Vergleichende Analyse der politischen Transformationsprozesse in Polen und Spanien

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung
1.1 Methodisches Vorgehen
1.2 Forschungsstand und Literaturhinweise

2. Theoretischer Rahmen

3. Begriffserklärungen

4. Konfliktpotenziale und Rahmenbedingungen
4.1 Spanien
4.2 Polen

5. Das Ende des autoritären Regimes
5.1 Spanien
5.1.1 Francos Tod und die Regierung Navarros
5.1.2 Die Regierung Suárez bis zum Gesetz über die politische Reform
5.2 Polen
5.2.1 Die Entwicklung der Solidarnosc 1980/1981
5.2.2 Der Weg zum „Runden Tisch“
5.3 Vergleich

6. Die Institutionalisierung der Demokratie
6.1 Spanien
6.1.1 Ziele und Strategien der Opposition bis zu den Wahlen 1977
6.1.2 Ziele und Strategien der Regierung und alten Regimeeliten bis zu den Wahlen 1977
6.1.3 Von den Gründungswahlen bis zur Verabschiedung der Verfassung
6.2 Polen
6.2.1 Ziele und Strategien der Opposition am „Runden Tisch“
6.2.2 Ziele und Strategien der Regierung und alten Regimeeliten am „Runden Tisch“
6.2.3 Die zwei Verhandlungsrunden: Vom „Runden Tisch“ zu den freien Wahlen 1991
6.2.4 Die Parlamentswahlen von 1991
6.2.5 Der Charakter der revidierten Verfassung
6.3 Vergleich

7. Probleme bei der Konsolidierung
7.1 Spanien
7.2 Polen
7.3 Vergleich

8. Besondere Rolle der Akteure in beiden Transformationsprozessen

9. Abschließende Betrachtung einer vergleichenden Analyse

10. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Systemtransformationen in den drei südeuropäischen Ländern Griechenland, Portugal und Spanien, durch die ab 1974 innerhalb kürzester Zeit der Übergang von rechtsautoritären Regimen zu parlamentarischen Demokratien vollzogen wurde, standen bei der Periodisierung zeitlich eingegrenzter Demokratisierungswellen am Anfang des von Samuel Phillips Huntington geprägten Begriffs der sogenannten Dritten Demokratisierungswelle^[1], die sich in Lateinamerika und Ostasien fortsetzte, Ende der 1980er Jahre die kommunistischen Systeme Osteuropas erfasste und sogar einige Länder Afrikas berührte.^[2]

Eine solch umfassende Demokratisierung ist in der Geschichte bisher beispielslos geblieben. Von besonders herausragender Bedeutung für die Demokratisierungsforschung sind dabei jene Länder, die durch paktierte und weitgehend gewaltlose Übergänge eine Art Vorbildfunktion für die Eliten anderer Staaten übernommen haben, die, sofern sie sich in ähnlichen Ausgangssituationen befinden, versuchen sollten, den Übergang zur Demokratie ebenfalls kompromissvoll und friedlich zu gestalten. Als Beispiel wäre hier die spanische Transformation zu nennen, die insbesondere für die Länder Lateinamerikas und Osteuropas als Muster für einen erfolgreichen Übergang zu liberal-demokratischen Systemen galt.^[3]

Aber auch Polen, welches seit dem Aufstieg der Solidarnosc eine Vorreiterrolle in Osteuropa beim Übergang zur Demokratie spielte, galt vielen Staaten des ehemaligen Ostblocks, nicht zuletzt wegen der Verhandlungen am Runden Tisch, als Vorbild auf dem Weg zur liberalen Demokratie. Welche Länder sich an den Transformationsprozessen in Polen und Spanien orientiert oder diese sogar nachgeahmt haben, soll in dieser Arbeit aber nicht weiter thematisiert werden. Vielmehr interessieren die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der beiden paktierten Übergänge in Spanien und Polen, die nicht ohne weiteres nur aufgrund ihres paktierten Charakters gleichgesetzt werden können. Zwar gibt eine allgemeine Einteilung der Verlaufsformen verschiedener Transformationen, wie Wolfgang Merkel sie vorgenommen hat^[4], eine grobe Übersicht über die in den jeweiligen Ländern herrschenden Kräfteverhältnisse der beteiligten Akteure, was auf eine gewisse Ähnlichkeit der Systemübergänge schließen lässt, dennoch kann sie eine ausführliche vergleichende Fallanalyse nicht ersetzen. Schon die Ausgangslage der polnischen Volksrepublik (und anderer sozialistischer Staaten), die Claus Offe mit dem „Dilemma der Gleichzeitigkeit“ beschrieben hat^[5], macht einen wesentlichen Unterschied zur spanischen Situation deutlich. Denn während in Spanien nach der Berufung des Opus Dei (katholische Laienorganisation) in die Regierung eine kontrollierte Öffnung der spanischen Wirtschaft und die Integration in das kapitalistische Weltwirtschaftssystem unter Beibehaltung der franquistischen Diktatur stattfand und ökonomische Reformmaßnahmen wesentlich zum „spanischen Wirtschaftswunder“ beitrugen^[6], blieb das Wirtschaftssystem in Polen bis zum Ende der Volksrepublik dem Diktat der Politik untergeordnet, weshalb neben der politischen Transformation auch eine ökonomische, von der ineffizienten Zentralverwaltungswirtschaft hin zur liberalen Marktwirtschaft, stattfinden musste.^[7]

Gegenstand dieser Arbeit soll es deswegen sein, die politischen Übergangsprozesse in Spanien und Polen intensiv zu vergleichen, wobei eine akteurszentrierte Betrachtungsweise verwendet werden soll. Akteuren kommt in der neueren Transitionsforschung eine besondere Rolle zu, da akteurszentrierte Betrachtungsweisen von Übergangsprozessen im Gegensatz zu modernisierungstheoretischen, kulturalistischen und strukturalistischen Theorien erstmals auf der Mikroebene der handelnden Akteure ansetzen.^[8]

Somit stehen nicht mehr nur statische Betrachtungen struktureller Demokratievoraussetzungen im Blickpunkt der Untersuchungen, sondern zunehmend auch die konkreten Ziele, Strategien und Handlungsmöglichkeiten der Akteure, die in großem Maße zur Einführung der Demokratie oder aber zur Kontinuität des alten Systems beitragen.^[9]

Dabei wird von der Behauptung ausgegangen, dass handelnde Akteure die wichtigste Rolle bei den Transformationsprozessen in Spanien und Polen spielten und System-, Struktur-, und Kulturtheorien lediglich den Rahmen vorgaben, in dem sich die Akteure bewegen konnten. Im Laufe der Arbeit soll also die Frage beantwortet werden, ob handelnde Akteure mit ihren Strategien, und Präferenzen den Systemwechsel weitgehend bestimmten oder ob während der Handlungen der Akteure andere Faktoren eine gewichtigere Rolle spielten. Dies lässt sich allerdings nicht allgemeingültig bestimmen, sondern variiert von Transformationsfall zu Transformationsfall^[10], weswegen ein umfassender Vergleich sinnvoll erscheint. Da aber Akteurshandlungen Systemwechsel nicht hinreichend erklären können, wird versucht die verschiedenen Theoriestränge in einer Synthese zusammenzuführen, damit sie durch gegenseitige Ergänzung, Schwachstellen weitgehend ausmerzen und somit den Systemwechsel in der Wechselwirkung verschiedener Faktoren erklären können.^[11]

Neben der Frage nach dem Einfluss der Akteure und anderer Theoriestränge auf die beiden Transformationsprozesse, die die gesamte Arbeit wie einen roten Faden durchziehen, wird vor allem die konkrete vergleichende Analyse der einzelnen Transformationsphasen im Vordergrund stehen. Besonders die unterschiedlich abgelaufenen Institutionalisierungs- und Konsolidierungsprozesse werden hier einer Prüfung unterzogen. Dabei soll herausgefunden werden, welche Ursachen für Unterschiede und Gemeinsamkeiten bei dem Aufbau demokratischer Strukturen und der anschließenden Konsolidierung verantwortlich waren. Dazu muss neben den Rahmenbedingungen und Krisenpotenzialen, die als absolute Grundlage für die Einleitung der Systemwechsel fungierten, vor allem auf die konkreten Geschehnisse und Akteurskonstellationen während des Endes des autoritären Regimes eingegangen werden. So soll letztlich herausgefunden werden, inwiefern sich die beiden paktierten Übergangsprozesse in Spanien und Polen aus akteurstheoretischer Sicht tatsächlich ähneln.

1.1 Methodisches Vorgehen

Insgesamt gliedert sich die vorliegende Arbeit in neun Kapitel mit mehreren Unterkapiteln (das zehnte Kapitel ist das Literaturverzeichnis). Nachdem in der Einleitung bereits kurz auf die Dritte Demokratisierungswelle eingegangen, Ziele und Fragestellungen zu den Transformationsprozessen in Polen und Spanien formuliert wurden, werden in Kapitel 1.2 die, nach Ansicht des Autors, wichtigsten Werke für die vorliegende Arbeit vorgestellt und es wird kurz auf den Forschungsstand zum Thema eingegangen. Anschließend werden in einem Theoriekapitel theoretischer Rahmen und Grenzen des Themas erläutert, bevor im dritten Kapitel die Begriffe Demokratie und Transformation näher definiert werden.

Durch die Darstellung von Rahmenbedingungen und Krisenpotenzialen im vierten Kapitel werden dann die Voraussetzungen für den Beginn der ersten Phase der Transformation – das Ende des autoritären Regimes – aufgezeigt.^[12] Zusätzlich zur im vierten Kapitel durchgeführten Methode der Gegenüberstellung von spanischer und polnischer Situation, wird mit Beginn der Transformationsphasen in einem dritten Unterpunkt ein ausführlicher Vergleich zwischen beiden Ländern stattfinden, um so die meist komplexen Vorgänge, die wiederum in mehrere Unterpunkte gegliedert wurden, in einen komparativen Sinneszusammenhang zu stellen. Diese Vorgehensweise soll ein besseres Verständnis für Gemeinsamkeiten und Unterschiede und die dafür verantwortlichen Motive schaffen und wird deshalb in den darauffolgenden Kapiteln zur Institutionalisierung der Demokratie, sowie zur Konsolidierung derselben fortgesetzt.

Im Schlussteil der Arbeit werden dann die Fragestellungen, welche in der Einleitung entwickelt worden sind, in zwei abschließenden Kapiteln beantwortet.

Das achte Kapitel widmet sich dabei der Frage, ob Akteure (Akteurstheorien) tatsächlich als wichtigste Protagonisten für den Übergang von spanischer und polnischer Diktatur zur liberalen Demokratie gelten können oder ob der Einfluss anderer Theorien überwiegt. An dieser Stelle muss anhand der vorliegenden Ergebnisse ein Rückgriff auf die einzelnen Transformationsphasen stattfinden. Ob letztlich Akteure tatsächlich die wichtigste Rolle während der Übergänge spielten, sollte am Ende des achten Kapitels deutlich geworden sein.

Im neunten Kapitel wird dann versucht auf die Vergleichbarkeit der beiden Transformationsprozesse kurz einzugehen. Besonders der Zugriff auf das Thema durch eine akteurszentrierte Betrachtungsweise soll hier als Grundlage diskutiert werden. Ein Rückgriff, bzw. die Zusammenfassung der vorangegangenen Kapitel zu den Krisenpotenzialen und Rahmenbedingungen und zu den einzelnen Transformationsphasen erscheint an dieser Stelle als nicht mehr notwendig, da die umfassenden Vergleiche am Ende der einzelnen Kapitel diese Aufgabe optimal erfüllen.

1.2 Forschungsstand und Literaturhinweise

Die Forschung zur politischen Transformation im Allgemeinen und zu den politischen Transformationsprozessen in Spanien und Polen im Besonderen ist weit fortgeschritten. Zu allen drei Themenbereichen lassen sich zahlreiche Studien finden, die sich verschiedenster Methoden und Theorien bedienen. Ein solch breit gefächertes Spektrum erschwert zwar die Übersicht erheblich, zeigt allerdings auch das immense Interesse an der Transformationsforschung, die besonders durch die dritte Demokratisierungswelle neuen Aufschwung erhalten hat. Schon bezüglich des theoretischen Zugangs zum Thema gibt es gewaltige Unterschiede. So haben sich bis heute vier große Theoriestränge in der Transformationsforschung etabliert. Neben System-, Kultur-, und Strukturtheorien spielen vor allem Akteurstheorien eine immer entscheidendere Rolle. 1986 haben Guillermo O’Donnell und Philippe C. Schmitter mit ihrer Studie „Transitions from Authoritarian Rule“, die die Ergebnisse eines mehrjährigen Forschungsprojektes über Demokratisierungsprozesse in Lateinamerika zusammenfasst, einen neuen Zweig in der vergleichenden Demokratisierungsforschung etabliert.^[13]

Da für diese Arbeit eine akteurszentrierte Betrachtungsweise gewählt wurde, ist der Hinweis auf die o. g. Studie obligatorisch. Besonders wichtig für das theoretische Fundament dieser Arbeit war das Buch „Systemwechsel“ von Wolfgang Merkel. Dieses fasst sämtliche Theoriestränge zusammen und schafft somit einen guten Überblick über die bisherige Transformationsforschung. Zusätzlich liefert es einen einführenden Überblick über mögliche Ursachen, Verlaufsmuster und Ergebnisse von Transformationsprozessen, die in konkreten Fallbeispielen zu Ländern aus der zweiten und dritten Demokratisierungswelle (u. a. auch Spanien und Polen) praxisbezogen präsentiert werden. Ebenso hat Merkel eine allgemeine Einteilung aller Transformationsprozesse in drei Phasen vorgenommen: Ende des autoritären Regimes, Institutionalisierung der Demokratie und Konsolidierung der Demokratie.^[14]

Diese Phaseneinteilung ist in der vorliegenden Arbeit übernommen worden.

Für den spanischen Transformationsprozess haben vor allem die zahlreichen und umfangreichen Werke von Walther Bernecker, der sowohl Studien zur Transformation als auch zu Bürgerkrieg und franquistischer Diktatur veröffentlicht hat, ein gutes Verständnis für die gesamte spanische Entwicklung seit dem Bürgerkrieg vermittelt.^[15]

Darüber hinaus hat Andreas Baumer mit seinem umfangreichen Werk zum Kommunismus in Spanien die besondere Rolle des kommunistischen Widerstandes während des Franquismus herausgearbeitet, der für das Gelingen der Transformation von zentraler Bedeutung war. Gleichzeitig werden die politischen und ökonomischen Entwicklungen vor, während und nach der Transformation gut und umfangreich dargestellt und immer mit einem Bezug zum Zustand und zu den Strategien der Opposition versehen.^[16]

Für Polen haben Klaus Ziemer und Jerzy Mácków zu Beginn der Transformation umfangreiche Beiträge geliefert, die einer politischen und ökonomischen Bestandsaufnahme gleichen und die sowohl Chancen als auch Risiken für eine Demokratisierung Polens vorstellen.^[17]

Ebenfalls hingewiesen werden muss auf das Werk von Claudia Kundigraber, die mit größerem zeitlichen Abstand Polens Weg in die Demokratie analysiert und dabei besonders auf Akteurskonstellationen und die Verhandlungen am Runden Tisch eingeht.^[18]

Die o. g., für die vorliegende Arbeit unverzichtbaren Werke sind stellvertretend für zahlreiche weitere Beiträge genannt, die bei der Bearbeitung des Themas Verwendung gefunden haben, hier aber nicht vorgestellt werden können, da dies sonst den Rahmen der Arbeit sprengen würde.

2. Theoretischer Rahmen

Das theoretische Fundament dieser Arbeit wird, wie im vorangegangenen Kapitel bereits ansatzweise erwähnt, durch verschiedene Theoriestränge gebildet, die je nach Transformationsfall unterschiedlich starke Erklärungskraft entfalten können, weswegen sie in einer Theoriesynthese alle Berücksichtigung finden müssen. Im Folgenden werden diese unterschiedlichen Ansätze kurz vorgestellt. Systemtheorien suchen die Ursachen, Erfolge und Misserfolge demokratischer Systemwechsel vor allem in Wirtschaft, Gesellschaft und politischem System. Talcott Parsons Systemtheorie geht dabei vom Theorem der funktionalen Differenzierung aus (später durch Niklas Luhmann weiterentwickelt), nach dem die Ausdifferenzierung von vier Teilsystemen (Politik, Wirtschaft, soziale Gemeinschaft und Kultur) elementar für moderne Gesellschaften ist. Wenn diese Teilsysteme aber wie in autokratischen Systemen dem Diktat der Politik unterstellt werden, um die autonome Entwicklung, die zu einer Dezentralisierung der Informations- und Machtressourcen und längerfristig zu einem politischen Kontroll- und Herrschaftsverlust geführt hat, zu unterbinden, behindert das die Effizienz der betroffenen Systeme. Je weiter ein System zum vollendeten Totalitarismus tendiert und je geringer somit die Selbstständigkeit der einzelnen Teilsysteme ist, desto ineffizienter können diese arbeiten, was besonders bezüglich einer unterentwickelten oder ineffizienten Ökonomie zu Legitimitätsverlusten autokratischer Systeme führt. Das kann über kurz oder lang ihren Zusammenbruch zur Folge haben.^[19]

Systemorientierte Modernisierungsforscher, die ebenfalls den Systemtheoretikern zugeordnet werden, gehen hingegen davon aus, dass die wichtigste Erfolgsbedingung für die Einführung der Demokratie in wirtschaftlicher Entwicklung und der Überwindung von Not und Armut zu suchen ist. Bildungsanstieg und die Veränderung der Klassen- und Sozialstruktur könnten beispielsweise zum Anwachsen der Mittelschichten führen, die nach demokratischer Mitsprache verlangen.^[20]

Strukturtheorien greifen dieses Konzept der Klassen- und Sozialstruktur zum Teil auf. Sie beziehen sich hauptsächlich auf den Staat und seine sozialen Klassen, indem sie davon ausgehen, dass die Demokratisierung ein Resultat längerfristiger Machtverschiebungen innerhalb gesellschaftlicher Klassen darstellt. Hierbei seien vor allem das aufstrebende Wirtschaftsbürgertum und die Arbeiterklasse als Motoren der Demokratisierung zu sehen, wohingegen Großgrundbesitzer als hinderlich für die Einführung der Demokratie gelten.^[21]

Der Finne Tatu Vanhanen hat hierzu ergänzend einen Index zur Messung der Streuung der Machtressourcen in Wirtschaft und Gesellschaft entwickelt. Das Minimum dieses Indexes liegt bei „0“, das Maximum bei „100“. Je höher der Wert für das gemessene Land ist, desto höher liegt sein Demokratisierungsgrad.^[22]

Als dritter Theoriestrang müssen hier Kulturtheorien genannt werden. Sie verweisen auf die Bedeutung von Kultur und Religion und ihre Verträglichkeit mit der Demokratie. Samuel P. Huntington hat in seinem Essay von 1993 „The Clash of Civilizations” acht Zivilisationstypen entwickelt, die er in eine bestimmte Rangfolge bezüglich der Demokratiefreundlichkeit gebracht hat, wobei er zwischen demokratiekompatiblen, nicht besonders demokratieförderlichen und demokratiefeindlichen Kulturen unterscheidet.^[23]

Als letzter großer Zweig der Transformationstheorien gelten akteurszentrierte Betrachtungsweisen. Sie unterscheiden sich von den anderen Theoriesträngen dadurch, dass sie auf der Mikroebene der handelnden Akteure ansetzen. Die Entscheidung für oder gegen die Demokratie wird als Ergebnis einer situationsgebundenen, kontinuierlichen Neudefinition wahrgenommener Präferenzen, Strategien und Handlungsmöglichkeiten durch die relevanten Akteure angesehen. Der Ausgang eines Demokratisierungsprozesses sei somit von der Stärke, den Zielen und Handlungen der beteiligten Akteure abhängig. Sozioökonomische Strukturen, politische Institutionen, internationale Einflüsse und historische Erfahrungen bilden lediglich den Handlungskorridor, in dem sich die Akteure bewegen können.^[24]

Diese kurze Darstellung der wichtigsten Theoriestränge steckt den theoretischen Rahmen zur Lösung der Frage, ob Akteure die wichtigste Rolle bei den Transformationsprozessen in Polen und Spanien spielten, eindeutig ab. Die zweite Frage, nämlich inwiefern die beiden politischen Transformationsprozesse in Spanien und Polen vergleichbar sind, können durch das Phasenmodell Wolfgang Merkels eingegrenzt und beantwortet werden. Beide Prozesse werden zur Vereinheitlichung nach diesem Modell dargestellt, was den Vergleich im abschließenden Kapitel einer jeden Phase deutlich erleichtert. Die erste Phase der Auflösung des autoritären Regimes erstreckt sich dabei vor allem von ersten Krisenerscheinungen bis zum Beginn des Umbaus des alten Systems. Die Darstellung von Ursachen und Verlaufsformen steht hier im Vordergrund.^[25]

Die Institutionalisierung der Demokratie ist dann durch den Übergang der politischen Herrschaft von einer oder mehrerer Personen auf ein Set institutionalisierter Regeln, die von allen anerkannt werden müssen und für Regierende und Regierte gleichermaßen gelten, gekennzeichnet. Besonders die Etablierung der neu zu schaffenden demokratischen Institutionen charakterisiert diese Phase.^[26]

Der Beginn der demokratischen Konsolidierung wird durch die Verabschiedung der neuen oder die Revision der alten Verfassung markiert (Häufig werden in der Transformationsliteratur aber auch die ersten freien Wahlen als Beginn der Konsolidierung angegeben).^[27] Merkel hat dazu ein vier Ebenen umfassendes Konsolidierungsmodell entwickelt, welches davon ausgeht, dass die Konsolidierung der Demokratie erst dann vollständig abgeschlossen ist, wenn alle vier Ebenen ausreichend gefestigt sind.^[28]

Dieses umfasst die Konsolidierung der Verfassungsinstitutionen, der territorialen und funktionalen Interessenrepräsentation, der Vetoakteure und der Bürgergesellschaft.^[29]

Auf Grundlage der o. g. Theoriestränge und der Phaseneinteilung Wolfgang Merkels kann nun die Bearbeitung und Beantwortung der o. g. Fragestellungen in einem klar definierten theoretischen Rahmen erfolgen.

3. Begriffserklärungen

Da Begriffe wie „Demokratie“ und „Transformation/Transition“ (diese Begriffe werden hier synonym verwendet) selbst in der Fachliteratur teilweise nur ungenügend definiert und häufig leichtfüßig Verwendung finden, muss an dieser Stelle eine konkrete Definition stattfinden, um möglichen Fehldeutungen und Missverständnissen vorzubeugen.

Unter einem Minimum an „Demokratie“ werden im Folgenden die acht von Robert Dahl erarbeiteten Kriterien verstanden, auf die sich in der Transformationsliteratur häufig gestützt wird. Nach Dahl sind demnach vor allem pluralistischer Wettbewerb und politische Partizipation die notwendigen Bedingungen für Demokratie. Diese müssen jedoch institutionell abgesichert werden, durch Assoziations- und Koalitionsfreiheit, Meinungsfreiheit, aktives sowie passives Wahlrecht, das Recht politischer Eliten um Wählerstimmen zu konkurrieren, Pluralismus von Informationsquellen, freie und faire Wahlen und Institutionen, die die Regierungspolitik von Wählerstimmen und anderen Ausdrucksformen der Bürgerpräferenzen abhängig machen.^[30]

Für den Begriff der Transformation/Transition haben Guillermo O’Donnell und Philippe C. Schmitter eine sehr allgemeine Definition entwickelt, die die Transition als den „Übergang bestimmter autoritärer Regime zu irgendetwas anderem“^[31] betrachtet. Diese Definition ist zunächst sehr vage und unscharf formuliert, wird von den Autoren allerdings im Folgenden konkretisiert, wonach Transition das Intervall zwischen zwei politischen Regimen ist. Sie beginnt mit der Auflösung des autoritären Regimes und endet „mit der Etablierung irgendeiner Form von Demokratie, der Rückkehr zu irgendeinem Typ von autoritärem Regime oder dem Auftauchen einer revolutionären Alternative.“^[32]

Bei dieser Definition fällt auf, dass mit der Etablierung eines beliebigen Regimes auf ein vorher autoritäres die Phase der Transition als abgeschlossen gilt und somit die Phase der Konsolidierung aus dem Rahmen des Übergangsprozesses herausfällt. Da als Grundlage der vorliegenden Arbeit aber das drei Phasen umfassende Transformationsmodell Merkels gewählt wurde, wird im Folgenden die o. g. Definition leicht modifiziert, indem davon ausgegangen wird, dass die Konsolidierung als abschließende Phase der Festigung eines neu entstandenen Systems ebenfalls dem Prozess der Transformation/Transition zuzuordnen ist.

4. Konfliktpotenziale und Rahmenbedingungen

4.1 Spanien

Im Zuge verschiedener Faktoren kam es Ende der 60er Anfang der 70er Jahre zu zahlreichen Krisenerscheinungen, die an den Stützpfeilern des franquistischen Systems zu rütteln begannen. Wie das letztlich passieren konnte und welche Krisenerscheinungen den Rahmen für die spätere Transition bildeten, soll an dieser Stelle erläutert werden. Zunächst kam es, bedingt durch den ökonomischen Erfolg der 60er Jahre, zu Verschiebungen innerhalb der sozialen Klassen. Denn seitdem die Technokraten der Opus Dei die Wirtschaftspolitik weitgehend bestimmten, entwickelte sich im Zuge der liberalen Öffnung des ökonomischen Systems, die an die Stelle der autarken Wirtschaftspolitik trat, ein erhebliches Wirtschaftswachstum. Das ist u. a. auch auf ausländisches Kapital zurückzuführen, welches aufgrund der liberalen Öffnung vermehrt nach Spanien floss.^[33]

Die genauen Gründe für diesen ökonomischen Aufstieg des Landes sollen jedoch nicht weiter erläutert werden. Vielmehr spielten die unmittelbaren Folgen dieser Entwicklung eine entscheidende Rolle für die Transformation. Denn die Entwicklung kapitalistischer Klassenstrukturen, die aufgrund der rasanten Industrialisierung Spaniens immer offensichtlicher wurde, schwächte die Stellung agrarischer Großgrundbesitzer und verbesserte die Organisationsfähigkeit der „untergeordneten Klassen“ erheblich.^[34]

Der über Jahre ansteigende Bedarf an Industriekräften sowie die gleichzeitige Wirtschaftskrise in den agrarischen Gebieten, aufgrund bereits erwähnter ausbleibender Reformen, hatte eine Wanderungswelle vom Land in die Stadt zur Folge. Diese Land-Stadt-Migrationen determinierten einen Bedeutungsverlust der Landwirtschaft und führten zu einer deutlichen Veränderung innerhalb der Erwerbsstruktur vom primären zum sekundären und tertiären Sektor.^[35]

Vor allem die Dezimierung ländlicher Bevölkerungsschichten, die aufgrund konservativ-reaktionärer Einstellungen als Systemstütze fungierten, verschlechterte die Überlebenschancen der Franco-Diktatur gewaltig, die sich zunehmend selbstbewussteren Mittelschichten und Arbeitern gegenübersah. Typischerweise kam es im Zuge dieser Entwicklung zu Forderungen der neu entstandenen Klassen nach politischer Mitsprache. Ganz im Sinne modernisierungstheoretischer Überlegungen hatte der ökonomische Erfolg eine Veränderung in der Sozialstruktur ausgelöst. Die neu entstandenen Klassen, insbesondere ein städtisches Industrieproletariat und neue Mittelschichten waren mit ihrer inaktiven Rolle im politischen System nicht zufrieden und strebten deshalb nach politischer Partizipation. So begünstigte der ökonomische Erfolg in großem Maße die Entstehung einer politischen und sozialen Opposition.^[36]

Darüber hinaus trieb die liberale Öffnung des Systems nach außen die Tourismusbranche an und förderte die Auswanderung vieler Spanier ins europäische Ausland. Durch die damit verbundene teilweise Aneignung eines westlichen Lebensstils wurden für viele Spanier die Diskrepanzen zwischen einer sich öffnenden im Aufschwung begriffenen Ökonomie und einer geschlossenen autoritären Herrschaft immer offensichtlicher.^[37]

Diese sich aus der ökonomischen Modernisierung entwickelnden regimegefährdenden Tendenzen wurden für das System in jenem Augenblick besonders gefährlich, als Spanien ab 1973 durch eine wirtschaftliche Krise erfasst wurde, die bis zum Ende der Transformation andauern sollte. Trotz des über ein Jahrzehnt andauernden Aufschwungs, war es dem Regime nicht gelungen, wesentliche ökonomische Reformen durchzuführen, die die Entwicklung einer konkurrenzfähigen Nationalökonomie begünstigt hätten. Das ist vor allem auf die inneren Streitigkeiten verschiedener Regimefraktionen aber auch auf die Privilegierung bestimmter einflussreicher gesellschaftlicher Klassen zurückzuführen. Die Reformierung des ungerechten Steuersystems oder Reformen im Agrarsektor blieben ebenso aus, wie Liberalisierungen im Arbeits- und Gewerkschaftsrecht.^[38]

Diese Versäumnisse sollten dafür sorgen, dass die ökonomische Krise das Land mit großer Härte erfasste und der Unmut der Bevölkerung sich immer heftiger in Form von Streiks und Protesten äußerte.

Aus der o. g. Unfähigkeit des Regimes, entscheidende politische und wirtschaftliche Reformen durchzuführen, um die verschiedenen staatlichen Teilsysteme der eigenen sozioökonomischen Situation und der internationalen Entwicklung anzupassen, ergibt sich neben dem modernisierungstheoretischen Argument ein systeminternes, welches dem franquistischen System an sich die Schuld am Ende des autoritären Regimes zuschreibt. Wenn man sich die Systemtheorien von Parsons und Luhmann vor Augen führt, fällt auf, dass das System Francos in seiner Gestaltung dem Theorem der funktionalen Differenzierung weitgehend widersprach.^[39]

Diesem zufolge hat sich die Grundstruktur moderner Gesellschaften über die Ausdifferenzierung verschiedener Teilsysteme (Politik, Wirtschaft, Kultur etc.) herausgebildet. Versucht aber, wie im Falle Spaniens, das politische System die partielle Kontrolle über diese Teilsysteme zu erhalten, führt das zwangsläufig zu Effizienzminderung, da sich die einzelnen Teilsysteme in ihrer Entwicklung nicht mehr frei entfalten können. Diese, durch das Diktat der Politik, bewirkte Effizienzminderung determiniert auf Dauer einen weiteren Legitimationsverlust des Systems.^[40]

Allerdings muss an dieser Stelle bemerkt werden, dass dieses Argument für Spanien eine wesentlich schwächere Bedeutung hatte, als beispielweise für die Staaten des kommunistischen Ostblocks. Zum einen handelte es sich bei der Franco-Diktatur um einen autoritären und keinen totalitären Staat und zum anderen fand in den 60er Jahren durch die liberale Öffnung der Wirtschaft sehr wohl eine Art Ausdifferenzierungsprozess statt, der allerdings nicht mit denen in demokratischen Staaten vergleichbar ist. Im Zuge dieser Ausdifferenzierung kam es zur teilweisen Erosion der franquistischen Machtbasis, da insbesondere enttäuschte Falangisten und andere Stützen der Franco-Diktatur auf Distanz zum Regime gingen. Immer mehr entwickelte sich daraufhin ein Kampf zwischen zwei großen Tendenzen innerhalb der Regimeeliten. Die sogenannten „aperturistas“, die sich für eine apertura, eine Öffnung des Regimes einsetzten, standen der Fraktion der „inmovilistas“, den Unbeweglichen gegenüber.^[41]

Eine solche Spaltung der Regimekräfte in Hardliner und Softliner ist in akteurstheoretischen Überlegungen besonders typisch und kann aus einer Reihe vielfältiger Gründe geschehen.^[42]

Im Falle Spaniens sind aber wohl vor allem der Streit um die ökonomische Gestaltung, sowie eine mögliche Annäherung an die Strukturen der EG zu nennen. Zusätzlich zu den genannten Problemen musste Franco in den 60er Jahren ernüchternd feststellen, dass er nicht ewig leben würde und eine Nachfolgeregelung in Kraft setzen sollte. Diese sah vor, dass Juan Carlos de Borbón y Borbón Franco als Nachfolger im Amt des Staatspräsidenten folgen sollte. Er war der Sohn des legitimen Thronanwärters Don Juan de Borbón y Battenberg und nach Ansichten des Generalissimus aufgrund seiner franquistischen Erziehung wesentlich besser als nachfolgender Regent geeignet als sein Vater, der immer wieder betonte, dass er in Spanien eine monarchische und parlamentarische Demokratie installieren wolle.^[43]

Eine weitere wichtige Veränderung in der Endphase des franquistischen Staates bildete das Staatsorgangesetz, welches sich in seiner Substanz mit dem Franquismus nach Franco auseinandersetzte. Wichtige Inhalte dieses Gesetzes waren vor allem die Trennung der Ämter des Staatsoberhauptes von dem des Ministerpräsidenten und eine neue Kompetenzverteilung innerhalb der verschiedenen Institutionen. So wurde dem Amt des Staatsoberhauptes zwar eine Reihe von Kompetenzen zugesprochen. Allerdings sollten diese bei weitem nicht die Macht Francos repräsentieren. Darüber hinaus erhielt der Rat des Königreiches wichtige Entscheidungsbefugnisse zugesprochen und wurde so zum zentralen Entscheidungsorgan im Staat. Zu erwähnen wäre außerdem noch das Zugeständnis über einen gewissen Interessenpluralismus, welcher allerdings erst 1974 mit der Möglichkeit sogenannte „politische Assoziationen“ zu bilden, Bedeutung erlang.^[44]

So befand sich der Franquismus Anfang der 70er Jahre in einer schwierigen Situation. Die Wirtschaftskrise begünstigte soziale Unruhen, die immer wieder auch Forderungen nach politischer Mitsprache beinhalteten. Diese Proteste gingen dabei zumeist von einer neuentstandenen und erstarkten Opposition aus, die sich zum größten Teil aus Studenten, Arbeitern, dem niederen Klerus und Regionalisten zusammensetzte.^[45]

Zusätzlich war das Regime durch den anhaltenden Streit seiner Eliten geschwächt und in bestimmten Fragen handlungsunfähig. Durch das Aufkommen regionalistischer, teilweise separatistischer Bewegungen wie z. B. im Baskenland oder in Katalonien wurde außerdem die Einheit des Landes infrage gestellt. Darüber hinaus distanzierte sich die katholische Kirche weitgehend vom Regime und nahm ihm somit eine weitere wichtige Legitimations- und Identifikationsgrundlage. Insbesondere junge Geistliche aus dem niederen Klerus begeisterten sich immer mehr für die Ideale und Forderungen der Opposition.^[46]

Auch Francos Staatsorgangesetz und seine Nachfolgeregelung bargen gewisse Unsicherheiten in sich. So war nicht klar, wie Juan Carlos nach dem Tode Francos das Land regieren würde und wie sich die neu verteilten Kompetenzen für die weitere Entwicklung Spaniens auswirken würden. Spanien befand sich also spätestens seit dem Einsetzen der Wirtschaftskrise 1973 in einer gefährlichen Situation, die durch modernisierungstheoretische (ökonomischer Erfolg und Bildung selbstbewusster neuer Klassen), strukturelle (Verschiebung der Machtverhältnisse innerhalb der Klassen; Erstarken der Opposition und Konflikte innerhalb des Regimes), systeminterne (geringe funktionale Differenzierung und dadurch determinierte Ineffizienz) und kulturelle (Distanzierung der katholischen Kirche von der Diktatur) Faktoren erzeugt wurde und die Kontinuität des Regimes zunehmend infrage stellte.

4.2 Polen

Auch in Polen hatten sich Ende der 70er Jahre verschiedene Krisenpotenziale herausgebildet, die das politische System wesentlich erschüttert und erheblich dazu geführt hatten, dass sich 1980 die freie Gewerkschaft Solidarnosc gründen konnte, die 1981 mit Verhängung des Kriegsrechts zwar wieder verboten wurde, sich aber bis zum Ende des Regimes großer Popularität in der Bevölkerung erfreute. So konnte sich seit Anfang der 80er Jahre ein sozialpolitisches Patt herausbilden, da die erwähnten Krisenpotenziale immer offener zu Tage traten.^[47]

Diese Krisenpotenziale machten es der Solidarnosc möglich, trotz Illegalität großen Einfluss auf die Gesellschaft zu wahren. Zunächst lassen sich bei der Betrachtung der Rahmenbedingungen und Krisenpotenziale systeminterne Spezifika herausstellen, die maßgeblich zur politischen Krise der PVAP und des gesamten Systems beitrugen. Der Parteiapparat war aufgebläht und griff auf allen Ebenen in die Tätigkeit des Staates ein. Er war praktisch mit dem Staat verschmolzen und versuchte auf alle verschiedenen Teilsysteme Einfluss zu nehmen, indem er sie dem politischen System und der Bürokratie unterwarf.^[48]

So begünstigte das kommunistische Regime Polens genau jene Entwicklungen, die Parsons und Luhmann in ihren Systemtheorien als systemdestabilisierend beschreiben. Der totale Anspruch alles zu kontrollieren, behindert das Theorem der funktionalen Differenzierung. Nach Luhmann kann kein Teilsystem ein anderes ersetzen. Das liegt vor allem darin begründet, dass es für das politische System nicht möglich ist, durch Steuerung der anderen Teilsysteme genug Informationen zu sammeln und zu verarbeiten, um die geforderte Selektionsleistung der gesellschaftlichen Teilsysteme von oben her politisch zu verordnen.^[49]

Zusätzlich hatte das System keine Möglichkeit, seine Herrschaft vom Volk legitimieren zu lassen, da die PVAP die führende Rolle im Staat übernahm und die Gesellschaft von den politischen Entscheidungen systematisch ausschloss. Auch eine kritische Öffentlichkeit, die für die Regierung als eine Art Stimmungsbarometer hätte fungieren können, konnte sich aufgrund des Informationsmonopols des Staates, der sämtliche Massenmedien kontrollierte, nicht bilden.^[50]

Im direkten Vergleich mit Spanien schneidet Polen hier wesentlich schlechter ab, da die sozialistische Ideologie versuchte alle Lebensbereiche zu durchdringen und keinen Platz für Autonomie oder auch nur eingeschränkten Pluralismus übrig ließ.^[51]

So entfernte sich die Regierung zunehmend vom Rest der Bevölkerung, da diese die Herrschaft der Partei im Zuge sich verstärkender Krisen als zunehmend illegitim betrachtete. Das politische System wurde aufgrund der fehlenden Legitimation und Unterstützung aus der Bevölkerung zunehmend instabil. Besonders deutlich wurde die Situation, als 1981, nach dem Verbot der Solidarnosc und der Verhängung des Kriegsrechts, fast ein Drittel der Parteimitglieder ihren Austritt aus der Partei erklärten.^[52]

Die einzige Legitimationsquelle, die dem polnischen Regime zunächst noch blieb, war die Gültigkeit der Breschnew-Doktrin, die, als Hilfe der sozialistischen Bruderstaaten untereinander gedacht, einen sowjetischen Einmarsch in Polen ermöglichte, um Unruhen und Umsturzversuche gegebenenfalls gewaltsam zu beenden.

Eine vergleichbare Einbettung, wie die Polens in die Strukturen des Warschauer Paktes oder des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe, hat es für Spanien nicht gegeben. Das Land war vielmehr auf sich allein gestellt und musste einen Einmarsch fremder Mächte bei grundlegenden Veränderungen nicht befürchten.

Auch die Stärke der polnischen Bauernpartei ZSL, die als „Satellitenpartei“ eine starke Stellung in der ländlichen Bevölkerung genoss, sowie Flügelkämpfe innerhalb der PVAP zwischen Hardlinern und Reformern schwächten die führende Stellung der Partei im Staat zunehmend. Zusätzlich hatte sich auf der anderen Seite eine selbstbewusste und erstarkte Gesellschaft herausgebildet.^[53]

Ähnlich wie in Spanien waren die Regimekräfte in der Endphase der Volksrepublik gespalten und offenbarten große Schwächen, die von der Gesellschaft zur Bildung oppositionellen Potenzials genutzt wurden. Diese Entwicklung war aus akteurstheoretischer Sicht für den Verlauf der Transformationsprozesse äußerst wichtig.

Bezüglich der politischen Krise war allerdings auch die ökonomische Ineffizienz von wesentlicher Bedeutung. In Polen zeigte sich, dass trotz zeitweiliger wirtschaftlicher Erfolge in der Vergangenheit, das Versagen des Wirtschaftssystems immer offensichtlicher wurde.^[54]

Die zentrale Planung der Wirtschaft stellte dabei das größte Problem dar. Reformversuche, die allerdings keine wirklichen Strukturveränderungen bewirken, sondern lediglich ökonomische Engpässe beseitigen sollten, blieben häufig im Ansatz stecken. Die Folge war der tiefe Einbruch der polnischen Wirtschaft Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre. Die Ineffizienz der Wirtschaft verstärkte den Pessimismus in der Gesellschaft, die davon ausging, dass sich die Lage künftig noch verschlechtern würde.^[55]

So führten erschwerte Lebensbedingungen, die Ineffizienz des Wirtschaftssystems und der sinkende Lebensstandard zu weiterem Legitimitätsverlust der politisch angeschlagenen PVAP.

Hier liegt ein wesentlicher Unterschied zwischen der polnischen und spanischen Entwicklung. Während in Spanien vor allem die Effizienz der Ökonomie und die damit verbundenen sozioökonomischen Folgen das Francoregime in Bedrängnis brachten, war es in Polen vor allem die ökonomische Ineffizienz, die zu weiteren Legitimitätsverlusten des Regimes führte. Dabei wird deutlich, dass sich autoritäre Regime offenbar in einem Dilemma befinden, da sowohl die erfolgreiche sozioökonomische Modernisierung als auch das Scheitern einer solchen Strategie zur Entwicklung einer politischen und sozialen Opposition führen kann.^[56]

Aber auch strukturelle Faktoren spielten eine Rolle für die Situation Polens in den 80er Jahren. So haben sich beispielsweise Klassenunterschiede zwischen höherem und niedrigerem Einkommen verschärft, was dem Selbstverständnis eines egalitären Systems, welches der Kommunismus ja zu sein für sich in Anspruch nimmt, widerspricht. Die Folgen waren ein blühender Schwarzmarkt, sinkende Arbeitsmoral und erhöhte Kriminalität^[57], was wiederum die Krise des Wirtschaftsystems verstärkte. Darüber hinaus wuchs in der Gesellschaft die Unzufriedenheit über den Widerspruch einer egalitären Gesellschaft und den immer deutlicher werdenden Privilegien der Parteibürokratie.^[58]

Auch die Machtverteilung innerhalb der Regierungseliten sowie zwischen Regierung und Gesellschaft haben sich seit der kurzen Phase der Legalität der Solidarnosc 1980/1981 entscheidend verändert. Zwar hielt der Staat, wenn man sich auf die Aussagen des Machtressourcenindex von Vanhanen stützt, der die Streuung von Machtressourcen in der Gesellschaft zu messen versucht, die wesentliche Macht noch in seinen Händen^[59], allerdings setzten sich erstens zunehmend die Reformer in den Reihen der Regimefraktion durch und zweitens schufen die gesellschaftlichen Kräfte rund um die illegale Solidarnosc ein ernstzunehmendes Mobilisierung- und Protestpotenzial.

Im Vergleich muss somit die Solidarnosc bezüglich ihres Einflusses auf die Gesellschaft sicherlich stärker eingeschätzt werden als die Opposition in Spanien vor Beginn der Transformation. Das kann allein schon daran abgelesen werden, dass sich seit der Liberalisierungsphase in Polen 1980/1981 eine Art sozialpolitisches Patt herausgebildet hatte^[60], welches von den Regimekräften trotz Verhängung des Kriegsrechts nicht einfach ignoriert werden konnte, was auch der Grund für die spätere Beteiligung der Solidarnosc an den Verhandlungen zum „Runden Tisch“ war. In Spanien hingegen wurde beim Übergang zur Demokratie zwar auch auf die Wünsche und Ziele der Opposition eingegangen, allerdings fand die paktierte Zusammenarbeit erst nach dem erfolgreichen Referendum über das von alten Regimeeliten um Adolfo Suárez initiierte „Gesetz zur politischen Reform“ statt.^[61]

Darüber hinaus dürfen kulturelle Faktoren bei der Untersuchung der Rahmenbedingungen in Polen nicht unberücksichtigt bleiben, da die katholische Kirche traditionell über erheblichen Einfluss in der polnischen Bevölkerung verfügt. Sie trat im Laufe des Systemwechsels selbst als Akteur auf und vermittelte grundlegende religiöse Werte der katholischen Soziallehre. Sie besaß vor allem mäßigende und vermittelnde Funktionen, die eine direkte und gewaltsame Konfrontation von Regierungseliten und Solidarnosc, vor allem in den Jahren 1980/1981, mehrmals verhinderte.^[62]

Mit der Verteidigung oppositioneller Kräfte, im Zuge der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki bei der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) durch die polnische Regierung, sowie ihrer Unterstützung für die Menschen- und Bürgerrechte^[63], hatte sie als Repräsentantin christlicher Werte wie Würde, Wahrheit, Gerechtigkeit und Toleranz, wesentlichen Einfluss auf das Denken der Polen.^[64]

Somit schuf sie ein kulturell-religiöses Wertefundament, welches im offenen Widerspruch zu Repressionen und Diktaten, also der alltäglichen Regierungspraxis kommunistischer Systeme, stand. Die Rolle der katholischen Kirche muss in Polen als wesentlich wichtiger als in Spanien eingestuft werden. Zwar wandte sich in Spanien der niedere Klerus in den letzten Jahren des Regimes immer mehr von diesem ab, dennoch fungierte die katholische Kirche lange Zeit als Stütze des Francoregimes^[65], was in Polen niemals der Fall gewesen ist.

Es muss also festgestellt werden, dass bereits vor dem Systemwechsel 1989, ähnlich wie in Spanien, eine Reihe systeminterner, ökonomischer, struktureller und kultureller Faktoren die Bildung einer mobilisierten Gesellschaft begünstigten, die im Zuge politischer und wirtschaftlicher Krisen nach zunehmender Veränderung trachtete. Träger und Vorreiter, dieser große Teile der Gesellschaft umfassenden Bewegung, war die Gewerkschaft Solidarnosc, die als oppositioneller Akteur seit 1980 ein nicht zu unterschätzendes Gegengewicht zur herrschenden PVAP bildete.

5. Das Ende des autoritären Regimes

5.1 Spanien

5.1.1 Francos Tod und die Regierung Navarros

Als Franco 1969 Juan Carlos zu seinem Nachfolger ernannte, glaubte er, dass er bezüglich des Fortbestandes des Systems kein Risiko eingegangen war, da Carrero Blanco, einer seiner engsten Vertrauten, seit 1967 die Regierungsgeschäfte übernommen hatte.^[66]

Blanco gehörte zu den Hardlinern des Regimes. Er galt als klassischer Vertreter der antiliberalen Rechten und griff trotz seiner Religiosität häufig den reformorientierten Flügel des spanischen Klerus an. Zwar zeigte er in Fragen franquistischer Grundsätze und Ideologie einen harten Kurs, jedoch war er bereit besonders in der Wirtschaftspolitik flexibel zu agieren. Während er die Regierungsgeschäfte leitete, büßte das System jedoch in großem Maße an Stabilität ein, da der Widerstand gegen das Regime immer weiter zunahm.^[67]

Problematisch während seiner Regierungszeit war vor allem die sich verhärtende Spaltung der Regimeeliten in Hard- und Softliner. Diese, im Sinne der Akteurstheorien typische Spaltung^[68], geschah hauptsächlich aufgrund des Streites über politische und ökonomische Reformen, die für eine künftige Eingliederung in die EG unerlässlich erschienen, und schwächte die Regierung Blancos erheblich. Trotz ständiger Streitigkeiten mit den Reformern, die durch den MATESA-Finanzskandal, bei dem Milliardensubventionen an das Unternehmen MATESA vermutlich in private Taschen einiger Reformpolitiker geflossen waren, noch weiter forciert wurden, konnte Blanco seinen harten Kurs durchsetzen, indem er gegen jede Art von Unruhen und oppositionellen Protesten radikal vorging. So verhängte er beispielsweise im Zuge der Arbeiter- und Studentenunruhen von 1969 einen dreimonatigen Ausnahmezustand.^[69]

Erklärtes Ziel Blancos war die Kontinuität des Systems nach Franco. Bei Francos Tod sollten im formalen Rahmen einer franquistischen Monarchie Juan Carlos als Staatsoberhaupt und Blanco selbst als Ministerpräsident fungieren. Die Legitimität, so erhoffte sich Blanco, sollte dabei durch den weiteren ökonomischen Erfolg der wirtschaftsliberalen Opus-Dei-Technokraten gewährleistet werden.^[70]

Als Blanco dann am 20. Dezember 1973 durch ein Attentat der baskischen ETA getötet wurde, befand sich der Franquismus in einer Krise ohne echte Zukunftsperspektive. Das ist allem voran auch der einsetzenden Wirtschaftskrise von 1973 und der erstarkten politischen Opposition geschuldet.

Als Nachfolger trat am 31. Dezember 1973 Carlos Arias Navarro das Amt des Ministerpräsidenten an. Dieser legte in der Folgezeit eine wesentlich andere Strategie an den Tag. So wurde die Öffnung des politischen Systems zum Hauptthema seiner Regierungserklärung. Allerdings ergab sich innerhalb der Regimeeliten das Problem, dass weder Hardliner noch Softliner in der Lage waren, sich bezüglich des politischen Kurses durchsetzen zu können. Dementsprechend schwankte die Politik Navarros trotz erwähnter Liberalisierungsabsichten in den zwei Jahren bis zu Francos Tod zwischen Liberalisierung und Repression.^[71]

Die Unfähigkeit des Regimes die politischen und ökonomischen Probleme zu lösen, wurde während der Regierung Navarros immer offensichtlicher. Dem Regime fehlte, trotz zahlreicher Krisenerscheinungen, die Kraft sich selbst zu modernisieren und das politische System den veränderten Umständen anzupassen. Das ist vor allem der Situation geschuldet, dass weder Soft- noch Hardliner sich in den Reihen der Regimeeliten durchsetzen konnten, um eine klare politische Linie zu vertreten. Darüber hinaus war es Ziel politisch einflussreicher Systemstützen ihre Position und Privilegien im Staat zu wahren. Dadurch wurde die Regierung Navarros zunehmend in seinen Handlungsoptionen eingeschränkt und dazu animiert, sich in brutale Repressionen zu flüchten. So konnte es weder zu entscheidenden politischen Reformen, noch zu einem tatsächlichen demokratischen Bruch kommen, wie er von der „Junta Democrática“, der zusammengeschlossenen, illegalen, von der PCE (Kommunistische Partei Spaniens) dominierten Opposition, angestrebt wurde.^[72]

Als Franco am 20. November 1975 starb und König Juan Carlos seine Nachfolge antrat, sorgte dieser bereits am 22. November mit seiner Thronrede für Aufmerksamkeit. Er kündigte, ungeachtet der zunehmend repressiven Ausrichtung der Regierung, eine Öffnung und Demokratisierung des politischen Systems an. In seiner Regierungserklärung vom Dezember 1975 konkretisierte er seine Aussagen und sprach erstmals von der Reform repräsentativer Institutionen, der Gewährung des Vereinigungsrechts und der Ausweitung der Freiheiten und Rechte der Bürger. Allerdings wurden diese angedachten Veränderungen unter der, dem franquistischen System verhafteten Regierung Navarros, nur wenig vorangetrieben.^[73]

So stellte sich die Situation in Spanien zu Beginn des Jahres 1976 sehr ungewiss dar. Zum einen forderten die Hardliner die Kontinuität des Regimes bei unwesentlichen Korrekturen, wohingegen die Opposition, die inzwischen im Zuge der politischen Fusion der sozialistisch dominierten „Convergencia Democrática“ und der kommunistisch dominierten „Junta Democrática“ als „Demokratische Koordination“, einheitlicher auftrat, einen Bruch mit dem Franquismus anstrebte. Der König versuchte in dieser Situation einen Kompromiss zu finden, indem er auf den langsamen Wandel des Systems setzte. Die Transition sollte als paktierter Übergang erfolgen.^[74]

Allerdings erschien ein solcher Wandel mit der Regierung Navarros als nicht durchführbar, weswegen dieser im Juli 1976 auf Wunsch des Königs zurücktrat, um Platz zu machen für Adolfo Suárez, den weitgehend unbekannten, aus den Reihen des Regimes stammenden Generalsekretär der „Nationalen Bewegung“, der im Folgenden das Ende des autoritären Regimes einleitete. Aus akteurstheoretischer Sicht befand Spanien sich im Augenblick von Suárez Regierungsantritt in einer politischen Pattsituation. Zwar war die Opposition bei weitem zu schwach, um die politische Agenda mitzubestimmen und seine Maximalforderungen durchzudrücken, vor allem auch weil alle relevanten Machtressourcen noch in den Händen der Regimeeliten lagen, dennoch mussten selbst die Hardliner des Regimes erkennen, dass die Opposition als reale politische Kraft wahrgenommen und nicht mehr ignoriert werden konnte. Besonders durch diesen Gegensatz zwischen gesellschaftlicher und staatlicher Macht lässt sich der spätere Verhandlungscharakter des spanischen Regimewechsels erklären.^[75]

5.1.2 Die Regierung Suárez bis zum Gesetz über die politische Reform

Unter Suárez erlebte die politische Entwicklung eine rasche Ausrichtung an den vom König beabsichtigten Reformen. Ziel war die Einführung einer liberalen Demokratie. So beinhaltete Suárez Regierungserklärung vom 15.07.1976 folgende Punkte: Nationale Souveränität, grundlegende Rechte und Freiheiten, Zulassung von politischen Parteien und Autonomiebestrebungen im Rahmen der staatlichen Einheit, politische Amnestie im Interesse der nationalen Wiederversöhnung, allgemeine freie Wahlen vor dem 30.06.1977, sowie den Wunsch nach Spaniens Integration in Europa.^[76]

Die Reformen gingen der Opposition jedoch zunächst nicht weit genug. Nach wie vor forderten sie einen radikalen Bruch mit dem System. Da die Regierung Suárez direkt aus den Reihen des alten Regimes entsprang und somit für die Opposition zunächst wenig vertrauenswürdig erschien, forderte sie die Bildung einer provisorischen Regierung, umfassende Amnestie, die sofortige Wiederherstellung aller demokratischer Freiheiten und Rechte, die Legalisierung aller Parteien und Gewerkschaften, die Gewährung von Autonomie der Regionen, ein Referendum über die künftige Staatsform und freie Wahlen zu den konstituierenden Cortes. Dieses Programm forderte praktisch die Beseitigung der franquistischen Kräfte und einen von der Opposition geleiteten Übergang zur Demokratie.^[77]

Allerdings musste die Opposition zunehmend ihre eigene Schwäche erkennen und einsehen, dass es ihr nicht möglich war ihre Maximalforderungen durchzusetzen. Zu keiner Zeit besaß sie die Möglichkeit die Massen in erheblichem Maße zu mobilisieren. Zwar trugen Streiks und besonders von den illegalen Gewerkschaften initiierter Basisdruck sicherlich auch zur Erfüllung einiger Forderungen durch die Regierung bei, allerdings lässt sich feststellen, dass der Opposition im Wesentlichen die Massenbasis fehlte, um schlagkräftige Aktionen durchzuführen. Diese Einsicht wirkte innerhalb der Oppositionskräfte mäßigend, was letztlich ihre Zustimmung zum paktierten Übergang bewirkte.^[78]

Diese Schwäche der spanischen Demokratiebewegung ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen, von denen hier einige genannt werden sollen. So konzentrierte sich die demokratische Arbeiterbewegung mit ihren parteipolitischen und gewerkschaftlichen Organisationen vor allem in den industriellen Zentren, wohingegen besonders auf dem Land andere Bevölkerungsgruppen häufig passiv blieben. Darüber hinaus stellte die Uneinigkeit sozialdemokratischer, sozialistischer und kommunistischer Bewegungen ein Problem dar, da somit nur wenige politische Aktionen gemeinsam durchgeführt werden konnten. Auch die Fähigkeit des Franquismus, trotz zahlreicher Krisen, immer wieder auf harte Repressionen zurückgreifen zu können, wirkte in großem Maße demobilisierend und schwächte die demokratische Bewegung.^[79]

In dieser ersten Phase der Transformation bestimmte Suárez weitgehend die politische Agenda. Eine Einbeziehung der Opposition erwies sich aufgrund der asymmetrischen Machtverteilung nur in geringem Maße als notwendig. So wusste Suárez zwar, dass aufgrund des ansteigenden Protestpotenzials die Forderungen nach Demokratie möglichst schnell erfüllt werden müssten, allerdings wollte er sich vorbehalten, auf welchem Weg dies geschehen sollte. Das erschien vor allem aus taktischer Sicht wohlüberlegt, da es mit dem Militär einen starken Vetoakteur gab, der bei einem radikalen Bruch mit den Strukturprinzipien des Franquismus womöglich Putschversuche unternommen oder direkt in die Politik eingegriffen hätte. Deshalb ist es wohl der geschickten Politik Suárez zu verdanken, dass sich das Militär zunächst weitgehend aus dem politischen Geschehen heraushielt.^[80]

Suárez versuchte zunächst im Rahmen der franquistischen Grundgesetze Reformen zu initiieren, die allmählich von der Diktatur zur Demokratie führen sollten. Diese Strategie beinhaltete jedoch eine doppelte Problematik. Suárez musste den Altfranquisten, die immer noch sehr stark waren und in den Cortes die Mehrheit bildeten, die Änderungen als Reform darstellen, um ihre Unterstützung zu erhalten. Gleichzeitig musste er, um die Opposition zu befriedigen, ihnen die Reform als inhaltlichen Bruch mit den Prinzipien des Franquismus präsentieren, um eine breite Zustimmung von allen Seiten für sein Projekt zu erlangen.^[81]

Dieses Reformprojekt, welches er durch geschicktes Taktieren versuchte nach allen Seiten abzusichern und zu legitimieren, wurde unter dem Namen „Gesetz zur politischen Reform“ bekannt. Es ging erstmals seit dem Bürgerkrieg von der Souveränität des Volkes aus und forderte die Errichtung eines demokratischen politischen Systems. Erstaunlicherweise stimmten die franquistischen Cortes im November 1976 für die Annahme des Gesetzes und somit gleichzeitig für ihre eigene Auflösung, denn das Gesetz beinhaltete die Schaffung eines demokratisch gewählten Zweikammerparlamentes, bestehend aus Abgeordnetenhaus und Senat, welches wesentliche Vollmachten bei der Verfassungsgebung erhalten sollte. Darüber hinaus wurde das allgemeine Wahlrecht eingeführt. Bei einem Referendum am 15. Dezember über das Gesetz stimmten bei einer Wahlbeteiligung von über 77 % der Bevölkerung 95 % dafür.^[82]

[...]

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^[1] vgl. Titel des Buches: Huntington, Samuel Phillips: The Third Wave. Democratization in the Late Twentieth Century, Norman 1991.

^[2] Merkel, Wolfgang: „Eingebettete“ und defekte Demokratien. Theorie und Emperie, in: Offe, Claus (Hrsg.): Demokratiesierung der Demokratie. Diagnosen und Reformvorschläge, Frankfurt a. M. 2003, S. 43.

^[3] Bernecker, Walther: Spaniens Übergang von der Diktatur zur Demokratie. Deutungen, Revisionen, Vergangenheitsaufarbeitung, in: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Heft 4, 2004, S. 693.

^[4] vgl. Merkel, Wolfgang: Systemtransformation. Eine Einführung in die Theorie und Emperie der Transformationsforschung, 2. überarb. und erw. Aufl., Wiesbaden 2010, S. 101-104.

^[5] vgl. Offe, Claus: Der Tunnel am Ende des Lichts. Erkundungen der politischen Transformation im neuen Osten, Frankfurt a. M. 1994, S. 64-65.

^[6] Köhler, Holm-Detlev: Spaniens Gewerkschaftsbewegung. Demokratischer Übergang – Regionalismus –ökonomische Modernisierung, Münster 1993, S. 58-59.

^[7] In einigen Ländern kam darüber hinaus neben der politischen und der ökonomischen Transformation ein drittes Problem dazu: Die Staatlichkeit. Insbesondere die zerfallenden Vielvölkerstaaten Sowjetunion und Jugoslawien waren davon betroffen. Allerdings spielt dieses Problem in Bezug auf Polen keine Rolle und sei deshalb nur am Rande erwähnt.

^[8] Merkel, Wolfgang: Systemtransformation. Eine Einführung in die Theorie und Emperie der Transformationsforschung, 2. überarb. und erw. Aufl., Wiesbaden 2010, S. 84-85.

^[9] ebd.

^[10] ebd., S. 88.

^[11] ebd., S. 87-89.

^[12] Die Phaseneinteilung der Transformationsprozesse in dieser Arbeit folgt dem Modell von Wolfgang Merkel, der in seinem Buch die drei Phasen: Ende des autoritären Regimes, Institutionalisierung der Demokratie und Konsolidierung der Demokratie unterscheidet.

^[13] Bos, Ellen: Die Rolle von Eliten und kollektiven Akteuren in Transitionsprozessen, in: Merkel, Wolfgang (Hrsg.): Systemwechsel 1. Theorien, Ansätze und Konzeptionen, Opladen 1994, S. 81.

^[14] vgl. Merkel, Wolfgang: Systemtransformation. Eine Einführung in die Theorie und Emperie der Transformationsforschung, 2. überarb. und erw. Aufl., Wiesbaden 2010.

^[15] vgl. z. B. Bernecker, Walther: Spaniens Geschichte seit dem Bürgerkrieg, 3. erw. Aufl., München 1997, oder Bernecker, Walther: Spanien und Portugal zwischen Regime-Übergang und stabilisierter Demokratie, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Bd. 40, 1990, Heft 51, S. 15-28.

^[16] vgl. Baumer, Andreas: Kommunismus in Spanien. Die Partido Communista de Espana – Widerstand, Krise und Anpassung (1970-2006), Baden-Baden 2008.

^[17] Für Klaus Ziemer vgl. z. B.: Auf dem Weg zum Systemwandel in Polen. I. Politische Reformen und Reformversuche 1980 bis 1988, in: Osteuropa, 39. Jg., Heft 9, 1989, S. 791-805, oder: Auf dem Weg zum Systemwandel in Polen. II. Vom „Runden Tisch“ zur „IV. Republik“? Osteuropa, 39. Jg. Heft 11-12, 1989, S. 957-980. Für Jerzy Mácków vgl.: Polen im Umbruch: Die Wahlen 1989. Politische Hintergründe, Verlauf, Analyse, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 20. Jg., Heft 4, 1989, S. 561-580.

^[18] vgl. Kundigaber, Claudia: Polens Weg in die Demokratie. Der Runde Tisch und der unerwartete Machtwechsel, Göttingen 1997.

^[19] Merkel, Wolfgang: Systemtransformation. Eine Einführung in die Theorie und Emperie der Transformationsforschung, 2. überarb. und erw. Aufl., Wiesbaden 2010, S. 68-70.

^[20] ebd., S. 70-74.

^[21] ebd., S. 76-78.

^[22] ebd., S. 77-79.

^[23] ebd., S. 79-80.

^[24] ebd., S. 84-87.

^[25] ebd., S. 94-96.

^[26] ebd., S. 105.

^[27] ebd., S. 110.

^[28] ebd., S. 127.

^[29] ebd., S.112-113.

^[30] Dahl, Robert: Polyarchy. Participation and Opposition, New Haven 1971, S. 2ff.

^[31] zitiert nach: Köhler, Holm-Detlev: Spaniens Gewerkschaftsbewegung. Demokratischer Übergang – Rationalismus – ökonomische Modernisierung, Münster 1993, S. 14.

^[32] zitiert nach: ebd.

^[33] Schmidt, Peer (Hrsg.): Kleine Geschichte Spaniens, Bonn 2005, S. 467.

^[34] Kraus, Peter: Nationalismus und Demokratie. Politik im spanischen Staat der Autonomen Gemeinschaften, Wiesbaden 1996, S. 37.

^[35] Bernecker, Walther/Pietschmann, Horst: Geschichte Spaniens. Von der frühen Neuzeit bis zur Gegenwart, Stuttgart 1993, S. 347-348.

^[36] Merkel, Wolfgang: Systemtransformation. Eine Einführung in die Theorie und Emperie der Transformationsforschung, 2. überarb. und erw. Aufl., Wiesbaden 2010, S. 98.

^[37] Merkel, Wolfgang: Vom Ende der Diktaturen zum Binnenmarkt 1993. Griechenland, Portugal und Spanien auf dem Weg zurück nach Europa, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Heft 51, 1990, S. 4.

^[38] Baumer, Andreas: Kommunismus in Spanien. Die Partido Comunista de España – Widerstand, Krise und Anpassung (1970-2006), Baden-Baden 2008, S. 166.

^[39] vgl. Merkel, Wolfgang: Systemtransformation. Eine Einführung in die Theorie und Emperie der Transformationsforschung, 2. überarb. und erw. Aufl., Wiesbaden 2010, S. 68-69.

^[40] vgl. ebd., S. 68-70.

^[41] Baumer, Andreas: Kommunismus in Spanien. Die Partido Comunista de España – Widerstand, Krise und Anpassung (1970-2006), Baden-Baden 2008, S. 158-159.

^[42] Bos, Ellen: Die Rolle von Eliten und kollektiven Akteuren in Transitionsprozessen, in: Merkel, Wolfgang (Hrsg.): Systemwechsel 1. Theorien, Ansätze und Konzeptionen, Opladen 1994, S. 91-92.

^[43] Bernecker, Walther: Spaniens Geschichte seit dem Bürgerkrieg, 3. erw. Aufl., München 1997, S. 190-191.

^[44] ebd., S.187-189.

^[45] Ölke, Heinz: Spanien. Politischer Wandel und liberale Ökonomie. Analyse der sozialistischen Wirtschaftspolitik, unveröffentlichte Dissertation, Koblenz 1992, S. 31.

^[46] Baumer, Andreas: Kommunismus in Spanien. Die Partido Comunista de España – Widerstand, Krise und Anpassung (1970-2006), Baden-Baden 2008, S. 163.

^[47] Mácków, Jerzy: Polen im Umbruch: Die Wahlen 1989. Politische Hintergründe, Verlauf, Analyse, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 20. Jg., Heft 4, 1989, S. 562.

^[48] Kundigraber, Claudia: Polens Weg in die Demokratie. Der Runde Tisch und der unerwartete Machtwechsel, Göttingen 1997, S. 19.

^[49] vgl. Merkel, Wolfgang: Systemtransformation. Eine Einführung in die Theorie und Emperie der Transformationsforschung, 2. überarb. und erw. Aufl., Wiesbaden 2010, S. 67-70.

^[50] Kundigraber, Claudia: Polens Weg in die Demokratie. Der Runde Tisch und der unerwartete Machtwechsel, Göttingen 1997, S. 19-20.

^[51] Beyme, Klaus von: Ansätze zu einer Theorie der Transformation des ex-sozialistischen Länder Osteuropas, in: Merkel, Wolfgang (Hrsg.): Systemwechsel 1. Theorien, Ansätze und Konzeptionen, Opladen 1994, S. 146-147.

^[52] Hirsch, Helga: Der problematische Rollenwechsel. Macht, Parteien und Politik in Polen 1989-1992, in: Hatschikjan, Magarditsch/Weilemann, Peter (Hrsg.): Parteilandschaften in Osteuropa. Politik, Parteien und Transformation in Ungarn, Polen, der Tschecho-Slowakei und Bulgarien 1989-1992, Paderborn 1994, S. 42.

^[53] Kundigraber, Claudia: Polens Weg in die Demokratie. Der Runde Tisch und der unerwartete Machtwechsel, Göttingen 1997, S. 22-23.

^[54] ebd., S. 19-20.

^[55] Ziemer, Klaus: Auf dem Weg zum Systemwandel in Polen. I. Politische Reformen und Reformversuche 1980-1988, in: Osteuropa, 39. Jg., Heft 9, 1989, S. 792-793.

^[56] vgl. Merkel, Wolfgang: Systemtransformation. Eine Einführung in die Theorie und Emperie der Transformationsforschung, 2. überarb. und erw. Aufl., Wiesbaden 2010, S., 98-99.

^[57] Ziemer, Klaus: Auf dem Weg zum Systemwandel in Polen. I. Politische Reformen und Reformversuche 1980-1988, in: Osteuropa, 39. Jg., Heft 9, 1989, S. 792-793.

^[58] Burmeister, Holger: Politische Partizipation als Element der Transformationsprozesse in Polen (1989-91), Frankfurt a.M. 1995, S. 38-39.

^[59] vgl. Merkel, Wolfgang: Systemtransformation. Eine Einführung in die Theorie und Emperie der Transformationsforschung, 2. überarb. und erw. Aufl., Wiesbaden 2010, S. 77-79.

^[60] Mácków, Jerzy: Polen im Umbruch: Die Wahlen 1989. Politische Hintergründe, Verlauf, Analyse, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 20. Jg., Heft 4, 1989, S. 562.

^[61] Baumer, Andreas: Kommunismus in Spanien. Die Partido Comunista de España – Widerstand, Krise und Anpassung (1970-2006), Baden-Baden 2008, S. 188-189.

^[62] Bingen, Dieter: Die polnische Kirche und die Systemkrise. Die Rolle der katholischen Kirche als Mittler zwischen politischer Führung und Gesellschaft, in: Wehling, Hans Georg (Red.): Polen, Stuttgart 1986, S. 170-172.

^[63] Kundigraber, Claudia: Polens Weg in die Demokratie. Der Runde Tisch und der unerwartete Machtwechsel, Göttingen 1997, S. 20.

^[64] Bingen, Dieter: Die polnische Kirche und die Systemkrise. Die Rolle der katholischen Kirche als Mittler zwischen politischer Führung und Gesellschaft, in: Wehling, Hans Georg (Red.): Polen, Stuttgart 1986, S. 179.

^[65] vgl. Ölke, Heinz: Spanien. Politischer Wandel und liberale Ökonomie. Analyse der sozialistischen Wirtschaftspolitik, unveröffentlichte Dissertation, Koblenz 1992, S. 20-21.

^[66] Bernecker, Walther: Spaniens Geschichte seit dem Bürgerkrieg, 3. erw. Aufl., München 1997, S. 194.

^[67] ebd., S. 194-195.

^[68] vgl. Bos, Ellen: Die Rolle von Eliten und kollektiven Akteuren in Transitionsprozessen, in: Merkel, Wolfgang (Hrsg.): Systemwechsel 1. Theorien, Ansätze und Konzeptionen, Opladen 1994, S. 91-92.

^[69] ebd., S. 196-197.

^[70] Baumer, Andreas: Kommunismus in Spanien. Die Partido Comunista de España – Widerstand, Krise und Anpassung (1970-2006), Baden-Baden 2008, S. 160-161.

^[71] ebd., S. 168-170.

^[72] ebd.

^[73] Bernecker, Walther: Spanien und Portugal zwischen Regime-Übergang und stabilisierter Demokratie, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Heft 51, 1990, S. 15.

^[74] Bernecker, Walther: Monarchie und Demokratie. Zur politischen Rolle von König Juan Carlos, in. Bernecker, Walther/Discherl, Klaus (Hrsg.): Spanien heute. Politik, Wirtschaft, Kultur, Frankfurt a. M. 1998, S. 162-163.

^[75] Merkel, Wolfgang: Systemtransformation. Eine Einführung in die Theorie und Emperie der Transformationsforschung, 2. überarb. und erw. Aufl., Wiesbaden 2010, S. 178.

^[76] Redero San Román, Manuel: Der Übergang zur Demokratie in Spanien 1975-1978, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft, Bd. 43, Heft 2, 1995, S. 142.

^[77] ebd., S. 139.

^[78] Bernecker, Walther: Spaniens Geschichte seit dem Bürgerkrieg, 3. erw. Aufl., München 1997, S. 218-219.

^[79] Köhler, Holm-Detlev: Spaniens Gewerkschaftsbewegung. Demokratischer Übergang – Regionalismus –ökonomische Modernisierung, Münster 1993, S. 78-79.

^[80] Bernecker, Walther: Monarchie und Demokratie. Zur politischen Rolle von König Juan Carlos, in: Bernecker, Walther/Discherl, Klaus (Hrsg.): Spanien heute. Politik, Wirtschaft, Kultur, Frankfurt a. M. 1998, S. 162-163.

^[81] Bernecker, Walther: Spanien und Portugal zwischen Regime-Übergang und stabilisierter Demokratie, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Heft 51, 1990, S. 15-16.

^[82] Bernecker, Walther: Spaniens Geschichte seit dem Bürgerkrieg, 3. erw. Aufl., München 1997, S. 220-221.