Der deutsche Bundestag in der Mediendemokratie

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Interdependenzen zwischen Medien und Parlament in der Mediengesellschaft

3 Die parlamentarische Routinearbeit in den Ausschüssen
3.1 Die Ausschussarbeit im deutschen Bundestag als ‚Arbeitsparlament’
3.2 Die Medien und die Ausschussarbeit im deutschen Bundestag

4 Darstellerische Öffentlichkeitsorientierung als Ausdruck des Funktionswandels des Parlamentes
4.1 Das Plenum zur parlamentarischen Kommunikation im ‚Redeparlament’
4.2 Das Plenum als Medienereignis: Politikvermittlung und Öffentlichkeitsorientierung

5 Fazit

6 Literaturverzeichnis

7 Anhang
7.1 Ehrenwörtliche Erklärung zur Hauptseminararbeit

1 Einleitung

In der vorliegenden Hauptseminarsarbeit soll der deutsche Bundestag in der Mediendemokratie analysiert werden, wobei das Hauptaugenmerk auf die Verschränkungen zwischen parlamentarischer und massenmedialer Arena gerichtet ist.

Es wird interessant zu beobachten sein, wie sich die Legislative in ihrer Arbeit stets in einem ‚Zwei-Arenen-Dilemma’ befindet – nämlich zwischen Entscheidung und Darstellung -, wie dieses sich auf Prozesse und Entscheidungen auswirkt und welche Ergebnisse für die parlamentarische Plenums- und Ausschussarbeit sichtbar werden. Die daraus resultierende zu bearbeitende Fragestellung ist insofern, inwieweit der Bundestag es schafft, die Repräsentation und Präsentation, die Medienhinwendung in der ‚öffentlichen Arena’ und parlamentarische Entscheidung in der ‚parlamentarischen Arena’ miteinander zu vereinbaren und zu koppeln.

Einen besonderen Blick auf die stets in der Öffentlichkeit stehenden Volksvertretung zu lenken, sieht der Verfasser insofern als wichtig an, als dass der ‚Gesetzgeber’ als Entscheidungszentrum, wie Klaus von Beyme den Bundestag bezeichnet hat, als Staatsgewalt im Fokus der Medien steht. Die Medien berichten vom Bundestag mitsamt Plenardebatten, Ausschüssen, Ereignissen und Entscheidungen. Im Gegenzug ist durchaus auch eine Hinwendung zur Darstellung von Seiten der Politik wahrnehmbar, um in den Medien präsent zu sein. Dargestellt werden soll somit, wie die Legislative zwischen entscheidungsorientierter parlamentarischer Arbeit und darstellerischer Öffentlichkeitsorientierung aufgrund des Medieneinflusses agiert und reagiert, während der Bundestag auf die massenmedial gesteuerten Präsentationsprozesses angewiesen ist.

Zuerst wird die Arbeit auf die Interdependenzen zwischen Parlament und Medien in der Mediengesellschaft eingehen. Hierzu zählen vor allem die Fragen des Agenda-Setting der Medien, die Öffentlichkeitsarbeit des Parlamentes, der Wirklichkeitsverzerrung des politischen Alltags und dem Hinterfragen eines Medieneinflusses auf den politischen Entscheidungsprozess des Bundestages.

Darauf folgt im nächsten Kapitel eine genauere Betrachtung der parlamentarischen Routinearbeit in den Bundestagsauschüssen. Hierzu bedarf es als erstes der Analyse der Ausschussarbeit in dem Arbeits- und Entscheidungsforum des ‚Arbeitsparlamentes’, wobei es um die Herausarbeitung des Schwerpunktes der klassischen parlamentarischen Arbeit geht. Nach diesem eher deskriptiv-funktionalistischen Exkurs folgt die konkrete Verknüpfung mit dem Medienbezug. Es wird die Frage gestellt, welche Relevanz und Bedeutung die Parlamentsreform 1995 spielt und welche Chancen sowie Problematiken und Transparenzdefizite im Zusammenhang um die Ausschussöffentlichkeit aufgeworfen werden können.

Ferner soll in einem weiteren Schritt das Plenum als Diskussions- und Repräsentationsforum beleuchtet werden. Aspekte der parlamentarischen Kommunikation im ‚Redeparlament’ werden kurz herausgearbeitet, um subsumieren zu können, inwieweit klassische parlamentarische Kommunikation im Plenum vorherrscht. Das mündet wiederrum in der Analyse der darstellerischen Öffentlichkeitsorientierung des Plenums als Ausdruck des Funktionswandels des Parlamentes, aber auch der Wirklichkeitsverzerrung von Seiten der Medien, die der Autor in dem Vorhandensein einer ‚Medien-Plenumfixierung’, einer Inszenierung bzw. Symbolpolitik und der medialen Funktion des Plenums als Medienereignis bestätigt sieht. Daher wird auch in diesem Kapitel nochmals der inhaltliche Kontext mit der Parlamentsreform 1995 verbunden und die Politikvermittlung des Bundestages als starke Öffentlichkeitsorientierung hervorgehoben.

Abschließend wird im Fazit eine Synthese erstellt, die die zuvor ausgearbeiteten Ergebnisse und analysierten Resultate zusammenfügt und ihre letztendliche Bedeutung im politischen Prozess ermittelt. So soll diese Arbeit zu einem klaren Urteil zu den Wechselbeziehungen, Interdependenzen und Interpenetrationen zwischen den Medien und dem deutschen Bundestag gelangen.

2 Interdependenzen zwischen Medien und Parlament in der Mediengesellschaft

Der Öffentlichkeits- bzw. Medieneinfluss im politischen System der Bundesrepublik Deutschland kann nicht allgemein, sondern muss differenziert betrachtet werden. Selbstverständlich wirken die Medien in den zahlreichen Phasen des politischen Prozesses nicht gleich stark und der Einfluss der Öffentlichkeit lässt sich mit jeweils verschiedener Ausprägung nachweisen: So sind die Medien mit verschiedener Intensität meist mittelbar an den unterschiedlichsten Phasen des Politikzyklus nach Windhoff-Heritier beteiligt, d.h. von der Politikdefinition bzw. Problemartikulation mit dem größten Einfluss, über das Agenda-Setting, der Politikformulierung, bis hin zum geringsten Einfluss bei der Politikimplementation und Politikevaluation. Da sich diese Arbeit aber dem parlamentarischen Geschehen mitsamt der Interdependenzen mit den Medien widmen will, soll bloß auf die Politikformulierungsphase eingegangen werden.

Medien sollen ihrer Funktion nach so vollständig und sachlich über das Parlament informieren, dass die Bürger in der Lage sind, mit kritischem Bewusstsein das öffentliche Geschehen zu verfolgen. Demnach obliegen ihnen die Aufgabe der Information, der Beitrag zur Meinungsbildung, die Kritik und die Kontrolle. Aber was machen sie konkret ? Otfried Jarren komprimiert ihren Wirkungsbereich folgendermaßen:

„Sie liefern dem politisch-administrativen System notwendige Informationen über die gesellschaftliche Realität (Input). Zugleich wirken sie kontinuierlich an den Meinungs- und Willensbildungsprozessen mit, indem sie bestimmte Interessen und Themen Publizität verleihen (Transformationsphase). Schließlich machen sie den Bürger mit den Ergebnissen politischer Prozesse bekannt, indem sie diese an das politische Publikum vermitteln (Output).“^[1]

Es gilt inzwischen als gesichert, dass „die Berichterstattung der Medien mit darüber bestimmt, welche Themen ... von politischen Akteuren als die jeweils wichtigsten angesehen werden.“^[2] Ebenso interessant ist die Feststellung von Winfried Schulz, dass allein die Fiktion, das Medien Macht haben, ihnen Macht verleiht und weniger, ob sie sie tatsächlich besitzen.^[3] Gerade bei dieser Themensetzung der Politikformulierung im vorparlamentarischen Stadium, dem Agenda-Setting, verfolgen die Medien ebenso wie das politische System Thematisierungs-Strategien, um politische Inhalte auf die Tagesordnung zu setzen, sie zu verstärken oder abzuschwächen. Diese „Verstärkerfunktion [der Medien] im Hinblick auf den politische Themenhaushalt“^[4] und in politischen Auseinandersetzungen wird durch ihre ‚gate-keeper’-Funktion ergänzt und führt zu der zentralen Stellung in der gesellschaftlichen Kommunikation, die die Medien nicht nur in Deutschland einnehmen. Dadurch, dass das politische System nicht die Möglichkeit besitzt, alle Bürger direkt zu informieren, sondern auf die Medien angewiesen ist, und diese wahrhafte „Schleusenwärter für Kommunikationsströme [sind] und bestimmen, was sie durch ihr Schleusentor hindurchlassen und was nicht“^[5], werden bereits die existierenden Abhängigkeiten deutlich. Es ist in diesem Zusammenhang schon aufschlussreich, was das Jenaer Forschungsprojekt unter Leitung von Georg Ruhrmann bei der Analyse der Nachrichtensendungen zwischen 2001 und 2002 herausgefunden hat.^[6]

Interdependenzen speziell zwischen dem Bundestag als Teil des deutschen Institutionengefüges im politisch-administrativen System und den Medien sind deswegen nicht zu verleugnen. Der Bundestag und die Politiker sind an die Medien zur Vermittlung ihrer Positionen und Entscheidungen gebunden, auch zur eigenen Legitimation der Arbeit. Andererseits sind die Medien wiederrum auf die Informationen des politischen Systems angewiesen, ohne die eine Medienproduktion nicht zustande kommen könnte. Gegenseitige Abhängigkeiten eröffnen sich dem Beobachter, obgleich beide als gemeinsame Aufgabe die Herstellung von Öffentlichkeit haben.

Die gegenseitigen Einflussnahmen aufeinander, der Einfluss auf die Medienagenda, vor allem durch politische Öffentlichkeitsarbeit, und der Einfluss auf die politische Agenda, vor allem durch das Aufgreifen und Verstärken neuer Themen, das ‚Fallenlassen’ oder auch Wiederaufgreifen alter Themen^[7], resultiert aus der Einsicht, sich nicht unbedingt als Gegner zu betrachten, sondern eher komplementär die Ressourcen zu nutzen und das Gegenüber für die eigenen Interessen und Motive einzubinden. Politiker benutzen die Medien für die eigene Imagepflege oder zum Austrag von Parteikonflikten, die Medien hingegen versuchen mit Hilfe der Politik die eigene Auflage oder Einschaltquote zu verbessern. Dies bedeutet Instrumentalisierung der Politik und der Medien, mithin dem Ziel auch einen bestimmten Einfluss auf den Anderen zu gewinnen.

Der in dieser Arbeit im Zentrum stehende Bundestag versucht durch Public-Relations-Arbeit und gewisse Medienpolitik des Öffentlichkeits- und Pressereferats Einfluss auf die Medien auszuüben. Auch eine immer stärker professionalisierte Öffentlichkeitsarbeit und das Kommunikationsmanagement können „Politik nicht verändern. Aber sie [können] Politik besser verständlich, besser durchschaubar machen, kann die Menschen näher an die realen parlamentarisch-politischen Prozesse heranführen.“^[8] Durch die Herstellung von Öffentlichkeit durch aktive Public-Relations und öffentliche Kommunikation kann durchaus Einfluss auf die Themen der Medien ausgeübt werden, sowie das öffentliche Erscheinungsbild des Parlamentes verändert werden. Insofern ist parlamentarische Öffentlichkeitsarbeit im Bezug auf die Medien erfolgreich, wenn

„sie die Parlamentsberichterstattung in den Medien beeinflußt. Sie nutzt die Kriterien der Selektion und Strukturierung von Nachrichten und ist vor allem dann effektiv, wenn sie in die Vorstufen und Ausgangsmaterialien von Nachrichten eingreift, durch Ereignismanagement, durch agenturfähige Vorprodukte oder durch nachrichtenfähige Inszenierungen.“^[9]

Mit Hilfe von Marschalls Stufenschema parlamentarischer Öffentlichkeit kann das Kommunikationsmanagement des Bundestages genauer aufgezeigt werden.^[10] Öffentlichkeit steht dabei stets in einem ambivalenten Verhältnis als Machtressource und Machtbegrenzung innerhalb des funktionalen Kommunikationsmanagements (Arenaöffentlichkeit und Plenardebatten)^[11] und des organisierten Kommunikationsmanagements (Öffentlichkeitsarbeit und Public Relations)^[12]. Nur als Zusatz und Ergänzung muss gezielt PR-Arbeit betrieben und Informationen produziert werden. Das organisierte Kommunikationsmanagement ist dort kompensatorisch, wo es „sich bemüht, nicht-öffentliche Vorgänge, die gleichwohl nicht vertraulich sind, zu vermitteln.“^[13] Dieses zweigeteilte Kommunikationsmanagement wiederrum splittet sich in die Abhängigkeit vom massenmedialen Filter und den ‚Eigenmedien’ des Parlamentes auf.

Die zu den ‚Fremdmedien’ gehörende Berichterstattung der Medien ist nur begrenzt beeinflussbar. Diese ‚Nachrichtenfaktoren’ innerhalb des massenmedialen Filters ergeben die „Medienkonsumpräferenzen des Publikums [,die] sich in der Auswahl und Gewichtung der Faktoren“^[14] spiegeln. Demgegenüber stehen die in der eigenen Herstellung der klassischen Öffentlichkeitsarbeit befindlichen ‚Eigenmedien’ des Parlamentes (‚paid media’). Die ‚altbewährten’ Öffentlichkeitsarbeiten, dazu zählen Veröffentlichungen der Parlamentsverwaltung, Publikationen und Printmedien, Schriften bzw. Pressemitteilungen der Fraktionsstäbe, Büros der Abgeordneten und die Besucherbetreuung als Informations- und Bildungsarbeit, können in diesem Zusammenhang genannt werden. Aber auch die neuen modernen digitalen Medien werden forciert zur Politikvermittlung angewandt. So gibt es zahlreiche eigene persönliche Internet-Plattformen der einzelnen Bundestagsabgeordneten und seit Januar 1996 ist die Bundestags-Homepage www.bundestag.de online, mitsamt sämtlicher wichtiger Informationen, Archiven und Online-Diskussionsforen.

Die letztendliche - für den Bundestag positive - Rezeption und Wirkung auf das Kommunikationsverhalten der Bürger kann danach nur aus der positiven Handhabung und Vermittlung der ‚Eigenmedien’, der weiteren Anpassung an den Strukturwandel und der Kompensation der ‚Fremdmedien’ durch die ‚Eigenmedien’ resultieren.

Dennoch haben trotz all dieser Bemühungen „spezifische Angebote wie ... ’Phoenix’ ... nichts an der Exklusivität parlamentarischer Kommunikation ändern können.“^[15] Weiterhin besteht auch immer eine gewisse Zweischneidigkeit bei der PR-Arbeit des Parlamentes, auf die Ulrich Sarcinelli hinweist: „Es gibt eine nicht aufzulösende Spannung zwischen der Binnenkomplexität parlamentarischer Arbeit und der Notwendigkeit vereinfachender Darstellung. Insofern bleibt Öffentlichkeitsarbeit immer ein Balanceakt.“^[16] Einerseits muss die Politik zur verständlichen Darstellung abgerundet, versimpelt und auf Pointen und Akzente reduziert werden. Andererseits besteht die Wagnis, mit dieser Form der Darstellung und einer Form der Wiedergabe inszeniert ‚aufgeführter’ Politik zur schwindenden Glaubwürdigkeit von Politik im allgemeinen beizutragen.

Die in der Wissenschaft entwickelten Ansätze von der Interdependenz von Politik und Medien, der Übermacht der Massenmedien (Kepplinger, Oberreuter), dem Autonomieverlust der Massenmedien (Schatz, Langenbucher) und der Symbiose-Vorstellung (Sarcinelli) zeigen, welch unterschiedliche Streuung der Ansichten in der Fachliteratur vertreten werden und dokumentiert die ausdifferenzierten Standpunkte bezüglich dieser Thematik. Nach Ansicht des Autors trifft am ehesten für diese Arbeit der Interdependenz- und Symbiose-Ansatz zu; die Medienübermachts-Vorstellungen sind zu einfach strukturiert, wirken populistisch und spiegeln nicht die gegebenen Grundsätze wider. Wie von Beyme richtigerweise betont wird, entscheiden Medien „allein ... nichts“^[17], bloß kämen ohne die erwähnte Verstärkung von politischen Themen viele der Medienimpulse nicht auf die politische Agenda.^[18] Die Medien sind insofern keine ‚Übermacht’, besitzen aber doch eine leichte dominante Fasson, denn ihr Einfluss liegt nicht nur darin, dass von Entscheidungen und Ereignissen berichtet wird, die sie kommentieren und kritisieren. Wie in den nachfolgenden Kapiteln gezeigt werden soll, sorgen sie mit ihrer Akzentuierung der Berichterstattung zu einer eigenen Gestaltung der Parlamentswirklichkeit, die nicht immer der ‚realen Wirklichkeit’ entspricht.

[...]

^[1] Jarren, Otfried: Politik und Medien im Wandel: Autonomie, Interdependenz oder Symbiose? Anmerkung zur Theoriedebatte in der politischen Kommunikation, in: Publizistik 33 (1988), Nr. 4, S. 619-632, hier: S. 620.

^[2] Beyme, Klaus von / Weßler, Hartmut: Prozesse, Dimensionen Strategien politischer Kommunikation. Politische Kommunikation als Entscheidungskommunikation, in: Jarren, Otfried / Sarcinelli, Ulrich / Saxer, Ulrich (Hrsg.): Politische Kommunikation in der demokratischen Gesellschaft, Opladen / Wiesbaden 1998, S. 312-323, hier: S.316.

^[3] Vgl. Schulz, Winfried: Politische Kommunikation. Theoretische Ansätze und Ergebnisse empirischer Forschung zur Rolle der Massenmedien in der Politik, Opladen / Wiesbaden 1997, S. 47.

^[4] Beyme / Weßler, S. 316.

^[5] Oberreuter, Heinrich: Übermacht der Medien. Erstickt die demokratische Kommunikation? Zürich / Osnabrück 1982, S. 69.

^[6] Das Forschungsprojekt „ 2001-2002: Der Wert von Nachrichtenwerten“ fand heraus, dass politische Nachrichten abgenommen und dagegen ‚bunte’ Nachrichten zugenommen hatten ; Vgl. den Hinweis auf die Publikation auf http://www2.uni-jena.de/medien/index2.html.

^[7] Vgl. Beyme, Klaus von: Der Gesetzgeber. Der Bundestag als Entscheidungszentrum, Opladen 1997, S. 80.

^[8] Sarcinelli, Ulrich: Politikvermittlung durch Parlamente: ein Problemaufriß, in: Sarcinelli, Ulrich (Hrsg.): Öffentlichkeitsarbeit der Parlamente. Politikvermittlung zwischen Public Relations und Parlamentsdidaktik, Baden-Baden 1994, S. 19-33, hier: S. 21.

^[9] Ebd., S. 29.

^[10] Vgl. Marschall, Stefan: Parlamentarische Öffentlichkeit – Eine Feldskizze, in: Oberreuter, Heinrich / Kranenpohl, Uwe / Sebaldt, Martin (Hrsg.): Der Deutsche Bundestag im Wandel. Ergebnisse neuerer Parlamentarismusforschung, Wiesbaden 2001, S. 168-186, hier: S. 170-183.

^[11] Vgl. ebd., S. 171.

^[12] Vgl. ebd., S. 174.

^[13] Ebd., S. 175.

^[14] Ebd., S. 177.

^[15] Ebd., S. 180.

^[16] Sarcinelli: Politikvermittlung durch Parlamente, S. 30.

^[17] Beyme: Der Gesetzgeber, S. 83.

^[18] Vgl. ebd., S. 83.