Tradition im Wandel. Obamas Gesundheitsreform im Zeichen amerikanischer Sozialstaatsentwicklung

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung, Fragestellung, Forschungsstand
1.1 Einleitung
1.2 Fragestellung und Vorgehensweise
1.3 Literatur- und Forschungsstand

2 Gesundheitspolitik im Zeichen der amerikanischen Grundwerte
2.1 Die Genese der amerikanischen Grundwerte und Demokratie
2.2 Das Regierungssystem und die Möglichkeiten von Reformpolitik
2.3 Demokratie und die Notwendigkeit von sozialer Sicherung

3 Die Genese von Sozialpolitik und Gesundheitspolitik
3.1 Die Progressive Era und der Beginn nationaler Politik
3.1.1 Die Modernisierung und der kritische Zeitgeist
3.1.2 Vom Zeitgeist zur nationalen Politik
3.2 Der New Deal und die Expansion des Staates in die Sozialpolitik
3.2.1 Die Diskreditierung des Laissez-Faire
3.2.2 Der Entwurf des New Deals
3.2.3 Der Beginn der Sozialstaatlichkeit
3.2.4 Der Social Security Act
3.3 Die Great Society und die sozialstaatliche Expansion
3.3.1 Vorausgehende Entwicklungen der 1940er und 1950er Jahre
3.3.2 Neues Armutsverständnis und Sozialpolitik
3.3.3 Der „uneingeschränkte“ War on Poverty
3.3.4 Die Diskreditierung von Big Government und Sozialstaatlichkeit
3.4 Zwischenfazit

4 Motive und Folgen von staatlich-sozialer und -medizinischer Sicherung
4.1 Der Gesundheitsmarkt

5 US-Gesundheits- und Sozialpolitik in der Gegenwart
5.1 Clintons Gesundheits- und Sozialreformen
5.1.1 Rahmenbedingungen der Gesundheitsreform von 1993
5.1.2 Clintons Health Security Act
5.2 Der Patient Protection and Affordable Care Act (PPACA)
5.2.1 Kernelemente der Reform
5.2.2 Öffentliche Debatte und Gesetzgebungsverfahren

6 Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis & Quellenverzeichnis

1 Einleitung, Fragestellung, Forschungsstand

1.1 Einleitung

Der Senatskandidat Wofford deutete 1991 die moralischen Konflikte an, unter denen das amerikanische Gesundheitssystem zunehmend litt, indem er sinngemäß feststellte, dass „wenn ein Krimineller das Recht auf einen Anwalt habe, jeder Amerikaner das Recht auf einen Arzt haben sollte“¹. Erst zwei Jahrzehnte später unterschrieb Präsident Barack H. Obama im März 2010 eine allgemeine Gesundheitsreform, die im gesamten Verlauf des 20. Jahrhunderts in den USA angemahnt und gefordert wurde und an der dennoch jeder bisherige Präsident gescheitert war. Aus der europäischen Perspektive sind die Widerstände gegen den Patient Protection and Affordable Care Act (PPACA) nur schwer zu verstehen. Langfristig sorgen die Maßnahmen dafür, dass zusätzlich „über 30 Millionen Amerikaner endlich Versicherungsschutz genießen“² werden und einige Bestimmungen der Reform die Versicherungssituation von Millionen jungen Menschen sofort verbessern werden. Ebenfalls steht die Mehrheit der Amerikaner dem heutigen Gesundheitssystem kritisch gegenüber.³ Kaum ein Zeitungsartikel lässt die Kostenentwicklung und mangelnde Effizienz unbeachtet.⁴ Der Verlauf der Reformde­batte wurde dennoch von den Reformgegnern bestimmt und war geprägt von einer to­talen Obstruktionspolitik der Republikaner.⁵ In der Öffentlichkeit formierte sich mit der Tea Party ein breiter, organisierter und populistischer Widerstand. Im Verlauf der Debatte wurde deutlich, dass eine allgemeine Unsicherheit über den zu erwartenden Charakter des reformierten Gesundheitssystems herrschte. Diese Unsicherheit bot, an­gesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise seit 2008, einen fruchtbaren Boden für po­pulistische Gegenkampagnen.⁶ Die Suche nach den Ursachen für den Erfolg des rech­ten Spektrums führt zurück zu den Thesen der Tea Party. Diese hat es scheinbar ge­schafft, sich als Vertreter ,des wahren Amerika4 darzustellen. Werte wie Individualis­mus, Freiheit, Eigentum und Selbstständigkeit sind die benannten Vorsätze, weshalb sie eine allgemeine Krankenversicherungspflicht kategorisch ablehnen.⁷ Die Ge­schichte und der Zustand des heutigen amerikanischen Sozialstaates zeigen aber, dass es bereits häufiger gelungen ist, jene Grundwerte in Einklang mit den Regelungsan­sprüchen einer modernen Dienstleistungsgesellschaft zu bringen.

1.2 Fragestellung undVorgehensweise

Ein Ansatzpunkt zu einer kritischen Auseinandersetzung mit der Gesundheitsreform und ihrer Wahrnehmung in der öffentlichen Meinung bietet Robert H. Blank. Er be­hauptet in seinem Buch „The Price of Life“, dass Gesundheitspolitik das Produkt vieler kultureller, sozialer und politischer Faktoren ist, ohne deren Kenntnis vor allem die Reaktionen der Bevölkerung nicht nachvollziehbar sind. Er stellt dabei besonders die Wechselwirkungen von politischer Kultur und politischem Prozess heraus, da seiner Ansicht nach das Wertesystem den politischen Rahmen sowohl reflektiert als auch be­einflusst. Blank versteht politische Kultur als “complex of beliefs, values, and attitudes concerning government held by the population.”⁸ Anhand dieser politischen Kultur lässt sich die historische sozialstaatliche Entwicklung der USA erklären sowie die Ge­sundheitsreform Obamas im Hinblick auf ihre sozialstaatliche Genese in ein Traditi­onsverständnis einordnen. Fraglich ist, welche Motive, Kontinuitäten und Diskontinu­itäten diesmal dazu führten, dass nach über einhundert Jahren die Umsetzung einer ganzheitlichen Gesundheitsreform gelang.

Dazu ist es notwendig, einen kurzen Abriss über die Entwicklung der Deutungsmus­ter und des Selbstverständnisses der US-Amerikaner zu geben, die nachfolgend im zweiten Abschnitt dieser Arbeit thematisiert werden. Die Stellung der Grundwerte wird kritisch hinterfragt, um die Einordnung der politischen Prozesse in ein Traditionsver­ständnis zu ermöglichen. Dieses Verständnis wird maßgeblich vom Einfluss der poli­tischen Kultur auf die institutionelle Gestaltung bestimmt, die sich wiederum auf die Gestaltung, Umsetzung und Wahrnehmung politischer Inhalte auswirkt. Um die Mo­tive der gesellschaftlichen und demokratischen Entwicklung und Strukturanpassung zu verstehen, sind auch Kenntnisse einiger Kernelemente wie der Gewaltenteilung und der Arbeitsweise des Regierungssystems sowie der Einfluss externer Akteure relevant.

Im dritten Abschnitt erfolgt unter Berücksichtigung der dargelegten Einflussfakto­ren, Handlungsmotive und Konflikte, eine geschichtliche Betrachtung der schrittwei­sen Sozialstaatsentwicklung, die gleichzeitig als Genese der US-Gesundheitspolitik verstanden werden kann. Die im Zuge des sukzessiven Ausbaus der US-Sozialstaat- lichkeit herausgebildeten gesundheitspolitischen Anlagen bestimmen bis heute maß­geblich die Handlungslogiken des Gesundheitssektors.

Das Zwischenfazit fasst die Entwicklungen und Konfliktmuster zusammen und lei­tet über zu den in Abschnitt vier behandelten Kernmerkmalen des Gesundheitsmarktes. Dessen besondere ideologische, psychologische und wirtschaftliche Charakteristik ver­schärft die Spannungen zwischen den politischen und ideologischen Handlungsmoti­ven. In Abschnitt fünf wird am Beispiel von Clintons Gesundheitsreform von 1993 verdeutlicht, wie die aus der geschilderten Entwicklung heraus erwachsenen Hand­lungsmotive der Akteure wirken. Das Scheitern der Reform von 1993 verdeutlicht die übergeordnete Geltung der in Abschnitt zwei und drei erläuterten ideologischen und strukturellen Konfliktmuster gegenüber den aus Abschnitt vier hervorgehenden Hand­lungszwängen. Die von den Akteuren gesammelten Erkenntnisse aus dem Scheitern des Reformversuchs von 1993 sind Voraussetzung zum Gelingen der Gesundheitsre­form von 2010. Eine Schilderung der Kemelemente des PPACA und des Gesetzge­bungsprozesses soll eine abschließende Einordnung und Bewertung in das bis dahin heraus gearbeitete Traditionsverständnis ermöglichen.

1.3 Literatur- und Forschungsstand

Für die theoretischen Grundlagen empfiehlt sich besonders Potter⁹, der die Geltung der amerikanischen Grundwerte für die Demokratie umfassend heraus arbeitet. Seine The­sen gründen auf den besonderen räumlichen Faktoren und natürlichen Reichtümer des nordamerikanischen Kontinents. Darauf basiert die Interpretation der Grundwerte in dieser Arbeit. Schumpeter¹⁰ hat mit seinen Werken die politische Demokratietheorie geprägt. Esping-Andersen¹¹ hingegen ist maßgeblich für die Wohlfahrtsforschung. Sie stellt in ihren Werken die Wichtigkeit von sozialer Sicherung für die Gesellschaft ge­genüber einem freien Markt dar. Gebhardt¹² widmet sich dem Wert und dem Sinngehalt von Arbeit für die amerikanische Gesellschaft und das individuelle Selbstverständnis. Seine Erklärungen über Theorien und Modelle der Wohlfahrtsforschung finden Einzug in die theoretischen Grundlagen der Arbeit. Ziegler¹³ ermöglicht eine differenziertere Sicht auf das Armutsproblem, die Ausbildung unterschiedlicher Milieus und ihrer Ab­grenzung und den Zusammenhang von Armut und Kriminalität. Ein Aspekt der beson­ders für das Verständnis der Reformen der 1960er Jahre und ihre Folgen bedeutsam ist und denen sich auch Katznelson¹⁴ in einem Aufsatz widmet. Eine intensive Auseinan­dersetzung mit den amerikanischen Policy-Prozessen führt Lowi¹⁵ mit seinen Betrach­tungen über den Einfluss von Interessengruppen. Als Folge der Laissez-Faire Menta­lität sieht er im Zusammenwirken mit den spezifischen Eigenschaften des US-Regie- rungssystems die Gefahr eines gesellschaftlichen Stillstands. In der Aufsatzsammlung Kristof Allerfeldts¹⁶ finden sich die wichtigsten Aspekte der Progressive Era wieder. Einen allgemeinen Überblick der geschichtlichen Abläufe der sozialstaatlichen Ent­wicklung der USA bieten Georg Schild¹⁷ und Carl Landauer¹⁸.

Diese Arbeit stützt sich bei der Betrachtung des Gesundheitssystems größtenteils auf Werke aus den 1990er Jahren. Die strukturellen Probleme werden in den Büchern von Blank¹⁹ und Ginzberg beschrieben. Blank verfolgt einen theoretischen Ansatz über die Funktionsweise des Gesundheitssystems und seiner Akteure. Seine Betrachtung legt einen Schwerpunkt auf die gesellschaftlichen Einflüsse, die im Gesundheitssektor gelten. Den Individualismus und die Fokussierung auf technische Entwicklungen sieht er als Hauptfaktor für die unkontrollierbaren medizinischen Kosten. Ginzberg hinge­gen betont besonders die Stärken des Gesundheitssystems. Die Rolle des öffentlichen Sektors für den Zugang zu medizinischer Versorgung sieht er positiv, zweifeltjedoch angesichts der Kostenentwicklung am gemeinnützigen Charakter vieler Institutionen. Greenbergs Aufsatzsammlung nimmt sich ebenfalls der technologischen Entwicklun­gen an, räumt dem gegenüber aber auch der Psychologie einen größeren Stellenwert ein. Er nennt vor allem die fehlenden Kontrollmöglichkeiten als Ursache der Fehlent­wicklungen.

Wegen der Aktualität der Gesundheitsreform wird hier auf Studien und Thesenblät­ter zurückgegriffen, die im Internet vorhanden sind. Zu Gunsten der Einheitlichkeit der Zahlenwerte basiert die Betrachtung zum PPACA auf einer Studie der Deutschen Bank, die von Amy Medearis erstellt wurde. Sie bewertet den PPACA als Durchbruch in der Gesundheitspolitik, sieht aber noch viele offene Fragen in der Umsetzung und vor al­lem finanzielle Unwägbarkeiten.

2 Gesundheitspolitik im Zeichen der amerikanischen Grundwerte

Die Versuche zur Implementierung eines allgemeinen Versicherungsschutzes sind bisher am Einfluss spezialisierter und gut organisierter Interessengruppen gescheitert.²⁰ Diejeweiligen Administrationen standen dem Vorwurf gegenüber, die amerikanischen Grundwerte, die Ideologia Americana²¹, zu missachten. Das folgende Kapitel beinhal­tet die Betrachtungsgrundlagen, mit denen geklärt werden soll, warum die bisherigen Versuche einer allgemeinen Krankenversicherung an der Beschaffenheit des Regie­rungssystems scheiterten. Es stellt die Genese der Ideologia Americana und ihre Be­deutung für das amerikanische politische System und die politischen Prozesse dar.

2.1 Die Genese der amerikanischen Grundwerte und Demokratie

Wenn an dieser Stelle von den amerikanischen Grundwerten die Rede ist, so ist damit ein spezifisches Element der amerikanischen Nation gemeint. Jede Nation ist durch ihre geschichtlichen und räumlichen Umstände geprägt. Im Falle der USA bieten sich besonders die räumlichen Umstände als Erklärungsansatz für die spezifischen kulturel­len Eigenschaften an. Hierbei helfen Potters Thesen, der über die Bedeutung von na­türlichen Reichtümern für den amerikanischen Charakter schreibt. Dabei geht er in zwei Schritten vor, wobei er erstens sein Demokratieverständnis erklärt und dieses zweitens auf die räumlichen Rahmenbedingungen in Nordamerika anwendet.²²

Potter betrachtet die Gestaltung von politischen Systemen in Abhängigkeit von Ver­teilungsspielräumen. Je größer diese Verteilungsspielräume sind, umso größer ist die wahrscheinlich für die Herausbildung demokratischer Strukturen. Die Entwicklung der amerikanischen demokratischen Strukturen sei deshalb maßgeblich vom vorhandenen Wohlstand abhängig.²³ Er behauptet, dass Wohlstand die Voraussetzung von Demo­kratie ist und dass es eine Wechselbeziehung zwischen Demokratie und Wohlstand gibt. Deshalb ist das Hauptaugenmerk der Politik auch auf die Förderung des Wohl­stands als wichtigstem Faktor für die Stabilität und die Freiheit gerichtet.²⁴ Diese These wird gestützt von Schumpeter, der meint, dass „Demokratie als Markt und Methode“ funktioniert und die politische Führung auf der Basis von Verteilungsmöglichkeiten mit Stimmen handelt, um Interessen zu befriedigen.²⁵ Ständiges Wohlstandswachstum ist aus dieser Sicht notwendig, um maximale politische Verteilungsspielräume zu er­halten.

Im zweiten Schritt beleuchtet Potter die Wechselwirkungen zwischen Demokratie und Wohlstand unter Einbeziehung der sogenannten Frontier-Hypothesis²⁶ von Fre­derick Jackson Turner.²⁷ Die Frontier wird unter Beachtung dreier wichtiger Faktoren zum Schlüsselelement bei der Herausbildung des amerikanischen Charakters und der amerikanischen Demokratie. Zum Ersten die reine Anwesenheit puritanisch-calvinisti- scher Moral- und Ethikvorstellungen²⁸, die sich zum Zweiten durch die räumliche Trennung der Kolonien zum europäischen Festland frei entfalten konnten, wozu sie Drittens die räumlichen Besonderheiten des amerikanischen Kontinents befähigten.²⁹ Potters Argumentation beruht auf der gleichwertigen Betrachtung dieser drei Faktoren und ihren Wechselwirkungen. Die natürlichen Reichtümer und Entfernungen förderten die Herausbildung freiheitlicher Grundwerte auf der Basis der puritanisch-calvinisti- schen Moralvorstellungen. Die räumliche Trennung führte zu einem differenzierten Verhältnis der Individuen zu staatlichen Institutionen, wie auch der Institutionen un­tereinander.³⁰ In der amerikanischen Verfassung fanden diese in einer republikanisch­freiheitlichen Grundordnung³¹ auf der Basis institutioneller checks and balances, also der gegenseitigen Kontrolle (und Blockade) der Institutionen und Ebenen ihre Entspre­chung.³² Der Schutz der individuellen Freiheit und des Eigentums wurde gefördert, da diese am effizientesten die Erschließung der natürlichen Reichtümer gewährleisteten, von denen die Wirtschaftskreisläufe und neuen Verteilungsspielräume abhängig waren. Deshalb wurden sie auch zum „Leitwert der politischen Kultur der USA“³³. Auf diesem Weg kann Potter die Herausbildung eines speziellen amerikanischen Charakters erklä­ren und diesen als Ursache und Folge des amerikanischen politischen Systems einord­nen. Demokratie als Folge von Wohlstand wird zu Wohlstand als Folge von Demokra­tie.³⁴

Peter Dobkin Hall stellt in seinem Buch „The Organization of American Culture“ den Sieg dieses neuen Staatsverständnisses dar. Darin wird das neue Federal System³⁵ dem öffentlichen Willen zum Werkzeug, anstatt ihn zu kontrollieren. Das Ergebnis ist ein spezifisch amerikanischer politischer Prozess, der den Anforderungen eines terri­torial nicht saturierten und jungen Staates, wie auch den Idealen der amerikanischen Revolution entsprach.³⁶ Die quasi-religiöse Überhöhung der Grundwerte ändert sich nach dieser Deutung zu einem rationalen Verständnis der Grundwerte als Mittel zum Zweck. Diese finden unter den vorhandenen Rahmenbedingungen ihren Ausdruck in der Gestaltung des Regierungssystems.

2.2 Das Regierungssystem und die Möglichkeiten von Reformpolitik

Das Regierungssystem und seine republikanisch-freiheitliche Grundordnung dienen der Sicherung der individuellen Freiheit und des Eigentums. Es beruht deshalb auf ei­nem System der checks and balances, mit einer horizontalen und vertikalen Gewalten­teilung.³⁷ Der Fokus ist im Sinne der Argumentation an dieser Stelle auf die Struktur und Organisation des Kongresses gerichtet.³⁸

In diesem ruht laut Verfassung alle gesetzgebende Gewalt, weshalb ein Präsident auch immer an seinen Fähigkeiten zur Organisation von Mehrheiten gemessen wird. Die zwei Kammern und das Organisationsmodell des Committee-System bieten beson­dere Ansatzpunkte für die Interessenvertretung, aber auch eine effektive Verhinde­rungspolitik, womit der Kongress einen gewissen Blockade-Charakter bekommt.³⁹ Mit Blick auf die ursprüngliche Ausstattung des Staates mit Institutionen und Befugnissen sind die Blockade-Möglichkeiten relevant, die im Zuge wechselnder Mehrheiten ent­stehen. Das Repräsentantenhaus reagiert beinahe unmittelbar auf die Meinungsströ­mungen der Zeit, da alle zwei Jahre alle 435 Abgeordnete neu gewählt werden.⁴⁰ Von den 100 Senatoren als Vertreter der Bundesstaaten⁴¹ wird hingegen nur ein Drittel alle zwei Jahre neu gewählt, das heißt: Da der Senat als institutionelles Gegengewicht zum Repräsentantenhaus fungieren soll, bietet dieser häufig Blockademöglichkeiten gegen­über der jeweiligen Mehrheit im Repräsentantenhaus und dem Präsidenten. Schnelle und umfassende Mehrheitswechsel kommen also eher selten zustande. Dies wird durch den Umstand verstärkt, dass die Wiederwahlquote von Abgeordneten zwischen 80 und 90 Prozent liegt.⁴²

In diesen Kontext ist die Betrachtung des Ausschuss-Wesens einzugliedern, dem sogenannten Committee-System, in dem die eigentliche Gesetzes-Arbeit unter Aus­schluss der Öffentlichkeit stattfindet.⁴³ Die Gestaltung der Gesetzgebung kann hier be­reits von einigen Schlüsselausschüssen blockiert werden. Weiterhin unterteilen sich die Ausschüsse in Unterausschüsse, die sich um Detailfragen kümmern und in denen sich „durch ihren eng definierten Geschäftsbereich über Jahre (der) größte Sachverstand angesammelt“⁴⁴ hat. Der Einfluss der Parteien ist hier aufgrund der „Interessenaggre­gationsfunktion“⁴⁵ gering und sinkt sogar noch, wenn die direkt gewählten Abgeord­neten einer gut organisierten und finanzstarken Interessenvertretung in ihren Wahlbe­zirken gegenüber stehen.⁴⁶ Abgeordnete organisieren sich auch zu bestimmten Geset­zesvorhaben in sogenannten ,informellen Gruppen4 (informal caucuses)⁴⁷ und stimmen ihr Abstimmungsverhalten untereinander ab.

Padgett meint dazu, dass die „Congressional mobility“ ein entscheidender Faktor fur den Einfluss von Interessengruppen ist. Er führt an, dass Kongressmitglieder be­vorzugt injenen Committees wirken wollen, in denen ihre Chance auf Wiederwahl we­gen der Nähe des Themenbereichs des Committees zur eigenen Wählerschaft am höchsten ist.^{48 49} Das Committee of Committees der jeweiligen Partei versuche diesen Wünschen im Sinne des darin liegenden Parteiinteresses zu entsprechen.

Das Ergebnis dieses Zusammenwirkens von Akteuren und Institutionen sind beson­dere Strukturen, die als iron triangle49 (eisernes Dreieck) bezeichnet werden. Es be­schreibt das Zusammenwirken von spezialisierten Interessengruppen mit den congres­sional committees und der ausführenden Bürokratie („executive bureaus“) - letztere ist für die spätere Betrachtung der praktischen Umsetzung der Gesundheitsreform beson­ders wichtig. Der daraus resultierende Einfluss auf die Regierungspolitik und die Ge­setzgebung wirkt sich auch nach der Verabschiedung eines Gesetzes aus. Das System bietet viele weitere indirekte Möglichkeiten, um die Handlungsfähigkeit der aktuellen oder zukünftigen Regierung zu beeinflussen.⁵⁰ In diesen Verhinderungsmöglichkeiten sieht Hils Ansätze einer zeitweisen „Minderheitstyrannei“, in der „strategisch gut po­sitionierte und/oder gut organisierte Einzelinteressen nach wie vor in der Lage (sind), den politischen Entscheidungsprozess zu ihrem kollektiven Eigennutz zu blockieren oder gar zu gestalten.“⁵¹ Keynes schreibt über ein „congressional government“, wel­ches unter dem Mangel an Parteikontrolle, Hierarchie und Fraktionsorganisation leidet. Dies führe zu einer zusätzlichen Hemmung der Reformmöglichkeiten.⁵²

Auf diesem Weg lässt sich die Machtstellung erklären, die zum Beispiel die medi­zinischen oder pharmazeutischen Interessengruppen innehaben. Die Besonderheit ihres Geschäftsfeldes ermöglicht es ihnen, die freiheitlichen Grundwerte für die Interessen­durchsetzung zu instrumentalisieren. Die Wähler werden mit umfangreichen Werbe­kampagnen beeinflusst und die Abgeordneten zu einer Oppositionshaltung gezwun­gen.⁵³ Der Einfluss der Interessengruppen⁵⁴ findet seine direkte Umsetzung über die gegenseitigen Blockademöglichkeiten der Kammern, die beide dem gleichen Geset­zesentwurf zustimmen müssen. Die bemerkenswerteste Ausprägung dieser Blockad­einstrumente besteht in der Möglichkeit eines Filibuster im Senat, also einer Endlos­rede, die nur mit einer zwei Drittel Mehrheit beendet werden kann.⁵⁵ Diese Blockade­möglichkeiten können eine erforderliche Anpassung an Strukturprobleme verhindern, die in Folge von veränderten Rahmenbedingungen auftreten.

2.3 Demokratie und die Notwendigkeit von sozialer Sicherung

Vor dem offiziellen Ende der Frontier hatte der rasante technologische und infrastruk­turelle Wandel bereits zu einer weitest gehenden Verschiebung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen im Rahmen der Industrialisierung und Urbanisierung geführt.⁵⁶ Die Mentalität über das Verständnis von unbegrenzten natürlichen Reichtü- mern aber blieb erhalten. Ebenso jene vom selbstbestimmten, eigenverantwortlichen Individuum, obwohl dieses keine Möglichkeit mehr hatte, der Konkurrenz um Wohl­stand auf den unregulierten Märkten auszuweichen. Die Konsequenzen die dieser Wan­del mit sich bringt, lassen sich mit Schumpeter verdeutlichen. Er sieht in seinem Buch „Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie“ in der Effizienz des freien Marktes die Ursache für dessen Scheitern. Nach Schumpeter ist der freie Markt auf Massenproduk­tion zur Ertragsmaximierung aus, was aber langfristig eine selbstzerstörerische Wir­kung hat.⁵⁷ Eine Ursache liegt in den stetig fallenden Löhnen, da entweder Arbeit im­mer billiger oder durch Maschinen ersetzt werden müsse.⁵⁸ Ohne eine Korrektur hätte dies langfristig den Zusammenbruch der Wirtschaftskreisläufe und des Wohlstands­wachstums zur Folge. Esping-Andersen hat demgegenüber den Begriff der Dekommo- difizierung⁵⁹ von Arbeit geprägt. Diese kann auf vielen Wegen erreicht werden. Die Frontier mit ihren räumlichen Faktoren war einer davon. Sie erfüllte dabei gleichzeitig die Funktion eines extrem einfachen, automatischen Verteilungsmechanismus für die natürlichen Reichtümer. Jeder war in der Theorie unabhängig und hatte praktischen Zugang zu diesen Reichtümern und damit die Möglichkeit, einem Schicksal in Armut zu entfliehen. Daraus ergab sich natürlich auch eine scheinbar konsistente Unterteilung in würdige und unwürdige Arme, die bis heute in ihren Grundzügen besteht.⁶⁰

Esping-Andersens Thesen lassen sich direkt auf Potters Behauptungen über Demo­kratie und Wohlstand anwenden. Eine Übertragung von Anspruchsrechten kann mit der Übertragung von Bürgerrechten auf die Masse der Bevölkerung gleichgesetzt wer­den. Demokratisierungstheorien sehen im Recht auf soziale Grundsicherung, in diesem Fall das Recht aufBesitz am unbesiedelten Land, eine Möglichkeit, um gesellschaftli­che Konfliktlinien abzumildern. Ebenso wird der Einfluss bestimmter Bevölkerungs­gruppen auf die Politik gestärkt und damit zum Erhalt der Demokratie beigetragen.⁶¹ Diese Aspekte wirken sich wiederum positiv auf die Schaffung von Wohlstand aus.⁶²

Auf dieser Grundlage lässt sich behaupten, dass mit dem Wegfall der Frontier eine der Säulen des amerikanischen politischen Systems weggebrochen ist. Das ursprüngli­che Staatsverständnis geriet mit dem Bedeutungsverlust der räumlichen Sonderstel­lung, dem Ende der Frontier, in Konflikt zu den Anforderungen eines geschlossenen marktwirtschaftlichen Systems. Die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Bürger hätte nur auf der Grundlage eines ähnlichen bedingungslosen Zugangs zu natürlichen Reich- tümern fortbestehen können.⁶³ Eine bedingungslose finanzielle Zuwendung aber hätte dem Armutsverständnis und den anti-etatistischen Grundwerten widersprochen. Zu­dem verfügte das damalige Wirtschaftssystem nicht über eine ersatzweise Leistungsfä­higkeit. Potter schreibt deshalb wohl auch von der niedrigsten Schwelle, die auf dem Weg zu Wohlstand in der Geschichte der USAjemals überschritten werden musste.⁶⁴ Zum Erhalt der demokratischen Ordnung auf der Basis von Wohlstand waren es nun staatliche Verteilungsmechanismen, die die Funktion der Frontier im Sinne einer De- kommodifizierung übernehmen hätten müssen, um die von Schumpeter beschriebenen Entwicklungen zu verhindern. Dies entspricht dem funktionszentristischen Ansatz der vergleichenden Wohlfahrtsforschung. Der Wohlfahrtsstaat wird als funktional-äquiva­lente Anpassungsleistung an Strukturveränderungen aufgefasst, die durch die Entwick­lung der Gesellschaft notwendig werden.⁶⁵

Die nachfolgenden Epochen machen die besondere Bedeutung der Wechselwirkung zwischen politischer Ideologie, politischer Praxis und gesellschaftlicher Wirklichkeit deutlich. Die dafür notwendigen neuen Institutionen, sowie deren Reichweite und Maß­nahmen, mussten sich gegen die Traditionen der gesellschaftlichen und demokrati­schen Organisation erst durchsetzen. Dies wurde durch die Gestaltung des Regierungs­systems zusätzlich erschwert und hatte maßgeblichen Einfluss auf die letztendliche Fassung der Gesundheitsreform von 2010.⁶⁶

3 Die Genese von Sozialpolitik und Gesundheitspolitik

Die theoretische Betrachtung hat gezeigt, dass Demokratie und Wohlstandswachstum sich gegenseitig bedingen und dass es die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Bürger ist, die sie den Gesetzen des freien Marktes entzieht. Traditionell übernehmen staatli­che Institutionen die Aufgabe der notwendigen sozialen Sicherung der Bürger und der Marktregulierung. In den USA mussten dafür die institutionellen Blockademöglichkei­ten vor dem Hintergrund der anti-etatistischen Freiheitswerte überwunden werden. Eine skizzenartige Darstellung der wichtigsten sozialstaatlichen Entwicklungsetappen soll die unterschiedlichen Einflussfaktoren und Voraussetzungen verdeutlichen, die den „Balanceakt“ für umfassende sozialstaatliche Reformpolitik bestimmen. Von einer Vielzahl von Faktoren ist abhängig, ob die grundlegende Ablehnung etatistischer Maß­nahmen überwunden werden kann. Dies bestimmt auch entscheidend die Gestalt und den Zeitpunkt einer gelungenen Gesundheitsreform.

3.1 Die Progressive Era und der Beginn nationaler Politik

Dem anfangs erläuterten anti-etatistischen Grundverständnis und den ideologischen und strukturellen Rahmenbedingungen entsprechend, hat bis zum Ende des 19. Jahr­hunderts der räumliche Wandel die gesellschaftliche Entwicklung bestimmt.⁶⁷ Mit der Verschärfung der sozialen Probleme in Folge der Urbanisierung, Industrialisierung und Einwanderung und der gleichzeitigen Marginalisierung der Möglichkeiten der Frontier erwuchsen massive soziale Probleme, für die in Europa der Begriff des „Pauperismus“ prägend wurde.⁶⁸ Parallel bildete sich im Zuge der Modernisierung, technischen Ent­wicklung, Massenproduktion und Wohlfahrtssteigerung in den Städten eine moderne Mittelschicht heraus. Ihre zunehmend kritische Haltung gegenüber den gesellschaftli­chen Verhältnissen führte in der Zeit von 1890 bis 1920 zu einer ersten Überwindung der anti-etatistischen Werte. Die Konsequenz daraus war, dass nationale Politik zum ersten Mal als Akteur die Wirtschaft gestaltete.

3.1.1 Die Modernisierung und der kritische Zeitgeist

Die wirtschaftlichen, infrastrukturellen und technischen Errungenschaften ließen die Abwesenheit staatlicher institutioneller Entwicklung bis zu einem gewissen Grad in den Hintergrund treten. In den Bereichen Transport, Medizin, Kommunikation, Elekt­rotechnik sowie der Massenproduktion wurden gewaltige Fortschritte gemacht. Eisen­bahnlinien verbanden die meisten Teile des Landes miteinander⁶⁹, das Land rückte zu­sammen und darauf aufbauend entwickelte sich allmählich ein Nationalgefühl.

Diese Fortschritte wurden jedoch von einer sozioökonomischen Entwicklung be­gleitet, die eben jene von Schumpeter beschriebenen Auflösungserscheinungen des freien Marktes charakterisieren. Die Monopolisierung des Marktes, das sogenannte Big Business, untergrub zunehmend die Marktregeln und diktierte Löhne und Preise. Die einseitige Verteilung des Reichtums zog Wirtschaftskrisen nach sich. Angesichts des enormen Bevölkerungswachstums, das sich aus Einwanderung und hohen Geburtenra­ten ergab, waren Streiks selten erfolgreich.⁷⁰ Dies wurde bestärkt durch eine anti-ge­werkschaftliche Auslegung des Sherman-Acts, der eigentlich für die Bekämpfung der Monopole gedacht war.⁷¹

Doch während es in den europäischen Obrigkeitsstaaten zumindest Ansprechpartner gab, die sich, wie in Deutschland 1883, den Problemen auch aus dem eigenen Interesse der Machtsicherung zuwandten,⁷² gab es in den USA nur rudimentäre staatliche Struk­turen. Die lokalen Communities hatten im Zuge der ,Delokalisierung‘ und ,Entperso- nalisierung‘, die mit der Erschließung, Industrialisierung, Urbanisierung und Einwan­derung einher gingen, bereits ihre Funktion einer gesellschaftlichen Kontrolle und Konfliktlösung verloren.⁷³ Der Staat trat kaum in Erscheinung. Er stand unter dem Ein­fluss des Big Business und sorgte eher für eine Zementierung der gesellschaftlichen Situation, indem er den Markt gegen ausländische Waren abschottete.⁷⁴ Kleine und mittelständische Unternehmen mussten sich langfristig den monopolistischen Struktu­ren anschließen. Die politischen Machtverhältnisse waren ebenso erstarrt. In den ver­schiedenen Regionen und Städten regierten sogenannte political machines .⁷⁵ Diese Entwicklung wirkte sich negativ auf die politische Beteiligung aus, woran auch das Mehrheitswahlrecht und die Organisation der Vorwahlen Schuld hatten.⁷⁶ Von der Bill of Rights war angesichts der wirtschaftlichen Macht einiger Eliten und der fehlenden Lebensgrundlage vieler Bürger wenig übrig geblieben.

[...]

---

¹ Schild, Georg: Zwischen Freiheit des Einzelnen und Wohlfahrtsstaat - Amerikanische Sozi­alpolitik im 20. Jahrhundert, Paderborn 2003, S. 346.

² Der ehemalige Stabschef Clintons im Weißen Haus, John Podesta, zitiert nach Ohne Autor: „Ermuss seine Macht zeigen“, in: Der Spiegel 13/2010, S. 105-106, S. 105.

³ Vgl. Blendon, Robert J./Altman, Drew E./Benson, John: Voters and Health Reform in the 2008 Presidential Election, in: The New England Journal of Medicin, Massachusetts 2008, S. 2050-2061; siehe Tabelle 2. URL: http://www.nejm.org/doi/pdf/10.1056/NEJMsr0807717 (letzter Zugriff 05.10.2010).

⁴ Vgl. Schmitt, Uwe: Barack Obamas Gegner der Gesundheitsreform, URL: http://www.welt.de/politik/ausland/article4271565/Barack-Obamas-Gegner-der-Gesund- heitsreform.html; die jährlichen Kosten belaufen sich inzwischen auf 2,3 Billionen USD, dennoch liegen die USA in den Statistiken der World Health Organization in der Kinder­sterblichkeit, der Lebenserwartung, der Volksgesundheit und der durchschnittlichen Versor­gungsqualität nur auf mittleren Rängen; vgl. Lammert, Christian: Obamas (versuchte) Ge­sundheitsreform, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 04/2010, S. 33-38; zu den 47 Millionen Nichtversicherten kommen noch einmal 25 Millionen Personen hinzu, die im Krankheitsfall eine hohe Kostenbeteiligung leisten müssten.

⁵ Ohne Autor: „Er muss seine Macht zeigen“, S. 105; Podesta über die Zusammenarbeit: „Im Gesetz sind 200 Änderungsvorschläge von ihnen (den Republikanern; Anm. F.M.) berück­sichtigt“.

⁶ Vgl. Ohne Autor: Die rechten Revolutionäre, in: Der Spiegel 15/2010, S. 84.

⁷ Vgl. Scharenberg, Albert: Kick it like Roosevelt, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 08/10, S. 5-9, S. 6f.; hier erfolgt eine Charakterisierung der Tea Party (als Kürzel für „Taxed Enough Already“; Anm. F.M.) als rechtslibertäre „außerparlamentarische Massen­bewegung“ mit rassistischen Tendenzen, bei deren Anhängern es sich ganz „überwiegend um Weiße handelt“, der älteren Generation zugehörig, mit guten Bildungsabschlüssen und überdurchschnittlichem Einkommen. Scharenberg beschreibt sie als Vertreter „eines extre­men, uneingeschränkten Individualismus. Die Tea Party postuliert einen Nachtwächterstaat, der einzig die „Sicherung individueller Freiheit“ garantieren soll. Programme hinsichtlich sozialer Rechte lehnt sie ab, ebenso eine „sozialistische“ Gesundheitsreform.

⁸ Blank: The Price ofLife - the Future of American Health Care, New York 1997, S. 22.

⁹ Vgl. Potter, David M.: People of Plenty - Economic Abundance and the American Character, Chicago 1954.

¹⁰ Vgl. Schumpeter, Joseph: Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, Tübingen 1993.

¹¹ Vgl. Esping-Andersen, Gusta: Changing Classes - Stratification and Mobility in Post-Indus­trial Societies, London 1993; Esping-Andersen, Gusta: Politics against Markets - The Social Democratic Road to Power, Princeton 1985.

¹² Vgl. Gebhardt, Thomas: Arbeit gegen Armut. Die Reform der Sozialhilfe in den USA, Wies­baden 1998.

¹³ Vgl. Ziegler, Rebecca/Prof. Dr. Schöch, Heinz/Prof. Dr. Dölling, Dieter/Prof. Dr. Verrel, Torsten: Soziale Schicht und Kriminalität, Berlin 2009.

¹⁴ Vgl. Katznelson, Ira: Was the Great Society a lost Oppportunity?, in: Fraser, Steve/Gerstle, Gary: The Rise and Fall of the New Deal Order, 1930-1980, New Jersey 1989, S. 185-211.

¹⁵ Vgl. Lowi, Theodore J.: The End ofLiberalism, New York 1979.

¹⁶ Vgl. Allerfeldt, Kristofer (Hrsg.): The Progressive Era in the USA: 1890-1921, Burlington 2007.

¹⁷ Vgl. Schild: Freiheit des Einzelnen.

¹⁸ Vgl. Landauer, Carl: Sozial- und Wirtschaftsgeschichte der Vereinigten Staaten von Ame­rika, Stuttgart 1981.

¹⁹ Vgl. Blank: The Price ofLife.

²⁰ Für den Gesundheitssektor sind dies besonders die American Medical Association (AMA), die Pharmaindustrie etc.

²¹ Vgl. Vorländer, Hans: Gesellschaftliche Wertvorstellungen und politische Ideologien, in: Jäger, Wolfgang/Haas, Christoph M./Welz, Wolfgang (Hrsg.): Regierungssystem der USA - Lehr- und Handbuch, München 2007, S. 25-28; das amerikanische Staatsverständnis kennt kein Vater- oder Mutterland, sondern nur eine aus ethnischen, rassischen und religiösen Gruppen in einer gemeinsamen Siedlungsgeschichte zusammengefasste „nation of nationa­lities“, die sich nicht auf klassische staatliche Symbole, sondern auf amerikanische Werte, Mythen und Traditionen stützt. Ihre politische Ideologie gründet sich auf dem Bekenntnis zu Freiheit, Gleichheit und Republik. Die politische Praxis ist geprägt von der langen Abwesen­heit traditioneller Elemente moderner Staatlichkeit und wird als Tradition so bis heute einge­fordert.

²² Vgl. Potter: People of Plenty, S. 111-127; aus dem Kontext ergibt sich das Demokratiever­ständnis; vgl. ebd. S. 142-165 für seine Überlegungen zu den räumlichen Aspekten.

²³ Vgl. ebd., S. 112.

²⁴ Vgl. Potter: People ofPlenty, S. 112-116.

²⁵ Vgl. Schmidt, Manfred G.: Demokratietheorien - Eine Einführung, Opladen 2008, S. 184­189; Schumpeter begründete die „realistische“ Demokratielehre oder „Theorie konkurrieren­der Eliten“; vgl. Schumpeter: Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, S. 448; seine Be­trachtungen zu politischer Führerschaft, die er als Teil von sozialer Produktion zur Befriedi­gung von Wünschen ansieht. Die soziale Funktion ist nur ein Nebenprodukt. Auf Seite 452 nennt er dies das Prinzip des „freien Wettbewerbs zwischen den Führungsanwärtern um die Stimmen der Wählerschaft“.

²⁶ Vgl. Henderson, Simon: Aspects of American History, New York 2009, S. 122; Turner stellte 1893 das Ende der ersten Phase der US-amerikanischen Geschichte für das Jahr 1890 fest. Kernpunkt ist dabei der Begriff von der Frontier, der die unterschiedlichen sozialen, wirt­schaftlichen, terrestrischen und politischen Aspekte der steten Westverschiebung der Sied­lungsgrenze in Nordamerika zusammenfasst. Das offizielle Ende der Frontier 1890, markiert den Abschluss der Westverschiebung; vgl. Potter: People ofPlenty, S. 111, 142-146; Potter differenziert sowohl dynamische als auch statische Aspekte des Frontier-Begriffes: freier Zugang zu Ressourcen, Abwesenheit staatlicher Institutionen, freier Wille und Wahl - diese Aspekte sind mit dem Begriff vom Free Land besser operationalisierbar, besonders im Hin­blick auf die Wirkung auf das Individuum.

²⁷ Vgl. Potter: People of Plenty, S. 142f., “Frontier hypothesis is related to the factor of abun­dance.“ Das Land westlich der Appalachen bot freie Reichtümer im Sinne von Ressourcen und Land, die Voraussetzung war nur ihre richtige Verwendung.

²⁸ Vgl. Schneider-Sliwa, Rita: Die Sozialstruktur, in: Jäger, Wolfgang/Haas, Chistoph/Welz, Wolfgang (Hrsg.): Regierungssystem der USA, München 2007, S. 5f.; der Puritanismus lehrt das moralische Leben in Fleiß, Enthaltsamkeit, Gleichheit auch unter Akzeptanz von Un­gleichheit.

²⁹ Vgl. Potter: People of Plenty, S. 144-146; er differenziert hier noch einmal zwei Aspekte: Räumlichkeit als Quelle von Wohlstand und als Quelle von Unabhängigkeit, aufgrund der Entfernung zu staatlichen Institutionen und der Bedeutung des Individuums in der Phase der Besiedlung.

³⁰ Vgl. Gellner, Winand/Kleiber, Martin: Das Regierungssystem der USA, S. 133; der Entfer­nungsfaktor begründet auch die Rolle des Föderalismus. „Eine Bundesregierung wurde erst nach allen anderen geschaffen. Traditionell vertrauen amerikanische Bürger den ihnen am ,nächsten‘ stehenden Regierungsebenen“ - im Mittelpunkt stehen aber die Einzelstaaten, die den Kommunen die Rechte zuordnen. Jeder Einzelstaat verfügt über eine eigene Regierung; vgl. auch McKay, David: American Politics and Society, Massachusetts 1995, S. 61-64; „80 000 Governments: Federalism and Intergovernmental Relations“.

³¹ Vgl. Crawford, Martin: The American Democratic Tradition, in: Kroes, Bob (Hrsg.): High Brow meets Low Brow - American culture as an Intellectual concern, Amsterdam 1988, S. 45-67, S. 47.

³² Vgl. Gellner, S. 129f. die Bundesverfassung dient u. a. dem Schutz der Einzelstaaten zur Aufrechterhaltung zweier Regierungsebenen.

³³ Schneider-Sliwa: Regierungssystem derUSA, S. 5.

³⁴ Vgl. Potter: People of Plenty, S. 123; diese Entwicklung wiederum befördert Leistungsbe­reitschaft, Verantwortungsbewusstsein, Spezialisierungen - da alle die gleichen Möglichkei­ten („Opportunities“) hätten und eine maximale Zahl von Menschen ihrem maximalen Po­tential nacheilen könnten; vgl. ebd. S. 115f.

³⁵ Vgl. Gellner: Regierungssystem derUSA, S. 134f.; geprägt durch die Besonderheiten eines „überlappenden“, „fragmentierten“ und „dualen“ Föderalismus.

³⁶ Vgl. Hall: Organization of American Culture, 1700-1900: Private Institutions, Elites and the Origins of American Nationality, New York 1982, S. 83.

³⁷ Vgl. Schild: Freiheit des Einzelnen, S. 34f.; die Regierung musste zusätzlich zu den Kompe­tenzen auch einen Wandel der Interessenvertretung erreichen. Das Verhältnis zwischen Ein­zelstaaten und Bund wurde vom 14. Verfassungszusatz/Amendment neu geregelt; vgl. Gell- ner: Das Regierungssystem der USA, S. 131; eine ausführliche Betrachtung des 14. Amend­ments bei Steinberger, Heide: Rassendiskriminierung und Oberster Gerichtshof in den Ver­einigten Staaten von Amerika, Köln/Berlin, 1969, S. 54-79; vgl. Gellner: Regierungssystem der USA, S. 129; „die Bundesregierung hat abgeleitet, dass sie potenziell für alle Politikfelder auf allen Ebenen der vertikalen Gewaltenteilung zuständig ist.“

³⁸ Vgl. Gellner: Regierungssystem, S. 141; die Verfassungsväter wollten keiner Institution eine Vormachtstellung geben, deshalb die Kontrollmöglichkeiten innerhalb des Kongresses.

³⁹ Vgl. Brinkbäumer, Klaus: Ein Anfang, spät, in: Spiegel 14/2010, S. 87; nach dem Gelingen der Gesundheitsreform verkündet der Spiegel einen „Sieg des Präsidenten über jenes Washington, das sich mit den zwei Kammern des Kongresses seit Jahren lähmt.“

⁴⁰ Vgl. Steffani, Winfried: „Der Kongreß", in: Jäger, Wolfgang /Welz, Wolfgang (Hrsg.): Regierungssystem der USA, Oldenbourg 1998, S. 110-135, S. 112; weshalb sich die Abgeordneten auch in einem Dauerwahlkampf befänden.

⁴¹ Vgl. Lammert: Obamas (versuchte) Gesundheitsreform, S. 37; jeder Bundesstaat entsendet zwei Senatoren die in ihrem Selbstverständnis sehr viel Freiheit genießen, als konservativer gelten und deshalb für Reformvorhaben häufiger erst gewonnen werden müssen.

⁴² Vgl. Gellner: Das Regierungssystem der USA, 2008, S. 35f.; vgl. Filzmeier, Peter/Plasser, Fritz: Die amerikanische Demokratie, Wien 1997, S. 62; Kein Autor: „Er muss seine Macht zeigen“, in: Spiegel 13/2010, S. 105-106; Wahlkreise werden auch „immer mehr zum festen Besitztum der einen oder der anderen Partei“.

⁴³ Vgl. Gellner: Das Regierungssystem der USA, S. 42-44; vgl. Filzmeier: Die amerikanische Demokratie, S. 63f.;je nach Kategorisierung gibt es zwischen vier und fünf unterschiedliche Arten von Ausschüssen, mit diversen Unterausschüssen und eigenen, manchmal sehr um­fangreichen Mitarbeiterstäben.

⁴⁴ Gellner: Das Regierungssystem derUSA, S. 44.

⁴⁵ Ebd., S. 42.

⁴⁶ Vgl. ebd., S. 209f; im Gegensatz zu Deutschland stoßen Interessengruppen auch auf eine positive Wahrnehmung.

⁴⁷ Vgl. Jäger: Das Regierungssystem der USA, S. 121f.; auch congressional members orga­nizations genannt.

⁴⁸ Vgl. Padgett, John F.: Mobility as control: congressmen through committees, in: Breiger, Ronald L.: Social mobility and social structure, Cambridge 1990, S. 27-58, S. 9, 28-30; Pad­gett führt die Studien von Kenneth Shepsle und Richard Fenno an, die die Committee-Anfra- gen von (neuen) Kongressmitgliedern für den Zeitraum von 1959 bis 1967 evaluiert haben und bei den meisten Fällen eine erfolgreiche Anfrage sehen. Es wird unterschieden zwischen Eigennutz-bestimmtem und auferlegtem Verhalten. Die Ergebnisse wurden später von Gert­zog noch übertroffen und konnten einen 71-prozentigen Erfolg bei neuen und 92-prozentigen Erfolg bei alteingesessenen Kongressmitgliedern feststellen; vgl. auch Gellner: Das Regie­rungssystem der USA, 2008, S. 40: „Während die Abgeordneten des Repräsentantenhauses sich oft speziell auf die Interessen ihrer Wahlkreise konzentrieren.“

⁴⁹ Vgl. ebd., S. 29; “One important structural consequence of this preference-driven mobility is that “iron triangles” of special-interest groups, congressional committees, and executive bureaus come to dominate governmental policy making.”; vgl. Gellner: Das Regierungs­system der USA, S. 136; über eine „enge Verzahnung” der Finanzen der Regierungsebenen.

⁵⁰ Vgl. Gellner: Das Regierungssystem derUSA, S. 58,113;über die Bedeutung der Judikative als weiteres wichtiges Verhinderungsinstrument zu Gunsten der einzelstaatlichen Kompeten­zen. Die Möglichkeiten erweitern sich im eigentlichen Politikprozess noch um ein Vielfa­ches.

⁵¹ Hils, Jochen: Zwischen Hyperdemokratie und „Minderheitstyrannei“. Die USA zu Beginn des 21. Jahrhunderts, Zentrum für Nordamerika-Forschung (ZENAF), Arbeits- und For­schungsberichte Nr. 1/2004, Frankfurt am Main, 2004, S. 22.

⁵² Vgl. Keynes, Edward: Die Beziehung zwischen Kongress und Präsidentschaft nach Ende des Vietnamkrieges und der Watergate-Affäre, in: Kaltefleiter, Werner/Keynes, Edward: Welt­macht ohne Politik? Das amerikanische Regierungssystem nach den Wahlen von 1976, Kiel 1978, S. 13-39, S. 13-16; ein wachsender Konflikt zwischen den Machtzentren unterbindet Reforminitiativen der Exekutive und fährt zu einer „wechselseitigen Lähmung“, dem soge­nannten Gridlock.

⁵³ Vgl. Lowi: The End of Liberalism, S. 21-23; Lowis These vom „Interest-Group-Liberalism“ geht davon aus, dass Laissez-faire das Leitbild des Konservatismus ist. Die Privatisierung originär öffentlicher Aufgaben zöge demnach die Bildung weiterer Interessengruppen nach sich, was die gegenseitige Blockade aufgrund der Eigenschaften des Regierungssystems ver­stärkt, während der Liberalismus mit seiner Idee von staatlicher Kontrolle die Anpassungs­fähigkeit fördere.

⁵⁴ Podesta, zitiert nach Spiegel 13/2010: Er muss seine Macht zeigen, S. 105; „Obama hat sehr strenge Ethikvorschriften erlassen, um den Einfluss der Lobbyisten zu beschränken. Die Lob­byisten werden trotzdem immer stärker“.

⁵⁵ Vgl. Gellner: Das Regierungssystem derUSA, S. 46, 50-52.

⁵⁶ Vgl. Landauer, Carl: Sozial- und Wirtschaftsgeschichte der Vereinigten Staaten von Ame­rika, Stuttgart 1981, S. 123-126; über die technisch-industrielle Entwicklung, Wirtschafts­wachstum, Landwirtschaft.

⁵⁷ Vgl. Schumpeter: Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, Tübingen 1993, S. 213, 219, 226, 235; als Folgen nennt er das „Veralten der Unternehmerfunktion“, die „Zerstörung des institutionellen Rahmens der kapitalistischen Gesellschaft“ und die „Zerstörung der schüt­zenden Schichten“, ebenso eine wachsende Gegnerschaft der Intellektuellen.

⁵⁸ Vgl. Schmidt: Demokratietheorien, S. 135-138, 147f.

⁵⁹ Vgl. Esping-Andersen: Changing Classes, S. 80-82; moderne Gesellschaften fordern Fähig­keiten, die über Fleiß und Bildung hinausgehen. Esping-Andersen sieht hierin eine negative Wirkung, die aber von materieller und sozialer Sicherheit aufgefangen wird; vgl. Schmidt, Manfred G.: Staat und Markt - die Vereinigten Staaten von Amerika und Europa im Ver­gleich, in: Thunert, Martin (Hrsg.): Was Amerika ausmacht - multidisziplinäre Perspektiven, Stuttgart 2009, S. 129-140, S. 133; Indikatoren für den Schutz von Marktabhängigkeit.

⁶⁰ Vgl. Gebhardt: Arbeit gegen Armut, S. 92-94; im amerikanischen Armutsverständnis wird unterschieden: „Würdige“ Arme, die nicht in der Lage sind Chancen/Möglichkeiten zu nut­zen. Ihnen half ein lokales Almosensystem das Überleben zu sichern. Leistungen wurden wegen der „unwürdige“ Armen abschreckend gestaltet; vgl. Potter: People of Plenty, S. 118f.; es wird erklärt, dass ein Überfluss an Land kein „Wollen“ begründet, sondern das „Machen“.

⁶¹ Vgl. Esping-Andersen: Politics against Markets, S. 16; dabei stützt sie sich auf Aussagen von Bendix (1964), Rokkan (1970) und betont die Bedeutung von Marshall (1950) und Lipset (I960)

⁶² Vgl. Esping-Andersen: Changing Classes, S. 73f.; Wohlfahrtsstaat in Norwegen: Soziale Sicherung verschaffe der Gesellschaft soziale Mobilität, einen höheren Informationsaus­tausch, die Förderung von Mittelklasse-Schichten und damit auch eine quantitative Entlas­tung niedrig-qualifizierter Arbeit.

⁶³ Vgl. Blaschke, Ronald/Otto, Adeline/Schepers, Norbert/Hrsg.): Grundeinkommen, Ge­schichte - Modelle - Debatten, Berlin 2010, S. 24-26; in seinen Ende des 18. Jh. verfassten Schriften äußert sich Thomas Paine bereits über ein natürliches Grundrecht auf Einkommen, aus Gründen der Unabhängigkeit der Bürger.

⁶⁴ Vgl. Potter: People of Plenty, S. 165; „The lowest threshold of access to America’s a­bundance“; vgl. ebd., S. 155f.; Potter scheint hier einen Fehlschluss zu ziehen, da er die tech­nologische Entwicklung als Ersatz für die Frontier ansieht; vgl. Esping-Andersen: Changing Classes, S. 80-82.

⁶⁵ Vgl. Gebhardt: Arbeit gegen Armut, S.70f.

⁶⁶ Besonders im Zusammenhang mit den Zugeständnissen an einzelne Abgeordnete im Rahmen der Reconciliation Bill, auf die im hinteren Teil der Arbeit eingegangen wird.

⁶⁷ Vgl. Nye, David E.: Social Class and the Electrical Sublime, 1880 - 1915, in: Kroes, Bob (Hrsg.): High Brow meets Low Brow - American culture as an Intellectual concern, S. 1-20, S. 1-4; eine Übersicht über Strukturänderungen in Elektrizität, Transport, Luxusgütern, Kom­munikation, Maschinenbau,Wissenschaften, Ernährung usw.

⁶⁸ Vgl. Lowi: End of Liberalism, S. 9f.; Lowi setzt sich mit der Lohnentwicklung dieser Zeit auseinander. Die einzige Untergrenze war demnach das absolute Existenzminimum.

⁶⁹ Vgl. Wiebe, Robert H.: The Search for Order 1877-1920, New York 1967, S. 16-18; über die Macht der Eisenbahnkonzerne.

⁷⁰ Heideking, Jürgen/Mauch, Christof: Geschichte der USA, Tübingen 2008, S. 192f., 208; vgl. Landauer: Sozial- und Wirtschaftsgeschichte, S. 138-142; das Vorgehen der Regierung und der Einzelstaaten gegen die Gewerkschaften.

⁷¹ Vgl. Heideking, Jürgen: Geschichte der USA, Tübingen 2008, S. 207; Interstate Commerce Act von 1887, der eine unabhängige staatliche Aufsicht schuf. 1890 folgte der Sherman An­titrust Act, wurde von den Gerichten aber häufig gegen Streiks der Gewerkschaften ange­wandt; vgl. Landauer: Wirtschaftsgeschichte 132f.; 1906 verschaffte sich Roosevelt mit dem Hepburn-Act die nötigen Befugnisse zur Monopolkontrolle, auf der Basis der Interstate Commerce Commission und dem Sherman-Act.

⁷² Vgl. Schild: Freiheit des Einzelnen, S. 56.

⁷³ Vgl. Wiebe: Search for Order, S. 12,44f., 133; Amerika als Gesellschaft ohne Kern, der dem rasanten Wandel eine Richtung hätte geben können, die alte Ordnung von Familie, Kir­che, Presse und Bildung reichte nicht aus, deshalb die Suche nach neuen Werten.

⁷⁴ Vgl. Landauer: Sozial- und Wirtschaftsgeschichte, S. 130; Hochschutzzollpolitik mit dem Dingley-Tarif 1897.

⁷⁵ Vgl. Diggins, John Patrick: Republicanism and Progressivism, in: American Quarterly, Vol 37, No 4, Republicanism in the History and Historiography of the United States, S. 572-598, S. 572f; “Guys who live not ‘for’ politics but ‘off5 politics”, über die “Bosse” der “Partei­maschinen” und ihre Macht.

⁷⁶ Vgl. Foner, Eric: The New American History, Philadelphia 1990, S. 104-106.