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Die cohabitation als Form einer Koalitionsregierung

Hausarbeit (Hauptseminar) 2004 32 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Westeuropa

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einführung

1 Rahmenbedingungen
1.1 Der Verfassungsrahmen
1.1.1 Die geschriebene Verfassung
1.1.2 Die Verfassungswirklichkeit
1.2 Das Parteiensystem

2 Regierungsbildung
2.1 Akteure
2.1.1 Der Staatspräsident
2.1.2 Der designierte Premierminister
2.1.3 Das Parlament
2.2 Prozess und Inhalte

3 Voraussetzungen und Wesensmerkmale der Regierungsbildung im Falle der cohabitation
3.1 Verfassungsrechtliche Aspekte
3.2 Politische Aspekte

4 Funktion und Arbeitsweise der Regierung in der cohabitation
4.1 Die Dyarchie
4.2 Regierungskrisen und Beendigung der cohabitation

5 Beurteilung der cohabitation
5.1 Beurteilung durch die Wähler
5.2 Beurteilung durch Wissenschaft und Publizistik

Schlussbemerkungen

Verzeichnis der verwendeten Literatur

Verzeichnis der erwähnten Literatur

Einführung

Anders als in den meisten westeuropäischen parlamentarischen Demokratien vollzieht sich die Bildung einer neuen Regierung in Frankreich in extrem kurzer Zeit, obwohl die meisten davon Koalitionsregierungen im parlamentarischen Sinn sind. Demgemäß scheint der Koalitionsbildung innerhalb des vom Premier-minister geleiteten gouvernement und der ihn tragenden parlamentarischen Mehrheit eine eher untergeordnete Bedeutung zuzukommen. In weit größerem Maße ergibt sich ein System von gegenseitiger Abhängigkeit, von Konsenspflicht und -zwang und von definierten Umgangsregeln im Fall einer Koalition zwischen zwei Staatsorganen, dem Präsidenten der Republik und dem Premierminister: die cohabitation.

Seitdem sie im Jahre 1977, als während der Präsidentschaft Giscard d’Estaings, der sich nur auf eine zerstrittene rechte Mehrheit in der National-versammlung stützen konnte, die Linke einen triumphalen Sieg bei den Kommunalwahlen davontrug[1], zum ersten Mal greifbar und im Jahre 1986 Realität wurde, haben sich ungezählte Analysten ihrer angenommen und ihre Auswirkungen auf das französische Verfassungssystem untersucht.[2] Einigkeit im Hinblick auf die Rolle, die Rechte und Pflichten der beteiligten Akteure, und auf den Beitrag der cohabitation zur Veränderung des politischen Systems konnte indes nicht erreicht werden. Vielmehr laufen die Forschungsergebnisse auf die Frage hinaus, ob die Verfassung dahingehend modifiziert werden sollte, dass es zu einer cohabitation nicht mehr kommen kann.[3] Der Volksentscheid des Jahres 2001, die Amtszeit des Präsidenten auf fünf Jahre zu verkürzen, und die Übereinkunft von Regierung und Parlament, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen des Jahres 2002 in kurzer Folge stattfinden zu lassen, dienten jedenfalls diesem Zweck – mit Erfolg: eine konservativ-bürgerliche Parlamentsmehrheit unter Jean-Pierre Raffarin löste die Regierung Jospins ab und steht damit in derselben politischen Linie wie der wiedergewählte Präsident Jacques Chirac.

Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, das Koalitionsverhalten von Parteien in Frankreich als einem semipräsidentiellen System zu untersuchen. Partei muss dabei, wie gesagt, vornehmlich auf die beteiligten Akteure bezogen werden, nämlich Präsident und Premierminister mit ihrer jeweiligen Entourage. Weil es sich bei dieser cohabitation um eine Art Koalition zwischen Verfassungsorganen handelt, soll folgerichtig zunächst der durch die Verfassung der V. Republik und deren Auslegung gesteckte Rahmen erinnert werden; daran schließt sich eine kurze Analyse des Parteiensystems an.

Das zweite Kapitel widmet sich dem Regierungsbildungsprozess unter besonderer Berücksichtigung der „Spieler“ und verbindet die Untersuchung der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen mit der Betrachtung der Entstehung von Kohabitationen im dritten Kapitel. Das vierte Kapitel befasst sich mit deren Funktions- und Arbeitsweise, insbesondere dem Verhältnis zwischen Präsident und Premierminister, einer Kernfrage dieser Arbeit. Abschließend soll ihre Beurteilung durch die Wähler sowie Wissenschaft und Publizistik thematisiert werden. Problemfelder wie die Vorgeschichte der Kohabitationen und die Auswirkungen auf das Verfassungsgefüge, insbesondere der Frage nach der Definition des französischen politischen Systems als einem eher parlamentarischen oder eher präsidentiellen, können in dieser Arbeit nur am Rande und in dem dafür vorgesehenen Rahmen behandelt werden; sie stehen vor allem am Schluss der Betrachtungen.

Gerade im Umfeld der Verfassungsänderung 2001 und der Wahlen 2002 ist die wissenschaftliche Literatur zu Theorie und Praxis der cohabitation enorm bereichert worden.[4] Bezeichnend für die Uneinigkeit und auch in gewissem Sinne Orientierungslosigkeit der Forschung ist der Titel des 2001 erschienenen Sammelbandes „ La cohabitation, fin de la république?[5] ; der von Philippe Ardant herausgegebene Band „ La cohabitation[6] führt die wichtigsten Positionen zusammen. Von hoher Bedeutung sind daneben die zahlreichen Untersuchungen aus der Zeit der ersten cohabitation, vor allem diejenigen Maurice Duvergers, der sein Konzept des Semipräsidentialismus[7] angesichts einer völlig veränderten politischen Landschaft zu verteidigen hatte.

Allen Betrachtungen gemein ist, auch wenn einige schließlich die eher wenig gravierenden Auswirkungen der cohabitation für das Verfassungsgefüge feststellen, dass sie das Phänomen als ein in höchstem Maße außerordentliches betrachten; dabei reichen die Charakterisierungen vom Ausflug ins Unbekannte, vom Experiment bis zum Abenteuer mit mehr oder weniger weitreichenden Folgen.[8] Vor der ersten Auflage dieser koalitionären Machtkonstellation erwartete man allerdings beinahe einhellig ihr Scheitern, ja einen Zusammenbruch des gesamten politischen Systems.[9] Damit folgten die Analysten den Gedanken der Verfassungsautoren, für die eine cohabitation undenkbar, unmöglich und unannehmbar war.[10] Die neuere Forschung sieht in ihrem Funktionieren dagegen einen Beweis für die Anpassungsfähigkeit der Verfassung, wenngleich in der Verfassungswirklichkeit, für die die cohabitation seit 1986 normal geworden ist, eine Änderung im Hinblick auf die Stellung des Präsidenten eingetreten sei, oder mit den Worten Olivier Duhamels: eine „déprésidentalisation tempérée“.[11]

1 Rahmenbedingungen

1.1 Der Verfassungsrahmen

Das politische System der Fünften Republik hat zwei wesentliche, voneinander abhängige Rahmenbedingungen: zum einen das institutionelle Gefüge, das 1958 errichtet wurde, und das erklärtermaßen zum Ziel hatte, die zweite Rahmenbedingung, das Parteiensystem, so weit wie möglich zu kontrollieren und unterzuordnen.[12] Dieses Ziel wurde vor allem durch eine einseitige, präsidentialistische Auslegung des Verfassungstextes verfolgt, obwohl andere Interpretationen bereits durch de Gaulle angedeutet wurden.[13] Auf die Divergenz der constitution formelle und der constitution réelle ist, besonders seit Aufkommen der cohabition, mehrfach aufmerksam gemacht worden.[14]

1.1.1 Die geschriebene Verfassung

Eine eindeutige Charakterisierung des durch die Verfassung von 1958 etablierten Systems fällt nicht nur den Analysten, sondern auch den beteiligten Akteuren schwer. Im Hinblick auf die später zu erörternde Frage nach dem Verhältnis von Präsident und Regierung, welches das Wesen der cohabitation bestimmt, soll hier zunächst die deren Stellung in der Verfassung kurz erinnert werden.

Die Exekutive zerfällt in eine Doppelspitze; allerdings regelt die Verfassung das Verhältnis zwischen beiden nicht[15] oder besser nur ungenau, so dass die Beschreibungen des Gesamtsystems vom präsidialdominierten Parlamentarismus bis hin zum Semipräsidentialismus als eigenem Systemtyp reichen.[16]

Der direkt gewählte Präsident der Republik verfügt über Rechte in drei Kategorien: erstens die sogenannten pouvoirs propres, über die er autonom bestimmen kann, zweitens Entscheidungen auf Vorschlag des Premierministers und drittens Entscheidungen gemeinsam mit dem Premierminister durch Gegenzeichnung (pouvoirs partagés). In die erste Kategorie fallen die Ernennung des Premierministers (Art. 8), die Auflösung der Nationalversammlung (Art. 12), die Ausrufung des nationalen Notstandes (Art. 16), Botschaften an das Parlament (Art. 18) und die Besetzung eines Drittels des Verfassungsrates (Art. 56).[17] Die zweite Kategorie umfasst die Ernennung einer Reihe hoher staatlicher Funktionsträger, Verfassungsänderungen, die Einberufung außerordentlicher Parlamentssitzungen und die Festsetzung der Tagesordnung im Ministerrat.[18] Der Gegenzeichnung bedürfen schließlich Erlasse, Dekrete, die wiederholte Einbringung eines Gesetzes sowie die Ernennung von Spitzenbeamten.[19]

Die Gewichtung dieser Rechte wird jedoch höchst unterschiedlich gesehen; in mehr zu einer präsidentialistischen Auslegung neigenden Untersuchungen wird die Stellung des Präsidenten als Hüter der Verfassung und Garant der nationalen Einheit und Unabhängigkeit aufgrund des Art. 5 hervorgehoben.[20] Einhellig wird das Recht zur Auflösung der Nationalversammlung als das wichtigste Machtmittel betrachtet[21], während beispielsweise die Entscheidungen, für die der Präsident die Gegenzeichnung des Premierministers benötigt, bald als die wichtigsten Rechte im Regierungshandeln[22], bald als kaum bedeutende Mittel, die ihn höchstens zum Störenfried der Regierungsarbeit machen können[23], aufgefasst werden.[24] Gerade in der cohabitation fällt die Abgrenzung seiner Möglichkeiten zu denen des Premierministers schwer.

Dieser verfügt nach Art. 20 und 21 über die Richtlinienkompetenz ähnlich dem deutschen Bundeskanzler. Er hat das Recht zur Gesetzesinitiative und verfügt mit den Möglichkeiten des rationalisierten Parlamentarismus, insbesondere der Anwendung des Art. 49.3, über erhebliche Machtmittel.[25] Selbst eine Kompetenz-teilung im Hinblick auf verschiedene policies, also insbesondere auf die scheinbare Zuständigkeit des Präsidenten in außen- und sicherheitspolitischen Fragen, ist in der Verfassung nicht vorgesehen und grundsätzlich der Regierung zugewiesen.[26] Obwohl also der Premierminister nach dem Verfassungstext die herausragende Figur des politischen Systems ist und der Präsident am ehesten eine „Reservemacht“ [27], hat sich eine weitreichende präsidentielle Vorrangstellung eingebürgert, die von allen Seiten anerkannt wird.[28] Eine Schwächung der Position des Präsidenten, wie sie durch de Gaulles Amtsführung aufgebaut wurde, wird von potentiellen Kandidaten in ihrem eigenen Interesse vermieden.[29] Indem so politische Rahmenbedingungen das Präsidentenamt determinierten[30], entwickelte sich die Fünfte Republik zur „monarchie républicaine“[31], deren Spielregeln im Folgenden analysiert werden sollen.

1.1.2 Die Verfassungswirklichkeit

Die einseitige Auslegung der Verfassung zugunsten des Präsidentenamtes, welche besonders von de Gaulle[32], aber auch von einstigen Kritikern dieser Praxis wie Giscard d’Estaing und Mitterrand betrieben wurde[33], hat von vielen Seiten Vorwürfe bis hin zur Amtsmissbrauchsanklage hervorgerufen.[34] Möglich wurde diese Auslegung durch die in der Résistence und im Algerienkonflikt gewonnene Reputation de Gaulles als überhöhte Führungsfigur und Nationalheld sowie die schwammige Formulierung des Art. 5 der Verfassung, wonach der Präsident als deren Hüter und als arbitre die großen politischen Linien und auch die Auslegung des Verfassungstextes bestimmt.[35] Dieses Konzept ließ sich allerdings nur deshalb umsetzen, weil bis 1986 Präsident und Parlamentsmehrheit demselben politischen Lager angehörten und die Parteiführer und Premierminister sich dem Präsidenten unterordneten.[36] Ganz im Geiste der Verfassungsväter waren führende Politiker überzeugt, dass die Übereinstimmung der beiden Mehrheiten substantiell für das politische System sei.[37] Der hier zitierte Raymond Barre äußerte an anderer Stelle, wenn man die Politik ändern wolle, müsse man den Präsidenten auswechseln, und brachte damit zum Ausdruck, dass in der Zeit der monarchie républicaine die Bedeutung des Premierministers völlig unterminiert worden war.[38]

Es sind mithin gravierende Unterschiede zwischen Verfassungstext und -wirklichkeit festzustellen, nicht aber Widersprüche im Text selbst[39], dem man vielleicht eine gewisse Ungenauigkeit, welche aber auch als Flexibilität verstanden werden kann[40], vorzuwerfen hätte. Diese Unterschiede treten am deutlichsten in der cohabitation zutage, die tatsächlich überhaupt durch mehrere mögliche Auslegungen politisch realisiert werden konnte.[41] Ausschlaggebend dabei ist die Reduzierung der Einflussmöglichkeiten des Präsidenten auf ein weitaus geringeres Maß als während der Jahre 1958-1986, wie sie durch das eingangs zitierte Wort der déprésidentalisation tempérée zum Ausdruck kommt.[42] Angesichts der 1977/78 drohenden Wahlniederlage der Rechten hatte Giscard d’Estaing bereits deutlich erkannt, dass er sich als Präsident der Umsetzung des sozialistisch-kommunistischen programme commun nicht würde widersetzen können.[43] Ihm war klar, dass nicht er, sondern der Premierminister die Politik des Landes bestimmen und zum premier décideur werden würde.[44] Die dem Präsidenten verbleibenden Machtmittel sind das Auflösungsrecht und die Notstandsgesetzgebung; andere Rechte wie der Vorsitz im Ministerrat mit dem Recht, die Tagesordnung festzusetzen[45], werden gelegentlich überbewertet.

Bevor nun auf die Bildung und Funktion von Kohabitationen als einem neuen Abschnitt der Verfassungswirklichkeit eingegangen wird, soll zunächst das Parteiensystem als zweite Rahmenbedingung und darauf im zweiten Kapitel der Regierungsbildungsprozess auf der Grundlage der hier erarbeiteten rechtlichen und politischen Grundlagen untersucht werden.

[...]


[1] Ardant/Duhamel, Dyarchie, 6. Präsident Giscard d’Estaing bereitete sich offensichtlich ernsthaft auf eine cohabitation vor: dazu Duverger, Bréviaire, 9f. Auf verschiedene ältere Erwartungs-haltungen und Szenarien geht Poulard, Executive, 243ff. ein. Die politische Publizistik, namentlich Alfred-Fabre Luce und Philippe Luce, entwarfen zu diesem Zeitpunkt bereits Regierungs-programme eines Premierministers Mitterrand: ebd., 250 f.

[2] Pauvert, Renouveau, 120.

[3] Eine der jüngeren Debatten, noch vor der tatsächlichen Verfassungsänderung im Jahr 2001, tragen François Luchaire und Jean Massot in Ardant, Cohabitation, aus.

[4] Neben den hier verwendeten Werken v. a. Françoise Froissart/Gérard Courtois (Hrsgg.), Cohabitation: La confusion des pouvoirs 2002 (Le Monde: Dossiers et documents), Paris 2002, als eine der jüngsten Veröffentlichungen, sowie die zweite Auflage des Standardwerks von Blondel und Müller-Rommel: Jean Blondel/ Ferdinand Müller-Rommel (Hrsgg.), Governing Together. The Extent and Limitis of Joint Decision-Making in Western Europe Cabinets, Houndsmills 22002.

[5] Frédéric Rouvillois (Hrsg.), La cohabitation, fin de la république? (Combats pour la liberté de l’esprit), Paris 2001.

[6] Philippe Ardant (Hrsg.), La cohabitation (Pouvoirs, 91), Paris 1999.

[7] Dazu Steffani, Semi-Präsidentialismus, 627ff.

[8] Thiébault, Frankreich, 631; Duverger, Bréviaire, 14; Kempf, System, 301; Poulard, Executive, 243; Longuet, République, 91.

[9] Dazu Duverger, Bréviaire, 14f., Poulard, Executive, 243.

[10] Passelecq, Cohabitation, 51f.

[11] Duhamel/Parodi, Constitution, 542; Ardant, Institutions, 88; Kempf, System, 305.

[12] Massot, Alternance, 24, bringt die Position de Gaulles auf den Punkt: „Moi ou le régime des partis.“. Dazu auch Schild, Parteien, 330.

[13] Nach den nur knapp von der Rechten gewonnenen Parlamentswahl 1967 antwortete de Gaulle auf die Frage, was bei einem anderen Wahlausgang geschehen wäre, dass man dann sehen werde, wie man mit der Verfassung regieren könne: Kimmel, Verfassungstext, 317. Das Zitat auch bei Duverger, Bréviaire, 7.

[14] Ardant, Institutions, 29; Kimmel, Verfassungstext.

[15] Amson, Cohabitation, 194.

[16] Steffani, Semi-Präsidentialismus, 629; Kempf, System, 302; Duverger, Cohabitation, 11; ders., Bréviaire, 16. Vorsichtiger äußert sich z. B. Thiébault, Frankreich, 633, der das französische System als Mischsystem kennzeichnet und damit der plakativen Äußerung Pompidous, dasselbe sei ein „Bastard“, nahekommt.

[17] Kimmel, Verfassungstext, 312. Im Übrigen irrt Kimmel, wenn er die Ausschreibung eines Volksentscheides (Art. 11) diesen pouvoirs propres zuordnet, da es dort heißt: „Der Präsident der Republik kann auf Vorschlag der Regierung [...] jeden Gesetzentwurf zum Volksentscheid bringen.“ (zitiert nach ebd., 321).

[18] Massot, Alternance, 114.

[19] Ebd.

[20] Z. B. Duverger, Bréviaire, 12f; Longuet, République, 95.

[21] Duverger, Bréviaire, 59-63; Massot, Alternance, 92; Kimmel, Verfassungstext, 312f.

[22] Duverger, Cohabitation, 12.

[23] Kimmel, Verfassungstext, 318.

[24] Mit den Rechten des Präsidenten befassen sich ausführlich Grote, Regierungssystem, 322ff. und Poulard, Executive, 244ff. Vgl. dazu außerdem Ardant, Institutions, 88, und Duverger, Bréviaire, 79-107.

[25] Massot, Alternance, 123f. Zum rationalisierten Parlamentarismus im Übrigen: Kimmel, Verfassungstext, 307-312.

[26] Ritzenhofen, Wege, 98; Peyrefitte, Cohabitations, 27; Ardant/Duhamel, Dyarchie, 19-22. Dass dem Präsidenten in diesem Handlungsfeld doch erheblicher Einfluss eingeräumt wird, ist das Ergebnis von nicht hinterfragter Regierungspraxis mit dem damit verbundenen Interesse gerade der Kohabitationspremierminister, das Präsidentenamt nicht gänzlich auszuhöhlen, falls sie selbst einmal hinein gelangen sollten. Der so entstandene domaine résérvé wird zuweilen als ursprüngliches Recht des Präsidenten missverstanden, z. B. bei Kempf, System, 303, und eingeschränkt bei Gouaud, Typologie, 47, sowie Duverger, Cohabitation, 12.

[27] Kimmel, Verfassungstext, 313f.

[28] Massot, Alternance, 98; Duverger, Cohabitation, 223; Grote, Regierungssystem, 328.

[29] Chagnollaud/Quermonne, Gouvernement, 34 u. 616. Zu diesem Problem vgl. auch Anm. 134.

[30] Grote, Regierungssystem, 331.

[31] Duverger, Cohabitations, 210; ders., Bréviaire, 8; Ardant, Institutions, 154.

[32] Grote, Regierungssystem, 324.

[33] Kimmel, Regierungssystem, 314. François Mitterrand hatte seine Kritik 1965 in der berühmten Schrift „Le coup d’Etat permanent“ veröffentlicht.

[34] In der neueren wissenschaftlichen Publizistik formuliert am schärften Marie-Anne Cohendet: Cohendet, Cohabitation, 55. Vgl. dazu auch Marie-Anne Cohendet, La cohabitation, leçons d’une expérience, Paris 1993.

[35] Ardant/Duhamel, Dyarchie, 6; Portelli, Arbitre, 61.

[36] Zum Eigennutz dieser Unterordnung vgl. Anm. 26.

[37] Chagnollaud/Quermonne, Constitution, 34.

[38] Poulard, Executive, 252.

[39] Die juristische Debatte, auf die Massot, Alternance, 95-97, abhebt, dreht sich um die Konformität eben von Verfassungswirklichkeit und Verfassungstext, besonders in Zeiten der cohabitation. Insofern ist erklärlich, warum die von ihm vermisste politische Debatte nicht stattfindet, denn die Politik hat sich ja sozusagen mit der gelebten und allseits anerkannten Verfassungswirklichkeit im Verfassungsgebäude eingerichtet. Vgl. dazu auch Anm. 26.

[40] Kempf, System, 301.

[41] Poulard, Executive, 253

[42] Dazu auch Duverger, Bréviaire, 18.

[43] Massot, Alternance, 37; Ardant/Duhamel, Dyarchie, 12 f. u. 22 ff.

[44] Ebd., 13.

[45] Ardant, Institutions, 88, nennt dieses Recht „nicht unwichtig“, während der Präsident im Ministerrat gemeinhin als „spectateur attentif“ gesehen wird: Ardant/Duhamel, Dyarchie, 16 f.; dazu auch Kimmel, Verfassungstext, 318; Duverger, Bréviaire, 82 ff.; Ardant, Institutions, 64 u. Thiébault, Frankreich, 638. Im Übrigen erstellt der Präsident die Tagesordnung auf Vorschlag des Premierministers.

Details

Seiten
32
Jahr
2004
ISBN (eBook)
9783656919650
ISBN (Buch)
9783656919667
Dateigröße
500 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v294213
Institution / Hochschule
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn – Seminar für politische Wissenschaft
Note
1,0
Schlagworte
Frankreich cohabitation Koalitionsregierung

Autor

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