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Menschenrechte als Bedingung der Möglichkeit demokratischer Willensbildung. „Zur Legitimation von Menschenrechten“ von Jürgen Habermas

Forschungsarbeit 2015 9 Seiten

Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Vorwort

2. Die prozessuale Rechtfertigung des demokratischen Verfassungsstaates
2.1. Begriffliche Vorklärungen
2.2. Begriff der demokratisch - rechtsstaatlichen Legitimität politischer Entscheidungsprozesse

3. Kritik an Begriff und (dahinterliegenden) Anspruch der Menschenrechte

4. Fazit

5. Literatur

1. Vorwort

Resultate politischer Willensbildung benötigen erfahrungsgemäß in den weit überwiegenden Fällen eine legitimierende Grundlage, sobald deren Proponenten eine praktische Umsetzung gegenüber der Bevölkerung geltend machen wollen. Hierbei lassen sich diverse Formen voneinander unterscheiden. Je nach politischer bzw. gesellschaftlicher Verfasstheit kann bspw. zwischen religiösen, autoritären, republikanischen oder demokratischen Legitimationsformen unterschieden werden. Habermas richtet seine Überlegungen explizit an der Beantwortung der Frage aus, welchen Bedingungen demokratisch verfasste Gemeinschaften für die Institutionalisierung einer demokratischen resp. rechtsstaatlichen Normfindung und -setzung genügen müssen. Habermas kommt hierbei zu dem Schluss, dass politische Gemeinschaften „rechtsstaatliche“ Normen nur unter Beachtung der folgenden zwei Bedingungen bilden können: Eine Rechtsordnung darf zum einen nur Rechtsnormen enthalten, die durch diskursive Prozesse eigenst ä ndig durch den Demos gesetzt werden. Zum anderen muss eine jegliche Rechtsordnung die Klasse der Menschenrechte als integralen (und gleichzeitig regulatorischen) Teil mit umfassen.

Die folgenden begrifflich-philosophischen Ausführungen gelten demzufolge dem Versuch, Überlegungen Habermas` in einen möglichst kohärenten und konsistenten Gesamtzusammenhang zu stellen und einige seiner Repliken auf kritische Einwände gegen das Konzept der Menschenrechte aufzugreifen.

2. Die prozessuale Rechtfertigung des demokratischen Verfassungsstaates

2.1. Begriffliche Vorklärungen

Es erscheint hilfreich, sich im Vorfeld Klarheit über die begrifflichen Hintergründe einiger der wichtigsten habermas`schen Unterscheidungen zu verschaffen. Hierunter fallen insbesondere die Begriffe „positive“ bzw. „moderne Rechtsordnung“, „politische“ bzw. „freiheitliche“ Rechte und der Begriff der Legitimität bzw. Legalität.

Habermas unterscheidet, wie in der traditionellen Rechtsphilosophie üblich, zwischen sogenannten „natürlichen“ und „positiven“ Rechten. Während gemäß der naturrechtlichen Lehre axiomatisch davon ausgegangen wird, dass bestimmte (subjektive) Rechte einem Menschen immer schon zukommen, verstehen Positivisten (subjektive) Rechtsnormen dem Begriff nach als von Personen gesatzte ( ergo kontingente) Normen.

Rechtsordnungen enthalten oft eine Kombination beider Rechtsarten, bspw. In Form von als „unverlierbar“ deklarierten Grundrechten1 und Rechtsklassen gemäß diverser Rechtsbereiche.

Hinzukommt nach Habermas der sogenannte „Zwangscharakter“ von Rechtsnormen in Form festgelegter Sanktionen als Folge eines konkreten Zuwiderhandelns der zugrundeliegenden Norm. Die konsequente Umsetzung der mit der Rechtsnorm verbundenen Sanktion entscheidet begrifflich über die „Wirksamkeit“ dieser. Darauf aufbauend erweitert sich eine Rechtsordnung2 zu einem „modernen“ Rechtsgebilde, wenn in ihr bestimmte subjektive Rechte3 enthalten sind. Diese subjektiven Rechte gliedern sich unter anderem in „politische“ und „freiheitliche“ Rechte. Politische Rechte sind alle diejenigen Rechte, die den freien und gleichen Bürgern eines Staates die Teilnahme an der politischen Willensbildung ermöglichen. Freiheitsrechte sind alle diejenigen Rechte, welche für die Entfaltung eines Lebens gemäß den persönlichen Wert- und Dispositionsvorstellungen notwendig sind. Den Begriff der Legitimität4 einer Rechtsnorm erläutert Habermas als „Einlösung des Anspruchs auf Anerkennungswürdigkeit“ einer positiven Rechtsordnung.

Im Anschluss an diese begrifflichen Vorüberlegungen lässt sich die Frage, die Habermas in „Zur Legitimität von Menschenrechten“ beantwortet sehen möchte, genauer fassen. Sie lautet:

„ Unter welchen (begrifflichen) Bedingungen l ä sst sich sagen, dass eine positive Rechtsordnung Legitimität besitzt? “

2.2. Begriff der demokratisch - rechtsstaatlichen Legitimität politischer Entscheidungsprozesse

Rechtliche resp. gesetzliche Normen müssen, wie wir nun wissen, zwei Bedingungen genügen, um begrifflich als „legitim“ eingeordnet werden zu können.

Zunächst kann es sich nur um solche Normen handeln, die durch diejenigen beschlossen werden, für die sie gelten sollen (Es handelt sich hierbei um das sogenannte „republikanische“ Prinzip der Volkssouveränität). Potentielle Rechtssetzer müssen die Menschenrechte als notwendig zu integrierende Rechtsklasse bzw. als übergeordneten Maßstab für die konkrete Ausgestaltung der Rechtsordnung („Grundrechte“) anerkennen und konkret wirksam werden lassen. Hinzukommt aus diskurstheoretischer Perspektive, dass ausschließlich diejenigen Rechtsnormen „legitim“ sind, von Habermas ist bestrebt, seine begrifflichen Resultate argumentativ zu stützen. Seine Begründungen orientieren sich wesentlich an der Vorstellung einer möglichst ungezwungenen Entfaltung menschlicher Individuen gemäß einer freiheitlichen Gesellschaft. Diese sieht er in wesentlichen Teilen gewährleistet, werden die Menschenrechte eines jedes Einzelnen gleichermaßen anerkannt und geschützt. Habermas verweist konkreter bspw. darauf, dass erst die bedingungslose Anerkennung und Gewährleistung der Menschenrechte den Status eines freiheitlichen bzw. politisch - autonomen Rechtssubjektes generiert. Als solche sind sie demzufolge auch Bedingung der Möglichkeit demokratischer Willensbildung. Dementsprechend plädiert Habermas für eine konsequente Umsetzung der Menschenrechte. Denn Volkssouveränität als Bedingung autonomer Herrschaft impliziert die wechselseitige Anerkennung derjenigen Kommunikations- bzw. Teilnahmerechte, die für die individuelle Teilnahme an einem Diskurs zur öffentlichen Bestimmung des politischen Willens notwendig sind. Es lässt sich diesbezüglich sogar noch einen Schritt weiter gehen. Denn genauer besehen setzen sich politische Rechte und Freiheitsrechte gegenseitig voraus. Die privatbürgerliche Autonomie ist Voraussetzung für eine individuelle Unabhängigkeit in der politischen Entscheidungsfindung, genauso wie eine privatbürgerliche Autonomie nur dann gewährleistet werden kann, wenn alle Rechtssubjekte Gebrauch von ihren politischen Rechten machen.5

3. Kritik an Begriff und (dahinterliegenden) Anspruch der Menschenrechte

Wie jeder politischen Ideologie unterliegt auch das Konzept der Menschenrechte einer immerwährenden kritischen Reflexion. Berühmt geworden ist bspw. die schon Ende des 18. Jahrhunderts von dem britischen Rechtsphilosophen und Positivisten Jeremy Bentham verfasste Polemik, wonach der Begriff der natürlichen Menschenrechte bei näherer Betrachtung nichts als „Unsinn auf Stelzen“6 darstelle.

Zeitgenössische Diskurse westlicher Prägung weisen demgegenüber darauf hin, dass der Rekurs auf den Code der Menschenrechte, zumindest der Rhetorik nach, den einzigen ethischen Bezugsrahmen darstellt, der allgemeine Anerkennung erfährt.

[...]


1 Gleichwohl muss diesbezüglich hinzugefügt werden, dass die Verleihung von solchen Grundrechten, abgesehen von einigen wenigen, in den meisten Fällen an die jeweilige Jurisdiktion (jeweiliger Einwohnerstatus eines Menschen) gebunden ist.

2 „Rechtsordnung“ dient in diesem Kontext als Bezeichnung für ein formal möglichst kohärentes und konsistentes Gebilde von Rechtsnormen.

3 Subjekte Rechte sind Rechte, die einem einzelnen Menschen bzw. einer Person als Mitglied der Rechtsgemeinschaft verliehen werden in Unterschied zu Kollektivrechten, die Ansammlungen von Gruppen, Institutionen oder anderen Rechtskörperschaften verliehen werden.

4 In habermas`scher Verwendung wird der Begriff der rechtlichen Legitimität auch mit dem Wort „Legalität“ bezeichnet. denen angenommen werden kann, dass ihnen alle Mitglieder der Rechtsgemeinschaft, unter Beibehaltung eines kritischen begleitenden Diskurses, zustimmen würden.

5 Dieser Zusammenhang könnte meiner Ansicht nach durchaus als „Paradox der Gleichursprünglichkeit politischer und freiheitlicher Rechte“ bezeichnet werden.

6 Benthman, Jeremy: „Anarchical Fallacies; An Examination of the Declaration of Rights issued during the French Revolution“; S. 489. Bentham erläuternd diesbezüglich Folgendes: „What is the source of this primature anxiety to establish fundamental laws? It is the old conceit than beeing wiser than al posterity - wiser than those, who will have had more experience - the old desire of ruling over posterity - the old recipe for enabling the dead to chain down the living?.“; S. 489 - 534

Details

Seiten
9
Jahr
2015
ISBN (eBook)
9783656908852
ISBN (Buch)
9783656908869
Dateigröße
518 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v293411
Institution / Hochschule
Alice-Salomon Hochschule Berlin – Soziale Arbeit als Menschenrechtsprofession
Note
1,3
Schlagworte
Jürgen Habermas Menschenrechte

Autor

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Titel: Menschenrechte als Bedingung der Möglichkeit demokratischer Willensbildung. „Zur Legitimation von Menschenrechten“ von Jürgen Habermas