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Die deliberative Öffentlichkeit nach Habermas' normativer Demokratietheorie. Inwiefern wird sie von den Strukturen des deutschen Fernsehrundfunks unterstützt und realisiert?

Forschungsarbeit 2012 20 Seiten

Medien / Kommunikation - Medien und Politik, Pol. Kommunikation

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Das deliberative Öffentlichkeitsmodell
2.1 Gleichheit und Reziprozität öffentlicher Kommunikation
2.2 Generelle Offenheit für Themen und Beiträge
2.3 Diskursive Struktur der Kommunikationsabläufe

3. Das Fundament: Artikel 5 des Grundgesetzes

4. Strukturen des dualen Rundfunksystems
4.1 Positive Rundfunkordnung
4.2 Der Grundversorgungsauftrag
4.3 Binnen- und Außenpluralismus
4.4 Medienkonzentration und Gegendarstellungsrecht

5. Bürgerrundfunk als „dritte Säule“ des Rundfunksystems

6. Abschließende Betrachtung der Untersuchung

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Im Anfang nur das Wort - und: Du sollst dir kein Bild machen. Diese beiden Grund-Sätze haben wir längst verkehrt. Ich fürchte, nicht wenigen Kindern wird heute erst ein Bild gemacht, ehe sie überhaupt zu Wort kommen.“ – Peter Härtling, dt. Schriftsteller

Wie soll eine Demokratie idealerweise funktionieren? Schon die alten Griechen stellten sich diese Frage und bis heute ist sie nicht eindeutig beantwortet. Für Jürgen Habermas den deutschen Philosophen und Soziologen ist die ideale Demokratie durch eine permanent deliberierende Öffentlichkeit verwirklicht. Sein auf diesem Paradigma basierendes normatives Modell deliberativer Öffentlichkeit soll den theoretischen Rahmen dieser Arbeit spannen. Ausgehend von den normativen Forderungen an die ideale Demokratieform werde ich die Strukturen des deutschen Fernsehrundfunks auf die ihnen inhärenten Möglichkeiten zur Realisierung des Modells untersuchen. Dabei soll weniger auf die tatsächliche Umsetzung, als vielmehr auf deren Potentiale eingegangen werden.

Spannend ist die Frage gerade deshalb, weil gerade Medien eine zentrale Rolle in der Vermittlung von politischen Informationen zukommt. So zeigen viele empirische Untersuchungen, „dass die Beschaffenheit der Medienumwelt einen Einfluss auf den Umfang der Politikkenntnisse hat“ (Maier 2009: 400). Grund genug sich den Medien im Rahmen von politik- und demokratietheoretischen Fragen zu widmen. Die herausragende Rolle des Fernsehens bei der Meinungsbildung der Bürger wurde durch das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem FRAG-Urteil 1981 verdeutlicht (vgl. BverfGE 1981: 99f.). Untersuchungen hinsichtlich des Mediums und dessen Demokratiebezug gibt es in vielfältiger Form. Eine explizite Untersuchung des deutschen Fernsehsystems und seiner strukturellen und gesetzlichen Regelungen in Bezug auf das habermas'sche Demokratiemodell existiert meines Wissens bisher nicht.

Um der forschungsrelevanten Fragestellung nachzugehen, ist es zunächst notwendig das normative Modell nach Habermas und seine Implikationen zu erläutern. Dies wird im zweiten Teil der Arbeit geschehen. Anhand des so aufgespannten Rahmens findet im Anschluss die Untersuchung der deutschen Fernsehstruktur statt. Hierzu muss im dritten Teil das Fundament der Meinungsfreiheit – Artikel 5 des Grundgesetzes – analysiert werden. Anschließend widme ich mich im vierten Kapitel den rechtlichen Forderungen des Bundesverfassungsgerichts und den sich hieraus ergebenden konkreten Strukturen des deutschen Fernsehsystems. Das fünfte Kapitel untersucht schließlich die Funktionalität des Bürgerrundfunks hinsichtlich des normativen Demokratiemodells, bevor im letzten Teil die Ergebnisse der Untersuchung zusammengefasst werden.

2. Das deliberative Öffentlichkeitsmodell

In diesem Teil der Arbeit soll zunächst erläutert werden, was unter deliberativer Öffentlichkeit verstanden wird. Das Wort Deliberation bedeutet soviel wie Beratschlagung, Überlegung (Kraif 2007: 210). Eine deliberative Öffentlichkeit ist also eine sich beratschlagende Öffentlichkeit. Dieses Modell ist Teil einer normativen Demokratietheorie, die maßgeblich von Jürgen Habermas mitbestimmt wurde. Dessen Ansatz versucht zu erklären, wie eine Demokratie idealiter sein sollte.

Zentraler Aspekt des Modells ist, dass öffentliche Angelegenheiten im Allgemeinen auch im Interesse Aller entschieden werden sollen und dies unter der Kontrolle oder Beteiligung der Mitglieder (vgl. Peters 1994: 43). Das bedeutet, Entscheidungen sollen nicht nur auf die professionellen Entscheidungsträger des politischen Systems beschränkt bleiben, sondern alle hiervon Betroffenen miteinbeziehen, und zwar per kommunizierter allgemein akzeptierter Gründe (vgl. Martinsen 2009: 50). Das politische System ist nach der Theorie auch weiterhin der letzte Entscheidungsbefugte, doch sollen die Handlungen dieses Systems nicht losgelöst von der Basis getroffen werden. Die Basis ist die Gesamtheit der Teilnehmer der Demokratie, welche in öffentlichen Diskursen einen kollektiven, also für alle akzeptablen, Willen herausarbeitet (vgl. Peters 1994: 46). Dieser Wille soll sich aufgrund allgemein überzeugender und guter Gründe generieren, die ihre Überzeugungskraft bis in die politisch administrative Führungsebene ausstrahlen:

„Während die Parteien einem ausgehandelten Kompromiβ aus je verschiedenen Gründen zustimmen können, muβ sich das argumentativ herbeigeführte Einverständnis auf identische Gründe stützen, die die Parteien in derselben Weise überzeugen können. Die konsenserzielende Kraft solcher Gründe spiegelt sich in der Idee der Unparteilichkeit, von der sich praktische Diskurse leiten lassen“ (Habermas 1992: 411).

Aus dieser auf den besten Gründen beruhenden Kommunikationsstruktur soll sich eine sogenannte „öffentliche Meinung“ bilden. Peters beschreibt „eine Sphäre öffentlicher, ungezwungener Meinungs- und Willensbildung der Mitglieder einer demokratischen politischen Gemeinschaft über die Regelung der öffentlichen Angelegenheiten“ (Peters 1994: 45). In dieser Sphäre sollen die Äußerungen der Teilnehmer nach Themen und den dazugehörigen befürwortenden und ablehnenden Stellungnahmen sortiert werden und sich nach und nach zur öffentlichen Meinung herausbilden. Es ist der Prozess und die sich dabei allgemein entwickelnde Zustimmung zu einer Meinung, welche eine Meinung zur öffentlichen Meinung macht (vgl. Habermas 1992: 437f.). Die Herausbildung der öffentlichen Meinung kann jedoch nicht als ein definierbares Ziel begriffen werden, das irgendwann erreicht ist. Aufgrund der Kontingenz der Welt muss die öffentliche Meinung immer als unendlicher Prozess gedacht werden. Ein Thema bleibt latent immer wieder aufgreifbar, sollten sich andere Sichtweisen und neue Lösungsvorschläge zeigen. Darüber hinaus muss die öffentliche Sphäre immer auch sensibel für neue Problematiken sein, die sie „überzeugend und einfluβreich thematisieren, mit Beiträgen ausstatten und so dramatisieren [kann], daβ sie vom parlamentarischen Komplex übernommen und bearbeitet werden“ (Habermas 1992: 435). In der Gegenrichtung muss die Öffentlichkeit auch die noch unmobilisierten Bürger aktivieren können. „Das Publikum der Bürger muβ durch verständliche und allgemein interessierende Beiträge zu Themen, die es als relevant empfindet, überzeugt werden“ (ebd.: 440).

Der relativ abstrakt formulierte Begriff der Öffentlichkeit darf also nicht nur auf die vermittelnden Medien und den hier vertretenen Akteuren und Vermittlern gedacht werden, sondern bezieht auch immer schon das betroffene Publikum mit ein, das den medial vermittelten Inhalten realistisches Handeln folgen lässt (vgl. Lingenberg 2010: 29). Die hier beschriebene öffentliche Sphäre zeichnet sich durch drei wesentliche Wesensmerkmale aus. Diese sind Gleichheit der Teilnehmer, prinzipielle Offenheit für alle Themen und eine diskursive Struktur (Peters 1994: 46). Die Merkmale sollen im Folgenden genauer erläutert werden.

2.1 Gleichheit und Reziprozität öffentlicher Kommunikation

Der erste Aspekt bezieht sich auf die am Diskurs partizipierenden Individuen. Eine Teilnahme kann und darf dem Paradigma folgend niemandem verwehrt sein, solange es dem- oder derjenigen möglich ist „sich in der Öffentlichkeit verständig zu äußern“ (Peters 1994: 46). Konsequenterweise muss also auch ein Kind, sobald es sprechen kann, eine Möglichkeit in der Öffentlichkeit für seine Interessen sprechen zu können, erhalten. Die Forderung nach dem Recht zu sprechen und gehört zu werden, wird über dies konkretisiert, indem eine möglichst gleiche Chance unter den Sprechern bestehen soll, sich Gehör zu verschaffen (vgl. ebd.). Hierfür ist es nach Habermas notwendig, das die „soziale Macht unter den relevanten gesellschaftlichen Interessen mehr oder weniger gleich verteilt ist“ (Habermas 1992: 401). Habermas ist wenig illusorisch, denn er behauptet, das ein Kampf um Einfluss in der öffentlichen Sphäre unvermeidbar ist, sobald diese über einfache Interaktionen hinausgeht.1 Worauf es jedoch im Kern ankomme, sei, dass der ungleiche Einfluss der in dieser Sphäre herrscht „sich letztlich auf die Resonanz, und zwar die Zustimmung eines egalitär zusammengesetzten Laienpublikums“ (ebd.: 439f.) stützt. Das heißt das Publikum soll sich in der Zusammensetzung der Einflussmächtigen auch wiedererkennen können und von diesen vertreten fühlen.

2.2 Generelle Offenheit für Themen und Beiträge

Das zweite Merkmal idealer Öffentlichkeit betrifft die generelle Offenheit gegenüber allen denkbaren Themen. „Es gibt keine Themen oder Beiträge, die a priori ausgeschlossen“ (Peters 1994: 47) sind, solange sie als Themen identifiziert werden, die von allgemeinem Belang sind. Was öffentlich zu behandeln ist, ist wiederum selbst Gegenstand einer öffentlichen Debatte. Hinzu kommt, dass ein Thema nicht nur öffentliche Nennung finden darf, sondern auch angemessen in der Öffentlichkeit behandelt werden muss. Hierzu soll die öffentliche Sphäre sowohl eine adäquate Kompetenz als auch eine angemessene Kapazität zur Verarbeitung bereitstellen (vgl. ebd.). Die Medien sollen dabei helfen Themen und Beiträge sowie Informationen und Gründe so zu filtern, dass sie dem rationalen Diskurs zugutekommen (vgl. Habermas 1992: 414). „Die Erwartungen richten sich an deren Fähigkeit, gesamtgesellschaftliche Probleme wahrzunehmen, zu interpretieren und auf eine zugleich Aufmerksamkeit erregende und innovative Weise in Szene zu setzen“ (ebd.: 434).

2.3 Diskursive Struktur der Kommunikationsabläufe

Dieses Merkmal öffentlicher Kommunikation betrifft den Prozess der Auseinandersetzung zu einem Thema. Zur Lösungsfindung sollen Argumente aufgestellt werden, „die Anspruch auf kollektive Akzeptanz erheben, welche auf geteilter zwanglos erzielter Überzeugung beruht“ (Peters 1994: 47). Demzufolge sollen durch ein bestimmtes Argument sämtliche Mitglieder des Diskurses davon überzeugt werden, dass es sich nicht bloß um ein Partikularinteresse des Argumentgebers handelt, sondern sich aus diesem Argument heraus die beste Lösung für die Gesamtheit der Teilnehmer und möglichen Szenarien ergibt. „Die Beiträge des öffentlichen Diskurses müssen also argumentativ begründet und dialogisch aufeinander bezogen sein“ (Lingenberg 2010: 41). Als Resultat dieser „mehr oder weniger erschöpfenden Kontroverse, in der Vorschläge, Informationen und Gründe mehr oder weniger rational verarbeitet werden“ (Habermas 1992: 438), steht die Zustimmung aller Partizipierender. Dieses Ergebnis ist jedoch grundsätzlich revidierbar, für den Fall, dass neue und bessere Argumente in den Diskurs treten.

3. Das Fundament: Artikel 5 des Grundgesetzes

Nachdem im ersten Teil die Grundbegriffe der Diskurstheorie erläutert wurden, gilt es sich den rechtlichen Grundlagen des Meinungsbildungsprozesses zu widmen. Als Zentraler Aspekt soll im Folgenden Artikel 5 des Deutschen Grundgesetzes (kurz: Art. 5 GG) näher beleuchtet werden, um die hieraus abzuleitenden Rechte und Pflichten für den Fernsehrundfunk, aber auch der Bevölkerung, nachvollziehbar zu machen. Der für die Zwecke dieser Untersuchung relevante erste Absatz des Grundgesetzesartikels lautet folgendermaßen:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt (Grundgesetz; Art. 5, Abs. 1).

Prinzipiell ist mit diesem Grundgesetzesartikel die Freiheit der Presse und Rundfunkproduktion gegeben, und zwar unabhängig von der Qualität, Gestaltung und Anschauung des Inhalts (vgl. Herrmann/Lausen 2004: 157). Es handelt sich hier also um eine grundsätzliche Offenheit, die den normativen Vorgaben des deliberativen Modells entspricht. „Die Freiheit von Presse, Rundfunk und Fernsehen sowie das Recht zu freier publizistischer Betätigung sichern die mediale Infrastruktur der öffentlichen Kommunikation“ (Habermas 1992: 445). Herauszuheben ist die Formulierung der Begriffstrias Wort, Schrift und Bild des Artikels, welche die Nutzbarmachung des Mediums Fernsehen garantiert (vgl. Herrmann/Lausen 2004: 152). Eine Zensur ist durch den Artikel ebenfalls ausgeschlossen. Damit ist die Thematisierung aller denkbaren Inhalte zunächst möglich. Sollte sich jedoch herausstellen, dass die freiheitlich demokratische Grundordnung durch bestimmte Inhalte gefährdet ist, kann dennoch zensiert werden2 (vgl. ebd.: 160f.). Auch die Möglichkeit des Rundfunkempfangs ist durch Artikel 5 GG gesichert. Es ist jedem gestattet „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ (Grundgesetz; Art. 5, Abs. 1). Somit ist ein staatliches Verbot des Rundfunkempfangs ausgeschlossen (vgl. Herrmann/Lausen 2004: 153). Weiterhin wird durch Artikel 5 GG in Verbindung mit Artikel 20 GG ein Staats- und Parteienrundfunk verhindert, da somit der Grundsatz der Chancengleichheit konterkarieren würde (vgl. ebd.: 214).

Zu der von Habermas geforderten Partizipation der Bürger in der öffentlichen Sphäre und „bezüglich des Verhältnisses von Öffentlichkeit und Massenmedien schweigt das Grundgesetz“ (Lucht 2006: 85) jedoch. Dennoch wird durch diesen Artikel die Voraussetzung für eine wichtige Informationsinstanz kreiert, durch die es den Bürgern möglich wird am politischen Geschehen und einer funktionierenden Deliberation mitzuwirken (vgl. ebd. 86).

4. Strukturen des dualen Rundfunksystems

Nachstehend werden die Strukturen und gesetzlichen Rahmenregelungen des deutschen Rundfunksystems näher beleuchtet, um den Anspruch des normativen Modells mit den tatsächlichen Gegebenheiten zu vergleichen.

In Deutschland wird das Rundfunksystem als duales System bezeichnet. „Mit dem öffentlich-rechtlichen und dem privat-kommerziellen Rundfunksystem stehen sich zwei gegensätzliche Rundfunkmodelle gegenüber“ (Eckhardt 1998: 59). Während die eine Seite strukturell auf das Mehrheitsprinzip setzt, kann die andere Seite als ein pluralistisch orientiertes Prinzip bezeichnet werden. Eine Ergänzung des ehemals „monistischen“ Systems, welches aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk bestand, wurde nach neuen technischen Frequenzerweiterungen möglich und schlussendlich eingeführt (vgl. Never 2002: 19). Mit dieser Erweiterung des Fernsehmarktes gingen grundlegende Veränderungen einher, die etliche neue Kontrollen und Restriktionen nötig machten. So veränderten sich Sendeformate und die Orientierung an der Medienlogik verstärkte sich zunehmend (vgl. Lucht 2006: 177). Aus demokratietheoretischer Sicht wird oft von verschlechterten Bedingungen gesprochen: „Der Anteil an symbolischer Politik nahm weiter zu, ebenso die Tendenz zur Personalisierung, Dramatisierung und Komplexitätsreduktion der politischen Darstellung und Information“ (ebd.). Doch die Erweiterung des deutschen Rundfunksystems hat nicht ausschließlich negative Aspekte an sich. Aus Sicht des deliberativen Öffentlichkeitsmodells besteht die Funktion der Massenmedien darin, Ressourcen für die identitätsbildende Anschlusskommunikation der Bürger bereitzustellen (vgl. Martinsen 2009: 53). Durch die Erweiterung des Fernsehangebots erweiterte sich auch gleichzeitig die Vielfalt der dargebotenen Positionen und Informationen. Es galt nun für den Gesetzgeber ein annäherndes Gleichgewicht zwischen den öffentlich-rechtlichen und privaten Sendeanstalten zu schaffen, um diese Vielfalt zu sichern (vgl. Degenhart 2012: 49). Habermas selbst formulierte seine Forderungen an die Massenmedien (also auch das Fernsehen) folgendermaßen:

[...]


1 „In diesem Kampf kommt nicht nur der bereits erworbene politische Einfluβ (von bewährten Amtsinhabern, von etablierten Parteien oder von bekannten Gruppen wie Greenpeace, Amnesty International usw.) zum Einsatz, sondern auch das Ansehen von Personengruppen und Experten, die ihren Einfluβ in speziellen Öffentlichkeiten erworben haben (beispielsweise die Autorität von Kirchenleuten, die Bekanntheit von Literaten und Künstlern, die Reputation von Wissenschaftlern, das Renommée von Stars aus Sport, Showbusiness usw.)“ (Habermas 1992: 439f.).

2 Dies geht aus dem zweiten Absatz des Artikels hervor: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre (Grundgesetz; Art. 5, Abs. 1).

Details

Seiten
20
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656935735
ISBN (Buch)
9783656935742
Dateigröße
551 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v295440
Institution / Hochschule
Freie Universität Berlin – Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft
Note
1,0
Schlagworte
öffentlichkeit habermas demokratietheorie inwiefern strukturen fernsehrundfunks

Autor

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Titel: Die deliberative Öffentlichkeit nach Habermas' normativer Demokratietheorie. Inwiefern wird sie von den Strukturen des deutschen Fernsehrundfunks unterstützt und realisiert?