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Finanzierungsalternativen der gesetzlichen Pflegeversicherung

Hausarbeit 2015 25 Seiten

VWL - Sonstiges

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die gesetzliche Pflegeversicherung
2.1 Grundsätze und Aufgaben
2.2 Leistungen und Personenkreis
2.3 Finanzierung und Beiträge
2.4 Aktuelle Situation
2.4.1 Einnahmen- und Ausgabenentwicklung
2.4.2 Auswirkungen der demographischen Entwicklung

3. Finanzierungsalternativen
3.1 Reformbedarf und Reformvorschläge
3.2 Umlage- vs. Kapitaldeckungsverfahren
3.2.1 Finanzierung im Umlageverfahren
3.2.2 Finanzierung im Kapitaldeckungsverfahren
3.3 Bewertung der Alternativen

4. Fazit und Ausblick

5. Literaturverzeichnis

6. Anhang

1. Einleitung

Im Jahre 1994 wurde die gesetzliche Pflegeversicherung in Deutschland eingeführt (Rothgang, 2006, S. 212). Ziel war es, das Risiko der Pflegebedürftigkeit mit einer allgemeinen Versicherungspflicht abzusichern und damit eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme gesellschaftlich finanzierter Mittel zu vermeiden (Arentz et al., 2011a, S. 4). Seit dem Jahre 1999 verzeichnet die gesetzliche Pflegeversicherung jedoch Defizite in Millionenhöhe, die hauptsächlich auf die Einnahmenseite zurückgeführt werden (Rothgang, 2006, S. 214). Auf lange Sicht werden sich aufgrund des demographischen Wandels zudem die Ausgaben erhöhen, denn die Zahl der Pflegebedürftigen und der Umfang der Pflegeleistungen werden in den kommenden Jahren weiter steigen. Daneben finden Verschiebungen in der Inanspruchnahme der sozialen Pflegeversicherung statt. Die Reformdiskussionen, die sowohl auf die Leistungs- als auch auf die Finanzierungsseite abzielen, verstärken sich zunehmend, denn die Ausgestaltung der gesetzlichen Pflegeversicherung war vor dem Hintergrund eines Umlagesystems und der demografischen Veränderungen von Anbeginn problematisch. Damit es zu keinen massiven Beitragssatzerhöhungen in der Zukunft kommt, sind drastische Eingriffe auf der Leistungsseite oder umfassende Reformen des Systems unvermeidbar.

Die vorliegende Arbeit untersucht und analysiert die verschiedenen Finanzierungsalternativen, die für eine Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung in Frage kommen. Dazu werden im folgenden Kapitel die Grundsätze der Pflegeversicherung, ihre Aufgaben und Leistungen und die aktuelle Situation erläutert. Das dritte Kapitel stellt die unterschiedlichen Finanzierungsalternativen dar, wobei zunächst die Reformvorschläge, das Umlage- und Kapitaldeckungsverfahren sowie Gestaltungsalternativen beschrieben werden, bevor diese Vorschläge im Hinblick auf ihre Chancen und Risiken kritisch beleuchtet werden. Im Fazit werden die Ergebnisse noch einmal zusammengetragenen und ein Ausblick auf die zukünftige Entwicklung gegeben.

2. Die gesetzliche Pflegeversicherung

Am 26. Mai 1994 wurde mit dem Pflegeversicherungsgesetz die ‚fünfte Säule‘ der Sozialversicherung, die gesetzliche Pflegeversicherung, häufig auch als soziale Pflegeversicherung (SPV) bezeichnet, in Deutschland eingeführt (Rothgang, 1997, S. 7). Mit dem Artikel 1 (§ 1 PflegeVG) des Pflegeversicherungsgesetzes (PflegeVG) trat auch das Sozialgesetzbuch (SGB) – Elftes Buch (XI) – Soziale Pflegeversicherung in Kraft, in dem die Vorschriften für die Pflegeversicherung geregelt sind. In die gesetzliche Pflegeversicherung sind alle Personen miteinbezogen, die auch in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind (§ 1, Abs. 2, SGB XI). Träger sind die Pflegekassen, deren Aufgaben von den Krankenkassen wahrgenommen werden (§ 1, Abs. 3, SGB XI). Da es sich bei der Pflegeversicherung um eine Pflichtversicherung handelt, müssen auch privat Krankenversicherte in die private Pflegeversicherung einzahlen (§ 1, Abs. 1, SGB XI).

2.1 Grundsätze und Aufgaben

Die Pflegeversicherung hat die Aufgabe, jenen Pflegebedürftigen zu helfen, die aufgrund der Schwere ihrer Pflegebedürftigkeit auf eine solidarische Unterstützung angewiesen sind (§ 1, Abs. 4, SGB XI). Diese Hilfeleistungen folgen dem Grundsatz der Selbstbestimmung, denn die Leistungen sollen dazu verhelfen, dass der Pflegebedürftige trotz der Hilfsleistung ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben führen kann

(§ 2, Abs. 1, SGB XI). Darum sind die Hilfen des SGB XI auch darauf auszurichten, dass der Pflegebedürftige seine körperlichen, geistigen und seelischen Kräfte wiedergewinnt oder erhält. Die Sozialleistungsträger sind verpflichtet, im Rahmen der Leistungserbringung den präventiven Maßnahmen und der medizinischen Rehabilitation den Vorrang vor den Leistungen der Pflegeversicherung zu geben und durch geeignete Maßnahmen den Eintritt von Pflegebedürftigkeit zu vermeiden (§ 5, SGB XI). Auch die Versicherten selbst sind dazu verpflichtet, mittels gesundheitsbewusster Lebensführung und einer aktiven Mitwirkung an Vorsorgemaßnahmen eine Pflegebedürftigkeit zu vermeiden (§ 6, SGB XI). Leistungsberechtigt sind laut Definition jene Menschen, „die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer […] der Hilfe bedürfen“ (§ 14, Abs. 1, SGB XI).

2.2 Leistungen und Personenkreis

Die Leistungsarten der gesetzlichen Pflegeversicherung sind in § 28 SGB XI geregelt, wobei hier zwischen Leistungen der ambulanten und der stationären Pflege unterschieden wird. Die Leistungen sind sowohl für den Pflegebedürftigen selbst, als auch zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen sowie für Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen bestimmt. Bei der Leistungserbringung gilt das Wirtschaftlichkeitsgebot, wonach die Leistungen wirksam und wirtschaftlich sein müssen und das Maß des Notwendigen nicht übersteigen dürfen (§ 29, Abs. 1, SGB XI). Zu beachten ist, dass in der SPV die Leistungen nur einen Teil der Kosten abdecken, die im Pflegefall entstehen (Gerlinger/Röber, 2014, S. 1). Gegenüber gesetzlichen Entschädigungsleistungen sind die Leistungen der Pflegeversicherung nachrangig, gehen den von einer Bedürftigkeitsprüfung abhängigen Sozialleistungen zur Pflege aber grundsätzlich vor (Klie, 2005, S. 164f). Den Versicherten stehen abhängig von der Schwere der Pflegebedürftigkeit und den persönlichen Lebensumständen der Personen unterschiedliche Betreuungsformen und Betreuungseinrichtungen zur Verfügung (BMG, 2014b). Diese werden nach ihrer Art der Leistung unterschieden und reichen von ambulanten Pflegediensten über Pflege-Wohngemeinschaften bis hin zu Einzelpflegekräften und Pflegeheimen.

Nach dem neusten Verständnis der Pflegebedürftigkeit gilt als pflegebedürftig, „wer infolge fehlender personaler Ressourcen, mit denen körperliche oder psychische Schädigungen, die Beeinträchtigung körperlicher, kognitiver oder psychischer Funktionen oder gesundheitlich bedingte Belastungen und Anforderungen kompensiert oder bewältigt werden können, dauerhaft oder vorübergehend

zu selbstständigen Aktivitäten im Lebensalltag, selbstständiger Krankheitsbewältigung oder selbstständiger Gestaltung von Lebensbereichen und sozialer Teilhabe nicht in der Lage und daher auf personelle Hilfe angewiesen ist“ (BMG, 2013, S. 11).

Anhand des Schweregrades der Beeinträchtigung werden die Pflegebedürftigen zukünftig in fünf Pflegegrade[1] eingestuft. Mithilfe des Neuen Begutachtungsassessments (NBA), das als Instrument zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit eingesetzt wird und den Grad der Selbstständigkeit in den pflegerelevanten Bereichen des täglichen Lebens misst, werden die Pflegegrade anhand von Schwellenwerten und somit auch das Ausmaß der Abhängigkeit von Personenhilfe ermittelt. Sie dienen dann als Ausgangspunkt für die Gestaltung der Leistungsbeträge[2] (ebd., S. 8f).

2.3 Finanzierung und Beiträge

Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Pflegeversicherung gilt für alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 20, Abs. 1, SGB XI). Sie wird ebenso wie die Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert (BMG, 2014d). Bei näherem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer materiell einseitig belastet werden, weil „als finanzieller Ausgleich für den Arbeitgeberanteil die Streichung eines Feiertags vor [-gesehen ist]“ (Gerlinger/Röber, 2014, S. 1), der durch unbezahlte Überstunden finanziert wird. Bundeseinheitlich beträgt der Beitragssatz 2,05 Prozent der Einnahmen der Versicherten (§ 55, Abs. 1, SGB XI). Kinderlose Mitglieder müssen seit dem 1. Januar 2005 einen zusätzlichen Beitragszuschlag von 0,25 Beitragssatzpunkten entrichten (insgesamt 2,3 Prozent) (BMG, 2014e). Davon ausgenommen sind kinderlose Mitglieder, die vor dem 1. Januar 1940 geboren sind, Bezieher von Arbeitslosengeld II, Mitglieder bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres sowie Wehr- und Zivildienstleistende. Die Umverteilungssolidarität der SPV sieht vor, dass bei Leistungen nach dem Bedarfsprinzip die Finanzierung dem Leistungsfähigkeitsprinzip folgt (Rothgang, 2006, S. 213). Dieses sieht einkommensabhängige Beitragszahlungen vor und damit auch eine Umverteilung nach dem Einkommen. Zum 1. Januar 2015 werden durch die Pflegestärkungsgesetze die Beiträge für die Pflegeversicherung in zwei Schritten um insgesamt 0,5 Beitragssatzpunkte angehoben (BMG, 2014f). Durch die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze, die jährlich an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst wird und derzeit 4.050,00 Euro beträgt, werden die Beitragszahlungen der Mitglieder begrenzt (BMG, 2014g). Die Ausgaben der SPV müssen durch die Beiträge der Mitglieder gedeckt werden, denn die Versicherten zahlen den Beitrag der aktuell leistungsberechtigten Pflegebedürftigen im Umlageverfahren (Gerlinger/Röber, 2014, S. 1).

2.4 Aktuelle Situation

2.4.1 Einnahmen- und Ausgabenentwicklung

Erzielte die SPV in den ersten Jahren ihrer Existenz noch Überschüsse[3], so verzeichnet sie ab dem Jahre 1999 Defizite (Rothgang, 2006, S. 214). Bis zum Jahre 2004 erhöhten sich diese auf rund 820 Millionen Euro. Durch die Einführung eines höheren Pflegebeitrags für Kinderlose konnte das Defizit im Jahre 2005 aber wieder gesenkt werden. Bei der Ursachenforschung lässt sich festhalten, dass das steigende Defizit nicht auf eine Erhöhung der Ausgaben zurückzuführen ist, sondern das Hauptproblem vielmehr auf der Einnahmenseite liegt, denn in den Jahren zwischen 1997 bis 2004 lag das Ausgabenwachstum im Durchschnitt gerade mal bei 2,2 Prozent und das Fallzahlenwachstum bei 2,0 Prozent. Im gleichen Zeitraum lag die jährliche Rate des Einnahmenwachstums im (geometrischen) Mittel bei 0,8 Prozent. Seit dem Jahr 2003 wurden sogar negative Wachstumsraten der Einnahmen gegenüber den Vorjahren verzeichnet, was vor allem auf sozialversicherungsrechtliche Änderungen zurückgeführt werden kann. Die folgende Abbildung zeigt, dass die Ausgaben der SVP seit ihrer Einführung kontinuierlich angestiegen sind, die Einnahmen allerdings einen fast gleichgerichteten Anstieg verzeichnen. Die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben zeigt, dass in den zurückliegenden Jahren keine Finanzierungsdefizite entstanden sind.

Abbildung 1: Finanzentwicklung der SPV 1996-2011

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Informationsportal zur Sozialpolitik in Deutschland, 2013.

Im Jahr 2013 beliefen sich die Gesamtausgaben der sozialen Pflegeversicherung auf rund 24,33 Milliarden Euro, davon waren knapp 23,17 Milliarden Euro Leistungsausgaben (BMG, 2014a, S. 2). Gegenüber dem Jahr 1997, als erstmals die ganzjährigen ambulanten und stationären Leistungen finanziert wurden, stiegen die Gesamtaufwendungen allerdings um etwa 9,19 Milliarden, also um 60,7 Prozent. Die Ausgaben für die vollstationäre Pflege und die Geldleistungen in der ambulanten Pflege machen dabei den größten Teil der Ausgaben aus[4].

2.4.2 Auswirkungen der demographischen Entwicklung

Aufgrund des Umlageverfahrens ist die SPV einer besonderen Belastung durch den demographischen Wandel ausgesetzt, wodurch es immer wieder zu Beitragssatzsteigerungen in den letzten Jahren gekommen ist. Grund hierfür ist der doppelte Alterungsprozess, durch den das Durchschnittsalter der Bevölkerung aufgrund niedriger Fertilität und einer höheren Lebenserwartung ansteigt (Fetzer et al., 2001, S. 2). Als Konsequenz müssen immer weniger junge Menschen immer mehr Alte, die zeitgleich immer älter werden, versorgen. Auf der Einnahmeseite wirkt der demographische Wandel als Finanzierungseffekt, der durch den steigenden Alterslastquotient[5] und die sinkenden durchschnittlichen Beitragseinnahmen pro Mitglied verursacht wird (ebd., S. 8). Auf der Ausgabenseite wirkt der Ausgabeneffekt, der sich darin äußert, dass durch den steigenden Alterslastenquotient auch die durchschnittlichen Leistungsausgaben pro Mitglied steigen, denn die Leistungen der Pflegeversicherung werden verstärkt im Alter in Anspruch genommen. Um die langfristige Finanzentwicklung der Pflegeversicherung abschätzen zu können sind vor allem die Anzahl der zukünftigen Pflegebedürftigen sowie die Verschiebung in den Pflegearrangements aufgrund der demografischen Entwicklung als ausgabentreibende Faktoren zu berücksichtigen (Rothgang, 2006, S. 214).

Schreibt man die heutige Altersverteilung der SPV-Versicherten mittels Bevölkerungsvorausberechnung bis ins Jahr 2060 fort, so ergibt sich die in Abbildung 2 ersichtliche Altersverteilung (Niehaus, 2010, S. 4ff). Es lässt sich hieraus erkennen, dass ein für das Umlageverfahren ungünstiger Aufbau der Bevölkerung mit vielen älteren und wenigen jungen Menschen resultiert. Berechnungen zeigen, dass bis zum Jahr 2050 die Zahl der über 85-jährigen, welche die Gruppe mit der höchsten Pflegewahrscheinlichkeit darstellen, auf 5,5 Millionen Menschen ansteigen wird, wodurch auch die Anzahl der Pflegebedürftigen unter realistischen Annahmen auf über vier Millionen steigt (Blinkert/Gräf, 2009, S. 1).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Altersverteilung der SPV-Versicherten 2060

[...]


[1] Die drei Pflegestufen bzw. Bedarfsgrade werden in Zukunft durch fünf Pflegegrade ersetzt (BMG, 2013, S. 28).

[2] Eine Übersicht über die Höhe der Pflegeleistungen findet sich in Anhang 1.

[3] Hier ist zu berücksichtigen, dass die Beitragszahlungen bereits vor der Aufnahme der Leistungsansprüche eingesetzt hatten (Gerlinger/Röber, 2014, S. 2).

[4] Eine Übersicht über die Finanzentwicklung der SPV findet sich in Anhang 2.

[5] Der Alterslastquotient stellt das Verhältnis zwischen Rentnern und Erwerbstätigen dar.

Details

Seiten
25
Jahr
2015
ISBN (eBook)
9783656900733
ISBN (Buch)
9783656900740
Dateigröße
1.2 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v292914
Institution / Hochschule
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg – Institut für Wirtschaftswissenschaften
Note
2,0
Schlagworte
finanzierungsalternativen pflegeversicherung

Autor

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Titel: Finanzierungsalternativen der gesetzlichen Pflegeversicherung