Politische Aktivitäten zur Vermeidung des innerstädtischen Schwerlastverkehrs

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Fallbeispiel

3. Policy Zyklus
1. Problemwahrnehmung
2. Agenda Setting
3. Politik (neu) formulierung
4. Entscheidungsphase
5. Politikimplementation
6. Ergebnisbewertung
7. Terminierung

4. Zusammenfassung

5. Literatur

1. Einleitung

Verkehrsbelastungen in Innenstädten, insbesondere auch durch LKWs gehören vielerorts zum Alltag sowohl in Ballungsgebieten als auch eher ländlichen Gegenden. Dezentrale Produktionsstätten, die auf eine gute Straßeninfrastruktur als Voraussetzung bauen, führen zu vermehrten Verkehrsströmen. Betriebswirtschaftliche Fakten zwingen zu kürzesten Wegen unabhängig von den Wohnqualitäten der dort Lebenden. Nach Weeber & Bosch (2004) können sie in vier Kategorien eingeteilt werden: Gebrauchswert, emotionaler Wert im Sinne sich wohl fühlen, Geltungswert sowie Schutzfunktion mit sozialräumliche Qualitäten.

Nach Umfragen zum Umweltbewusstsein fühlen sich laut Deutsche Gesellschaft für Akustik (2010. 4) etwa 60 % der Bevölkerung davon gestört.

Die Straßendecken werden durch die hohen Tonnagen der Lkw stärker beansprucht und verlieren früher ihre ursprünglichen - auch schalltechnischen - Eigenschaften, durch den Verschleiß werden sie lauter. Zusätzlich nimmt der LKW-Verkehr zu.

Die oft jahrzehntealte historisch bedingte Klassifikation von Straßen (Landes-, Kreis, Gemeindestraßen) berücksichtigt häufig nicht zu wenig die geänderten und verdichteten Verkehrsströme, so dass beispielsweise Landstraßen heute durch dicht bebaute Siedlungen führen mit der Konsequenz offen sein zu müssen auch für ungezügelten überörtlichen LKW - Verkehrs.

Die Problematik des vorliegenden Falles zum innerstädtischen Steinlast LKW Verkehr zeigt konkret das Zusammenspiel, die Konfrontation der Interessenlagen und das teils taktisch geschickt genutzte Durchsetzungsvermögen der beteiligten Akteure an einem anschaulichen realen Modell.

Diese Ausgangssituation dient zur Analyse der Motivlagen der beteiligten Akteure auf Basis des policy Ansatzes und der Entwicklung von weiteren Handlungsoptionen in Anlehnung an das INFERNUM Modul Umweltpolitologie.

Ziel dieser Arbeit ist die Übertragung der Phasen des Policy Zyklus auf die Problematik innerstädtischer LKW - Verkehrsströme und daraus abzuleitende Lösungsansätze, die zu modifizierten Verkehrsströmen beim Schwerlastverkehr führen können.

2. Beispiel

Bei Brilon (Hochsauerlandkreis) wird Stein abgebaut, der ausschließlich

durch LKWs (40 t) - in steigender

Anzahl- zu den ca. 35 km

entfernten Zementwerken in Erwitte -auch durch

Wohngebiete- transportiert wird.

Sämtliche LKW fahren durch die Kernstadt Rüthen und einige seiner Ortsteile auf der

Landstraße L 741 bzw. L 735ab

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: GooleMaps (modifiziert)

H zu massiven negativen

A Anwohner und Fußgänger:

a.) Belastung mit Lärm, Feinstaub, Gefahren für Fußgänger
b.) Gefährdung des Schulweges für Grund-, Haupt-, Realschüler und Gymnasiasten und Kindergartenkinder sowie die mit Rollatoren noch mobilen Bewohner eines Pflegeheimes.
c.) Offensichtlich nicht sachgerechte Planung, Ausführung und Kontrolle von ausgebesserten Straßenabschnitten. Spätestens nach dem nächsten Winter zeigen sie deutliche Risse und Löcher in der Teerdecke
d.) Die Struktur der bestehenden Landstraßen samt Unterbau sind
augenscheinlich nicht für eine solche Intensität von Schwerlastverkehr dauerhaft ausgelegt
e.) Jeder LKW belastet eine Straße viele stärker als ein PKW. „Ein Lkw belastet die Straßen pro Jahr so viel wie etwa 10 000 Pkw“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg¹
f.) Unnötige Verschmutzung innerstädtischer Wohn-, Freizeit- und Schulbereiche Die Stein-LKW fahren am örtlichen Schulzentrum vorbei, kreuzen den Schulweg von Vorschulkinder, Grund-, Haupt- und Realschülern sowie Gymnasiasten, durchqueren mehrere Wohngebiete, tangieren ein Einkaufszentrum, einen Supermarkt bzw. ein Seniorenwohnheim und dies in der Zeit von morgens 5 Uhr bis abends 21 Uhr.

3. Policy Zyklus

Dieser Zyklus basiert auf dem Schema des Input - Output - Prozess u.a. nach David Easton (1965), Werner Jann (2003). Sie konnten zeigen, dass artikulierte Interessenlagen, Sorgen oder Anliegen der Bevölkerung, sowie allgemeine, gesellschaftlich relevante problematische Verhältnisse zunächst den Beginn des Prozesses bilden.

Dem Entstehen, der Bearbeitung und der letztendlichen Ausfertigung einer Policy, meist in Form von Gesetzen, geht demnach ein aufwendiger, differenzierter Prozess voraus: Dieser Kreisprozess wird mit der Wahrnehmung und Definition eines Problems initialisiert.

Der Begriff Policy (engl. policies) umfasst Inhalte politischer Kontroversen, dabei geht es um die Gegenstände, Aufgaben und Ziele, welche die Beteiligten (Gesellschaftsgruppen, staatliche und nichtstaatliche Institutionen, Wirtschaftsunternehmen) lösungsbasiert formulieren und realisieren wollen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eigene Darstellung unter Verwendung von Blum/Schubert, S. 102

Somit zielt dieses Modell auf konkrete Problemlösung und auf die Gestaltung politisch gesellschaftlicher Verhältnisse und ist Ausdruck von Interessen- und Zielkonflikten unterschiedlicher Akteure.

Idealtypisch lässt sich dieser Prozess als Regelkreis nach dem obigen Muster von Jann & Wegrich (2003) ebenso wie nach Jänicke (2012) darstellen. Der Prozess unterteilt sich in die aufeinander aufbauenden Phasen „Problemwahrnehmung - Agenda Setting - Politik(neu)formulierung - Entscheidungsebene - Politikimplementation - Bewertung - Beendigung oder Neuterminierung“.

Nachhaltigkeitsentwicklung bedeutet “die Bedürfnisse heutiger Generationen befriedigen…, ohne die Bedürfnisbefriedigung kommender Generationen zu gefährden“ (BUND. 1997. 24).

Entsprechend der Empfehlung der Enquête-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt“ des 13. Deutschen Bundestags wird unter dem Begriff der Nachhaltigkeit die integrierte Betrachtung von drei Dimensionen verstanden, nämlich die ökologische, die ökologische und die soziale. Dazu müssen die Wechselbeziehungen und Wechselwirkungen zwischen den drei Dimensionen bedacht werden.

Nach dem INFERNUM Modulskript „Nachhaltigkeit in Politik und Gesellschaft“ lassen sich aus den allgemeinen Kategorien für Indikatoren zur Nachhaltigkeitsprüfung Konkretisierungen bzgl. Durchsetzung der Umleitungsmöglichkeit des LKW - Verkehrs ableiten.

Allgemeine Konkretisierungen

Ordnungs- u. Planungsrecht/

Tonnagebeschränkung für die betroffenen Bereiche der Landesstraßen.

Zeitlich limitierte Durchfahrverbote für LKW mit mehr als 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht. Umwidmung der Landesstraßen zu Stadtstraßen mit Durchfahrtverbote für LKW.

Einrichtung von 30 km Zonen.

Erneuerung der Fahrbahnen mit „Flüsterasphalt“ zur Geräuschreduzierung.

Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen in der Straßenführung und beim Straßenbelag wie

[...]

¹ http://www.dstgb.de/dstgb/Pressemeldungen/DStGB%20fordert%20%E2%80%9ELkw- Schlagloch-Geb%C3%BChr%E2%80%9C/. Geprüft am 23.3.2013. Seite 5 von 21