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Das Konzept der "defekten Demokratie". Eine kritische Würdigung

Hausarbeit 2012 21 Seiten

Politik - Grundlagen und Allgemeines

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Das Konzept der defekten Demokratie
2.1 Embedded democracy - das root concept
2.2 Typen der defekten Demokratie
2.2.1 Exklusive Demokratie
2.2.2 Illiberale Demokratie
2.2.3 Delegative Demokratie
2.2.4 Enklavendemokratie

3. Kritische Würdigung: Stärken und Schwächen des Konzepts
3.1 Stärken des Konzepts
3.2 Schwächen des Konzepts
3.3 Zwischenfazit

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

6. Anhang

1. Einleitung

Zahlreiche Staaten, die in den vergangenen Jahrzehnten einen Regimewechsel durchlaufen haben, lassen sich nicht zweifelsfrei als demokratisch oder autokratisch charakterisieren, da sie - in jeweils unterschiedlichem Maße - demokratische For- men und Institutionen mit autoritären Tendenzen kombinieren, ohne dabei eindeutig einer demokratischen oder autokratischen Herrschaftslogik zu folgen (vgl. Croissant 2010: 93). Zur näheren und differenzierteren Erforschung dieser Grauzone zwischen Demokratie und Autokratie und der darin angesiedelten politischen „Regime mit zweifelhaftem Herrschaftscharakter“ (Merkel/Croissant 2003: 56) wurden in der Ver- gleichenden Politikwissenschaft in jüngerer Vergangenheit unterschiedliche Heran- gehensweisen entwickelt: Konzepte wie der „elektorale Autoritarismus“ (vgl. Schedler 2006) oder der „competitive authoritarianism“ (vgl. Levitsky/Way 2010) deuten Grau- zonenregime als Autokratien, deren formaldemokratische Elemente lediglich der Verschleierung oder Legitimation des autoritären Charakters der politischen Herr- schaft dienen (vgl. Croissant 2010: 94). Eine andere - zum Beispiel von Friedbert Rüb (vgl. Rüb 2002) vertretene - Denkschule begreift Grauzonenregime als hybride Regime bzw. als Mischformen, die sich anhand der spezifischen Kombination ihrer demokratischen und autokratischen Elemente trennscharf von anderen Regimen ab- grenzen lassen (vgl. Croissant 2010: 94). Die Strategie der dichotomen Klassifikation wiederum fasst Regime mit Grauzonencharakter - nach eingehender Analyse des jeweiligen Falls und empirischen Kontextes - konventionell als autoritäre Regime oder vollständige Demokratien mit bestimmten voneinander abweichenden Merk- malsausprägungen (vgl. Merkel et al. 2003: 34f. und Przeworski et al. 2000), wäh- rend eine vierte Strategie darin besteht, Grauzonenregime als Subtypen der Demo- kratie - nämlich als defekte Demokratien - zu deuten (vgl. Croissant 2010: 94).

Das Ziel des vorliegenden Essays ist es, eines der genannten Konzepte zur Erfas- sung und Klassifikation von Regimen mit Grauzonencharakter näher darzustellen und einer kritischen Würdigung zu unterziehen. Ausgewählt wurde dafür das - von Wolfgang Merkel, Hans-Jürgen Puhle, Aurel Croissant, Claudia Eicher und Peter Thiery in der Transformationsforschung zur Untersuchung von Regimewechseln ent- wickelte - Konzept der defekten Demokratie, da dieses für sich beansprucht, über eine „größere Trennschärfe“ und eine „größere Erklärungskraft“ (Puhle 2007: 130) zu verfügen als die anderen Grauzonenkonzepte und deren „konzeptionelle[...] Unschär- fen“ (Puhle 2007: 133) in theoretischer und methodischer Hinsicht zu lösen (vgl. Merkel et al. 2003: 31). Doch gelingt dies dem Konzept der defekten Demokratie tat- sächlich und wird es seinen hohen selbst gesteckten Zielen gerecht? Dieser Frage möchte der vorliegende Essay im Folgenden nachgehen. Dazu wird das Konzept der defekten Demokratie zunächst in seinen groben Grundzügen skizziert (Kapitel 2), bevor dessen Stärken und Schwächen herausgearbeitet werden (Kapitel 3). Ein kur- zes Fazit fasst abschließend die Ergebnisse der Untersuchung zusammen (Kapitel 4).

2. Das Konzept der defekten Demokratie

Wolfgang Merkel und seine Co-Autoren entwerfen ihr Konzept der defekten Demokra- tie in zwei Schritten: Zunächst entwickeln sie ein analytisches Basismodell („root con- cept“) der liberalen rechtsstaatlichen Demokratie, das sie als „embedded democracy“ bezeichnen (Kapitel 2.1) und von dem sie anschließend die Grundgedanken der de- fekten Demokratie und deren vier verschiedene Subtypen ableiten (Kapitel 2.2). De- fekte Demokratien werden somit als „ein Subtypus der Demokratie“ begriffen und „ge- hören [...] nicht zu den Autokratien“ (Merkel et al. 2003: 39). Zwar erfüllen sie nicht alle Kriterien der liberalen Demokratie in hinreichendem Maße; da in ihnen jedoch zumin- dest die zentralen demokratischen Spielregeln in Form von allgemeinen, freien und fairen Wahlen institutionalisiert sind und die Wahl der Regierenden durch die Regierten gewährleisten, folgen sie auch keiner autoritären Regimelogik und können deshalb eher den Demokratien als den Autokratien zugeordnet werden (vgl. Croissant 2002: 32).

2.1 Embedded democracy - das root concept

Dem Konzept der „embedded democracy“ - das an das populäre Polyarchie-Konzept Robert Dahls (vgl. Dahl 1971) anknüpft und dessen schmale Demokratiedefinition1 um Elemente des liberalen Konstitutionalismus und des Rechtsstaats erweitert (vgl. Croissant 2010: 95) - liegt die Vorstellung zugrunde, dass ein liberaldemokratisches Herrschaftssystem eine dreidimensionale politische Ordnung darstellt, die sich aus fünf Teilregimen zusammensetzt (vgl. Croissant/Thiery 2000: 22). Demokratien wer- den aus diesem Blickwinkel folglich nicht als „Regime aus einem Guss [...], sondern als [...] Gefüge von Teilregimen“ (Merkel et al. 2003: 48) begriffen. Alle Teilregime stellen dabei notwendige Bedingungen für die Demokratie dar, können ihre Wirkung jedoch nur dann voll entfalten, wenn sie wechselseitig eingebettet sind (deshalb die Bezeichnung „embedded democracy“), somit den Funktionsimperativen der übrigen Teilregime unterliegen und keines der Teilregime über ein anderes Teilregime domi- niert (vgl. Croissant 2010: 95). Erst die Einbettung der einzelnen Institutionen und Mechanismen der Demokratie in ein Gesamtgeflecht institutioneller Teilregime macht neuzeitliche Demokratien also funktionsfähig (vgl. Croissant/Thiery 2000: 22) und ge- währleistet, „dass die politische Macht in modernen Gesellschaften gleichermaßen konstituiert wie demokratieverträglich koordiniert wird“ (Merkel et al. 2003: 48). Um- gekehrt gilt: Ist eines der Teilregime der Demokratie beeinträchtigt, hat dies auch Konsequenzen für die Funktionsweise der übrigen Teilregime und damit für das Ge- samtregime (vgl. Merkel et al. 2003: 48). Abbildung 1 zeigt das Modell der „embed- ded democracy“ in einer grafischen Darstellung und verdeutlicht die wechselseitige Interdependenz der Teilregime. Während die Teilregime A und B in Bezug auf die drei Dimensionen der rechtsstaatlichen liberalen Demokratie auf die vertikale Dimen- sion der Herrschaftslegitimation und -kontrolle abzielen, zielen die Teilregime C und D auf die Dimension des liberalen Rechts- und Verfassungsstaates und das Teilre- gime E auf die Dimension der Agendakontrolle ab. Jedes Teilregime wird dabei von mehreren, jeweils spezifischen inneren Elementen konstituiert (vgl. Merkel 2010: 34)2.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten.

Abbildung 1: Das Modell der „embedded democracy“ (Quelle: Merkel 2010: 31, geringfügig modifiziert)

(A) Wahlregime: Diesem Teilregime kommt die Aufgabe zu, den Zugang zu den zent- ralen staatlichen Herrschaftspositionen über einen offenen Wettbewerb an das Votum der Bürger zu binden. Da Wahlen der sichtbarste Ausdruck der Volkssouveränität sind und die offene pluralistische Konkurrenz um die zentralen Herrschaftspositionen den entscheidenden Unterschied zur Autokratie darstellt, nimmt das Wahlregime unter den Teilregimen der „embedded democracy“ die zentrale Position ein. Es muss aller- dings durch das Regime der politischen Partizipationsrechte ergänzt werden, da Wah- len allein weder demokratisches noch rechtsstaatsgebundenes Regieren automatisch garantieren (vgl. Merkel et al. 2003: 50f., Merkel 2010: 31f. und Croissant 2010: 95).

(B) Politische Partizipationsrechte: Dieses Teilregime konstituiert die Öffentlichkeit als eigenständige politische Handlungssphäre, in der organisatorische und kommunika- tive Macht gebildet wird und die über kollektive Meinungs- und Willensbildungsprozes- se die Konkurrenz um die Herrschaftspositionen belebt. Diese Öffentlichkeit erlaubt erst die Entfaltung der politischen und zivilen Gesellschaft, die wiederum die Rück- kopplung staatlicher Institutionen an die Präferenzen der Bürger fördert. Die Teilregime A und B stellen somit nur im wechselseitigen Verbund die Funktionslogik demokrati- scher Wahlen sicher (vgl. Merkel et al. 2003: 51f., Merkel 2010: 32, Croissant 2010: 95).

(C) Bürgerliche Freiheitsrechte: Dieses Regime bildet den Kern der Rechtsstaatdi- mension der „embedded democracy“, indem es die Frage der Herrschaftsreichweite berührt. Der Exekutive und Legislative müssen Grenzen gesetzt werden, die verhin- dern, dass mittels demokratischer Mehrheitsbefugnis Individuen, Gruppen oder poli- tische Opposition unterdrückt werden. Individuelle Schutzrechte garantieren Gleichheit vor dem Gesetz, gewähren den rechtlichen Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum sowie vor ungerechtfertigter Verhaftung, Exil, Terror, Folter oder Einmischung ins Privatleben (vgl. Merkel et al. 2003: 52f., Merkel 2010: 32f. und Croissant 2010: 95).

(D) Horizontale Verantwortlichkeit: Dieses Teilregime der „embedded democracy“ be- trifft die Rechtmäßigkeit des Regierungshandelns. Gewählte Amtsträger werden über ein Netzwerk relativ autonomer Institutionen kontrolliert und auf ihre konstitutionell vor- gegebene Sphäre rechtmäßigen Handelns festgelegt. Durch diese Gewaltenkontrolle - in Form einer wechselseitigen Interdependenz und Autonomie von Legislative, Exe- kutive und Judikative - wird insbesondere die Ausübung der exekutiven Herrschaft begrenzt (vgl. Merkel et al. 2003: 54, Merkel 2010: 33 und Croissant 2010: 96).

(E) Effektive Regierungsgewalt: Das letzte der fünf Teilregime betont die Notwendig- keit, dass die Regierung auch tatsächlich von den gewählten Repräsentanten gestellt wird. Das Teilregime legt folglich fest, dass außerkonstitutionelle Vetomächte wie bei- spielsweise das Militär oder andere machtvolle Akteure, die keiner demokratischen Verantwortlichkeit unterworfen sind, nicht über die (letzte) Verfügungsgewalt über bestimmte Politikbereiche oder innerstaatliche Territorien verfügen (vgl. Merkel et al. 2003: 55f, Merkel 2010: 33 und Croissant 2010: 96). Ausgenommen sind dabei jene Politikbereiche, die im Konsens aus der demokratischen Entscheidungsfindung her- ausgetrennt wurden, zum Beispiel das Verfassungsgericht (vgl. Schultze 2010: 88).

Neben dieser internen Einbettung ist das Gesamtregime zusätzlich extern in seine Umwelt eingebettet, sodass man von einer doppelten Einbettung der „embedded democracy“ sprechen kann (vgl. Merkel 2010: 30). Die Umwelt umschließt die De- mokratie, ermöglicht und stabilisiert bzw. behindert und destabilisiert sie, ist aber kein definierender Bestandteil der Demokratie selbst. Die wichtigsten externen Einbet- tungsringe der liberalen Demokratie sind ihr sozioökonomischer Kontext, ihre Zivilge- sellschaft und ihre internationale und regionale Integration (vgl. Merkel 2010: 35ff.).

2.2 Typen der defekten Demokratie

Sind in einem Land zwar die Grundbedingungen der elektoralen Demokratie erfüllt (Existenz von Wahlen), aber andere der genannten zentralen Kriterien der „embed- ded democracy“ verletzt, kann nicht mehr von einer „funktionierenden“ liberalen De- mokratie gesprochen werden; vielmehr liegt dann eine defekte Demokratie vor, die somit das Gegenteil zur liberalen, rechtsstaatlichen und konstitutionell eingehegten Demokratie - und wohlgemerkt nicht zur perfekten oder idealen Demokratie - bildet (vgl. Croissant 2010: 97 und Merkel et al. 2003: 40). Folglich definieren Merkel et al. (2003: 66) defekte Demokratien als Herrschaftssysteme, „die sich durch das Vorhan- densein eines weitgehend funktionierenden demokratischen Wahlregimes zur Rege- lung des Herrschaftszugangs auszeichnen, aber durch Störungen in der Funktions- logik eines oder mehrerer der übrigen Teilregime die komplementären Stützen verlie- ren, die in einer funktionierenden Demokratie zur Sicherung von Freiheit, Gleichheit und Kontrolle unabdingbar sind“.

[...]


1 Für Dahl ist die Polyarchie eine „realistische Variante der Demokratie“ (Croisssant/Thiery 2000: 18), d.h. sie stellt den „Durchschnittstyp real existierender Demokratien“ dar, der zwar „von der ‚idealen Demokratie’ entfernt“ ist, aber auch - indem er zwei elementare Grundeigenschaften der Demokratie erfüllt - „keine gravierenden Defekte“ aufweist (Merkel 2010: 29f.). Diese beiden Grundeigenschaften bzw. Minimalbedingungen der Demokratie sind „public contestation and the right to participate“ (Dahl 1971: 5). Nur wenn in einem Land also ein offener Wettbewerb um politische Ämter und Macht besteht und das Recht der politischen Partizipation aller Bürger gewährleistet ist, kann laut Dahl von einer Polyarchie bzw. Demokratie gesprochen werden.

2 vgl. hierzu auch Abbildung A1 („Dimensionen, Teilregime und Kriterien der ‚embedded democracy’“) im Anhang.

Details

Seiten
21
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656937937
ISBN (Buch)
9783656937944
Dateigröße
547 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v295890
Institution / Hochschule
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg – Institut für Politische Wissenschaft
Note
1,7
Schlagworte
Demokratie defekte Demokratie embedded democracy exklusive Demokratie Illiberale Demokratie Delegative Demokratie Enklavendemokratie kritische Würdigung

Autor

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Titel: Das Konzept der "defekten Demokratie". Eine kritische Würdigung