Lade Inhalt...

Lobbying in der Europäischen Union. Vom Ende der Glühbirne

Seminararbeit 2015 22 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Teil I: Lobbying in der Europäischen Union
1. Einleitung
2. Lobbying
“Access Goods”
3. Lobbying in der EU 5s
3.1 Normative Grundlage
3.2 Kritik
3.3 Transparenzregister

Teil II: Vom Ende der Glühbirne
4. Einleitung
5. Die Glülampenverordnung
6. Der Gesetzgebungsprozess im Hinblick auf Lobbying
6.1 Einschränkungen
6.2 Komitologieverfahren
6.3 Folgenabschätzung
6.4 Konsultationsforum
7. Fazit

Literaturverzeichnis

TEIL I

1. Einleitung

Der Ursprung des Begriffes Lobbying geht auf die Vorhalle des Parlamentes - die Lobby - zurück. So kamen und kommen in der "lobia" des römischen Senats oder in den Lobbies des britischen Unterhauses und des amerikanischen Kongresses Vertreter verschiedenster Gruppen und Anliegen mit den Volksvertretern im komunikativen Austausch zusammen. Erstere suchen dabei ihre jeweiligen Interessen zum Thema zu machen und letzlich durchzusetzen.

Dies führt uns zur Definition des Begriffs. Eine solche liefert beispielsweise Bilgeri, der in Lobbying "eine direkte bzw. indirekte Einflussnahme auf politische Prozesse von Organisationen durch externe Teilnehmer - auch mit Hilfe von Machtgrundlagen - zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks" sieht.[1]

Um dem Thema näher zu kommen beschäftigt sich diese Arbeit mit dem Lobbying in der EU und versucht dies am Beispiel des Glühbirnenverbots zu illustrieren.

Mit der Verordnung Nr. 244 einigten sich die Vertreter der Europäischen Union im Dezember 2008 darauf, die inzwischen in die Jahre gekommene Glühbirne vom Markt zu nehmen und durch neue und deutlich energieeffizientere Varianten zu ersetzen. Offiziell aus Verbrauchsgründen und dem Umweltschutz geschuldet. Doch wurden schnell Meinungen laut, die Sinn und Zweckmäßigkeit des Unterfangens in Frage stellten. Viele Stimmen aus der Gesellschaft vertraten die Ansicht, dass weder Gemeinwohl noch die Natur im Vordergrund stünden - vielmehr hätten sich andere, namentlich wirtschaftliche Interessen durchgesetzt.

Wie viel Wahrheit steckt aber tatsächlich hinter solchen Behauptungen ?

Geklärt werden soll im Zuge dieser Ausführungen also die Frage, ob und wo im Beschluss­fassungsprozess, der letztlich zum Verbot der Glühbirne führte, Lobbyaktivität ersichtlich ist oder durchaus möglich erscheint.

Dabei gehen wir zunächst auf den Lobbyismus allgemein ein und zeigen anhand der so genannten "Access Goods" nach Bouwen weshalb eine solche Form der Interaktion zwischen Politik und Wirtschaft überhaupt besteht. Der Aufsatz von Pieter Bouwen auf welchem dieser Abschnitt aufbaut, stellt die einzig wissen-schaftliche und verfügbare Ausarbeitung dieser Thematik dar.

An dieser Stelle sei daher kurz auf die enorme Schwierigkeit hingewiesen, welcher sich die Autoren gegenüber sahen, eine wissenschaftlich fundierte Arbeit zu kreieren, obwohl wissenschaftliches Material sowie wichtige Informationen nicht vorhanden oder nur sehr schwer einzusehen waren.

Danach widmen wir uns dem Lobbying speziell in der Europäischen Union.

Den normativen Grundlagen, etwaiger Kritik und dem Transparenzregister als Antwort auf diese. Anschließend widmen wir uns der Glühlampenverordnung und bereiten den Gesetz­gebungsprozess im Hinblick auf Lobbyingaktivität auf. Das abschließende Fazit geht nochmals auf die Komplexität der Problematik ein und fasst die so weit möglich reliablen Ergebnisse nochmals zusammen.

2. Lobbying

Lobbyismus ist in der Gesellschaft inzwischen durchwegs negativ konnotiert und beinahe gleichzusetzen mit Korruption. Manches medial ausgeschlachtete Beispiel in der Vergangen­heit, man erinnert sich an die Affäre um Ernst Strasser[2] oder die Flick-Affäre[3] in den 1970ern, unterstreicht dieses Bild vermeintlich.

Doch gibt es in der Causa Lobbying nicht nur negative Aspekte. So wird Lobbying nicht nur von anscheinend moralisch zu verwerfenden, zumeist wirtschaft-lichen Akteuren, wie dem Bundesverband der Deutschen Industrie BDI oder dem Verband der Autokonzerne ACEA betrieben. Die Vertreter von Greenpeace oder WWF sitzen ebenso an den politischen Schaltzentralen in Brüssel und Berlin. Weiters muss eine Unterscheidung auch bei der Art der Institution(alisierung) getroffen werden. Also ob es sich um freie Lobbyisten handelt, um Verbände oder Gewerkschaften. Sie alle vertreten auf unterschiedliche Art und Weise die Interessen ihrer Klienten.

Die oben genannten teils intransparenten Begebenheiten und rechtlichen Grauzonen sind für eine fundierte Stellungnahme wichtig aber keinesfalls allgemein gültig und ausreichend. Denn nicht immer ist jegliches Handeln was "im Schatten" geschieht, als etwas schlechtes anzusehen und abzulehnen. Das bloße durch die Medien vermittelte und aus­schließlich auf Skandalen fußende Bild welches weitergegeben wird, ist bei weitem nicht ausreichend.

Neutral formuliert handelt es sich beim Lobbying oder Lobbyismus um die Bündelung und Artikulation von Interessen und das Einbringen dieser in das politische System durch das Adressieren von politischen Entscheidungsträgern. Innerhalb eines demokratischen Systems gilt dies als legitime Aufgabe organisierter Interessen.[4] Die vier Merkmale des Lobbying sind die Beschaffung von Informationen, der Austausch dieser, die strategische Ausrichtung der Tätigkeit sowie die Einflussnahme selbst.[5]

Ziel der Lobbyisten ist es Informationen über etwaige Vorhaben politischer Entscheidungsträger in Erfahrung zu bringen, auszuwerten und festzustellen ob und wie die Folgen des Vorhabens das zu eigene Ressort betreffen. Weiters sind dann entsprechend wünschenswerte Änderungen und Modifizierungen an den jeweiligen Gesetzesvorhaben festzulegen. Diese sollen dann im letzten Schritt, idealerweise so direkt und unverändert wie möglich, in den Prozess eingespeist werden. Haupt-adressat für Lobbyaktivität sind auf nationalstaatlicher Ebene meist die Ministerien, da in ihnen die Gesetze ausgearbeitet werden. Auf europäischer Ebene ist das entsprechende Gegenstück die Kommission und ihre Mitarbeiter.

"Access goods”

Pieter Bouwen liefert mit seiner Arbeit "Exchanging access goods for access: A comparative study of business lobbying in the European Union institutions" einen durchwegs nachvoll­ziehbaren und wie weiter oben erwähnt auch den einzig reliablen wissenschaftlichen Ansatz des Verständnisses von Lobbying.[6] Er sieht dabei das Problem, des schwer messbaren Einflusses und bezieht sich daher auf den Zugang zu den EU-Institutionen. Festzuhalten ist dass Zugang nicht gleich Einfluss bedeutet, letzteres ohne ersteren jedoch nur schwer zu verwirklichen scheint.

Sein theoretischer Ansatz geht über die Theorien des Pluralismus und Neo­korporatismus hinaus und verbindet Teile davon. Kommission, Europaparlament und der Ministerrat müssen aus vergleichender Perspektive betrachtet werden um die verschiedenen Logiken zu verstehen. Bouwen bezieht sich in seiner Arbeit auf 63 explorative Interviews mit Wirtschaftsvertretern und Offiziellen der EU.

Um seine Arbeit zu verstehen, muss von einer Wechselbeziehung zweier unabhängiger Organisationsgruppen, nämlich privater und öffentlicher Akteure aus-gegangen werden. Im Kontext des EU-Entscheidungsprozesses werden diese jedoch abhängig, da sie auf gegenseitig angebotene Ressourcen angewiesen sind. Ressourcen welche vom privaten Sektor gebraucht werden sind der Zugang zum Agenda-Setting- und Entscheidungsfindungs­prozess. Die von der EU für ihr Funktionieren geforderte Ressource ist Information.

Diese Güter sind die "Access goods". Sie sind in 3 Gruppen teilbar haben aber den gemeinsamen Charakter der Information. Es kann unterschieden werden in: (1) Experten­wissen; die Expertise und das know-how das vom privaten Sektor benötigt wird um den Markt zu verstehen, (2) umfassendes gebündeltes Wissen über einen bestimmten Sektor innerhalb der EU, (3) gebündelte Informationen über nationales sektorales Wissen.

Diese Informationen sind in ein Angebot-Nachfrage-System gebettet. Zugang wird folglich nur gewährt, sofern die jeweilige Institution Bedarf an den Informationen hat.

Die Art der Information ist für verschiedene Organe der EU unterschiedlich wertvoll. Zwar kann unter ihnen nicht einwandfrei klar getrennt werden, doch sind für die entsprechenden Informationen meist die entsprechenden Abnehmer erkennbar. So hat die Kommission den meisten Bedarf an Expertenwissen. Da sie das Initiativrecht innehat ist in der ersten Phase des Gesetzgebungsprozesses der Bedarf einer substantiellen Menge an Expertenwissen am größten. Das Europäische Parlament hingegen, als Diskussionsforum übernationaler Art während des Legislativprozesses, ist interessiert an den übernationalen Informationen.

Da durch den Ministerrat der nationale Einfluss im Entscheidungsprozess am größten ist, ist hier der Bedarf an nationalem gebündeltem Wissen entsprechend hoch. Festzuhalten ist noch, dass je mächtiger eine Lobby, dh. je mehr Informationen sie zur Verfügung stellen kann, umso leichter kann diese Lobby auf mehreren Ebenen agieren. Man spricht dann vom "Multi­level Lobbying".[7]

3. Lobbying in der EU

Brüssel wird inzwischen - nach Washington - als Hauptstadt des Lobbying schlechthin gehandelt. Wie viele Lobbyisten in der Schaltzentrale des politischen Europas tätig sind kann nur geschätzt werden. Der ehemalige EU-Kommissar Siim Kallas bezifferte sie mit etwa 15.000, die Initiative LobbyControl geht von über 20.000 Einflußnehmern aus.[8] Man erkennt also den Stellenwert, den die Verbände, Firmen und sonstigen Unternehmungen und Organisationen, die ihre Büros rund um den Robert-Schuman-Platz bezogen haben, den dortigen Möglichkeiten einräumen. Generell lässt sich sagen, dass alle Organe der EU von Lobbyisten als Ziele ihrer Tätigkeit angesehen werden, wobei die Kommission das Primärziel darstellt. Gewisse Politikbereiche, wie etwa Umweltpolitik, eignen sich freilich besser für Lobbyismus als andere, wie etwa Sicherheitspolitik.[9]

3.1. Normative Grundlage

Bereits im Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl EGKS war Brüsseler Lobbying explizit vorgesehen und schriftlich festgehalten. Artikel 18 des EGKS Vertrages sieht vor, dass bei der Hohen Behörde, dem Vorläufer der Kommission, ein Beratender Ausschuss gebildet werden soll.[10]

"(...) er besteht aus einer gleichen Anzahl von Vertretern der Erzeuger, der Arbeit­nehmer sowie der Verbraucher und Händler."[11] Weiter heißt es in Artikel 46, dass "die Hohe Behörde jederzeit die Regierungen, die verschiedenen Beteiligten und ihre Verbände ebenso wie ihre Sachverständigen anhören kann. Die Unternehmen, die Arbeitnehmer, die Verbraucher und Händler und ihre Verbände sind berechtigt, der Hohen Behörde zu den sie angehenden Fragen Anregungen oder Bemerkungen jeder Art vorzulegen."[12] Hier wird also noch das inzwischen veraltete Verbandssystem ersichtlich.

Aktuell beruht Lobbyaktivität auf dem Artikel 11 des EU Vertrages. Darin ist festgehalten, dass:[13] (1) den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Verbänden in geeigneter Weise die Möglichkeit gegeben ist, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen; (2) ein offener, transparenter und regelmäßiger Dialog zwischen der Zivilgesellschaft und den Organen der EU geführt werde; (3) umfangreiche Anhörungen mit Betroffenen geführt werden um die Kohärenz und Transparenz des Handelns der Organe zu gewährleisten; (4) Unionsbürger und -bürgerinnen,

[...]


[1] Bilgeri, 2001, S. 13.

[2] Gerald, 2013.

[3] Spiegel Online, 2006.

[4] Krick. VS (im Erscheinen).

[5] Leif/Speth, 2003.

[6] Bouwen, 2004, S. 337-369.

[7] Ydersbond, 2012.

[8] Honsig-Erlenburg, 2014.

[9] Coen (2007), 335f.

[10] Fischer, 2005.

[11] Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, S. 27 ff. (Fischer, 2005 gibt in seiner Abhandlung fälschlicherweise andere Zahlen an).

[12] Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, S. 45 ff.

[13] EU-Vertrag, Teil II, Bestimmungen über die demokratischen Grundsätze, Artikel 11.

Details

Seiten
22
Jahr
2015
ISBN (eBook)
9783656916710
ISBN (Buch)
9783656916727
Dateigröße
518 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v294028
Institution / Hochschule
Leopold-Franzens-Universität Innsbruck – Institut für Politikwissenschaft
Note
1,0
Schlagworte
Europäische Union Lobbying Lobbyismus Glühbirnenverordnung EU

Autor

Zurück

Titel: Lobbying in der Europäischen Union. Vom Ende der Glühbirne