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Erfolgsfaktoren von Bürgerhaushalten

Welche Faktoren begünstigen oder hemmen den Erfolg eines Bürgerhaushalts? Eine vergleichende Analyse in sechs deutschen Kommunen

Masterarbeit 2014 82 Seiten

Organisation und Verwaltung - Sonstiges

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Bürgerhaushalte als Partizipationsform

2. Erfolgsfaktoren
2.1 Entwicklung des Analyseinstruments
2.1.1 Faktor 1: Backup
2.1.2 Faktor 2: Erläuterung
2.1.3 Faktor 3: Information
2.1.4 Faktor 4: Betreuung
2.1.5 Faktor 5: Output
2.1.6 Faktor 6: Rechenschaftsaktivitäten
2.1.7 Faktor 7: Inklusion

3. Vorstellung der Fallbeispiele
3.1 Stuttgart
3.2. Freiburg im Breisgau
3.3 Frankfurt am Main
3.4. Köln
3.5 Jena
3.6 Oldenburg

4 Erfolgsfaktoren in den Fallbeispielen
4.1 Erfolgsfaktoren Stuttgart
4.1.1 Backup
4.1.2 Erläuterung
4.1.3 Information
4.1.4 Betreuung
4.1.5 Output
4.1.6 Rechenschaftsaktivitäten
4.1.7 Inklusion
4.2 Erfolgsfaktoren Freiburg im Breisgau
4.2.1 Backup
4.2.2 Erläuterung
4.2.3 Information
4.2.4 Betreuung
4.2.5 Output
4.2.6 Rechenschaftsaktivitäten
4.2.7 Inklusion
4.3 Erfolgsfaktoren Frankfurt am Main
4.3.1 Backup
4.3.2 Erläuterung
4.3.3 Information
4.3.4 Betreuung
4.3.5 Output
4.3.6 Rechenschaftsaktivitäten
4.3.7 Inklusion
4.4 Erfolgsfaktoren Köln
4.4.1 Backup
4.4.2 Erläuterung
4.4.3 Information
4.4.4 Betreuung
4.4.5 Output
4.4.6 Rechenschaftsaktivitäten
4.4.7 Inklusion
4.5 Erfolgsfaktoren Jena
4.5.1 Backup
4.5.2 Erläuterung
4.5.3 Information
4.5.4 Betreuung
4.5.5 Output
4.5.6 Rechenschaftsaktivitäten
4.5.7 Inklusion
4.6 Erfolgsfaktoren Oldenburg
4.6.1 Backup
4.6.2 Erläuterung
4.6.3 Information
4.6.4 Betreuung
4.6.5 Output
4.6.6 Rechenschaftsaktivitäten
4.6.7 Inklusion

5. Vergleich der Erfüllung der Erfolgsfaktoren
5.1 Backup
5.2 Erläuterung
5.3 Information
5.4 Betreuung
5.5 Output
5.6 Rechenschaftsaktivitäten
5.7 Inklusion
5.8 Synthese

6. Fazit

Quellenverzeichnis

Einleitung

„Das Schlagwort ‚Politikverdrossenheit‘ verweist auf Unbehagen mit den politischen Zuständen im Lande - mit der Tendenz einer Abwendung vom Politischen.“1

Politikverdrossenheit ist ein, wenn nicht das Schlagwort, auf welches man trifft, wenn man sich mit alternativen Partizipationsmöglichkeiten abseits des aktiven und passiven Wahlrechts auseinander setzt. Das damit beschriebene Desinteresse an der politischen Aktivität wurde bereits 1966 von Ernst Fraenkel unter dem Stichwort Parlamentsverdrossenheit beklagt2. Das Wort wurde erst ‚Wort des Jahres‘ (1992)3 und kurz darauf in den Duden aufgenommen. Dieses Phänomen birgt besondere Herausforderungen sowohl für Politikwissenschaftler4 als auch für Politiker und Institutionen. Denn seit Jahren sinken Wahlbeteiligung und die Mitgliederzahlen in den Parteien kontinuierlich.

Gleichzeitig fordern Bürger aber regelmäßig neue Beteiligungsformen – die Zahl der Bürgerbegehren, Petitionen und Bürgerentscheide steigt ebenso mit jedem Jahr.

So warnen Politikwissenschaftler einerseits davor, dass eine Ausweitung direkter Beteiligung nur elitäre, gut gebildete Schichten bevorzuge, die Politik unberechenbar machte und eine ‚Demokratisierung der Demokratie‘ in Frage gestellt werden würde.5

Zum anderen zeigen erfolgreiche Beispiele der Bürgerbeteiligung, beispielsweise Verfahren die bei Benchmark-Studien oder Beispielsammlungen guter Praxis gut abgeschnitten haben, das Potential solcher Beteiligungsformen und dass damit durchaus eine erfolgreiche Beteiligung der Bürger erreicht werden kann.6

Allerdings gibt es auch uns mahnende Verfahren, beispielsweise der Bürgerentscheid in Baden-Württemberg zum Thema „Stuttgart 21“, welcher zwar die Sachlage klärte indem sich die Mehrheit der Bürger für das Großprojekt votierte, die Fronten zwischen den Bürgern und der Politik und Verwaltung allerdings verhärtet blieben.

Darüber hinaus kann Bürgerbeteiligung auch scheitern. So riss beispielsweise das Neusser Mediationsverfahren zum neuen Abfallbewirtschaftungskonzept tiefere Gräben, als es Wogen glätten konnte.7

Die Betrachtung solch gescheiterter Verfahren führt unweigerlich zu der Frage, wie sich Erfolg und Misserfolg von solchen Verfahren messen lassen. Hier gibt es mehrere Ansätze, beispielsweise könnte man den Output oder die Legitimität des Verfahrens beurteilen. Diese Arbeit legt den Fokus allerdings nicht auf die Frage nach einem Messkonzept für Bürgerhaushalte, sondern auf die analytische Frage‚ welche Faktoren einen Einfluss auf den Erfolg eines Bürgerhaushalts haben.

Diese Faktoren, die zum Erfolg beitragen (können), nennt man ‚Erfolgsfaktoren‘. Eine Betrachtung dieser Faktoren ist leider immer nur ex ante möglich. Trotzdem ist es ausgesprochen nützlich, verschiedene Beteiligungsverfahren zu vergleichen und so ähnliche Aktivitäten, Geschehnisse oder Prozesse herauszufiltern und diese hinsichtlich ihrer Relevanz für das Gelingen zu untersuchen. Die Existenz solcher Faktoren ist unbestritten, über ihre Relevanz wird insbesondere im Bereich der Betriebswirtschaftslehre, die hier hauptsächlich Forschungen betreibt, allerdings gestritten (näheres in Kapitel 2).

Diese Arbeit hat sich zum Ziel gesetzt, ein Set an Erfolgsfaktoren zu identifizieren und theoretisch herzuleiten um dieses hernach an sechs Bürgerhaushalten in deutschen Kommunen anzuwenden. Anhand der Ergebnisse dieser Abfrage der Faktoren kann, unter Betrachtung des Erfolgs des Bürgerhaushaltes und des theoretischen Hintergrundes der einzelnen Faktoren, die praktische Relevanz des Faktors abgeleitet werden.

So kann eine Liste von Erfolgsfaktoren erstellt werden, die erfüllt bzw. bis zu einem bestimmten Grad erfüllt werden müssen, um ein Gelingen des Projekts nicht zu gefährden. Dies heißt im Umkehrschluss aber nicht, dass die Beachtung der Faktoren automatisch zu einem Erfolg führt.

Im ersten Kapitel wird das Verfahren ‚Bürgerhaushalt‘ vorgestellt. Im zweiten Kapitel werden mögliche Erfolgsfaktoren und deren Grenzen diskutiert. Hierauf folgt die Entwicklung eines Analyseinstruments in Kombination mit der Vorstellung aller relevanten Erfolgsfaktoren und eine nähere Betrachtung dieser. Das dritte Kapitel stellt die ausgewählten sechs Fallbeispiele vor. Hiernach werden in Kapitel vier die Erfolgsfaktoren an den Fallbeispielen gemessen. Das fünfte Kapitel vergleicht die Erfüllung der Faktoren zwischen den Fallbeispielen, um die Arbeit folgend mit einem Fazit zu schließen.

Die Arbeit stützt sich auf den Evaluationsberichten, die zu den Verfahren der Kommunen durch Wissenschaftler erstellt wurden. Lediglich für die Fallbeispiele Freiburg und Stuttgart konnte nur auf einen von der Gemeinde selbst erstellen Abschluss bzw. Ergebnisbericht zurückgegriffen werden.

1. Bürgerhaushalte als Partizipationsform

Bürger bringen sich immer mehr in die Politik und Verwaltung ein und möchten aktiv mitgestalten. Regieren bzw. Verwalten heute ist kein Verhandeln und Klüngeln hinter verschlossenen Türen mehr. Stattdessen wird offener interagiert, um verschiedene Akteure in (Entscheidungs-)prozesse mit einzubeziehen. Zunächst war hier die Forderung nach Transparenz der Aktionen von Politik und Verwaltung. Darauf folgte die vermehrte Forderung der Bürger, in höherem Maße beteiligt und ‚gefragt‘ zu werden. Die Bürger erweitern so ihre traditionelle und ihnen rechtlich zustehende Teilhabe, das Wahlrecht, es wird ergänzt um zwei neue Wege der Partizipation: Zum einen die partizipativen Formen, also Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und ähnliche Ausprägungen der demokratischen Beteiligung und zum anderen die dialogorientierten, deliberativen8 Verfahren.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Beteiligungsleiter

Viele Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung scheinen ihre Befürchtungen und Vorbehalte gegenüber den Bürgen zu verlieren und die Türen der Rathäuser und Verwaltungen dem Bürger zu öffnen, anders ließe sich die steigende Zahl der Bürgerbeteiligungsverfahren kaum erklären. Hier geht es nicht nur um eine Legitimierung und Transparenz der politischen Aktionen und Entscheidungen, sondern auch um das Nutzen von Input, Ideen und Expertenwissen,9 welches bei den Bürgern als Betroffene und Adressaten von Entscheidungen verortet ist. Gerade dieses Expertenwissen geht bei Entscheidungsprozessen, die nicht durch den Bürger beeinflussbar sind, verloren. Beispielsweise kann der Standort einer zusätzlichen Tramhaltestelle mathematisch bestimmt werden. Oder aber im Zuge eines Beteiligungsverfahrens durch die Bürger vor Ort entschieden werden. Tendenziell führt solch ein Diskurs zu zufriedenstellenderen Ergebnissen auf beiden Seiten, als die bloße Bestimmung eines neuen Standorts.10

Zusätzlich stärken solche Verfahren ungemein das ‚Wir-Gefühl‘ unter den Bürgern.11 Denn eine Kommune, also Gemeinde, ist aus soziologischer Sicht ein Teil unserer Identität, eine (Über-)Lebensgemeinschaft zur gemeinschaftlichen Bewältigung von Aufgaben und die Geburtswiege unserer Gesellschaft und kann als lokales Gegengewicht zur Staatspolitik gesehen werden.12

Zur Einordnung solcher partizipativer Verfahren schuf Sherry Arnstein die sogenannte ‚Beteiligungsleiter‘. Dieses Modell zeigt den Weg, den der Bürger über Stufen erklimmen muss, um von der Nicht-Partizipation zu Bürgermacht zu gelangen (vgl. Abbildung Nr. 1 oben). Eine solches Verfahren zur Erlangung von Bürgermacht sind Bürgerhaushalte.

Der Bürgerhaushalt ist in Deutschland ein relativ neues Verfahren zur Beteiligung der Bürgerschaft bei der Erstellung des Haushaltes, insbesondere auf lokaler Ebene. Die Vorreiter dieser Entwicklung waren die Städte Porto Alegre in Brasilien sowie Christchurch in Neuseeland. Hier wurden die Verfahren unabhängig voneinander in den 1980er-Jahren durchgeführt und weltweit beachtet. Nach Deutschland kam diese Art der Bürgerbeteiligung im Jahr 1998. Die Kommunen Mönchweiler und Blumberg im Schwarzwald (Baden-Württemberg) waren hier Pioniere, im Jahr 2000 folgten dann die Kommunen Rheinstetten (ebenfalls Baden-Württemberg), Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz), Staufenberg (Hessen) und Groß-Umstadt (Hessen).13

Gründe für die Einführung von Bürgerhaushalten sind mehrheitlich die Einführung neuer, partizipativer demokratischer Elemente auf kommunaler Ebene, oft unterstützt von dem Versuch der Kommunalverwaltungen, eine transparente Geldpolitik zu betreiben sowie die finanzielle Situation der Kommune offenzulegen. Konkret geht es darum, ein Verfahren bereitzustellen, welches über die verpflichtenden gesetzlichen Regelungen der Partizipation am Prozess der Haushaltsplanung hinausgeht. Diese Regelungen sind in den jeweiligen Kommunalverfassungen der Länder verankert, für Nordrhein-Westfalen beispielsweise in § 80 KomVerf14 welcher regelt, dass die Sitzungen öffentlich sein müssen oder die Haushaltssatzung inklusive aller Anlagen offen zugänglich ausliegen muss.

Allerdings gibt es auch Fälle wie z. B. beim Bürgerhaushalt der Stadt Solingen (Nordrhein-Westfalen) im Jahr 2010, bei welchem die Bürger konkret dazu aufgefordert wurden Sparvorschläge einzubringen, um der ohnehin geplanten Kürzung von Mitteln eine größere Akzeptanz zu verleihen.15

Ziel eines Bürgerhaushaltes ist allerdings stets das Schaffen eines Dialogs zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung, es soll über die bloße Information der Bürger hinausgehen.16

In Deutschland ist die Beteiligung von Bürgern über Bürgerhaushalte zwar immer noch eine Randerscheinung. Dennoch sind die vorhandenen Verfahren bereits etabliert und über die ‘experimentelle Phase‘ hinaus. Bürgerhaushalt.org17, eine Homepage die sich das Berichten über Bürgerhaushalte und alles rund um das Thema Bürgerhaushalt zum Thema gemacht hat, zählte im Januar 2013 von 403 untersuchten Kommunen, 96 Kommunen zum „Status E“ und „F“, also Kommunen die einen Bürgerhaushalt eingeführt haben, oder in bereits mehrfach fortgeführt haben.18

Um sich der Komplexität der oben aufgeworfenen Frage nach Erfolgsfaktoren solcher Bürgerhaushalte besser nähern zu können, nutzte ich eine minimale Definition von Erfolg eines solchen Verfahrens: Das Verfahren ist dann erfolgreich, wenn es nach Abschuss einer bestimmten Periode fortgeführt wird. Im Umkehrschluss ist der Bürgerhaushalt gescheitert, wenn er durch die Politik eingestellt wird.

Diese ausschließliche Betrachtung von Erfolg bzw. Misserfolg schließt natürlich eine differenzierte Betrachtung des outputs von Fallbeispielen aus, allerdings liegt hier auch nicht der Fokus der Arbeit. Die Folgen bzw. der output sind in obenstehender Definition bereits als Fortführung bzw. Einstellung hinreichend skizziert. Zumal die Definition von ‚Erfolg‘ bei Bürgerbeteiligungsverfahren momentan noch umstritten ist und hier zunächst geeignete Kategorien geschaffen werden müssen. Die Wahl einer solchen minimalen Definition ist der einzige geeignete Kompromiss für die Betrachtung der auch ohne Definition vorhandenen Faktoren des Erfolgs von Bürgerhaushalten. Um der politischen Praxis adäquat zu begegnen, werden darüber hinaus in dieser Arbeit die Faktoren des Erfolgs einer näheren Betrachtung unterzogen, als die des Scheiterns. Durch die Abwesenheit des Erfolgs ist der Misserfolg sodann definiert.

Art.28. Absatz 2 Satz 3 GG zählt die finanzielle Eigenverantwortlichkeit auch zur Gewährleistung der Selbstverwaltung folglich darf die Budgethoheit, das „Königsrecht“ der kommunalen Gremien, nicht beschnitten werden. Daher, wird in Deutschland stets ein konsultatives Verfahren angewandt. Deutsche Kommunen befinden sich damit in der oben vorgestellten Beteiligungsleiter lediglich auf Stufe drei, „Konsultation“. Die abschließende Entscheidung darüber, welche Vorschläge in welcher Form umgesetzt werden, oder ob eingereichte Vorschlage überhaupt umgesetzt werden, liegt demnach bei der Kommunalpolitik und der Gemeindeverwaltung. Diese Tatsache kann bei Beteiligten eines Bürgerhaushalt-Verfahrens bisweilen enttäuschend wirken, daher sollte sich dies vor dem Verfahren vergegenwärtigt werden, um solchen Enttäuschungen vorzubeugen.

Der Begriff Bürgerhaushalt oder das Verfahren an sich sind nicht gesetzlich definiert, allerdings werden von Sachverständigen folgende Kriterien genannt19:

Es muss sich um eine Beteiligungsform an der Aufstellung des Haushalts handeln, die über die gesetzlichen Mindesterfordernisse (Öffentlichkeit der Beratung, Auslegung des Entwurfs, Möglichkeit der Erhebung von Einwendungen, Publizität des beschlossenen Plans, Publizität der Jahresrechnung) hinausgeht.

Es muss sich um ein auf Dauer angelegtes und wiederholtes Verfahren handeln. Ein einmaliges Referendum zu Haushalts oder steuerpolitischen Fragen ist kein Bürgerhaushalt.

Es sollte sich um einen eigenständigen Diskussionsprozess handeln, der mittels Internet und/oder Versammlungen bzw. Treffen geführt wird. Eine Befragung oder ein Referendum allein ist demnach kein Bürgerhaushalt. Ebenso nicht die bloße Öffnung bestehender Verwaltungsgremien oder Institutionen der repräsentativen Demokratie.

Die Ergebnisse des Verfahrens sind öffentlich zu machen.

Ein eigenes Bürgerbudget wird gelegentlich zum Gegenstand des Verfahrens gemacht, ist aber nicht zwingend erforderlich.“

Zusätzlich zu diesen Kriterien gibt es noch einen idealtypischen Ablauf des Verfahrens in drei Schritten: 20

1. Information: Nach der Vorstellung des von der Verwaltung vorgeschlagenen und ggf. mit dem Gemeinderat/ der Stadtverordnetenversammlung (StVV) abgestimmten Haushaltsplans haben die Bürger die Möglichkeit, sich mithilfe von Broschüren, dem Amtsblatt, Beilagen zur Tageszeitung, Flyer, dem Internet, Präsenzveranstaltungen und/oder anderen Teilnahmemöglichkeiten umfassend zu informieren. Der Fokus liegt hier entweder auf dem Gesamtkonzept des Haushaltes, oder aber auf Teilbereichen und Einzelplänen, die der Bürger frei nach seinen persönlichen Präferenzen wählen kann, z. B. Einnahmen und Kosten für den Betrieb des Schwimmbades etc.

2. Konsultation: Nach der Informationsphase können sich die Bürger in internetgestützten Foren, bei Plenen, Bürgerforen oder Kombinationen aus diesen Interaktionsformen zum Haushalt als Ganzes, oder nur zu Details äußern und so ihre Anregungen, Vorschläge und Ideen einbringen. In dieser Phase soll auch eine Diskussion dieser Vorschläge sowie eine Priorisierung oder Gewichtung unterschiedlicher Vorschläge stattfinden.

Die Konsultation kann, ergänzend oder ausschließlich, auch telefonisch oder via Fragebogen durchgeführt werden.

3. Rechenschaft: In der letzten Phase legen Lokalpolitik und –verwaltung gegenüber den Bürgern Rechenschaft darüber ab, welche Vorschläge wie und warum umgesetzt wurden bzw. nicht weiter verfolgt wurden. In der Regel wird an dieser Stelle auch ein Abschlussbericht, selten eine Evaluation durch externe Stellen wie Dienstleister oder Universitäten erstellt und das Verfahren evaluiert.

An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass es auch Kommunen gibt, die unter dem Begriff des Bürgerhaushalts lediglich die ‚Lesbarmachung‘ ihrer Haushaltspläne verstehen, beziehungsweise die reine Information der Bürger über den Haushalt und seiner Bestandteile. Daher muss festgehalten werden, dass das Instrument ‚Bürgerhaushalt‘ ausgesprochen facettenreich ist und insbesondere in den Fragen der Verbindlichkeit, der Partizipation und der Ausführung viele Variationen, Abweichungen aber auch individuelle Besonderheiten zulässt.

2. Erfolgsfaktoren

Ein Erfolgsfaktor ist nach dem Duden ein „Faktor, Umstand, der zum Erfolg maßgeblich beiträgt“.21 Für diese Arbeit passender, soll folgende Bemerkung des Projekt Magazins hierzu angefügt werden, einem führenden deutschsprachigen Fachmedium für Projektmanager. An dieser Stelle wird auch die Herkunft der Idee der ‘Erfolgsfaktoren‘ deutlich: „Die Frage nach ausschlaggebenden Faktoren für den Erfolg eines Produkts oder eines Projektes lässt sich leider meist erst im Nachhinein beantworten.“22

Erfolgsfaktoren sind demnach also Einflussgrößen, die einen entscheidenden Einfluss auf das Gelingen eines Projektes haben können, deren Wirken allerdings in der Regel erst im Nachhinein wahrgenommen und identifiziert wird.

Allerdings kann man bei vergangenen Projekten durchaus einige Erfolgsfaktoren herauslesen und versuchen, diese auf kommende Beteiligungsverfahren und Bürgerhaushalte anzuwenden und diese bei Planungen zu berücksichtigen. Der Teilbereich der Betriebswirtschaftslehre, der sich mit dieser Thematik beschäftigt, nennt sich Erfolgsfaktorenforschung, bzw. Erfolgsforschung, ist allerdings innerhalb der betriebswirtschaftlichen Forschung stark umstritten. Festzuhalten ist jedoch: Gäbe es allgemeingültige, stets zum Erfolg führende Faktoren, so gäbe es nur erfolgreiche Unternehmen, Prozesse, Produkte usw.23

An dieser Stelle ist weiterhin festzuhalten: Die Erfolgsfaktoren von Bürgerhaushalten sind zumindest Indizien dafür, ob ein geplantes, bevorstehendes Bürgerhaushaltsverfahren eher erfolgreich verlaufen wird, es sind keine Versprechen oder gar „Kochrezepte“ für positive Abschlüsse solcher Verfahren.

Das sog. Netzwerk Bürgerhaushalt, bestehend aus Praktikern der Kommunalverwaltung, Politik und Zivilgesellschaft sowie interessierten Bürgern, betrieben von der Bundeszentrale für Politische Bildung24 und der ‚Servicestelle Kommunen in der Einen Welt‘25 hat auf seinem Workshop26 zum Thema „Evaluation“ im Herbst 2012 folgende Faktoren zu Beteiligungsverfahren herausgearbeitet:

- Politik und Verwaltung stehen dem Vorhaben eines Bürgerhaushaltes positiv gegenüber und unterstützen es tatkräftig, beispielswiese durch die Anwesenheit der lokalen Politprominenz bei den Veranstaltungen oder die Verwaltung durch Personal und Mittel.
- Bereitgestellte Informationen sind verständlich und bürgernah aufbereitet, zum Beispiel per ‚lesbarem‘ oder ‚offenem Haushalt‘, also einem Dokument (oder einer Homepage) welches den Haushalt in einer leicht verständlichen Form und Sprache sowie unter Einbeziehung von Beispielen und Bildern (im Web mit Animationen) erklärt unter Vermeidung von Rechtsbegriffen und ‚Beamten-Deutsch‘.
- Es wird eine breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit betrieben, die eine breite Zielgruppe hat und erreicht.
- Die Ergebnisse sind anschlussfähig an politisch-administrative Prozesse. Sind also gegenfinanziert (oder gegenfinanzierbar), durch die Verwaltung aufgearbeitet, fallen in das Aufgabengebiet der Kommune, und müssen so idealerweise nur noch durch das Parlament verabschiedet werden.
- Der Dialog wird von Moderatoren, entweder Verwaltungsmitarbeitern, freiwilligen oder externen Dienstleistern online oder vor Ort begleitet.
- In allen Phasen des Prozesses wird transparent gearbeitet.
- Bürgerinnen und Bürger werden bereits an der Ausgestaltung des Prozesses und seiner Planung beteiligt.27

Kubicek et al. nennen folgende Erfolgsfaktoren, die generell für alle Arten der Beteiligung relevant sind28:

- Klare Zielsetzung
- Aktivitäten der Entscheidungsträger im Prozess
- Mobilisierung der Teilnehmenden
- Transparenz des Prozesses und Nachvollziehbarkeit im Umgang mit den Ergebnissen
- Sicherstellung der Anschlussfähigkeit/Integration der Beteiligten
- Verbindlichkeit/Verpflichtung der politischen Entscheidungsträger
- Bereitstellung angemessener und zielgruppengerechter Beteiligungsformate
- Ausreichende Ressourcen
- Dringlichkeit des Themas
- Professionalisierung

2.1 Entwicklung des Analyseinstruments

Abgeleitet hieraus habe ich folgende Auswahl an Erfolgsfaktoren erstellt. Hervorgehoben sind die jeweiligen Erfolgsfaktoren zu den jeweiligen Erläuterungen:

1. Die lokalen Akteure aus Politik und Verwaltung müssen das Vorhaben unterstützen.

Backup

2. Dem Bürger muss die Möglichkeit gegeben werden, den Haushalt und was dahinter steht zu verstehen. Darunter fallen unter anderem die Komplexität der Sprache sowie die Möglichkeit, sich in angemessener Zeit ohne Fachwissen rudimentär über die Zielsetzung und Auswirkungen eines Haushalts(-plans) zu informieren.

Erläuterung

3. Der Bürger muss umfassend über das Verfahren und seinen Ablauf (stepstones) informiert werden und die Möglichkeit haben, über verschiedene Kanäle am Verfahren teilzunehmen.

Information

4. Das Verfahren muss professionell, umfassend und dauerhaft begleitet werden.

Betreuung

5. Der Bürgerhaushalt muss einen bedeutsamen/ erheblichen Output generieren. Getroffene Entscheidungen sollen die Haushaltsplanung auch sichtbar beeinflussen.

Output

6. Der Prozess muss in allen Abschnitten transparent und für alle Beteiligten stets nachvollziehbar sein.

Rechenschaftsaktivitäten

7. Die Bürger sollten schon zum Zeitpunkt der Einführung des Verfahrens beteiligt werden. Die Bürger sollten dabei bestmöglich zur Teilnahme motiviert werden. Dazu gehören auch mehrere verschiedene Präsenztermine, die frühzeitig und über unterschiedliche Medien bekannt gegeben werden.

Inklusion

Diese Erfolgskriterien werden nun in ein Bewertungsraster eingefügt. Als Über-Kategorien werden die oben generierten Schlagworte genutzt. Durch die Umformulierung in Fragen werden diese Kategorien schließlich als Items operationalisiert, um alle voraussichtlich möglichen Ebenen innerhalb der Kategorien abzubilden bzw. Messfehler möglichst zu vermeiden und sie für die folgende Analyse der untersuchten Kommunen nutzbar zu machen.29 Die Items sind in folgender Tabelle zusammengeführt und sollen nun auf die Fallbeispiele angewandt werden. Das Messniveau soll so möglichst dem einer Ordinalskala durch die Verwendung einer Skala von 1-5 (1 entspricht „sehr negativ“, 2 entspricht „negativ“, 3 entspricht „neutral“, 4 entspricht „positiv“, 5 „sehr positiv“) entsprechen.

Dieses Kapitel beschäftigt sich weiter mit der Frage nach der theoretischen Herleitung jedes einzelnen Erfolgsfaktors.

2.1.1 Faktor 1: Backup

Je glaubhafter der Bürgermeister, die Verwaltung, oder die Lokalpolitik das Projekt nach außen offensiv vertreten und bewerben, desto eher glaubt der Bürger, dass es diesen Akteuren mit dem Projekt ernst ist. Falls der Bürgerhaushalt bereits nur von einer knappen Mehrheit der Ratsmitglieder getragen wird oder die Verwaltung grundlegendes Misstrauen zu dem Instrument Bürgerhaushalt äußert oder in Zusammenhang mit dem bevorstehenden Verfahren geäußert hat, ist es eher unwahrscheinlich, dass die Ergebnisse des Bürgerhaushaltes auch umgesetzt werden.

Der Bürger schätzt nun die external efficacy30, die „externe Wirksamkeitserwartung“, also seine Erwartung an den Output seiner Interaktion mit dem politisch-administrativen System, als gering ein. Diese geringe Erwartung an das positive Ergebnis des Bürgerhaushaltes kann negativen Einfluss auf die Teilnahmebereitschaft haben.

2.1.2 Faktor 2: Erläuterung

Dieser Faktor spielt auf die gegensätzliche Wirksamkeitserwartung an. Die internal efficacy sagt aus, in wieweit der Bürger glaubt zu verstehen, um was es geht, und folglich, in wieweit er glaubt einen persönlichen Einfluss auf das Geschehen zu haben. Falls der Bürger den Haushalt oder das Verfahren des Bürgerhaushalts nicht versteht, oder glaubt nicht zu verstehen, hat dies einen negativen Einfluss auf seine Beteiligung.

Je eher der Bürger den Eindruck hat zu verstehen, um was es sich bei dem Verfahren handelt bzw. sich echtes Verständnis für den Haushalt und das Verfahren aneignet, desto eher ist der Bürger auch bereit sich einzubringen. Hier spielt das Medium der Erläuterung und die Menge der Zusatzinformationen eine große Rolle. Sofern nicht auf Fachbegriffe verzichtet werden kann, muss den Bürgern z. B. ein Glossar zur Verfügung gestellt werden. Wichtig ist auch die Frage, wie der Bürger auf weiterführende Informationen hingewiesen wurde. Die Untersuchung geht davon aus, dass je mehr Erläuterung und Möglichkeiten der Zusatzinformation es für die Bürger gab, desto eher der Bürgerhaushalt als Erfolg betrachtet werden kann.

2.1.3 Faktor 3: Information

Dieser Erfolgsfaktor betrachtet ausschließlich die Bewerbung des Verfahrens. Lediglich ein über die Existenz des Verfahrens informierter Bürger kann auch an dem Verfahren teilnehmen. Natürlich kann die Information auch „Mund-zu-Mund“ weitergetragen werden, hier spricht man von „Multiplikatoren“31, dies ist allerdings für den Erfolg des Verfahrens allein noch nicht ausreichend.

Die klassische Kommunikationsform der Verwaltung über das Amtsblatt oder Aushänge in Rathaus und öffentlichen Gebäuden wie Schulen und Bibliotheken, sind für solche Verfahren, die von einer breiten Bürgerschaft wahrgenommen werden sollen, allein nicht ausreichend.

Hier nutzen die Kommunen neben Möglichkeiten der modernen Kommunikationsmittel, unter anderem Homepage der Stadt oder gar eine eigene Seite für das Verfahren, social media wie Facebook, Twitter, aber auch klassische Medien wie Print oder TV zur Bewerbung des Verfahrens und der Termine.

Neben dieser Berichterstattung kann und muss auch direkt geworben werden: Flyer, Plakate, Banner, Aktionen etc. scheinen hier geeignet, die Information weit zu streuen. Eine für die Erwartungen der Bürger außergewöhnliche Werbung trägt zusätzlich dazu bei, die Informationen weiter zu verbreiten. Als außergewöhnliches und aktuelles Beispiel kreativen Werbens kann hier die Stadt Teltow in Brandenburg herangezogen werden. Diese warb mit einer von einem Suppenhersteller gesponserten Tüte Instant-Suppe voller Nudeln in Zahlenform und dem Slogan „Appetit auf Zahlen?“ für ihren Bürgerhaushalt.32

2.1.4 Faktor 4: Betreuung

Betreuer, welche erklärend, moderierend oder bloß als Ansprechpersonen fungieren, helfen dem interessierten Bürger bei der Artikulation seiner Wünsche und Ideen und beim Durchdringen der verschiedenen Verfahrensstufen.

In Auswertungen vergangener Bürgerhaushalte in unterschiedlichen Städten zeigt sich, dass unterschiedliche Teilnehmer an Bürgerhaushalten mehrfach den gleichen, oder einen sehr ähnlichen Vorschlag, bisweilen unterschiedlich formuliert, einbringen. Falls hier keine Moderatoren eingreifen und diese Themen clustern, kommt es in der Abstimmungsphase zu Verzerrungen, da die Stimmen der Votierenden auf mehrere unterschiedliche aber inhaltlich ähnliche Vorschläge verteilt sind und so möglicherweise notwendige Stimmzahlen nicht erreicht werden.

Die Moderation kann auch im Vorfeld eingreifen und Themen, die nicht in das Aufgabenspektrum der Stadt fallen, aussortieren bzw. mit einem Vermerk versehen und sperren. Das sorgt dafür, dass aussichtslose oder nicht mit der Gemeindeordnung oder sonstigen Gesetzten kompatible Vorschläge nicht die vorderen Plätze in Priorisierungen und Abstimmungen belegen.

Zusätzlich zu solchen ordnenden Tätigkeiten kann der Moderator auch direkt als Informationsquelle genutzt werden, Fragen der Bürger zum Verfahren oder zu Details des Bürgerhaushaltes können hier direkt und zeitnah geklärt werden.

Wichtig ist zu verstehen, dass die Moderation sich nicht nur auf die Einhaltung der Netiquette33 begrenzen darf. Ein Beispiel einer ausgesprochen „lenkenden“ Moderation findet sich auch in diesen Fallbeispielen, hier wurden die Vorschläge erst an die Verwaltung geschickt, dann aufgearbeitet um die Qualität der Beiträge sicherzustellen und dann mit einer geringen Verzögerung online auf der Seite der Stadt für alle sichtbar veröffentlicht. Dieses Verfahren garantiert Vorschläge, die mindestens sprachlich verständlich sind und zusätzlich von Pauschalitäten und Polemik bereinigt sind bzw. keine sachfremden Themen enthalten.

2.1.5 Faktor 5: Output

Dieser Punkt schließt an die unter 2.1.1 Backup genannte external efficacy an, erweitert diese aber um einen Aspekt des rational choice-Ansatzes. Falls die Ergebnisse des Bürgerhaushaltes nicht in den dafür vorgesehenen Haushaltsplan einfließen und wenige oder gar keine Vorschläge der Bürger umgesetzt werden, so empfindet der Bürger ein Missverhältnis zwischen Input, nämlich seiner dafür aufgewendeten Zeit und seinem Wissen und dem gegenüberstehenden Output, der Implementation seiner Vorschläge. Es ist davon auszugehen, dass der rationale Bürger im Zuge einer ökonomischen Kosten-Nutzenanalyse zu der Entscheidung gelangt, dass es für ihn nicht zielführend ist, weitere Zeit in den Bürgerhaushalt zu investieren, falls sein Beiträge und Wünsche nicht berücksichtigt werden.

Dies hat äußerst negative Auswirkungen auf die Beteiligung, ein fehlender Output senkt diese nicht nur, sondern erhöht auch allgemein eine latent vorhandene Politikverdrossenheit, da sie die Einstellung bestätigt, als einzelner Bürger keinen nennenswerten Einfluss auf Politik zu haben und dieser ausgeliefert zu sein. Des Weiteren ermöglicht ein sehr geringer oder gar fehlender Output eine negative und für die Kommune nahezu unkontrollierbare Berichterstattung in der Presse und über Bürgerhaushalte im Allgemeinen.

Ein zu geringer Output ist demnach möglichst zu vermeiden, er schadet dem Konstrukt des Bürgerhaushalts als wichtiges partizipatives Element im Allgemeinen.

2.1.6 Faktor 6: Rechenschaftsaktivitäten

Dieser Faktor meint in diesem Zusammenhang, in wie weit der Bürger auf dem jeweils aktuellen Stand des Verfahrens gehalten wurde. Gab es Presseberichte oder Pressemeldungen, einen leicht zugänglichen Newsletter? Wie war die Informationslage im Anschluss an das Verfahren? Gab es einen Abschlussbericht? Wann und welche Informationen zum Umsetzungsstand der Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt standen den Bürgern zu Verfügung?

Dieser Faktor berührt eine ähnliche Ebene wie die der Information (vgl. 2.1.3), beziehungsweise der external efficacy. Der Bürger möchte über den Erfolg und den Fortschritt seiner Bemühungen laufend informiert werden, ein Feedback über den Sinn und das Wirken seiner Aktivität erhalten. Hier geht es allerdings nicht direkt um den Output wie weiter oben, sondern lediglich um die Kommunikation über eben diesen.

Eine ständige (positive) Berichterstattung und ein regelmäßiges Feedback aus der Verwaltung zum Umsetzungsstand und Fortschritt motiviert die Bürger und hält das Interesse aufrecht. Im Nachgang des Verfahrens ist es sehr wichtig, dem Bürger ein Feedback durch einen Rechenschaftsbericht zu geben. Nur so sieht der Bürger das Ergebnis seiner Bemühungen und ist motiviert, an einer weiteren Runde des Haushalts teilzunehmen.

2.1.7 Faktor 7: Inklusion

Dieser Erfolgsfaktor ist quasi die Summe, das Ziel, aller anderen. Hier geht es konkret darum, wie viele Bürger beteiligt waren.

Dieser Faktor wird momentan in der Literatur als der Entscheidende angesehen, Bürgerhaushalte werden oft an der Zahl der beteiligten Bürger gemessen bzw. müssen sich daran messen lassen.34 Dieser Faktor kann durchaus als zentral angesehen werden, obwohl er nicht ein Faktor an sich ist, sondern für sich lediglich ein Ergebnis der anderen Faktoren.

Die frühzeitige Mitnahme der Bürger wiederum zielt in eine andere Richtung. Diese geht davon aus, dass die Bürger eher bereit sind, sich an dem Verfahren zu beteiligen, je früher sie darin inkludiert sind. Falls es, wie in einem Beispiel, sogar am Anfang einen „Bürgerhaushalt“ über das Thema Bürgerhaushalt gab, so kann der Bürger sogar im Vorfeld mitentscheiden, ob er überhaupt an einem solchen Interesse hat.

3. Vorstellung der Fallbeispiele

3.1 Stuttgart

Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart hatte am 24. März 2011 das Verfahren zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Haushaltsplans beschlossen. Der erste Durchlauf begann im Juli 2011. Der Ablauf des Verfahrens stellt sich wie folgt dar:

35 36 37 38

- Die Bürgerinnen und Bürger konnten zwischen dem 01. und 22. Juli Vorschläge online, schriftlich oder telefonisch abgeben.
- Diese eingegangenen Vorschläge konnten dann von allen Teilnehmern zwischen dem 01. und 29. Juli (online) über eine Stimmabgabe bewertet werden.
- Am 03. August 2011 wurde ein Zwischenbericht veröffentlicht, welcher sich inhaltlich an einem Abschlussbericht orientiert.
- Die Abstimmungsergebnisse der Bürger sowie die Stellungnahme der Verwaltung wurden dem Gemeinderat noch vor der Beratung über den Doppelhaushalt 2012/2013 vorgelegt.39

Der zweite Stuttgarter Bürgerhaushalt startete am 18. Februar 2013 für den Doppelhaushalt 2014/2015. Wie im ersten Durchlauf bestand der Bürgerhaushalt wieder aus der Konsultation und Rechenschaftsphase. Die Konsultationsphase war dieses Mal allerdings zeitlich getrennt in die Phasen des Vorschläge-einreichens und des Abstimmens über die Vorschläge. Zusätzlich wurde das Verfahren dieses Mal durch eine Informationsphase ergänzt.

Hier wurden nicht nur Broschüren verteilt, sondern es wurden auch Informationsveranstaltungen in den Stadtbezirken durchgeführt. Bei diesen Veranstaltungen konnten auch gleich Vorschläge eingereicht werden, der Zugang wurde also um einen weiteren Offlinekommunikationsweg ergänzt und die Hürde für das Einreichen von Vorschlägen darüber hinaus gesenkt.

Zusätzlich wurden sog. Multiplikatoren eingesetzt die kostenlos in Schulen, Jugendzentren und Seniorenheimen über das Verfahren berichteten.

Da der zweite Durchlauf aktueller ist und besser dokumentiert wurde, beziehe ich mich für die weitere Analyse auf den zweiten Durchlauf.

3.2. Freiburg im Breisgau

Die Stadt Freiburg führte im Dezember 2012 das dritte Mal in Folge einen Bürgerhaushalt durch. Die Stadt selbst spricht von einem „Beteiligungshaushalt“, da das Verfahren auf dem Aspekt des Gender ausgerichtet ist. Vom Konstrukt her ist es allerdings ein Bürgerhaushalt, lediglich in der Auswertung wird ein verstärkter Aspekt auf Gender bzw. gendergerechte Verteilung gelegt. Die erste Runde startete mit dem Doppelhaushalt 2009/2010, der Doppelhaushalt 2011/2012 wurde mit einer kleineren Variante geplant. Der Haushalt 2013/2014 wird mit einer quasi 2.0 Version der kleineren Alternative durchgeführt.40

41 42 43 44

Das Freiburger Verfahren bestand aus zwei Hauptelementen, dem Internet in Form einer Onlineplattform mit Diskussionsforum und Infothek sowie einer Bürgerumfrage, die schriftlich durchgeführt wurde. Ergänzt wurde das Verfahren durch begleitende Berichterstattung im Amtsblatt und breit gestreuter Öffentlichkeits- und Pressearbeit über das Verfahren sowie auch den städtischen Haushalt selbst.

Die Bürgerumfrage findet alle zwei Jahre statt und wird vom städtischen Amt für Bürgerservice durchgeführt. Abgefragt wird, ob die Bürger mit der Verteilung der städtischen Mittel einverstanden sind oder ob es Bereiche gibt, in denen sie mehr oder weniger finanziell Mittel ausgeben würden.

Von den 5869 verschicken Fragebögen wurden 2869 zurückgesandt, das entspricht einer Quote 49 %. Die Ergebnisse wurden seitens der Stadtverwaltung aufgearbeitet und auf der Onlineplattform des Bürgerhaushaltes zur Verfügung gestellt, hier können die Beiträge auch kommentiert und bewertet werden.

Die Onlineplattform ist unter dem Link www.freiburg.de/beteiligungshaushalt verortet. Hier finden sich, analog zur durchgeführten Umfrage, zwölf Unterforen in denen über die jeweiligen Themenblöcke diskutiert werden kann. In jedem Unterforum sind Informationen zum Haushalt dieses Themenbereichs abgespeichert, um sich dem Finanzhaushalt schrittweise zu nähern.

Die Plattform folgt dem Ziel der Partizipation, demnach sind folgende Kriterien erfüllt worden: Freier Zugang, lediglich eine kurze Registration ist notwendig, um die Kommentierungs- und Bewertungsfunktionen nutzen zu können. Ein Glossar sowie eine Bedienungsanleitung erleichtern zunächst den Einstieg in das gewählte Format und die Materie an sich.

Umfangreiche Hintergrundinformationen sind zum Abruf in der Infothek hinterlegt. Darüber hinaus werden alle öffentlich zugänglichen Dokumente mit Bezug zum Thema Haushalt, wie beispielsweise Protokolle der Gemeinderatssitzungen, Gutachten etc. online bereitgestellt. Ein News-Feed ermöglicht regelmäßige Informationen über erfolgte Aktualisierungen. Das Diskussionsforum bietet zusätzlich (virtuellen) Raum für Austausch und Diskussionen. Die Möglichkeit, Vorschläge und Kommentare mit „Daumen hoch/runter“ zu bewerten, erweitert die Interaktionsmöglichkeiten um ein weiteres Element.

Zusätzlich wurden seitens der Verwaltung Computer bereitgestellt, mit denen Bürger, die zu Hause nicht über einen PC oder Internet verfügen, auf die Homepage zugreifen können. Diese PCs wurden leicht zugänglich beispielsweise in den Stadtbibliotheken, Jugend- und Freizeittreffs etc. bereitgestellt. Zusätzlich wurde das Onlineverfahren barrierearm45 gestaltet, der Nutzer konnte z. B. ein Info-Telefon kontaktieren. Abschließend wurde versucht über die freiwillige Angabe von Alter und Geschlecht Daten für eine Nutzeranalyse zu generieren.

Das Onlineforum war ständig durch die Stadtverwaltung moderiert, die Moderatoren standen nicht nur beratend zur Seite, sie ordneten darüber hinaus die neuen Themen auch bestehenden zu und sicherten die Einhaltung der Nutzerordnung sowie der Netiquette.

Der zeitliche Ablauf stellt sich wie folgt dar:

3.3 Frankfurt am Main

46 47 48 49

Der Bürgerhaushalt der Stadt Frankfurt am Main für das Haushaltsjahr 2013 fand in zwei Phasen statt. Im Herbst 2011 begann die Phase der Bürgerbeteiligung. Unter dem Slogan: „Frankfurt fragt Mich“ (www.ffm.de) wurde eine Online-Plattform eingerichtet, außerdem konnten die Bürger per Telefon, per Post oder Fax Vorschläge einbringen, welche dann von der Verwaltung in die Online-Plattform eingepflegt wurden. Diese konnten auch online diskutiert und bewertet werden.50

In der zweiten Phase des Beteiligungsprozesses wurde von der Verwaltung eine Topliste gebildet: Die „Top 100“ wurden daraufhin in Workshops von ausgewählten Bürgern mit Experten der Verwaltung diskutiert.

Die Stadt Frankfurt setzte sich vor der Durchführung des Haushaltes selbst fünf Ziele51.

1. Verbesserung des Dialogs insbesondere mit den nicht-organisierten Bürgerinnen und Bürgern.
2. Gewinnung von Entscheidungshilfen zur Verwendung von (knappen) finanziellen Mitteln.
3. Erhöhung der Verständlichkeit und der Transparenz des Haushalts der Stadt Frankfurt am Main.
4. Herstellung einer Identifikation seitens der Bürger mit der Stadt Frankfurt.
5. Förderung der Akzeptanz politischer Entscheidungen durch die Bürger.

Im Nachhinein betrachtet ist der Haushalt als gescheitert zu betrachten. Am Bürgerhaushalt 2014 konnten gerade 3304 Bürger beteiligt werden.52 Das sind weniger als ein Prozent der Einwohner. Das Verfahren wurde gestoppt und der Haushalt 2015 wird ohne einen Bürgerhaushalt erstellt. Die oben erwähnte Plattform besteht hingegen weiter. Die Bürger können nun ganzjährig Verbesserungsvorschläge auf der Internetplattform abgeben. Dieses Verfahren ist allerdings lediglich ein Minimalangebot an Beteiligung. Falls ein Vorschlag binnen 8 Wochen 200 Unterstützer auf sich vereinen kann, beschäftigt sich das Magistrat mit der Idee.53

[...]


1 In Einleitung von: http://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/deutschlandarchiv/61504/politikverdrossenheit?p=all. Abgerufen am 17.07.2014.

2 Vgl.: Fraenkel, Ernst (2011): Deutschland und die westlichen Demokratien. 1., neue Ausg. Stuttgart: UTB (UTB, 3529 : Politikwissenschaft). S. 151g.

3 Vgl. http://www.gfds.de/aktionen/wort-des-jahres/ Abgerufen am 17.07.2014.

4 Aus Gründen der Lesbarkeit wird im Folgenden eine genderneutrale Ausdrucksweise verwendet. Das generische Femininum versteht sich dabei implizit.

5 Geißler, Brigitte: Wozu Demokratisierung der Demokratie? – Kriterien zur Bewertung partizipativer Arrangements. In: Vetter, Angelika (2008): Erfolgsbedingungen lokaler Bürgerbeteiligung. 1. Aufl. Wiesbaden: VS, Verl. für Sozialwiss (Städte und Regionen in Europa, 16). S. 31.

6 Nohlen, Dieter (Hg.) (2011, 2011): Kleines Lexikon der Politik. Bonn: BpB (Schriftenreihe / Bundeszentrale für Politische Bildung, 1145). S.16.

7 Vgl. Holzinger, Katharina; Weidner, Helmut (1997): Das Neusser Mediationsverfahren im politischen Umfeld: Befragungsergebnisse und -methodik, Papers // Forschungsschwerpunkt Technik, Arbeit, Umwelt, No. FS II 97-303, http://hdl.handle.net/10419/48960 S. 3.

8 Deliberation, vom lateinischen „deliberatio“, bedeutet „Beratschlagung, Überlegung“ und meint die konsultativen, also die „Bürger befragenden“ Verfahren, die darauf abzielen, in einem Dialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung das Wissen und die „vor Ort“ Kenntnisse der Bürger anzuzapfen, und so in den Prozess des politisch-administrativen Systems einfließen zu lassen.

9 Nanz, Patrizia; Fritsche, Miriam (2012): Handbuch Bürgerbeteiligung. Verfahren und Akteure, Chancen und Grenzen. Bonn: Bundeszentrale f. Politische Bildung (Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, 1200).S.9.

10 Vgl. Straßenbahn Mainz: http://www.mvg-mainz.de/nc/aktuell/presse/details/artikel/3-workshop-im-rahmen-der-buergerbeteiligung-mainzelbahn-in-marienborn.html. Abgerufen am 17.07.2014.

11 Vgl. Nanz, Patrizia; Fritsche, Miriam (2012) S.9f.

12 Vgl. Nohlen, Dieter (Hg.) (2011, 2011) S.305f.

13 Vgl. Nanz, Patrizia; Fritsche, Miriam (2012) S.47f.

14 Vgl. https://recht.nrw.de/lmi/owa/pl_text_anzeigen?v_id=2320021205103438063#det298602 Abgerufen am 17.07.2014.

15 Vgl. http://www.rp-online.de/nrw/staedte/solingen/buergerhaushalt-in-solingen-aid-1.433623 Abgerufen am 10.07.2014.

16 Vgl. Knirsch, Hanspeter (2013): Bürgerhaushalt – Chancen und Risiken. In: Rechnungswesen und Controlling in der öffentlichen Verwaltung. Haufe Verlag. Verfügbar unter: http://knirsch-consult.com/4_3532438.pdf Abgerufen am 10.07.2014.

17 Betrieben von der Bundeszentrale für Politische Bildung und der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beauftragten Servicestelle „Kommunen“. (www.service-eine-welt.de).

18 6. Statusbericht Buergerhaushalt.org, Januar 2012, Verfügbar unter: http://www.buergerhaushalt.org/sites/default/files/6._Statusbericht_buergerhaushalt.org_.pdf Abgerufen am 17.07.2014. S.2.

19 Vgl. Herzberg, Carsten (Hg.) (2012): Hoffnung auf eine neue Demokratie. Bürgerhaushalte in Lateinamerika und Europa. Frankfurt am Main: Campus (Studien zur Demokratieforschung, 13) S.15f.

20 Vgl. Nanz, Patrizia; Fritsche, Miriam (2012) S.45f.

21 http://www.duden.de/rechtschreibung/Erfolgsfaktor, Abgerufen am 17.07.2014.

22 https://www.projektmagazin.de/glossarterm/erfolgsfaktore, zuletzt abgerufen am 17.07.2014.

23 Weiteres hierzu beispielsweise in: „Trotz eklatanter Erfolglosigkeit: Die Erfolgsfaktorenforschung weiter auf Erfolgskurs“, Nicolai/Kieser; „Die Fliegenpatsche als Instrument des wissenschaftlichen Dialogs“ Homburg/Krohmer; „Haltet die beiden Diebe, meine Messer stecken in ihrem Rücken!“, Kieser. Verfügbar unter: http://dialog-erfolgsfaktorenforschung.de/ErfolgsfaktorenforschungNicolai-KieserDBW2002.pdf, http://dialog-erfolgsfaktorenforschung.de/Erfolgsfaktorenforschung.pdf und http://dialog-erfolgsfaktorenforschung.de/Fritz2.pdf. Alle Abgerufen am 24.04.2014.

24 Vgl. http://www.bpb.de/ Abgerufen am 17.07.2014

25 Vgl. http://www.service-eine-welt.de/home/index.html Betrieben vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Abgerufen am 17.07.2014.

26 Workshop zum Thema „Evaluation“, Herbst 2012, Frankfurt am Main.

27 Vgl. http://www.buergerhaushalt.org/de/content/was-ist-f%C3%BCr-den-erfolg-von-b%C3%BCrgerhaushalten-besonders-wichtig abgerufen am 17.07.2014.

28 Vgl. Kubicek et al. (2011): Erfolgreich beteiligt, Gütersloh: Bertelsmann Stiftung, S. 117-121.

29 Vgl. Rainer Schnell / Paul B. Hill / Elke Esser: Methoden der empirischen Sozialforschung, 6. Aufl., München / Wien 1999, S. 7ff.

30 Näheres zu: External und internal efficacy: „The internal dimension of political efficacy corresponds to the image of oneself as politically effective, i.e., to the perception that the self is capable of influencing government and politics: the external dimension corresponds to the image that the government is responsive to the people, i.e., to the belief that the authorities or the regime are responsive to the attempted influence.“ Vgl. Aish, Anne-Marie; Jöreskog, Karl G. (1990): A panel model for political efficacy and responsiveness: an application of LISREL 7 with weighted least squares. In: Qual Quant 24 (4), S. 405–426. S. 406.

31 Vgl. Flyer der Stadt Stuttgart zur „Multiplikatoren-Schulung“. Verfügbar unter: http://service.stuttgart.de/document/view/79502 Abgerufen am 17.07.2014.

32 Vgl. Henry Klix, Enrico Bellin (2014): mit Knorr zum Bürgerhaushalt. In: Potsdamer Neuste Nachrichten 2014, 25.01.2014 (25.01.2014), S. S. 17. Online verfügbar unter http://www.pnn.de/pm/822449/ .Abgerufen am 23.06.2014.

33 Netiquette ist ein Kofferwort aus „net“, englisch für „Netz“, dem Internet, und „etiquette“, französisch für „Verhaltensregeln“, und meint die Einhaltungen gewisser Grundregeln der elektronischen Kommunikation.

34 Vgl. http://www.buergerhaushalt.org/de/article/b%C3%BCrgerhaushalte-ohne-b%C3%BCrger-%E2%80%93-sinkende-beteiligung-zeiten-steigender-beteiligungsangebote Abgerufen am 17.07.2014.

35 Vgl. http://stuttgart.de/item/show/143662 Abgerufen am 17.07.2014.

36 Vgl. http://stuttgart.de/item/show/55064 Abgerufen am 17.07.2014.

37 http://www.stuttgart.de/img/mdb/item/524450/93160.pdf Abgerufen am 17.07.2014.

38 http://stuttgart.de/item/show/295836 Abgerufen am 17.07.2014.

39 Vgl. „Ergebnisbericht zum Bürgerhaushalt Stuttgart“, verfügbar unter: http://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/seite/2522 Abgerufen am 17.07.2014.

40 Vgl. Abschlussbericht Beteiligungshaushalt 2013/2014. Hrg. durch Stadt Freiburg S.4. ff. Verfügbar unter: http://www.beteiligungshaushalt-freiburg.de/drupal/sites/default/files/pdf/BHH_Abschlussbericht.pdf Abgerufen am 11.08.2014

41 Vgl. http://www.freiburg.de/pb/,Lde/207900.html#anker304916 Abgerufen am 17.07.2014.

42 Vgl. http://www.freiburg.de/pb/,Lde/207904.html Abgerufen am 17.07.2014.

43 Der Haushalt lag lediglich als kameraler Haushalt vor.

44 http://fritz.freiburg.de/wahl/gw09.htm Abgerufen am 17.07.2014.

45 Barrierearme Seiten bieten beispielsweise eine Vorlesefunktion, eine Anzeige für Menschen mit Farbschwäche, die Möglichkeit leicht die Schrift zu vergrößern, oder eine Navigation über die Tastatur.

46 Vgl. http://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=2811&_ffmpar[_id_inhalt]=7526 Abgerufen am 17.07.2014.

47 Vgl. http://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=2811&_ffmpar[_id_inhalt]=7524 Abgerufen am 17.07.2014.

48 http://www.stuttgart.de/img/mdb/item/524450/93160.pdf Abgerufen am 17.07.2014.

49 http://stuttgart.de/item/show/295836 Abgerufen am 17.07.2014.

50 Vgl. ses (2011): Bürgerhaushalt startet. Ihre Ideen zum Haushalt 2013 dürfen die Bürger der Stadt ab dem 18. November einen Monat lang einbringen. Was mit den Vorschlägen passiert, entscheidet die Politik – was es nicht immer einfach macht, wie Beispiele aus anderen Städten zeigen. In: Frankfurter Neue Presse, 03.11.2011. Online verfügbar unter http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Buergerhaushalt-startet;art675,479374, zuletzt geprüft am 11.08.2014.

51 Vgl. Geißler, Brigitte. Projektbericht „Wissenschaftliche Begleitung und Evaluation des Frankfurter Bürgerhaushaltes 2013“. S.2.

52 Vgl. Murr, Günter: Bürgerhaushalt ist gescheitert. 3304 Bürger haben bei der Aufstellung des Haushalts 2014 Vorschläge eingereicht oder darüber diskutiert. Damit hat sich die Beteiligung gegenüber dem Vorjahr, als 3038 Bürger mitmachten, kaum erhöht. In: Frankfurter Neue Presse (16. August 2013). Online verfügbar unter http://www.fnp.de/lokales/main-taunus-kreis/Buergerhaushalt-ist-gescheitert;art676,602901, zuletzt geprüft am 11.08.2014.

53 Vgl.: Remlein, Thomas (2014): Bürgerhaushalt in neuer Form. In: Frankfurter Neue Presse, 28.02.2014. Online verfügbar unter http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Buergerhaushalt-in-neuer-Form;art675,769735, zuletzt geprüft am 11.08.2014.

Details

Seiten
82
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783656914587
ISBN (Buch)
9783656914594
Dateigröße
1.5 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v293797
Institution / Hochschule
Universität Potsdam
Note
1,3
Schlagworte
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Titel: Erfolgsfaktoren von Bürgerhaushalten