Lade Inhalt...

Das föderale System der USA

Seminararbeit 2012 22 Seiten

Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung
1. Ziel dieser Arbeit - einführende Erläuterungen
2. Grundsätze des Föderalismus und der Bundesstaatlichkeit
3. Die amerikanische Föderalismusdogmatik
4. Die Föderalismusdebatte in den USA

B. Die Entwicklung des amerikanischen Föderalismus
1. Unabhängigkeit und Konföderation
2. Die amerikanische Verfassung - Geburt des Föderalismus
3. Der „Dual Federalism“ des 19. Jahrhunderts
4. Der „Cooperative Federalism“
5. Die Phase der Zentralisierung
6. Die Phase der Devolution

C. Funktionsweise des amerikanischen Föderalismus
1. Die Struktur des amerikanischen Föderalismus
a. Vertikale Gewaltenteilung
b. Horizontale Gewaltenteilung
2. Die föderale Kompetenzregelung
3. Die Rolle des Supreme Court

D. Probleme und Tendenzen

E. Fazit

Literaturverzeichnis

A. Einleitung

1. Ziel dieser Arbeit - einführende Erläuterungen

In der Bundesrepublik Deutschland ist der Föderalismus nicht nur eine abstrakte politische Theorie, sondern begegnet dem Bürger auch im Alltäglichen und ist Teil des politischen Diskurses. Der Föderalismus zeigt sich hierzulande optisch greifbar, etwa beim Übertreten von Ländergrenzen, an denen das eine Bundesland den Grenzquerer durch unübersehbare Schilder verabschiedet, während ihn ein anderes Willkommen heißt. Das föderale System tritt aber auch ganz praktisch in Erscheinung, z. B. bei einem Umzug von einem in ein anderes Bundesland und der sich dabei verändernden kulturellen, mundartlichen und politischen Umwelt. Die vorliegende Arbeit wendet sich dem Ursprungsland des Föderalismus zu und beleuchtet die Entwicklung und Funktionsweise des föderalen Systems in seiner Wiege - den Vereinigten Staaten von Amerika. Da wo angebracht oder notwendig werden Vergleiche zur Ausgestaltung des Föderalismus in Deutschland gezogen. Zuvorderst werden allgemeine Grundsätze des Föderalismus dargestellt. Am Ende wird überdies versucht, Probleme des US-Föderalismus offenzulegen und einen Blick in die Zukunft dieses föderalen Systems in den USA zu wagen.

Des Lesekomforts halber wird der Bearbeiter im Folgenden den Begriff der Vereinigten Staaten von Amerika meist auf die umgängliche Abkürzung USA reduzieren. Um Wortwiederholungen zu vermeiden, wird oft vom amerikanischen Föderalismus o. ä. die Rede sein, wohlwissend, dass der amerikanische Doppelkontinent nicht nur aus den USA besteht. Da diese jedoch die älteste und prägendste der dort bestehenden Nationen darstellen und so mit dem Begriff Amerika untrennbar verbunden sind, hat sich der Bearbeiter zu dieser Wortwahl entschieden und bittet diesbzgl. um Verständnis. Im selben Sinne wird überdies die Verfassung der USA (Constitution of the United States of America) kurz als Constitution bezeichnet und der U.S. Supreme Court, das oberste Bundesgericht, meist verkürzt Supreme Court1 genannt werden.

2. Grundsätze des Föderalismus und der Bundesstaatlichkeit

Der Begriff F ö deralismus bezeichnet allgemein betrachtet ein Ordnungsprinzip, beruhend auf weitgehender Unabhängigkeit einzelner Einheiten, die zusammen ein Ganzes bilden. Als Terminus der Politikwissenschaften beschreibt F ö deralismus kurz eine politische Ordnung, in der staatliche Aufgaben und Kompetenzen zwischen einem Gesamtstaat und Einzelstaaten aufgeteilt werden, derart dass beide Ebenen für bestimmte (verfassungsgemäß festgelegte) Aufgaben selbst zuständig sind.2 Seinen Ursprung hat der Begriff F ö deralismus dabei im lateinischen foedus oder foedera, zu Deutsch Bund, B ü ndnis oder Vertrag.

Einen föderalistischen Staat kennzeichnet ein Aufbau nach bundesstaatlichem Prinzip, d. h. ein aus Gliedstaaten bestehender Bundesstaat, dem ebenso wie seinen Gliedern Staatsqualität zukommt. Dieses Konzept ist ein Kernprodukt der Amerikanischen Revolution, die Staatsqualität sowohl des Bundes als auch der Staaten besteht formell zweifelsfrei durch Bestehen jeweiliger Staatsvölker3, Staatsgebieten und effektiven Staatsgewalten. Materiell verwirklicht sich die Staatsqualität durch die Verfassungsautonomie, die sowohl für den Bund als auch für die Staaten besteht, denn auch diese verfügen über eigene Legislativen mit verfassungsgebender Kompetenz. Die Beschränkung in Art. IV sec. 4 Constitution, die an die Verfassungen der Einzelstaaten das Erfordernis einer republikanischen Ordnung stellt, steht einer Verfassungsautonomie selbst nicht entgegen. Die heutigen USA sind demnach auch nach 225 Jahren seit ihrem Bestehen als Bundesstaat nach ursprünglicher Konzeption zu bewerten, lediglich die Zahl der Gliedstaaten hat sich von ursprünglich 13 auf nunmehr 50 erhöht. Diese Kontinuität über fast ein Vierteljahrtausend ist umso bemerkenswerter in Ansehung dessen, dass die amerikanische Verfassung keine materielle Schranke für eine verfassungsrechtliche Änderung der bundesstaatlichen Struktur, wie etwa das deutsche Grundgesetz in Art. 74 III GG, kennt.

3. Die amerikanische Föderalismusdogmatik

In einem Radiovortrag, gehalten in den 1950ern, stellte der deutsche Staatsrechtler und SPD-Politiker Carlo Schmid fest: „Überall sonst in der Welt versteht man unter Föderalismus etwas, das nach innen, zum Ganzen strebt. Nur in Deutschland versteht man unter diesem Begriff etwas, das ein Ganzes zergliedern und in Teile zerlegen soll.“4 Wer den amerikanischen Föderalismus begreifen will, muss sich daher von dieser dem deutschen Föderalismusgedanken eigenen Konzeption frei machen und seine Betrachtungen unter das Licht des historischen Hintergrunds des amerikanischen Föderalismus stellen. Der amerikanische federalism bezeichnet die Idee einer starken gesamtstaatlichen Zentralgewalt.5 Politische Strömungen in den USA die sich für eine Stärkung dieser Zentralgewalt aussprechen werden deshalb von je her als federalists bezeichnet. Während jene, die sich für eine Schwächung des Bundes und eine Stärkung der Gliedstaaten aussprechen, nach amerikanischem Verständnis Gegner des federalism sind und als States ‘ Rightists bezeichnet werden. Diese dem deutschen Föderalismus fremde Dogmatik, die den Betrachter vor die Aufgabe stellt den Gedanken des Föderalismus ganz neu einzuordnen, ist treffend zusammengefasst in den Gedanken des Gründervaters und späteren Präsidenten James Madison zur Zielrichtung der Verfassung (Constitution) von [1787]: diese sei „ neither a national nor a federal Constitution, but a composition of both “ 6 .

Zu beachten ist bei der Betrachtung der nachstehenden Ausführung noch eine weitere Divergenz zwischen deutscher und US-amerikanischer Begrifflichkeit: während nach deutschem Verständnis der Begriff der Regierung die Spitze der Exekutive meint, steht in den USA der Begriff government für die Gesamtheit der Staatsgewalten, umfasst also neben der Exekutive sowohl die Legislative als auch die Judikative. Der Terminus federal government beschreibt somit die komplette politische Ebene des Bundes. State government meint Exekutive, Legislative und Judikative des jeweiligen Gliedstaats.

4. Die Föderalismusdebatte in den USA

Ungeachtet dessen, dass die ursprüngliche Idee des amerikanischen Föderalismus bereits ein beachtliches Alter von mehr als einem Vierteljahrtausend erreicht hat, zurückgehend auf den Albany Plan aus der Feder Benjamin Franklins 1754, dauert die Föderalismusdebatte in den USA bis heute an und wird noch immer mit Leidenschaft und dogmatischer Härte geführt. Seit Herausbildung des faktischen Zwei-Parteien-Systems im Verlauf des 19. Jahrhunderts mit Demokraten auf der einen und Republikanern auf der anderen Seite stehen beide Lager für die jeweils gegensätzlichen dogmatischen Positionen des Föderalismus. Während die Strömung der Federalists in der Partei der Demokraten aufging, fanden die States ‘ Rightists in der Republikanischen Partei ihre politische Heimat. In der politischen Rhetorik beharren beide Lager meist verbissen auf die jeweilige Maximalposition im Hinblick auf die föderale Ausrichtung der USA. Der Föderalismus steht damit seit Gründung der Vereinigten Staaten kontinuierlich auf der Tagesordnung des politischen Diskurses - ein Umstand der die lebendige Entwicklung dieses Systems begründet, die nachfolgend dargestellt wird. Bemerkenswert ist dabei, dass bei aller rhetorischen Härte in der Föderalismusdebatte, die Thematik in der politischen Praxis der jeweils amtierenden Administration ungeachtet ihres parteilichen Hintergrunds in der Regel pragmatischen Gesichtspunkten folgt und Abweichungen des Politikstils einer Regierung von der jeweiligen Föderalismusdogmatik der dahinterstehenden Partei keine Seltenheit sind.

B. Die Entwicklung des amerikanischen Föderalismus

1. Unabhängigkeit und Konföderation

In Folge des American War of Independence (1775 - 1783) mit den 13 nordamerikanischen Kolonien auf der einen und der britischen Kolonialmacht auf der anderen Seite kam es ein Jahr nach der bereits 1776 ausgerufenen Unabhängigkeit zur Bildung einer Konföderation unter Niederlegung der sog. Articles of Confederation als erste verfassungsrechtliche Grundlage der Vereinigten Staaten von Amerika. Dabei handelte es sich um einen lockeren Bund von Einzelstaaten, unter Beibehaltung deren voller Souveränität, ähnlich dem später entstehenden Rheinbund oder dem Norddeutschen Bund, jedoch im Unterschied zu den beiden vorgenannten unter Etablierung einer außerordentlich schwachen legislativen Zentralgewalt - dem Kongress.7 Die kompetenzielle Schwäche des Kongresses - der u. a. nicht befugt war, Steuern zu erheben - und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der kriegsgebeutelten Staaten, denen die Finanzierung des Kongresses oblag, führte alsbald in eine tiefgreifende ökonomische Krisensituation. Überdies sah die Bewegung der Federalists die Gefahr eines legislative despotism durch die sehr kompetenzstarken Gliedstaatenparlamente, welche zugleich die jeweilige Exekutive und Judikative vollumfassend kontrollierten.8 Vor diesem Hintergrund erschien die Niederlegung einer Verfassung unter Teilung der bestehenden Gewalten für unausweichlich und so kam es 1787 zur Einberufung eines Verfassungskonvents, ursprünglich lediglich zur Überarbeitung der bestehenden Articles of Confederation.

2. Die amerikanische Verfassung - Geburt des Föderalismus

Die Ausarbeitung der amerikanischen Verfassung durch die Gründerväter (Framers) erfolgte 1787 ganz im Eindruck der frisch erlangten noch gänzlich ungesicherten Unabhängigkeit von der britischen Krone. Die Gründerväter verband das Bestreben sich von der verhassten imperialen Zentralmacht loszusagen. Dennoch standen sie sich in zwei Lagern gegenüber und vertraten gänzlich unterschiedliche Ansichten zur staatspolitischen Sicherung der erlangten Unabhängigkeit.

Auf der einen Seite sprachen sich die Federalists für eine starke nationale Gewalt, als Gegengewicht zu den Einzelstaaten aus, vor allem um durch zentrale Koordination der Außen- und Sicherheitspolitik der Bedrohung durch das britische Empire entgegenzutreten, wohingegen die sog. States ‘ Rightists die republikanischen Freiheiten in kleinen, überschaubaren Einheiten verwirklicht und erhalten wissen wollten und entschlossen waren, den Bund nur mit den minimal notwendigen Kompetenzen auszustatten, um eine Bevormundung der Staaten und ihrer Bürger auszuschließen.

Entgegen der eigentlichen Zielsetzung, die Articles of Confederation lediglich zu überarbeiten, traten die Framers am 17. September 1787 mit einem völlig neuen Verfassungspapier an die Öffentlichkeit. Die aus der Philadelphia Convention hervorgegangene Constitution of the United States bildete einen Kompromiss zwischen beiden Lagern der Federalists und der States ‘ Rightists ab und ließ als solcher bewusst einige Fragen föderaler Kompetenzverteilung gänzlich unbeantwortet und der Auslegung zugänglich. Ein Umstand der die USamerikanische Föderalismusdebatte bis heute am Leben hält.

3. Der „Dual Federalism“ des 19. Jahrhunderts

In den Jahren und Jahrzehnten nach der Verfassungslegung standen die politischen Ebenen und Institutionen vor der Aufgabe, die Formulierungen der Verfassungsväter zum Föderalismus in eine funktionierende Praxis umzusetzen, während der dogmatische Konflikt zwischen Federalists und States ‘ Rightists weiter andauerte. Im Laufe dieser Auseinandersetzung gelang es den States ‘ Rightists im Kongress 1789 bei der Ausarbeitung der Bill of Rights, den ersten 10 Zusätzen (Amendments) zur Verfassung, einige zentrale Positionen durchzusetzen.9 Durch Aufnahme des 10thAmendments konnten die StatesRightists klarstellen, dass alle Kompetenzen, die von der Verfassung nicht dem Bund zugeschrieben werden, bei den Staaten bzw. deren Völkern verbleiben (reserved powers)10. Die Federalists konnten dabei die Formulierung not expressly delegated im 10th Amendment verhindern und legten so bereits den Grundstein für die spätere Lehre der implied powers.11

Der aus dieser Entwicklung resultierende duale Föderalismus fußt auf dem Prinzip einer genau definierten Aufteilung und Abgrenzung der Kompetenzen von Bund und Einzelstaaten als zwei separate, völlig gleichrangige Machtsphären mit jeweils relativer Autonomie und kaum Überlappungen.12

Trotz Verbannung des Wortes expressly aus dem Entwurf des 10th Amendments beschränkten sich die Aktivitäten des Bundes zur Zeit des dual federalism nahezu ausschließlich auf die sog. enumerated powers, den in der Verfassung expressis verbis aufgezählten Bundeskompetenzen und Sachbereichen. Diese umfassen gemäß Art. I sec. 8 Constitution u. a. die Verteidigungs- und Außenpolitik, die Regelung des Außenhandels und des Handels zwischen den Gliedstaaten (interstate commerce), das Gemeinwohl (general welfare), die Festlegung von Zöllen und standardisierten Maßeinheiten, das Postwesen sowie Maßnahmen der negativen Integration13, d. h. die Herstellung eines freien Binnenmarktes durch Beseitigung von Marktzutrittsbarrieren und Wettbewerbsbeschränkungen. Auf diesem Bereich der Bundeskompetenzen bestand totale Zentralisierung.

Im Gegensatz dazu kam es durch die mit dem [10] th Amendment geschaffenen Exklusivität der einzelstaatlichen Kompetenzen für alle innenpolitischen Belange in den Bereichen der Bildungs-, Gesundheits-, Sozialpolitik und der Verbrechensbekämpfung zu einer totalen Dezentralisierung. Gliedstaatliches Handeln zeichnete sich vor allem durch Maßnahmen der positiven Integration, d. h. der aktiv gestaltenden Politik aus. Jede innenpolitische Intervention des Bundes war rechtfertigungsbedürftig und wurde regelmäßig durch den U.S. Supreme Court zurückgewiesen.14 Eine Ausweitung von Bundeskompetenzen über den von der Verfassung gewährten Kompetenzenkatalog hinaus wurde so während des dual federalism restriktiv unterbunden.

Auch in der Finanzpolitik erfolgte eine klare Trennung der öffentlichen Mittel. Der Bund finanzierte sich vorwiegend aus Zöllen und Erträgen durch Grundstücksverkäufe im Westen der USA, wohingegen die Gliedstaaten die benötigten Mittel vor allem aus der Erhebung von Verbrauchersteuern gewannen.15 Die unter den Articles of Confederation bestehende Finanzierung des Bundes durch die Staaten war damit passé, die Haushalte der Gliedstaaten dadurch stark entlastet und so konnten sich diese auf den Aufbau von Wirtschaft und Infrastruktur konzentrieren.

[...]


1 Die obersten Gerichte der Gliedstaaten, die ebenfalls die Bezeichnung Supreme Court tragen, werden in dieser Bearbeitung keine weitere Rolle spielen.

2 Schubert/Klein, Das Politiklexikon, 2011.

3 Dies zeigt sich v. a. in der obligatorischen doppelten Staatbürgerschaft, die neben der Staatsbürgerschaft der USA auch die des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts umfasst.

4 K ö hler, Die besten Zitate der Politiker, 2008, S. 68.

5 Pernthaler, Allgemeine Staatslehre und Verfassungslehre, 1996, S. 288.

6 Madison, The Federalist No. 39, in: Book (Hrsg.), The Federalist Papers, 1961, S. 282.

7 Storey, US Government and Politics, 2010, S. 39.

8 Trute, ZaöRV, Nr. 49, 1989, S.196.

9 Trute, a.a.O., S. 206.

10 Storey, a.a.O., S. 41.

11 Trute, a.a.O., S. 207; näheres dazu siehe C. 3.

12 Kern, Die Entwicklung des Föderalismus in den USA, in: Swiss Political Science Review, Volume 3, Issue 3, Herbst 1997, S. 6.

13 Ebenda.

14 Vgl. etwa Hammer v. Dagenhart, 247 U.S. 251 (1918).

15 Kern, a.a.O., S. 5.

Details

Seiten
22
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656904366
ISBN (Buch)
9783656904373
Dateigröße
611 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v293188
Institution / Hochschule
Technische Universität Dresden – Stiftungslehrstuhl für öffentliches Recht
Note
1,7
Schlagworte
system

Autor

Teilen

Zurück

Titel: Das föderale System der USA