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Stärkten oder schwächten Mehrparteienwahlen in Uganda die Autokratie von Präsident Museveni? Oder hatten sie auf Stärkung und Schwächung keine Auswirkungen?

Masterarbeit 2013 85 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Afrika

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Die Fragestellung im Kontext Ugandas
1.2 Ziele der Arbeit im Lichte der bisherigen Literatur
1.3 Definitionen
1.4 Aufbau der Arbeit

2. Historischer Überblick
2.1 Ugandas Altlasten
2.2 Musevenis Herrschaft und deren Konsolidierung

3. Theoretisches und methodisches Vorgehen
3.1 Wie verringern Mehrparteienwahlen den Einfluss der Opposition?
3.2 Wie erhöhen Mehrparteienwahlen den Einfluss der Opposition?
3.3 Zusammenfassung
3.4 Methodik

4. Einfluss der Opposition vor der Einführung von Mehrparteienwahlen
4.1 Einfluss der Opposition bei den Präsidentschaftswahlen
4.1.1 Ausgangssituation der inoffiziellen Kandidaten der Oppositionsparteien
4.1.2 Ausgangssituation des Präsidenten Museveni
4.1.3 Folgen auf den Einfluss der Kandidaten von Oppositionsparteien im Wahlkampf
4.1.4 Der Einfluss Besigyes auf die Präsidentschaftswahlen 2001
4.1.5 Fazit: Der Einfluss der Opposition bei den Präsidentschaftswahlen
4.2 Einfluss der Opposition bei der Parlamentswahl und im Parlament
4.2.1 Wahlmotive ugandischer Wähler bei der Parlamentswahl
4.2.2 Folgen für den Einfluss der Opposition bei den Parlamentswahlen
4.2.3 Die Loyalität der Abgeordneten im Parlament zu Museveni
4.2.4 Fazit: Einfluss der Opposition bei den Parlamentswahl und im Parlament

5. Gründe für die Einführung eines Mehrparteienwahlsystems

6. Einfluss der Opposition nach der Einführung von Mehrparteienwahlen
6.1 Einfluss der Opposition bei den Präsidentschaftswahlen
6.1.1 Themen von Besigye und Museveni
6.1.2 Ausgangssituation und Mobilisierungsstrategien von Besigye und Museveni
6.1.3 Die Wirkung von Repression 2006
6.1.4 Die Wirkung von Repression 2011
6.1.5 Fazit: Einfluss der Opposition bei den Präsidentschaftswahlen
6.2 Der Einsatz für Wahlreformen - ein Lichtblick?
6.3 Einfluss der Opposition bei den Parlamentswahlen und im Parlament
6.3.1 Bleiben die ökonomischen Motive der Wähler?
6.3.2 Folgen für den Einfluss der Opposition bei den Parlamentswahlen
6.3.3 Das Verhalten des Parlaments
6.3.4 Fazit: Einfluss der Opposition bei den Parlamentswahlen und im Parlament

7. Schluss: Der Einfluss der Opposition vor und nach der Einführung von Mehrparteienwahlen
7.1 Einfluss der Opposition in den Präsidentschaftswahlen
7.2 Einfluss der Opposition in der Parlamentswahl und im Parlament
7.3 Fazit
7.4 Ausblick

8. Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Schematische Karte von Uganda mit Regionen und größeren S. 14 ethnischen Gruppen

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Kandidaten und ihre Ergebnisse in Prozent der Stimmen bei den S. 24 zwei Präsidentschaftswahlen vor der Einführung von Mehrparteienwahlen.

Tabelle 2: Wahlergebnisse der Präsidentschaftskandidaten für die Wahl S. 47 am 23. Februar 2006

Tabelle 3: Wahlergebnisse der Präsidentschaftskandidaten für die Wahl S. 47 am 18. Februar 2011

Tabelle 4: Sitzverteilung im Parlament nach den Ergebnissen der S. 64

Parlamentswahlen 2006 und 2011 nach Parteien

1. Einleitung

1.1 Die Fragestellung im Kontext Ugandas

Diese Arbeit behandelt die Frage nach der Bedeutung von Mehrparteienwahlen für die Stärkung oder Schwächung der Autokratie Uganda. Am 28. Februar 2003 überraschte Ugandas Präsident Yoweri Kaguta Museveni nationale und internationale Beobachter mit der Nachricht, seine Regierung würde über die Einführung eines Mehrparteienwahlsystems diskutieren (vgl. Makara et al. 2007: 1). Uganda zählte zu jener Zeit zu den wenigen Staaten1 des Afrikas südlich der Sahara, in denen Parteiaktivitäten verboten waren (vgl. Lindberg 2009: 28): Parteien konnten keine Delegiertenkonferenzen, Parteitage oder öffentliche Veranstaltungen organisieren, Zweigstellen eröffnen und unterhalten oder Kandidaten für Wahlen aufstellen und unterstützen.2 Diese Verbote wurden durch den Staat rigoros umgesetzt (vgl. Human Rights Watch 1999: 72ff.). Es fanden zwar Wahlen statt (vgl. Peters 2005. 6f.), jedoch in einem Kontext, der mehr an einen „one-party state“ (Kabagambe 2006: 49; Human Rights Watch 1999: 58, 61f.) erinnerte. Zwar traten Kandidaten dort offiziell getrennt von jeglicher politischer Organisation an, auf der Basis von „individual merit“ (Constitution of Uganda 1995: Artikel 70), das bedeutet von ihren persönlichen Qualitäten und Verdiensten und nicht von Parteiprogrammen (vgl. Muhumuza 2009: 29). De facto aber unterstützte Musevenis Organisation, die National Resistance Movement (NRM) - und nur sie - für loyal gehaltene Kandidaten in den Wahlen strukturell und finanziell mit den staatlichen Mitteln (vgl. Human Rights Watch 1999: 54-56, 59; Muhumuza 1997: 175).

Die Literatur über Parteien im afrikanischen Kontext betont als deren primäres Ziel, ihren Mitgliedern die Kontrolle über den Staat zu verschaffen (vgl. Salih/Nordlund 2007: 129; Makara et al. 2007: 9f.). In der Tat ist die office-seeking Funktion von Parteien ein wichtiges Merkmal von Parteitätigkeit, die sich auch in Parteidefinitionen wiederfindet. Parteien können demnach aufgefasst werden als autonomous group of citizens having the purpose of making nominations and contesting elections in hope of gaining control over governmental power through the capture of public offices and the organization of the government (Huckshorn 1984: 10).

Deshalb sieht diese Arbeit die NRM vor der Einführung von Mehrparteienwahlen als Partei an, und bezeichnet ihre Kandidaten im Folgenden als Movementists oder NRM-Kandidaten. Allerdings war der Anspruch, den die NRM der Bevölkerung und ihren Kandidaten präsentierte, ein anderer: Denn Parteien, so Museveni, würden durch ihre Betonung ethnischer, religiöser oder regionaler Unterschiede Uganda zerreißen. Die NRM verkaufte sich deshalb als Einheitsbewegung, welche alle Ugander repräsentiere (vgl. Carbone 2003: 486). Es gibt weitere Probleme mit der Konzeptualisierung Ugandas als ein Standard- Einparteienstaat: Viele Kandidaten nahmen als Unabhängige an Wahlen teil und schufen zu Wahlkampfzwecken ihre eigene Identität, fernab von ihrer Parteizugehörigkeit - auch Mitglieder von Oppositionsparteien (vgl. Ahikire/Madanda 2009: 466). Auch gab es Wettbewerb bei diesen Wahlen. 814 Kandidaten bewarben sich 1996 für die 276 Parlamentssitze (vgl. Inter-Parliamentary Union 2007). Und diese ließen sich ihren Wahlkampf einiges kosten. Ein ähnliches Bild zeigen die Präsidentschaftswahlen. Beispielsweise erklärte Präsident Museveni nach der Wahl 2001, er habe ihretwegen noch Schulden zu tilgen (vgl. Twesiime 2001: 6). Das ist nicht das Bild von Wahlen, in denen kein Funken Unsicherheit herrschte. Dennoch: Ohne die Legalität von Parteiaktivitäten sind Mehrparteienwahlen schlichtweg nicht denkbar.3 Ich fasse dieses Uganda deshalb im Folgenden als atypischen Einparteienstaat auf, dessen Besonderheiten ich, analog der Rhetorik Musevenis, unter dem Begriff Movement-System subsumiere (vgl. z.B. Peters 2001: 273).

Es überrascht daher nicht, dass Musevenis Ankündigung Anfang 2003, die Tage dieses Movement-Systems könnten gezählt sein, immense Erwartungen einiger politischen Akteure schürte. Oppositionelle Kräfte erhofften sich vom Wandel Chancen auf ihren Wahlsieg (vgl. z.B. Muriaas 2009: 104). Und Präsident Museveni? Er persönlich drängte auf die ersten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 23. Februar 2006, bei denen Oppositionskandidaten als solche auf den Wahllisten auftauchten und auf die Unterstützung einer hinter ihnen stehenden Organisation zählen konnten (vgl. Makara et al. 2007: 2f., 9). Trotzdem war Museveni mitnichten bereit, seinen Griff nach dem Präsidentenamt zu lockern. „You don't just tell the freedom fighter to go like you are chasing a chicken thief out of the house” (Kabagambe 2006: 52), sagte er beispielsweise während seines Wahlkampfes 2006. Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2006 und 2011 zeugen Berichte internationaler Wahlbeobachter und Menschenrechtsorganisationen von der Nutzung staatlicher Gewaltmittel und Finanzen gegen Oppositionskandidaten und ihre Unterstützer, wobei trotzdem jeder wahlberechtigte Ugander seine Stimme abgeben konnte (vgl. z.B. Petersen 2006, Human Rights Watch 2006, European Union Election Observer Mission 2011).4 Sowohl mit als auch ohne Mehrparteienwahlen kannte Uganda unter Museveni folglich keine freien und fairen Wahlen, weshalb ich das politische System Ugandas im Folgenden als Autokratie bezeichne.5 Die Entscheidung für Mehrparteienwahlen traf Museveni also, weil er sich von ihr erhoffte, seinen Griff um die Macht zu festigen, und nicht, um Uganda zu demokratisieren (vgl. auch Oloka-Onyango 2006: 4).

Die politischen Akteure stellten sich also ein Uganda mit Mehrparteienwahlen erheblich anders vor als ein Uganda ohne Mehrparteienwahlen. In einem Fall schrieben sie Mehrparteienwahlen eine Musevenis Autokratie unterminierende Bedeutung zu, im anderen Fall eine seine Autokratie stützende Bedeutung. Diese Arbeit betrachtet, ob sich eine dieser Hoffnungen erfüllt hat.

Stärkten oder schwächten Mehrparteienwahlen in Uganda die Autokratie von Präsident Museveni? Oder, auch das ist denkbar, hatte die Einführung von Mehrparteienwahlen auf die Stärkung oder Schwächung keine Auswirkungen? So lauten meine zentralen Fragestellungen.

1.2 Ziele der Arbeit im Lichte der bisherigen Literatur

Welche Bedeutung haben meine Fragen in empirischer und theoretischer Hinsicht?

Da ich, wie andere Autoren, davon ausgehe, dass die Demokratisierung eines Landes „per se a desirable goal“ (O’Donnel/Schmitter 1986: 3) darstellt, ist die Frage bedeutsam, ob dort jüngere Entwicklungen das autokratische Regime geschwächt haben und somit eine demokratische Transition erleichtern. Uganda war eines der letzten Länder auf dem afrikanischen Kontinent, das seit den 1990er Jahren Mehrparteienwahlen eingeführt hat (vgl. Lindberg 2009: 28). Somit sind hier Fragen nach ihren Auswirkungen auf Stärkung oder Schwächung des autokratischen Regimes besonders aktuell - und relativ wenig untersucht. Ein Großteil der Arbeiten über die Wahlen in Uganda möchte die Wahlsiege Musevenis erklären: Während sich ethnische Zugehörigkeitsgefühle als eng gekoppelt an Performanz oder materielle Erwartungen herausstellen (vgl. z.B. Kim 2012; Ishiyama 2012), sehen Autoren wie Tripp 2004, oder Tabachnik 2011 materielle Güter und den Rückgriff des Präsidenten auf institutionelle Unfairness, Gewalt und Einschüchterung als bedeutende Erklärungsfaktoren. Dem setzen Autoren wie z.B. Bwana 2009, oder Kjaer/Therkildsen 2013 entgegen, dass Präsident Museveni unter den vorwiegend ländlichen und unter weiblichen Wählern aufgrund seiner Verdienste (u.a. Frieden, ökonomisches Wachstum, eine relativ emanzipative Agenda) tatsächlich beliebt sei. Ugandas Opposition vor der Einführung von Mehrparteienwahlen wird meist als bedeutungslos abgetan, und der Blick auf andere Akteure, die das Regime herausforderten, gerichtet (vgl. z.B. Mutabazi 2008; Okuku 2002a). Ein Vergleich der Stärke oder Schwäche von Musevenis Regimes vor und nach der Einführung von Mehrparteienwahlen wird von Autoren nicht vorgenommen. Einzelne Teilbereiche werden beleuchtet, wie etwa bei Muriaas/Wang 2012 oder Hanssen 2006 der Einfluss von Mehrparteienwahlen auf die politische Repräsentation von Frauen oder auf das Verhalten des Parlaments (vgl. z.B. Kasfir/Twebaze 2005; Johnson 2009). Ein zusammenhängender Überblick fehlt. Zu einer solchen Gesamtdarstellung beizutragen, das ist das primäre Ziel dieser Arbeit.

Wichtig sind meine Fragestellungen auch für die Theorieentwicklung und -verfeinerung, weil sie an einen strittigen Punkt der Politikwissenschaft selbst anknüpfen: die Bedeutung von Mehrparteienwahlen in einem autokratischen Kontext (vgl. Schedler 2009: 15f.). Zwei sich widersprechende Theoriestränge halten sich hartnäckig: Autoren wie Lust-Okar 2006, Geddes 2006 oder Magaloni 2005 sehen in Wahlen Stützpfeiler autokratischer Herrschaft, Autoren wie Lindberg 2009, Schedler 2002 oder Howard und Roessler 2006 betonen ihr Potential, die Herrschaft eines Autokraten zu unterminieren. Brownlee bietet eine Antwort auf diese scheinbar nicht miteinander vereinbarungsfähigen Positionen: Mehrparteienwahlen schwächten autokratische Regime nur, wenn in ihnen Wettbewerb vorhanden sei (ebd. 2009: 144). Warum aber genügt nicht das Vorhandensein von Wahlen an sich?

Hinsichtlich der Stärkungsfunktion mag die Antwort darin liegen, dass Menschen durch Parteien ihre Vorteile mit dem Regime, nicht mit glaubwürdig präsenten Oppositionsparteien verknüpft sehen, und dass Parteien Konflikte innerhalb der Eliten regulieren (vgl. Magaloni 2005: 6f.; Geddes 2006: 3-5). Hinsichtlich der Schwächungsfunktion verweist van de Walle darauf, dass die Opposition erst durch einen Glauben an das Potential eines Sieges ihr Verhalten so modifiziere, dass sie für den autokratischen Herrscher eine echte Herausforderung darstelle (vgl. ebd.: 2003: 13f.).

Licht auf den spezifischen Effekt von unfreien und unfairen Wahlen mit mehreren Parteien im Vergleich zu dem von unfreien und unfairen Wahlen ohne mehrere Parteien für Stärke oder Schwäche eines autokratischen Regimes zu werfen, das wird das sekundäre Ziel dieser Arbeit sein.

1.3 Definitionen

Es geht mir folglich nicht um die Bedeutung von Wahlen in einer Autokratie an sich. Es geht mir um den speziellen Effekt, den die Teilnahme von Parteiorganisationen an Wahlen in Uganda hatte.

Wie sind die für die Fragestellung bedeutenden Begriffe Autokratie, Stärkung und Schwächung zu definieren? Die Autokratieforschung hat bislang keine befriedigende positive Definition6 eines autokratischen Regimes7 hervorgebracht. Deshalb definiert diese Arbeit Autokratien als Nicht-Demokratien. Diese Definition erfordert es, zunächst einige Worte der Demokratie zu widmen (vgl. auch Inkinen 2012: 10). Übersetzt bedeutet Demokratie nichts anderes als Volksherrschaft, was sich in der Empirie heutzutage hauptsächlich widerspiegelt in der Repräsentativdemokratie: der Regierung durch Vertreter, die von den volljährigen Staatsbürgern einer politischen Gemeinschaft gewählt werden (vgl. Schmidt 2010: 17, 19, 336). Das bedeutet:

Besitz und Ausübung der Staatsgewalt müssen zumindest in nennenswertem Umfang und für maßgebende Herrschaftsfunktionen konkret und in möglichst intakten Legitimationsketten von den Vollbürgern hergeleitet und ihnen gegenüber verantwortet werden (ebd.: 20).

Der Kern einer solchen Demokratie ist folglich die Wahl, ausgedrückt etwa in Schumpeters klassischer Definition der Demokratie als Methode zur Auswahl politischer Entscheidungsträger „vermittels eines Konkurrenzkampfs um die Stimmen des Volkes“ (ebd. 1950: 428), sie wurde aber von Autoren wie Dahl um zivile Freiheiten und politische Rechte erweitert (vgl. ebd. 1971: 1ff.). Diese Arbeit wendet sich insofern einem prozeduralen Demokratiebegriff zu, als dass sie sich auf die Existenz der Wahl konzentriert, allerdings müssen an dieser Wahl alle Vollbürger der Gemeinschaft teilnehmen können und sie muss frei und fair sein (vgl. Howard/Roessler 2006: 366f.). Nur so wird die Staatsgewalt durch die Vollbürger hergeleitet, die Missachtung ihrer Interessen bestraft und Inkompetenz vorgebeugt (vgl. auch Geddes 2006: 1f.).

Autokratien sind folglich Regime, in denen die politische Führung nicht aus freien und fairen Wahlen der Vollbürger hervorgeht. Was aber macht freie und faire Wahlen aus? Levitsky und Way argumentieren überzeugend, zentral seien die Abwesenheit von Repression und Wahlmanipulation sowie der gleiche Zugang zu Ressourcen, Medien und Recht. Eine Wahl unter diesen Bedingungen erlaube es dem Herrscher, die Unsicherheit des Wahlergebnisses drastisch zu reduzieren (vgl. ebd. 2010: 57f.).

Uganda sowohl mit als auch ohne Mehrparteienwahlen ist also als autokratisch einzuordnen.8 Viele Autoren nehmen auf der Existenz von Mehrparteienwahlen eine Differenzierung innerhalb des Regimetyps der Autokratie vor. Howard und Roesslers Typologie ist im ugandischen Kontext besonders erhellend, lässt sich das Land bis zur Einführung von Mehrparteienwahlen in ihrer Definition einer hegemonialen Autokratie zumindest wiedererkennen - auch wenn Ugandas Wahlen, aufgrund der Besonderheiten des Movement- Systems, nicht jeden Wettbewerbs beraubt waren und die NRM öffentlich den Anspruch verteidigte, keine Partei zu sein:

Hegemonic authoritarian regimes do hold regular elections as part of their system of governance, but […] [b]ecause no other party, except the ruling one, is allowed to effectively compete (i.e., the opposition is […] banned from holding political rallies, or forced into exile or in jail), the dominant candidate or party wins overwhelmingly, leading to a de facto [sic!] one-party state (Howard/Roessler 2006: 367)

Im Regimetyp, den die Autoren kompetitive Autokratie nennen, beteilige sich eine „legal and legitimate opposition“ (ebd.) an unfreien und unfairen Wahlen für die Exekutive. Uganda nach der Einführung von Mehrparteienwahlen kann folglich als kompetitive Autokratie gelten, auch wenn die Benennung hier unglücklich ist.9

Diese zwei Typen grenzen die Autoren von der geschlossenen Autokratie ab, in der keine Wahlen der Exekutive stattfinden.

Howard und Roessler 2006 weisen Wahlen zur Exekutive folglich eine so große Bedeutung zu, dass sie in ihre Regimetypologien integrieren - für andere Autoren beeinflussen bereits unfreie und unfaire Wahlen zur Legislative die Funktionslogik des autokratischen Regimes (vgl. z.B. Lust-Okar 2006). Die Frage, warum unfreie und unfaire Wahlen überhaupt bedeutend sein sollten, führt mich direkt zur Stärke und Schwäche eines autokratischen Regimes.

Die Stärke und Schwäche eines autokratischen Regimes werde ich über den Einfluss der Opposition - hier verstanden als jene Eliten, die eine Gegenposition zur Regierung einnehmen- erfassen (vgl. auch Schmidt 2010: 562). Der Einfluss der Opposition ist ein guter Näherungswert, um Rückschlüsse auf autokratische Stärke oder Schwäche zu ziehen, kann er doch als eine Ursache davon angesehen werden (vgl. Magaloni 2005: 6).

Ist beispielsweise der Einfluss der Opposition so groß, dass sie die Präsidentschaftswahl gewinnt, kann der Autokrat nur durch erheblichen internen und externen Legitimitätsverlust im Amt bleiben (vgl. auch Bunce/Wolchik 2010: 47ff.; International Coalition for the Responsibility to Protect 2013). Werden hingegen ihre Wahlergebnisse in der Präsidentschaftswahl immer besser, überlegen sich Angehörige der Führungskoalition10 zweimal, ob sie weiterhin auf dem als sinkend wahrgenommenen Schiff des Autokraten bleiben (vgl. Magaloni 2005: 6). Deren Treue ist wichtig für die Stärke der autokratischen Herrschaft, denn Abtrünnige aus der Führungskoalition besitzen meist erhebliche Ressourcen, mit denen sie gegen die kontinuierliche Herrschaft des Autokraten ankämpfen könnten (vgl. Geddes 2006: 3). Auch können Bürgern in steigenden Wahlergebnissen der Opposition sehen, dass der Zeitpunkt günstig ist, sich gegen das Regime zu mobilisieren (vgl. Stykow 2013: 254). Nehmen ferner die Sitze der Opposition im Parlament zu, so können sie gegebenenfalls Gesetze initiieren, die ihre Chancen bei den folgenden Wahlen verbessern (vgl. auch Schedler 2002: 109ff.). All dies muss nicht das Ende für den Autokraten bedeuten, stellt seinen Griff nach der Macht aber zumindest vor Herausforderungen, was erklärt, warum Autoren nationalen Wahlen zur Exekutive und/oder Legislative eine regimeverändernde Bedeutung zuschreiben. Umgekehrt ist natürlich denkbar: Hohe und/oder kontinuierliche Wahlniederlagen der Opposition helfen dem Autokraten dabei, die Führungskoalition fest an sich zu binden, Bürger, die die Opposition eigentlich unterstützen, apathisch zu halten, und das Parlament als eventuelles Gegengewicht zur eigenen Entscheidungsgewalt zu entmachten (vgl. Bunce/Wolchik 2010: 47).11

Ich erfasse den Einfluss der Opposition aufgrund der obigen Diskussion in drei Bereichen: durch den Blick auf die Präsenz der Opposition in Ergebnis und Wahlkampf um Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen, sowie durch den Blick auf die Herausforderung des Regimes durch das Parlament selbst.12 Diese Arbeit sieht das autokratische Regime von Museveni folglich als geschwächt an, wenn die Einführung von Mehrparteienwahlen den Einfluss der Opposition dort erhöht hat - und umgekehrt.

1.4 Aufbau der Arbeit

Ich werde zeigen, dass der Wandel Ugandas von einem atypischen Ein- zu einem Mehrparteienwahlsystem den Einfluss der Opposition verringert, und das autokratische Regime von Museveni folglich gestärkt hat.

Dabei werde ich wie folgt verfahren: Kapitel 2 wirft einen kurzen Blick auf die Geschichte Ugandas bis zur Einführung von Mehrparteienwahlen, der Anknüpfungspunkte für theoretische Wirkungsmechanismen offenlegt. Diese werden dann in Kapitel 3 zusammen mit dem methodischen Grundgerüst dargestellt. Kapitel 4 betrachtet den Einfluss der Opposition in Uganda vor der Einführung von Mehrparteienwahlen. Diese Betrachtung gibt wichtige Aufschlüsse über Musevenis Entscheidung, dem Movement-System den Rücken zuzukehren - Gründe, denen sich Kapitel 5 kurz zuwendet. Kapitel 6 schließlich erläutert den Einfluss der Opposition nach der Einführung von Mehrparteienwahlen. Das Schlusskapitel 7 stellt diesen Einfluss dem im Movement-System gegenüber und beantwortet dadurch endgültig die Fragestellungen. Ferner blicke ich dort kurz auf zukünftige Probleme, die sich auf der Basis dessen für Museveni autokratisches Regime abzeichnen.

2. Historischer Überblick

Der historische Überblick ist an dieser Stelle wichtig, um aus der Vielzahl der Wirkungsmechanismen, mit denen Wissenschaftler Mehrparteienwahlen mit einem Effekt der Stärkung oder Schwächung eines autokratischen Regimes verbinden, jene herauszufiltern, die im Kontext Ugandas bedeutsam sein könnten. Die Darstellung der Erfahrungen des Landes mit Parteien sowie der Spaltungen, die Ugandas Vergangenheit durchziehen, helfen, die Dynamiken des Movement-Systems zu verstehen und dadurch Anknüpfungspunkte für Theorien herauszuarbeiten.

2.1 Ugandas Altlasten

Das heutige Uganda beruht historisch gesehen auf einem Zweckbündnis zwischen dem britischen Empire und Ugandas größter Ethnie,13 den Baganda, die bis heute das Königreich sich als dem Rest Ugandas überlegen begriffen. Zwei Buganda bevölkern (siehe Abbildung 1) (vgl. Kasfir/Twebaze 2005: 4). Die Briten kauften deren Loyalität, indem sie die ökonomische Entwicklung in Buganda vorantrieben, und benutzten deren Herrscher, um die Kontrolle über angrenzende ethnische Gruppen und Königreiche zu erweitern und auszuüben (vgl. Human Rights Watch 1999: 28f.). Diese begegneten den Baganda daraufhin mit Misstrauen und Angst, während die Baganda weitere Cleavages formten sich während der britischen Kolonialherrschaft: Der nördliche Teil Ugandas wurde in sozioökonomischer Hinsicht vernachlässigt. Die Briten rekrutierten dort billige Arbeitskräfte, Polizei- und Militärangehörige (vgl. Okuku 2002b: 12f.). Die Tatsache, dass im Norden Angehörige nilotisch sprechender Gruppen, im Süden Angehörige bantusprechender Gruppen leben, erweiterte diese ökonomische Spannung bald auch um eine sprachliche und ethnische Dimension (vgl. Barkan 2011. 4).

Abbildung 1: Schematische Karte von Uganda mit Regionen und gr öß eren ethnischen Gruppen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: eigene Darstellung auf der Basis von Lindemann 2011: 18 und Izama/Wilkerson 2011: 67.

Hinzu kam, dass die protestantische Kirche Ende des 19. Jahrhunderts immer mehr Einfluss gewann, sodass die Katholiken ihren Ausschluss von Positionen in administrativen und staatlichen Ämtern zu fürchten begannen (vgl. Okuku 2002b: 12).

Noch bevor Uganda 1962 die Unabhängigkeit erlangte formten sich Parteien, die auf diesen Cleavages aufbauten, unter ihnen die Democratic Party (DP) und der Uganda People’s Congress (UPC), die auch heute noch existieren (vgl. ebd.: 15).

Die DP entstand 1956, um die Interessen der Katholiken in Buganda zu vertreten. Die UPC, 1960 (vgl. Okuku 2002b: 13) durch den Angehörigen der Langi-Ethnie Apolo Milton Obote gegründet (vgl. Kim 2012: 3), war von Beginn an eine Anti-Buganda Partei (vgl. Carbone 2003: 493) und hatte ihre Unterstützerbasis eher im Norden (vgl. Kim 2012: 3) und bei den Protestanten (vgl. Carbone 2003: 493).

Nach der Unabhängigkeit bestand die Regierung aus einer Koalition der UPC und einer radikal-monarchistischen Buganda-Partei. Obote wurde Premierminister, der König von Buganda Präsident. Auf zunehmenden Streit mit den Baganda über die Beschneidung der Rechte des Königreichs reagierte Obote drastisch: er ließ 1966 seinen Stabschef Idi Amin den Palast des Königs angreifen und schaffte 1967 alle Königreiche ab (vgl. Human Rights Watch 1999: 30f.). 1969 wurde Uganda zum Einparteienstaat (vgl. Okuku 2002b: 17).

Amin putschte 1971 und errichtete ein Militärregime, das alle Parteien verbot (vgl. ebd.: 20f.). Zwischen 100,000 und 500,000 Ugander fielen seiner Willkür zum Opfer. 1979 beendete die tansanische Armee seine Herrschaft. Nach Amins Absetzung herrschten in kurzer Abfolge verschiedene Führer über das Land, bis pro-Obote Fraktionen im Militär durch einen erneuten Putsch die Regierung unter ihre Kontrolle brachten (vgl. Human Rights Watch 1999: 32f.). Sie riefen die vorerst letzten Mehrparteienwahlen für das Parlament 1980 aus. Die UPC gewann offiziell die Wahlen, nach Meinung internationaler Beobachter jedoch stahl sie der DP den Sieg durch massive Manipulationen. Museveni, der mit seiner Partei Uganda Patriotic Movement einen Parlamentssitz erhalten hatte (vgl. ebd.: 34), erklärte die Ergebnisse für ungültig und zog sich mit seiner National Resistance Army (NRA) ins Königreich Buganda zurück, um sich an die Regierung zu kämpfen. Die Brutalität der hauptsächlich aus dem Norden kommenden staatlichen Armee intensivierte sowohl den Hass der Baganda für die UPC als auch den der NRA gegen den Norden generell. 1986 übernahm die NRA die Hauptstadt Kampala und mit ihr die Macht im Lande (vgl. Okuku 2002b: 22f.).

2.2 Musevenis Herrschaft und deren Konsolidierung

Eine von Musevenis ersten Amtshandlungen 1986 bestand darin, die Aktivitäten aller politischen Parteien mit der Legal Notice No. 1 unter Strafe zu stellen (vgl. Human Rights Watch 1999: 36). Er begründete seinen Schritt damit, dass Ugandas Parteien durch ihre Berufung auf ethnische, religiöse oder regionale Loyalitäten eine Quelle chronischer Instabilität wären (vgl. Carbone 2003: 486). Dem Politikwissenschaftler Nelson Kasfir zu Folge ermöglichte es erst dieses Verbot, dass Museveni seine Dominanz im Lande bei lokalen Wahlen, ab 1996 auch bei nationalen Wahlen für das Parlaments- und Präsidentenamt, etablieren konnte (vgl. ebd. 2000: 61). Laut ihm war „[n]o previous Ugandan political organisation […] less well known” (ebd.: 63) als Musevenis NRA, später umbenannt in NRM (vgl. Makara et al. 2007: 6).

Warum verbot Museveni politische Parteien nicht vollständig? Denkbar ist, dass eine völlig ausgeschlossene Opposition auf den bewaffneten Kampf zurückgegriffen hätte (vgl. Hauser 1999: 636). Diese Gefahr war sicherlich real, formierte sich doch in der nördlichen Region Ugandas, der Museveni von Beginn an feindselig begegnete, fast sofort nach Musevenis Amtsantritt die Rebellengruppe Lord’s Resistance Army (LRA), die die nördlichen Distrikte bis Ende der 2000er Jahre mit Gewalt überzog (vgl. Conroy-Krutz/Logan 2012: 646). Als weiterer Grund wird hier der Einfluss des Auslands genannt (vgl. Mutabazi 2008: 100), auf dessen Geld das Regime für den Wiederaufbau einer zerstörten Wirtschaft (vgl. Muhumuza 2009: 28) und für seine bald weitreichenden Patronage-Netzwerke angewiesen war (vgl. Kasfir 2000: 65). Ersteres gab Museveni in den Augen der Bevölkerung Legitimität (vgl. Muhumuza 2009: 27f.). Und die Patronagenetzwerke beherbergten ausgewählte Mitglieder früherer Gegner Musevenis sowie Vertreter vieler ethnischer Gruppen, die seine Führungskoalition auf eine breite Basis stellten (vgl. Okuku 2002b: 25).

Weitere bedeutende Punkte für die Konsolidierung von Musevenis Herrschaft waren, laut Okuku, die Allianz mit den Baganda, die er für sich einnahm, als er 1993 die Königreiche wiederherstellte und den König von Buganda als traditionellen und kulturellen Führer wieder einsetzte (vgl. ebd.: 29). Ferner bedeutend war die Etablierung von Regierungsstrukturen auf lokaler Ebene, den Resistance Councils, 1997 umbenannt in Local Councils (LCs) (vgl. Human Rights Watch 1999: 54). Die unterste Ebene (LC1) wählten die Bewohner jedes Dorfes direkt. Darauf aufbauend erstreckten sich lokale Räte von der Gemeinde (LC2) bis zum Distrikt (LC5), deren Besetzung durch die darunter liegende Regierungsebene bestimmt wurde (vgl. auch Muhumuza 2009: 24f.).14 Die NRM nutzte die gesamte LC-Struktur als Zweigstellen ihrer Partei, um die Menschen überall im Lande zu mobilisieren (vgl. Okuku 2002b: 26).

Das Movement-System war ursprünglich nur als Zwischenlösung für vier Jahren vorgesehen, wurde 1989 aber verlängert (vgl. Human Rights Watch 1999: 37), 1995 schließlich in der neuen Verfassung festgehalten und 2000 in einem Referendum bestätigt (vgl. Okuku 2002b: 30f.) - bis es eben jene Entwicklungen beendeten, die 2003 ihren Anfang nahmen.15

Museveni trat folglich kein leichtes Amt an, war Uganda doch durch Jahrzehnte der politischen Instabilität gekennzeichnet, und die Bevölkerung entlang religiöser (katholisch - protestantisch), regionaler (Nord-Süd) und ethnischer Linien fragmentiert. Er befriedete durch (policy-)Patronage und Inklusion bedeutende Bevölkerungselemente und steigerte durch den durch externes Geld ermöglichten Wiederaufbau und basisdemokratische Rätestrukturen sein Ansehen in der Bevölkerung. Die Organisationsfähigkeit von Oppositionsparteien hielt er dabei künstlich niedrig. Erleichtert wurde ihm das Verbot ihrer Aktivitäten durch die Verbindung der Oppositionsparteien mit dem Chaos in Ugandas Vergangenheit. Gleichzeitig verband die zwei bedeutenden Altparteien DP und UPC auch eine historisch gewachsene Feindschaft.

Theorien, die die Eventualität einer Stärkung der Organisations- und Verbündungsfähigkeit von Oppositionsparteien mit einbeziehen und den Blick auf Patronage richten, scheinen folglich noch am ehesten zur Entdeckung einer Veränderung des Einflusses der Opposition in Musevenis Uganda durch die Einführung eines Mehrparteiensystems zu führen.16

3. Theoretisches und methodisches Vorgehen

In diesem Kapitel werden die Mechanismen erläutert, mittels derer ich ein Ursache- Wirkungsverhältnis zwischen der Einführung von Mehrparteienwahlen und dem Einfluss der Opposition darstelle. Ihre Auswahl erfolgte dabei nach den in Kapitel 2 dargelegten Besonderheiten des Falls Uganda, und ich konzentriere mich auf Mechanismen, die den Einfluss der Opposition in den drei Bereichen - Präsidentschaftswahl, Parlamentswahl und im Parlament selbst - tangieren. Ich schließe das Kapitel mit einem kurzen Blick auf meine Methodik ab.

3.1 Wie verringern Mehrparteienwahlen den Einfluss der Opposition?

Lust-Okars Theorie des kompetitiven Klientelismus berücksichtigt sowohl die Kooptation als auch die Kleinhaltung der Opposition durch Patronage. Sie beschreibt, welchen Nutzen Mehrparteienwahlen17 für das Parlament eines autokratischen Regimes haben, wenn Parlamentarier keine politische Entscheidungsgewalt besitzen. Das einzige, was Wähler dann von ihren Abgeordneten erwarteten, sei der Zugang zu materiellen und immateriellen Vorteilen, z.B. zu Geld, Lizenzen, Steuervergünstigungen oder Arbeit. Dafür und für die eigene Bereicherung, um derer Willen sie das Amt antreten wollten, seien die Abgeordneten, mangels alternativer Geldflüsse, vom Wohlwollen des Autokraten abhängig (vgl. ebd. 2006: 458ff.). Denn der Autokrat belohne Treue und bestrafe Untreue (vgl. ebd.: 464). Nähmen Bürger dies wahr, wählten sie jene, von denen sie annähmen, sie seien loyal zum Autokraten und könnten ihnen deshalb ihre materiellen und immateriellen Vorteile liefern (vgl. ebd.: 460f.). Im Parlament selbst verzichteten Abgeordnete darauf, den Autokraten herauszufordern, da ihre Wiederwahl - und somit ihre kontinuierliche Bereicherung - von der Wahrnehmung der Wähler als regimefreundlich abhängig sei (vgl. ebd. 2009: 14). Das bedeutet also, dass Ausgewählte aus der Opposition kooptiert werden.18

Parallel zur Parlamentswahl stattfindende Präsidentschaftswahlen können für Lust-Okars Mechanismus Probleme bedeuten. Bei der Wahl um das Präsidentenamt spielen policies sehr wohl eine Rolle. Unwahrscheinlich ist also, dass Wähler hier ihre Entscheidung nur unter dem Gesichtspunkt des unmittelbaren Vorteils für sich selbst treffen. Dabei ist die Präsidentschaftswahl für die Opposition mit höheren Gewinnen verbunden als die Parlamentswahl. Dies wirkt der Kooptation von Oppositionspolitikern entgegen, da sie nur hoffen können, die Präsidentschaftswahl zu gewinnen, wenn sie den Autokraten sichtbar herausfordern und Bürger auf seine Fehler aufmerksam machen.

Andererseits wird der Präsident eben wegen der hohen Gewinne, die sein Amt mit sich bringt, seine gesamten Machtmittel darauf konzentrieren, die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Das bedeutet auch, dass Oppositionspolitiker ihren Sieg in der legislativen Arena für wahrscheinlicher halten, und eine hinreichende Anzahl von ihnen deshalb ihr bequemes und sicheres Leben als kooptierte Opposition nicht verlassen wollen (vgl. auch van de Walle 2003: 310f., 313f.). Gerade bei einer armen und wenig informierten Bevölkerung wie der Ugandas - das Land zählte während Musevenis gesamter Herrschaft zu den Least Developed Countries - erscheint es plausibel, dass der Amtsinhaber durch die Bedienung populistischer policies glaubwürdiger als eine unbekannte Opposition an ökonomische Wahlmotive der Wähler anknüpfen kann (vgl. United Nations Development Policy and Analysis Division UN 2013).19

Der Blick auf die Motive der Wähler, der dieser Denkrichtung inne liegt, ist auch in einem autokratischen Kontext sinnvoll. Warum sollten autokratische Eliten alle Präferenzen der Wähler ignorieren, wenn sie einige davon nutzen können, um ihren Wahlsieg zu erreichen (vgl. auch Kjaer/Therkildsen 2013)? Beteiligte wissen aber, dass das Ergebnis verzerrt sein kann und Regimekandidaten eine bessere Startposition als Oppositionskandidaten haben (vgl. Lust-Okar 2006: 458). Selbstverständlich stehen dem Autokraten auch harte Mechanismen wie Repressionen oder massiver Wahlbetrug zur Verfügung (vgl. ebd. 2009: 11f.). Diese bringen aber Nachteile mit sich, wie die Gefahr, dass sich der Widerstand zum Regime radikalisiert und sich internationale Geldgeber zurückziehen (vgl. Magaloni 2005: 5). Harte Mechanismen können, müssen aber nicht, auf einen gestiegenen Einfluss der Opposition im Wahlkampf selbst hinweisen - auf effektive Strategien und zunehmende Popularität bei der Bevölkerung beispielsweise, ein Thema, das im nächsten Kapitel wichtig wird.

Welche Bedeutung kommt hier der Existenz mehrerer Parteien zu? Laut Brownlee streuen starke Parteien in autokratischen Regimen materielle Güter über die verschiedenen Ränge der Parteiorganisation hinweg auf der Basis von Loyalität. Die Partei macht es möglich, dass Individuen erkennen, dass sie durch Treue zum Autokraten in der Parteihierarchie aufsteigen und materielle Gewinne erhalten. Sie ist folglich zentral für die Belohnung von Loyalität und die Bestrafung von Illoyalität (vgl. ebd. 2004: 5f.). Es erscheint also plausibel, dass für Museveni, mit der Konzeptualisierung der NRM als Einheitsbewegung, Probleme bei der Belohnung von Loyalität und der Bestrafung von Illoyalität auftauchten. Denkbar ist zum einen, dass die Mechanismen der Spitze, Parteidisziplin herzustellen, begrenzt waren, und Wähler so gar nicht erkannten, dass Treue belohnt und Untreue bestraft würde. Denkbar ist auch, dass radikale Unterstützer von Oppositionsparteien vom Wähler schlecht als solche identifizierbar waren, durch die Berufung auf ihre Mitgliedschaft in der Einheitsbewegung glaubhaft Zugang zu Ressourcen versprechen konnten und somit in das Parlament gelangten. Dieser Denkrichtung nach erwarte ich folglich, dass obig genannte Mechanismen, die den Einfluss der Opposition im Parlament selbst und bei den Parlamentswahlen begrenzen, erst durch die Einführung eines Mehrparteienwahlsystems zu greifen begannen.

3.2 Wie erhöhen Mehrparteienwahlen den Einfluss der Opposition?

While an opposition victory is not impossible in a hybrid regime, it requires a level of opposition mobilization, unity, skill, and heroism far beyond what would normally be required for victory in a democracy (Diamond 2002: 24).20

Dieser Satz streicht die Macht des Handelns der Opposition heraus. Laut Bunce und Wolchik hat das Handeln der Opposition bedeutende Implikationen für die Wähler-Wahrnehmung (vgl. ebd. 2010: 71). Es kann die Unzufriedenheit der Bürger mit dem Autokraten schüren, sie dazu bringen, policies höhere Priorität einzuräumen, oder den Glauben bei ihnen festsetzen, dass es ihnen mit der Opposition wirtschaftlich ebenso gut, wenn nicht noch besser gehen würde. Denn gerade in einem armen Land wie Uganda dürfte dem Autokraten die kontinuierliche Lieferung ökonomischer Vorteile für Wähler auf Dauer schwer fallen. Das Handeln der Opposition kann jene Wähler, die Wahlen fernbleiben, davon überzeugen, an den Sieg der Opposition zu glauben und ihnen deshalb ihre Stimme zu geben (vgl. auch ebd.: 62). So kann die Opposition strukturelle Anreize sowohl für ihre Wahlniederlage als auch für ihre Kooptation überwinden.

Die Suche nach der Frage, welches Handeln der Opposition denn Erfolg verspricht, verweist auf Howard und Roessler. Sie betonen die Bedeutung einer Oppositionskoalition vor Präsidentschaftswahlen. Dies lasse ihren Sieg objektiv wahrscheinlicher werden, da sich Stimmen für die Opposition auf einen Kandidaten fokussierten, anstatt sich auf eine Vielzahl von Kandidaten zu verteilen. Eine Koalition mobilisiere zudem jene Wähler, die allein aus Unglauben an einen Sieg nicht für die Opposition gestimmt hätten (vgl. ebd. 2006: 371). Schedler zufolge führten unfreie und unfaire Wahlen per se dazu, dass die Opposition danach strebe, die für sie ungünstigen Bedingungen und Wahlregeln zu modifizieren. Wahlen in autokratischen Kontexten seien „two-level games” (ebd. 2002: 109). Neben dem primären Wettbewerb des Amtsinhabers und der Opposition um Stimmen ginge es gleichzeitig immer um die Regeln, die diesen Wettbewerb formten. Dies resultiere in teils langwierigen Prozessen hin zu graduell immer freieren und faireren Wahlen (vgl. ebd.: 109f.).21

Als Schlüsselmoment, der ein solches Handeln bedingt, kann die Einführung der Mehrparteienwahl dienen. Das Argument liegt nahe, dass Oppositionskandidaten ein Sieg sowohl in Präsidentschafts- als auch in Parlamentswahlen in weiter Ferne erscheint, wenn sie nicht eine Parteiorganisation im Rücken wissen, die, analog der Regierungspartei, auf Mobilisierungs-, Organisations- und Ressourcennetzwerke zurückgreifen kann. Allianzen sowie das Eintreten für freiere und fairere Wahlen fordern demnach den Autokraten unnötig heraus, bringen die Gefahr der Repression mit sich oder den völligen Ausschluss von Patronagenetzwerken. Die Chancen auf einen Sieg verbessern sie aber nicht: aufgrund der marginalisierten Stellung der Opposition kann der Autokrat ihre Forderungen schlichtweg ignorieren. Auch die Bevölkerung sieht in Allianzen schwacher Individuen keinen Mechanismus, der Wandel bringen kann (vgl. auch Donno 2013: 706f.). Dieser Denkrichtung nach erwarte ich, dass Oppositionsparteien erst durch die Einführung von Mehrparteienwahlen auf oben genannte Strategien zurückgriffen und dadurch ihren Einfluss in der Präsidentschaftswahl, in der Parlamentswahl, und im Parlament selbst zu steigern vermochten.

3.3 Zusammenfassung

Der in 3.1 dargelegte Mechanismus fokussiert sich also auf die ökonomische Kontrolle des Autokraten bei materiellen Motiven von Wählern und Abgeordneten. Dadurch bleibe das Wahlergebnis oppositioneller Kandidaten bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen niedrig, ebenso wie der Wille der Abgeordneten im Parlament, den Autokraten herauszufordern. Der autokratische Herrscher kann seine Dominanz in der elektoralen Arena relativ problemlos sicherstellen. Die Veränderung hin zur Teilnahme von mehreren Parteiorganisationen an Wahlen stärkte den Mechanismus der Belohnung von Loyalität und der Bestrafung von Illoyalität, was die Präferenz der Wähler für loyale Kandidaten erst bedingte, und/oder wies Oppositionspolitiker zudem glaubwürdig als Gegner des Autokraten aus.

Der Einfluss der Opposition erhöht sich nach dem in 3.2 dargelegten Mechanismus durch Allianzbildung und des Einsatzes für freiere und fairere Wahlen. Dies reduziert den Willen der Opposition, sich in der parlamentarischen Arena kooptieren zu lassen, und drückt das Ergebnis des Autokraten bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen nach unten. Der Einfluss der Einführung eines Mehr parteien wahlsystems bewirkt, dass Oppositionskandidaten nun erst an die Wirksamkeit dieser Strategien glauben, und deshalb erst jetzt auf sie zurückgreifen.

3.4 Methodik

Den Einfluss der Opposition in der Parlamentswahl, Präsidentschaftswahl und im Parlament werde ich innerhalb zweier Zeiträumen überprüfen und dann miteinander vergleichen. Der erste Zeitraum reicht vom Beginn des Wahlkampfes für die Wahlen 1996 bis Ende 2002. Denn Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auf nationaler Ebene fanden erst ab 1996 in Uganda statt, und spätestens ab März 2003, so kann angenommen werden, stellten sich relevante politische Akteure auf die Öffnung ein (vgl. African Elections Database 2013). Warum? Zwar diskutierte das National Executive Committee der NRM bereits seit Dezember 2001 über die Rückkehr zu einem Mehrparteiensystem, ein Schritt, den ein Zwischenbericht im April 2002 befürwortete. Die meisten nationalen und internationalen Akteure nahmen zu jenem Zeitpunkt jedoch noch nichts von dem sich anbahnenden Wandel war (vgl. Makara et al. 2007: 1f.). 2002 wurde gar noch das Political Parties and Organization Act (PPOA 2002) verabschiedet, das die Beschränkungen von Parteiaktivitäten bestätigte (vgl. Peters 2005: 7). Deshalb kam die in der Einleitung erwähnte Ankündigung von Präsident Museveni im Februar 2003 auch so überraschend. Auf diese Ankündigung folgte ein Gerichtsurteil im März 2003, das das PPOA 2002 für verfassungswidrig erklärte (vgl. BBC 2003). Ebenfalls im März sprach sich eine Versammlung hochrangiger NRM-Funktionäre für den Wechsel aus (Makara et al. 2007: 1). Parteien wurden angehalten, sich registrieren zu lassen, und im Oktober 2003 war die erste Partei mit ihrer Registrierung erfolgreich - die NRM, die sich fortan National Resistance Movement-Organisation (NRM-O) nannte (vgl. Kiiza et al. 2005: 2). Obwohl also Präsident Museveni immer wieder betonte, die endgültige Entscheidung für oder gegen die Wiedereinführung von Mehrparteienwahlen sollte in einem Referendum fallen, bestätigte dieses, durchgeführt im Juli 2005 (vgl. Makara et al. 2007: 1, 10f.) und das PPOA Ende 2005, der politische Parteien legalisierte und ihre Aktivitäten befreite, die Öffnung des Systems nur noch pro forma (vgl. Makara 2009: 78).

Der zweite Zeitraum geht folglich, in einer Verallgemeinerung der Schritte zur Einführung von Mehrparteienwahlen, von 2003 bis zu den jüngsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Uganda im Februar 2011.

Im Sinne eines „Quasi-Experiments“ (Lauth/Winkler 2006: 59) erlaubt es ein solcher Vergleich des Einflusses der Opposition zu diesen zwei Zeiträumen, relativ treffsicher die Effekte herauszufiltern, die allein dem Wandel hin zum Mehrparteienwahlsystem geschuldet waren. Der Kontext des Entwicklungslandes Uganda bleibt dabei ähnlich, und der Einfluss intervenierender Variablen somit gering. Sie können aufgrund der Komplexität der Empirie zwar nie völlig ausgeschlossen, im Rahmen einer Fallstudie, die einen detaillierten Blick auf Wirkungszusammenhänge wirft, jedoch hoffentlich immerhin erkannt werden (vgl. ebd.: 57ff.).

Diese Arbeit bezieht sich dabei primär auf Sekundärliteratur, aufgrund der mangelhaften Abdeckung bestimmter Themenbereiche, etwa den Reformforderungen der Opposition sind auch Zeitungsartikel eine wichtige Quelle. Die Wahlkämpfe, die Wahrnehmung von Kandidaten und Themen, erfasse ich zudem durch Berichte internationaler Wahlbeobachter und Menschenrechtsorganisationen sowie durch die von den Parteien zur Verfügung gestellten Dokumente und Umfragedaten des Afrobarometers.

4. Einfluss der Opposition vor der Einführung von Mehrparteienwahlen

4.1 Einfluss der Opposition bei den Präsidentschaftswahlen

Tabelle 1 zeigt die Wahlergebnisse von Präsident Museveni und die seiner Herausforderer bei den Präsidentschaftswahlen vor der Einführung von Mehrparteienwahlen. Sie zeigt auch, in Klammern, die von der Bevölkerung wahrgenommene politische Zuordnung der Kandidaten zu politischen Gruppen. Zwar basiert diese Zuordnung nicht auf Umfragen - diese gibt es leider schlichtweg nicht. Berichte von Wahlbeobachtern und Zeitungsartikel machen aber eine solche Zuordnung wahrscheinlich.

Tabelle 1: Kandidaten und ihre Ergebnisse in Prozent der Stimmen bei den zwei Präsidentschaftswahlen vor der Einführung von Mehrparteienwahlen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quellen: Borzello 2001; Twesiime 2001; Muhumuza 1997; African Elections Database 2013.

Ssemogerere (DP + UPC) war Vorsitzender der DP, und bereits in den 1980er Jahren als bekannter DP-Politiker aktiv gewesen. Zudem sprachen sich hochrangige UPC Mitglieder öffentlich für ihn aus, die ebenfalls durch ihre Präsenz in den 1980er Jahren als solche identifizierbar waren. Die Bevölkerung nahm die Präsidentschaftswahlen 1996 somit als Wettbewerb zwischen dem Kandidaten der alten Oppositionsparteien und Museveni als Movementist wahr (vgl. Muhumuza 1997: 170f.; Carbone 2003: 494). Auch die Kandidaten Awori (UPC) und Bwengye (DP) waren bereits vor 1986 in der Politik aktiv gewesen und politische Schwergewichte ihrer jeweiligen, alten Parteien (vgl. Borzello 2001). Besigye (NRM) war lange Zeit hochdekoriertes NRM-Mitglied gewesen, 1999 mit einer weithin publizierten Schrift, in der er die NRM der Korruption beschuldigte, an die Öffentlichkeit getreten (vgl. Makara et al. 2007: 7) und kandidierte explizit als Movementist (vgl. Twesiime 2001: 2). Der Kandidat Chapaa hingegen stand einer völlig unbekannten Partei vor, der National Democrats Forum, über Mayanja ist wenig bekannt. Ob wahrgenommen als Movementists oder nicht, beide waren in den Augen der Wähler völlig unbeschriebene Blätter (vgl. Borzello 2001).

Die Tabelle zeigt, dass die hohen Gewinne, die mit dem Präsidentenamt einhergingen, Museveni eine teils schwer kooptierbare Opposition gegenüberstellten, die bereit war, ihr bequemes Leben aufzugeben und ihn herauszufordern. Scheinbar erachtete sie auch einen Sieg vor der Präsidentschaftswahl nicht außer Reichweite, formten die Oppositionsparteien DP und UPC zumindest 1996 eine Allianz. Es wird zu untersuchen sein, worauf sich dieser Glauben stützte. Dennoch: Ssemogerere, der immerhin einer Koalition der beiden alten Oppositionsparteien vorstand, erhielt 1996 weniger Stimmen als 2001 der NRM-Kandidat Besigye. Die Allianz, die von Howard und Roessler als so wichtig für den Erfolg erachtet wurde, scheint Ssemogerere nicht viel geholfen zu haben.

Für einen ersten Blick auf den Einfluss der Opposition verheißt die Tabelle nichts Gutes. Museveni siegte jedes Mal deutlich mit über zwei Drittel der Stimmen - eine klare Bestätigung seiner Herrschaft. Ja, konnten die Mitglieder der alten Oppositionsparteien 1996 zumindest noch einiges an Präsenz zeigen, waren sie 2001 völlig marginalisiert. Im Folgenden betrachte ich Strategien der Oppositionskandidaten und des Kandidaten Musevenis, um herauszufinden, ob die Wahlergebnisse schlichtweg auf oppositioneller Schwäche basierten und Musevenis geschicktem Einsatz ökonomischer Anreize geschuldet waren, oder ob der Präsident sie einer lautstarken effektiven Wahlkampfmaschine der Opposition unter dem Einsatz von harten Repressionen22 abrang, worauf die Allianz der Oppositionsparteien 1996 erst einmal hinweist. Die Betrachtung folgender Elemente lässt begründete Annahmen darüber zu: (a) die Ausgangssituation der Oppositionskandidaten vis- a-vis Museveni (b) die jeweiligen Themen und die Beliebtheit dieser Themen in der Bevölkerung und (c) die Präsenz von Gewalt im Vorfeld und während der Wahlen.

4.1.1 Ausgangssituation der inoffiziellen Kandidaten der Oppositionsparteien

Der Blick auf die Oppositionsparteien hinter ihren kandidierenden Mitgliedern bringt zunächst einmal Ernüchterung. Nichts zu sehen von Wahlkampfunterstützung, oder Organisationsfähigkeit - dies zeige ich exemplarisch am Beispiel der UPC und der DP: Die UPC verfolgte seit dem Beginn von Musevenis Herrschaft eine Boykottstrategie, um sie als illegitim zu brandmarken. Diese Strategie spaltete ihre Führung zwischen einem dem Boykott verschriebenem Flügel um den sich im Exil befindenden Obote und den Verfechtern eines pragmatischeren Vorgehens. Beide griffen vor allem auf ad-hoc Organe zurück, um Versammlungen von Parteieliten abzuhalten. Von dieser Spaltung innerhalb der Partei bekamen die Menschen auf dem Land nichts mit. Organisierte Gruppen, formelle, reguläre Versammlungen oder Kontakte zum Zentrum existieren dort schlichtweg nicht. Aufgrund ihrer Verwicklung in die Gewalt der 1980er Jahre erhielt die UPC zudem keine ausländische Hilfe, und lebte allein von dem, was die Milton Obote Stiftung abwarf (vgl. Carbone 2003: 493ff.).

Die DP kannte Treffen untergeordneter Parteiorgane in der Hauptstadt Kampala alle ein bis drei Monate, die Hauptversammlung der Führungsriege fand etwa zwei Mal im Jahr statt. Dadurch blieb der DP ein Minimum an interner Kohärenz erhalten. Wenn es außerhalb der Hauptstadt Parteiaktivitäten oder Treffen gab, dann in einem informellen Rahmen. Dazu benutzten Parteieliten jegliche soziale Gelegenheit -Hochzeiten, Beerdigungen -, um Mitglieder und Unterstützer zu treffen. Sie hielt so in einigen Gegenden die Erinnerung an die Partei wach. Das wenige Geld, das die DP durch private Spender und die Allianz mit der Nichtregierungsorganisation Foundation for African Development (FAD)23 erhielt, floss in Seminare und Workshops, die Treffen von Parteimitgliedern tarnten. Diese Seminare dienten mehr schlecht als recht als ein Ersatz für Zweigstellen (vgl. Carbone 2003: 490ff.), und wurden von Seite des Staates oft aufgelöst (vgl. Human Rights Watch 1999: 77ff.).

Die Kirchen, die den Parteien historisch gesehen nahe standen, unterstützten sie nicht. Die protestantische Kirche sah sich als Staatskirche an - Museveni selbst war protestantisch - , die katholische Kirche wurde durch Patronagezahlungen ruhiggestellt (vgl. Okuku 2002a: 89). Die Mitglieder der alten Oppositionsparteien, die für das Präsidentenamt kandidierten, konnten folglich von ihren Parteien kaum strukturelle organisatorische oder personelle Hilfe erwarten. Auch für Geld waren sie primär auf ihre Ersparnisse angewiesen. Diese waren zum Teil sicherlich nicht zu verachten, hatte Museveni nach seinem Amtsantritt 1986 bis etwa Mitte der 1990er frühere Gegner in hohe Positionen der Regierung und der Armee kooptiert und diese, folgt man Kjaer, durch Patronageressourcen gefügig gemacht (vgl. ebd. 1999: 104). Zahlreiche Oppositionsführer fanden sich zunächst in ihr, darunter auch der Präsidentschaftskandidat 1996, Ssemogerere. Als sich Mitte der 1990er Jahre abzeichnete, dass sich das politische System für Präsidentschaftswahlen öffnen würde, begann Museveni, die Zahl der Kabinettsmitglieder aus Oppositionsparteien zu reduzieren (vgl. Green 2010: 94). Grund war wohl die Angst, diese könnten ihre Position nutzen, um in Reichweite des Präsidentenamts zu kommen (vgl. Kasfir 1998: 59). Insofern dürfte ihre finanzielle Ausstattung 2001 karger gewesen sein als 1996. Das Problem, das all dies für persönliche und thematische Bekanntheit sowie Mobilisierung darstellte, wurde durch die Tatsache verstärkt, dass ihre Kampagnen erst wenige Tage24 vor der Wahl beginnen konnten. Aufgrund ihrer Organisationsfähigkeit und Vertretung an der Basis hätten sich Oppositionspolitiker, der These nach, nicht auf eine Allianz einigen sollen. Der Glaube an einen Sieg scheint durch ethnische Zugehörigkeitsgefühle bestärkt worden zu sein. Ssemogerere selbst gehörte den Baganda an, und es wurde erwartet, dass er die Region der Baganda deshalb, und aufgrund seiner Zugehörigkeit zur DP, für sich gewinnen würde (vgl. Cooper et al. 1996: 45). Die Kandidatur für die UPC, hätte ihm die Unterstützung der nördlichen Regionen sichern können. Letzteres Kalkül ging auf. Ssemogerere gewann im Norden, ein Sieg, der ohne die Allianz mit der UPC unwahrscheinlich gewesen wäre, aber er verlor in Buganda (vgl. BakamaNume 2011: 202). Die Tatsache, dass ethnische Loyalitäten keine Rolle mehr zu spielen schienen, ließ die Kandidaten und die hinter ihnen stehenden Parteien 2001 Abstand von Koalitionen nehmen.

4.1.2 Ausgangssituation des Präsidenten Museveni

Die Ausgangssituation der Oppositionskandidaten bei den Präsidentschaftswahlen war nicht vergleichbar mit der, in der sich der Präsident wieder fand. Der Rückgriff auf „presidential privileges“ (Muhumuza 1997: 173) war legal. Das Wahlgesetz fasste darunter the usual transport facilities provided to the President, the usual security detail facilities, the usual personal staff and the facilities attached to the President, as well as the usual information and communication facilities attached to the President (Twesiime 2001: 4).

Was dieses Wort usual genau bedeutete, spezifizierte das Gesetz nicht (vgl. ebd.). Und so gebrauchte Museveni beispielsweise die Presidential Press Unit, ein Team professioneller und gut verknüpfter Journalisten, um seine Meldungen schnell und fertig aufbereitet an die Presse weiter zu leiten (vgl. Human Rights Watch 2001). Die LCs dienten der NRM als Zweigstellen - und das bereits seit über zehn Jahren (vgl. ebd. 1999: 53ff.). Von dort aus pflegten Musevenis Wahlkampfagenten den Kontakt zu der Bevölkerung auch in den entlegensten Winkeln (vgl. z.B. Twesiime 2001: 4). Als Vorsitzender der ‚Einheitsbewegung‘ NRM konnte Museveni zudem auf deren Ressourcen zurückgreifen (vgl. Kabagambe 2006: 50).

Autoren wie Okoba zufolge stockte Museveni diese ihm legal zur Verfügung stehenden Ressourcen durch illegale Praktiken auf. Gerade im Vorfeld der Wahlen sei ein verstärktes Aufkommen von Korruption zu beobachten (vgl. ebd. 2009: 73). Okoba und andere (vgl. z.B. Branch 2011: 85; Okoba 2009: 75) halten dabei das Geld der ausländischen Gebergemeinschaft für bedeutsam. Ausländisches Geld deckte im beobachteten Zeitraum durchschnittlich rund die Hälfte aller Regierungsausgaben (vgl. auch Williamson 2008: 2). Die offizielle (Netto)Entwicklungshilfe stieg von 673,69 Millionen US Dollar im Jahr 1996 auf 725,39 Millionen US Dollar im Jahr 2002 (vgl. OECD Statistik 2013). Gegen Ende der 1990er Jahre wurde zudem der Anteil der Budgethilfe an dieser Entwicklungshilfe so stark wie in wenig anderen Ländern der Welt aufgestockt (vgl. Williamson 2008: 2) - diese ist nicht an Projekte gebunden, sondern wird in den Staatshaushalt integriert (vgl. Okoba 2009: 17). Wichtigster Bestandteil bei der Veruntreuung von Budgethilfe waren die Militärausgaben (vgl. Tangri/Mwenda 2006: 107). Beispielsweise wird geschätzt, dass ein Drittel der Stärke der Armee in den 1990er und frühen 2000er Jahren aus Geistersoldaten bestand, für die jedes Jahr rund 48 Milliarden Shilling25 verloren gingen (vgl. ebd.: 118). Insgesamt gesehen nahm Ugandas Militärbudget über die Zeit hinweg drastisch zu: von 42 Millionen Dollar 1992 auf 110 Millionen Dollar im Jahr 2001. Im Jahr 2002/2003 gingen je 23 Prozent des Budgets aller Departments26 offiziell an die Armee (vgl. Branch 2011: 84).27

Wichtiger noch: Museveni kontrollierte innerhalb des ersten Untersuchungszeitraums einen Großteil der Wirtschaft. Daran hatte auch das strukturelle Anpassungsprogramm, dem sich Uganda 1987 unterworfen hatte, um an dringend benötigtes Kapitel zum Wiederaufbau zu kommen, nichts geändert (vgl. Muhumuza 2009: 28). Insgesamt galt Uganda auf der Skala ökonomischer Freiheiten 1996 als moderat frei, mit einem Wert 66, 2, der sich bis Ende 2002 nur leicht veränderte - von 58,2 im Jahr 2000 auf 61 im Jahr 2002 (vgl. Index of Economic Freedom 2013).28 Als Präsident verfügte Museveni folglich über erhebliche Entscheidungsbefugnisse hinsichtlich der Allokation von Regierungsprojekten und Geldern. Der Schaffung von Distrikten kommt hier besonders große Bedeutung zu. Jeder neue Distrikt brachte zahlreiche neue Arbeitsplätze mit sich, etwa politische Ämter sowie technische und administrative Stellen und eine Vertreterin der Frauen des Distrikts im Parlament (vgl. Green 2010: 93f.). Da Distrikte relative geringe Macht besitzen, den politischen Prozess in der Hauptstadt Kampala zu beeinflussen, konnte es sich Musevenis Regierung leisten, mit ihrer Schaffung verschwenderisch umzugehen (vgl. ebd.: 100).29

Auch die Privatisierung staatlicher Unternehmen wurde benutzt, um Loyalität zu belohnen oder zu schaffen. Verwandte des Präsidenten, Parlamentsangehörige und loyale Unterstützer in der NRM wurden so zu Leitern wichtiger Unternehmen, die unter Wert an sie verkauft wurden (vgl. Tangri/Mwanda 2001: 120f.). Die Präferenz der Bevölkerung für sozioökonomische Belange machte Musevenis Wirtschaftskontrolle endgültig zum Vorteil. Beispielsweise dominierten laut der frühesten Umfrage des Afrobarometers aus dem Jahr 2000 bei den meisten Ugandern sozioökonomische Probleme bei der Frage, um welche nationalen Themen sich die Regierung denn kümmern sollte: 13 Prozent antworteten mit der Reduzierung von Armut, elf Prozent mit der Gesundheitsversorgung und neun Prozent mit Bildung. Ebenfalls 13 Prozent erwähnten die politische Unsicherheit im Lande (vgl. Bratton et al. 2000: 16f.). Eindeutig präferierte die Bevölkerung sozioökonomische Themen im Wahlkampf. Zwar erlebte Uganda durch Museveni ein beispielloses Wirtschaftswachstum (vgl. Hauser 1999: 633) und der Prozentsatz jener, die am Existenzminimum lebten, sank von 44,4 Prozent 1996 auf 38,8 Prozent im Jahr 2002 (vgl. Worldbank 2013). Aber auch diese Werte verweisen noch auf weitverbreitete Armut.

Museveni hatte folglich folgende Möglichkeiten, die seinen Konkurrenten nicht offen standen: er konnte rasch von A nach B gelangen, massiv Geld in Plakate, Flugblätter und Medienwerbung stecken sowie sich sicher sein, dass auch, wenn er nicht persönlich anwesend war, seine Wahlkampfmaschine weiterlief durch die Arbeit der LCs, die Geschenke an die Bevölkerung und seine Botschaften und Verdienste verbreiteten. Er konnte ferner die Bevölkerung durch populäre policies für sich einnehmen.

4.1.3 Folgen auf den Einfluss der Kandidaten von Oppositionsparteien im Wahlkampf

Museveni fiel es deshalb leicht, gerade ökonomische Themen der Oppositionsparteien, die bei Wählern ja beliebt waren, aus den Köpfen der Wähler herauszuhalten. Z.B. wurde Museveni vor der Wahl 1996 mit dem äußerst beliebten Versprechen der Abschaffung von Grundschulgebühren assoziiert, obwohl auch Ssemogerere dafür eintrat (vgl. Stavasage 2005: 65). Bei den Kampagnen für das Referendum 2000 über die Rückkehr zu Mehrparteienwahlen, an denen Oppositionsparteien unter den etwa gleichen Bedingungen teilnahmen, erreichten die Botschaften der Oppositionsparteien laut dem Afrobarometer nur 26 Prozent der Befragten (vgl. Bratton/Lambright 2001: 9).

Bei einem Thema hatten die Wähler keine Mühe, es mit Oppositionskandidaten in Verbindung zu bringen: ihren Einsatz für die Wiedereinführung von Mehrparteienwahlen (vgl. Carbone 2003: 486). Diese Position der alten Parteiführer war in Musevenis Uganda immer wieder zu Tage getreten, etwa bei der Diskussion um die Verfassung 1995 (vgl. Okuku 2002b). Sowohl 1996 als auch 2001 war die Rückkehr zu Mehrparteienwahlen das Anliegen in allen Präsidentschaftskampagnen, mit denen Wähler die Kandidaten identifizierten (vgl. Carbone 2003: 490; Borzello 2001).

Museveni stellte sicher, dass der Einsatz für Mehrparteienwahlen ein Nachteil war, verbreitete er doch seit seiner Machtübernahme 1986 z.B. in politischen Schulungen die Botschaft, Parteien hätten die Schuld an Ugandas brutaler Vergangenheit zu tragen (vgl. Human Rights Watch 1999: 66ff.). Studien zeigen, dass diese regelrechte „indoctrination“ (ebd.: 68) der Bevölkerung insbesondere in ländlichen Gegenden erfolgreich war und Menschen diese Argumentation beherzigten und Parteien und ein Mehrparteiensystem als Teil des Sicherheitsproblems wahrnahm (vgl. Peters 2005: 9). In einer Umfrage des Afrobarometers im Jahr 2000 z.B. widersprachen nur 24 Prozent der Aussage, politische Parteien verursachten Konflikte und Verwirrung und seien eine Bedrohung für die nationale Einheit (vgl. Bratton/Lambright 2001: 18). Den Kandidaten der Oppositionsparteien begegneten diese Wähler deshalb mit großem Misstrauen. Keiner aus der Opposition argumentierte konträr zu dieser Darstellung oder brachte Vorschläge in die Öffentlichkeit hinein, wie eine ethnische, religiöse oder regionale Zersplitterung durch Mehrparteienwahlen zu verhindern wäre (vgl. ebd.: 2).

Musevenis Monopolstellung in der öffentlichen Debatte half ihm nicht nur, das Ausmaß der Themen der Kandidaten von Oppositionsparteien zu begrenzen und negativ zu besetzen, er brachte dadurch auch die Person der Kandidaten selbst in Verruf. Als z.B. Ssemogerere vor der Wahl 1996 eine Allianz zwischen seiner DP und hochrangingen Individuen, die mit der UPC assoziiert waren, schmiedete, heizten Zeitungen und Flugblätter das Misstrauen der DP- Wähler und der Baganda gegenüber der UPC an. So verteilten in der letzten Wahlwoche Musevenis Unterstützer einen Zeitungsartikel, der Obote als Mitglied von Ssemogereres Kabinett zeigte. Versuche Ssemogereres, dieser Darstellung entgegenzutreten, seine Allianz mit der UPC den Wählern zu erklären oder zu rechtfertigen, fanden sich in der öffentlichen Debatte nicht (vgl. Cooper et al. 1996: 45f.).

Diese Dominanz in der öffentlichen Debatte besaß Museveni wohlgemerkt trotz „vocal and independent media“ (Human Rights Watch 2001), wobei die Reichweite der relativ unabhängigen Zeitungen New Vision und Daily Monitor vor allem auf dem Land begrenzt waren. Und 1996 gab es nur zwei FM Stationen. Folglich wäre gerade zur Erreichung der ländlichen Bevölkerung für Ssemogerere eine Parteiorganisation nötig gewesen, die seine Sichtweise verbreiten hätte können.

Vor der Wahl 2001 war das Radio dann zur Hauptquelle von Informationen für die Bevölkerung geworden, fast 60 Stationen gab es (vgl. Nogara 2009: 5, 10ff.). Staatliche Radio- und Fernsehsender bevorzugten hier jedoch Museveni sowohl hinsichtlich der Zeit, die sie ihm widmeten als auch hinsichtlich der Art, wie sie ihn darstellten. 2001 versäumten es die Medien auch, die vier anderen Kandidaten außer Museveni und Besigye gleichwertig zu behandeln - private Radiostationen z.B. widmeten mehr als die Hälfte ihrer Berichterstattung nur den beiden Movementists (vgl. Twesiime 2001: 4).

Musevenis Wahlkampf nahm die Menschen stattdessen durch populistische Politik für sich ein. Vor den Wahlen 1996 z.B. trat er auf einmal für kostenlose Grundschulbildung ein, nachdem er sie lange als „‘non-productive‘ sector of the economy” (Stavasage 2005: 59) abgelehnt hatte. Nun mag kostenlose Grundschulbildung an sich nicht populistisch sein, aber der Zeitpunkt von Musevenis Meinungsänderung sowie die Tatsache, dass die Qualität der Bildung seit ihrer Umsetzung 1997 massiv gelitten hatte, implizieren, dass es Museveni nicht um adäquate Bildung für Ugandas Jugend ging, sondern um das Ernten der Früchte seines Versprechens (vgl. Kjaer/Therkildsen 2013: 598).

Auch wichtig hier: Museveni versprach nur wenige Monate vor der Wahl 1996 neue Distrikte, und schuf 11 kurz vor der Wahl 2001 (vgl. Green 2010: 94). Wähler in neuen Distrikten belohnten Museveni stets mit mehr Stimmen, als er im Durchschnitt in Uganda erhielt (vgl. ebd.: 98). Die Kombination dieser Strategien - Populismus und Ausschluss der Opposition - erlaubte es Museveni, die Ergebnisse der Kandidaten der alten Oppositionsparteien niedrig und seine eigenen hoch zu halten, ohne verstärkt auf Repressionen zurückgreifen zu müssen. Internationale Wahlbeobachter erwähnten kleinere Probleme bei der Stimmabgabe, dass einige Wähler z.B. nicht auf den Wahllisten auftauchten. Sie erwähnten auch, dass Musevenis Unterstützer die von Ssemogerere einschüchterten (vgl. Cooper et al. 1996: 46ff.). Insgesamt aber sei die Präsidentschaftswahl 1996 „untainted and fair“ (McKinley 11.05.1996) gewesen. Diese Schlussfolgerung stimmt auch mit den Ergebnissen der ersten Afrobarometerumfrage überein, laut der im Jahr 2000 83 Prozent mit der Arbeit von Präsident Museveni zufrieden waren (vgl. Bratton et al. 2000: 11).

Für die Wahl 2001 ist es schon schwieriger zu differenzieren, inwieweit das Ergebnis der Kandidaten der alten Oppositionsparteien durch die diesmal weit verbreitete Gewalt im Lande beeinflusst wurde, die in der Bevölkerung ein Klima der Angst entstehen ließ (vgl. Human Rights Watch 2001). Es finden sich aber Hinweise darauf, dass die Gewalt der NRMRegierung primär gegen Besigye, Musevenis Konkurrenten von innerhalb der NRM, und dessen Unterstützer gerichtet war. Human Rights Watch 2001 listet mehr als 20 Vorfälle auf, bei denen versucht wurde, Unterstützer Besigyes einzuschüchtern: durch Verhaftungen, Prügel oder Mord. Ein ähnliches Vorgehen wird bei den anderen Oppositionskandidaten insgesamt nur in 6 Fällen konstatiert.

4.1.4 Der Einfluss Besigyes auf die Präsidentschaftswahlen 2001

In Besigyes Kandidatur sah Museveni ein erhebliches Problem. Besigye konnte auf einer ganzen Fraktion innerhalb der NRM und der Armee aufbauen, die Musevenis Herrschaft zunehmend kritisierte und eine Rückkehr zu Mehrparteienwahlen forderte (vgl. Makara et al. 2007: 7f.). Für Museveni war hier folglich fraglich, ob nicht NRM-Kader im Zentrum sowie in der LC Struktur ihren Klienten dazu rieten, Besigye zu unterstützen. Museveni war zum Teil erfolgreich darin, Besigye innerhalb der NRM zu isolieren und ihn von Strukturen und Ressourcen des Movements abzuschneiden (vgl. Kabagambe 2006: 50). Einige LCs beispielsweise behinderten Besigyes Wahlkampf, wo sie nur konnten, indem sie seinem Team verboten, Poster aufzuhängen oder Treffen abzuhalten. Andere jedoch schlugen sich auf Besigyes Seite (vgl. Human Rights Watch 2001), ebenso wie prominente Unternehmer und Politiker, die bis dahin als Musevenis Unterstützer galten (vgl. Twesiime 2001: 17).

Musevenis Sorge entlud sich in den gewalttätigsten Wahlen, die Uganda jemals erlebt haben sollte.30 Am Vorabend der Präsidentschaftswahl gab der Polizeipräsident die Zahl der Gewalttaten mit 324 an, darunter auch vier Todesfälle. Die Armee muss als der Hauptschuldige dieser Gewalt erachtet werden (vgl. Peters 2001: 276f.). Die Beeinträchtigung der Wahl war so groß, dass sogar der Oberste Gerichtshof in Uganda meinte, frei und fair seien sie nicht gewesen (vgl. ebd.: 279). Bestenfalls hatte Museveni keine Kontrolle über das Verhalten seiner Streitkräfte (vgl. Twesime 2001: 9). Dabei ist fraglich, ob Museveni diese Gewalt für seinen Wahlsieg nötig gehabt hätte. Außer im Norden stand die Mehrheit der Ugander Museveni immer noch dankbar und positiv gegenüber (vgl. Peters 2001: 283).

Durch das Medieninteresse, das der Kandidatur von Musevenis einstigem Verbündeten zu Teil wurde (vgl. Twesiime 2001: 2, 4f.) und durch die Tatsache, dass sich NRM-Mitglieder für ihn aussprachen, vermochte es Besigye, neben seinem Einsatz für Mehrparteienwahlen weitere Themen in der öffentlichen Debatte zu platzieren: zum einen Korruption (vgl. ebd.: 17). Museveni reagierte auf die Korruptionsanschuldigungen im Wahlkampf öffentlich - zum ersten Mal, so schien es, sah er sich durch die Erklärung eines Kandidaten dazu gezwungen, sein Bild vor den Leuten gerade zu rücken (vgl. Development Initiatives Africa 2012). Besigyes Botschaft, der Kampf gegen Korruption sei wichtig, kam vor allem bei der Elite, bei einigen früheren Anhängern Musevenis in Politik und Wirtschaft, und bei der schmalen Mittelklasse in den Städten an (vgl. Twesiime 2006: 17). Die Mehrheit der Bevölkerung aber war arm und sah sowohl vor als auch nach Besigyes Kandidatur Korruption nicht unter den wichtigsten nationalen Problemen (vgl. Bratton et al. 2000: 16f.; Logan et al. 2003: 29).

Ein weiteres Thema, das die Bevölkerung mit Besigye identifizierte, war sein Einsatz für die Abschaffung des lokal erhobenen Graduated Tax - eine unpopuläre Steuer, die aber das Haupteinkommen der Distriktebene war (vgl. Cammack et al. 2007: 32). Der Präsident sah sich gezwungen, eine Steuersenkung zu versprechen, um Besigyes populäres Versprechen zu kontern (vgl. Kjaer/Therkildsen 2013: 599).

Besigye verkörperte zwar für die Bevölkerung folglich mehr als nur eine Rückkehr zum politischen Pluralismus. Aber das bedeutete nicht, dass sie seine weiteren Themen begeistert aufnahm und auch nicht, dass er wirksam Unterstützung für diese Themen mobilisieren konnte.

4.1.5 Fazit: Der Einfluss der Opposition bei den Präsidentschaftswahlen

Der Einfluss der Opposition in den Präsidentschaftswahlen 1996 und 2001 war folglich gering. Das Verbot der Teilnahme von Parteiorganisationen marginalisierte den Einfluss der Kandidaten von Oppositionsparteien völlig. Es gab Museveni das Monopol in der öffentlichen Debatte, die er zu seinen Gunsten und zu Ungunsten der anderen Kandidaten nach Belieben formen konnte. Dies erlaubte es ihm, auf der Basis von ethnischen Animositäten die Allianz Ssemogereres in Verruf zu bringen - nachdem ethnische Loyalitäten sie zunächst erst möglich gemacht hatten.

Museveni ging so von einem relativ leicht erreichbaren Wahlsieg aus, und reagierte auf Besigye, den Herausforderer innerhalb des Movements bei den Wahlen 2001, panisch. Diese Sorgen resultierten in den wohl gewalttätigsten Präsidentschaftswahlen in Uganda, dabei hätte Museveni die Herausforderung auch einfach annehmen können. Zwar war Besigye erfolgreicher als die Kandidaten von Oppositionsparteien darin, sich und sein Anliegen in der Öffentlichkeit vorzustellen, seine Themen waren aber Musevenis Fokus auf ökonomischer Sicherheit unterlegen, die dieser zudem in policies übersetzte. Allein den Norden, geplagt durch die Gewalt der LRA, konnte Museveni nicht von sich überzeugen.

Dennoch zeigte sich hier auch eine Schwäche des Movement-Systems: Anreize für Unzufriedene innerhalb des Movements waren hoch, Museveni als NRM-Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl entgegenzutreten. Denn die Konzeptualisierung der NRM als Einheitsbewegung verbot argumentativ die Festlegung auf nur einen Kandidaten, der die Bewegung repräsentieren sollte, und das Übertreten zu Oppositionsparteien hatte wenig Reiz, war man damit ja ungleich schlechter gestellt.

4.2 Einfluss der Opposition bei der Parlamentswahl und im Parlament

4.2.1 Wahlmotive ugandischer Wähler bei der Parlamentswahl

Ebenso wie bei der Präsidentschaftswahl dominierten auch bei den Parlamentswahl im Juni 1996 und 2001 ökonomische Motive, jedoch nicht im Sinne von policies, sondern von unmittelbaren ökonomischen Vorteilen, die Wähler sich durch ihre Abgeordneten für sich oder ihre Gemeinschaft erhofften (vgl. African Elections Database 2013).31 Ein Wähler beispielsweise begründet seine Unterstützung für einen Abgeordneten der NRM damit, dass dieser in seinem Dorf „our main road, […] our […] gravity water scheme, the dispensary, and the hospital“ (Titeca 2006: 51) gebaut habe. Aber schließlich sei „[t]he Minister […] from this area - we get direct benefit from him” (ebd.). Abgeordnete konnten auch sicherstellen, dass man keine Steuern zahlen musste, oder Vorteile bei Unternehmen besaß. So nahmen Wähler Dienstleistungen des Staates nicht als Recht, sondern als Geschenke wahr (vgl. ebd.: 54f., 61).32

Die Fixierung auf den direkten ökonomischen Vorteil äußerte sich in Uganda vor allem in Patron-Klient Beziehungen längerfristiger Verpflichtungen (vgl. Kasfir/Twebaze 2005: 5). Viele Wähler sahen demnach in ihrer Stimme ein Tauschobjekt für materielle und immaterielle Güter, die ihr Patron bereitzustellen hatte - beispielsweise durch seinen Zugang zu wichtigen Ministern (vgl. Lambright 2012: 9), zum Präsidenten, oder durch seine persönlichen Ressourcen, die er durch das Amt erworben hatte (vgl. Johnson 2009: 12; Kasfir/Twebaze 2005: 9).33 Um also (wieder) gewählt zu werden, musste der Kandidat glaubhaft versichern, materielle Vorteile liefern zu können, bzw. die Erwartungen der Bürger in einer vorigen Amtszeit erfüllt haben (vgl. Titeca 2006: 56; Muriaas 2009: 12). Wähler wählten hier folglich jene, deren Versprechen, ihnen ökonomische Vorteile liefern zu können, am glaubwürdigsten waren. Und aufgrund der Begrenztheit der Ressourcen in Uganda wurden zwangsläufig viele dieser Versprechungen enttäuscht - insofern ist der Status des Amtsinhabers kein Vorteil (vgl. auch Lust-Okar 2009: 20).

Der Blick auf die Parlamentswahl als Wettbewerb um den Zugang zu Ressourcen wird auch deutlich durch den Blick auf die nördliche Bevölkerung. Ugandas nördliche Bevölkerung wurde von Musevenis NRM-Regierung fast vollständig von Machtpositionen und Wohlstand ausgeschlossen. Die Wahlbeteiligung der nördlichen Distrikte34 war beispielsweise bei der Parlamentswahl 1996 mit 56,7 Prozent auch niedriger als der nationale Durchschnitt von 62,4 Prozent (vgl. Electoral Commission Uganda 2006: 169ff.).35 Da sich Ugandas Wähler erst registrieren lassen müssen, bevor sie wahlberechtigt sind, weist dies nicht auf eine von vorneherein verankerte, generelle Apathie, sondern auf erhebliche Enttäuschung hin.

So druckte die Zeitung Daily Monitor auch viele Briefe von zornigen Bewohnern der nördlichen Distrikte ab, die alle das Selbe ausdrückten: Den Unwillen der NRM-Regierung, den Norden an wirtschaftlicher Entwicklung teilhaben zu lassen. „[Our] bridges remain unrepaired even though there is donor money for the job. But there is no will to do it, and the area lacks the necessary political clout to push government bureaucrats to act” (Kjaer 1999: 105), meint etwa einer, ein anderer schreibt über eine „silent but conspicuous 'us and them' attitude in dealing with the Northern question” (ebd.). Analog gibt Boehm die Gefühle der nördlichen Bevölkerung wieder, wenn sie zeigt, dass sich die meisten Bewohner des nördlichen Distrikts Gulu an Nichtregierungsorganisationen wendeten, anstatt zu versuchen, die lokalen oder die nationale Regierung dazu zu bringen, ihnen zu helfen (vgl. ebd.: 2011: 22).

Policies spielten bei der Wahlentscheidung hingegen kaum eine Rolle (vgl. Bwana 2009: 86). Dies ist gleich doppelt verwunderlich:

Wechselwirkung mit der Präsidentschaftswahl: Denkbar ist erstens eine Wechselwirkung der Parlamentswahlen mit den nur wenige Monate vorher stattgefundenen Präsidentschaftswahlen,36 dass sich z.B. NRM-Kandidaten auf Musevenis populäre policies wie die Grundschulbildung oder die Schaffung von Distrikten berufen hätten können. Verwunderlich, dass der Bezug auf beliebte policies des Präsidenten ausgeblendet wurde. Ein relativ starkes Parlament: Die Verfassung 1995 hatte dem Parlament weitreichende Befugnisse eingeräumt. Unter den wichtigsten: Allein das Parlament war für die Verabschiedung von Gesetzen zuständig. Zudem konnte es einen Misstrauensantrag gegen Regierungsminister stellen und ihre Ernennung überprüfen. Der Präsident vermochte es nicht, das Parlament auflösen. Ausschüsse und Parlamentsmitglieder hatten das Recht, Gesetzesentwürfe zu initiieren. Und da das Parlament nicht auf Parteien basierte, wählten Parlamentsmitglieder den Parlamentspräsidenten sowie seinen Stellvertreter. Parlamentarier wählten Mitglieder in Ausschüsse hinein und den Ausschussvorsitzenden, was de facto hieß, dass Parlamentsmitglieder selbst entschieden, in welche Ausschüsse sie wollten (vgl. Johnson 2009: 92ff., 142).

Von diesen Kompetenzen machte das Parlament umfassend Gebrauch - Bürger nahmen folglich wahr, dass sie mit der Parlamentswahl policies beeinflussten, auch wenn sie den Verfassungstext selbst nicht kannten: Dies wird zum einen deutlich in Bestrebungen des Parlaments, die Macht der Regierung zu beschneiden. Der Administration of Parliament Act, 1997 machte das Parlament in administrativer und finanzieller Hinsicht autonomer von der Exekutive (vgl. ebd.: 100ff.). Der Budget Act 2001, der auf besonders viel Gegenwehr der Exekutive stieß (vgl. Kasfir/Twebaze 2005: 14), etablierte einen Haushaltsausschuss und ein Haushaltssbüro und veränderte zeitliche und prozedurale Elemente des Budgetgebungsprozesses zum Vorteil des Parlaments (vgl. Johnson 2009: 106ff.).

Zum anderen war das Parlament bei der Bekämpfung von Korruption aktiv. 1998 legte es die Privatisierung staatlicher Unternehmen auf Eis. Ein Ausschuss wurde gegründet, der Korruptionsanschuldigungen beim Privatisierungsprozess nachgehen sollte (vgl. Tangri/Mwenda 2001: 122). Und Ende der 1990er Jahre wendeten sich dann Mitglieder des Parlaments Korruption beim Kauf von Militärausrüstung zu sowie den illegalen Aktivitäten des ugandischen Militärs in der Demokratischen Republik Kongo (vgl. Johnson 2009: 116).37 Keating 2011 zeigt zahlreiche ähnliche Konflikte zwischen Exekutive und Legislative auf, die die Privatisierung von Staatsunternehmen und Reformen des finanziellen Sektors zum Gegenstand hatten.

Und nicht immer zog das Parlament den Kürzeren. Trotz starken Widerstands der Exekutive brachte es Misstrauensanträge gegen Kabinettsmitglieder durch. Museveni entfernte sogar den Landwirtschaftsminister aus seinem Amt, nur, weil das Parlament sein Handeln näher zu durchleuchten begann, genauso wie den eigenen Bruder als Armeeführer (vgl. Johnson 2009: 114f.).

Da ist es naheliegend, dass Wähler bei ihren Abgeordneten auf mehr hätten achten sollen, als auf die ökonomischen Vorteile, die sie von ihnen erwarteten - wenn schon nicht 1996, dann doch 2001, nach der Demonstration der Entscheidungskompetenzen des Parlaments. Dass ökonomische Überlegungen die Stimmenabgabe dennoch determinierten, dafür scheint nicht nur die oben beschriebene Armut verantwortlich zu sein, sondern auch das Movement System. In den Worten eines Parlamentsmitglieds:

When you have ten candidates; all of them having the same basic merit; that means that they all belong to the Movement. The voters cannot assess the merit, so the candidates themselves have got to invent a ‘meritable’ measure and that is bribing voters (Twesiime 2001: 21).

Wegen des Verbots von Parteienplattformen wichen Kandidaten folglich darauf aus, Wählern gegenüber die unmittelbaren materiellen Vorteile, die sie mit ihnen hätten, zu betonen. Cooper et al. zeigen allerdings, dass zumindest an einigen Orten zahlreiche Kandidaten ihre Mitgliedschaft zur NRM zur Schau trugen (vgl. ebd. 1996: 41), und Muhumuza berichtet davon, dass unzählige Parlamentskandidaten darauf verwiesen, die Unterstützung des Präsidenten zu genießen (vgl. ebd. 1997: 175). Sie versuchten folglich, an die wenige Monate vorher stattgefundene Präsidentschaftswahl anzuknüpfen. Dieser inflationäre Gebrauch der Identität als Movementist dürfte diese aber jeder Bedeutung beraubt haben. Den Appell, aus Loyalität zum Präsidenten für einen selbst zu stimmen, da man der gleichen Organisation wie er angehöre, äußerten so viele Kandidaten, dass von einem Vorteil schon keine Rede mehr sein kann - er wurde folglich bedeutungslos. Verstärkt wurde dies sicherlich dadurch, dass Museveni und seine hochrangigen Unterstützer immer wieder betonten, jeder Ugander sei ein Movementist (vgl. Human Rights Watch 1999: 58). 1997 erklärte gar ein Gesetz offiziell noch einmal alle Parlamentsmitglieder im Besonderen und alle Ugander im Allgemeinen zu Mitgliedern der NRM (vgl. ebd.: 71). Es lassen sich allerdings keine Hinweise darauf finden, dass unbekanntere Unterstützer von Oppositionsparteien versuchten, als Movementists in das Parlament hineingewählt zu werden. Human Rights Watch 1999 zu Folge war die offene Identifikation als Befürworter des Movements oder eines Mehrparteiensystems eine der ersten Angaben, die die Menschen den Feldforschern gegenüber machten (vgl. ebd.: 52).

4.2.2 Folgen für den Einfluss der Opposition bei den Parlamentswahlen

Es ist allerdings zweifelhaft, dass Wähler eindeutig feststellen konnten, die Loyalität ihres Abgeordneten zum Präsidenten sei das entscheidende Kriterium dafür, Zugang zu Wohlstand zu erhalten. Angesichts der ökonomischen Kontrolle des Präsidenten38 ist das verwunderlich.

Außer der Tatsache, dass Parlamentarier mit dem Budget Act 2001 die Chance hatten, das Budget zum Vorteil ihrer Wahlkreise zu beeinflussen, ist hier die Parteilosigkeit des Parlaments als Grund hervorzuheben (vgl. Johnson 2009: 108). Nicht der Präsident oder seine NRM-Abgeordneten bestimmten, wer Mitglied in Ausschüssen war und ihnen vorstand, sondern die einzelnen Parlamentarier selbst.39 Diejenigen aber, die Ausschüssen vorstanden, arbeiteten intensiv mit Ministern zusammen und pflegten persönliche Kontakte mit ihnen (vgl. ebd.: 144; Kasfir/Twebaze 2005: 18f.). Diese Kontakte waren wichtig, da Minister viel Einfluss auf die Verteilung von Ressourcen und Regierungsprojekten hatten (vgl. Lambright 2012: 9).

Zudem entschied sich Museveni dafür, seinen politischen Opponenten Geld zukommen zu lassen, um sie zu kooptieren. Dass der Präsident bekannte Oppositionseliten bis etwa Mitte der 1990er Jahre in seine Regierung integrierte, ist bereits dargelegt worden.40 Aber Museveni belohnte auch in oder nach der Legislaturperiode gerade aufsässige Parlamentarier mit Geld, Posten in seinem Kabinett oder im NRM-Sekretariat (vgl. auch Tangri/Mwenda 2006: 115) - so z.B. den Parlamentspräsidenten James Wapakhabulo, der beim Administration of Parliament Act mitgewirkt hatte, sich dann 1998 zum Führer des NRM-Sekretariats ernannt sah (vgl. Johnson 2009: 103f.). Ein ähnliches Schicksal ereilte Ausschussvorsitzende Beatrice Kiraso, Mitkämpferin für den Budget Act 2001 (vgl. Sunday Monitor 26.11.2012) sowie ihren Partner dabei, Isaac Musumba (vgl. Gaucho 24.04.2013). Im Falle des individuellen Parlamentariers war diese Taktik der Kooptation oft erfolgreich. Aufsässige Parlamentsabgeordnete, die Museveni beförderte, hüteten sich nun davor, ihren Widerstand ihm gegenüber aufrechtzuerhalten (vgl. Tangri/Mwenda 2006: 115). Hinsichtlich der Außenwirkung auf eventuelle Nachahmer im Parlament selbst und auf die Wahrnehmung der Bevölkerung, nur mit Loyalität zu Museveni sei an Ressourcen zukommen, war diese Strategie allerdings problematisch. Die Wähler erhielten so gemischte Signale darüber, ob sie von gegenüber Museveni loyalen Abgeordneten mehr materielle Vorteile erwarten sollten als von gegenüber ihm illoyalen. Aus der Sicht der Wähler schien Loyalität der Abgeordneten aufgrund der Positionen, die Museveni seinen engsten Vertrauten durch korrupte Privatisierungsprozesse und ähnliche Praktiken zu kommen ließ oft, aber nicht immer, von Vorteil für die ökonomische Entwicklung des Wahlkreises. Manchmal ließen sich gerade mit einem illoyalen Abgeordneten die Lebensbedingungen stärker verbessern, und oft, wie etwa im Falle der Ausschussvorsitzenden Kiraso, war ein Zusammenhang nicht deutlich zu erkennen. Wie aber die Glaubwürdigkeit von Versprechungen dann messen?

Kandidaten schienen dennoch der Meinung zu sein, ihr öffentliches Bekenntnis zu Museveni gäbe ihnen Vorteile bei den Parlamentswahlen.41 Aber selbst wenn Wähler einen Museveni gegenüber loyalen Kandidaten hätten wählen wollen - wie Loyalitätsbekundungen Glauben schenken? Orientierung hatten sie nur, wenn der Präsident die Namen verlas, die er gerne im Parlament sehen würde, wie er es etwa vor den Parlamentswahlen 2001 machte (vgl. Twesiime 2001: 18f.). Kandidaten beriefen sich des Öfteren auf ihre Treue gegenüber Museveni, stellten sich im Parlament aber gegen ihn (vgl. Kaheru/Mutebi 09.03.2004; Johnson 2009: 129). Augustine Ruzindana beispielsweise galt als loyaler Unterstützer Musevenis. Dennoch brachte der Ausschuss, dessen Vorsitzender er war, Beweise für die Korruption von Regierungsmitgliedern an die Öffentlichkeit, die diese vor Gericht brachten (vgl. Tangri/Mwenda 2006: 111). Das Label NRM war aufgrund der inflationären Benutzung ohnehin bedeutungslos.42 Insgesamt wurde für Bürger so die Parteimitgliedschaft unbedeutend. Muriaas zeigt beispielsweise, dass erst mit der Einführung des Mehrparteiensystems für viele Wähler der Gedanke aufkam, auf Oppositionsmitgliedschaft zu achten und diese in Verbindung mit der Bereitstellung von Gütern zu setzen (vgl. ebd. 2009: 109).

Auf der Basis der Zugehörigkeit zur NRM konnten Ugandas Bürger folglich schlecht abschätzen, ob ihnen ein Vorteil beim Zugang zu staatlichen Ressourcen offen stand, und auch Loyalitätsbekundungen waren nicht glaubwürdig. Diese dienten wohl eher dazu, die LCStruktur auf sich aufmerksam zu machen, die ja angewiesen worden war, Movementists zu unterstützen (vgl. Human Rights Watch 1999: 54f.).

Bürger griffen deshalb auf zwei Möglichkeiten zurück, die Glaubwürdigkeit von Versprechungen der Kandidaten über die Integration in Patronagestrukturen zu messen: Die erste Möglichkeit betrifft den ethnischen Faktor. Carlson zeigt, dass Ugandas Wähler vor allem bei Mitgliedern ihrer eigenen Ethnie erwarten, dass sie ihnen materielle Vorteile zukommen lassen (vgl. ebd. 2010: 20). Versprechungen materieller Vorteile von Kandidaten der eigenen ethnischen Gruppe oder von befreundeten ethnischen Gruppen waren demnach besonders glaubwürdig, Versprechungen von Kandidaten verfeindeter ethnischer Gruppen besonders unglaubwürdig. Nutzbar machen konnten NRM und die Opposition diese Orientierung nur, wenn sie in jedem Wahlkreis Kandidaten hatten, die Mitglieder der dort größten Ethnie waren. Zu denen 2001 beispielswiese - zu denen 1996 gibt es leider keine Aufzeichnungen - bemühten viele Kandidaten ethnische und religiöse Identitäten, um für sich zu werben (vgl. Logan et al. 2003: 2). Die zweite Möglichkeit berührte das Geben von Geschenken - mehr Geschenke, als andere geben konnten. Demnach scheint das Geben von Geld im Vorfeld der Wahlen weniger ein direkter Eintausch der Stimme gegen Geld gewesen zu sein. Bwana demonstriert, dass die Diskussion der Menschen sich immer noch um die Ehrlichkeit, den moralischen Charakter und die Verbindung des Kandidaten zu den einfach Leuten drehte (vgl. ebd.: 2009: 86f.). Geld diente als der Maßstab, diese Eigenschaften eines Kandidaten zu beurteilen.

Those that refuse to give voter bribes lose precisely because they are perceived to be ‘mean,’ ‘stingy,’ ‘unaccountable’ or simply ‘hungry’ men and women who are ‘looking for their turn to eat,’ not to serve (Kiiza 2011: 4).

Kandidaten demonstrierten durch das Geld vor Wahlen folglich ihre Großzügigkeit und Charakterstärke. Wähler wurden so von den persönlichen Qualitäten des Kandidaten überzeugt und schenkten deshalb seinem Versprechen größeren Glauben als dem der anderen. Empirisch gesehen gingen sowohl Mitglieder von Oppositionsparteien als auch NRM- Kandidaten vor den Parlamentswahlen von Tür zu Tür, verteilten Geld oder seltene Konsumgüter im Namen ihres Kandidaten, während der Kandidat selbst und seine reicheren politischen Freunde in Gemeinschaftsprojekte investierten (vgl. Titeca 2006: 54) und Versprechungen gaben, Gruppen oder Regionen zu belohnen, sollte ihre Kandidatur erfolgreich sein (vgl. Muhumuza 1997: 174).

Nun ist es wahrscheinlich, dass vor der Parlamentswahl 1996 auch Kandidaten, die Mitglieder von Oppositionsparteien waren, Geld besaßen. Leider gibt es keine eindeutigen Belege. Folgendes spricht jedoch dafür:

- Viele Oppositionsmitglieder hatten Posten als Minister oder im Kabinett innegehabt, und konnten diese dafür benutzen, um ihnen nahe stehende und loyale Oppositionsmitglieder zu fördern (vgl. z.B. Green 2010: 94).

- Muhumuza berichtet davon, dass zahlreiche Kandidaten sich Flugzeuge liehen, um dort die Symbole ihrer Wahlkampagne öffentlich zu zeigen, sowie, dass der Präsident oft öffentliche Personen und Oppositionspolitiker auf ein Wochenende zu sich nach Hause einlud (vgl. ebd.: 174f.). Wenn dazu noch bedacht wird, dass …

- … Kandidaten, die Mitglieder von Oppositionsparteien waren, in Ugandas sechstem Parlament (1996-2001) insgesamt 120 von 276 Sitzen innehatten43

… so wird deutlich, dass Oppositionskandidaten wohl mangels einer hinter ihnen stehenden Partei, die ihre Kandidatur finanziell hätte unterstützen können, von Ressourcen abhängig waren, die sie bis Mitte der 1990er Jahre von Musevenis Regime noch erhielten - allerdings wohl direkt im Austausch für ihre Loyalität (vgl. African Elections Database 2013). Es kann insofern davon gesprochen werden, dass Kandidaten der Oppositionsparteien 1996 Einfluss in der Parlamentswahl hatten, als dass sie, abhängig von den Ressourcen des Regimes, durch das Ansprechen der ökonomischen Motive der Wähler in das Parlament einziehen konnten. Die Grenzen dieses Spiels nach den Regeln der Regierung zeigten sich 2001. Als immer weniger Mitglieder der Opposition von Museveni an Posten in der Regierung gelassen wurden und die Geldquellen für Parlamentskandidaten der Opposition somit versiegten, waren diese fast gar nicht mehr im Parlament vertreten. 215 Sitze standen 2001 zur direkten Wahl durch die Bürger,44 über 200 von ihnen gingen an Kandidaten der NRM (Inter- Parliamentary Union 2013).

4.2.3 Die Loyalität der Abgeordneten im Parlament zu Museveni

Ich habe in 4.2.1 bereits gezeigt, dass das Parlament bis 2003 nicht davor zurückschreckte, den Präsidenten herauszufordern, gerade bei der für seine Patronagenetzwerke so wichtigen Korruption. Diese Initiativen entstammten meist einer kleinen Gruppe von Reformern, die jedoch wirksam mit anderen Parlamentariern zusammenarbeitete. Im sechsten Parlament (1996 - 2001) formten sie die Young Parliamentarians Association (YPA). Ihre Mitglieder waren es, die Petitionen für Misstrauensanschläge stellten und die entsprechenden Ausschüsse besetzten (vgl. Tangri/Mwenda 2006: 115). Im siebten Parlament, betrachtet hier nur für den Untersuchungszeitraum bis 2003, übernahm das Policy Advocacy Forum (PAFO) diese Rolle. Oppositionspolitikern kam dabei jedoch eher die Rolle eines Mitläufers zu. Sie unterstützten NRM-Abgeordnete, um für den Präsidenten unliebsame Entscheidungen durchzusetzen, waren jedoch selten Initiatoren (vgl. Kasfir/Twebaze 2005: 12-14). Ein Kampf für elektorale Reformen lässt sich ihnen nur bedingt unterstellen. Führende Oppositionspolitiker, das ist unbestritten, befürworteten über den gesamten Zeitraum die Rückkehr zum politischen Pluralismus. Als etwa die verfassungsgebende Versammlung 1994 die Restriktionen von Parteien in der Verfassung festhielt, verließen zahlreiche Oppositionsführer den Raum (vgl. Human Rights Watch 1999: 52). Mag sein, dass ihr Einsatz für die Befreiung von Parteiativitäten ihnen den Blick auf andere, weniger weitreichende Reformen in inkrementellen Schritten untersagte. Schwerer wiegt allerdings, dass trotz der nicht geringen Zahl der Mitglieder von Oppositionsparteien in Ugandas sechstem Parlament diese keinen Versuch einer elektoralen Reform unternahmen. Artikel 72 der Verfassung sah etwa vor, dass das Parlament ein Gesetz verabschieden sollte, welches Organisation, Finanzierung und Verhalten von Parteien regelte. Der Justizminister - gleichzeitig Vorsitzender der Conservative Party (CP)- stelle Ende 1998 im Parlament einen Gesetzesentwurf dafür vor, den er später allerdings auf unbestimmte Zeit zurückhielt - auf Druck von oben, so meint Tukahebwa 2009: 215. Dabei war selbst dieser Gesetzesentwurf Parteiaktivitäten gegenüber sehr restriktiv. Viele Formulierungen waren so vage gehalten, dass sie der NRM große Kontrolle über Parteien gegeben hätten, und deren Organisationsfähigkeit quasi ausschalteten (vgl. Human Rights Watch 1999: 88f.). Der Entwurf wurde letztlich 2002 vom Parlament verabschiedet (vgl. Tukahebwa 2009: 215). Insgesamt muss Mitgliedern von Oppositionsparteien in Ugandas sechstem und siebtem Parlament eine Scheu dazu attestiert werden, die Exekutive herauszufordern.

Probleme bereiteten Museveni vor allem jene, die sich mit dem Movement identifizierten. Warum waren diese Kandidaten nicht loyal ihm gegenüber (vgl. Kasfir/Twebaze 2005: 14)? Zum einen war die Verbindung zwischen dem Zentrum der NRM und den NRM-Zweigstellen im ganzen Land schwach, und Möglichkeiten, Politiker der Distrikteben zu sanktionieren schwach ausgeprägt. Bis 2005 erhielten diese sogar ihr Gehalt noch unabhängig von der zentralen Ebene, und mit dem lokal erhobenen Graduated Tax besaßen sie eine eigenständige Ressourcenbasis (vgl. Cammack et al. 2007: 10, 32f., 38). In den Distrikten selbst dominierten regionale Loyalitäten - förderte ein Teil im Büro auf der Distriktebene vielleicht NRM- Kandidat A, weil dieser aus dem selben Dorf kam, so setzte sich ein anderer Teil dort aus dem gleichen Grund für NRM-Kandidat B ein (vgl. Titeca 2006: 50, 53). Wie ein Mitglied des Distriktrats meinte: „I‘m a politician. I have to favor my people. I don’t care about any others!“ (ebd.: 53). Loyalität gegenüber der Spitze war folglich nicht das entscheidende Auswahlkriterium. Andererseits - auch wenn diese Kandidaten bei ihrem Eintritt in das Parlament getreue Anhänger Musevenis gewesen waren, gab es nun im Parlament Anreize, sich Museveni gegenüber aufsässig zu verhalten. An Geld für die Wiederwahl oder einen Ministerposten, das zeigte Musevenis Umgang mit Opponenten, konnte man vielleicht gerade auf diese Weise kommen. Auch der Zugang zu Ausschüssen und somit zu Ministern war nicht an Unterwürfigkeit Museveni gegenüber gekoppelt. Zudem brachte den NRM- Parlamentariern die Unabhängigkeit, die sie als Gewählte auf der Basis ihres individuellen Verdienstes und nicht auf der Basis von Parteizugehörigkeiten hatten, die nötige Motivation zu handeln, wenn sie selbst es für richtig hielten (vgl. auch Kasfir/Twebaze 2005: 14). „On any issue, any bill, any motion, any individual issue, it was your thinking that mattered” (Johnson 2009: 98), fasst der Initiator des Private Member Bill (1997) seine Erfahrungen im Parlament unter dem Movement-System zusammen. Da die NRM sich schließlich nicht als Partei betrachtete, handelten jene, die sich mit der NRM identifizierten, nicht „in accord politically when the context is an ambiguous one” (ebd.: 96). Druck, sich nach der Parteilinie zu richten, konnte nicht ausgeübt werden, denn wie hätte man diese bestrafen können? Es war nicht möglich, sie auszuschließen oder von Ausschüssen zu entfernen (vgl. ebd.: 125; Kasfir/Twebaze 2005: 11f.).45 Die unzureichenden Möglichkeiten der Bestrafung waren es wohl auch, die zur Folge hatten, dass Museveni bei aufsässigen Abgeordneten auf Kooptation setzte. Erst durch die Ernennung auf Kabinettsposten oder jene im Movement-Sekretariat konnte er Druck ausüben durch die Möglichkeit, ihnen den Posten wieder zu entziehen (vgl. z.B. Tripp 2001: 120). Rund ein Drittel der Abgeordneten des siebten Parlaments z.B. ernannte Museveni in Posten in seinem Kabinett. Ugandas Kabinett wurde dadurch das umfangreichste im ganzen Afrika südlich der Sahara (vgl. Johnson 2009: 134).

Die einzige Strategie, die dem Präsidenten blieb, war der Versuch, Abgeordnete nach dem Ende der Legislaturperiode nicht wieder ins Parlament einziehen zu lassen - und das tat er reichlich. Bei den Parlamentswahlen 2001 unterstützte Museveni Gegenkandidaten der NRM in den Wahlkreisen, in denen ihm NRM-Abgeordnete Schwierigkeiten gemacht hatten, mit Geld und Gewalt. In seinen Reden nannte er wiederholt NRM-Abgeordnete, die er nicht wieder im Parlament sehen wollte. Museveni hatte Erfolg damit, die Wiederwahl vieler widerspenstiger NRM-Abgeordneter zu verhindern (vgl. Twesiime 2001: 18ff.). Dennoch störten einige der YPA und einige neu hinzugekommene widerspenstige Abgeordnete den Präsidenten auch im siebten Parlament (vgl. Johnson 2009: 129). Dies weist auf ein weiteres großes Problem Musevenis mit dem Movement-System hin: die Identität problematischer Abgeordneter war ihm erst bekannt, nach dem sie sich im Parlament als solche hervorgetan hatten - und dann war es bereits zu spät. Sie hatten Schaden angerichtet, und der Präsident musste auf individualisierte, zeit- und anstrengungsintensive Mittel zurückgreifen, um diese Abgeordneten ruhig zu stellen, sie immer wieder neu zu bestechen, sich Leute für Beförderungen in Kabinettsposten herauspicken und gegebenenfalls eben umständlich die Namen der Abgeordneten im Wahlkampf vorlesen, die er auf keinen Fall wiedergewählt sehen wollte (vgl. auch ebd.: 125). Diese Anreize, die ein parteiloses Parlament seinen Abgeordneten anbot, galten natürlich nicht für die kleine Gruppe aktiver NRMParlamentarier, sondern für sämtliche Abgeordnete - egal, ob im Prinzip loyal Museveni gegenüber oder nicht. Als Folge des indirekten Parteienverbots konnten sich Allianzen fluide und themenspezifisch bilden (vgl. Kasfir/Twebaze 2005: 12). Auch durch diese häufigen Allianzen brachte der Versuch der Bestrafung Probleme mit sich, versuchten nun doch 2001 die Minister, die durch die Handlungen des Parlaments ihres Amtes entbunden worden waren, die Wiederwahl von allen verantwortlichen Parlamentariern zu verhindern - gleich, ob diese sich in ihrem übrigen Verhalten loyal Museveni gegenüber erwiesen hatten und von ihm gekauft worden waren oder nicht (vgl. ebd.: 24).

4.2.4 Fazit: Einfluss der Opposition bei den Parlamentswahl und im Parlament

Der Einfluss der Kandidaten von Oppositionsparteien bei den Parlamentswahlen und im Parlament selbst war folglich relativ niedrig. Ohne effektive Organisationsmöglichkeit hinter sich, griffen sie auf ethnische Zugehörigkeitsgefühle zurück oder versuchten, mit NRM- Kandidaten in einen Wettbewerb um die Bereitstellung von Geschenken zu treten. Die Patronage-gepolsterten Möglichkeiten einzelner Oppositionsmitglieder erlaubte es ihnen 1996 jedoch, im Parlament in beträchtlicher Zahl vertreten zu sein. Auch, wenn sie 1996 und 2001 hier am Widerstand der Legislative gegen den Präsidenten beteiligt waren, versäumten sie es jedoch, sich für freiere und fairere Wahlregeln einzusetzen oder selbst die Initiative zu ergreifen. Es ist davon auszugehen, dass die Abhängigkeit von Oppositionskandidaten auf das Geld des Regimes in ihrem Wahlkampf ihren Willen, sich im Parlament gegen das Regime zu stellen, behinderte.

Die Opposition innerhalb der NRM war es, die dem Präsidenten zu schaffen machte, gerade in den hochsensiblen Bereichen von Korruption im Militär und Privatisierungsprozessen. Ihre einflussreiche Existenz verdankte sie auch dem Movement-System.

Kandidaten, die als Movementists kandidierten, mussten aufgrund des schwachen Zentralisierungs- und Organisationsgrades der NRM und der Dominanz ethnischer und regionaler Loyalitäten nicht zwingend loyal gegenüber dem inoffiziellen Parteivorsitzenden Museveni sein. Waren Kandidaten dann erst einmal im Parlament, gab dessen Parteilosigkeit dem Präsidenten unzureichende Möglichkeiten der Bestrafung, weil nun der Zugang zu Ressourcen nicht an Loyalität zum Präsidenten gekoppelt war. Erst nach Ablauf einer Legislaturperiode konnte Museveni in Sachen Bestrafung tätig werden. Dadurch bedingte sich seine Präferenz für die Kooptation von jenen Abgeordneten, die ihm Probleme bereiteten. Dies war ihm allerdings erst möglich, nachdem sich Abgeordnete offen als problematisch identifiziert hatten. Diese Taktik hatte einige bedeutende Nachteile, wie die Wirkung auf Nachahmer im Parlament und auf Wähler.

Für viele Wähler war deshalb die Loyalität der Kandidaten Museveni gegenüber wenig bedeutsam, weshalb sie prinzipiell auch die Mitglieder von Oppositionsparteien, die eindeutig als Befürworter eines Mehrparteienwahlsystems zumindest in Rhetorik, wenn auch nicht in Handeln, erkennbar waren, als potentielle Lieferer materieller und immaterieller Vorteile ins Auge fassten.

Zudem war Loyalität schwer erfassbar, denn das Label ‚NRM‘ wurde inflationär gebraucht - wohl, weil die lokalen Regierungsstrukturen angewiesen waren, Movementists zu unterstützen

- und Beteuerungen, loyal zu sein, waren aufgrund mangelnder Parteidisziplin im Parlament selbst wenig glaubwürdig. Das Movement-System erlaubte es Abgeordneten, Allianzen fluide und themenspezifisch zu bilden.

Die Wahlentscheidung basierte deshalb auf ethnischen Überlegungen oder Geschenken, deren Umfang den Wählern Aussagen über die Charakterstärke des Kandidaten gestattete. Da Oppositionskandidaten für Geld zumindest während ihres Wahlkampfes massiv auf das Regime angewiesen waren, behinderte dies ihren Willen im Parlament, das Regime herauszufordern.

5. Gründe für die Einführung eines Mehrparteienwahlsystems

Auf der Basis der oben dargelegten Probleme, die das Movement-System für Präsident Museveni bereithielt, zeigen sich bereits einige der Gründe, die Autoren für die Frage nach dem ‚Warum‘ des Wandels nennen. Museveni selbst nimmt bei seiner Begründung für den Wandel des Regimes auf den erheblichen Einfluss der Opposition innerhalb des Movements Bezug, wenn er Vorteile des Mehrparteienwahlsystems in „strengthening the movement“ (Keating 2011: 428) und „ridding ourselves of the uncommitted“ (ebd.) sieht. Der Widerstand im Parlament war für Museveni ein erhebliches Ärgernis. Keating 2011 bringt ein ähnliches Argument zur Sprache:

[L]egislature’s behaviour in Uganda provided the executive branch with an incentive to drive the formal-legal democratization process, in order to re-establish policy control and achieve further domestic political objectives (ebd.: 429)

Makara et al. zeigen ferner überzeugend auf, dass internationale Akteure, nachdem die Entscheidung für Mehrparteienwahlen öffentlich gemacht wurde, auch nur in Erwägung zogen, ihre Geldströme nach Uganda zu kürzen und folgern daraus die Dominanz innenpolitischer Motive (vgl. ebd. 2007: 4-6). Ein zweiter Grund für den Wandel ist sicherlich die Verbindung zwischen Musevenis Entscheidung für Mehrparteienwahlen und seinem Kampf um die Aufhebung der Amtszeitbegrenzung für das Präsidentenamt. Denn da Artikel 105 (2) der Verfassung 1995 die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Wahlperioden begrenzte, hätte Museveni bei den Wahlen 2006 nicht mehr antreten dürfen. Sowohl die Einführung von Mehrparteienwahlen als auch die Aufhebung der Amtszeitbegrenzung wurden im Jahr 2005 umgesetzt Mit der Einführung der Mehrparteienwahlen sei die Zustimmung für eine unbegrenzte Amtszeit des Präsidenten von denjenigen geködert worden, die intern schon lange die Öffnung gewollt hätten (vgl. Makara et al. 2007: 6-9) - und letzteres wurde gar mit ersterem begründet: „[W]e should not have a ‚double transition‘ in both the system and the leadership of the country“ (Oloka-Onyango 2006: 3f.).

Die Entscheidung für Mehrparteienwahlen wurde in jedem Falle gefällt, um den Einfluss der Opposition im Land zu beschränken und Musevenis Präsidentschaft zu stärken. Nur - wurden diese Intentionen auch in die Wirklichkeit umgesetzt?

6. Einfluss der Opposition nach der Einführung von Mehrparteienwahlen

Die Einführung des Mehrparteienwahlsystems führte zu einer wahren Explosion der Zahl neuer Parteien. 2005 waren bereits 26 offiziell registriert, Tendenz steigend. Viele dieser neuen Parteien beriefen sich dabei auf regionale oder ethnische Identitäten (vgl. Peters 2005: 9). Die wenigsten von ihnen stellten jedoch Kandidaten für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen (vgl. Juma/Saidi 2011: 7f.; African Elections Database 2013). Zum Hauptherausforderer Musevenis bei beiden Wahlen entwickelte sich die Partei Forum for Democratic Change (FDC) von Kizza Besigye. Ich werde mich deshalb im Folgenden auf sie und ihren Vorsitzenden konzentrieren als diejenigen, auf die die Einführung von Mehrparteienwahlen noch am wahrscheinlichsten einen Einfluss hatte.

6.1 Einfluss der Opposition bei den Präsidentschaftswahlen

Tabelle 2: Wahlergebnisse der Präsidentschaftskandidaten für die Wahl am 23. Februar 2006

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: African Elections Database 2013.

Ein Blick auf die Mehrparteienwahlen für das Präsidentenamt im Jahr 2006 scheint Musevenis Sorge, Wahlen langfristig nur durch das Verbot von Oppositionsparteien gewinnen zu können, Recht zu geben. Tabelle 4 zeigt: Er erhielt 59,26 Prozent der Stimmen, sein schlechtestes Ergebnis bisher. Rund 40 Prozent der Wähler stimmten nun für die Opposition, ein Großteil dabei für Besiyge. Besigye erhielt die Mehrheit in einer Region im Westen, einer im Osten, den nördlichen Distrikten und der Hauptstadt Kampala. Im Zentrum - dem Königreich Buganda - lag Museveni relativ knapp vorne (vgl. Petersen 2006: 17). Das Ergebnis impliziert zunächst, dass zumindest die FDC, befreit vom Korsett der Verbote, eine effektive Organisation und Kampagne aufbauen konnte.

Tabelle 3: Wahlergebnisse der Präsidentschaftskandidaten für die Wahl am 18. Februar 2011

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: African Elections Database 2013.

Und wenn sie bereits 2006 auf solch ein Ergebnis kam - wie erst, so frohlockte Besigye, würde die Präsidentschaftswahl 2011 ausfallen?

Mit einer großen Enttäuschung: Tabelle 5 zeigt, dass Museveni ein Wahlergebnis von fast 70 Prozent einfuhr. In ganzen vier Distrikten siegte Besigye über Museveni: in Kampala, und in drei Distrikten in der Teso-Region (vgl. Conroy-Krutz/Logan 2012: 630). Nur unter städtischen jungen und wohlhabenden Wählern war die Unterstützung der FDC einigermaßen stabil geblieben (vgl. Bwana 2009: 89). Hatte der Repressionsapparat Musevenis mit voller Macht zugeschlagen?

6.1.1 Themen von Besigye und Museveni

Eine Gegenüberstellung der Themen von Besigye und Museveni zeigte allerdings, dass der Präsident beide Male Themen wählte, für die sich Ugander von vorneherein begeisterten, oder zumindest nur wenig Anstoß brauchten, um diese als wichtig zu erachten. In die öffentliche Debatte vor der Wahl 2006 brachte Besigye seinen Einsatz für die Wiedereinführung der Amtszeitbeschränkung und den Kampf gegen Korruption ein. Weniger dominant war sein Versprechen, den Konflikt mit der LRA beizulegen, für dessen Fortdauer Besigye und die anderen Oppositionsparteien Musevenis fehlenden Willen und/oder seine Ineffizienz verantwortlich machten (vgl. Petersen 2006: 10; Gloppen et al. 2006: 16). Diese Themen fanden sich auf den ersten Seiten des Parteiprogramms, was Ugandern eindeutig zeigte, wo Besigye einen Schwerpunkt zu legen gedachte (vgl. FDC 2005). Die meisten Ugander erhielten ihre Informationen jedoch ohnehin nicht aus dem Programm - gedruckt war es nur begrenzt verfügbar (vgl. Gloppen et al. 2006: 16), und man musste dazu lesen können - sondern aus Kundgebungen und dem Radio (vgl. auch Petersen 2006: 16). Aber diese Themen waren es auch, die Besigye in der Öffentlichkeit meist ansprach. In den Kundgebungen und Treffen Besigyes mit der Bevölkerung dominierten Attacken auf einen als korrupt bezeichneten Museveni (vgl. Kalinaki 14.02.2006). Und Uganda Radio Network, eine Nachrichtenagentur, die Radiosender in Uganda mit Meldungen versorgt (vgl. ebd.: 2013), fasst Besigyes Programm so zusammen: „The FDC Vice President, Morris Ogenga Latigo, said the party intends to fully establish democracy, peace and constitutionalism in Uganda“ (Mabala 01.12.2005).

Wie bereits 2001 hielt die Mehrheit der Ugander diese Themen nicht für besonders wichtig. Nach Aussage des Afrobarometers rund ein halbes Jahr vor Beginn der Wahlkampagnen urteilte etwa die Hälfte der Ugander negativ über die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung (vgl. Afrobarometer 2005: 1ff.). Eine Minderheit von 23 Prozent fand, Uganda sei undemokratisch, oder eine Demokratie mit großen Problemen (vgl. Afrobarometer/Wilsken Agencies Limited 2005: 22). Und nach den Anliegen gefragt, um die sich Ugandas Regierung am dringendsten kümmern sollte, antworteten gar vernachlässigbare zwei Prozent der Befragten mit politischen Rechten und Demokratie, acht Prozent mit Korruption. Besigyes primäre Themen waren folglich immer noch relativ abstrakt und berührten kaum die unmittelbaren Bedürfnisse der Menschen. Den Bürgerkrieg hielten immerhin elf Prozent für ein drängendes nationales Problem (vgl. ebd.: 34). Vor allem Menschen im Norden und in der Provinz Teso, in die kürzlich LRA-Rebellen eingefallen waren, war das Thema wichtig (vgl. Petersen 2006: 17). Aber Musevenis Fokus auf Wohlstand und Wachstum (vgl. Gloppen et al. 2006: 16) war insgesamt vielversprechender, dominierten in den Köpfen der meisten Ugander doch immer noch ökonomische Sorgen: 39 Prozent der Befragten hielten den Kampf gegen Armut für eine nationale Priorität, 31 Prozent jenen um Bildung und Gesundheit, 22 Prozent jenen um Wasser (vgl. Afrobarometer/Wilsken Agencies Limited 2005: 34).

Darüber hinaus konnte die Opposition mit diesen Themen kaum von anderen Teilen der Bevölkerung profitieren, die von Musevenis Herrschaft zunehmend enttäuscht waren. Hickey zeigt, dass sich ab dem Ende der 1990er Jahre die Situation für die Ärmsten in der Bevölkerung nicht verbesserte. Vom Wachstum profitierten nun vor allem die reichsten 10 Prozent (vgl. ebd. 2005: 997).

2011 hatte die FDC dazugelernt. In Besigyes Kundgebungen fand sich zwar immer noch die Korruption als Dreh- und Angelpunkt seines Wahlkampfes, aber er bemühte sich, Korruption von der abstrakten Ebene herunterzuholen und mit der ökonomischen Entwicklung und der Armut der Bevölkerung zu verbinden. „Corruption is the single most important cause of financial loss to the government” (The Monitor 10.01.2011), stellte Besyige öffentlich immer wieder klar. Deshalb sei eigentlich Geld da für die ökonomischen Versprechungen, die Besigye nun durchaus tätigte - am prominentesten davon: kostenloses Essen für Grundschulkinder (vgl. Mubangizi 19.12.2010). Mit diesen Themen sprach Besigye die Sorgen der Bevölkerung stärker an als noch 2006, nannten nun kurz nach Beginn des Wahlkampfes doch bereits 21 Prozent der Befragten den Kampf gegen Korruption als eine nationale Priorität.46 Und Bildung und Armut erachtete die Bevölkerung immer noch für wichtige Problembereiche (32 Prozent und 23 Prozent), in denen sie sich von ihrer zukünftigen Regierung Abhilfe erhoffte (vgl. Afrobarometer et al. 2010: 40).

Bekannt wurde Besigye bei der Bevölkerung auch wegen seiner hervorgehobenen Forderung nach Föderalismus (vgl. Gibb 2012: 460). Der Zeitpunkt war gut, war Museveni doch vor den Wahlen 2011 in massive Probleme mit dem Königreich Buganda geraten. Im September 2009 hatte er den König daran gehindert, einen Teil seines Königreichs zu besuchen. Als dann im März 2010 eine der Begräbnisstätten von Bugandas Königen in Flammen aufging, machten viele der Baganda die Regierung dafür verantwortlich (vgl. Conroy-Krutz/Logan 2012: 628f.). Von Musevenis Themen hingegen kam bei den Wählern auch 2011 seine Betonung von mehr Wohlstand und sein Kampf gegen Armut an (vgl. Uganda Radio Network 15.12.2005; Izama/Wilkerson 2011: 68). Zudem stelle der Präsident zwei weitere Verdienste heraus: einmal die weitverbreitete Stabilität im Lande (vgl. Izama/Wilkerson 2011: 68), zum zweiten eignete sich der Präsident den nun populärer gewordenen Kampf gegen Korruption an - ein Wildern in einer der Urdomänen der FDC. Museveni zeigte Menschen, wie viel Geld er schon aufgewendet hatte, um ihre Probleme zu lösen, machte die Korruption seiner lokalen NRM-O Führer dafür verantwortlich, dass es ihnen immer noch schlecht ging (vgl. Mwenda 2011).

6.1.2 Ausgangssituation und Mobilisierungsstrategien von Besigye und Museveni

Nun können effektive Mobilisierungsstrategien Wähler auch erst im Laufe einer Wahlkampagne davon überzeugen, dass bestimmte Themen oder Kandidaten doch wichtig sind. Die Mittel aber, mit denen Besigye versuchte, Wähler für sich und seine Themen zu begeistern, blieben im Vergleich zu denen Musevenis relativ farblos.

Der Faktor Geld:

Museveni nutzte intensiv seine wirtschaftliche Kontrolle, um Ressourcen vor den Wahlen gezielt zuzuteilen. Insgesamt zeigt Ugandas Wert auf der Skala ökonomischer Freiheiten keine große Veränderung im Vergleich zum Zeitraum 1996 - 2002: Er oszillierte im neuen Jahrtausend zwischen 63,5 (2008) und 60,1 (2003) (vgl. Index of Economic Freedom 2013). Museveni nutzte seine Entscheidungsbefugnisse zum einen wieder für die Schaffung neuer Distrikte: 2006 gab es elf Distrikte mehr (vgl. Green 2010: 94), und vor den Wahlen 2011 stieg die Zahl von rund 80 auf über 100 Distrikte an (vgl. Statoids 2013). Ferner reformierte Museveni die National Agricultural Advisory Services (NAADS). Sie waren 2001 geschaffen worden, um Produktivität und Profitabilität landwirtschaftlicher Betriebe zu verbessern. Gruppen von Bauern erhielten durch die NAADS Wissen und materiellen Bedarf (vgl. Kavuma 07.01.2010). Die Ineffizienz der NAADS war vor allem durch ihre finanzielle Ausstattung bedingt. Ihr Budget betrug 36 Milliarden Shilling 2006/2007, 51,75 Milliaren 2007/2008, 61,80 Milliaren 2008/2009 - und dann erhöhte es sich um beinahe 100 Prozent auf 122,29 Milliarden 2010/2011 (vgl. Kiiza 2011: 22, 27). Zudem wurde das Programm nun so verändert, dass seine Vorteile nur noch sechs Farmern in jeder Gemeinde zu Gute kamenhöchstwahrscheinlich einer lokalen Elite, so Joughin und Kjaer, der es möglich sein würde, Stimmen für Museveni zu mobilisieren (vgl. ebd. 2009: 16).

Vor den Wahlen 2011 bemühte sich Museveni zudem sichtlich um die Stimmen aus dem Norden. Die Sicherheitslage dort hatte sich in den letzten Jahren deutlich entspannt. Der Präsident kanalisierte nun massiv Regierungsprojekte und Gelder für den Wiederaufbau in die Region. Beispielsweise erhielt Lira, eine Stadt, die der LRA Konflikt besonders hart getroffen hatte, neue Straßen und ein neues, gutes Krankenhaus. Die Opposition hingegen vernachlässigte in ihrem Wahlkampf 2011 den Norden, da sie die Stimmen der Bevölkerung dort für sicher hielt (vgl. Izama/Wilkerson 2011: 72).

Die Höhe der Ressourcen, die Museveni dabei zur Verteilung zur Verfügung standen, war beträchtlich. Angesichts des Rückgangs ausländischer Geldströme vor den Wahlen 2011 erscheint dies zunächst verwunderlich. Hatte 2004 ausländisches Geld noch 55 Prozent aller Regierungsausgaben bezahlt, war der Anteil 2010 auf 26 Prozent gesunken. Grund hierfür waren Kürzungen der Geldgeber wegen ihren wachsenden Sorgen um Korruption. Zwar wurde 2006 ein Ölvorkommen im Westen Ugandas entdeckt, Geld, so glaubt man, wird aus ihnen jedoch frühestens 2016 zu holen sein (vgl. Barkan 2011: 11ff.). Das hinderte Museveni nicht, das nationale Budget offensiv für eigene Zwecke zu nutzen. „The Museveni campaign’s looting of the national budget made the 2011 balloting the most expensive single event in Uganda’s postindependence history”, beschreiben Izama/Wilkerson 2011 auf Seite 68 einen Wahlkampf, der die Regierung veranlasste, etwa 740 Millionen US Dollar aus der Bank von Uganda einzuziehen, und im Januar 2011, erst in der Mitte des Haushaltsjahres, stimmte das Parlament einem Nachtragshaushalt von 260 Millionen Dollar zu. Museveni verneinte zwar, dass der nationale Haushalt seinen Wahlkampf unterstützte, konnte jedoch keine Angaben über den Grund des zusätzlichen Geldbedarfs machen (vgl. ebd.: 68f.). Nur: für öffentliche Dienstleistungen blieb so immer weniger übrig. Beispielsweise waren staatliche Gesundheitseinrichtungen zunehmend nicht dazu in der Lage, ihre Patienten zu versorgen (vgl. Barkan 2011: 11). Insgesamt, so wird in Abwesenheit genauer Zahlen geschätzt, konnte die NRM-O bei ihren Kampagnen so acht bis zehn Mal mehr Geld ausgeben als die Oppositionsparteien (vgl. Helle 2011: 73).

Auf der positiven Seite ersann die die FDC in beiden Wahlen innovative Möglichkeiten, um an Geld zu kommen - 2006 etwa reisten hochrangige FDC Politiker von Europa bis nach Nordamerika, trafen Regierungsangestellte und sammelten Geld für die Partei (vgl. Tabaro 2005: 4f.). Und 2011 ermöglichte sie es Ugandern überall auf der Welt, Geld via Mobiltelefon zu spenden, und hatte zumindest angedacht, dass Medien ihnen auf diese Weise auch Sendezeit zur Verfügung stellen konnten (vgl. The Independent 28.12.2013). Sowohl die FDC als auch die NRM-O investierten dieses Geld in Anzeigen und Werbung. Beide verwendeten 2006 und 2011 alte und neue Medien, um junge als auch alte Wähler zu erreichen, darunter Poster, und Zeitungen, Werbung in den Privatmedien, Facebook und Handynachrichten (vgl. Gloppen et al. 2006: 16; Commonwealth Observer Group 2011: 17f.). Das Ungleichgewicht der Ressourcen zeigte sich an der hier stets überlegenen Medienpräsenz Musevenis, allerdings ist der Einsatz der Oppositionsparteien hier zu würdigen (vgl. Gibb 2012: 460).

Aber Museveni übertrumpfte die Opposition hier nicht nur wegen des Geldes, sondern auch wegen der Kreativität seiner Wahlkampfmaschinerie: 2011 ließ er z.B. ein Musikvideo produzieren, ein Remix eines traditionellen Gedichts, das als ‚ You Want Another Rap ‘ auf YouTube erschien und immens populär wurde (vgl. The Independent 28.12.2010). Der Präsident richtete ferner ein Call-Center ein, um seine Responsivität gegenüber den Belangen der Wähler zu demonstrieren (vgl. Gibb 2012: 460). Kein Oppositionskandidat hatte 2011 vergleichbare Strategien.

Zudem versuchten sowohl Besigye als auch Museveni zu bei beiden Präsidentschaftswahlen, Menschen nicht über ihre Themen, sondern direkt über Geld zu mobilisieren - eine Strategie, bei der die NRM-O stets einen Vorteil besaß. 82 Prozent der Bürger, die vor der Wahl 2011 berichteten, ein Angebot für ihre Stimme erhalten zu haben, nannten die NRM-O als mindestens eine der Quellen dieses Angebots, die FDC nannten 25 Prozent (vgl. Conroy- Krutz/Logan 2012: 636).

Aufbau einer lokalen Parteistruktur:

Die geringfügigen finanziellen Mittel der FDC wurden fast vollständig in den Präsidentschaftswahlkampf gesteckt (vgl. Helle 2012: 63). Schwer wiegt dabei die Missachtung des Aufbaus einer lokalen Parteistruktur. Olanya zufolge gab es bis vor den Wahlen 2011 kaum Zweigstellen der FDC an der Basis, und wenn, so waren diese nur kurz vor den Wahlen aktiv und besetzt. Die FDC benutze stattdessen die Büros ihrer Parlamentsabgeordneten. Dies impliziert, dass sowohl 2006 als auch 2011 Verbindungen zwischen Unterstützern der Opposition und der Parteiführung kaum existierten (vgl. ebd. 2012: 1364). Die Mobilisierung der Menschen an der Basis, so schlussfolgerte dann auch die Zeitung The Observer, „appears not to be anywhere in the priorities of the opposition parties“ (Bichachi 14.09.2012). Hier spielte mit hinein, dass FDC-Politiker Positionen und Kontakte auf der lokalen Ebene kaum pflegten, sondern stattdessen versuchten, den Einzug ins Parlament zu schaffen (vgl. Murias 2009: 103). Grund hierfür dürften die hohen Gewinne sein, die Ämter auf der nationalen Ebene mit sich bringen (vgl. Tabachnik 2011: 34). Der Präsident hingegen besaß durch die LCs über beständig aktive Strukturen an der Basis. Die NRM-O versuchte allerdings nicht, fernab dieser Strukturen eine Parteiorganisation aufzubauen, was sie potentiell anfällig für eine Übernahme lokaler Strukturen durch Oppositionsparteien macht, sofern diese auf lokaler Ebene gestärkt werden (vgl. Makara 2009: 63; Kjaer/Katusiimeh 2012: 19; European Union Election Observation 2011: 6f., 26f.).

Allianzen

Dennoch darf die Bedeutung der neuen Freiheiten der Oppositionsparteien nicht unterschätzt werden. Der FDC gelang es relativ schnell, eine gut funktionierende Struktur zumindest auf der nationalen Ebene aufzubauen. Dabei halfen ihr die Erfahrungen ihrer Mitglieder mit dem Movement (Peters 2005: 12). Und die Hilfe, die die FDC ihrem Präsidentschaftskandidaten durch finanzielle und organisatorische Unterstützung zukommen lassen konnte, unterminierte endgültig Musevenis Monopol in der öffentlichen Debatte. Die FDC mobilisierte mit ihren Themen die meist städtische Elite als Stammwählerschaft (vgl. Bwana 2009: 90). Ähnliches galt, in geringerem Ausmaß, auch für die Kandidaten anderer Oppositionsparteien. Es überrascht daher nicht, dass Oppositionskandidaten vor den Wahlen 2006 und 2011 optimistisch waren.

Vor den Präsidentschaftswahlen 2011 beispielsweise glaubten viele aus der Opposition an ihren Wahlsieg. Dieser Glaube rührte auch aus der Tatsache, dass die Ergebnisse Musevenis in den drei voran gegangenen Präsidentschaftswahlen stetig abgenommen hatten - von noch 75,5 Prozent 1996 auf 59,3 Prozent 2006. Ferner bauten sie auf die Loslösung der Baganda von der Unterstützerkoalition des Präsidenten (vgl. Conroy-Krutz/Logan 2012: 628f.), und auf die abschreckende Wirkung von Korruptionsskandalen, die vor den Wahlen 2011 aufgedeckt worden waren (vgl. Izama/Wilkerson 2011: 66). Dieser Glaube war es jedoch, der Koalitionen immer scheitern ließ.

Die Oppositionsparteien kalkulierten, dass es ihnen auch ohne Allianz möglich wäre, Musevenis Ergebnis auf unter 50 Prozent zu drücken - in Ugandas absolutem Mehrheitswahlsystem mit zwei Runden hätte dies eine Stichwahl zwischen Museveni und seinem nächststärkeren Herausforderer bedeutet. Die größeren Oppositionsparteien UPC, DP und FDC unternahmen 2009 deshalb nur einen halbherzigen Versuch einer Allianz. Die Inter- Party Coalition (IPC) scheiterte an der Frage eines gemeinsamen Kandidaten (vgl. ConroyKrutz/Logan 2011: 628ff.). Erhalten blieben der IPC undedeutende, relativ neue Oppositionsparteien, darunter das Justice Forum (JEEMA) und die CP, die im Parlament mit je einem Abgeordneten vertreten waren (vgl. European Union Election Observation Mission 2011: 11).

Ein ähnliches Bild zeigt sich vor den Wahlen 2006: die FDC hatte sich mit fünf weiteren Oppositionsparteien - darunter auch mit der DP und der UPC -zusammengeschlossen. Umfragen hatten Besigye weit vor den übrigen Oppositionskandidaten gezeigt. Die anderen Parteien weigerten sich dennoch, Besigye zu unterstützen. Ihre Begründungen? „DP has been in politics for 54 years. They (FDC) [sic!] are just a year old. So, should the older one join the younger one or the younger one joins the older one?” (Kalinaki/Lubwana 11.01.2006), meinte der Präsidentschaftskandidat und Vorsitzende der DP, Ssebana Kizito. Der UPC Sprecher Joseph Ochieno verwies auf das Wahlrecht: die Präsidentschaftskandidatin seiner Partei, Miria Obote, würde erst in der zweiten Runde zugunsten eines anderen Kandidaten aufgeben (vgl. ebd.). Eitelkeit spielte folglich mit hinein in die Entscheidung, vor allem aber bot das Wahlsystem mit seiner 50 Prozent Hürde Anreize, die empirischen Realitäten zu ignorieren. Während den Wahlen behandelten sich die Oppositionskandidaten dann als Rivalen. FDC Unterstützer störten übrige Präsidentschaftskandidaten massiv bei ihren Wahlkampfveranstaltungen, Gerüchten zu Folge, um sie zum Rücktritt zu Gunsten Besigyes zu bringen. Die Folge war jedoch die Ablehnung und Feindseligkeit von DP und UPC gegenüber der FDC (vgl. Kakande 23.06.2006).

6.1.3 Die Wirkung von Repression 2006

Die Schwäche der Themen und Strategien der FDC war auch, wenngleich nicht nur, extern mitverschuldet. Intern bedingten sie drei Faktoren:

- Besigye legte in Wahlprogramm und Außenwirkung einen Fokus auf Korruption und die Amtszeitbegrenzung, ein Thema, das viele Menschen nicht ansprach.

- Besigye griff in seinen Kundgebungen Museveni lieber persönlich an, anstatt den Menschen sein Programm näher zu bringen.

- Der Fokus auf dem Stimmenkauf und das Vernachlässigen der Graswurzelebene waren Entscheidungen der Parteiführungen.

Museveni trug allerdings erheblich dazu bei, dass die FDC ihren Themenfokus weder ausweiten konnte noch genug Zeit hatte, ihn der Bevölkerung zu erklären. Erstens stellte er sicher, dass die FDC kaum Gelegenheit bekam, über ihre Themen zu sprechen: Erst am 21. November 2005 waren die Aktivitäten der Oppositionsparteien mit dem PPOA 2005 befreit worden, und sie konnten nun offiziell und landesweit mit ihrem Wahlkampf beginnen.

Angesichts der Tatsache, dass die NRM-O de facto seit 20 Jahren bestand und sich den Menschen durch Politik und Reden anbiederte, eine geradezu lächerliche Zeitspanne von 61 Tagen (vgl. Commonwealth Observer Group 2006: 23).47

Darüber hinaus wurde Besigye im November 2005, drei Wochen nach seiner Rückkehr aus dem selbstgewählten Exil verhaftet und des Terrorismus, des Verrats und der Vergewaltigung beschuldigt (vgl. Petersen 2006: 10). Erst im Januar 2006 wurde er auf Kaution freigelassen, hatte damit noch knapp fünf Wochen Zeit für eine Kampagne (vgl. New Vision 03.01.2006), die er dann auch noch 27 Mal unterbrechen musste, um in Kampala vor Gericht zu erscheinen. (vgl. Commonwealth Observer Group 2006: 23). Die Anklage gegen ihn hatte den schädlichen Nebeneffekt, dass Ugandas Medien nicht über sein Programm berichteten, sondern beinahe ausschließlich über Wahrheit oder Unwahrheit der Anschuldigungen spekulierten (vgl. Petersen 2006: 10). Hinzu kam, dass Gewalt in einigen Teilen des Landes durchaus präsent war, wenngleich auch nicht vergleichbar mit dem Ausmaß 2001 und das Militär selbst am Wahltag deutlich sichtbar war (vgl. Commonwealth Observer Group 2011: 26f.). Diese Ausgangssituation musste die Opposition 2006 folglich mit einem Wahlkampf überwinden, der gleichzeitig auch davon geprägt wurde.

Warum aber dann die hohe Unterstützung, das Wahlergebnis von fast 40 Prozent? Es gibt Anzeichen dafür, dass die NRM-O mit ihrem Verhalten 2006 so effektiv für Themen der FDC mobilisierte, wie diese es nie hätte tun können. Laut Izama/Wilkerson erwies sich die Repression gegenüber der FDC letztlich als vorteilhaft für Besigyes Popularität. Die Verhaftung Besigyes wurde von Radiostationen über das gesamte Land verbreitet. Besigye und seine Unterstützer wurden so zu Opfern, Museveni zum Täter (vgl. ebd. 2011: 70f.). Der Wahlbericht von Petersen betont zudem, dass einige Kommentatoren im öffentlichen Raum in Besigyes Verhaftung den Beweis für weitverbreitete Korruption und Missachtung von Demokratie in Musevenis Regime sähen (vgl. ebd. 2006: 10). Des Weiteren verschaffte sie ihm das Interesse auch von Menschen, die Besigye ansonsten wenig Beachtung geschenkt hätten. Als „public relations disaster“ (Human Rights House 2005) bezeichnete sie ein Kommentator der Zivilgesellschaft, und sprach über das Entsetzen auch unter jenen, die eigentlich die NRM-O unterstützten (vgl. ebd.). Nun hatte es auch nach bei den Wahlen 2001 Gewalt des Staates gegenüber den Unterstützern und Angehörigen der Opposition gegeben. Es war jedoch für viele Menschen ein Unterschied, ob Armeeangehörige und Polizei im gesamten Land verstreut wenig bekannte Unterstützer von Besigye bedrohten, oder ob der Hauptoppositionsführer selbst eingesperrt wurde. Eine Wahlbeteiligung von 69,2 Prozent bei den Präsidentschaftswahlen 2006 spricht bedingt für dieses Argument. Zwar war die Wahlbeteiligung bei ihrem Äquivalent 2001 mit 70,3 Prozent in etwa gleich, wenn sie den 47,3 Prozent Wahlbeteiligung beim Referendum 2005 oder den 59,3 Wahlbeteiligung bei den Präsidentschaftswahlen 2011 gegenübergestellt wird, erscheint sie jedoch hoch (vgl. African Elections Database 2013).

Es gibt wenige Anzeichen dafür, dass es Museveni nötig gehabt hätte, die Opposition 2006 vor solch enorme Schwierigkeiten zu stellen. Ihr Themenfokus und ihre Kampagnen sprachen die Menschen kaum an, während die NRM-O mit den LCs eine Präsenz an der Basis aufwies und relativ starke Themen und Strategien hatte. Das Afrobarometer zeigt, dass im Mai 2005 81 Prozent der Ugander zufrieden oder gar sehr zufrieden mit der Arbeit Musevenis waren. Während des Weiteren 72 Prozent der Ugander Vertrauen in die NRM-O ausdrückten, meinten nur 35 Prozent das Gleiche über die Oppositionsparteien (vgl. Afrobarometer et al. 2005: 27, 38). Oloka-Onyango macht das Argument, dass Museveni 2006 unter massivem Druck stand: er musste der parteiinternen Opposition und der internationalen Gemeinschaft demonstrieren, wie populär er war, um seine Amtszeitverlängerung zu rechtfertigen (vgl. ebd. 2006: 5). Ferner erscheint es plausibel anzunehmen, dass Museveni vor dem Ergebnis der ersten Mehrparteienwahlen in Uganda unter seiner Herrschaft - immerhin einer unbekannten Größe - gehörigen Respekt hatte, und hier so wenig wie möglich dem Zufall überlassen wollte.

6.1.4 Die Wirkung von Repression 2011

2011 war die Opposition freier in ihrer Wahlkampagne, konnte relativ ungehindert von staatlicher Intervention über ihre Themen sprechen und Unterstützer zu erreichen versuchen (vgl. Izama/Wilkerson 2011: 70f.). Unter diesen Umständen fiel der schwache Wahlkampf der Opposition besonders schwer ins Gewicht.

Die Opposition begann den Wahlkampf nur mit einem knappen Nachteil in der öffentlichen Meinung: 45 Prozent der Befragten glaubten, sie habe eine überzeugende Vision und einen Plan für Uganda, 44 Prozent verneinten dies. Im Januar 2011 hingegen meinten bereits 53 Prozent der Befragten, die Opposition sei keine glaubwürdige Alternative (vgl. Conroy- Krutz/Logan 2012: 643).

Am Wahltag selbst war die Militärpräsenz zudem gewaltig. Die Berichte internationaler Wahlbeobachter weisen darauf hin, dass dies Wähler davon abgehalten hatte, ihre Stimme abzugeben (vgl. Commonwealth Observer Group 2011: 23). Musevenis Wahlkampf spielte zudem wieder auf die Gefahr eines Putsches an, sollte er unterliegen (vgl. Izama/Wilkerson

2011: 68). Die Wahlbeteiligung war mit 59,3 Prozent so niedrig wie noch nie zuvor - 2006 beispielsweise hatten noch 69,2 Prozent der Wähler ihre Stimmen abgegeben (vgl. Africa Elections Database 2013). Besigyes scheiterte 2011 folglich auch daran, dass er diejenigen, die eigentlich bereits gegen die NRM-O eingestellt waren, oder jene, die schlichtweg Angst hatten, nicht davon überzeugen konnte, zur Wahl zu gehen.

6.1.5 Fazit: Einfluss der Opposition bei den Präsidentschaftswahlen

Obige Analyse zeigt keine Steigerung des Einflusses der Opposition bei den Präsidentschaftswahlen 2006 und 2011. Keine Frage, das Monopol auf Öffentlichkeit hatte Museveni nicht wieder herstellen können. Besigye nahm zunehmend ökonomische Sorgen der Bevölkerung auf, und sein Kampf gegen Korruption sprach die Menschen 2011 mehr an als 2006. Aber Museveni verfügte thematisch beständig über einen Vorteil über Besigye, da er mit der Betonung von Wirtschaft und Sicherheit Themen ansprach, die den Menschen von vorneherein wichtig waren. Dass er die Korruption 2011 aufnahm, zeigt zudem seine bemerkenswerte Fähigkeit, die Stimmung an der Basis wahrzunehmen.

Hinsichtlich der Wählermobilisierung konnten sich Oppositionsparteien niemals mit Musevenis NRM-O messen. Konnte diese schon 2006 durch ihre Vertretung an der Basis und durch ihre massiven Ressourcen gewaltige Vorteile bei ihrer Selbstdarstellung verzeichnen, steigerte sie diese 2011 noch durch innovative Selbstvermarktungsstrategien, policies und die Umwerbung der Kernwählerschaft der Opposition. Besigyes Strategie hingegen kämpfte 2011 weitgehend mit den gleichen Problemen wie 2006: unzureichende Aufmerksamkeit auf die Menschen an der Basis und Fokus auf dem Stimmenkauf, in dem die Opposition von vorne herein einen gewaltigen Nachteil besaß. Allianzen wurden nur halbherzig verfolgt. Zu großer Optimismus und ein unbedingter Glaube an einen Sieg standen diesen Allianzen eher im Wege.

Die Wahlergebnisse 2006 waren also nicht das Ergebnis intelligenter und ausgefeilter Oppositionsstrategien oder Themen. Sie beruhten auf Fehlern der herrschenden Partei, auf der durch Medien weit verbreiteten Unterdrückung des Hauptoppositionsführers, die eine öffentliche Solidarisierung mit Besigye zur Folge hatte. Diesen Fehler vermied die Regierungspartei 2011.

6.2 Der Einsatz für Wahlreformen - ein Lichtblick?

Die Forderung der Opposition für eine Reform des Wahlrechts kann nicht losgelöst vom Wahlkampf um die Präsidentschaftswahl betrachtet werden, wichtig war jedoch auch der Einsatz ihrer Parlamentarier. Das kontinuierliche Lobbying in beiden Arenen prägte den Kampf der Opposition, zumindest vor den Wahlen 2011. Deshalb fasse ich ihn in diesem Extrakapitel.

Nur pro Forma konnten Oppositionsparteien beim Wandel des politischen Systems hin zu Mehrparteienwahlen ihre Vorschläge einbringen. Die Regierung kam ihren Forderungen nach einem Dialog über die rechtlichen Bestimmungen des Wandels zwar entgegen, wie sich allerdings zeigte, war die Einladung zum Gespräch rein zeremoniell (vgl. Musamali 25.02.2003; Kakande 23.04.2006): Museveni lenkte alle wesentlichen Schritte und Entscheidungen des Transitionsprozesses und ignorierte die Forderungen der Opposition. Gegen ihren Willen und den Widerstand des Parlaments setzte er durch, dass die Bevölkerung in einem Referendum über die Rückkehr zu einem Mehrparteienwahlsystem abstimmen konnte. Die Opposition argumentierte, ein solches sei angesichts der Einigkeit aller politischen Akteure über den Wandel unnötig. Das Referendum fand im Juli 2005 statt, ein Gesetz über die Befreiung von Parteiaktivitäten konnte somit erst Ende 2005 verabschiedet werden. Dies bedeutete, dass auch bereits registrierte Oppositionsparteien bis dahin zur Untätigkeit gezwungen wurden (vgl. Makara et al. 2007: 11). Leider ist über den Einfluss der Opposition bei diesem Gesetz selbst wenig zu finden, einige Ereignisse deuten jedoch darauf hin, dass Abgeordnete im Parlament wenig Interesse an der Beeinflussung des Gesetzes hatten, oder ihnen dies unmöglich war.

Am 26. August 2005 schickte die Allianz der Oppositionsparteien unter dem Namen G6 eine Petition an Museveni, in der sie insgesamt 14 Reformen für die Wahl 2006 forderte. Darunter: das Militär solle unabhängig, NRM-O und Staatsstrukturen getrennt, die Parteifinanzierung klar reglementiert werden. Sie forderten ferner eine Neubesetzung der nicht als unparteiisch wahrgenommenen Wahlkommission. Sie drohten dem Präsidenten mit dem Boykott der Wahlen. Die Petition ging in Kopie auch an den Parlamentssprecher und an alle Abgeordneten (vgl. Mwanguhya 09.09.2005).

Museveni reagierte auf diese Petition nicht (DP Uganda 28.07.2006). Die G6 brach kurz daraufhin auseinander und Oppositionsparteien nahmen sowohl an den Parlaments- als auch an den Präsidentschaftswahlen teil.

Vor der Wahl 2011 verstärkte jedoch eine Koalition von Oppositionskandidaten ihre Bemühungen in und außerhalb des Parlaments. Bereits im Mai 2009 präsentierten sie dem Parlament eine nun umfangreiche Liste mit politischen und elektoralen Reformen, ganz vorne dabei: eine neue Besetzung der Wahlkommission, und Regeln, die die Unparteilichkeit staatlicher Sicherheitsorgane garantieren sollten. Museveni besetzte daraufhin prompt die Wahlkommission mit den Individuen, die hier bereits 2006 und 2001 vertreten gewesen waren (vgl. Makara 2011: 89f.; Mwanguhya/Bareebe 2009). Er lehnte ferner alle Oppositionsreformen kategorisch als unnötig ab, noch bevor sie von Öffentlichkeit oder Parlament debattiert werden konnten (vgl. Mugisha 08.07.2009). Zwar wurden parallel zu den Vorschlägen der Opposition bereits Wahlreformen im Parlament diskutiert, diese waren jedoch von der Regierung angestoßen worden, und größtenteils rein kosmetisch - darunter fand sich auch der Vorschlag, das Mandat der Wahlkommission von sieben auf zehn Jahre auszuweiten (vgl. Embassy Kampala 16.10.2009; Mwanguhya/Kasasira 21.02.2010).

Anders als 2006 - wohl auch wegen ausreichend langer Vorlaufzeit - gelang es Oppositionsparteien jedoch, Druck aufzubauen. Ihre Abgeordneten stellten nun auch im Parlament Anträge, die Wahlkommission neu zu besetzen - auch diese wurden abgelehnt (vgl. Makara 2011: 89f.). In einer Petition der UPC unterschrieben dann 1,6 Millionen Ugander für eine unabhängige Wahlkommission und stellten öffentlich die Freiheit und Fairness der Wahlen in Frage (vgl. European Union Election Observer Mission 2001: 24).

Erfolg hatte er letztlich nicht. Wie bereits in 6.1.2 dargelegt brachen der Oppositionskoalition die bekannten Oppositionsparteien DP und UPC weg. Der Streit der Oppositionsparteien um einen gemeinsamen Kandidaten war etwas, auf das sich Museveni stets verlasse konnte. Bei den Wahlreformen, die letztlich verabschiedet wurden, hatte die Opposition so gut wie kein Mitspracherecht. Museveni unterzeichnete beispielsweise einen Gesetzesentwurf für die staatliche Teilfinanzierung von Parteien am 17. März 2010. Ein entsprechender Entwurf war 2008 eingeführt worden, noch bevor die Opposition sich überhaupt koordiniert hatte. Ihre Bitte, mit der Diskussion zu warten, bis dies geschehen war, stieß im Parlament auf taube Ohren. Beim 2010 verabschiedeten Gesetz wiegt Kritikern zufolge besonders schwer, dass sich die Höhe des staatlichen Zuschusses nach der Vertretung der Partei im Parlament bemisst, was der NRM-O bereits vor den Wahlen 2011 einen großen Vorteil verschaffte (vgl. Ssemogerere 2011: ix, 2f., 5f.).

Allerdings hatten Oppositionsabgeordnete die der NRM-O davon überzeugt, in einem weiteren Gesetz über die Reform der Wahlkommission die Bestimmung aufzunehmen, dass staatliche Wahlhelfer und Wahlkampfleiter der verschiedenen Kandidaten fortan bei Parlaments- und Präsidentschaftswahl an einem Tisch sitzen dürfen. Dies erlaubt es ihnen immerhin, den Wahlvorgang besser zu kontrollieren (vgl. Lumu/Mubangizi 12.05.2010). Sowohl der Weg, den die Opposition für ihre Reformvorschläge ging - der über das Parlament und Druck der Straße - als auch ihr kleiner Erfolg implizieren einen Schritt in die Richtung. Bislang jedoch konnte Museveni der Opposition immer zuvor kommen, und größtenteils für sich selbst vorteilhafte Änderungen durchsetzen.

6.3 Einfluss der Opposition bei den Parlamentswahlen und im Parlament

6.3.1 Bleiben die ökonomischen Motive der Wähler?

Zwei Entwicklungen lassen es plausibel erscheinen, dass policies in den Köpfen der Wähler bei den Parlamentswahlen 2006 und 2011 eine größere Rolle spielen könnten: erstens waren Parlaments- und Präsidentschaftswahl auf den gleichen Tag verlegt worden. Und zweitens konnten sich Abgeordnete nun auf ihre Parteiplattformen berufen, hatten somit die Möglichkeit, sich für Wähler abseits von Geld unterscheidbar zu machen. Gekoppelt mit den starken Kompetenzen des Parlaments - wie wirkte sich dies auf die ökonomischen Motive der Wähler aus?

Für eine radikale Umkehr bei der Wahlentscheidung, einen Fokus auf policies, lässt sich kein Beweis finden.

Ethnisch bedingte Feindschaften beeinflussten immer noch die Wahlentscheidung: „If the father of your neighbour was in the UPC, then you think your neighbour is in the UPC, and then you should shy away from him”, lautet etwa die Antwort eines Uganders in Muriaas 2009 auf Seite 107.

Für dominanter erachtet die Literatur jedoch den Blick auf die eigenen materiellen Vorteile. „People are so desperate for money they’ll do anything for it” (Tabachnik 2011: 36), begründet ein Schüler das Wahlverhalten seiner Landsleute mit der Armut. Juma zufolge forderte die Bevölkerung sowohl 2006 als auch 2011 „material incentives at every level of the party organization” (ebd. 2010: 113). Und in einer Umfrage des Afrobarometers 2010 antwortete eine relative Mehrheit (47 Prozent) der Ugander, bei der Wahl eines Parlamentsmitglieds wäre für sie das wichtigste, dass der Kandidat der eigenen Region Arbeit und Entwicklung bringen würde. 42 Prozent meinten, sie würden auf die persönlichen Qualitäten des Kandidaten achtgeben - wie in 4.2.2 gezeigt wurde, muss dies kein Widerspruch sein. Parteizugehörigkeit nannten hier übrigens nur acht Prozent (vgl. Afrobarometer et al. 2010: 95). Armut spielte folglich mit hinein in diese kontinuierliche Fokussierung auf Geld, es ist ferner plausibel anzunehmen, dass Wähler sich daran gewöhnt hatten, Geld als Maßstab für die Beurteilung eines Kandidaten anzulegen.

Allerdings zeigen sich im Vergleich zum vorherigen Untersuchungszeitraum auch Unterschiede, die darauf hinweisen, dass policies bald bedeutender werden könnten: Parlamentskandidaten wurden nun über ihre Parteizugehörigkeiten mit einem Präsidentschaftskandidaten identifiziert. Parteiaffiliationen waren gut erkennbar, da Kandidaten die Slogans ihrer Partei und Präsidentschaftsbewerber annahmen (vgl. Gloppen et al. 2006: 19). Muriaas berichtet davon, dass Menschen rückblickend versuchten, die Parteizugehörigkeit von Kandidaten festzustellen. „People have started to follow up on the background of the ones in the Movement. Was he in UPC earlier? Is he really a Movementist?” (ebd. 2009: 107). Ein ähnliches Gefühl bringt ein Sprecher der historisch mit der DP assoziierten katholischen Kirche zum Ausdruck: „People don’t want to be involved in our projects any more because they fear that it will relate them to the DP” (ebd.). Die Zugehörigkeit von Oppositionskandidaten zu den hinter ihnen stehenden Parteien wurde folglich auf einmal wichtig für die Wähler.

Und mit ihren wirtschaftlichen Sorgen mussten sich die Menschen, gingen sie nach den im Wahlkampf der Präsidentschaftskandidaten aufgeworfenen Themen, vor allem von NRM-O Kandidaten ernst genommen fühlen. Damit fiel es besonders den durch Vorwahlen hervorgegangenen, offiziellen NRM-O Kandidaten leicht, durch die Berufung auf Regierungsprojekte Musevenis in das Parlament hineinzukommen, wurde die Parlamentswahl doch von der Präsidentschaftswahl weitgehend überschattet (vgl. Conroy-Krutz/Logan 2012: 632f.; Sabastiano 2006: 3). Auch Menschen, die NRM-O Kandidaten allein aufgrund ihrer Dankbarkeit gegenüber Museveni wählten, gab es:

Museveni and his team [meine Hervorhebung, E.R.] restored peace and sanity to our country. They are greedy, very greedy, for money. They have grabbed, without restraint, massive public monies such as Global Fund […] [t]hey have even personalized several public assets - such as public lands; things that never happened during Obote’s administration. However, I will vote them [meine Hervorhebung, E.R.] because they restored peace. They have not put bread on my table; but they have permitted me to live my life in peace (Kiiza 2011: 13).

Immerhin: Die Wahlkampagnen der Oppositionskandidaten waren 2011 themenzentrierter als noch 2006, konzentrierten sich auf die Bekämpfung von Korruption und der Verbesserung des Gesundheits- und Bildungswesens im Land (vgl. European Union Election Observer Mission 2011: 23). Dass Ugander ein Auge auf die Kompetenzen des Parlaments haben zeigt ferner, dass nach den Wahlen 2006 71 Prozent der Ugander den korrekten Namen ihres Parlamentsabgeordneten wussten (vgl. Afrobarometer et al. 2008: 18). Hier mag das Potential vorhanden sein, dass policies bei der Wahl von Parlamentskandidaten in ferner Zukunft bedeutend werden.

6.3.2 Folgen für den Einfluss der Opposition bei den Parlamentswahlen

Bislang jedoch dominierte der persönliche materielle Vorteil die Überlegungen der Wähler in ihrer Entscheidung bei der Parlamentswahl, und Kandidaten sowohl der NRM-O als auch von Oppositionsparteien griffen beinahe ausschließlich auf die alte Methode des Stimmenkaufs und des Versprechens der Inklusion in Patronagenetzwerke zurück. Die gängigste Methode war dabei, dass Kandidaten nach Rede in Dörfern ihres Wahlkreises den Menschen einen Tisch mit reichlich Essen und Alkohol zur Verfügung stellten (vgl. Tabachnik 2011: 15). Von der Wahlentscheidung, die auf diesen Praktiken basierte, profitierte der Präsident nun deutlicher als vor der Einführung von Mehrparteienwahlen.

Die Rückkehr zum Mehrparteiensystem festigte Musevenis Kontrolle darüber, dass ausschließlich loyale Abgeordneten zu Ressourcen erhielten. Parteien bestimmten ja nun die Mitglieder und Vorsitzende von Ausschüsse. Der Mechanismus, nachdem diese ausgesucht wurden? „[P]arty loyalty“ (Johnson 2009: 144), gab die Fraktionsführerin der NRM-O, Kabakumba Matsiko, zu. Sowohl im siebten Parlament (2001 - 2006) als auch im achten Parlament (2006 - 2011) hatte die NRM-O eine Zweidrittelmehrheit inne. Somit oblag die Entscheidung über die Besetzung von Ausschüssen letztlich bei Museveni.

Darüber hinaus wurden Kandidaten der NRM-O nun in Vorwahlen der Partei von NRM-O Mitgliedern bestimmt. Auch sie garantierten, dass Loyalität zum Präsidenten zu einem Kriterium wurden, um als Kandidat der NRM-O aufgestellt werden zu können. Museveni verwendete dabei eine Mischung aus Zwang und Patronage, um die nun stärker gewordenen lokalen NRM-O Kader dazu zu bringen, Kandidaten in seinem Sinne auszuwählen (vgl. Kjaer/Katusiimeh 2012: 23). Dabei half ihm, dass er die eigene Steuerbasis der lokalen Regierungsstrukturen 2005 abgeschafft hatte, so dass diese nun völlig von den Ressourcenströmen des Zentrums abhängig waren.48 Dabei half ihm auch, dass seit 2005 die Regierung die Löhne der Distriktvorsteher bezahlten (vgl. Cammack et al. 2007: 32f., 38).

Der Wegfall der Konzeptualisierung der NRM-O als Einheitsbewegung erlaubte es Museveni auch, Parteifreunde offen zu stürzen, die ihn in Frage stellten. Massiv geschah dies zwischen 2003 und 2005. Innerhalb dieser Jahre sahen sich viele, die gegen die dritte Amtszeit des Präsidenten waren, von der NRM-O ausgestoßen. Darunter Eriya Kategaya, Musevenis Freund aus Kindheitstagen und Vizepreminister, mehrere Kabinettsmitglieder und der frühere Kommandeur der Armee Mugisha Muntu. Sie schlossen sich Besigye und der FDC an. Die Tatsache, dass NRM-O Mitglieder sich nun anderen Parteien anschließen konnten, in denen sie zumindest formal die Chance auf einen Sieg sahen, half Museveni dabei, seine Gegner vollkommen von staatlichen und finanziellen Strukturen zu isolieren (vgl. Tangri/Mwenda 2010: 38).

Hier stärkte der Präsident durch den Wandel vom Movement- zum Mehrparteiensystem definitiv seine Kontrolle über die lokalen Zweige der NRM-O und ihre Abgeordneten im Parlament. Er zeigte Kandidaten als auch Wählern unmissverständlich, dass persönlicher Erfolg an Loyalität zu ihm gebunden war.

Diese Veränderungen führten dazu, dass Wähler erstens Loyalitätsbekundungen von Kandidaten Glauben schenken konnten, und dass zweitens Parteizugehörigkeit zur NRM-O eine relativ gute Annäherung an Loyalität war. Über diese zwei Mechanismen konnten Wähler folglich abschätzen, wie glaubwürdig die Versprechungen von Kandidaten über die Inklusion in Patronagenetzwerke waren. So wurde über einen Bürgermeister und seine Parteizugehörigkeit gesagt: ‘The benefit of […] being part of the ruling party is this benefit of lobbying for extra support…[sic!] his position helped us to strengthen those relations with external partners’”(Lambright 2012: 17). Das weist darauf hin, dass auch der Zugang zu ausländische Hilfsorganisationen in Uganda für Oppositionspolitiker nicht einfach ist, sofern diese nicht explizit den Fokus auf die Förderung der Opposition legen.

Auch konnten NRM-O Kandidaten am meisten für eine Stimme bieten. Sie konnten sich auf Spenden von Museveni und der gesamten Regierung sowie von Unternehmen verlassen. Die NRM-O gab offen zu, ihren Wahlkampf mit staatlichen Ressourcen zu führen (vgl. Helle 2012: 52). Im Jahr 2011 z.B. erhielt jeder offizielle Kandidat der NRM-O 8500 US Dollar für seine Kampagne in den Parlamentswahlen (vgl. ebd.: 3). Die meisten Kandidaten der Oppositionsparteien hingegen litten an chronischen Geldproblemen. Gefragt nach den hauptsächlichen Herausforderungen für ihren Sieg antwortete beispielsweise ein Großteil der Schatzmeister von Oppositionsparteien: Finanzen und Ressourcen (vgl. ebd.: 50). Aufgrund des Geldmangels waren die Parlamentskandidaten der Opposition, wie schon 1996 und 2001, weitgehend selbst dafür verantwortlich, an Geld für ihre Kampagnen zu kommen - nur beim Drucken von Postern beispielsweise erhielten FDC-Kandidaten Unterstützung von der Partei (vgl. ebd.: 63). Es ist naheliegend, dass die Hoffnungen vieler Parlamentskandidaten über das Ausmaß der Hilfe durch ihre Partei enttäuscht wurden (vgl. Muriaas 2009: 104).

Ferner gelang es keiner der Oppositionsparteien, in jedem Wahlkreis Kandidaten zu stellen. Beispielsweise nominierte die FDC in den 21549 Wahlkreisen, die 2006 direkt gewählt wurden, 127 Kandidaten, die UPC gerade einmal in 74, die DP in 68 (vgl. Gloppen et al. 2006: 9). Die beständige Schaffung neuer Distrikte dürfte Oppositionsparteien ihre landesweite Präsenz zudem stark erschweren. Die Regierung konnte sich sicher sein, eine bequeme Mehrheit im Parlament zu besitzen (siehe auch Tabelle 4), die meisten Parlamentssitze gingen stets an die NRM-O. Auch wenn Gewalt gegen Parlamentskandidaten

im Vorfeld der Wahlen 2006 weiter verbreitet war als 2011, so waren beide Wahlen doch friedlicher als 2001 (vgl. Conroy-Krutz/Logan 2012: 647; Isingoma 31.01.2006). Auch die Tatsache, dass kein wesentlicher Unterschied zwischen der Zahl unabhängiger Kandidaten bestand - viele von diesen waren Mitglieder der NRM-O, die es nicht geschafft hatten, von ihrer Partei nominiert zu werden - und der von Oppositionsparteien zeigt: von einem Einfluss der Opposition bei den Parlamentswahlen kann nicht die Rede sein (vgl. Kjaer/Katusiimeh 2012: 19).

Tabelle 4: Sitzverteilung im Parlament nach den Ergebnissen der Parlamentswahlen 2006 und 2011 nach Parteien

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten50

Quelle: African Elections Database 2013.

6.3.3 Das Verhalten des Parlaments

„The moment PAFO became partisan, it ceased to be effective in Parliamentary affairs” schreiben Kasfir und Twebaze 2005 auf Seite 12. Wählern war nun definitiv klar, dass ihr Zugang zu Ressourcen in der Zukunft davon abhängen würde, wie loyal ihre Abgeordneten zu Museveni wären. Als Folge wandten sie sich direkt an PAFO Mitglieder, weil sie wollten, dass diese aufhörten, Museveni herauszufordern (vgl. Johnson 2009: 130). Für Abgeordnete wurde deshalb Parteiloyalität immer wichtiger. „[P]eople are concentrating more on making friends at the expense of their national obligations; now it is [based] [sic!] more on if I need a water project in my constituency“ (Kasfir/Twebaze 2005: 18) bestätigt ein Aktivist der Zivilgesellschaft 2005 den Gesinnungswandel im Parlament.

Mit der Steuerung Ugandas Richtung Mehrparteienwahlen gruppierten sich Parlamentsmitglieder zunehmend in Befürworter und Gegner der Regierung. Für Abgeordnete, die ihre Identifikation mit dem Movement aufrechterhalten wollten, erschwerte dies die Zusammenarbeit mit jenen Parlamentariern, die der Regierung feindlich gegenüber standen (vgl. ebd.: 12). Denkbar ist zum einen, dass sie sich die Frage mussten, ob sie es moralisch verantworten konnten, mit offensichtlichen Gegnern Musevenis themenspezifisch zu kollaborieren. Zum anderen begann man aber zu realisieren, dass Wähler nun vor allem für einen stimmen würden, wenn man durch den Zugang zum Präsidenten selbst oder zu Ministern Projekte in seinen Wahlkreis kanalisierte - beides Dinge, für die man es sich nicht leisten konnte, sich gegen Museveni zu stellen.

Auch Oppositionsangehörige mussten, um wiedergewählt zu werden, sicherstellen, dass die Bevölkerung sie nicht als illoyal zu Museveni und damit als unfähig erachtete, Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Die Folge: Einige Oppositionsmitglieder versprachen öffentlich, im neunten Parlament auf die Seite der NRM-O zu wechseln (vgl. Makara 2011: 86).51 Ein solches Verhalten mag noch angestachelt worden sein durch die Unfähigkeit und den Unwillen der hinter ihnen stehenden Parteien, ihnen nennenswerte finanzielle Unterstützung bei den Parlamentswahlkämpfen zu geben. Oppositionsmitglieder im Parlament unterstützten ferner offen Musevenis Präsidentschaftskandidatur 2011 - so etwa Alex Onzima, Vizevorsitzender der FDC-Abteilung, die verantwortlich für die nördlichen Distrikte war. Er wünschte sich im Gegenzug für diese Unterstützung von Museveni, dass seine Region zum Distrikt erhoben würde.52 Dies zeigt, dass die Wechselwirkung von Parlamentswahlen mit Präsidentschaftswahlen in einem Kontext, der von kompetitivem Klientelismus gezeichnet ist, das Potential hat, die Einigkeit in der Opposition zu unterminieren, wenn ihre Parlamentsabgeordneten über ihre dem Regime entstammenden Vorteile wachen, andere Mitglieder jedoch nach dem mit hohen Gewinnen ausgestatteten Präsidentenamt streben. Ausgewählte Abtrünnige der Opposition belohne Museveni mit Ministerämtern: Omara Atubo, der von der UPC kam, wurde zum Minister für städtische Entwicklung und Land, Maurice Kagimu Kiwanuka, der die DP für die NRM-O verließ, wurde Staatsminister für Wirtschaftliche Kontrolle (vgl. Johnson 2009: 141f.). Der Einsatz von Oppositionsabgeordneten für elektorale Reformen vor den Wahlen 2011 ist aber positiv hervorzuheben. Er zeigt, dass sie sich der hinter ihnen stehenden Partei verpflichtet fühlten, eventuelle Exklusion von Regimeressourcen und die Gefährdung der Wiederwahl in Kauf nahmen. Die Tatsache, dass die hinter ihnen stehenden Parteien parallel zum Kampf im Parlament die Unterstützung der Bürger demonstrierten, kann hier als förderlich herausgehoben werden. Dennoch muss konstatiert werden, dass der Einfluss der Kandidaten von Oppositionsparteien im Parlament im Vergleich zum Zeitraum 1996-2003 abnahm. Aber auch innerhalb der NRM-O verspürten nur mehr wenige Abgeordnete das Bedürfnis, sich Museveni entgegenzustellen. So ging beispielsweise ab 2003 die Zahl der Gesetzesentwürfe dramatisch zurück (vgl. Kasfir/Twebaze 2005: 18). Bedeutender aber: das siebte Parlament stimmte der Aufhebung der Amtszeitbeschränkungen zu. Die entsprechende Verfassungsänderung wurde Juli verabschiedet. Museveni zahlte hier allen Abgeordneten, die sich offen dafür aussprachen, rund 3000 Shilling - offiziell, um ihnen die Rücksprache mit ihren Wahlkreisen zu ermöglichen (vgl. Johnson 2009: 135).

In der Legislaturperiode nach der Wahl 2006 scheiterte dann kein einziges Gesetzgebungsvorhaben der Regierung (vgl. Tsepko/Hudson 2009: 11), und auch vom ehemaligen Wächter über Korruption blieb nicht mehr viel erhalten: beispielsweise wurde 2008 eine Untersuchung über Korruption des Ministers für Sicherheit, Amama Mbabazi, eingestellt, weil Museveni darauf hinwies, der Beschuldigte habe „no case to answer“ (Johnson 2009: 146).

Insgesamt galt nun also: Solange Abgeordnete, egal ob der Opposition oder der NRM-O zugehörig, nach den Regeln des Regimes spielten, garantierte ein Mandat Wohlstand und soziales Prestige.

Johnson 2009 macht den Punkt, dass die Kontrolle der Exekutive über Abgeordnete im Parlament in Uganda nie mehr vollkommen sein wird. Dafür seien die Kompetenzen des Parlaments, seine administrative und organisatorische Ausstattung und sein Potential, policies zu beeinflussen, zu hoch (vgl. ebd.: 149). In Verbindung mit einer eventuellen Steigerung der Bedeutung von policies bei Wahlkämpfen um Parlamentsmandate stimmt dies vorsichtig optimistisch. Insgesamt jedoch befriedete die Einführung von Mehrparteienwahlen im hier beobachteten Zeitraum den einstigen Störenfried des Movement-Systems.

6.3.4 Fazit: Einfluss der Opposition bei den Parlamentswahlen und im Parlament

War der Einfluss der Opposition bereits vorher nicht hoch, so versank er nun in den mikroskopischen Bereich. Es scheint, dass Lust-Okars Mechanismen der Kooptation nun völlig zu greifen begannen. Oppositionsabgeordnete mussten, um Bürgern glaubwürdig materielle Vorteile versprechen zu können, dem Regime gegenüber höchstens moderat und pro Forma widersprechen. Dies war Musevenis umfangreicherer Kontrolle über die Belohnung von Loyalität und die Bestrafung von Illoyalität geschuldet. Jene Bürger, die vermehrt auf Parteizugehörigkeit zu achten begannen, sahen in der Wahl von Oppositionskandidaten folglich einen Nachteil für ihren persönlichen Reichtum. Und jenen, die den Blick auf die nun glaubwürdiger gewordenen Loyalitätsbekundungen richteten, mussten sich Oppositionskandidaten als Freunde des Regimes anpreisen. Im Parlament angekommen, verhielten sie sich unauffälliger als noch zu Zeiten des Movement-Systems - bis der Zeitpunkt kam, für elektorale Reformen einzustehen.

Opposition aus der Fraktion der NRM-O Abgeordneten hatte Museveni mit dem Wandel so gut wie eliminiert, und auch die unabhängigen Kandidaten konnte er durch sein Geld einkaufen. Dieses Equilibrium scheint es jedoch instabil, wenn ernst genommen wird, dass die Vorarbeit des sechsten und siebten Parlaments bis 2003 die Stellung der Legislative gegenüber der Exekutive dauerhaft gestärkt hat, und für Wähler policy-Entscheidungen wichtig werden. Angesichts der Ansichten der Ugander über ihre Oppositionsparteien und der in 6.1.2 dargelegten Verbindung der Parteien mit der Basis der Bevölkerung scheint es jedoch Oppositionskandidaten auch dann nicht ratsam, ihre Verbindung mit ihren Parteien zu betonen. Denkbar eher, dass so unabhängigere Movementists, die Vorwahlen verloren haben und als Unabhängige in das Parlament einziehen, Vorteile haben.

7. Schluss: Der Einfluss der Opposition vor und nach der Einführung von Mehrparteienwahlen

Stärkten oder schwächten Mehrparteienwahlen in Uganda die Autokratie von Präsident Museveni, oder hatten sie darauf keine Auswirkungen, habe ich gefragt, und diese Frage durch den Blick auf die Präsenz der Opposition in Wahlkampf und Wahlergebnis von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu beantworten gesucht, ebenso wie durch den Einsatz der Opposition im Parlament.

7.1 Einfluss der Opposition in den Präsidentschaftswahlen

Vor der Einführung von Mehrparteienwahlen war der Einfluss der Opposition in den Präsidentschaftswahlen zu vernachlässigen. Oppositionskandidaten wurden aufgrund der strukturellen Ungleichheit, die das Verbot von Parteiaktivitäten mit sich brachte, zum Spielball Musevenis. Er konnte sie entweder ignorieren, oder ihr Bild in der Öffentlichkeit beliebig formen. Gleichzeitig war Museveni an seiner eigenen Beliebtheit in der Bevölkerung gelegen, und mit tatkräftiger Unterstützung internationaler Akteure ging er populistische Reformen wie die Neuschaffung von Distrikten und die kostenlose Grundschulbildung an. Nur der Norden Ugandas begegnete dem Präsidenten feindselig, auch aufgrund des Gefühls, mit der LRA alleine gelassen zu werden.

Der Herausforderer Musevenis von innerhalb des Movements 2001 war dem Präsidenten sowohl thematisch als auch strategisch unterlegen, verfügte jedoch über die Loyalität von Unternehmern und einigen LCs, was es ihm erleichterte, einen Fußabdruck in der öffentlichen Debatte zu hinterlassen, und einige Protestwähler der nördlichen Regionen anzuziehen.

Mit der Einführung von Mehrparteienwahlen gab Museveni interner Opposition die Möglichkeit, ihr Glück außerhalb des Movements zu versuchen. Dadurch zeigte er auch der Öffentlichkeit, dass sie sich für eine der zwei Fraktionen entscheiden mussten - Besigye oder Museveni. Viele innerhalb der Movement- Struktur wählten Museveni.53 Dass der Wahlkampf der FDC 2006 durch die massiven Repressionen und die kaum vorhandene Zeit weder in strategischer noch in thematischer Hinsicht begeistern konnte, mag nicht verwundern. Doch 2011 stand die FDC 2011 kaum besser da. Minimal waren ihre Fortschritte bei Wahlrechtsreformen, bei ihrer Vertretung an der Basis, beim Verkauf ihrer Themen und der Person Besigyes.

Museveni, der 2006 noch auf Gewalt gesetzt hatte, besann sich 2011 verstärkt auf die Verteilung enormer Summen an Geld. Da Entwicklungshilfe rückläufig war, blieb ihm so immer weniger für die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Diensten. Dieser wachsende Unmut der Bevölkerung äußerte sich jedoch nicht in vermehrter Unterstützung für die Opposition.

Über allen Wahlen hing zudem implizit die Drohung eines Militärputsches im Falle des Wahlverlusts des amtierenden Präsidenten. Museveni hätte wohl somit weder 2006 noch 2011 den Rückgriff auf seine unlauteren Methoden für einen Sieg nötig gehabt. Viele Bürger, die sich von Museveni abwendeten, wandten sich nicht der Opposition zu. Dass Museveni sein Wahlergebnis zumindest 2011 durch diese Methoden wohl nach oben korrigierte, stärkte den Eindruck von Eliten und Bürgern, dass sie für ihren persönlichen Erfolg auf Loyalität zum Präsidenten angewiesen waren.

Es ist nicht somit nicht ersichtlich, dass die Einführung von Mehrparteienwahlen den Einfluss der Opposition bei den Präsidentschaftswahlen groß verändert hätte. Am ehesten kann noch eine leichte Schwächung attestiert werden. Für die Opposition führten sie zu Selbstüberschätzung. Der Glaube an ethnische Loyalitäten hatte Allianzen vor 2003 ermöglicht, der Glaube an einen Sieg hatte sie nach 2003 erschwert. Die Oppositionsparteien kamen vor und nach 2003 nicht einmal in die Nähe von Musevenis Dominanz, sowohl in Wahlergebnis, als auch in ihrer Wahlkampagne. Dem Präsidenten gestattete das neue Mehrparteienwahlsystem hingegen, interne Herausforderer gegenüber seiner Führungskoalition deutlich als seine Feinde auszuweisen.

7.2 Einfluss der Opposition in der Parlamentswahl und im Parlament

Der Einfluss der Opposition in der Parlamentswahl und im Parlament ist eindeutig zurückgegangen.

Dies liegt vor allem daran, dass vor der Einführung von Mehrparteienwahlen Parteidisziplin und Loyalität zum Vorstand innerhalb der NRM problematisch waren. Wenn die Kandidatur von Movementists erfolgreich war, verdankten sie dies ethnischen Loyalitäten oder der Förderung durch lokale Strukturen, deren Verbindung ins Zentrum schwach war. Im Parlament selbst fanden sie sich in einer Institution wieder, die mit beachtlichen Entscheidungsbefugnissen ausgestattet war, und in der sie Zugang zu Ressourcen erhalten konnten, auch wenn sie Museveni herausforderten. Gerade in dem für Museveni so wichtigen Bereich der Korruption wurden Movementists aktiv, und ihre Bemühungen, ihrem Selbstbild als Parlamentarier gerecht zu werden, indem sie die Stellung des Parlaments gegenüber der Exekutive verbesserten, sind lobend hervorzuheben. Es gelang dem Präsidenten nur durch individualisierte, zeit- und anstrengungsintensive Methoden, die immer wieder neuen Herausforderungen des Parlaments einzudämmen.

Wähler wählten zwar hauptsächlich jene, von denen sie sich materielle und immaterielle Vorteile erhofften, nahmen aber nicht wahr, dass ihre Abgeordneten dem Präsidenten gegenüber loyal sein mussten, um ihnen diese Vorteile liefern zu können. Die Zugehörigkeit von Abgeordneten zur selben Partei wie Museveni hatte keinerlei Bedeutung für sie - ja, Parteiidentifikationen spielten bei der Wahl ins Parlament so gut wie keine Rolle. Folglich war es für Wähler nicht zwingend abschreckend, dass Mitglieder der Oppositionsparteien sich als Befürworter von Mehrparteienwahlen generierten, da dies nichts ihre Fähigkeit aussagte, Ressourcen bereit zu stellen. Radikale Unterstützer von Oppositionsparteien waren folglich durchaus als solche identifizierbar über ihre Unterstützung von Mehrparteienwahlen.

Aber das Potential, das hierin lag, konnten Oppositionskandidaten kaum für sich nutzbar machen. Um eine Orientierung darüber zu haben, wie glaubwürdig denn die Versprechen der Kandidaten seien, wählten Ugander aufgrund ethnischer Überlegungen und der Einschätzung des Kandidaten als großzügig - für letztere waren seine Geschenke vor der Wahl ausschlaggebend. Oppositionskandidaten konnten nicht hoffen, unabhängig von Museveni genügend Geld für diese Geschenke zu besitzen. Mehr noch als Movementists wurde ihnen Geld nur im Austausch für ihre Loyalität gewährt. Eine hinter ihnen stehende Partei konnte ihnen nicht helfen, sie waren auf vereinzelte Oppositionsindividuen innerhalb Musevenis Regierung oder auf die Integration in Musevenis Patronagestrukturen angewiesen. Wenn Oppositionskandidaten jedoch aufgrund ethnischer Loyalitäten ins Parlament gewählt wurden, dürfte ihr Wille, den Präsidenten herauszufordern, höher gewesen sein. Insgesamt aber war ihr Kampf für Wahlreformen vernachlässigbar.

Die Einführung von Mehrparteienwahlen stärkte die Verbindung des Zentrums zu den einzelnen Zweigstellen der NRM-O. Parlamentskandidaten gingen nun durch Vorwahlen hervor, bei denen Loyalität zu Museveni ein bedeutendes Kriterium wurde. Musevenis Fähigkeit, illoyale Kandidaten und Abgeordnete zu bestrafen, wuchs.

Deshalb erkannten Wähler nun zunehmend, dass für sie selbst die Loyalität ihres Abgeordneten zum Präsidenten erhebliche Vorteile mit sich brachte. Sie wählten also primär jene ins Parlament, die angaben, dem Präsidenten gegenüber treu ergeben zu sein - und die ihre Großzügigkeit zudem weiterhin durch Geschenke bewiesen. Dies waren in erster Linie Kandidaten der NRM-O, oder Angehörige einer moderaten bis offensichtlichen pro-Museveni Opposition. Beide Akteursgruppen hielten sich, um wiedergewählt zu werden, meist an die eng definierten Grenzen der Regierung.

Die Ausnahme stellt der Kampf der Parlamentsabgeordneten für Wahlreformen dar, der ab etwa 2009 begann. Anhand dieses Kampfes zeigen sich die Vorteile, die damit verbunden waren, dass Oppositionsabgeordnete eine aktive Parteiorganisation zur Unterstützung hatten. Die hinter den Parlamentariern stehende Partei konnte die Arbeit der Abgeordneten durch die Mobilisierung der Menschen auf der Straße Nachdruck verleihen. Auch die Allianz der Oppositionsparteien war dabei ein Schritt in die richtige Richtung. Leider musste Museveni lediglich warten, dass sie sich von selbst auflöste, womit den Forderungen nach Wahlreformen weniger Druck anhaftete.

7.3 Fazit

Im Vergleich zur schwach strukturierten und als Einheitsbewegung legitimierten NRM besitzt die Parteiorganisation für Museveni folglich erhebliche Vorteile bei der Belohnung von Loyalität und der Bestrafung von Illoyalität. Auf der anderen Seite hatte es das Movement- System Museveni jedoch erlaubt, Oppositionsparteien auf das heutige Niveau zu schwächen.54

Insgesamt hat die Einführung von Mehrparteienwahlen den Einfluss der Opposition in Uganda geschwächt, und somit zur Stärkung des autokratischen Regimes von Präsident Museveni beigetragen. Ihre potentiell herrschaftsunterminierende Bedeutung wurde außer Kraft gesetzt und ihre herrschaftsstärkenden Funktionen nutzbar gemacht. Sie demonstrierten Angehörigen der Führungskoalition, dass die Unterstützung einer derart schwachen Opposition keinen Erfolg haben kann, und erlaubten es, ausgewählte Oppositionseliten, die vielleicht zudem ethnisch bedingte Loyalität ihres Wahlkreises auf sich vereinen konnten, relativ sicher zu kooptieren.

Der Glaube an einen Sieg ist nicht zwingend durch einen freieren und faireren Wettbewerb bedingt, und kann Oppositionsparteien nicht zu stabilen Allianzen bringen. Ausschlaggebend für die Entscheidung zur Verbrüderung von Oppositionsparteien schien eher der gemeinsame Kampf für Wahlrechtsreformen zu sein, der die Einigkeit der Opposition jedoch nur kurzfristig herstellen konnte. Der Einsatz von Oppositionsparlamentariern für Wahlrechtsreformen dürfte ohne eine hinter ihnen stehende Partei, die diese immer wieder an ihre Loyalitäten erinnert, Druck ausübt und ihnen Unterstützung zusichert, kaum möglich sein.

Die Frage bleibt, inwiefern die beobachteten Entwicklungen denn nun auf die Teilnahme mehrerer Parteiorganisationen an den Wahlen zurückgeführt werden können, und nicht schlichtweg dadurch zustande kam, dass Musevenis Unterstützerorganisation gestärkt wurde. Die Tatsache, dass nun mehrere Parteien an den Wahlen teilnahmen, hat es Museveni ermöglicht, interner Opposition einen Ausweg in Domänen zu geben, in denen er sie kontrollieren konnte, gleichzeitig Konkurrenten die Schwäche der Opposition glaubhaft demonstriert. Den größten Effekt hatte jedoch die Stärkung der Parteiorganisation der NRM selbst, die die Bevölkerung auf der Loyalität der Abgeordneten zu Museveni bestehen ließ. Letzteres hätte auch schlichtweg mit dem Wandel Ugandas zu einem typischen Einparteienstaat - im Sinne eines kompletten Verbots von Oppositionsparteien - erreicht werden können. Angesichts der großen Abhängigkeit von ausländischen Geldgebern und der Geschichte von Rebellenaktivitäten völlig ausgeschlossener Gruppen hätte ein solcher Wechsel für Museveni sicherlich neue Probleme mit sich gebracht. Es darf nicht vergessen werden, dass die meisten FDC-Eliten selbst ehemalige Soldaten sind, die mit Museveni noch gegen Obote gekämpft hatten. Ein Einparteienstaat hätte ihnen alle Anreize genommen, in die herrschenden Strukturen zu investieren, statt sie mit Waffengewalt zu bekämpfen.

7.4 Ausblick

Die Beliebtheit Musevenis ist durch die sich verschlechternden sozioökonomischen Dienstleistungen auf einem Allzeittief. Wenn die Oppositionsparteien nur nicht so schwach wären, ihre Chancen auf ein besseres Wahlergebnis wären nun höher als noch Mitte der 1990er Jahre.

Es scheint aber unwahrscheinlich, dass Oppositionsparteien in Zukunft Ugandas unzufriedene Wähler anziehen werden. Abgesehen von ihren problematischen Themen, Strategien, Organisationen und der Kooptation ihrer Abgeordneten im Parlament, liegt dies auch an der unbedingten Loyalität der Sicherheitskräfte gegenüber einem Präsidenten, der nicht zögert, diese gegen Herausforderungen seiner Herrschaft einzusetzen. Ein Beispiel: nach den Wahlen 2011 war es der Regierung nicht möglich, die Folgen gestiegener Öl- und Lebensmittelpreise für die Bevölkerung abzufangen, so sehr hatte sie ihre Ressourcen im Wahlkampf verausgabt. Daraufhin wurde Uganda ab April 2011 von Protesten gegen die gestiegenen Preise heimgesucht, die sich vor allem in der Hauptstadt ausweiteten auf die Forderung nach mehr Demokratie. Oppositionspolitiker setzten sich an die Spitze dieser als Walk to Work bekannt gewordenen Demonstrationen. Zur Massenbewegung wurden sie nie, und Militär und Polizei reagierten mit äußerster Brutalität (vgl. Conroy-Krutz/Logan 2012: 651f.). Nimmt man zu diesen Ereignissen die stets drohende Gefahr eines Putsches bei einer Abwahl des Präsidenten, wird klar: solange Oppositionsparteien ihre Anhänger und Unterstützer nicht davon überzeugen kann, dass sie es wert sind, der Vergeltung durch das Militär zu trotzen, werden sie die Wahlen nie gewinnen.

Die Probleme für Musevenis Herrschaft werden in nächster Zeit von anderer Seite kommen. Die eingeschränkten Ressourcenströme dürften es dem Regime immer schwerer machen, die wachsenden Kosten von Patronage begleichen zu können. An diesen gestiegenen Kosten ist die Einführung von Mehrparteienwahlen nicht ganz unschuldig, müssen nun doch auch lokale NRM-O Kader hoch bezahlt werden. Hilfe dürfte hier das im Westen Ugandas gefundenes Öl bieten. Die Tatsache, dass die Regierung sich größte Mühe gibt, Beschlüsse und Abkommen über dieses Öl geheim zu halten, weist darauf hin, dass sie hofft, das Geld, das frühestens ab 2016 fließen wird, in Patronagestrukturen stecken zu können (vgl. Barkan 2011: 14). Das Militär scheint Präsident Museveni persönlich gegenüber loyal zu sein, aber ein Nachfolger wird seine Loyalität durch Patronage kaufen müssen, für die er auf das Einkommen des Öls abhängig sein wird. Museveni jedoch wird bei den nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2016 bereits 73 Jahre alt sein (vgl. BBC 2013).55 Insofern hängt die Stärke oder Schwäche des autokratischen Regimes in Uganda vor allem von diesem Rennen gegen die Zeit ab.

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Williamson, Tim (2008): Putting Aid On Budget: A Case Study of Uganda. Online verfügbar unter cabri-sbo.org/uploads/AOB-UgandaReport(Apr08final).pdf, zuletzt geprüft am 10.08.2013.

Worldbank (2013): World Development Indicators Uganda. Online verfügbar unter http://data.worldbank.org/country/uganda, zuletzt geprüft am 14.08.2013.

[...]


1 Eritrea, Rwanda, Sudan, Somalia, Swaziland, Uganda, Demokratische Republik Kongo (vgl. van de Walle 2003: 299).

2 Oppositionsparteien war es erlaubt, ein zentrales Parteibüro zu besitzen (vgl. Makara 2009: 78).

3 Da Mehrparteienwahlen nicht ohne die Legalität der Aktivitäten von Parteien denkbar sind, werde ich im Folgenden unter ersterem Begriff immer auch den letzteren Aspekt fassen, also das Recht von Parteien, Kandidaten aktiv zu unterstützen, öffentliche Veranstaltungen und Delegiertenkonferenzen abzuhalten, Zweigstellen zu eröffnen, sowie das Recht von Kandidaten, sich auf Parteiprogramme und Parteien zu berufen.

4 Wahlberechtigt ist man in Uganda ab 18 Jahren. Bürger müssen sich als Wähler einmalig registrieren (vgl. Constitution of Uganda 1995: Artikel 59.

5 Siehe 1.3.

6 Die meist zitierte Definition einer Autokratie stammt von Juan Linz. Nach Linz sind sie Regime, die „einen begrenzten, nicht verantwortlichen politischen Pluralismus haben; die keine ausgearbeitete und leitende Ideologie, dafür aber ausgeprägte Mentalitäten besitzen und in denen keine extensive oder intensive politische Mobilisierung […] stattfindet und in denen ein Führer oder manchmal eine kleine Gruppe die Macht innerhalb formal kaum definierter, aber tatsächlich recht vorhersagbarer Grenzen ausübt“ (Linz 2005: 5). Auch diese Definition siedelt autoritäre Regime zwischen zwei Extrempunkten, der Demokratie und dem totalitären Regime an.

7 Der Begriff Regime verweist auf „the rules and procedures that determine how national, executive leaders are chosen” (Howard/Roessler 2006: 366). Ich werde Autokratie und autokratisches Regime im Folgenden als Synonyme verwenden.

8 Siehe 1.1.

9 Siehe 1.1

10 Die Führungskoalition besteht aus verschiedenen Fraktionen, die die herrschende Elite unterstützen, und sie dadurch an der Macht halten. Als Paradebeispiel in Uganda kann das Militär gelten. Als herrschende Elite bezeichne ich die obersten politischen Führer im autokratischen Regime (vgl. Kjaer/Katusiimeh 2012: 11).

11 Umgekehrt ist autokratische Stärke und Schwäche natürlich auch durch den Einfluss der Opposition bedingt. Wenn z.B. Angehörige der Führungskoalition fest zum Autokraten halten, können Bürger schlussfolgern, dass eine Mobilisierung gegen das Regime keine Aussicht auf Erfolg hat. Auch hier zeigt sich, dass der Einfluss der Opposition ein guter Näherungswert ist, um autokratische Stärke oder Schwäche zu bestimmen.

12 Siehe auch 3.1 und 3.2.

13 Ethnizität kann definiert werden als „a sense of ethnic identity consisting of the subjective, symbolic or emblematic use by a group of people of any aspect of culture in order to create internal cohesion and differentiate themselves from other groups” (Okuku 2002b: 8). Wenn ich mich im Folgenden auf ethnische Loyalitäten beziehe, so fasse ich darunter immer auch die sprachliche und regionale Komponente Ugandas. Für die Betrachtung der Politisierung und Schaffung ethnischer Identitäten in Uganda, siehe Okuku 2002b.

14 Ab 1998 wurden die Vorsitzenden jeder Ebene direkt gewählt (vgl. Muriaas 2009: 93f.).

15 Siehe 5.

16 Aus der historischen Darstellung wird ferner deutlich, dass dem Militär in Uganda eine erhebliche Rolle für autokratische bzw. oppositionelle Stärke oder Schwäche zukommt. Allerdings werde ich diesen Aspekt zumindest für die Festlegung der theoretischen Wirkungsmechanismen ignorieren, da ich über das Militär in Uganda wenig verlässliche, aktuelle Informationen gefunden habe.

17 Tatsächlich verwendet Lust-Okar den Begriff der Mehrparteienwahl nicht, ihre Analyse behandelt jedoch Wahlen in Jordanien, die durch die Teilnahme mehrerer Parteien gekennzeichnet sind (vgl. ebd.: 2009: 458).

18 Lust-Okar schreibt Mehrparteienwahlen in Autokratien noch weitere Effekte zu, die hier nicht behandelt werden können, etwa, dass sie informale und traditionelle Loyalitätsnetzwerke gegenüber formalen Institutionen stärkten (vgl. ebd.: 2009: 14ff.). Siehe auch Lust-Okar 2006, 2009.

19 Diese Argumentation beruht auf der Bedürfnispyramide von Maslow, das Motivationen von Menschen beschreibt. Demnach werden Menschen immer erst versuchen, ihre Bedürfnisse der niedrigeren Stufen zu befriedigen (z.B. Essen, Schlaf), bevor sie sich denen höherer Stufen zuwenden (z.B. soziale Beziehungen oder Selbstverwirklichung) (vgl. Uni-Protokolle 2013).

20 Für Diamond fallen Regime, die sowohl demokratische Institutionen wie Wahlen als auch autokratische Elemente wie Repression miteinander verbinden, in einen Zwischenraum zwischen Autokratie und Demokratie. Der Begriff des hybriden Regimes spielt auf diese Einordnung an (vgl. ebd. 2002: 23ff.).

21 Die Literatur verweist zudem darauf, dass die Verbündung mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eine wichtige Rolle bei der Steigerung des Einflusses der Opposition zukommt (vgl. z.B. Bunce/Wolchik 2010: 70). Aufgrund der Literaturlage war es mir jedoch nicht möglich, die Verbrüderung der Zivilgesellschaft mit der Opposition in Uganda darzustellen.

22 Ich beschränkte mich auf die Präsenz von Repressionen, da diese gut dokumentiert sind. Wahlmanipulationen lasse ich im Folgenden außer Acht. Das bedeutet nicht, dass es sie nicht gegeben hat.

23 Das Budget der FAD wurde übrigens fast ausschließlich von der Konrad-Adenauer Stiftung zur Verfügung gestellt (vgl. Carbone 2003: 492).

24 39 Tage vor der Präsidentschaftswahl am 09. Mai 1996, 60 Tage vor der am 12. März 2001 (vgl. Human Rights Watch 2001).

25 100 Ugandischer Shilling entsprechen etwa 40 US Dollar. Ich verwende in dieser Arbeit beide Währungen.

26 Ugandas Ministerien sind in Departments unterteilt, vgl. z.B. Ministry of Health 2013.

27 Staaten, denen der Internationale Währungsfond Geld leiht, dürfen an sich nicht mehr als zwei Prozent ihres Budgets für die Verteidigung ausgeben. Uganda hielt sich daran zu keinem Zeitpunkt. Ausländische Geldgeber gaben dem Land dennoch weiterhin Geld (vgl. Reno 2002: 427; Branch 2011: 84).

28 Der Index of Economic Freedom misst auf einer Skala von 0 bis 100 die ökonomische Freiheit in einem Land. Der Wert 0 stellt den niedrigsten, der Wert 100 den höchsten Grad ökonomischer Freiheit dar.

29 Internationale Geldgeber werteten die Schaffung neuer Distrikte als Erfolg und unterstützten die Regierung Ugandas dabei finanziell (vgl. Gubser 2011: 29f.).

30 Siehe 6.1.3, 6.1.4 und 6.3.2.

31 van de Walle macht den Punkt, dass in vielen Staaten Afrikas Gemeinschaftsgütern höhere Priorität als Individualgütern zugeschrieben wird (vgl. ebd.: 2003: 311ff.).

32 Sicherlich erhofften sich Wähler nicht nur von ihren Abgeordneten auf nationaler Ebene die Inklusion in Patronagenetzwerke, sondern auch von den direkter erreichbaren Vertretern auf der lokalen Ebene in den LCs.

33 Zwar wurden Parlamentarier nicht zu hoch bezahlt, ihre Spesen aber waren beträchtlich (vgl. Johnson 2009: 128).

34 Apac, Arua, Gulu, Kitgum, Kotido, Lira, Moroto, Moyo, Nebbi (vgl. Statoids 2013).

35 Die niedrigste Wahlbeteiligung hatte Kampala. Nur 34,3 Prozent der Bevölkerung gaben bei der Parlamentswahl 1996 dort ihre Stimme ab (vgl. Electoral Commission of Uganda 2006: 169).

36 Auf die Präsidentschaftswahlen am 09.05.1996 folgten eineinhalb Monate später die Parlamentswahlen am

27. Juni 1996. 2001 fanden die Präsidentschaftswahlen am 12.03.2001 statt, die für das Parlament wieder am

27. Juni 2001 (vgl. African Elections Database 2013).

37 Für eine Analyse der Involvierung der ugandischen Armee in der Demokratischen Republik Kongo, siehe Reno 2002.

38 Siehe 4.1.2.

39 Siehe 4.2.1.

40 Siehe 4.1.1.

41 Siehe 4.2.1.

42 Siehe 4.2.1.

43 Peters gibt die Stärke von denjenigen, die im sechsten Parlament für Besigye und Mehrparteienwahlen eintraten, mit 14 an (vgl. ebd. 2001: 283). Nun hatte sich Besigye allerdings zu jenem Zeitpunkt noch nicht gegen die NRM gestellt. Auch habe ich diese Angabe bei keiner Quelle sonst gefunden. Die Verteilung 120 zu 156 scheint Standard (vgl. auch Daily Monitor 2006; Human Rights Watch 1999: 44).

44 214 der 292 Sitze im Parlament standen direkt zur Wahl, 78 Sitze waren reserviert worden für Gruppen, die durch spezielle Wahlausschüsse ins Parlament gewählt wurden. 53 Sitze gingen an die Vertreterinnen von Frauen der Distrikte, zehn an Armeeangehörige und je fünf an Vertreter der Arbeiter, Jugend und Behinderten. Die Literatur weist daraufhin, dass jene Vertreter spezieller Gruppen im Parlament zu den sicheren Unterstützern Musevenis gezählt werden können (vgl. Peters 2001: 280ff.; Kjaer/Katusiimeh 2012: 19f.).

45 Siehe 4.2.1.

46 Dieser Gesinnungswandel beruhte wohl weniger auf einem kontinuierlichen und gut publizierten Eintreten der FDC für den Kampf gegen Korruption als vielmehr auf Korruptionsskandalen, die vor der Wahl die Öffentlichkeit erschütterten und sogar Museveni selbst erfassten (vgl. Izama/Wilkerson 2011: 66).

47 Bereits bei der Registrierung von Oppositionsparteien hatte es Probleme gegeben. Die FDC wurde, offiziell aus finanziellen Gründen, erst Mitte Dezember 2004 registriert (vgl. Makara et al. 2007: 11).

48 Anstelle des Graduated Tax führte die Regierung einige neue Steuern auf lokaler Ebene ein, die jedoch im Gewinn, den sie lokale Regierungsstrukturen brachten, marginal waren (vgl. Cammack et al. 2007: 35f.).

49 Die Verteterinnen der Frauen der Distrikte, die ab 2006 direkt gewählt wurden, sind bei dieser Zahl nicht berücksichtigt (vgl. Gloppen et al. 2006: 9).

50 Die indirekt gewählten Sitze der Armee und der speziellen Interessensgruppen trugen zur Dominanz der NRM-O Befürworter im Parlament bei. Für einen genauen Blick auf dieses Thema, siehe Muriaas/Wang 2012.

51 Artikel 83 der Verfassung Ugandas verbietet es einem Kandidaten, die Partei zu wechseln, während er im Parlament ist (vgl. Johnson 2009: 141).

52 Museveni erfüllte ihm diesen Wunsch (vgl. Johnson 2009: 141).

53 Die Armee war von vorneherein auf seiner Seite gewesen - andernfalls hätte sie bei den Wahlen 2001 nicht eine solche Gewalt gegen Besigye und seine Unterstützer entfesselt.

54 Hauser zeigt, dass ausländische Geldgeber sich von Musevenis Rhetorik, Uganda sei eine Demokratie, nicht täuschen ließen (vgl. ebd. 1999: 626ff.). Ihr Artikel macht ferner deutlich, dass der Demokratiegehalt des Landes schlichtweg irrelevant für die finanzielle Unterstützung war, die sie dem Land zukommen ließen (vgl. ebd.: 632ff.).

55 Gerüchten zufolge wird Musevenis Sohn, Muhoozi Kainerugaba, auf das Präsidentenamt vorbereitet (vgl. BBC 2013).

Details

Seiten
85
Jahr
2013
ISBN (Buch)
9783656948735
Dateigröße
914 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v298430
Institution / Hochschule
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg – Institut für Politische Wissenschaft
Note
1,3
Schlagworte
stärkten mehrparteienwahlen uganda autokratie präsident museveni oder stärkung schwächung auswirkungen

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Titel: Stärkten oder schwächten Mehrparteienwahlen in Uganda die Autokratie von  Präsident Museveni? Oder hatten sie auf Stärkung und Schwächung keine Auswirkungen?