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Kollektive Akteure im Transformationsprozess

Zur Rolle von Massen und Eliten während der Demokratisierungsprozesse in Portugal und Ungarn und deren Einfluss auf die Herausbildung parlamentarischer Regierungssysteme

Masterarbeit 2014 115 Seiten

Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung
1.1 Aktuelle Herausforderungen der vergleichenden Transformationsforschung
1.2. Forschungsstand, Forschungslücken und Relevanz des Themas
1.3. Fragestellung, Methodik und Aufbau der Arbeit

2. Theoretischer Rahmen

3. Begriffsbestimmungen

4. Die parlamentarischen Regierungssysteme Portugals und Ungarns
4.1 Portugals Regierungssystem nach der revidierten Verfassung von 1982
4.2 Ungarns Regierungssystem nach der Totalrevision der Verfassung von 1989/1990

5. Konfliktpotenziale und Rahmenbedingungen der Systemwechsel
5.1 Portugal
5.2 Ungarn

6. Das Ende des autoritären Regimes
6.1 Portugal und der „von unten“ eingeleitete Systemwechsel
6.1.1 Die gescheiterte Liberalisierung Marcelo Caetanos
6.1.2 Die Herausbildung der MFA am Vorabend der Revolution
6.1.3 Nelkenrevolution und der Weg zu den Verfassungspakten
6.2 Ungarn und der „paktierte“ Systemwechsel
6.2.1 Von der Krise des Kádárismus zum Durchbruch parteiinterner Reformkräfte
6.2.2 „Reform von oben“ und der Weg zum Runden Tisch
6.3 Vergleich der Akteure, ihrer Strategien und Kräfteverhältnisse

7. Die Institutionalisierung der Demokratie
7.1 Portugals langer Institutionalisierungsprozess
7.1.1 Die Verfassungspakte zwischen der MFA und den politischen Parteien
7.1.2 Von der Verabschiedung der Verfassung zur Verfassungsrevision von 1982
7.1.3 Die Verfassungsrevision von 1982
7.2. Ungarns kurzer Institutionalisierungsprozess
7.2.1. Die Verhandlungen am „Nationalen Runden Tisch“
7.2.2 Von der Totalrevision der Verfassung zum Verfassungspakt
7.3 Vergleich der Akteure, ihrer Strategien und Kräfteverhältnisse

8. Zusammenfassendes Fazit und abschließende Betrachtung
8.1 Der Einfluss unterschiedlicher Faktoren auf die Genese der Regierungssysteme
8.2. Abschlussvergleich und die herausragende Rolle von machtpolitischen Kalkülen

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Systemtransformation Portugals von der Diktatur zur Demokratie stand zusammen mit den Demokratisierungsprozessen in Spanien und Griechenland am Anfang des von Samuel Phillips Huntington geprägten Begriffs der sog. Dritten Demokratisierungswelle[1], die sich in Lateinamerika und Ostasien fortsetzte, Ende der 1980er Jahre die kommunistischen Systeme Osteuropas erfasste und sogar einige Länder Afrikas berührte.[2]

Eine solch umfassende Demokratisierung ist in der Geschichte bisher beispielslos geblieben. Zwischen 1974 und 1995 wechselten nicht weniger als 78 Staaten von diktatorischen zu demokratischen Herrschaftsformen.[3] Zwar besteht Einigkeit darüber, dass viele dieser Demokratien sich bislang nicht ausreichend konsolidiert oder defekte Strukturen ausgebildet haben, allerdings müssen sowohl die südeuropäischen Länder als auch die meisten der ehemaligen Ostblockstaaten, die in der Zwischenzeit der EU beigetreten sind (unter ihnen auch Ungarn[4] ), als konsolidierte Demokratien betrachtet werden.[5]

1.1 Aktuelle Herausforderungen der vergleichenden Transformationsforschung

Im Zuge dieser enormen Fülle von Systemübergangsprozessen in den letzten 40 Jahren steht die vergleichende Transformationsforschung vor einer dreifachen Mammutaufgabe. Neben der systematischen Aufarbeitung der zahlreichen Transformationsprozesse (in vielen Fällen bereits geschehen) muss es vor allem ihr Ziel sein, in vergleichender Perspektive sowohl Systemwechsel derselben Region mit häufig ähnlichen Kontextbedingungen als auch Transformationsfälle unterschiedlicher Regionen, die auf den ersten Blick nur wenige Gemeinsamkeiten aufweisen, miteinander zu vergleichen. Im Sinne allgemeiner Theoriebildung könnten solche umfassenden Vergleiche einen Beitrag dazu leisten, generalisierende Aussagen über (alle) Transformationsprozesse zu treffen, auch wenn dies aufgrund der z. T. sehr unterschiedlichen Voraussetzungen nur auf einem sehr hohen Abstraktionsniveau möglich wäre. Für weniger umfassende Arbeiten ist eine solche Vorgehensweise jedoch nicht geeignet. Vielmehr erscheint hier die vergleichende Analyse von einzelnen Teilbereichen unterschiedlicher Transformationsprozesse sinnvoll zu sein, da aufgrund des stärker eingeschränkten Untersuchungsgegenstandes auf einer wesentlich niedrigeren Abstraktionsebene Unterschiede und Gemeinsamkeiten besser herausgearbeitet werden können und somit ein zumindest für die untersuchten Teilbereiche größerer Erkenntnisgewinn wahrscheinlich wird, der wiederum für ausführlichere Studien mit weiter gefasstem Rahmen von Nutzen sein könnte. Vor allem für solche ausführlichen Transformationsanalysen und -vergleiche hat Wolfgang Merkel darauf aufmerksam gemacht, dass als theoretischer Zugang ein Syntheseansatz von System-, Struktur-, Kultur-, und Akteurstheorien gewählt werden sollte, damit durch die gegenseitige Ergänzung der Theoriestränge, Schwachstellen weitgehend ausgemerzt und somit die Systemwechsel in der Wechselwirkung verschiedener Faktoren erklärt werden können.[6]

Da dies hauptsächlich für sehr umfangreiche Transformationsanalysen mit universellem Erklärungsanspruch gilt, aber nicht für die Untersuchung kleiner Teilbereiche, soll Merkels Vorschlag zwar Berücksichtigung für die kommende Arbeit finden, allerdings hinter eine akteursbezogene Betrachtungsweise zurücktreten.

Das Ziel der vorliegenden Arbeit soll es sein, die auf den ersten Blick sehr unterschiedlichen Transformationsprozesse in Portugal und Ungarn aus einer akteurstheoretischen Perspektive miteinander zu vergleichen und zu erklären, warum sich in beiden Ländern parlamentarische Regierungssysteme[7] etabliert haben. Die Wahl fiel auf die o. g. Staaten, da die oberflächliche Beschäftigung mit beiden Demokratisierungsprozessen zunächst nur wenige Möglichkeiten eines erkenntnisreichen Vergleiches zulässt. Aber gerade darin, Staaten mit sehr unterschiedlichen Kontextbedingungen und Systemverläufen vergleichend zu untersuchen, um die Herausbildung ähnlicher Regierungssysteme erklären zu können, liegt die besondere Herausforderung dieser Arbeit, die damit den Anspruch erhebt, zumindest einen kleinen Beitrag zum Vergleich von Teilbereichen unterschiedlicher Transformationsprozesse zu leisten.

1.2. Forschungsstand, Forschungslücken und Relevanz des Themas

Sowohl zur politischen Transformation im Allgemeinen als auch zu den Transformationsprozessen in Portugal und Ungarn im Besonderen sind bereits eine Fülle verschiedener Studien, erschienen. Zu allen drei Themenbereichen existieren Beiträge, die sich unterschiedlichster Methoden und Theorien bedienen und sich mit verschiedensten Aspekten der Systemübergänge auseinandersetzen. So existieren bspw. für die portugiesischen und ungarischen Transformationsprozesse neben umfangreichen Studien, die die Demokratisierungsprozesse in der Wechselwirkung zahlreicher relevanter Faktoren umfassend zu erklären versuchen, viele Beiträge, die sich entweder nur mit einem bestimmten Zeitabschnitt der Transformation, bestimmten Teilbereichen oder der Bedeutung und Auswirkung einzelner Faktoren auf die Übergangsprozesse beschäftigen.

Ein solch breit gefächertes Spektrum erschwert zwar die Übersicht erheblich, zeigt allerdings auch das immense Interesse an der Transformationsforschung, die besonders durch die dritte Demokratisierungswelle neuen Aufschwung erhalten hat. Neben der Differenziertheit länderspezifischer Fallanalysen existieren auch zur politischen Transformationsforschung im Allgemeinen bez. des theoretischen Zugangs zum Thema gewaltige Unterschiede. So haben sich bis heute vier große Theoriestränge in der Transformationsforschung etabliert. Neben System-, Kultur-, und Strukturtheorien spielten seit den 80er Jahren vor allem Akteurstheorien eine immer entscheidendere Rolle. Im Jahr 1986 haben Guillermo O’Donnell und Philippe C. Schmitter mit ihrer Studie „Transitions from Authoritarian Rule“[8], die die Ergebnisse eines mehrjährigen Forschungsprojektes über Demokratisierungsprozesse in Lateinamerika zusammenfasst, einen neuen Zweig in der vergleichenden Demokratisierungsforschung etabliert.[9]

Da für die vorliegende Arbeit eine akteurszentrierte Betrachtungsweise gewählt wurde, ist der Hinweis auf die o. g. Studie obligatorisch. Besonders wichtig für das theoretische Fundament dieser Arbeit war das Buch „Systemwechsel“ von Wolfgang Merkel. Dieses fasst sämtliche Theoriestränge zusammen und schafft somit einen guten Überblick über die bisherige Transformationsforschung. Zusätzlich liefert es einen einführenden Überblick über mögliche Ursachen, Verlaufsmuster und Ergebnisse von Transformationsprozessen, die in konkreten Fallbeispielen zu Ländern aus der zweiten und dritten Demokratisierungswelle (u. a. auch Portugal und Ungarn) praxisbezogen präsentiert werden. Ebenso hat Merkel eine allgemeine Einteilung aller Transformationsprozesse in drei Phasen vorgenommen: Ende des autoritären Regimes, Institutionalisierung der Demokratie und Konsolidierung der Demokratie.[10]

Diese Phaseneinteilung ist in der vorliegenden Arbeit übernommen worden. Allerdings findet die Phase der demokratischen Konsolidierung keine Berücksichtigung, da sie für den Untersuchungsgegenstand und die Beantwortung der Fragestellung ohne Bedeutung ist.

Für den portugiesischen Transformationsprozess haben vor allem verschiedene umfassende Werke unterschiedlicher Autoren ein gutes Verständnis für die gesamte politische Entwicklung in Portugal im 20. Jahrhundert vermittelt. Besonders hervorzuheben ist die Publikation von Ralf Sänger, der die portugiesische Geschichte von den 1920er Jahren bis hin zur Etablierung einer parlamentarischen Demokratie nach westlichem Muster systematisch beleuchtet. Neben modernisierungstheoretischen und strukturbedingten Erklärungsmustern für die allmähliche Erosion der salazaristischen Diktatur geht Sänger auch intensiv auf die Entwicklung und die Bedeutung der wichtigsten politischen Akteure ein. Auch nach dem Sturz der Diktatur spielt bei ihm die Herausarbeitung ihrer Strategien und Konstellationen und ihre Wirkung auf die Ausarbeitung (und spätere Revision) der Verfassung eine herausragende Rolle.[11]

In diesem Zusammenhang ist auch die Studie von André Thomashausen, der insbesondere die Entstehung der Verfassung von 1976 und die unterschiedlichen Präferenzen der verschiedenen Akteure nachzeichnet, unverzichtbar für die Bearbeitung des Themas gewesen.[12]

Einen ebenfalls umfassenden Beitrag mit z. T. akteurstheoretischen Erklärungsmustern hat Urte Sperling geliefert. Sie konzentriert sich in ihrem Werk aber weit weniger auf den Zeitabschnitt des korporativen Regimes als vielmehr auf die eigentliche Phase der Demokratisierung vom April 1974 bis zur Verabschiedung der Verfassung im April 1976. Die besondere Leistung ihres Beitrags liegt vor allem darin begründet, dass er es schafft, die unübersichtliche Lage nach dem Ende des autoritären Regimes überschaubar zu strukturieren und eine systematische Analyse der Strategien und Kräfteverhältnisse der wichtigsten politischen Akteure vorzunehmen.[13]

Einen guten allgemeinen Überblick über die politischen Entwicklungen in Portugal bieten darüber hinaus Beate Kohler[14], Walther Bernecker[15] und Rainer Eisfeld[16], die alle recht ausführlich den demokratischen Übergangsprozess darstellen und versuchen, seine Ursachen, seinen Verlauf und seine Folgen umfassend zu erklären.

Für Ungarns Übergangsprozess zur Demokratie sind vor allem die Beiträge von Ellen Bos, Zoltán Tibor Pállinger und Claudia-Yvette Matthes hervorzuheben. Bos konzentriert sich dabei hauptsächlich auf verfassungspolitische Entwicklungen, die sie anhand von Veränderungen in den Akteurskonstellationen zu erklären versucht und so letztlich zu dem Ergebnis kommt, dass die Totalrevision der ungarischen Verfassung und somit auch die Herausbildung des ungarischen Regierungssystems hauptsächlich auf die Strategien, Fehlkalkulationen, Konstellationen und Kräfteverhältnisse der wichtigsten politischen Akteure zurückzuführen ist.[17]

Noch stärker als Bos legt Pállinger seinen Fokus auf die Untersuchung politischer Akteure. Seine elitenzentrierte Studie, die die Entwicklung der wichtigsten System- und Oppositionseliten im Zeitraum von 1985 bis 1995 untersucht, muss aus Sicht der akteurstheoretischen Forschung als eines der wichtigsten Standardwerke des ungarischen Systemwechsels erscheinen.[18]

Einen sehr guten Einblick in die politischen Entwicklungen während des Übergangsprozesses bietet Matthes, die in ihrem Werk zur Bedeutung der Parlamente für die Konsolidierung der Demokratien in Polen und Ungarn die Konstitutionsbedingungen für den Runden Tisch, die Entwicklung der wichtigsten Akteure und ihrer Strategien und die verfassungspolitischen Ergebnisse der Verhandlungen gut und übersichtlich darstellt.[19]

Zuletzt soll an dieser Stelle noch auf das Werk von Andreas Schmidt-Schweizer verwiesen werden, der im Zuge seiner Untersuchungen ebenfalls eine überwiegend akteurstheoretische Perspektive gewählt hat und für den Zeitraum von 1985 bis 2002 eine umfassende Zusammenfassung der politischen Geschichte Ungarns bietet.[20]

Die o. g., für die vorliegende Arbeit unverzichtbaren Werke sind stellvertretend für zahlreiche weitere Beiträge genannt, die bei der Bearbeitung des Themas Verwendung gefunden haben, hier aber nicht vorgestellt werden können, da dies sonst den Rahmen der Arbeit sprengen würde.

Dennoch sollte bereits aus den oben aufgeführten Werken deutlich geworden sein, dass die Transformationsprozesse in Ungarn und Portugal auch aus einer akteurstheoretischen Perspektive weitgehend erforscht sind. Allerdings lässt sich feststellen, dass es bei der Erforschung der Genese demokratischer Regierungssysteme vor allem in Bezug auf Portugal noch einige Defizite gibt. Obwohl der Institutionalisierungsprozess dort nach der Phaseneinteilung von Wolfgang Merkel bis zur Verfassungsrevision von 1982 dauerte[21], haben viele Autoren lediglich die politischen Entwicklungsprozesse bis zur Verabschiedung der Verfassung von 1976 untersucht und die wichtigen Veränderungen, die sich im Regierungssystem durch die Verfassungsrevision einstellten, lediglich stiefmütterlich behandelt. Aus diesem Grund sind bspw. die Strategien und der Einfluss der wichtigsten politischen Akteure auf die Verfassungsrevision, die von einem semipräsidentiellen zu einem parlamentarischen Regierungssystem führte, nur wenig erforscht.[22]

Die weitaus größere Forschungslücke, ergibt sich aber daraus, dass es bez. beider Transformationsprozesse bisher zu keinerlei Vergleichsstudien gekommen ist. Wie eingangs erwähnt, besteht aber eine wichtige Aufgabe der vergleichenden Transformationsforschung darin, im Sinne eines generellen Erkenntnisgewinns und allgemeiner Theoriebildung, auch Länder verschiedener Regionen mit unterschiedlichen Ausgangsbedingungen zu untersuchen und zu vergleichen. Vor allem der Umstand, dass sich trotz differierender Voraussetzungen und Übergangsprozesse letztlich in beiden Staaten parlamentarische Regierungssysteme herausgebildet haben, führt unmittelbar zu der Frage, welche Faktoren dafür verantwortlich waren. Aus akteurstheoretischer Sicht liegt dabei der Schluss nahe, dass hauptsächlich die Präferenzen, Strategien, Machtkalküle und Kräfteverhältnisse der Akteure als entscheidende Aspekte gewirkt haben. Entsprechend liegt der Erkenntnisgewinn der Arbeit vor allem in der Überprüfung akteurstheoretischer Argumentationen begründet. Es soll herausgefunden werden, ob sich beide Prozesse inklusive ihrer Ergebnisse im selben Maße mit der Modellierung strategischer Akteurskonstellationen erklären lassen oder ob andere Faktoren dabei wohlmöglich eine wichtigere Rolle gespielt haben. In diesem Zusammenhang sollen auch die spieltheoretischen Annahmen Josep Colomers[23] zur Erklärung der Entstehung der Verfassungen in Mittel- und Osteuropa in die Untersuchungen mit einbezogen und überprüft werden, welche Erklärungskraft sie für die Entstehung des Parlamentarismus in Ungarn liefern können und ob bzw. inwiefern sie sich auch auf den portugiesischen Fall übertragen lassen.

1.3. Fragestellung, Methodik und Aufbau der Arbeit

Aus den aktuellen Herausforderungen der vergleichenden Transformationsforschung und der Darstellung des Forschungsstandes und der Forschungslücken lässt sich folgende relevante Fragestellung ableiten: Welche Rolle spielten Massen und Eliten während der Demokratisierungsprozesse in Portugal und Ungarn und welchen Einfluss hatten sie auf die Herausbildung parlamentarischer Regierungssysteme? Um diese Fragestellung zufriedenstellend beantworten zu können, müssen zunächst die wichtigsten Akteure in beiden Ländern definiert und identifiziert werden, bevor im Sinne akteurstheoretischer Forschung die konkrete Untersuchung ihrer Strategien und Präferenzen, ihrer jeweiligen Positionierungen zum Systemwechsel als auch ihrer Kräfteverhältnisse untereinander, die für den Verlauf des Systemwechsels enorm wichtig erscheinen, stattfinden kann. In der vorliegenden Arbeit wird daher die Behauptung aufgestellt, dass handelnde Akteure mit ihren Strategien und Präferenzen die wichtigsten Faktoren für die Systemwechsel in Ungarn und Portugal darstellten und ihre Kräfteverhältnisse zueinander maßgeblich zu der Entscheidung über die Errichtung parlamentarischer Regierungssysteme beigetragen haben. Dennoch muss an dieser Stelle erwähnt werden, dass kollektive Akteure in ihren Handlungen durch einen gewissen Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum, der u. a. auf historische, zeitliche oder externe Einflüsse zurückzuführen ist, eingeschränkt sind. Um also Akteursverhalten gezielt analysieren und vergleichen zu können, sollte auch die Berücksichtigung o. g. Faktoren stattfinden, auch wenn davon ausgegangen wird, dass ihnen nur eine marginale Bedeutung zukommt und sich Verläufe und Ergebnisse der Transformationsprozesse größtenteils als Folge rationaler Akteursentscheidungen in ständig wechselnden strategischen Situationen erklären lassen. Um darüber hinaus die Ursachen der Systemwechsel und die Herausbildung unterschiedlicher Akteure und Akteurskonstellationen nachvollziehen zu können, erscheint es zudem sinnvoll, sich im Vorfeld der Transformationsprozesse mit den jeweiligen länderspezifischen Rahmenbedingungen (systemische, strukturelle, ökonomische, kulturelle Voraussetzungen) auseinanderzusetzen.

Denn beide Staaten wiesen völlig unterschiedliche Ausgangsbedingungen für die Übergänge zur Demokratie auf. Während es sich in Portugal um ein mehr oder weniger korporativ-autoritäres[24] bzw. ein personalistisch-autoritäres Regime[25] handelte, das seine Stabilität u. a. der politischen Demobilisierung der Bevölkerung zu verdanken hatte, sich vor allem auf traditionell konservative Institutionen wie die Kirche, das Militär, die Großgrundbesitzer und seine Kolonien stützen konnte[26] und im Zuge eines von unten eingeleiteten Systemwechsels (durch untere und mittlere Offiziere der Armee) zu Fall gebracht wurde, war Ungarn als sozialistisch-autoritäres Regime[27] in die osteuropäischen Bündnisse der Sowjetunion eingebunden. Seine Macht bezog das ungarische Regime vor allem aus dem Apparat der sozialistischen Staatspartei und der Sowjetunion als Schutzmacht. Erst mit der Aufgabe der Breschnew-Doktrin, in dessen Zuge der Zusammenbruch der Ostblockregime eingeleitet wurde, kam es in Ungarn zu einem friedlich ausgehandelten Systemwechsel.

Entsprechend dieser ungleichen Rahmenbedingungen entwickelten sich in beiden Staaten unterschiedliche Akteure mit divergierenden Rollen und Strategien. Während sich in Portugal mit der Bewegung der Streitkräfte (MFA) eine mächtige militärisch-oppositionelle Organisation herausgebildet hatte, die innerhalb kürzester Zeit das alte Regime stürzen konnte, in der Folgezeit aber trotz Bekenntnis zu Demokratie (und Sozialismus) zusammen mit der Kommunistischen Partei (PCP) eine z. T. zwielichtige Rolle mit Vetopotenzial spielte[28], gab es in Ungarn solche faktischen Vetomächte (vor allem aus Reihen der Opposition) nicht. Hier war sogar die Sozialistische Partei (MSZMP) als Repräsentantin der Regimeeliten maßgeblich am Systemwechsel mitbeteiligt[29], wohingegen in Portugal die alten Regimeeliten nach ihrem abrupten Sturz keine Rolle bei der Ausgestaltung des neuen politischen Systems spielten.

Um nun also die auf den ersten Blick sehr unterschiedlichen Systemtransformationen zu vergleichen, greift diese Arbeit, wie bereits mehrfach angedeutet auf die Methode der vergleichenden Fallanalyse zurück. Im Rahmen dieser Analyse wird im folgenden Kapitel zunächst der theoretische Zugang zum Thema festgelegt, wobei die wichtigsten Elemente der unterschiedlichen Theorien kurz vorgestellt und die Entscheidung, einen akteurstheoretischen Ansatz zu wählen, kurz begründet wird. Im dritten Kapitel werden dann einige wichtige Begrifflichkeiten erklärt bzw. definiert, um ein präziseres und einheitliches Verständnis bestimmter Begriffe zu gewährleisten. Vor allem die eindeutige Abgrenzung unterschiedlicher Regierungssystemtypen (Präsidentialismus, Semipräsidentialismus, Parlamentarismus) muss hier deutlich herausgearbeitet werden.

Um die Zuordnung der Regierungssysteme Portugals und Ungarns zum Parlamentarismus eindeutig festzustellen, erfolgt im vierten Kapitel der Einstieg in die eigentliche Thematik durch die Darstellung der wichtigsten Elemente der revidierten portugiesischen Verfassung von 1982 und der ungarischen Verfassung nach der Totalrevision von 1989/1990. Dieses Kapitel bildet mit der Zusammenfassung der konstitutionellen Transformationsergebnisse somit den Ausgangspunkt der gesamten weiteren Untersuchung. Nachdem im Folgenden dann auf die Rahmenbedingungen der Systemwechsel eingegangen worden ist, werden parallel zu den wichtigsten politischen Entwicklungen die wesentlichen Regime- und Oppositionseliten (sowohl moderate als auch radikale Kräfte) während des Endes des autoritären Regimes (erste Phase) identifiziert, ihre Strategien und Präferenzen herausgearbeitet und ihre Kräfteverhältnisse in Interaktion zueinander gesetzt. Den Abschluss dieser Phase bildet dann ein Vergleich der unterschiedlichen Strategien und Kräfteverhältnisse der Akteure in beiden Ländern, der dann wiederum Erklärungskraft für den differierenden Fortgang der weiteren Entwicklungen und den Beginn der Institutionalisierungsprozesse liefern soll. Hierbei wird auch auf die Rolle der Massen verwiesen und überprüft, ob und in welchem Maße sie Einfluss auf die handelnden Akteure hatten. Da aber davon ausgegangen wird, dass die Mobilisierung der Massen keine direkte Relevanz für die spätere Herausbildung der jeweiligen Regierungssysteme besaß, sondern lediglich auf die Gestaltung der politischen Kräfteverhältnisse gewirkt und den gemäßigten Kräften innerhalb der Opposition politische Vorteile verschafft hat, kann sie im Rahmen dieser Arbeit nur eingeschränkt berücksichtigt werden. Entsprechend beschränkt sich das Verhältnis beider Akteursgruppen zueinander darauf, die Massen mit ihrem Druckpotenzial als Einflussfaktor auf das Verhalten und die Entscheidungen der Eliten zu betrachten.

Für Portugal sei noch erwähnt, dass sich an den Sturz der Diktatur eine ca. einjährige „revolutionäre Phase“[30] anschloss. Die wichtigsten politischen Entwicklungen dieser Phase inklusive Strategien und Kräfteverhältnissen der politischen Akteure werden hier ebenfalls unter die Phase Ende des autoritären Regimes subsumiert.

Daraufhin folgt in beiden Staaten die Untersuchung der Institutionalisierung der Demokratie[31] (zweite Phase). Meist verlaufen die Trennlinien in dieser Phase dann nicht mehr (nur) zwischen Regime- und Oppositionseliten, sondern auch zwischen den neu entstandenen politischen Parteien.[32]

Entsprechend werden in diesem Kapitel die Ziele, Präferenzen und Kräfteverhältnisse der politischen Parteien (im portugiesischen Fall auch der MFA) im Rahmen der institutionellen Arrangements, die für die Herausarbeitung einer neuen oder die Revision der alten Verfassung verantwortlich waren, herausgearbeitet und überprüft, welchen Einfluss die unterschiedlichen Akteure auf die Ausgestaltung des jeweiligen Regierungssystems hatten. Für Ungarn sind in diesem Zusammenhang vor allem die Ergebnisse der Verhandlungen am Runden Tisch sowie der nach den Parlamentswahlen geschlossene sog. „Pakt“ zwischen dem Ungarischen Demokratischen Forum (MDF) und dem Bund Freier Demokraten (SZDSZ) von herausragender Bedeutung, wohingegen in Portugal zunächst die Ergebnisse des zweiten Verfassungspaktes, vor allem aber die Verfassungsrevision von 1982 die entscheidende Rolle spielen. Auch die Phase der Institutionalisierung soll dann durch einen Akteursvergleich abgeschlossen werden. Da es in beiden Staaten letztlich zur Herausbildung parlamentarischer Regierungssysteme gekommen ist, liegt aus akteurstheoretischer Sicht der Schluss nahe, dass es während der Institutionalisierung der Demokratie zumindest zeitweise (in entscheidenden Momenten) ähnliche Kräfteverhältnisse zwischen den Akteuren (mit ähnlichen Präferenzen in Hinblick auf die Ausgestaltung des jeweiligen Regierungssystems) in beiden Staaten gegeben haben muss. Dieser Vermutung soll in der Arbeit nachgegangen werden. In einem abschließenden achten Kapitel soll dann basierend auf den Ergebnissen der Untersuchung nochmals die herausragende Rolle von kollektiven Akteuren in beiden Transformationsprozessen und ihr Einfluss auf die Herausbildung parlamentarischer Regierungssysteme gewürdigt und die Wahl einer akteurstheoretischen Perspektive letztgültig gerechtfertigt werden, wobei allerdings auch auf weitere Einflussfaktoren verwiesen werden soll.

2. Theoretischer Rahmen

Das theoretische Fundament dieser Arbeit basiert, wie im vorangegangenen Kapitel bereits angekündigt, auf einer akteurstheoretischen Betrachtungsweise. Da jedoch verschiedene Theoriestränge, je nach Transformationsfall, unterschiedlich starke Erklärungskraft entfalten können, müssen sie zumindest bei der Herausarbeitung der Rahmenbedingungen für die Systemwechsel alle Berücksichtigung finden. Im Folgenden werden deshalb diese unterschiedlichen Ansätze kurz vorgestellt.

Neben akteutstheoretischen existieren dabei vor allem systemtheoretische, strukturalistische und kulturelle Erklärungsansätze. Systemtheorien suchen die Ursachen, Erfolge und Misserfolge demokratischer Systemwechsel vor allem in Wirtschaft, Gesellschaft und politischem System. Talcott Parsons Systemtheorie[33] geht dabei vom Theorem der funktionalen Differenzierung aus (später durch Niklas Luhmann[34] weiterentwickelt und radikalisiert), nach dem die Ausdifferenzierung von vier Teilsystemen (Politik, Wirtschaft, soziale Gemeinschaft und Kultur) elementar für moderne Gesellschaften ist. Wenn diese Teilsysteme aber wie in autokratischen Systemen dem Diktat der Politik unterstellt werden, um die autonome Entwicklung, die zu einer Dezentralisierung der Informations- und Machtressourcen und längerfristig zu einem politischen Kontroll- und Herrschaftsverlust geführt hat, zu unterbinden, behindert das die Effizienz der betroffenen Systeme. Je weiter ein System zum vollendeten Totalitarismus tendiert und je geringer somit die Selbstständigkeit der einzelnen Teilsysteme ist, desto ineffizienter können diese arbeiten, was besonders bez. einer unterentwickelten oder ineffizienten Ökonomie zu Legitimitätsverlusten autokratischer Systeme führt. Das kann über kurz oder lang ihren Zusammenbruch zur Folge haben.[35]

Systemorientierte Modernisierungsforscher (wie z. B. Seymour Martin Lipset[36] und Samuel P. Huntington[37] ), die ebenfalls den Systemtheoretikern zugeordnet werden, gehen hingegen davon aus, dass die wichtigste Erfolgsbedingung für die Einführung der Demokratie in wirtschaftlicher Entwicklung und der Überwindung von Not und Armut zu suchen ist. Bildungsanstieg und die Veränderung der Klassen- und Sozialstruktur könnten bspw. zum Anwachsen der Mittelschichten führen, die nach demokratischer Mitsprache verlangen.[38]

Strukturtheoretiker greifen dieses Konzept der Klassen- und Sozialstruktur z. T. auf (z. B. Barrington Moore[39] und Dietrich Rueschemeyer[40] ). Sie beziehen sich hauptsächlich auf den Staat und seine sozialen Klassen, indem sie davon ausgehen, dass die Demokratisierung ein Resultat längerfristiger Machtverschiebungen innerhalb gesellschaftlicher Klassen darstellt. Hierbei seien vor allem das aufstrebende Wirtschaftsbürgertum und die Arbeiterklasse als Motoren der Demokratisierung zu sehen, wohingegen Großgrundbesitzer als hinderlich für die Einführung der Demokratie gelten.[41]

Der Finne Tatu Vanhanen[42] hat hierzu ergänzend einen Index zur Messung der Streuung der Machtressourcen in Wirtschaft und Gesellschaft entwickelt. Das Minimum dieses Indexes liegt bei „0“, das Maximum bei „100“. Je höher der Wert für das gemessene Land ist, desto höher liegt sein Demokratisierungsgrad.[43]

Als dritter Theoriestrang müssen hier Kulturtheorien genannt werden. Sie verweisen auf die Bedeutung von Kultur und Religion und ihre Verträglichkeit mit der Demokratie. Samuel P. Huntington hat in seinem Essay von 1993 „The Clash of Civilizations”[44] acht Zivilisationstypen entwickelt, die er in eine bestimmte Rangfolge bez. der Demokratiefreundlichkeit gebracht hat, wobei er zwischen demokratiekompatiblen, nicht besonders demokratieförderlichen und demokratiefeindlichen Kulturen unterscheidet.[45]

Als letzter großer Zweig der Transformationstheorien gelten akteurszentrierte Betrachtungsweisen. Sie werden in insgesamt zwei Hauptströmungen eingeteilt, zum einen in eine eher deskriptiv-empirische Strömung (vor allem Guillermo O’Donnell und Philippe C. Schmitter[46] ) und zum anderen in einen deduktiv vorgehenden Rational-Choice-Ansatz (u. a. Adam Przeworski[47] und Josep Colomer[48] ). Sie unterscheiden sich von den anderen Theoriesträngen dadurch, dass sie auf der Mikroebene der handelnden Akteure ansetzen. Die Entscheidung für oder gegen die Demokratie wird als Ergebnis einer situationsgebundenen, kontinuierlichen Neudefinition wahrgenommener Präferenzen, Strategien und Handlungsmöglichkeiten durch die relevanten Akteure angesehen. Der Ausgang eines Demokratisierungsprozesses sei somit von der Stärke, den Zielen und Handlungen der beteiligten Akteure abhängig. Sozioökonomische Strukturen, politische Institutionen, internationale Einflüsse und historische Erfahrungen bilden lediglich den Handlungskorridor, in dem sich die Akteure bewegen können.[49]

Um einen sichtbaren Zusammenhang zwischen dem Einfluss von Akteuren und den institutionellen Ergebnissen während der Transformationsprozesse herzustellen, hat Colomer anhand zweier Variablen: erstens der relativen Verhandlungsmacht der Amtsinhaber und der Opposition und zweitens der Erwartungen der Akteure hinsichtlich ihrer Erfolgsaussichten bei freien Wahlen, eine Vierfeldermatrix[50] entworfen, die unter Berücksichtigung der aus machtpolitischer Sicht typischerweise von den unterschiedlichen Akteuren vor den ersten freien Wahlen angenommenen Präferenzen in drei von vier Fällen von der Entstehung pluralistischer Institutionen und geteilter Gewalten (Verhältniswahlrecht, separate Parlaments- und Präsidentschaftswahlen und Mehrkammersystem) ausgeht. Nur wenn die alten Machthaber die Verhandlungen weitgehend bestimmen können und sie ihre eigenen Siegchancen bei freien Wahlen optimistisch einschätzen, wird die Durchsetzung von Mehrheitsprinzip und Gewalteneinheit (Mehrheitswahlrecht, Parlamentarismus und Einkammersystem) wahrscheinlich.[51]

Allerdings räumt er ein, dass diese idealtypischen Entwicklungen nicht immer den realen Situationen entsprechen. Wenn bspw. bei Verhandlungen weder die Machthaber noch die Opposition dominieren können, kann es zur Etablierung gemischter Lösungen (z. B. mit Mischwahlsystemen, direkt gewähltem Präsidenten und einer zweiten Kammer mit reduzierten Zuständigkeiten) kommen.[52]

Darüber hinaus spielen die situationsbedingten Erwartungen bei der Formulierung der jeweiligen Präferenzen eine entscheidende Rolle. Wenn sich frühere Erwartungen bspw. als falsch erweisen, kann es dazu kommen, dass die ehemaligen Herrscher und die Opposition ihre Präferenzen quasi austauschen. Ein dominanter und optimistischer Akteur wird in der Regel die Einführung des Parlamentarismus bevorzugen. Falls aber die ersten Parlamentswahlen zugunsten des Gegners verlaufen, kann für ihn möglicherweise die Idee eines direkt gewählten Präsidenten plötzlich attraktiver werden.[53]

Für solche machtpolitischen Pattsituationen, in denen kein Akteur die Verhandlungen allein bestimmen kann, die Opposition wahrscheinlich aber die besseren Aussichten auf einen Erfolg bei freien Parlamentswahlen hat, geht deshalb vor allem Friedbert Rüb davon aus, dass die alten Regimeeliten ihre Interessen am besten durch einen starken Präsidenten vertreten sehen, wohingegen die Opposition in der Regel für die Etablierung eines starken Parlaments, das vom Vertrauen der Regierung abhängt, eintritt.[54]

Da alle hier vorgestellten Theorien gewisse Schwachstellen aufweisen, ist die Transformationsforschung in den späten 80er Jahren dazu übergegangen, vergleichende Analysen und theoretische Ansätze zu verwenden, die von einer ausgewogeneren Berücksichtigung funktionalistischer, strukturalistischer und handlungstheoretischer Überlegungen geprägt waren.[55]

Zumal es in der vergleichenden Transformationsforschung (bisher) keinen Königsweg zu geben scheint[56], kann konstatiert werden, dass die gegenseitige Ergänzung der Theoriestränge und ihre Zusammenfassung zu einem Syntheseansatz unter Ausnutzung ihrer jeweiligen Stärken und Ausmerzung der Schwachstellen durch die jeweils anderen Ansätze für die umfassende Erklärung von Transformationsprozessen als durchaus sinnvoll erscheint. Allerdings handelt es sich bei der vorliegenden Arbeit nicht um eine umfassende Vergleichsstudie der gesamten Transformationsprozesse, sondern vielmehr um die Untersuchung kleiner Teilbereiche. Um der Beantwortung der Frage, welche Rolle kollektive Akteure in den Transformationsprozessen in Portugal und Ungarn spielten und welchen Einfluss sie auf die Herausbildung parlamentarischer Regierungssysteme hatten, gerecht zu werden, liegt die Wahl eines akteurstheoretischen Ansatzes auf der Hand, auch wenn, wie bereits erwähnt, die anderen Theoriestränge, im Sinne eines besseren und allgemeineren Verständnisses der sich unterschiedlich entwickelnden Rahmenbedingungen, Berücksichtigung finden sollen. Im Zuge der Verfassungskonstitutionen (Herausbildung parlamentarischer Regierungssysteme) müssen darüber hinaus u. a. auch historisch-konstitutionelle und Import-Ansätze beachtet werden.

3. Begriffsbestimmungen

An dieser Stelle müssen bestimmte für die Arbeit wichtige Begrifflichkeiten exakt definiert werden, um Missverständnisse und Fehldeutungen zu verhindern. Von besonderer Bedeutung erscheinen dabei die Phaseneinteilungen „Ende des autoritären Regimes“, „Institutionalisierung“ und „revolutionäre Phase“, der Begriff Vetoakteur, der im portugiesischen Transformationsprozess eine wichtige Rolle spielt, aber vor allem die exakte Abgrenzung der unterschiedlichen Regierungssystemtypen (Präsidentialismus, Semipräsidentialismus, Parlamentarismus).

Nach Merkels Phasenmodell wird unter dem Ende des autoritären Regimes die erste Phase eines Transformationsprozesses verstanden. Sie erstreckt sich vor allem von ersten Krisenerscheinungen bis zum Beginn des Umbaus des alten Systems. Die Darstellung von Ursachen und Verlaufsformen steht hier im Vordergrund.[57]

Die Institutionalisierung der Demokratie (zweite Phase) ist dann durch den Übergang der politischen Herrschaft von einer oder mehrerer Personen auf ein Set institutionalisierter Regeln, die von allen anerkannt werden müssen und für Regierende und Regierte gleichermaßen gelten, gekennzeichnet. Besonders die Etablierung der neu zu schaffenden demokratischen Institutionen charakterisiert diese Phase. Der Institutionalisierungsprozess endet in der Regel mit der Verabschiedung einer neuen oder der Revision der alten Verfassung.[58]

Unter dem Begriff „revolutionäre Phase“ werden im Gegensatz zu den o. g. Phasen keine allgemeingültigen, den Transformationsprozess gliedernden Abschnitte verstanden. Vielmehr handelt es sich bei der revolutionären Phase um ein spezifisches Phänomen des portugiesischen Transformationsprozesses. Der radikale Bruch mit dem alten Regime, seine Ablösung durch putschende Militärs, die in der Folgezeit als eigentliches Machtzentrum der Transformation gesehen werden müssen (besonders die MFA) und die Stärke der sich als revolutionär verstehenden PCP führten zu einer ca. achtzehn Monate lang andauernden Phase der revolutionären Mobilisierung großer Teile der Bevölkerung.[59] Während dieser Zeit war es äußerst ungewiss, welche politischen Kräfte sich letztlich durchsetzen und welchen politischen Weg diese einschlagen würden. Die Einführung der Demokratie schien nur eine von mehreren Möglichkeiten zu sein.

Aus diesem Zusammenhang ergibt sich bereits die Notwendigkeit den Begriff Vetoakteur zu erklären. Als „Vetomächte werden im Kontext eines Systemwechsels mächtige gesellschaftliche und staatliche Akteure verstanden, die kein verfassungsgestütztes Mandat zum politischen Handeln besitzen.“[60] Während es in Ungarn keine potenziellen Vetoakteure, die sich gegen die Einführung der Demokratie stellten, gegeben hat, ging in Portugal sowohl von der PCP als auch von Teilen der linken Militärs eine gewisse Gefährdung für die demokratische Entwicklung aus.[61]

Zuletzt muss an dieser Stelle eine exakte Abgrenzung demokratischer Regierungssysteme stattfinden. Diese werden in der Literatur häufig in mehrere unterschiedliche Typen eingeteilt. In der Regel werden dabei vor allem parlamentarische von präsidentiellen Regierungssystemen unterschieden. Am besten lassen sich demokratische Regierungssysteme anhand des Verhältnisses von Legislative zur Exekutive unterscheiden.[62] „Das Ausmaß der Teilung, Verschränkung und Dominanz beider Gewalten entscheidet darüber, ob von einem parlamentarischen oder von einem präsidentiellen System gesprochen werden kann.“[63]

In der Realität existiert allerdings eine Vielzahl von Regierungssystemen, die Elemente beider Typen aufweisen, so dass in diesem Zusammenhang von semipräsidentiellen Regierungssystemen gesprochen werden kann, da sie sich keinem der beiden idealtypischen Systeme zuordnen lassen. Für die Beschreibung der Realität müssen also zusätzliche Regierungssystemtypen konstruiert werden. Die am überzeugendsten ausdifferenzierte Typologie findet sich in Matthew Soberg Shugarts Aufsatz „Of Presidents and Parliaments“[64], in dem er neben dem „häufig zentral genannten Kriterium des Rechts des Parlaments, Regierungen abzuberufen, bzw. der Frage, ob die Regierung vom Vertrauen des Parlaments abhängt […] Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der Regierung, das Auflösungsrecht des Parlaments durch den Staatspräsidenten, die Absetzungsrechte der Regierung durch das Staatsoberhaupt, legislative Vetorechte und präsidentielle Politikdomänen des Staatsoberhauptes etwa in der Außen-, Sicherheits- und Innenpolitik“[65] mit einbezieht. Shugart kommt diesem Kriterienkatalog folgend auf insgesamt vier Typen von Regierungssystemen (präsidentielle, präsidentiell-parlamentarische, parlamentarisch-präsidentielle und parlamentarische), die hier in Kurzfasssung wiedergegeben werden.

„1. Präsidentielle Regierungssysteme: Der Präsident wird von den Bürgern als Regierungschef direkt gewählt. Er nominiert oder ernennt die Mitglieder des Kabinetts. Es gibt weder ein Misstrauensvotum des Parlaments gegenüber der Regierung noch eine Möglichkeit für die Regierung, das Parlament aufzulösen.
2. Präsidentiell-parlamentarische Regierungssysteme: Das präsidentiell-parlamentarische Regierungssystem besitzt eine doppelköpfige Exekutive, in der der Staatspräsident direkt vom Volk, der Premier vom Präsidenten nominiert und (indirekt) vom Parlament gewählt wird. Der Präsident besitzt das Recht, einzelne Minister oder das gesamte Kabinett auch gegen den Mehrheitswillen des Parlaments abzuberufen. Das Parlament seinerseits hat zwar die Prärogative des Misstrauensvotums gegenüber dem Regierungskabinett, doch der Präsident kann gegen das parlamentarische Misstrauensvotum Veto einlegen bzw. in letzter Instanz das Parlament auflösen.
3. Parlamentarisch-präsidentielle Regierungssysteme: Das parlamentarisch-präsidentielle Regierungssystem besitzt ebenfalls eine doppelköpfige Exekutive. Im Unterschied zum präsidentiell-parlamentarischen System besitzt der Präsident jedoch nicht die Möglichkeit, die Regierung oder den Regierungschef gegen den Willen der Parlamentsmehrheit zu entlassen.
4. Parlamentarische Regierungssysteme: Das Parlament ist souverän sowohl bei der Wahl oder Abberufung der Regierung als auch in der Gesetzgebung. Das Staatsoberhaupt (direkt oder indirekt gewählter Präsident oder Monarch) hat keine autonomen Befugnisse, in die Regierungsbildung einzugreifen oder das Parlament aufzulösen. Er besitzt keine unabhängigen Kompetenzen, in den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess einzugreifen.“[66]

Zur Vereinfachung der Typologie werden im Folgenden die unter Punkt zwei und drei definierten Systeme nicht weiter unterschieden und unter dem Begriff „semipräsidentiell“ subsumiert.

4. Die parlamentarischen Regierungssysteme Portugals und Ungarns

4.1 Portugals Regierungssystem nach der revidierten Verfassung von 1982

Im Zuge der Verfassungsrevision von 1982, die zu wichtigen institutionellen Änderungen im verfassungspolitischen Gefüge führte, endete der lange Institutionalisierungsprozess in Portugal. Die im Jahr 1976 konzipierte „Übergangsverfassung“ wurde dahingehend geändert, dass durch die Neuordnung der Machtbefugnisse der Verfassungsinstitutionen ein neues Regierungssystem entstand, das Portugal seine endgültige politische Form gegeben hat, die im Wesentlichen bis heute unverändert fortbesteht.[67]

Nach der Revision etablierten sich als wichtigste verfassungspolitische Institutionen das Parlament, die Regierung, der Staatspräsident (und sein Staatsrat) sowie das Verfassungsgericht (und die Justiz).[68]

Die politischen Befugnisse des Staatspräsidenten, der bisher eine starke Position im portugiesischen Regierungssystem eingenommen hatte, wurden weitgehend eingeschränkt. Nach wie vor erhält er seine demokratische Legitimität zwar durch die direkte Volkswahl (Art. 124)[69], allerdings besitzt er keine relevanten exekutiven Befugnisse mehr.[70] Zu seinen wichtigsten Kompetenzen gehören die Berufung und Abberufung des Ministerpräsidenten (Art. 136f, g), die Auflösung des Parlaments (Art. 136e), das Gesetzgebungsveto (Art. 139) und die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und staatlichen Akten (Art. 137f, g).[71]

Allerdings sind vor allem die Auflösung des Parlamentes und die Absetzung der Regierung nur möglich, wenn das reguläre Funktionieren der demokratischen Institutionen nicht mehr gewährleistet ist.[72]

Das bedeutet, dass der Staatspräsident nur noch in Ausnahmefällen autonome Befugnisse bei den beiden o. g. Angelegenheiten besitzt. In beiden Fällen muss er aber vorher sein Konsultativorgan, den ihm beigeordneten Staatsrat anhören (Art. 148a-c). Für die Parlamentsauflösung muss er darüber hinaus auch die Fraktionen des Parlaments konsultieren.[73]

Außerdem besitzt er keine Kompetenzen mehr, um direkt in den Gesetzgebungsprozess einzugreifen. Ihm bleibt lediglich das Recht ein suspensives Veto gegen Gesetze einzulegen, das allerdings von einer qualifizierten Mehrheit des Parlaments überstimmt werden kann (Art. 139).[74]

Insgesamt wurde der Einfluss des Staatspräsidenten somit stark eingeschränkt. Seine Rolle wandelte sich von der eines Schlichters, Hüters der Verfassung und eigenständig handelnden Organs hin zu einer überparteilichen, beobachtenden und repräsentativen Institution.[75]

Die politische Entscheidungsgewalt hat der Staatspräsident an die Regierung und das Parlament verloren.

Die Regierung ist seither nur noch dem Parlament gegenüber verantwortlich. Sie wurde besonders in ihrer exekutiven Gewalt erheblich gestärkt. Die Regierung, die aus dem Premierminister (vom Präsidenten zu ernennen) und seinen Ministern, die auf seinen Vorschlag ebenfalls vom Präsidenten ernannt werden (Art. 190)[76], besteht, kann durch das Parlament auf drei Wegen zu Fall gebracht werden. Entweder lehnt das Parlament das Regierungsprogamm ab (Art. 166d, 195), eine Vertrauensfrage der Regierung findet nicht die notwendige Mehrheit (Art. 166e, 196) oder die Parlamentsmehrheit stürzt die Regierung durch ein Misstrauensvotum (Art. 166e, 197).[77]

Auch das Parlament wurde in seinen wesentlichen Rechten und Kompetenzen deutlich gestärkt. Zu seinen wichtigsten Aufgaben gehören u. a. die Gesetzgebung und die Verabschiedung des Staatshaushaltes (u. a. Art. 164).[78] Besonders bei der Gesetzgebung aber auch im Verhältnis zur Regierung (Stärkung der Kontrollrechte nach Art. 165, 166)[79] und gegenüber dem Staatspräsidenten gewann das Parlament an Bedeutung und Einfluss.[80]

Somit muss die Volksvertretung als eigentlicher Sieger der Verfassungsrevision gesehen werden, da es „zur wichtigsten Arena der politischen Entscheidungsfindung“[81] aufgestiegen ist. Eindeutiger Verlierer der Revision waren hingegen die Streitkräfte. Der Revolutionsrat, der als Kontrollorgan des Präsidenten und Hüter der Verfassung konzipiert[82] und im Jahr 1976 in der „Übergangsverfassung“ als verfassungspolitische Institution etabliert wurde, wurde abgeschafft. Seine Aufgaben wurden auf Staatspräsident, Parlament, Regierung und das neu geschaffene Verfassungsgericht und den Staatsrat übertragen. Sämtliche noch bestehenden Vorrechte des Militärs wurden beseitigt und die Armee der zivilen Kontrolle unterstellt.[83]

Die Abschaffung des Revolutionsrates, die Beschränkung der Präsidialkompetenzen auf größtenteils repräsentative und beobachtende Funktionen, die Ausweitung der Regierungs- und Parlamentsbefugnisse, ihre größere Unabhängigkeit vom Staatspräsidenten, die Schaffung einer nur einseitigen Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament (keine doppelte Verantwortung gegenüber Parlament und Präsident mehr) und die Abschaffung der doppelköpfigen Exekutive hat somit zur Eliminierung des semipräsidentiellen und zur Einführung eines als rein parlamentarisch zu betrachtenden Systems geführt.

4.2 Ungarns Regierungssystem nach der Totalrevision der Verfassung von 1989/1990

Im Gegensatz zu Portugal hat es in Ungarn einen verhältnismäßig kurzen Institutionalisierungsprozess gegeben, der bereits durch die Totalrevision der sozialistischen Verfassung von 1989, die das sozialistische Einparteiensystem durch ein demokratisches Regierungssystem ersetzte, weitgehend zum Abschluss kam. Zwar schlossen die größte Regierungspartei MDF und die größte Oppositionspartei SZDSZ unmittelbar nach den Parlamentswahlen von 1990 einen Verfassungspakt, der vor allem die Regierbarkeit des Landes erhöhen sollte[84], allerdings blieb die Machtverteilung in den Beziehungen der Verfassungsorgane größtenteils bestehen, so dass sich die Form des Regierungssystems nicht mehr veränderte.

Als wichtigste Verfassungsinstitutionen etablierten sich nach der Totalrevision der Verfassung das Parlament, die Regierung, der Staatspräsident und das Verfassungsgericht.[85]

Das Amt des ungarischen Staatspräsidenten ist in diesem „Machtviereck“ vorwiegend repräsentativ konzipiert worden. Zu diesem Zweck wird der Präsident nicht direkt vom Volk, sondern indirekt vom Parlament gewählt (Art. 29a).[86] Seine eigenständigen Befugnisse sind weitgehend eingeschränkt. Allerdings besitzt er in einigen Bereichen Kompetenzen, die über die eines rein repräsentativen Staatsoberhauptes hinausgehen. Zu seinen wichtigsten Kompetenzen gehören die Auflösung des Parlaments (Art. 28), das Recht, dem Parlament einen Regierungschef vorzuschlagen (Art. 33), die Ausfertigung der vom Parlament beschlossenen Gesetze, entweder durch ihre Zurückweisung an das Parlament selbst oder ihre Übermittlung zur verfassungsmäßigen Überprüfung durch das Verfassungsgericht, zu verweigern (Art. 26), die Initiierung von Volksabstimmungen (Art. 30a) und die Möglichkeit an Sitzungen des Parlaments und seiner Ausschüsse teilzunehmen und Gesetzesentwürfe einzubringen (Art. 25).[87]

Besonders das Recht des Präsidenten, das Parlament aufzulösen, ist in der Verfassung jedoch klar geregelt und nur möglich, wenn ein Misstrauensantrag gegen die Regierung insgesamt vier Mal in derselben Wahlperiode erfolgreich war oder wenn innerhalb von 40 Tagen kein vom Präsident vorgeschlagener Kandidat zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.[88]

Besitzt der Präsident in diesem Zusammenhang also weder bei der Auflösung des Parlaments, noch bei der Absetzung der Regierung autonome Befugnisse, so kommt ihm zumindest durch sein Gesetzesinitiativrecht und seine Vetofunktion im Gesetzgebungsprozess eine größere politische Bedeutung zu, auch wenn er nicht direkt in diesen eingreifen kann.[89]

Das politische Veto des Präsidenten und die damit verbundene Zurückweisung eines Gesetzes an das Parlament kann von diesem durch einen zweiten Beschluss überstimmt und unwirksam gemacht werden (Art. 26 Abs. 3).[90]

Die Regierung erhielt im Gegensatz zum Staatspräsidenten eine weitaus stärkere Stellung im ungarischen Regierungssystem. Sie ist Verwalter der Exekutivmacht und allein gegenüber dem Parlament verantwortlich.[91] Sie besteht aus dem Ministerpräsidenten, der durch das Parlament gewählt wird und seinen Ministern, die auf seinen Vorschlag vom Präsidenten ernannt werden (Art. 33) und kann nur im Zuge eines konstruktiven Misstrauensvotums (Art. 39a Abs. 1-2) oder durch eine gescheiterte Vertrauensfrage (Art. 39a Abs. 3-5) zu Fall gebracht werden.[92]

Auch dem Parlament wurde im Verhältnis zu den anderen Verfassungsinstitutionen eine insgesamt starke Stellung eingeräumt. Nach den Verhandlungen am Runden Tisch stieg es zunächst sogar zum machtpolitischen Zentrum des ungarischen Regierungssystems auf. Allerdings wurde diese Machtkonzentration im Zuge des Verfassungspaktes von 1990 (u. a. durch die Einführung des konstruktiven Misstrauensvotums und die Abschaffung der Verfassungsgesetze) zugunsten eines stärker machtteiligen Systems aufgehoben.[93]

Zu seinen wichtigsten Kompetenzen zählen u. a. die Gesetzgebung (Art. 19), die Verabschiedung des Haushaltes (Art. 19) und die Wahl des Ministerpräsidenten (Art. 33).[94]

Insgesamt wurde somit ähnlich wie im portugiesischen Fall durch die überwiegend repräsentative Gestaltung des Präsidentenamtes, der ausschließlichen Verantwortung der Regierung gegenüber dem Parlament, die außerdem als einzige Exekutivmacht konzipiert wurde und sich die wichtigsten exekutiven Befugnisse nicht mit dem Staatspräsidenten teilen muss und die große Unabhängigkeit der Regierung und des Parlamentes gegenüber dem Präsidenten ein als eindeutig parlamentarisch zu bezeichnendes Regierungssystem etabliert.

5. Konfliktpotenziale und Rahmenbedingungen der Systemwechsel

5.1 Portugal

In Portugal trugen nach dem Zweiten Weltkrieg insbesondere in den 60er Jahren unterschiedliche Faktoren dazu bei, dass das autoritäre Regime allmählich in eine Krise geriet, die zum Ausgangspunkt für den Systemwechsel von 1974 wurde. Welche Krisenerscheinungen sich entwickelten und letztlich den Rahmen für die spätere Transition bildeten, soll an dieser Stelle erörtert werden. Zunächst lässt sich feststellen, dass es sich bei der salazaristischen Diktatur um eine Diktatur der Beharrungskräfte handelte. Sie stützte sich besonders auf konservative und elitäre Klassen und Gesellschaftsschichten, wie die Großgrundbesitzer, Bankiers, die Handelsbourgeoisie und die auf die Ausbeutung der Kolonien gerichtete Großbourgeoisie. Darüber hinaus müssen zunächst auch die Katholische Kirche, die Armee und kleine und mittlere Unternehmer, deren Existenz durch eine Erhöhung der Arbeiterlöhne, die vom salazaristischen Regime erfolgreich verhindert wurde, gefährdet worden wäre, als wichtige Stützen des Regimes gesehen werden.[95]

Dieses Bündnis der Beharrungskräfte hatte im Zuge der eigenen Machterhaltung und Stellung im ökonomischen System ein Interesse daran, die vorindustrielle und überwiegend agrarisch geprägte Gesellschaftsstruktur Portugals zu erhalten. Zu diesem Zweck wurde die Zementierung extremer sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheit als auch die zwanghafte Demobilisierung der Bevölkerung vorangetrieben.[96]

Um somit eine auf Dauer angelegte Stabilität für das Regime zu erreichen, gab António de Oliveira Salazar seinem „Estado Novo“ (Neuer Staat) im Jahre 1933 eine neue, vollkommen auf den Regierungschef ausgerichtete Verfassung. Die Einführung einer zwangskorpora-tivistischen Ordnung, die den Klassenkampf entschärfen und die Differenzierung der Gesellschaft in auseinanderstrebende Interessen überwinden sollte, schien in diesem Zusammenhang eines der wichtigsten Elemente für die Durchsetzung und Bewahrung des von ihm angestrebten vorindustriellen Ständestaates zu sein.[97]

Allerdings gelang es dem Regime zu keiner Zeit den Zwangskorporatismus flächendeckend und wirksam durchzusetzen, so dass dieser weitgehend bloßer Verfassungsbuchstabe blieb. Nur eine Minderheit der Bevölkerung war tatsächlich in Korporationen organisiert. Da außerdem die Staatspartei „Uniao Nacional“ (UN) anders als in faschistischen Regimen nur als Legitimierungs- und Repräsentationsorgan und nicht als politische Partei benutzt wurde[98], kann der Estado Novo als ein korporativer Staat ohne Korporationen mit einem konservativen personalistisch-(rechts)autoritärem Regime an seiner Spitze beschrieben werden.[99]

Bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges konnte dieses starre Beharrungssystem ohne weitgehende Veränderungen der Gesellschaftsstruktur aufrechterhalten werden. Erst im Zuge einsetzender Industrialisierung kam es in den 60er Jahren durch Modernisierungsprozesse auf sozioökonomischer Ebene zur allmählichen Unterspülung der sozialen Basis und der Legitimationsgrundlagen des autoritären Regimes. Forciert wurde dieser Prozess vor allem durch die außenwirtschaftliche Öffnung Portugals (EFTA-Beitritt 1960), der von reformwilligen Regimekräften durchgesetzt wurde und eigentlich der Verbreiterung der Legitimationsgrundlagen und dem Stabilitätszugewinn dienen sollte, letztlich aber zur weiter voranschreitenden Destabilisierung des autoritären Regimes führte.[100]

Insbesondere nicht beabsichtigte Modernisierungseffekte, wie bspw. die Internationalisierung von Kapital und Produktion, ins Ausland abwandernde Arbeitsemigranten, die sich teilweise einen westlichen Lebensstil aneigneten, zunehmender Tourismus und die Ausbreitung „westlicher“ Konsumgewohnheiten führten zu einer immer offensichtlicher werdenden Diskrepanz zwischen einer sich öffnenden Ökonomie und den geschlossenen politischen Herrschaftsstrukturen.[101]

Im Zuge der ökonomischen Modernisierung kam es darüber hinaus zur Machtverschiebung innerhalb der sozialen Klassen. Der Anteil der in der Landwirtschaft Beschäftigten ging signifikant zurück, während die Zahl der Beschäftigten in der Industrie und im Dienstleistungsbereich rapide anstieg. Analog dazu fanden Wanderungsbewegungen aus ländlichen Gebieten in die sich schnell entwickelnden industriellen Ballungsräume statt.[102]

Die Entstehung neuer selbstbewusster städtischer Mittelschichten und das enorme Anwachsen des Industrieproletariats, die mehr politische Partizipation und eine gerechtere Teilhabe am neuen wirtschaftlichen „Reichtum“ forderten, waren die Folge. Dies führte zur Reduzierung der als Stütze des Regimes fungierenden politisch passiven Landbevölkerung und stellte somit die Regimeeliten vor immer größer werdende Legitimationsprobleme. So begünstigte der ökonomische Erfolg in großem Maße die Entstehung einer politischen und sozialen Opposition.[103] Diese sich aus der ökonomischen Modernisierung entwickelnden regimegefährdenden Tendenzen wurden für das System in jenem Augenblick besonders gefährlich, als Portugal ab 1973 durch eine wirtschaftliche Krise erfasst wurde, die über den Sturz des Regimes hinaus andauern sollte.[104] Trotz des über ein Jahrzehnt andauernden Aufschwungs[105] war es dem Regime nicht gelungen, wesentliche ökonomische Reformen durchzuführen, die die Entwicklung einer konkurrenzfähigen Nationalökonomie begünstigt hätten. Das ist vor allem auf die inneren Streitigkeiten verschiedener Regimefraktionen aber auch auf die Privilegierung bestimmter einflussreicher gesellschaftlicher Klassen zurückzuführen. Aus der o. g. Unfähigkeit des Regimes, entscheidende politische und wirtschaftliche Reformen durchzuführen, um die verschiedenen staatlichen Teilsysteme der eigenen sozioökonomischen Situation und der internationalen Entwicklung anzupassen, ergibt sich ein systemimmanentes Argument, welches dem salazaristischen System an sich die Schuld für das eigene Scheitern zuschreibt. Wenn man sich die Systemtheorien von Parsons und Luhmann vor Augen führt, fällt auf, dass das System des Estado Novo in seiner Gestaltung dem Theorem der funktionalen Differenzierung weitgehend widersprach.[106]

Diesem zufolge hat sich die Grundstruktur moderner Gesellschaften über die Ausdifferenzierung verschiedener Teilsysteme (Politik, Wirtschaft, Kultur etc.) herausgebildet. Versucht aber wie im Falle Portugals, das politische System die partielle Kontrolle über diese Teilsysteme zu erhalten, führt das zwangsläufig zu Effizienzminderung, da sich die einzelnen Teilsysteme in ihrer Entwicklung nicht mehr frei entfalten können. Diese durch das Diktat der Politik bewirkte Effizienzminderung determinierte auf Dauer einen weiteren Legitimationsverlust des Systems.[107]

Allerdings muss an dieser Stelle bemerkt werden, dass dieses Argument für Portugal eine wesentlich schwächere Bedeutung hatte, als bspw. für einige Staaten des kommunistischen Ostblocks. Zum einen handelte es sich bei der Salazar-Diktatur um einen autoritären und keinen totalitären Staat und zum anderen fand in den 60er Jahren durch die liberale Öffnung der Wirtschaft sehr wohl eine Art Ausdifferenzierungsprozess statt, der allerdings nicht mit denen in demokratischen Staaten vergleichbar ist. Im Zuge dieses Prozesses kam es zur teilweisen Erosion der salazaristischen Machtbasis, da einige Stützen der Diktatur extrem geschwächt wurden oder auf Distanz zum Regime gingen. Immer mehr entwickelte sich daraufhin ein Kampf zwischen zwei großen Tendenzen innerhalb der Regimeeliten. Die einen (Reformer) erkannten die Notwendigkeit umfassende Reformen durchführen zu müssen, um die Probleme Portugals zu lösen und die sich verschärfenden sozialen Spannungen abzumildern, die anderen (Ultras) hingegen traten für die kompromisslose Aufrechterhaltung des Status quo ein.[108]

Eine solche Spaltung der Regimekräfte in sog. Softliner und Hardliner ist aus akteurstheoretischer Sicht besonders typisch und kann aus einer Reihe vielfältiger Gründe geschehen.[109]

Im portugiesischen Fall waren aber wohl hauptsächlich der Kolonialkrieg und der Streit über die Durchführung politischer und ökonomischer Reformen die entscheidenden Faktoren.

Neben den bereits erwähnten Ursachen für die zunehmende Krise des Regimes spielte vor allem eben jener o. g. Kolonialkrieg eine entscheidende Rolle für den späteren Systemwechsel. Seit 1961 brachen zunächst in Angola, später dann auch im Mosambik und Guinea, Kämpfe zwischen portugiesischen Truppen und einheimischen Freiheitsbewegungen aus, deren Ziel die Unabhängigkeit der Kolonien vom portugiesischen Mutterland war. In den folgenden Jahren entwickelten sich diese Kämpfe zu einem für Portugal äußerst kostspieligen und aussichtlosen Krieg, der fortwährend andauerte und dessen Lösung aufgrund der unbeweglichen und gleichbleibend harten Linie des Regimes nicht in Sicht war. Eine friedliche Lösung wurde nicht erwogen.[110] Vielmehr stilisierte das Regime den Kolonialkrieg zu einem politisch-ideologischem Eckpfeiler der portugiesischen Identität hoch, der unter allen Umständen auf militärischem Wege gewonnen werden sollte.

Im Zuge dieser Kämpfe kam es zur rapiden Fortentwicklung wesentlicher interner Veränderungsprozesse in der portugiesischen Armee, die in den 50er Jahren einsetzten und später entscheidenden Einfluss auf das Ende des autoritären Regimes hatten. Um diese Veränderungen ausreichend erklären zu können, muss ein kurzer Blick auf den damaligen inneren Zustand der Armee geworfen werden. Bereits in den 50er Jahren war aufgrund des schwindenden Zulaufes und des wachsenden Bedarfs an Personal die Militärschule für ärmere Bevölkerungsschichten geöffnet worden.[111]

Da viele ärmere Familien darin die Chance sahen, ihren Söhnen ein Studium zu ermöglichen, kam es in den folgenden Jahren zur Zunahme von Offiziersanwärtern aus sozial schwächeren Schichten, was wiederum zu generellen sozialen Veränderungen in der Armee führte. Darüber hinaus musste die Armee während der Kolonialkriege direkt auf Studenten und Hochschulabsolventen zurückgreifen, die häufig nur widerwillig nach Afrika kamen und durch ihre Moral die Effizienz der Truppe beeinträchtigten.[112]

Diese beiden wesentlichen Entwicklungen trugen besonders bei vielen mittleren und niedrigeren Offiziersrängen aus unterschiedlichen Gründen zu Bewusstseinsveränderungen bei. Erstens hatten der direkte Kontakt mit den Befreiungsbewegungen und der afrikanischen Bevölkerung sowie die Lektüre afrikanischer Theoretiker bei vielen ein gewisses Verständnis für die Motive der kämpfenden Afrikaner geweckt. Zweitens kam es zu einer Entfremdung und Spaltung zwischen den (meist unteren und mittleren) Offizieren, die in Afrika kämpften und jenen (meist höheren Offizieren), die in der Heimat geblieben waren und der Militärhierarchie angehörten. Drittens trugen die sozioökonomischen Probleme vieler Offiziere und ihre immer problematisch werdende Situation in den Kolonien zu wachsender Kritik bei[113] und viertens führte die Unzufriedenheit vor allem junger Truppenoffiziere zu einer Anfälligkeit gegenüber kommunistischer Ideen, die sowohl durch die Auseinandersetzung mit dem afrikanischen Gegner als auch durch eingeschleustes marxistisches Gedankengut eigener Reserveoffiziere, die dieses von den Universitäten mitgebracht hatten, Einzug in die Armee erhalten hatten.[114]

Entsprechend dieser Veränderungen im Bewusstsein vieler niederer und mittlerer Offiziersränge, die sich zunehmend auch die Frage stellten, wem dieser Krieg nutze und ob er überhaupt mit militärischen Mitteln zu gewinnen sei, entwickelte sich neben der bereits erwähnten politischen und sozialen auch eine militärische Opposition, die das Regime zu Beginn der 70er Jahre zwar noch nicht grundsätzlich infrage stellte, allerdings seinen Erosionsprozess und den seiner gesellschaftlichen Stützen zunehmend beschleunigte. Zuletzt muss noch erwähnt werden, dass auch die Katholische Kirche in den 60er und Anfang der 70er Jahre immer mehr auf Distanz zum autoritären Regime ging. Zuerst äußerte nur ein verhältnismäßig kleiner und hierarchisch nicht in der Spitze angesiedelter Teil sog. progressiver Katholiken Kritik am Salazarismus.[115] Erst im Zuge des Zweiten Vatikanischen Konzils vollzog dann auch der Vatikan eine deutliche Kehrtwende seiner Politik gegenüber Portugal. Im Jahr 1970 empfing Papst Paul VI. die Anführer der drei größten afrikanischen Befreiungsorganisationen, was zu einer nachhaltigen Störung des Verhältnisses zwischen dem portugiesischem Regime und der Katholischen Kirche führte.[116]

All diese Entwicklungen brachten Portugal also spätestens durch das Einsetzen der Wirtschaftskrise von 1973 in eine gefährliche Situation, die durch modernisierungstheoretische (ökonomischer Erfolg und Bildung selbstbewusster neuer Klassen), strukturelle (Verschiebung der Machtverhältnisse innerhalb der Klassen; Herausbildung einer militärischen Opposition, Erstarken der sozialen und politischen Opposition und Konflikte innerhalb des Regimes), systemimmanente (geringe funktionale Differenzierung und dadurch determinierte Ineffizienz in vielen Bereichen) und kulturelle (Distanzierung der katholischen Kirche von der Diktatur) Faktoren erzeugt wurde und die Kontinuität des Regimes zunehmend infrage stellte.

5.2 Ungarn

Ebenso wie in Portugal hatten sich auch in Ungarn in der Spätphase des Regimes verschiedene Krisenerscheinungen herausgebildet, die das politische System erschütterten und den Rahmen für den anschließenden Transformationsprozess bildeten. Diese sollen im Folgenden herausgearbeitet werden.

Zunächst lässt sich jedoch feststellen, dass sich das portugiesische und das ungarische Regime in einigen wesentlichen Punkten voneinander unterschieden. So handelte es sich bei der sozialistischen Diktatur Ungarns im Gegensatz zum portugiesischen Salazarismus nicht um ein „selbstbestimmtes“, von innen entstandenes Regime, sondern um ein von außen aufgezwungenes. Seine Macht basierte deshalb vor allem auf der externen Bestandsgarantie der Sowjetunion (Breschnew-Doktrin)[117], einer allumfassenden Ideologie[118] und einem im realsozialistischen Sinne aufgeblähten und bürokratischen Parteiapparat. Dieser war quasi mit dem Staat verschmolzen und griff auf allen Ebenen in die Tätigkeit des Staates ein. Gemäß der Losung von der führenden Rolle der Partei wurden (bis zum Beginn der 60er Jahre) alle gesellschaftlichen und staatlichen Subsysteme dem Primat der Politik und somit der Parteiherrschaft unterworfen.[119]

Da sich das ungarische Regime im Gegensatz zum portugiesischen außerdem dem Aufbau des Sozialismus und somit der Industrialisierung verschrieben hatte, betrieb es aktiv die Umgestaltung der Gesellschaft.

Hinsichtlich des Charakters des ungarischen Regimes lassen sich insgesamt vor allem zwei gänzlich unterschiedliche Phasen der Diktatur voneinander unterscheiden. Auf eine harte von 1949 bis zu Beginn der 60er Jahre andauernde totalitäre Phase[120], die lediglich durch den Volksaufstand von 1956 kurz unterbrochen wurde, folgte eine maßgeblich von János Kádár, dem neuen Generalsekretär der MSZMP geprägte „weiche“ Form autoritärer Herrschaft, die sich in vielerlei Hinsicht von den institutionellen Systemen der übrigen osteuropäischen Staaten unterschied.[121] Das ungarische politische System kann in seiner zweiten Phase als ein posttotalitäres sozialistisches Einparteisystem[122] mit einem moderat sozialistisch-autoritärem Regime an seiner Spitze beschrieben werden.

Unter Kádár leitete die Führung der MSZMP seit Mitte der 60er in mehreren Stufen Reformen des Wirtschaftssystems ein, um die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft zu erhöhen und die materielle Zufriedenheit der Bevölkerung zu sichern. So wurden die wohlfahrtsstaatlichen Leistungen (Lebensstandardpolitik) erheblich verbessert und innerhalb des planwirtschaftlichen Systems nicht zu unterschätzende Freiräume geschaffen, die parallel zur offiziellen planwirtschaftlichen Ökonomie in den staatlichen Großbetrieben zur Entstehung der sog. „zweiten Ökonomie“ geführt haben, die von Kleinunternehmern und Privatleuten zum Großteil nach marktwirtschaftlichen Prinzipien organisiert wurde.[123]

Darüber hinaus kam es zu einem freiwilligen Verzicht auf die im Sinne sozialistischer Ideologie stattfindende Politisierung der Gesellschaft in allen Sphären des privaten und öffentlichen Lebens. Insbesondere das Privatleben wurde zunehmend liberalisiert.[124]

Auch versuchte die sozialistische Führung potenzielle Gegeneliten nicht mehr auf repressive Weise auszuschalten, sondern sie in das bestehende Institutionensystem einzubinden. In diesem Zusammenhang erschien für viele regimekritische Intellektuelle im Gegensatz zu anderen Ostblockstaaten die innerparteiliche Mitwirkung als realistische Chance zur Durchsetzung politischer Reformen.[125]

Die Führung der MSZMP hatte aus den Fehlern der Vergangenheit und den Schwierigkeiten ein vollkommen geschlossenes und totalitäres Regime dauerhaft aufrechtzuerhalten, gelernt, so dass sie durch ihre liberalen Zugeständnisse eine Mehrebenenstrategie zur Legitimitätsbeschaffung verfolgte, die nicht mehr nur auf der einseitigen Legitimation durch wirtschaftlichen Erfolg beruhte. Obwohl tragende Prinzipien des Sozialismus wie bspw. der Demokratische Zentralismus und das Staatseigentum an den Produktionsmitteln niemals wirklich infrage gestellt wurden, wurde der als „Gulaschkommunismus“ bekanntgewordene „Kádárismus“ mit seinen zahlreichen gesellschaftlichen, kulturellen und ökonomischen Freiräumen sowie unter den Bedingungen einer prosperierenden Volkswirtschaft bis zur Mitte der 70er Jahre zu einem populären, gesellschaftlich akzeptierten Erfolgsmodell des Staatssozialismus.[126]

Der anfängliche ökonomische Erfolg und die relativen Freiheiten generierten eine derartig große Akzeptanz bei weiten Teilen der Bevölkerung, dass sich zunächst keine fundamentaloppositionellen Organisationen herausbildeten.[127] Aus diesem Zusammenhang erwuchs gar die Selbsteinschätzung vieler Ungarn die „fröhlichste Baracke im Ostblock“ zu sein.[128]

Diese Situation änderte sich aber im Zuge unterschiedlicher krisenhafter Entwicklungen in den 70er und 80er Jahren. Insbesondere der Ölpreisschock von 1973 offenbarte die systemimmanente Ineffizienz des politischen und ökonomischen Systems. Da die Grundfesten des Sozialismus bei der Gestaltung des kádárschen Systems weitgehend unangetastet blieben, kam es zu genau jenen Entwicklungen, die Parsons und Luhmann in ihren Systemtheorien als systemdestabilisierend beschreiben. Der Anspruch möglichst alles (in Ungarns Fall immer noch möglichst viel) zu kontrollieren, behinderte das Theorem der funktionalen Differenzierung. Zwar galt dies auch für Ungarn nicht in demselben Maße wie für andere sozialistische Staaten des Ostblocks, dennoch hat vor allem die politische Kontrolle über die Wirtschaft (erste Ökonomie) einen Ausdifferenzierungsprozess, der im großen Stile die Beseitigung von Strukturproblemen in der Industrie und die Herausbildung effizienterer Marktstrukturen begünstigt hätte, nachhaltig behindert. Da das autoritäre Regime wegen des planwirtschaftlichen Systems somit nicht in der Lage war, adäquat und mit technologischen Innovationen (wie der Westen) auf die Ölkrise zu reagieren, wurde die ungarische Wirtschaft ebenso wie die gesamte „sozialistische Weltwirtschaft“ davon schwer getroffen.[129]

Die damit verbundene z. T. erfolgte Umorientierung der Importe (Energieimporte aus der UdSSR reichten nicht mehr aus, um Ungarns Bedarf zu decken) führte zu einer dauerhaften Verschlechterung der Terms of trade, so dass Ungarn in den 70er Jahren ein chronisches Defizit in der Handelsbilanz mit Hartwährungsländern entwickelte.[130]

Da die Legitimität des sozialistischen Systems aber zu einem großen Teil vom wirtschaftlichen Erfolg, der Erhaltung wohlfahrtsstaatlicher Maßnahmen und der Lebensstandardpolitik abhing[131] und dies aufgrund der systemimmanenten Ineffizienz nur noch durch ausländische Kredite gewährleistet werden konnte, war das ungarische Regime bereit, eine immer höhere Verschuldung in Kauf zu nehmen. Allein zwischen 1970 und 1979 stieg diese von ca. einer auf etwa zehn Milliarden US-Dollar an.[132]

Die Unfähigkeit des Kádárismus, die eigenen Legitimationsgrundlagen dauerhaft zu erhalten und das ökonomische System adäquat zu reformieren, führte vor dem Hintergrund weiterer krisenhafter Entwicklungen (Verschlimmerung der Wirtschaftskrise) zu seiner allmählichen Erosion. Im Zuge sozioökonomischer Veränderungen, die durch die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft begünstigt wurden, war es zu einer Verschiebung der Machtverteilung zwischen den sozialen Klassen gekommen. Durch den Aufbau der Industrie und die stetig voranschreitende Bevölkerungsfluktuation vom Land in die Städte reduzierte sich die politisch als passiv geltende Landbevölkerung, wohingegen insbesondere die Arbeiterklasse sukzessive anwuchs.[133]

Die „zweite Ökonomie“ hatte darüber hinaus auch die Entwicklung neuer Mittelschichten ermöglicht. Das Anwachsen der o. g. Klassen trug in jenem Augenblick als die politische und ökonomische Krise des Systems zunehmend manifest wurde, maßgeblich zur Herausbildung einer politischen Opposition bei. Diese Entwicklung ist nicht zuletzt auch auf die in den letzten Jahren entstandene generelle Unzufriedenheit der Gesellschaft über den Widerspruch zwischen der propagierten egalitären Gesellschaft und die auf Kosten der Bevölkerung immer offensichtlicher werdenden Privilegien der Parteibürokratie zurückzuführen.[134]

Dieser wachsende Legitimationsdruck und die sich weiter verschärfende ökonomische Krise führten seit Mitte der 80er Jahre außerdem zu immer deutlicheren Spaltungstendenzen in der Führungsriege der MSZMP. Auf der einen Seite standen die konservativ-dogmatischen Kommunisten, für die substanzielle Änderungen des Systems nicht infrage kamen und auf der anderen Seite standen die Reformkräfte, deren Positionen von weitreichenden Wirtschaftsreformen bis hin zu Forderungen nach einer politischen Demokratiesierung reichten.[135]

Waren es also in Portugal vor allem der ökonomische Erfolg und der Kolonialkrieg, die das rechtsautoritäre Beharrungsregime zunehmend in Bedrängnis brachten, so trug in Ungarn hauptsächlich der ökonomische Misserfolg und die damit verbundene zunehmende Verschuldung dazu bei, dass Teile der Staatspartei aber auch eine sich allmählich herausbildende Opposition das sozialistische System zunehmend infrage stellten. Zusätzlich zu o. g. Faktoren darf auch die Rolle der Katholischen Kirche in Ungarn nicht vollkommen unberücksichtigt bleiben. Ebenso wie im Nachbarland Polen war sie eine tief in der politischen Kultur der Bevölkerung verwurzelte und dominante Institution, die allein durch ihr Verhalten wesentlichen Einfluss auf die Bevölkerung nehmen konnte. Aber obwohl sie im Zuge des Zweiten Vatikanischen Konzils eine starke antikommunistische Agenda entwickelt hatte[136], wurde sie anders als in Polen nie zu einer massenmobilisierenden Institution, so dass sie für den Systemwechsel in Ungarn eine insgesamt eher untergeordnete Rolle spielte.[137]

Zusammenfassend muss also festgestellt werden, dass bereits vor dem Systemwechsel 1989, ähnlich wie in Portugal, eine Reihe systeminterner, ökonomischer, struktureller und kultureller Faktoren eine krisenhafte Situation herbeigeführt hatte, die die Kontinuität des sozialistischen Regimes, spätestens seit der Verkündung der endgültigen Aufgabe der Breschnew-Doktrin durch Michael Gorbatschow im Jahre 1988 und dem damit verbundenen Wegfall externer Unterstützung für die sozialistischen Bruderstaaten der Sowjetunion[138], massiv bedrohte.

6. Das Ende des autoritären Regimes

6.1 Portugal und der „von unten“ eingeleitete Systemwechsel

6.1.1 Die gescheiterte Liberalisierung Marcelo Caetanos

Nachdem Salazar 1968 durch einen Schlaganfall das Amt des Ministerpräsidenten aufgeben musste und Caetano vom Staatspräsidenten zu seinem Nachfolger ernannt wurde, hatten zahlreiche der o. g. Krisenerscheinungen bereits einen Teil ihrer systemdestabilisierenden Wirkung entfaltet, so dass Teile des Regimes erkannten, dass nur die Durchführung weitreichender politischer und ökonomischer Reformen zur Lösung der Probleme des Landes führen konnte. Auch Caetano registrierte, dass es unter den damaligen Rahmenbedingungen kaum möglich sein würde, den rigorosen und orthodoxen Kurs des Regimes fortzuführen. Da er allerdings die vollständige Spaltung der Regimeeliten vermeiden wollte, präsentierte er sich als Mann des Ausgleichs und als Kompromissfigur für die orthodoxen Hard- und die reformorientierten Softliner.[139] Deutlich wurde diese kompromissorientierte Haltung in seinem Programm, das den Titel „Entwicklung in der Kontinuität“ trug und das „eine systemimmanente Liberalisierung und Reform der politischen, wirtschaftlichen und sozioökonomischen Strukturen“[140] beabsichtige. In allen staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen sollten die verkrusteten Strukturen und Verfahrensweisen aufgebrochen und den Erfordernissen der Zeit angepasst werden. Entsprechend kündigte er weitreichende Liberalisierungen an, die u. a. die Aufhebung der Zensur, die Ausarbeitung eines neuen Gewerkschaftsgesetzes, die Ankündigung einer Verfassungsreform als auch die garantierte Teilnahme der Opposition an den Parlamentswahlen 1969 beinhalteten.[141]

Aber nur die ersten Monate der neuen Regierung entsprachen den hochgesteckten Erwartungen, die Caetano durch seine Ankündigungen sowohl bei den Softlinern des Regimes als auch bei der politischen Opposition geweckt hatte. Denn bereits bei der Wahl zur Nationalversammlung wurde die politische Opposition aufgrund der Dominanz der orthodoxen Hardliner des Regimes wieder behindert und verfolgt. Dabei nutzte das Regime alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, die Opposition einzuschüchtern und zu diskreditieren, wobei sie auch vor dem Einsatz der PIDE (Internationale Staatsschutz-Polizei) nicht zurückschreckte.[142]

Immerhin konnte die Opposition trotz Wahlfälschung und Manipulation über 13 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten, was aufgrund des Mehrheitswahlrechts aber nicht für den Einzug in die Nationalversammlung reichte. Die darauffolgenden Monate waren (wegen der Stärke der konservativen Hardliner) ebenfalls von wieder zunehmender Repression geprägt. Ein überaus hartes Vorgehen gegen die politische Opposition und Versuche ihre Organisationsstrukturen nachhaltig zu zerstören, traten an die Stelle der politischen Liberalisierungsabsichten.[143]

Zwar konnte sich zu jener Zeit in der Regierung eine technokratische Riege herausbilden und der liberale Flügel der Reformer in der Nationalversammlung im Zuge der Wahlen an Bedeutung gewinnen, allerdings mussten diese reformorientierten Kräfte sich mit starken konservativen Strömungen auseinandersetzen, die jeder substanziellen Reformierung des Systems ablehnend gegenüberstanden.[144] So hatte sich ganz im akteurstheoretischen Sinne aufgrund der zunehmend stärker werdenden Krisenerscheinungen und des damit verbundenen Bedeutungszuwachses der politischen Opposition die endgültige Spaltung der Regimeeliten vollzogen. Da die konservativen Regimekräfte trotz der Stärkung liberaler Strömungen aber immer noch stark genug waren, die eigenen Interessen weitgehend durchzusetzen, konzentrierten sich die Reformkräfte dem Kräfteverhältnis entsprechend zunächst nicht auf die alltägliche Politik und ihr Verhältnis zur Opposition, sondern vielmehr auf die angekündigte Verfassungsreform, die nach ihrer Auffassung vor allem die Wiederherstellung der Gewaltenteilung, die Betonung der Freiheits- und politischen Grundrechte als auch die Möglichkeit der Bevölkerung, politisch zu partizipieren, gewährleisten sollte.[145]

Dieser Vorstoß der Reformer, der auf substanzielle Änderungen des politischen Systems abzielte und somit seine Kontinuität offen infrage stellte, blieb jedoch weitgehend fruchtlos. Außer einigen geringfügigen Verfassungsänderungen konnten die liberalen Kräfte nichts erreichen. Hinzu kam, dass ihre Aktivität von den Hardlinern zunehmend kritischer betrachtet wurde, was innerhalb der politischen Institutionen zu ihrer allmählichen Ausgrenzung und Marginalisierung führte.[146]

Insbesondere die Wiederwahl des konservativen Präsidenten Américo Tomás im August 1972 trug maßgeblich zur weiteren Stärkung der orthodoxen Regimekräfte bei. Der Rücktritt der Technokraten aus der Regierung und die nun vollkommene Zurückdrängung der ohnehin schwachen liberalen Kräfte im Parlament waren die Folge.[147]

Somit war die ursprünglich von Caetano verfolgte Liberalisierungsstrategie spätestens Anfang der 70er Jahre endgültig gescheitert. Die Tatsache, dass sich die konservativen Beharrungskräfte des Regimes durchgesetzt hatten, führte letztlich zur vollständigen Zurücknahme der Liberalisierungsversprechen und zur Zementierung des Status quo.

Den Hardlinern des Regimes stand Anfang der 70er Jahre aber eine zunehmend erstarkte politische Opposition gegenüber, die insbesondere infolge der Präsidentschaftswahl von 1958 und der damit verbundenen Kandidatur des oppositionellen Generals Humberto Delgado Auftrieb erhalten hatte. Zwar hatten unterschiedliche Oppositionsgruppierungen bereits seit dem Zweiten Weltkrieg versucht, das Regime politisch herauszufordern, allerdings waren diese Versuche immer wieder kläglich gescheitert. Durch die Kandidatur Delgados kam es zu einem Schulterschluss aller oppositionellen Kräfte und gleichzeitig zu einer starken Unterstützung in der Bevölkerung, die von der Arbeiterklasse bis zum Mittelstand reichte.[148]

Trotz der Anwendung repressiver Maßnahmen und des Einsatzes der PIDE konnte Delgado, obwohl es zu Wahlbehinderungen und Manipulationen kam, offiziell ca. 30 Prozent der Stimmen gewinnen, wodurch das vorhandene Wiederstandpotenzial gegen den Estado Novo mehr als deutlich wurde. Spätestens dieser Erfolg führte dem salazaristischen Regime die Gefahr vor Augen, die von Delgado und seinen Unterstützern ausging, weshalb dieser aus dem Militärdienst entlassen und gezwungen wurde, ins Exil zu gehen oder unterzutauchen.[149]

Die Niederlage Delgados und die daraufhin zunehmenden Repressionen konnten den weiteren Aufschwung der politischen Opposition aber nicht mehr verhindern. Das Regime fand in den folgenden Jahren keine Ruhe mehr. Im Jahr 1961 kam es zu einer spontanen Streikwelle in der Industrie- und Landarbeiterschaft, die sich bis ins Jahr 1962 hinzog und in deren Mittelpunkt Lohnforderungen und die Einführung des 8-Stunden-Tages standen. Zeitgleich äußerten Teile der Studentenschaft ihre Unzufriedenheit mit ihrer universitären Situation. Diese anfänglich universitätsbezogenen Forderungen entwickelten sich aber, unter dem Eindruck eines rigoros gegen jedwede Form der Kritik vorgehendes Regime, allmählich zu politischen Demonstrationen

[...]


[1] vgl. Titel des Buches: Huntington, Samuel Phillips: The Third Wave. Democratization in the Late Twentieth Century, Norman 1991.

[2] vgl. Merkel, Wolfgang: „Eingebettete“ und defekte Demokratien. Theorie und Emperie, in: Offe, Claus (Hrsg.): Demokratiesierung der Demokratie. Diagnosen und Reformvorschläge, Frankfurt a. M. 2003, S. 43.

[3] vgl. Huntington, The Third Wave, S. 26.

[4] Obwohl Merkel Ungarn im Jahr 2010 als konsolidierte Demokratie betrachtet, sind gegenwärtig (seit der Machtübernahme der FIDESZ) starke Dekonsolidierungstendenzen zu beobachten.

[5] vgl. Merkel, Wolfgang: Systemtransformation. Eine Einführung in die Theorie und Emperie der Transformationsforschung, 2. überarb. und erw. Aufl., Wiesbaden 2010, S. 430.

[6] vgl. ebd., S. 87-89.

[7] Die Definition parlamentarischer, semipräsidentieller und präsidentieller Regierungssysteme, die für eine umfassende und vergleichende Fallanalyse unerlässlich ist, wird im vierten Kapitel vorgenommen.

[8] vgl. O’Donnell, Guillermo/Schmitter, Philippe/Whitehead, Laurence (Hrsg.): Transitions from Authoritarian Rule. Tentative Conclusions about Uncertain Democracies, Baltimore 1986.

[9] vgl. Bos, Ellen: Die Rolle von Eliten und kollektiven Akteuren in Transitionsprozessen, in: Merkel, Wolfgang (Hrsg.): Systemwechsel 1. Theorien, Ansätze und Konzeptionen, Opladen 1994, S. 81.

[10] vgl. Merkel, Systemtransformation.

[11] vgl. Sänger, Ralf: Portugals langer Weg nach Europa, Frankfurt a. M. 1994.

[12] vgl. Thomashausen, André: Verfassung und Verfassungswirklichkeit im neuen Portugal, Berlin 1981.

[13] vgl. Sperling, Urte: Portugal – Von Salazar zu Soares. Krise der Diktatur und Systemstabilisierung in einem europäischen „Entwicklungsland“, Marburg 1987.

[14] vgl. Kohler, Beate: Politischer Umbruch in Südeuropa. Portugal, Griechenland, Spanien auf dem Weg zur Demokratie, Bonn 1981.

[15] vgl. Bernecker, Walther/Herbers, Klaus: Geschichte Portugals, Stuttgart 2013.

[16] vgl. Eisfeld, Rainer: Sozialistischer Pluralismus in Europa. Ansätze und Scheitern am Beispiel Portugal, Köln 1984.

[17] vgl. Bos, Ellen: Verfassungsgebung und Systemwechsel. Die Institutionalisierung von Demokratie im postsozialistischen Osteuropa, Wiesbaden 2004.

[18] vgl. Pállinger, Zoltán Tibor: Die politische Elite Ungarns im Systemwechsel 1985-1995, Bern 1997.

[19] vgl. Matthes, Claudia-Yvette: Polen und Ungarn – Parlamente im Systemwechsel. Zur Bedeutung einer politischen Institution für die Konsolidierung neuer Demokratien, Opladen 1999.

[20] vgl. Schmidt-Schweizer, Andreas: Politische Geschichte Ungarns von 1985 bis 2002. Von der liberalisierten Einparteienherrschaft zur Demokratie in der Konsolidierungsphase, München 2007.

[21] vgl. Merkel, Systemtransformation, S. 180-181.

[22] Lediglich Sänger hat versucht, die unterschiedlichen Präferenzen der Akteure und ihre Kräfteverhältnisse zu untersuchen und darzustellen, vgl. hierzu: Sänger, Portugals langer Weg, S. 382-393.

[23] Zu den Annahmen Colomers vgl. das zweite Kapitel dieser Arbeit.

[24] vgl. Linz, Juan: Autoritäre Regime, in: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Wörterbuch Staat und Politik, München 1991, S. 36-37.

[25] vgl. Merkel, Wolfgang/Stiehl Volker: Das politische System Portugals, in: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.): Die politischen Systeme Westeuropas, 3. Aufl., Opladen 2003, S. 651-652.

[26] vgl. Rother, Bernd: Der verhinderte Übergang zum Sozialismus. Die sozialistische Partei Portugals im Zentrum der Macht (1974-1978), Frankfurt a. M. 1985, S. 13-14.

[27] Nach dem Sturz des Rákosi-Regimes im Zuge des Volksaufstandes von 1956 etablierte sich mit dem sog. Kádárismus eine „weiche“ Variante sozialistisch-autoritärer Herrschaft, vgl. hierzu: Tölgyessy, Péter: Die „ausgehandelte“ Revolution zwischen Apathie und Zivilgesellschaft, in: Thaysen, Uwe/Kloth, Hans Michael (Hrsg.): Wandel durch Repräsentation – Repräsentation durch Wandel. Entstehung und Ausformung der parlamentarischen Demokratie in Ungarn, Polen, der Tschechoslowakei und der ehemaligen DDR, Baden-Baden 1992, S. 33-34.

[28] zur systemdestabilisierenden Funktion der Kommunistischen Partei und des Militärs vgl. Merkel, Systemtransformation, S. 190-192.

[29] zur Rolle der Regimeeliten in Ungarn vgl. u. a. Pállinger, Die politische Elite Ungarns.

[30] Als „revolutionäre Phase“ wird im Folgenden der Zeitraum vom Sturz des Regimes am 25. April 1974 bis zum gescheiterten Putschversuch linker Militärs vom 25. November 1975 gesehen. Damit überschneidet sie sich mit der Phase der Institutionalisierung, die mit der Wahl zur Konstituante am 25. April 1975 beginnt.

[31] Der Untersuchungszeitraum endet mit den Verfassungsrevisionen in Ungarn 1990 und Portugal 1982.

[32] In Portugal verliefen die Trennlinien auch zwischen der politischen und militärischen Opposition.

[33] vgl. Parsons, Talcott: The Social System, New York 1951; Parsons, Talcott: Das Problem des Strukturwandels. Eine theoretische Skizze, in: Zapf, Wolfgang (Hrsg.): Theorien des sozialen Wandels, Köln 1969, S. 35-54; Parsons, Talcott: Evolutionäre Universalien der Gesellschaft, in: Zapf, Wolfgang (Hrsg.): Theorien des sozialen Wandels, Köln 1969, S. 55-74.

[34] vgl. Luhmann, Niklas: Ökologische Kommunikation, Opladen 1984; Luhmann, Niklas: Soziale Systeme, Frankfurt a. M. 1986.

[35] vgl. Merkel, Systemtransformation, S. 68-70.

[36] vgl. Lipset, Seymour Martin: Some Social Requisites of Democracy. Economic Development and Political Legitimacy, in: The American Political Science Review, Bd. 53, 1959, Heft 1, S. 69-105.

[37] vgl. Huntington, Samuel Philipps: Political Orders in Changing Societies, New Haven 1968.

[38] vgl. Merkel, Systemtransformation, S. 70-74.

[39] vgl. Moore, Barrington: Soziale Ursprünge von Diktatur und Demokratie, Frankfurt a. M. 1969.

[40] vgl. Rueschemeyer, Dietrich/Huber Stephens, Evelyn/Stephens, John: Capitalist Development Democracy, Cambridge 1992.

[41] vgl. Merkel, Systemtransformation, S. 76-78.

[42] vgl. Vanhanen, Tatu: The Level of Democratization Related to Socioeconomic Variables in 147 States, 1980-1985, in: Scandinavian Political Studies, Bd. 12, 1989, Heft 2, S. 95-127; Vanhanen, Tatu: Strategies of Democratization, Washington DC 1992; Vanhanen, Tatu/Kimber, Richard: Predicting and Explaining Democratization in Eastern Europe, in: Pridham, Geoffrey/Vanhanen, Tatu (Hrsg.): Democratization in Eastern Europa, London 1994, S. 63-98.

[43] vgl. Merkel, Systemtransformation, S. 77-79.

[44] vgl. Huntington, Samuel Philipps: The Clash of Civilisations, in: Foreign Affairs, Bd. 72, 1993, Heft 3, S. 22-49.

[45] vgl. Merkel, Systemtransformation, S. 79-80.

[46] vgl. O’Donnell/Schmitter/Whitehead (Hrsg.): Transitions from Authoritarian Rule.

[47] vgl. Przeworski, Adam: Some Problems in the Study of the Transition to Democrazy, in: O’Donnell, Guillermo/Schmitter, Philippe/Whitehead, Laurence (Hrsg.): Transitions from Authoritarian Rule. Comparative Perspectives, Baltimore 1986, S. 47-63; Przeworski, Adam: Democrazy and the Market. Political and Economic Reforms in Eastern Europe and Latin America, Cambridge 1991.

[48] vgl. Colomer, Josep: Game Theory and the Transition to Democrazy. The Spanish Model, Aldershot 1995; Colomer, Josep: Strategies and Outcomes in Eastern Europe, in: Journal of Democrazy, Bd. 6, 1995, Heft 2, S. 74-85.

[49] vgl. Merkel, Systemtransformation, S. 84-87.

[50] vgl. Colomer, Strategies and Outcomes, S. 76.

[51] vgl. ebd., S. 74-77.

[52] vgl. ebd., S. 77.

[53] vgl. ebd.

[54] vgl. Rüb, Friedbert: Schach dem Parlament! – Über semi-präsidentielle Regierungssysteme in einigen post-kommunistischen Gesellschaften, in: Leviathan, 22. Jg., 1994, Heft 2, S. 263.

[55] vgl. Merkel, Wolfgang: Struktur oder Akteur, System oder Handlung. Gibt es einen Königsweg in der sozialwissenschaftlichen Transformationsforschung?, in: Merkel, Wolfgang (Hrsg.): Systemwechsel 1. Theorien, Ansätze und Konzeptionen, Opladen 1994, S. 303.

[56] vgl. ebd., S. 321.

[57] vgl. Merkel, Systemtransformation, S. 94-96.

[58] vgl. ebd., S. 105.

[59] vgl. ebd., S. 175-176.

[60] ebd., S. 122.

[61] Den linken portugiesischen Militärs ging es vor allem um die revolutionäre Legitimität für ihre Wächterrolle zur Wahrung der Errungenschaften der Nelkenrevolution vom 25. April 1974 und der damit verbundenden Sicherung der sozioökonomischen Reformen von 1974 und 1975.

[62] vgl. Spörer, Doreen: Regierungssysteme und Reformen. Politökonomische Analysen der exekutiv-legislativen Beziehungen im postkommunistischen Raum, Wiesbaden 2006, S. 10.

[63] Merkel, Systemtransformation, S. 106.

[64] vgl. Shugart, Matthew Soberg: Of Presidents and Parliaments, in: East European Constitutional Review, Bd. 2, 1993, Heft 1, S. 30-32.

[65] Merkel, Systemtransformation, S. 106-107.

[66] Diese Zusammenfassung der wichtigsten Unterschiede zur Abgrenzung der vier Regierungssystemtypen, die Shugart konstituiert hat, findet sich bei ebd., S. 107 und ist entsprechend exakt und wortgetreu übernommen worden.

[67] Zwar hat es weitere Verfassungsrevisionen gegeben, allerdings wurde die Art des Regierungssystems nicht mehr geändert.

[68] vgl. Thomashausen, André: Die revidierte Verfassung der Republik Portugal von 1976, in: Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart, neue Folge, Bd. 32, 1983, S. 471.

[69] vgl. ebd., S. 473.

[70] vgl. Sänger, Portugals langer Weg, S. 393.

[71] vgl. Merkel/Stiehl, Das politische System Portugals, S. 656. (Da es sich bei der von Merkel und Stiehl berücksichtigten Verfassung um die aktuellste Version nach weiteren Verfassungsrevisionen handelt, stimmen die o. g. Artikel nicht mit denen bei Merkel und Stiehl überein.)

[72] vgl. ebd.

[73] vgl. ebd.

[74] vgl. Thomashausen, Die revidierte Verfassung, S. 476.

[75] vgl. Sänger, Portugals langer Weg, S. 394.

[76] vgl. Thomashausen, Die revidierte Verfassung, S. 485.

[77] vgl. ebd.

[78] vgl. ebd., S. 479.

[79] vgl. ebd., S. 479-480.

[80] Nach Art. 136e konnte das Parlament nur noch nach ihrer vorherigen eigenen Anhörung aufgelöst werden.

[81] Merkel/Stiehl, Das politische System Portugals, S. 658.

[82] vgl. Thomashausen, Verfassung und Verfassungswirklichkeit, S. 194.

[83] vgl. Croissant, Aurel/Kühn, David: Militär und zivile Politik, München 2011, S. 171-172.

[84] vgl. Matthes, Polen und Ungarn, S. 99.

[85] vgl. Pállinger, Die politische Elite Ungarns, S. 215.

[86] vgl. Körösényi, András/Fodor, Gábor/Dieringer, Jürgen: Das politische System Ungarns, in: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas, 3. Aufl., Wiesbaden 2010, S. 363.

[87] vgl. ebd., S. 364.

[88] vgl. ebd.

[89] Nach Art. 25 Abs. 2 steht die Gesetzgebung allein der Nationalversammlung (Parlament) zu, vgl. hierzu: Verfassung der Ungarischen Republik vom 20. August 1949 in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. August 1990 in Kraft getreten am 24. August 1990, unter: http://www.verfassungen.eu/hu/verf49-90-i.htm, letzter Zugriff: 6.2.2014.

[90] vgl. Körösényi/Fodor/Dieringer, Das politische System Ungarns, S. 363.

[91] vgl. Rácz, Attila: Verfassungsrechtliche Veränderungen und die Durchsetzung des Parlamentarismus in Ungarn, in: Thaysen, Uwe/Kloth, Hans Michael (Hrsg.): Wandel durch Repräsentation – Repräsentation durch Wandel. Entstehung und Ausformung der parlamentarischen Demokratie in Ungarn, Polen, der Tschechoslowakei und der ehemaligen DDR, Baden-Baden 1992, S. 66.

[92] vgl. Körösényi/Fodor/Dieringer, Das politische System Ungarns, S. 371-372.

[93] vgl. Dieringer, Jürgen: Das politische System der Republik Ungarn, in: Südosteuropa, 56. Jg., 2008, Heft 2, S. 170-171.

[94] vgl. Bos, Verfassungsgebung und Systemwechsel, S. 260.

[95] vgl. Rother, Der verhinderte Übergang zum Sozialismus, S. 13.

[96] vgl. Eisfeld, Sozialistischer Pluralismus in Europa, S. 38.

[97] vgl. Bernecker/Herbers, Geschichte Portugals, S. 263-266.

[98] vgl. Sänger, Portugals langer Weg, S. 38.

[99] vgl. Merkel /Stiehl, Das politische System Portugals, S. 651-652.

[100] vgl. Merkel, Wolfgang: Vom Ende der Diktaturen zum Binnenmarkt 1993. Griechenland, Portugal und Spanien auf dem Weg zurück nach Europa, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Bd. 51, 1990, S. 3-4.

[101] vgl. ebd.

[102] vgl. Sperling, Portugal – Von Salazar zu Soares, S. 71.

[103] Merkel, Systemtransformation, S. 98.

[104] vgl. Merkel, Vom Ende der Diktaturen zum Binnenmarkt, S. 4.

[105] Von 1960-1973 wies Portugal zusammen mit Spanien und Griechenland deutlich höhere Wachstumsraten auf als die anderen westeuropäischen Staaten, vgl. hierzu: ebd.

[106] vgl. Merkel, Systemtransformation, S. 68-69.

[107] vgl. ebd., S. 68-70.

[108] vgl. Passos, Marcelino: Der Niedergang des Faschismus in Portugal. Zum Verhältnis von Ökonomie, Gesellschaft und Staat/Politik in einem europäischen Schwellenland, Marburg 1987, S. 383-385.

[109] vgl. Bos, Die Rolle von Eliten, S. 91-92.

[110] vgl. Bernecker/Herbers, Geschichte Portugals, S. 285.

[111] vgl. Sänger, Portugals langer Weg, S. 128.

[112] vgl. Bieber, Horst: Portugal, Hannover 1975, S. 103.

[113] vgl. Sänger, Portugals langer Weg, S. 128.

[114] vgl. Gutbrod, Karl: Portugal. Wege und Irrwege, Stuttgart 1978, S. 51-52.

[115] vgl. Sänger, Portugals langer Weg, S. 116-117.

[116] vgl. Bernecker/Herbers, Geschichte Portugals, S. 288-289.

[117] vgl. Merkel, Systemtransformation, S. 341.

[118] vgl. Beyme, Klaus von: Ansätze zu einer Theorie der Transformation der ex-sozialistischen Länder Osteuropas, in: Merkel, Wolfgang (Hrsg.): Systemwechsel 1. Theorien, Ansätze und Konzeptionen, Opladen 1994, S. 146.

[119] vgl. Merkel, Struktur oder Akteur, S. 305-307.

[120] Für den Begriff Totalitarismus vgl. Wippermann, Wolfgang: Totalitarismus/Totalitarismustheorie, in: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Wörterbuch Staat und Politik, München 1991, S. 708-711.

[121] vgl. Tölgyessy, Die „ausgehandelte“ Revolution, S. 33-34.

[122] Für den Begriff Einparteisystem vgl. Mintzel, Alf: Einparteisystem, in: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Wörterbuch Staat und Politik, München 1991, S. 101-102.

[123] vgl. Grotz, Florian: Politische Institutionen und post-sozialistische Parteiensysteme in Ostmitteleuropa. Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei im Vergleich, Opladen 2000, S. 200.

[124] vgl. Lázár, István: Kleine Geschichte Ungarns, 4. Aufl., Budapest 1990, S. 224.

[125] vgl. Grotz, Politische Institutionen, S. 201.

[126] vgl. ebd., S. 200-201

[127] vgl. ebd.

[128] vgl. Hoensch, Jörg: Ungarn-Handbuch. Geschichte, Politik, Wirtschaft, Hannover 1991, S. 184.

[129] vgl. Gyarmati, György: Ungarn vom Zweiten Weltkrieg bis heute, in: Töth, István György (Hrsg.): Geschichte Ungarns, Budapest 2005, S. 759.

[130] vgl. Pállinger, Die politische Elite Ungarns, S. 106-107.

[131] vgl. Grotz, Politische Institutionen, S. 202.

[132] vgl. Pállinger, Die politische Elite Ungarns, S. 106-107.

[133] vgl. Hanák, Péter (Hrsg.): Die Geschichte Ungarns. Von den Anfängen bis zur Gegenwart, Essen 1988, S. 246.

[134] vgl. ebd., S. 248.

[135] vgl. Pállinger, Zoltán Tibor: Zwischen Polarisierung und Professionalisierung. Entwicklungslinien der politischen Elite Ungarns, in: Südosteuropa, 56. Jg., 2008, Heft 2, S. 207.

[136] vgl. Dieringer, Jürgen: Das politische System der Republik Ungarn. Entstehung – Entwicklung - Europäisierung, Opladen 2009, S. 23.

[137] vgl. Mansfeldová, Zdenka/Szabó, Máté: Zivilgesellschaft im Transformationsprozeß Ost-Mitteleuropas. Ungarn, Polen und die Tschechoslowakei, in: Merkel, Wolfgang (Hrsg.): Systemwechsel 5. Zivilgesellschaft und Transformation, Opladen 2000, S. 96.

[138] vgl. Merkel, Systemtransformation, S. 340-341.

[139] vgl. Sänger, Portugals langer Weg, S. 92.

[140] ebd.

[141] vgl. ebd.

[142] vgl. Sell, Hans Joachim: Portugal nach Salazar, in: Frankfurter Hefte, 26. Jg., 1971, Heft 7, S. 528.

[143] vgl. Passos, Der Niedergang des Faschismus, S. 369.

[144] vgl. Sänger, Portugals langer Weg, S. 93.

[145] vgl. ebd., S. 103.

[146] vgl. Passos, Der Niedergang des Faschismus, S. 381.

[147] vgl. Sänger, Portugals langer Weg, S. 107-108.

[148] vgl. ebd., S. 89.

[149] Das Regime ließ Delgado 1965 sogar von der PIDE ermorden, vgl. hierzu: ebd., S. 89-90.

Details

Seiten
115
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783656903222
ISBN (Buch)
9783656903239
Dateigröße
982 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v292946
Institution / Hochschule
Freie Universität Berlin – Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaften
Note
1,7
Schlagworte
kollektive akteure transformationsprozess rolle massen eliten demokratisierungsprozesse portugal ungarn einfluss herausbildung regierungssysteme

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Titel: Kollektive Akteure im Transformationsprozess