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Das Europabild Kölner Kommunalpolitiker

Magisterarbeit 2004 85 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

ERKLÄRUNG

ZUSAMMENFASSUNG

ABSTRACT

1 EINLEITUNG

2 EUROPÄISCHE UNION UND DEUTSCHE KOMMUNEN EINE THEORETISCHE ANNÄHERUNG
2.1 Die Kommunen im Europäischen Mehrebenensystem Eine Standortbestimmung
2.2 Institutionen, Interaktionen, Organisationen und Akteure
2.3 Welche Rolle spielen Leitbilder?
2.4 Zusammenfassung

3 RECHTE - PFLICHTEN - MÖGLICHKEITEN: DIE KOMMUNE IN EUROPA
3.1 Institutionalisierte Beteiligung der Kommunen
3.2 „Europa-Betroffenheit“ deutscher Kommunen
3.3 Lobbying und Europäische Netzwerke
3.4 Eine Verfassung für Europa - Kommunen als gleichberechtigte Partner?
3.5 Kölner Europapolitik
3.6 Zusammenfassung

4 KÖLNER KOMMUNALPOLITIKER UND IHR BILD VON EUROPA WIE WIRD DIE EU GESEHEN?
4.1 Forschungsdesign
4.1.1 Auswahl der Stichprobe und die Frage der Repräsentativität
4.1.2 Fragebogen
4.1.3 Interviews
4.1.4 Inhaltsanalyse
4.2 Wie sieht das Europabild Kölner Kommunalpolitiker aus?
4.3 Was macht den Unterschied der Bilder aus?

5 ZUSAMMENFASSUNG UND FAZIT

6 ANHANG
6.1 Fragebogen
6.2 Interviewleitfaden

7 TABELLEN- UND ABBILDUNGSVERZEICHNIS

8 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

9 LITERATUR

Erklärung

Hiermit versichere ich, dass ich diese Magisterarbeit selbstständig verfasst und keine anderen als die angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt habe. Die Stellen meiner Arbeit, die dem Wortlaut oder dem Sinn nach anderen Werken entnommen sind, habe ich in jedem Fall unter Angabe der Quelle als Entlehnung kenntlich gemacht.

Dasselbe gilt sinngemäß für Tabellen, Karten und Abbildungen.

Unterschrift

Zusammenfassung

Ausgehend von der These, dass das Europäische unaufhaltsam das Lokale erobere, nicht aber die Köpfe der handelnden kommunalpolitischen Akteure, werden die deutschen Kommunen zunächst im europäischen Mehrebenensystem positioniert, bevor der Fokus auf den individu- ellen Akteur, den Kölner Kommunalpolitiker gerichtet wird. Hintergründig werden die theo- retischen Aspekte von Institutionen, Organisationen, Interaktionen und Akteuren, sowie die Rolle von Leitbildern erörtert. Vor dem Gesamthintergrund einer sozial konstruierten Wirk- lichkeit entwickeln sich diverse Annahmen, die sowohl den verschiedenen Hierarchiestufen als auch den vorhandenen kommunalen Leitbildern eine Europabild prägende Bedeutung zu- messen, die sich aber im späteren Verlauf der Untersuchung, vor allem durch die empirischen Ergebnisse, nicht halten lassen können.

Gezeigt werden soll zudem, dass den Kommunen in der europäischen Struktur nur eine passive Rolle zukommt, derer sie sich annehmen können und in dem vorgegebenen Rahmen Europaaktivitäten entwickeln können. Zur Ausbildung eines Dialoges zwischen der EU und den Kommunen kann es aber wegen der vorhandenen Strukturen nicht kommen. Die empirische Untersuchung wird auch zeigen, dass eine allgemeine Europabetroffenheit der Befragten zwar vorhanden ist, bei einer Spezialisierung der Untersuchungsfragen auf den Bereich der kommunalen Europabetroffenheit sich aber verringert.

Als Fazit ist festzustellen, dass die untersuchten Kommunalpolitiker der Stadt Köln die europäische Dimension kommunaler Politik nur in einem sehr geringen Maße in ihren Wahrnehmungshorizont einflechten. Allgemeine Bewertungen der EU bestimmen ihr Europabild. Dieses Informationsdefizit ist auch Bestandteil einer abschließenden normativen Stellungnahme hinsichtlich der derzeitigen Aktivitäten der Akteure, die unmittelbar an den Schnittstellen zwischen Europa und den Kommunen arbeiten.

Schlüsselbegriffe:

EU, Europabild, Köln, Kommune, Kommunalpolitiker, Leitbilder, Neoinstitutionalismus

Abstract

This thesis is written in German. It is based on the assumption, that European influence con- quers the local area continuously, but not the imagination of local politicians. At first the local authorities will be positioned in the European Multi-level-system, theoretical backgrounds like institutions, organisations, interactions and actors as well as the impact of political guidelines, have to be argued. Referring to the general assumption of a social con- structed reality, different special assumptions are developed. An importance will be ascribed to different hierarchy levels and existing local policy guideline. But these theses have to be falsified by the empirical results.

In addition to the perception of the EU by the local politicians of Cologne shall be argued that town councils only take a passive part in the European structure.

The empirical analysis will show, that a general perception of Europe is already existing, but not in a special form reflected on a local concernment.

The following conclusion can be drawn: general valuations are dominating the perceptions of the EU by the local politicians of Cologne. A European dimension of local politics is just reflected in a minor degree.

This deficit of information will be a part of a final normative comment in reference to the activities of different actors at the cut surface between Europe and town councils.

Key words:

EU, perception of Europe, associations of local authorities, local politicians, political guidelines (models), new institutionalism

1 Einleitung

Den Kommunen „kommt heute und noch mehr in Zukunft eine besondere Bedeutung im europäischen Einigungsprozess zu; stellen sie doch die Einheiten dar, die sowohl unter dem Gesichtspunkt nationaler Politiken als auch unter dem Gesichtspunkt supranationa- ler Politiken, wie beispielsweise gerade der EU-Politik, unmittelbar betroffen sind.“1 Diese Betroffenheit wird besonders in der Anzahl des kommunalrelevanten EU-Rechts deutlich. „Über 60 % aller kommunalrelevanten Gesetze und Verordnungen werden von der EU verursacht.“2 Allein schon durch diese Tatsache könnte davon ausgegangen werden, dass die EU und die Kommunen längst eine Handlungseinheit darstellen.3 Da- bei kommt den Kommunen sowohl die Rolle des Adressaten als auch des Akteurs euro- päischer Politik zu. „Der europäisch beeinflusste Bezugsrahmen und Handlungsbogen kommunaler Politik und Verwaltung reicht von der Regionalentwicklung und Raum- ordnung über die Bereiche Wirtschaft, Umwelt, Energie und Verkehr, bis zu den Fel- dern der Arbeit, des Sozialen und der Kultur.“4 Diese Auflistung der Politikbereiche zeigt, wie vielfältig und zahlreich die Verknüpfungen zwischen den verschiedenen Ebe- nen sein müssen. Dabei stößt auf kommunaler Ebene eine „objektiv wachsende ‚europä- ische Politikverflechtung‘ ... auf unterschiedliche strukturelle, organisatorische und in- formatorische Voraussetzungen und Kapazitäten ihrer Bewältigung.“5

Neben der europäischen Perspektive („top down“), die die Einflüsse der EU auf die Kommunen skizziert, ist die kommunale Sichtweise ebenso von Bedeutung. Bei dieser Sichtweise „von unten“ geht es vor allem „um konkrete Formen der Mitwirkung, Ver- netzung und des Einflusses von Kommunen im europäischen Entscheidungsgefüge.“6

Es entsteht der Eindruck, dass, gefördert durch eine stärkere Medienpräsenz Brüsseler- Politik, „die EU-Politik unaufhaltsam das Lokale [erobert], nicht aber die Köpfe der Be troffenen.“7 Dieser subjektive Eindruck spiegelt im Wesentlichen die Kernfrage dieser Arbeit wieder.

Die politikwissenschaftliche Relevanz dieser Arbeit ist vor allem in der gestiegenen Bedeutung der Regionen im europäischen Integrationsprozess begründet. Denn mit einer steigenden Bedeutung der Regionen und einer anhaltenden Dynamik der Integration sind auch die Kommunen angewiesen, sich in einem europäischen Umfeld zu positionieren und zu behaupten. Allerdings spiegelt sich diese zunehmende Bedeutung noch nicht ausreichend in politikwissenschaftlichen Arbeiten wieder.

Die Literatur, die diesen Aspekt der kommunalen Europabetroffenheit thematisiert, zielt vorrangig auf eine Passivität seitens der Kommunen ab, die lediglich dort eine Aktivität entwickeln, wo es darum geht, den von der EU vorgegebenen Ordnungsrahmen zu nut- zen, um zum Beispiel Fördergelder zu akquirieren. Eine aktive Rolle der Kommunen im Hinblick auf eine Beeinflussung des Ordnungsrahmens wird hingegen kaum themati- siert. Dies liegt wohl vor allem daran, dass dieser Einfluss, sofern er vorhanden ist, nur schwer messbar ist. Ein weiteres Defizit der vorhandenen Literatur besteht darin, dass aufgrund einer sehr ausgeprägten Heterogenität der kommunalen Selbstverwaltungen im europäischen Raum, die einzelnen Beteiligungsmöglichkeiten der kommunalen Ebe- ne nur auf einem nationalen Untersuchungsblickwinkel beruhen. Ferner sind in der ak- tuellen EU-bezogenen Literatur vorrangig makroanalytische Zugänge zu verzeichnen. Im Zusammenhang mit der angesprochenen Heterogenität sind durch mikroanalytische Ansätze maximal regionale Momentaufnahmen zu erzielen. Allerdings sind gerade Be- trachtungen der kommunalen Ebene besonders im Bezug auf die Verankerung der EU- Politiken bei den lokalen Akteuren interessant, da dadurch auch Erkenntnisse möglich sind, inwieweit die Gedanken der europäischen Integration an der „politischen Basis“ verankert sind. Das Europabild von Kommunalpolitikern ist zumindest in Deutschland noch unerforscht.

Mit Hilfe dieser Magisterarbeit soll herausgefunden werden, wie die EU bei den Kölner Kommunalpolitikern wahrgenommen wird. Ausgehend von der oben bereits erwähnten Arbeitsthese, dass die EU zwar das Lokale, aber nicht die Köpfe der handelnden Politi- ker erobert habe, steht die Frage im Mittelpunkt, ob es institutionelle Merkmale gibt, die dieses kommunebezogene Europabild beeinflussen. Hinzugezogen wird eine Be trachtung der strukturellen Bedingungen und ob sie die konkrete Wahrnehmung beein flussen können. Dabei wird zum einen untersucht, ob die Gesamtstruktur zwischen der EU und den bundesdeutschen Kommunen einen positiven Einfluss auf das Europabild der kommunalen Entscheidungsträger ausüben kann und zum anderen, ob ähnliche Effekte von der kommunalen (Europa-) Arbeit Kölns ausgehen.

Um diese Fragen beantworten zu können, müssen in den Kapiteln 2 und 3 zunächst ei- nige Hintergründe beleuchtet werden. In Kapitel 2 werden vor allem theoretische Annahmen erarbeitet. Ein erstes Unterkapitel beleuchtet die Beziehung zwischen der EU und der Kommune und umgekehrt. Dabei geht es darum, die Kommune in das Insti- tutionengefüge der EU einzuordnen und ihren Standort im Mehrebenensystem der EU zu bestimmen. Das Kapitel 2.2 befasst sich mit der theoretischen Bedeutung von Institu- tionen, Interaktionen, Organisationen und Akteuren. Dabei wird auch die Problematik eines mikro- oder makroanalytischen Zugangs diskutiert werden. Da Entscheidungen von Akteuren auch wesentlich von Leitideen und -bildern bestimmt werden, wird in 2.3 die Rolle von leitenden Bildern und Ideen untersucht. Dies geschieht vor allem deshalb, weil die Stadt Köln einen ausgeprägten Leitbildprozess durchgeführt hat, der Köln „zu- kunftsfähig“ machen soll. Gefragt wird, welchen Einfluss dieser Prozess auf das Euro- pabild der Kölner Kommunalpolitiker ausübt.

Auch wenn bei der Befragung die subjektive Wahrnehmung eine Rolle spielt, wird an dieser Stelle dennoch nicht auf die Frage nach der Funktionsweise von Wahrnehmung eingegangen, da im Kern nicht untersucht werden soll, wie die Wahrnehmung der EU durch die Kommunalpolitiker funktioniert, sondern welche inhaltliche Ausprägung die- se Wahrnehmung hat.

Den oben bereits angerissenen Perspektiven „top down“ und „bottom up“ wird im 3. Kapitel Rechung getragen. Zum einen wird der Einfluss von oben - von der EU auf die Kommunen - skizziert (Kap. 3.2) und zum anderen die institutionalisierten Möglichkei- ten der Kommunen, ihre Interessen „von unten“ her zu artikulieren. Dies kann einmal durch verfasste Formen (Kap. 3.1) der Beteiligung, aber auch durch nicht verfasste For- men, z.B. Netzwerke und Lobbying, funktionieren (Kap. 3.2). Auch wird in diesem Ka- pitel der Blick auf die Ergebnisse des Verfassungsentwurfs (Kap. 3.3) gelegt und der Frage nachgegangen, ob die Vorschläge eine Veränderung der Position der Kommunen im EU-Mehrebenensystem zur Folge hätten und durch die Diskussionen im Konvent einen Einfluss auf das EU-Bild der Kölner Kommunalpolitiker ausüben konnten. Abschließend wird noch ein Blick auf die konkrete Europaarbeit der Stadt Köln geworfen und erfragt, inwieweit eine öffentliche Wahrnehmung möglich ist, oder ob die meiste Arbeit verwaltungsintern vollzogen wird.

Die Kapitel 2 und 3 schließen mit einer kurzen Zusammenfassung, die das Substrat der jeweiligen Kapitel enthält, um eine Verknüpfung der Kernaussagen bei der Betrachtung der empirischen Ergebnisse im Kapitel 4 zu erleichtern.

Das 4. Kapitel bearbeitet das empirische Datenmaterial, das erhoben wurde und der Magisterarbeit zugrunde liegt. Neben der Darstellung der verschiedenen Forschungsme- thoden (Kap. 4.1), unter 4.1.2 Interviews, 4.1.3 Fragebogen und 4.1.4 Inhaltsanalyse, denen die Frage nach der Auswahl der Stichprobe und der Repräsentativität vorange- stellt ist (4.1.1), stehen vor allem die Ergebnisse und das daraus resultierende Europa- bild Kölner Kommunalpolitiker im Mittelpunkt (Kap. 4.2). Die These aus Kapitel 2.2 wird unter 4.3 aufgegriffen, in welchem nach Unterschieden im Europabild gesucht wird.

Abschließend wird der rote Faden der Arbeit, die Abhängigkeit der Wahrnehmung von Organisationsstrukturen, Akteurskonstellationen und -positionen aufgegriffen und die Ergebnisse im Fazit bewertet. Auch wird ein Ausblick darauf gegeben, wie mit vergleichbaren Ergebnissen im politischen Raum umzugehen wäre, damit eventuelle Defizite minimiert werden könnten.

2 Europäische Union und deutsche Kommunen eine theoretische Annäherung

Im Vorfeld einer tieferen theoretischen Auseinandersetzung mit europäischen Integrati- onsansätzen im Allgemeinen und der Bedeutung des Neo-Institutionalismus im Speziel- len ist zweierlei zu bemerken: zum Einen, dass eine politikwissenschaftliche Auseinan- dersetzung mit der Beziehung zwischen EU und Kommunen ein relativ junges politik- wissenschaftliches Forschungsfeld darstellt. Eventuelle Auswirkungen europäischen Rechts auf Kommunen waren zwar schon früh bekannt, jedoch wurden ihnen „bis zur Forcierung der europäischen Integrationsbemühungen seit Mitte der Achtziger Jahre ... in Wissenschaft und politischer Praxis wenig Beachtung geschenkt.“8

Zum Anderen ist zu erwähnen, dass trotz einer „beträchtliche[n] Evolution des Institutionengefüges“9, dem selben erst seit den Diskussionen über die Regierungskonferenz von Nizza - als Schlagwort dient hier der Post-Nizza-Prozess - eine höhere Bedeutung beigemessen wurde, obwohl die Betrachtung von politischen Institutionen „ein durchaus ‚natürliches‘ Aufgabengebiet der Politikwissenschaft [darstellt]“.10

2.1 Die Kommunen im Europäischen Mehrebenensystem eine Standortbestimmung

Im bundesdeutschen Staatsaufbau stehen Bund, Länder und Kommunen in einem Ver- fassungszusammenhang, der verfassungsrechtlich ein Trennsystem bedeutet, faktisch hat sich aber ein kooperativer Föderalismus etabliert, der gewachsene, wechselseitige Abhängigkeiten aufweist.11 Aus kommunaler Sicht wird diese Dreidimensionalität durch die Europäische Union um eine vierte Dimension erweitert, „so daß sich, insge- samt besehen, die Herausbildung eines Vier-Ebenen-Systems mit freilich je unterschiedlichen Gewichtsanteilen der einzelnen Ebenen feststellen läßt.“12 Allerdings würde dieses Vier-Ebenen-System unter einer staatsrechtlichen Betrachtung keinen de dieses Vier-Ebenen-System unter einer staatsrechtlichen Betrachtung keinen Bestand haben, da nicht allen Stufen Staatlichkeit zuteil wird. Vor allem trifft dies auf die deutschen Kommunen zu, da diese rechtlich an die Länder gekoppelt sind13. „In einer systemtheoretischen Perspektive ergibt sich jedoch angesichts der Kommunikations- und politischen Verbindungslinien für die Bundesrepublik ein vierstufiger föderaler Aufbau, der von den Kommunen über die Länder und Bund bis zur Europäischen Union reicht.“14 Die Kommunen sind vor allem aufgrund der Tatsache, dass „ihnen schließlich die Ausführung und verwaltungstechnische Umsetzung eines Großteils der europäischen Regelungen [obliegen]“15, als eigene Ebene zu betrachten.

Dies führt dazu, dass es in fast allen Politikbereichen zu konkurrierenden Zuständigkei- ten und Politikverflechtungsphänomenen kommt. Die theoretisch damit verbundenen Probleme, die zu einer „Politikverflechtungsfalle“16 führen können, treffen, wie Benz festgestellt hat, vor allem auf Verhandlungssysteme mit zwei Ebenen (z.B. Bund- Länder-Kooperation oder der Ministerrat der EU) zu.17 Die Struktur der EU setzt sich aber aus verschiedenen Verhandlungssystemen zusammen, so dass diese „nicht so leicht stabilisiert werden [können], sie unterliegen erheblichen Spannungen und endogenen Dynamiken.“18

Eine stabilisierende Wirkung erzielt die zunehmende Einbindung europäischer Instituti- onen, da von der Einbindung partizipatorische und legitimierende Effekte ausgehen, wodurch die entscheidungsfähigen Institutionen aufgewertet werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass das Auftreten neuer institutioneller Akteure eine Wirkung auf das relative Gewicht der verschiedenen Instanzen innerhalb des Gesamtsystems EU ausübt.19

Diese sich daraus ableitende Eigendynamik des Mehrebenensystems lässt sich auch am Verhalten der Kommunen ablesen. Institutionelle Reformen der kommunalen und regio- nalen Binnenstruktur (z.B. durch Einrichtung von Europabeauftragen oder Europaministerien), „ergänzt durch das Bestreben der regionalen Vertreter, ihre Interessen in europäische Entscheidungsprozesse einzubringen und Beteiligungsmöglichkeiten zu erhalten beziehungsweise zu erweitern“20, führen dazu, dass „auch Städte und gesellschaftliche Interessenorganisationen der regionalen und lokalen Ebene versuchen, sich entsprechende Zugänge zur europäischen Ebene zu verschaffen.“21

Für die Standortbestimmung der Kommunen im europäischen Mehrebenensystem ist es entscheidend festzustellen, dass es sowohl zu horizontaler als auch zu vertikaler Poli- tikverflechtung kommen kann. Auf den „westeuropäischen Einigungsprozess [übertra- gen,] kann Politikverflechtung definiert werden als dynamischer Prozeß, der Ausdeh- nung des Gemeinschaftshandelns bei zunehmender rechtlicher Überlappung und Vermi- schung von nationalen, subnationalen und europäischen Kompetenzen [beinhaltet].“22

Ein Mehrebenensystem weist keine festgefügten Verflechtungsmuster auf, sondern eine hohe Strukturvariabilität, die sich durch verschieden dichte Bindungen der verschiedenen Ebenen darstellt - lose Kopplungen gegenüber engen Kopplungen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 1: Übersicht über mögliche Kopplungen in Entscheidungsprozessen23

„Welche der beiden funktional äquivalenten Lösungen, also Hierarchisierung oder lose Kopplung, realisiert wird, hängt einerseits von den institutionellen Bedingungen, ande- rerseits von den Interessen und Durchsetzungsfähigkeiten der relevanten Akteure im Mehrebenensystem ab, die wiederum nach Problemlagen und Politikfeldern variie- ren.“24

Die Abbildung 1 schlüsselt das EU-Mehrebenensystem hinsichtlich seiner verschiedenen Aktionsarenen auf. Für die vorliegende Arbeit ist vor allem der kommunale Akteurstatus in Bezug auf die verschiedenen Politikarenen relevant.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Aktionsarenen im EU-Mehrebenensystem25

Demnach wird aus den verschiedenen Arenen heraus versucht, die Politik der überge- ordneten Akteure zu beeinflussen, da auf den höheren Ebenen die Gestaltungsmacht und Entscheidungsgewalt zunimmt. Aus der Matrix der Abbildung 1 lassen sich bezüg- lich einer möglichen Europapolitik die für die Kommunen „interessanten“ Akteurskons- tellationen ableiten. Die grundlegendste Gruppierung basiert auf einer zwischenkom- munalen Arbeit (intrakommunale Ebene), die ihren Ausdruck z.B. in Kom- munalnetzwerken und auch in aktiven Städtepartnerschaften findet. Die kommunalen Landesverbände markieren die nächst höhere Stufe. Hier wird Kommunalpolitik auf subnationaler Ebene verfolgt. Die Landesverbände können versuchen, Einfluss auf Ent- scheidungen der intrasubnationalen Ebene geltend zu machen. In der nationalen Politik- arena treten kommunale Akteure im Rahmen der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene auf. Spätestens auf dieser nationalen Stufe versuchen die Akteure Einfluss sowohl auf subnationale und nationale als auch auf europäische Ebene, auszuüben. Auf der supranationalen Ebene werden die Aktivitäten der verschiedenen Akteursebenen gebündelt und subsumieren sich vor allem in den Dachverbänden (z.B. EUROCITIES und RGRE). Von dieser Stelle aus wird versucht, die Entscheidungsfindung der verschiedenen übergeordneten supranationalen Akteure zu beeinflussen.

Festzuhalten bleibt an dieser Stelle, dass „das Merkmal des europäischen Mehrebenensystems .. die komplexe Verflechtung der oben dargestellten Ebenen [ist]. Sie agieren nicht autonom, sondern zeichnen sich durch Vernetzungen und Kooperationsbeziehungen vielfältiger Art aus.“26 Die Tiefe dieser Verbindungen hängt wiederum von der Stärke institutioneller Kopplungsmechanismen ab.

Wenn die Kommunen ein gleichberechtigter Teil dieses Mehrebensystems wären, müssten sich allerdings institutionelle Strukturen (Kopplungen) herausgebildet haben, die zu Interaktionen zwischen den Kommunen und der EU führen würden. Die sich daraus ergebende Akteurskonstellationen müssten ihrerseits durch die Interaktionen der Akteure zu messbaren Ergebnissen führen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Analytisches Model nach Mayntz und Scharpf27

Diese Ergebnisse wiederum würden einen Einfluss auf die Wahrnehmung der in den korporativen Akteuren handelnden Individuen ausüben. Das Kapitel 3 untersucht, ob eine solche Struktur vorliegt und dadurch Effekte auf die Wahrnehmung Europas zu erwarten sind.

2.2 Institutionen, Interaktionen, Organisationen und Akteure

Von der Politikwissenschaft im Allgemeinen wird versucht, die weltweite Einzigartig- keit der EU mit einer Vielzahl verschiedenster Prädikate und Theorien zu beschreiben und zu erklären. Dabei existieren eine Vielzahl verschiedener Ansätze zunächst schein- bar nebeneinander. Es ist davon auszugehen, dass es eine europäische Meta- Integrationstheorie nicht gibt. „Angesichts des erheblichen Grads an Pluralismus im po- litikwissenschaftlichen Diskussionsraum sind theoretische Ansätze nicht nur als grund- sätzliche Alternativen zu verstehen, sondern sie könnten auch jeweils partiell für unter- schiedliche Integrationsphänomene relative Vorteile bei der Erklärungskraft bieten.“28

Dabei ist zu beobachten, dass, neben verschiedenen Wachstumsfeldern politikwissen- schaftlicher Veröffentlichungen, vor allem die Bedeutung der Regionen in der Europäi- schen Union im Zentrum der Publikationen der letzten Jahre lagen.29 Weitere Gegens- tände sind die „Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse nationaler Akteure und Institutionen auf der mitgliedstaatlichen Ebene des ‚EG-Mehrebenenspiels’ “30

Wie aus der Abbildung 1 hervorgeht, sind in den verschiedenen Aktionsarenen vor al- lem politische Institutionen als Akteur handlungsleitend; d.h. allgemein ist eine Beant- wortung der Frage, inwieweit die Interaktionen der verschiedenen Akteure einen Ein- fluss auf die Wahrnehmung Europas durch die Kommunalpolitiker ausüben, notwendig.

„Der Meinungs-, Willensbildungs- und Entscheidungsprozess in demokratischen Sys- temen, dessen kommunikative Ausrichtung im theoretischen Ideal auf das Kollektiv be- ziehungsweise die Öffentlichkeit gerichtet ist, wird wesentlich durch Institutionen strukturiert.“31

Seit Ende der 1980er Jahre wurde die Debatte über Institutionen32 wieder belebt, nachdem die Rolle von Institutionen in den 1970er und 80er Jahren vor allem durch die Ra- tional Choice Ansätze in den Hintergrund gerieten. Aus diesem gesteigerten Interesse an Institutionen entwickelten sich verschiedene Ansätze, die alle für sich den Begriff Neoinstitutionalismus in Anspruch nehmen. Innerhalb von 15 Jahren entwickelten sich der sog. Historische Institutionalismus, Rational Choice Institutionalismus und der so- ziologische Institutionalismus.33 Diese Dreiteilung ist mitunter die gängigste Einteilung der verschiedenen neoinstitutionalistischen Strömungen. Die einzelnen Ansätze können innerhalb dieser Magisterarbeit nicht alle dargelegt werden, auch wenn „die Verdich- tung einer .. [großen] Vielzahl von neoinstitutionalistischen Ansätzen in einer groben Systematisierung problematisch ist und [somit] die Konzentration auf die zentralen Merkmale notwendig macht.“34

Für die vorliegende Arbeit sind vor allem die Theorien des historischen und soziologi- schen Institutionalismus von Bedeutung. Im Wesentlichen vollzieht sich die Auseinan- dersetzung mit neoinstitutionalistischen Theorien in Anlehnung an den von Edler ent- wickelten reflexiv-institutionalistischen Ansatz35, der sich klar von Rational Choice An- sätzen abgrenzt, „aber auf wesentlichen Erkenntnissen des historisch-strukturellen An- satzes aufbaut .. [und] im Kern ein interpretativ-soziologischer Ansatz [ist].“36 Wenn- gleich eine randscharfe Trennung der Ansätze in dem vorliegenden thematischen Zu- sammenhang weder möglich noch wünschenswert erscheint, da die Ausgestaltung der Beziehungen zwischen den supranationalen EU-Institutionen und den kommunalen In- stitutionen nur durch eine neoinstitutionalistische Sichtweise, die die verschiedenen An- sätze verbindet, erklärbar ist. „[Eine eventuelle] Gegenüberstellung sollte .. nicht dazu verleiten anzunehmen, dass die jeweiligen Argumente nicht wechselseitig befruchtend wirken und in der Anwendung zusammengeführt werden könnten.“37

Trotz aller Unterschiedlichkeit ist allen drei Ansätzen folgende Grundannahme gemein sam: „The basic premise of neoinstitutionalist analysis, agreed by virtually all scholars, is that institutions affect outcomes.“38

Die Definition des Begriffs Institutionen richtet sich im wesentlichen danach, ob eine Mikro- oder Makroanalyse durchgeführt wird. Da mit dem Untersuchungsgegenstand dieser Magisterarbeit das Individuum im Zentrum der Betrachtung steht, handelt es sich in der vorliegenden Arbeit um einen mikroanalytischen Zugang, bei dem der Institutio- nenbegriff weiter gefasst ist als bei einer Makroanalyse, die den Begriff enger fasst und näher an unser Alltagsverständnis von Institutionen heranführt. Ohne noch näher die Problematik der Begrifflichkeit zu erörtern, wird in Anlehnung an eine historische Per- spektive folgende Definition von Hall und Taylor zu Grunde gelegt: „[Insitutions are] the formal or informal procedures, routines, norms and conventions embadded in the organizational structure of the polity or political economy.”39 Im Allgemeinen stellen Institutionen Muster sozialer Beziehungen dar. Sie sind dauerhaft und weisen einen Ordnungs- und Regelungscharakter auf. Eine Institution gilt als legitim und wird mit Sanktionen durchgesetzt.40 An dieser Stelle ist zu bemerken, dass die unter 2.1 ange- sprochenen politischen Institutionen die in der Definition angesprochene Organisati- onsstruktur darstellen, so dass innerhalb der Organisation (politische Institution) das Individuum Akteursstatus besitzt. Im Bereich der Interaktionen zwischen verschiedenen Organisationen fällt dieser Status den einzelnen Organisationen zu, da ihr Handeln wie- derum in eine höhere Organisationsstruktur eingebettet ist. Aus institutionenökonomi- scher Sicht gelten Organisationen somit als System von Institutionen, inklusive der be- teiligten Individuen.41 Den oben angesprochenen Akteursstatus nimmt eine Organisati- on als korporativer Akteur wahr, der wiederum seine Handlungsfähigkeit dadurch er- langt, „indem sie[,die Organisation,] die von natürlichen Personen gewonnenen Hand- lungsrechte wiederum auf andere natürliche Personen (etwa Management eines Unter- nehmens oder die Funktionäre einer politischen Partei) überträgt.“42

Da sämtliche Organisationen, und auch die damit verbundenen Institutionen, Ergebnisse menschlichen Handelns sind, muss an dieser Stelle auch die Rolle des Individuums als Akteur innerhalb einer Organisation geklärt werden. Das zugrunde gelegte Menschen- bild lehnt sich an den Vorstellungen von Douglass C. North an. Er geht vom modernen Homo Oeconomicus43 aus, nach dem der Mensch aus allen ihm zur Verfügung stehen- den Möglichkeiten immer die für ihn Günstigste auswählt. North erweitert das Men- schenbild um „die Annahmen altruistischer44 Motivation, instabiler Präferenzen sowie der Erkenntnis, daß Akteure ihre Umwelt je nach Wissensstand und kognitiven Fähig- keiten individuell wahrnehmen.“45 Diese individuelle, subjektive Wahrnehmung wird stark beeinflusst durch Ideologien und Ideen. Die Ideen wiederum helfen, durch die Be- reitstellung von Weltbildern beziehungsweise Interpretationsrastern, die komplexe Umwelt zu reduzieren und damit die Interaktion der Akteure zu sichern.46 Die Rolle von Leitbildern, als Set von Ideen, wird noch ausführlicher in Kapitel 2.3 „Welche Rolle spielen Leitbilder?“ behandelt werden.

Durch diese Ergänzung verliert der Homo Oeconomicus seine Rolle als vollständig in- formiertes Wesen, behält aber das Ziel der Nutzenmaximierung. Daher muss dieses Menschenbild um Komponenten aus dem Bild des Homo Sociologicus ergänzt werden. Es ist zwar nicht davon auszugehen, dass „Handlungen und Entscheidungen des Ak- teurs [alleinig] ... als das Resultat des vorherrschenden institutionellen Rahmens be- trachtet [werden können]“47, dennoch können Institutionen durchaus das Verhalten ei- nes individuellen Akteurs beeinflussen. Dies geschieht zum einen auf eine normative Art, indem Normen unbewusst angenommen werden, die mit der jeweiligen angenom- menen Rolle verknüpft sind, und zum anderen durch die für das Handeln sinnstiftende Bereitstellung von Interpretations- und Wahrnehmungsmustern, die den Institutionen innewohnend sind.48 Das oben konstruierte Menschenbild entspricht in vielen Zügen einer personalisierten Akteursfigur, die in soziale Strukturen eingebettet ist und somit ihre Entscheidungen, auch welche, die der Nutzenmaximierung dienen, nicht losgelöst aus ihrem sozialen (institutionellen) Umfeld trifft.49

Daraus folgt, dass die Bedeutung von Institutionen und das Verhalten eines Individuum innerhalb einer Organisation nicht singulär erklärbar ist, sondern „an actor´s beahvior may be influenced both by strategic calculation about likely strategies of others and by reference to a familiar set of moral or cognitive templates, each of which may depend on the configuration of existing instiutions.”50 Zusammenfassend wird das handelnde Individuum (individueller Akteur) sowohl von persönlichen Präferenzen als auch von institutionellen und strukturellen Rahmenbedingungen beeinflusst.

Demnach ist davon auszugehen, dass in politischen Institutionen Wirkungszusammen- hänge und Regeln von den Beteiligten unterschiedlich wahrgenommen werden. Wenn also das Akteursverhalten durch Institutionen geprägt wird und auch Akteure Institutio- nen prägen und davon ausgegangen werden kann, dass die relative Position51 eines in- dividuellen Akteurs (Individuum) innerhalb einer Organisation einen Einfluss auf die Institutionen ausübt, ist im Umkehrschluss auch davon auszugehen, dass diese relative Position auch einen Einfluss darauf hat, wie das Handeln anderer Organisationen wahr- genommen wird. Ergänzend muss auch nach der Bedeutung der absoluten Position52 der Akteure gefragt werden. Diese absoluten Positionen sind eingebettet in die Hierarchien der jeweiligen Organisationen.

In Anlehnung an den von Mayntz und Scharpf entwickelten akteurszentrierten Instituti- onalismus53 ergeben sich aus Hierarchien Informationsvorsprünge54 für die individuel- len Akteure. Diese Vorsprünge ergeben sich nicht nur aufgrund der absoluten Position innerhalb einer Organisationshierarchie, sondern auch durch die relative Position zu anderen Organisationen, da durch die Nähe zu ihnen Informationen zu denselbigen auch entsprechend stärker fließen und wahrgenommen werden. Somit ist das analytische Modell (Abbildung 2) zu erweitern.

In einer mikroanalytischen Sichtweise ist die angesprochene Nähe zunächst als nichtinstitutioneller Faktor zu betrachten, da die Beziehung zwischen individuellen Akteuren unterschiedlicher Organisationen nicht in den kommunalen Akteurskonstellationen stattfinden. Somit beeinflussen vor allem außenliegende Faktoren die Informationslage der individuellen Akteure (Abbildung 3).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 3: Ergänztes analytisches Modell

Auf die Frage des Europabildes Kölner Kommunalpolitiker bezogen ergeben sich somit folgende Untersuchungsfragen: Erstens, ist es für das Europabild Kölner Kommunalpolitiker von Bedeutung, ob sie in bestimmten, europanahen55 Gremien (z.B. RGRE) die Interessen der Stadt Köln vertreten? Und zweitens ist zu untersuchen, ob es für das Europabild bedeutsam ist, welche absolute Position innerhalb der kommunalpolitischen Organisationen beziehungsweise Hierarchien eingenommen wird.

2.3 Welche Rolle spielen Leitbilder?

„Wesentlichen Einfluß auf die subjektive Wahrnehmung haben Ideologien und Ideen, die durch die Bereitstellung von Weltbildern beziehungsweise Interpretationsrastern die Komplexität der Umwelt reduzieren und so die Interaktion der Akteure sichern helfen.“56 Wie bereits im Zusammenhang mit dem Menschenbild nach North kurz angesprochen, beeinflussen Ideen und Leitbilder die subjektive Wahrnehmung. In diesem Unterkapitel wird die konkrete Bedeutung von Leitbildern und Ideen erörtert.

Da Ideen nicht in einem Vakuum entstehen, sondern in Weltbilder eingebettet sind57, sind sowohl Weltbilder als auch Ideen Ergebnisse sozialer Konstruktionen. Sie reduzie- ren die Komplexität der Welt und helfen ihr somit Bedeutung zuzumessen.58 Der Unter- schied zwischen Idee und Leitidee liegt in dem gesteigerten Anspruch an Leitideen, der sich in der Funktionsbeschreibung von Leitideen (Orientierung und Steuerung) manifes- tiert.59 „Um die Funktionalität von Leitideen60 zu verstehen,“ muss man in die Überle- gungen mit einbeziehen, „daß Leitideen gerade durch ihre synthetische Natur zwei grundsätzliche Leistungen erfüllen. Ihre normativen Elemente definieren (politische) Ziele, machen den Sinn und die Richtung politischer Programme deutlich und geben damit dem Handeln der Akteure Orientierung; aus ihren kausalen Elementen leiten sich die Grundsätze für die politische Steuerung ab.“61 Neben der funktionalen Dimension beinhalten Leitideen Deutungsmuster, die kausale Zusammenhänge zwischen Ursache und Wirkung vergegenwärtigen. Das Konzept der Leitidee beinhaltet auch eine „norma- tive Komponente, die in einer abstrakten [, handlungsanleitenden] Zielvorstellung Aus- druck findet.“62 Die Institutionalisierung einer Leitidee hängt wesentlich von der Über- zeugungskraft der Akteure ab, die für die Leitidee als Problemlösungsangebot argumentieren. „Wesentlich ist hierbei die Fähigkeit ein Problem so zu konstruieren, dass den Akteuren die Relevanz bewusst wird und sie einen Handlungsbedarf sehen.“63

Leitbilder weisen ähnliche Merkmale wie Leitideen auf. Unter einem Leitbild kann man „eine Vorstellung oder einen Begriff des Erstrebenswerten verstehen: ein ‚Ideal’ etwa, das vielleicht aller möglichen Realisierung gegenüber stets voraus bleibt, aber dennoch dem Handeln Orientierung gibt, weil man ihm so nahe kommen soll wie möglich; oder ein als realisierbar angenommener besserer Zustand “64 Allerdings können Leitbilder nicht synonymisch zu Leitideen verwand werden, da Leitideen einen elementaren Bestandteil von Leitbildern darstellen.65 Heinrich Schneider weist Leitbildern neben dem zu erreichenden Ideal (Zielvorstellung) einen dialektischen Bezug zwischen Wahrnehmungs- und Deutungsmustern der jeweiligen Situation zu.66

Auch bei den Leitbildern (inkl. Leitideen) wird die starke Abhängigkeit von den Präfe- renzen der handelnden Akteure deutlich. In dem in dieser Arbeit thematisierten Zu- sammenhang ist es nicht nur von Interesse herauszufinden, welche Finalitätsvorstellun- gen die kommunalpolitischen Akteure von der Europäischen Union haben, sondern auch, ob die Position innerhalb der Organisation einen Einfluss auf die Zielvorstellung der EU ausüben. Ein dritter Aspekt im Zusammenhang mit den Überlegungen zu Leit- bildern besteht in der Inhaltsanalyse des Leitbildes „Köln 2020“. Wenn, wie in der Ein- leitung betont, die EU von so hoher Bedeutung für die Kommunen ist, dann müsste in einem kommunebezogenen Leitbild die europäische Ebene eine besondere Stellung ein- nehmen beziehungsweise die Positionierung der Kommune in Europa deutlich ausge- prägt sein. Anhand des Leitbildes „Köln 2020“ wird in Kapitel 4 u.a. untersucht, ob und wie die EU in die Vorstellungen von „Köln 2020“ eingebunden wurde.

2.4 Zusammenfassung

Zusammenfassend werden an dieser Stelle die oben entwickelten theoretischen Annahmen und Hypothesen dargestellt, um eine konzentrierte Darstellung der Forschungsfragen zu erhalten.

Ausgehend von der Arbeitsthese, dass die betroffenen Kommunalpolitiker nicht wissen, wie europäisiert sie sind, was im Gegensatz zum Rahmen ihrer politischen Tätigkeiten steht, wurde unter 2.1 eine Standortbestimmung der deutschen Kommunen im europäi- schen Mehrebenensystem vorgenommen. Daraus geht die Annahme hervor, dass die Kommunen Teil dieses Systems sind, wenn auch nicht als vollkommen eigenständige Ebene. Zwischen den deutschen Kommunen und der EU gibt es vielfältige Beziehun- gen, deren Wirkung auf die Kommunalpolitiker im 3. Kapitel aufgegriffen wird.

Der Abschnitt 2.2 hinterfragt die Rolle von individuellen Akteuren in einem institutionellen Kontext. Das Europabild kommunalpolitischer Akteure, deren Handeln sowohl Merkmale einer Nutzenmaximierung als auch sozialer Konstruktion beinhalten, wird, so die These, von ihrer Positionierung in den kommunalen Hierarchien und den binneninstitutionellen Positionierungen determiniert.

Die den Wahrnehmungen zugrunde liegenden Leitideen- und Leitbilder, als Handlungsund Deutungsmuster, wurden in 2.3 thematisiert. Es ergibt sich die Hypothese, dass, wenn die EU von so hoher Bedeutung ist, müsste sich diese Bedeutung in einem kommunalen Leitbild entsprechend niederschlagen dann.

[...]


1 Dreier, Volker: Der kommunalpolitische Faktor im europäischen Integrationsprozess, Strukturen - Entwicklungen - Modelle - Vergleiche, in: Platzer, Hans-Wolfgang, Europa als kommunale Aufgabe. Grundlagen, Praxisfelder, Perspektiven, Frankfurt/Main 1997, S. 81.

2 Deutscher Städte- und Gemeindebund: Wissenswertes zum Thema Kommune und Europa, www.dstgb.de/index_inhalt/homepage/europa/index.html, 24.10.2003.

3 Vgl. Haberzettel, Manfred/ Roth, Uwe/ Schläger, Wolfgang: Europa im Rathaus, Frankfurt/Main 1998, S. 7.

4 Platzer, Hans-Wolfgang (Hg.), Europa als kommunale Aufgabe. Grundlagen, Praxisfelder, Perspektiven, Frank- furt/Main 1997, S. 5.

5 Ebd., S. 6.

6 Ebd.

7 Haberzettel, Manfred/ Roth, Uwe/ Schläger, Wolfgang: Europa im Rathaus, S. 9.

8 Schultze, Claus J.: Die deutschen Kommunen in der Europäischen Union: Europa-Betroffenheit und Interessen- wahrnehmung, Baden-Baden 1997, S. 11.

9 Wessels, Wolfgang: Politikwissenschaftliche Beiträge zur Integrationswissenschaft: Vielfalt und Vielklang, in: Loth, Wilfried/ Wessels, Wolfgang (Hg.), Theorien europäischer Integration, Opladen 2001, S. 20.

10 Vgl., ebd., S. 20.

11 Vgl., Knodt, Michele: Europäisierung regionalen Regierens: Mit Sinatra zum „autonomieorientierten Systemwech- sel“ im deutschen Bundesstaat?, in: Politische Vierteljahresschrift, 43.Jg., Heft 2, 2002, S.213f.

12 Schultze, Claus J.: Die deutschen Kommunen in der Europäischen Union, S. 14.

13 Vgl., Tharun, Elke: Der Handlungsspielraum der Kommunen im Spannungsfeld zwischen Nationalstaat und Euro- päischer Union, Frankfurt/ Main 2003, S. 7.

14 Schultze, Claus: Die deutschen Kommunen in der Europäischen Union, S. 14.

15 Rechlin, Sandra: Die deutschen Kommunen im Mehrebenensystem der Europäischen Union. Betroffene Objekte oder aktive Subjekte?, Diplomarbeit an der Universität Potsdam, Lehrstuhl für Politikwissenschaft, Verwaltung und Organisation, Dr. habil. Joachim Fanzke, Potsdam 2003, S. 6.

16 Vgl., u.a. Scharpf, Fritz W.: Die Politikverfechtungs-Falle: Europäische Integration und deutscher Föderalismus im Vergleich, in: Politische Vierteljahresschrift, 26.Jg., Heft 4, 1985, S. 323-356.

17 Vgl., Benz, Arthur: Politikverflechtung ohne Politikverflechtungsfalle - Koordination und Strukturdynamik im europäischen Mehrebenensystem, in: Politische Vierteljahresschrift, 39.Jg., Heft 3, 1998, S. 562.

18 Ebd., S. 563.

19 Vgl., Schultze, Claus j.: Die deutschen Kommunen in der Europäischen Union, S. 15.

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20 Benz, Arthur: Politikverflechtung ohne Politikverflechtungsfalle, S. 563.

21 Ebd., S. 563.

22 Schultze, Claus J.: Die deutschen Kommunen in der Europäischen Union, S. 17.

23 Vgl., Benz, Arthur: Politikverflechtung ohne Politikverflechtungsfalle, S. 565.

7

24 Ebd., S. 566.

25 Rechlin, Sandra: Die deutschen Kommunen im Mehrebenensystem der Europäischen Union, S. 8. 8

26 Ebd., S. 9f.

27 Mayntz, Renate/ Scharpf, Fritz: Gesellschaftliche Selbstregelung und politische Steuerung, Frankfurt/Main 1995, S. 45.

28 Vgl., Wessels, Wolfgang: Politikwissenschaftliche Beiträge zur Integrationswissenschaft, S. 28.

29 Vgl., ebd., S. 25.

30 Ebd., S.25.

31 Eckert-Münch, Anne: Der Oberbürgermeister ist „Spitze“. Das Führungsverhalten des Kölner Oberbürgermeisters nach der Einführung der neuen Kommunalverfassung in Nordrhein-Westfalen, Magisterarbeit an der Universität zu Köln, Seminar für Politische Wissenschaft, Lehrstuhl Prof. Dr. Wolfgang Wessels, Köln 2003, S. 17.

32 In diesem Zusammenhang sind Institutionen nicht synonymisch zu politischen Institutionen als Organisationsein- heit zu verstehen. Siehe dazu auch S. 12f. dieser Arbeit.

33 Vgl., Hall, Peter A./ Taylor, Rosemary C.R.: Political Science and the Three New Institutionalisms, Köln 1996, S. 5.

34 Edler, Jakob: Institutionalisierung europäischer Politik. Die Genese des Forschungsprogramms BRITE als reflexi- ver sozialer Prozeß, Baden-Baden 2000, S. 30.

35 Vgl., ebd., S. 29-65.

36 Ebd., S. 30.

37 Kaiser, André: Die politische Theorie des Neo-Institutionalismus: James March und Johan Olsen, in: Brodocz, André/ Schaal, Garry S. (Hg.), Politische Theorien der Gegenwart II. Eine Einführung, Opladen 2001, S. 263.

38 Aspinwall, Mark/ Schneider, Gerald: Insitutional research on the European Union: mapping the field, S. 1.

39 Hall, Peter A./ Taylor, Rosemary C.R.: Political Science and the Three New Institutionalisms, Köln 1996, S. 6.

40 Vgl., Jansen, Dorothea: Der neue Institutionalismus, Speyer 2000, www.hfv-speyer.de/JANSEN/download/ Speyer Vortr%C4geInsitutionalismus.pdf, 26.11.2003, S.2.

41 Vgl. Edeling, Thomas: Organisationen als Institutionen, in: Maurer, Andrea/ Schmid, Michael (Hg.), Neuer Institu- tionalismus. Zur soziologischen Erklärung von Organisation, Moral und Vertrauen, Frankfurt/Main 2002, S. 225.

42 Ebd., S. 226.

43 Beim Rational Choice Ansatz gilt der Mensch allerdings als vollständig informiertes Wesen, bei dem Institutionen als Erklärungsfaktor menschlichen Handelns ausgeblendet wird. (Vgl. Schulze, Holger: Neo-Institutionalismus, S. 9.)

44 selbstloser

45 Schulze, Holger: Neo-Institutionalismus, S.17.

46 Vgl. North, Douglass Cecil: Institutionen, institutioneller Wandel und Wirtschaftsleistung, Tübingen 1992, S. 28ff.

47 Schulze, Holger: Neo-Institutionalismus, S.15, Vgl. auch Hall, Peter A./ Taylor, Rosemary C.R.: Political Science and the Three New Institutionalisms, Köln 1996, S. 15.

48 Vgl., Schulze, Holger: Neo-Institutionalismus, S.15.

49 Vgl., Edeling, Thomas: Organisationen als Institutionen, S. 223f.

50 Hall, Peter A./ Taylor, Rosemary C.R.: Political Science and the Three New Institutionalisms, Köln 1996, S. 22.

51 Unter einer relativen Position ist in diesem Zusammenhang die Position zu verstehen, die ein individueller Akteur aufgrund eines Informationsvorsprungs einnimmt. Dieser Vorsprung entseht durch persönliche Präferenzen und dadurch akkumuliertes Fachwissen, was in unterschiedlichen Funktionen innerhalb anderer Organisationen mündet.

52 Unter absoluten Positionen sind die Positionen zu verstehen, die ein Akteur durch (Partei-)Ämter oder Mandate einnimmt; bspw. als Mitglied der Bezirksvertretungen, Bezirksvorsteher, Ratsmitglied, Vorstandsmitglied, usw.

53 Vgl., Scharpf, Fritz W.: Interaktionsformen. Akteurszentrierter Institutionalismus in der Politikforschung, Opladen 2000.

54 Vgl., Eckert-Münch, Anne: Der Oberbürgermeister ist „Spitze“, S. 24. 14

55 Als europanahe Gremien sind in diesem Zusammenhang die Gremien/Organisationen zu verstehen, die aufgrund ihrer Aufgaben eine starke Europa-Betroffenheit aufweisen; z.B. RGRE, Vergabeausschuss, Aufsichtsräte von Ei- genbetrieben u.ä.

56 Schulze, Holger: Neo-Institutionalismus, S.17.

57 Vgl., Wessels, Wolfgang: Institutionen der Europäischen Union: Langzeittrends und Leitideen in: Göhler, Gerhard (Hg.), Die Eigenart der Institutionen. Zum Profil politischer Institutionentheorie, Baden-Baden 1994, S. 308.

58 Panke, Diana: Argumentieren und Verhandeln im europäischen Verhandlungssystem und die Frage nach der Ein- flussreichweite der Kommission, Magisterarbeit Universität Mannheim, Lehrstuhl Prof. Dr. Beate Kohler-Koch, Mannheim 2002.S. 34.

59 Vgl., Edler, Jakob: Die Genese des Forschungsprogramms BRITE: Institutionalisierungsprozesse zur Überwindung eines europäischen Konsensdilemmas. Eine reflexiv-institutionalistische Analyse, Mannheim 2000, S. 11.

60 Vgl., Göhler, Gerhard: Politische Institutionen und ihr Kontext. Begriffliche und konzeptionelle Überlegungen zur Theorie politischer Institutionen, in: Göhler, Gerhard (Hg.), Die Eigenart der Institutionen. Zum Profil politischer Institutionen, Baden-Baden 1994, S. 19-46, Göhler, Gerhard: Wie verändern sich Institutionen? Revolutionärer

und schleichender Institutionenwandel, in: Göhler, Gerhard (Hg.), Institutionenwandel (Leviathan, Sonderheft

16/1996), Opladen 1997, S. 21-56, Hariou, Maurice (hg. von Schnur, Roman): Die Theorie der Institutionen und zwei andere Aufsätze, Berlin 1965. Diese Arbeiten haben das Konzept der Leitidee zum einen als Kern einer in- haltlichen Dimension von Politik und zum anderen als Konstrukt für die Ausrichtung von Politik zum Inhalt.

61 Edler, Jakob: Die Genese des Forschungsprogramms BRITE, S. 10.

62 Panke, Diana: Magisterarbeit zum Thema: Argumentieren und Verhandeln im europäischen Verhandlungssystem, S. 33.

63 Ebd., S. 35.

64 Schneider, Heinrich: Leitbilder der Europapolitik 1. Der Weg zur Integration, Bonn 1977, S. 20.

65 Vgl., Wessels, Wolfgang: Institutionen der Europäischen Union: Langzeittrends und Leitideen, S.309.

66 Vgl., Schneider, Heinrich: Europäische Integration: die Leitbilder und die Politik, in: Kreile, Michael (Hg.): Die Integration Europas, PVS-Sonderheft 23, Opladen 1992, S. 4.

Details

Seiten
85
Jahr
2004
ISBN (eBook)
9783638312479
ISBN (Buch)
9783638703130
Dateigröße
1005 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v29825
Institution / Hochschule
Universität zu Köln – Forschungsinstitut für Politische Wissenschaft und Europäische Fragen
Note
2,0
Schlagworte
Europabild Kölner Kommunalpolitiker

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Titel: Das Europabild Kölner Kommunalpolitiker