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Brauchen wir heute noch Parteien? Analyse von Parteifunktionen und Übernahme dieser durch die Zivilgesellschaft

Hausarbeit (Hauptseminar) 2013 22 Seiten

Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Funktionskataloge von Parteien
2.1 Elmar Wiesendahl
2.2 Winfried Steffani
2.3 Ulrich von Alemann
2.4 Klaus Detterbeck

3. Zivilgesellschaft – Definition und Funktion
3.1 Definition
3.2 Funktionen

4. Zivilgesellschaft als Ersatz für Parteien?

5. Parteiendemokratie und Zivilgesellschaft - zwei Welten?

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Brauchen wir heute eigentlich noch Parteien? Haben sich diese Organisationen, die selbstgefällig von staatlicher Finanzierung leben und ohne jede Gemeinwohlorientierung nur an der eigenen Macht und Machterhaltung interessiert sind – wie es z.B. durch Hans Herbert von Arnim des Öfteren kritisiert wird –, sich nicht vielleicht inzwischen überlebt?

Können wir nicht stattdessen auf die Beteiligung der Bürger selbst zurückgreifen? Alle Macht geht vom Volke aus, das ist die klare Aussage der Demokratie, die auf Volkssouveränität setzt. Es ist der Bürger, der die Geschicke des Staates bestimmen sollte, es ist der Bürger, der gleichberechtigten Zugang zur politischen Mitbestimmung haben sollte. Doch können Parteien das heute noch gewährleisten? Nicht von ungefähr lässt sich seit Jahren ein stetiger Rückgang der Mitgliederzahlen insbesondere der großen Volksparteien beobachten.

Auch zu Wahlkampfzeiten entsteht der Eindruck, dass die Spitzenpolitiker der Parteien stärker mit sich und ihrem Gegner beschäftigt sind und nicht damit, was der Wähler wünscht. So entsteht der Eindruck, man habe als Wähler nur noch zwischen Optionen zu wählen, die bereits vorgefertigt sind – und sich im schlimmsten Fall nicht einmal erkennbar voneinander unterscheiden.

Ganz anders ist dagegen der Eindruck, welche zivilgesellschaftliche Assoziationen machen: Egal, welche Wünsche und Interessen gerade im Vordergrund stehen, man findet stets einen Verein oder eine Initiative, die diese Interessen auch teilt und artikuliert. Ob man im Vorstand seines Sportvereines aktiv die Zukunft gestaltet oder im Namen des Tierschutzes auf die Straße geht – die eigene Stimme wird wahrgenommen und man kann sich genau so einbringen, wie man es gerade will, ohne sich auf lange Zeit an eine politische Organisation binden zu müssen.

Die Frage, ob Parteien heute noch gebraucht werden, kann von vielen Seiten beleuchtet werden, und Kritik an den Parteien selbst unter vielen Blickwinkel geübt. Die vorliegende Arbeit hat es sich zum Ziel gesetzt, einen Ausschnitt der Debatte abzubilden, um so zu einer Antwort zu kommen. Die Fragestellung soll entsprechend unter der konkreten Annahme bearbeitet werden, dass die Zivilgesellschaft die Funktionen von Parteien übernehmen kann.

Zur Beantwortung der Frage wird in drei Schritten vorgegangen, welche hier kurz dargestellt werden.

In einem ersten Schritt wird untersucht, welche Funktionen die wissenschaftliche Literatur den Parteien überhaupt zuschreibt. Unter Rückgriff auf Wiesendahl (1980), Steffani (1988), Alemann (2003) und Detterbeck (2011) werden unterschiedliche Funktionskataloge vorgestellt und auf ihren Beitrag zur Fragestellung untersucht. Durch die Aufstellung eines eigenen Funktionskataloges, welcher der Systematik von Detterbeck folgt, wird schließlich der analytische Rahmen für Beantwortung der Ausgangsfrage gelegt.

Anschließend ist zunächst eine Definition von Zivilgesellschaft zu geben. Da dieser Begriff in den letzten Jahren beinahe inflationär von Wissenschaftlern wie Politikern genutzt wird, braucht es einer Konturierung, welcher der vorliegenden Arbeit dienlich ist. Da es später um eine Funktionsanalyse gehen wird, erfolgt die Definition möglichst ohne hohen normativen Anspruch. Stattdessen werden die Funktionen, welche die Zivilgesellschaft leisten kann, getrennt von der Definition betrachtet, um deutlich zu machen, dass sie nicht zwingend erfüllt werden müssen, sondern der Freiwilligkeitsanspruch der Zivilgesellschaft gewahrt bleibt.

Zum Schluss erfolgen schließlich die eigentliche Analyse sowie die Beantwortung der zugrunde liegenden Fragestellung. Es wird untersucht, inwiefern die Funktionen, welche von Parteien erfüllt werden, auch von der Zivilgesellschaft übernommen werden können. Sollte sich dabei herausstellen, dass die Funktionskataloge von Parteien und Zivilgesellschaft deckungsgleich sind, kann die Frage, ob wir Parteien heute noch brauchen, negativ beantwortet werden.

2. Funktionskataloge von Parteien

Will man die Frage beantworten, ob Parteien heutzutage noch gebraucht werden, muss man sich zunächst damit auseinandersetzen, wozu es Parteien überhaupt gibt, d.h. die Frage nach ihrer Funktion stellen.

Die Politikwissenschaft hat im Laufe der Jahrzehnte diverse verschiedene Funktionskataloge hervorgebracht. Bereits im Jahr 1980 hat Elmar Wiesendahl alleine 28 verschiedene Autoren aufgezählt, welche jeweils eigene Auflistungen von Parteifunktionen unternommen hatten (vgl. Wiesendahl 1980: 188). Er kommt so auf 18 mehr oder minder häufig genannte Funktionen, welche den Parteien seitens der Wissenschaft zugeschrieben werden.

Im Folgenden soll es darum gehen, ausgewählte Funktionskataloge darzustellen. So wird einerseits deutlich, welcher unterschiedliche konzeptionelle Hintergrund jeweils auszumachen ist. Darüber hinaus ergibt sich aus der Darstellung, welcher Funktionskatalog sowohl für die Analyse von Parteien als auch für Zivilgesellschaft und zivilgesellschaftliche Organisationen am besten zu operationalisieren ist. Die vier ausgesuchten Autoren werden in der zeitlichen Reihenfolge, in welcher ihre Funktionskataloge erschienen sind, betrachtet.

2.1 Elmar Wiesendahl

Im Gegensatz zu den folgenden Autoren sind die Ausführungen Elmar Wiesendahls zu Parteifunktionen nicht als Katalog zu begreifen, sondern zeigen vielmehr unterschiedliche Analyesmethoden je nach gewähltem Bezugsfeld (vgl. ebd.: 195 ff.).

Wiesendahl benennt drei verschiedene Bezugsfelder bzw. Paradigma: Integration, Konkurrenz und Transmission. Auf der einen Seite können jeweils unterschiedliche Parteifunktionen ausgemacht werden in Abhängigkeit von dem Bezugsfeld, welches man wählt. Andererseits gibt es jedoch auch solche Funktionen, deren Interpretation je nach Paradigma zwar anders ausfällt, die von der Sache her aber von jedem Ausgangspunkt her auftreten.

Das an Integration orientierte Paradigma fragt nach der Systempersistenz, d.h. es konzentriert sich auf die Voraussetzungen für Stabilität und Funktionsfähigkeit des politischen Systems oder einer Regierung. Aus dieser Sicht dienen Parteien als Garanten für die Legitimation und den Fortbestand des Systems. So organisieren sie beispielsweise Loyalitätsbindungen zwischen Bürgern und Politikern, aggregieren und artikulieren Interessen und schaffen damit einerseits eine Reduktion politischer Alternativen und tragen andererseits zur Willensbildung bei. Eine weitere Funktion, welche Parteien erfüllen, wenn man sie aus integrationsparadigmatischer Sicht betrachtet, ist die Eliterekrutierungsfunktion. Neben dem Bereitstellen von politischem Personal beinhaltet dies auch eine Gatekeeper-Funktion: Parteien stellen ein politisches Programm zur Verfügung und verhindern gleichzeitig, dass der Druck von außen ungehindert auf die Parteispitze trifft. Eine letzte Funktion in diesem Paradigma bestimmt Wiesendahl mit der Innovationsfunktion, d.h. mit der Fähigkeit der Parteien, sich flexibel anzupassen und so das politische System stabil und auf der Höhe der Zeit zu halten.

Stellt man hingegen die Konkurrenz als zentrales Paradigma für Parteifunktionen dar, so ändert sich auch das Bezugsfeld, nämlich „das Parteiensystem eines auf freier Konkurrenz beruhenden politischen Gütermarktes“ (ebd.: 204). Aus dieser Sicht wird der Machterwerb zur zentralen Aufgabe von Parteien. In der Hauptsache ergeben sich somit zwei Funktionen: Stimmenmaximierung und Interessenmakelung. Die bereits aus integrationsparadigmatischer Sicht beschriebene Willensbildungsfunktion nimmt hier die Gestalt der Vertretung von anderswo gebildeten Interessen an, während die Stimmenmaximierungsfunktion die interne Ausrichtung der Partei auf ihre Führung betont.

Transmissionsparadigmatisch nennt Wiesendahl solche Parteifunktionen, deren Bezugsfeld das gesellschaftliche Umfeld, d.h. die „für sich genommen artikulationsunfähigen Massen“ (ebd.: 206), bildet. Parteien nehmen hier die Rolle des Sprachrohrs, der Koordinierung und Mobilisierung politischer Interessen ein. Die bereits unter den beiden anderen Paradigma betrachtete Willensbildungsfunktion stellt sich hier als Sozialisierung bzw. Politisierung innerhalb einer Partei dar. Die Partei stellt den interessierten Aktivbürgern eine Organisation zur Verfügung, mittels der sie ihre Souveränität als Volk in Anspruch nehmen und nutzen können.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass Wiesendahl die Parteien nicht einseitig betrachtet, sondern vielmehr mittels der drei genannten Paradigma unterschiedliche Blickwinkel aufzeigt. Während die integrationsparadigmatischen Parteifunktionen „von oben“ bzw. von der Systemebene her schauen, was die Partei als Ganzes für das System leisten kann bzw. soll, lässt das an Konkurrenz orientierte Paradigma einen Blick auf die Parteien als Akteure im Parteiensystem und Leistungserbringer für an politischen Karrieren orientierte Bürger zu. Die transmissionsparadigmatischen Parteifunktionen wiederum setzen „unten“, d.h. beim einzelnen Bürger und seinem Wunsch nach Mitbestimmung, an und betonen, dass Parteien als bestes Mittel zur Ausübung der Volkssouveränität dienen.

2.2 Winfried Steffani

In seiner Auseinandersetzung mit Parteifunktionen hat Winfried Steffani es sich zur Aufgabe gemacht, nicht nur die normativen Funktionen, sondern auch die praktizierten Funktionen (Handlungsweisen) von Parteien zu untersuchen (vgl. Steffani 1988: 549). Darüber hinaus ordnet er Parteien als zwischen sozialem Gemeinwesen und Staatsapparat liegende Organisationen ein, welche insgesamt vier Funktionen, von ihm Analysesektoren genannt, übernehmen (vgl. ebd.: 550ff.).

Als erstes nennt Steffani die programmatisch-ideologische Funktion von Parteien. Als Ausdruck der jeweiligen gesellschaftlichen Lage eines Staates artikulieren sie Interessen und verhelfen so einzelnen Gruppen zu politischer Aufmerksamkeit. Am Beispiel der GRÜNEN zeigt er darüber hinaus, wie Parteien eine bestimmte soziale Problemstellung erkennen und programmatisch darauf reagieren. Wenn sie dieser ersten Funktion gerecht werden, helfen Parteien somit, Wertewandel und den Kampf sozialer Kräfte so in das politische System zu tragen, dass es sich flexibel anpassen und somit stabil bleiben kann.

In ihrer Funktion als Instrumente der Machtausübung analysiert Steffani Parteien vor allem als Teil des sie umgebenden Regierungssystems. Bei erfolgreichem Machterwerb tragen sie zur Stabilität einer Regierung(skoalition) bei oder, im anderen Fall, kämpfen um die Ablösung der zuvor gewählten Regierung. In jedem Fall ist die Funktion des Machterwerbs jedoch darauf ausgerichtet, das politische System zu stabilisieren.

Zum dritten betrachtet Steffani die Parteien als Vermittler demokratischer Legitimation. Als Teil einer repräsentativen Demokratie tragen sie dazu bei, das Demokratieverständnis der Bürger zu formen. Darüber hinaus zeigen sie sich offen für die Interessen und Bedürfnisse der Bürger und setzen diese in Politik um. Als Beitrag zur Legitimation von Demokratie sind die Parteien nach Steffani des Weiteren gehalten, für eine demokratische Ordnung im Inneren zu sorgen, um einer Entfremdung zwischen Bürgern und Politikern vorzubeugen.

Neben diesen normativen Funktionen macht Steffani darüber hinaus eine vierte, praktizierte Funktion aus: die Parteien als „Karrierevehikel“ (ebd.: 559). Bürgern, welche an einer politischen Karriere interessiert sind, stellen Parteien eine Basis, mit deren Hilfe sie in den politischen Betrieb einsteigen und nach erfolgreicher Nominierung zu Führungspositionen gelangen können. Sie dienen jedoch nicht nur als Interessengruppe in eigener Sache für die Parteispitze, sondern werden von vielen Parteimitgliedern auch als Freizeitbeschäftigung oder Kommunikationsmöglichkeit gesehen.

Die von Steffani benannten Parteifunktionen sind also: eine paradigmatisch-ideologische Funktion, das Instrument der Machtausübung, Legitimation und Parteien als Karrierevehikel.

Die Stärke des Ansatzes von Steffani liegt sicherlich darin, dass er mit nur vier Funktionen doch umfassend das Aufgabengebiet der Parteien beschreibt und zusätzlich nicht nur die normative, sondern auch die praktizierte Ebene betrachtet. In den von Wiesendahl aufgezählten 28 verschiedenen Funktionskatalogen bleibt die Tatsache, dass Parteien auch der Karriere und Patronage dienen, häufig unterbelichtet. Es ist Steffani anzurechnen, dass er diesen Punkt, der in der Öffentlichkeit häufig kritisiert wird, in die fachliche Diskussion einbringt und gleichberechtigt neben die anderen Parteifunktionen stellt.

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Details

Seiten
22
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783656922780
ISBN (Buch)
9783656922797
Dateigröße
450 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v294502
Institution / Hochschule
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg – Institut für Politikwissenschaft und Japanologie
Note
1,7
Schlagworte
Parteien Parteiensystem Zivilgesellschaft Parteifunktionen Topic_Parteien

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Titel: Brauchen wir heute noch Parteien? Analyse von Parteifunktionen und Übernahme dieser durch die Zivilgesellschaft