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Die arbeitsmarktpolitischen Positionen der SPD in den Jahren 1998 bis 2013

Auf dem Weg zu einer neoliberalen Arbeitsmarktpolitik?

Bachelorarbeit 2014 34 Seiten

Politik - Grundlagen und Allgemeines

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretischer Teil
2.1 Einführung in die Theorie des Neoliberalismus nach F. A. von Hayek
2.2 Theorie des Dritten Weges von Anthony Giddens

3. Empirische Analyse Arbeitsmarkpolitische Positionen in den Wahlprogrammen 20 der SPD von 1998-
3.1 Wahlprogramm des Jahres 1998
3.2 Wahlprogramm des Jahres 2002
3.3 Wahlprogramm des Jahres 2005
3.4 Wahlprogramm des Jahres 2013

4. Fazit und Schlussfolgerungen

5. Quellen

1. Einleitung:

Die Arbeitsmarkpolitik zählt für jede Regierung und jede Partei in der Bundesrepublik zu den zentralen Themen, da die Folgen entsprechender Maßnahmen einen Großteil der Bevölkerung tangieren. Eine entsprechende Relevanz kommt dem Thema deswegen auch in Wahlkämpfen zu. Seit der Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 und in der ersten Regierungserklärung Konrad Adenauers (CDU) wird der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik eine enorme Rolle zugeschreiben.1 Auch zu Beginn der rot-grünen Koalition unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder (SPD) im Jahr 1998, also 50 Jahre später, stand dieses Politikfeld nachhaltig im Mittelpunkt gesellschaftlicher Debatten. Eine wichtige Stellung in diesen Diskursen nahm der Begriff des ,,Neoliberalismus“ ein. Hinter diesem Begriff stehen volkswirtschaftswissenschaftliche Theorieansätze, die bereits seit Beginn der 1980er Jahre, ausgehend von den USA über Großbritannien, immer stärker Einzug auch in den politischen Diskurs und entsprechende Partei- und Regierungsprogramme der Bundesrepublik hielten. Die öffentliche Auseinandersetzung über neoliberale Politikansätze erfolgte in verschiedenen Phasen und mit unterschiedlicher Intensität.2 Seit Amtstritt der ersten rot-grünen Koalitionen auf Bundesebene verknüpften viele Menschen diese Diskussionen eng mit der SPD und der ständigen Korrektur ihrer Positionen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik verbunden. Insbesondere seit dem Jahr 2003 wurden in der Öffentlichkeit die großen Arbeitsmarktreformen und die Agenda 2010 der SPD in Verbindung gebracht.3

Nach der Kanzlerschaft von Helmut Kohl (CDU) sah sich die Bundesrepublik mit dem Problem einer steigenden Arbeitslosigkeit konfrontiert, woraufhin alle Parteien verschiedene Ansätze und Programme zur Lösung dieses umfassenden Problems suchten. Zeitgleich kam es auch auf europäischer Ebene zu einem Paradigmenwechsel innerhalb der sozialdemokratischen Parteien, die Antworten auf neue Probleme des bevorstehenden 21. Jahrhunderts zu finden versuchten und sich dabei auf Ideen und Konzepte, die der sozialdemokratischen Programmatik neu waren, konzentrierten. Dieser Reformdiskurs spiegelte sich in den Wahlprogrammen, sowie dem Regierungshandeln wider. Die Zukunft des Wohlfahrtsstaates sowie damit verbundene Pflichten und Regulierungsinstrumente des Staates wurden in diesem Kontext seitens vieler Sozialdemokraten hinterfragt.4 Der Wandel von einer aktiven zu aktivierenden Arbeitsmarktpolitik wurde als langfristiges Ziel angestrebt. Dabei handelt es sich in diesem Diskurs vorwiegend um die Rolle des Staates bei der Regulierung des Marktes insgesamt, sowie des Arbeitsmarktes im Besonderen. In der europäischen Sozialdemokratie erhielt das sogenannte ,,Schröder-Blair- Papier“ mit dem Titel ,,Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten“ aus dem Jahr 1999 eine wesentliche Beachtung seitens vieler Sozialwissenschaftler und Ökonomen. Dieses Papier basiert hauptsächlich auf Anthony Giddens` Veröffentlichung ,,Der Dritte Weg“. Giddens beschäftigt sich darin vorwiegend mit Fragen der Modernisierung der Gesellschaft, des Arbeitsmarktes und der Rolle des Staates.5 Als wichtigster Element wird hier zu einen die Rolle der Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert fokussiert und zum anderen werden Ideen herausgearbeitet, auf die sich die linken Parteien mehr konzentrieren sollten. Das Buch sollte das Regierungshandeln Schröders prägen. Dieser Einfluss scheint erkennbar, denn verschiedene arbeitspolitische Reformmaßnahmen weisen erkennbare Bezüge zu Giddens Thesen auf.6 In der großen Koalition zwischen SPD und CDU, die von 2005 bis 2009 unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) der rot-grünen Koalition folgte, wurden diese oft als neoliberal kritisierten Maßnahmen zum Teil reformiert und entschärft.

In der vorliegenden Analyse werden die arbeitsmarktpolitischen Positionen der SPD in den Jahren 1998 bis 2013 untersucht. Die programmatischen Wandlungen sowie der Prozess der Neufindung der Partei in diesem Politikfeld - insbesondere mit und nach den Hartz-Reformen von 2003 bis 2010 - werden an Hand der einschlägigen Wahlprogramme der Bundespartei analysiert. Die Arbeit wird dabei von der Leitfrage bestimmt, ob die SPD sich auf dem Weg zu einer neoliberalen Arbeitsmarktpolitik bewegt.

In diesem Zusammenhang soll folgende These geprüft werden: Die SPD hat in den Jahren von 1998-2013 programmatische Entwicklungen zur politischen Mitte vollzogen.

Die Analyse wird auf unterschiedlichen Betrachtungsebenen vorgenommen. Mit Hilfe einer Darstellung grundlegender theoretischer Ansätze wird dazu ein Kontinuum aufgespannt, in dem sich die parteiprogrammatischen Positionen der SPD im Bereich der Arbeitsmarktpolitik verorten lassen. So soll beurteilt werden, in-wie-weit sich in den arbeitsmarktpolitischen Forderungen und Reformansätzen der SPD neoliberale Denkkonzepte widerspiegeln.

Im ersten Schritt werden dazu die theoretischen Grundlagen des Neoliberalismus nach F. A. v. Hayek und die Ideen des Dritten Weges von Anthony Giddens skizziert. Die Arbeit fokussiert sich auf zwei Theoretiker: F.A. von Hayek, der heute als Hauptvertreter des Neoliberalismus gilt und mit seinen nationalökonomischen aber auch philosophischen Schriften die Ökonomie nachhaltig geprägt hat, und den Soziologen Anthony Giddens, der mit seiner normativen Schrift eine Gegenposition zu den abstrakten Schriften des Nationalökonom bildet. Giddens Werk hat durch seine klar strukturierten Policy-Programme für die europäische Sozialdemokratie eine enorme Beachtung innerhalb den Sozialwissenschaften erfahren. Des Weiteren sollen am Ende des Theorieteils Kategorien herausgearbeitet werden, mit deren Hilfe derer dann die Wahlprogramme entsprechend verglichen und ausgewertet werden können. Die Kategorien werden trotz vollkommen unterschiedlicher theoretischer Basis möglichst präzise auf den Arbeitsmarkt bzw. die Arbeitsmarktpolitik zugeschnitten. Anschließend werden in der empirischen Analyse, dem Schwerpunkt dieser Arbeit, mögliche Veränderungen der arbeitsmarktpolitischen Positionen der SPD verdeutlicht und diskutiert. Im Fazit werden abschließend Schlussfolgerungen gezogen, die die Analyse der Wahlprogramme hervorgebracht hat.

Methodisch werden die Wahlprogramme einer Dokumentenanalyse unterzogen werden. Die Dokumentenanalyse setzt sich zum Ziel bereits vorliegende Texte, Filme oder Bilder zu untersuchen. Diese empirische Methode wird oft in der qualitativen Forschung verwendet. Daraufhin werden bestimmte Kriterien herausgearbeitet, womit die jeweiligen Dokumente wie z.B. Wahlprogramme analysiert werden.7 Diese Arbeit wird einer deduktiven Kategorienanwendung vollzogen. Die theoretische Analyseaspekte werden vorher ausgearbeitet um anschließend dem zu analysierenden Material möglichst präzise zugeordnet. Davor sind die Kategorien möglichst genau zu definieren um die Textstellen effektiver zu kodieren.8

2. Theoretischer Teil

In diesem Abschnitt der Bachelorarbeit soll eine theoretische Einbettung des Themas vollzogen werden. In der Leithypothese dieser Arbeit wird die Kausalität zwischen den arbeitsmarktpolitischen Positionen der SPD von 1998-2013 und ihrer Verbindung zum Neoliberalismus hinterfragt. Inwiefern finden sich neoliberale wirtschaftstheoretische Ansätze und Konzepte in sozialdemokratischen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten wieder.

Die Wahlprogramme und die darin vorhanden Maßnahmen werden einer qualitativen Analyse an Hand der Theorie des Neoliberalismus und des Dritten Weges unterzogen. Dazu werden diese beiden Theorien in ihren wesentlichen Merkmalen erläutert und insbesondere auf den Arbeitsmarkt abgestimmte Aspekte vertieft. Dabei gehe ich wie folgt vor: Erstens wird der Autor kurz vorgestellt. Zweitens sollen seine wesentlichen Ansichten umrissen werden, um abschließend im dritten Schritt Kategorien auszuarbeiten mit denen die Wahlprogramme der SPD in dem Politikfeld Arbeits- und Beschäftigungspolitik überprüft werden können, diese werden am Ende des theoretischen Teil in Form einer Tabelle wiedergegeben.

Der Gegenstand dieser Arbeit zielt auf die Beurteilung, wie die beiden theoretischen Konzepte sich in den pragmatischen und kurzen Wahlprogrammen spiegeln und welche Tendenzen im Verlauf der Jahre zu beobachten sind. Dazu müssen die beiden Denkkonzepte in ihrer Komplexität auf die zentralen und aussagekräftigsten Elemente der jeweiligen Theorien beschränkt werden. Diese Einschränkung ist unabdingbar für den Forschungsgegenstand. Das Erkenntnisinteresse dieser Arbeit liegt darin, festzustellen, inwieweit bestimmte theoretische Konzepte einen Bestand in Wahlprogrammen haben und wie weit diese festzuhalten sind.

Beide Theorieansätze bilden Primärquellen aus bestimmten Werken Hayeks und dem Buch ,,Der dritte Weg. Die Erneuerung der sozialen Demokratie “ von Anthony Giddens. Das enorme Ausmaß der Sekundärliteratur erschwert das Erarbeiten der Kriterien und die Komplexität der jeweiligen Theorien.

2.1 Einführung in die Theorie des Neoliberalismus nach F. A. von Hayek

Der Begriff des Neoliberalismus wird heute in den politischen und ökonomischen Debatten überall auf der Welt ständig verwendet, verändert und entwickelt. Die Vielfältigkeit der Bedeutung des Liberalismus im Allgemeinen, sowie des Neoliberalismus insbesondere wird sichtbar, wenn man sich die große Anzahl der Denkschulen und der jeweiligen Theoretiker anschaut. Eine befriedigende Definition des Neoliberalismus und all seiner Elemente ist praktisch ausgeschlossen, da heute die Auffassung des Begriffes zu vielschichtig und zu mehrdimensional ist.9 Grundsätzlich wird der Neoliberalismus als eine Denkrichtung des Liberalismus verstanden, in der aber auf Grund der Erfahrungen im 20 .Jahrhundert der Planwirtschaft und des laissez-faire des 19. Jahrhundert neue Ansätze der Nationalökonomie verwendet werden.10 Das 20. Jahrhundert war sehr stark von neoliberalen Denkkonzepten geprägt, die ihrerseits starke Auswirkungen auf die reale Politik hatten. Nach dem 2. Weltkrieg bis hin zu den 70er Jahren dominierte vor allem der keynsianische Staatsinterventionismus, der insbesondere unter den Regierungen von Margret Thatcher und Ronald Reagan eine neue Welle neoliberaler Politik ausgelöst hat. Die Grundidee des keynsianischen Staatsinterventionismus besteht in der Überzeugung, dass Menschen Probleme, im Besonderen den Markt betreffend, in der Welt eigenständig lösen können, , sodass keine Organisation dazu notwendig das Monopol zu haben braucht.11 Der Neoliberalismus kann nicht nur als eine rein ökonomische Theorie verstanden werden sondern auch als ein politisches und philosophisches Konzept. Der Neoliberalismus beschäftigt sich mit den Begriffen der Freiheit des Einzelnen, der Rolle des Staates und der Märkte, sowie der Ordnungstheorie.12 Die Komplexität der Theorie des Neoliberalismus zu erfassen, ist nicht das primäre Ziel dieses Kapitels noch der vorliegenden Arbeit. Der Neoliberalismus hatte vorwiegend im 20. Jahrhundert große Denkschulen, die in dieser Arbeit nicht berücksichtig werden können. Dabei ist zu einem der Ordoliberalismus von Walter Eucken zu benennen und zum anderen die Ausprägungen des anglosächsischen Neoliberalismus und die Chicago School.13

Der 1899 in Wien geborene Friedrich August von Hayek ist für die Volkswirtschaft insgesamt als auch für liberale Denkkonzepte einer der wohl bedeutendsten Theoretiker. Hayek ist vor allem für sein konzeptionelles Denken über Österreich hinaus bekannt. Seine Werke zählen heute zu der klassischen Literatur der Volkswirtschaft. Die Schriften von Hayek waren stets überaus angesehen und auch von Vertretern des Keynesianismus respektiert.14 Hayek ist einer der führenden Nationalökonomen der österreichischen Schule, die maßgeblich andere neoliberale Denkschulen geprägt hat, vor allem die spätere Chicago School, aus der der Schüler Hayeks, Milton Friedman, als führender Theoretiker hervorging und der ebenfalls den Nobelpreisträger in Wirtschaft erhielt. Die volkswirtschaftlichen und sozialphilosophischen Texte, Bücher und Vorlesungen von Hayek bilden ein großes Gesamtwerk, das nur sehr beschränkt in der vorliegenden Arbeit erforscht werden kann.15 Ich werde vorwiegend Texte von Hayek aus dem Sammelband ,,Wirtschaft, Wissenschaft und Politik“, welcher von Viktor Vanberg herausgegeben wurde zur Grundlage der Ausarbeitung meiner Thesen nutzen, sowie einige andere Schriften aus dem Sammelwerk Hayek Lesebuch, ebenfalls herausgegeben von Vanberg, behandeln, in dem wichtige Vorträge des Theoretikers Hayeks gesammelt wurden sind.

In seinem Referat aus dem Jahr 1966 beschreibt Hayek die Grundsätze einer liberalen Gesellschaftsordnung. Maßgeblich ist dabei seine Ordnungstheorie, die er in der University of Chicago erarbeitete und die sehr stark den Neoliberalismus der sogenannten Chicagoer School beeinflusste.16 Für Hayek ist der Liberalismus im traditionellen Sinne einerseits ein Konzept einer wünschenswerten politischen Ordnung und andererseits ein Konzept einer selbstbildenden spontanen Ordnung. Eine spontane Ordnung ist weitaus komplexer, als eine, die durch Regeln geschaffen werden kann.17 Gemeinwohl und öffentliches Interesse sind aus Hayeks Sicht in einer freien Gesellschaft nie als ein gemeinsames Ziel anzustreben, sondern jede einzelne Individuum seine Fähigkeiten am möglichst besten nutzen kann. Dieser Grundannahme entsprechend hat auch der Markt eine spontane Ordnung und diese zu beschränken, ist ein grundlegendes Problem aller sozialistischen Bestrebungen sowie Regierungen. Eine dezentrale wirtschaftliche Ordnung, in der die Individuen den Markt bestimmen, planen und verändern können, ist für Hayek wesentlich in einer liberalen Wirtschaftsordnung. In einer planwirtschaftlichen Ordnung ist diese Möglichkeit wiederum beschränkt, sodass die Freiheit und der Markt in einer solchen Wirtschaft nicht koexistieren können18 Der Liberalismus setzt sich zum Ziel, Verhaltensregeln durchzusetzen, die vor allem gegenüber anderen Menschen gelten sollten, sodass eine spontane Ordnung als Ergebnis dessen steht. Der Staat muss lediglich aufpassen, dass diese Regeln das Verhalten der Menschen gegenüber ihren Mitmenschen beschränken und dabei nicht irgendwelche Personen bevorzugt werden. Für Hayek gibt es also die spontane Ordnung jedes einzelnen Individuums und die auf Befehlen fundierte Organisation oder Anordnung. Für den Bestand einer freien Gesellschaft ist die erste Ordnung unabdingbar und jeder Versuch des Staates in diese einzugreifen außer bei Regeln des gegenseitigen Verhaltens, widerspricht der Idee einer freien und liberalen Gesellschaftsordnung. Diese Idee überträgt Hayek auf den Markt und kritisiert somit Regulierungsversuche.19 Aus dieser Annahme folgt auch Hayeks Kritik an dem Versuch des Staates, bestimmte Gerechtigkeitsziele im Markt zu implementieren und damit die Freiheit zu gefährden. Prämissen für den Begriff der Gerechtigkeit bilden für den Liberalismus die folgenden vier Grundannahmen: 1. Gerechtigkeit kann auf menschliches Handeln angewendet werden. Hayek sieht dabei, dass nur Individuen Handlungen ausführen können. Die Handlungen können aber nicht voraussehbar sein und dementsprechend stellen sich Begriffe von sozial bzw. unsozial als willkürlich dar. Soziale Gerechtigkeit sei somit ein festgelegter Begriff, der der Realität nicht entspreche. 2. Gerechtigkeitsregeln in einer Gesellschaft bzw. dem Markt können nur als Verbote verstanden werden. Ungerechtigkeit wird als Ausgangslage genommen um ungerechte Handlungen zu unterbinden. Menschliches Handeln ist nicht in dem Sinne zu reglementieren, dass den Menschen gesagt wird, was sie zu tun haben, sondern lediglich nur dahingehend, was sie nicht tun dürfen. 3. Es soll verhindert werden in die geschützte Sphäre (Privatsphäre) einzudringen, die auf Grund von Gerechtigkeitsregen erstellt worden ist. 4. Die negativen Aspekte der Gerechtigkeit können durch die reale Welt geprüft werden. Ziel ist die Prüfung, die klärt, inwiefern diese Regeln einen universellen Charakter tragen. Der Universalismus des Marktes wird in der neoliberalen Theorie dadurch ausgezeichnet, dass der Markt einerseits vollkommen und von jeglichen Einfluss des Staates vor allem aber von der Regulierung befreit ist.20 Abschließend formuliert Hayek die Annahme, dass nur formale, zweckunabhängige Regeln, den Test bestehen werden im Gegensatz zu Regeln aus Organisationen.21 Soziale Gerechtigkeit kann dementsprechend innerhalb einer geschlossenen Organisation mit einer bestimmten Zielsetzung von Bedeutung und Sinn sein, jedoch hat innerhalb einer spontanen Ordnung (Makroebene) ohne ein gemeinsames Zielsystem, die soziale Gerechtigkeit keine Funktionalität und ist dementsprechend ohne Sinn. Hayek hinterfragt auch inwiefern die Marktwirtschaft, in der die Verteilung der Vorteile für die Teilnehmer nicht voraussehbar ist, im Endeffekt eine gerechte bzw. richtige Entscheidung hervorbringt.22 Soziale Gerechtigkeit ist vom Kern her ohne Sinn, da vorteilhafte Konzepte von Gerechtigkeit in einem natürlichen Prozess entstehen und nicht durch eine bestimmte Kraft vorangetrieben (Staat) werden.23 Hayek sieht im Markt einen freiheitlichen und nicht organisierten Mechanismus in dem lediglich das Angebot-Nachfrage Verhältnis eine entschiedene Rolle spielt. Für ihn sind Ungleichheiten und Ungerechtigkeit ein Produkt des Marktes und vollkommen selbstverständlich und nicht etwa mit den Unterschieden innerhalb einer Gesellschaft verbunden, wie der sozialen Lage oder der gesellschaftlichen Schicht. Der Wettbewerb ergibt sich für Hayek aus der Logik, dass innerhalb einer spontanen Ordnung einzelne Individuen ihre Pläne und Ziele gut verwirklichen können. Dieses System der freien Teilnehmer des Marktes sowie seiner Produkte integriert auch das mögliche Scheitern der Teilnehmer und Produkte, was aber als positiv gewertet wird und letztendlich durch den Wettbewerbsdruck zu neuen und besseren Produkten seitens der Teilnehmer zwingt.24 In der 1960 verfassten ,,Verfassung der Freiheit“ von Hayek beschreibt dieser auch den Wettbewerb das wichtigste Elemente einer liberalen Gesellschafts- und Marktordnung. Wettbewerb soll nach der Hayekschen Vorstellung nicht Kooperation und Organisation ausschließen, da auch diese Instanzen innerhalb ihrer Ziele einen Wettbewerb austragen. Vor allem geht es dem Nationalökonomen darum, solche Bedingungen zu vermeiden, in denen der Wettbewerb seitens des Rechtes und der Macht, also dem Staat Individuen oder gar Organisationen von diesem Wettbewerb ausgeschlossen werden. Diese Position widerspricht der Idee eines freiheitlichen Wettbewerbes.25 In dem Text aus dem Jahr 1959 über Struktur und Wettbewerbswirtschaft schreibt Hayek darüber, dass der Staat alles unternehmen soll, damit der Wettbewerb gefördert wird und das Monopol beschränkt wird. Monopole sind in einem liberalen Wirtschaftssystem unterwünscht, jedoch letztlich Bestandteil des selbigen.26

[...]


1 Vgl. Schmidt/Zohlnhöfer (2006 S.177-178

2 http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07649.pdf S. 5-6 (Zugriff: 26.06.2014)

3 Vgl. Hegelich/Knollmann/Kuhlmann (2011) S. 51

4 Vgl. Turowski (2010) S. 51

5 Vgl. Hegelich/Knollmann/Kuhlmann (2011) S. 49-50

6 Vgl. Sachs (2011) S. 99

7 Vgl. Lamnek (1995) S. 193-194

8 Vgl. Mayring (2000) S. 4-5

9 http://link.springer.com/article/10.1007%2Fs12116-009-9040-5 S. 142 (Zugriff: 29.06.2014) 6

10 Vgl. Kaynes (1995) S. 96-102

11 Vgl. Altvater (2008) S. 50-53

12 http://folk.uio.no/daget/What%20is%20Neo-Liberalism%20FINAL.pdf S.12-13 (Zugriff: 21.06.2014)

13 http://gerdzeitler.wordpress.com/neoliberalismus-alt-und-neu/ (Zugriff:06.07.2014)

14 Vgl. Pies (2001) S. 93

15 Vgl. Hayek (2011) Einleitung XXIII

16 Vgl. Klausinger (2012) S. 21

17 Vgl. Hayek (2011): S. 255-257

18 Vgl. Ebenda S. 259

19 Vgl. Pies/Leschke (2003) S. 168

20 http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07649.pdf S. 19 (Zugriff:09.06.2014)

21 Vgl. Ebenda Hayek (2011) S. 161-163

22 Vgl. Ebenda S. 266

23 Vgl. Hayek (1981) S.44

24 Vgl. Pies/ Leschke (2003) S. 169

25 Vgl. Hayek (2001) S. 49-50

26 Vgl. Ebenda S. 16-17

Details

Seiten
34
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783656917731
ISBN (Buch)
9783656917748
Dateigröße
571 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v294142
Institution / Hochschule
Universität Potsdam
Note
2,3
Schlagworte
SPD Arbeitsmarktpolitik Neoliberalismus Dritter Weg Agenda 2010 Hayek

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Titel: Die arbeitsmarktpolitischen Positionen der SPD in den Jahren 1998 bis 2013