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Der Lobbyismus der Pharmaindustrie in Deutschland

Hausarbeit 2009 20 Seiten

Politik - Grundlagen und Allgemeines

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Aufbau und Interessen der Pharmaindustrie

3. Pharmalobbyismus und seine Adressaten
3.1 Einfluss der Industrie auf die Politik
3.2 Einfluss der Industrie auf Ärzte und Apotheker
3.3 Einfluss der Industrie auf Medien und Selbsthilfegruppen

4. Zusammenfassung und Ausblick

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Wenn du dir die Macht im Staate sichern willst, dann fange damit im Gesundheitswesen an“.[1]

So zitierte der langjährige Präsident der Bundesärztekammer Karsten Vilmar sinngemäß den Gründer der Sowjetunion Wladimir Iljitsch Uljanow (Lenin). Solch ein Zitat ist bezeichnend und stellt eindrucksvoll das Bewusstsein dar, welches von den wichtigsten Akteuren im deutschen Gesundheitswesen entwickelt wurde.

Denn in Deutschland gilt das Gesundheitswesen als typisches Beispiel für ein neokorporatistisches System, welches sich weitgehend selbst verwaltet. Wichtig dabei ist, dass der „Gemeinsame Bundesausschuss“ als Entscheidungsorgan der verschiedenen relevanten Akteure seit Januar 2004 den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung ohne Einmischung des Staates gestalten kann.[2]

Dieser setzt sich zusammen aus den Kostenträgern, repräsentiert durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen einerseits und den Leistungserbringern, repräsentiert durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft andererseits. Der Staat gibt also bezüglich der Gestaltung des Leistungskataloges der Gesetzlichen Krankenversicherung, sowie der Mittelverteilung, die nun ausschließlich im Gemeinsamen Bundesausschuss stattfindet, lediglich die Rahmenbedingungen vor, zieht sich somit also zunehmend als Akteur aus der Gesundheitspolitik zurück und stärkt damit gleichzeitig den Einfluss der erwähnten Verbände im Gesundheitswesen.

Problematisch ist dies vor allem, da die Verbände die Gestaltungsmacht über 230 bis 250 Mrd. € im Jahr und die Beschäftigung von 4,2 Mio. Menschen übernehmen.[3]

Die Verfügungsgewalt über solch hohe Summen und über derart viele Beschäftigte müsste die Verbände zu sozialer Verantwortung verpflichten. Diese wird aufgrund der schweren Kontrollierbarkeit von Prozessen im Gesundheitssystem und dem starken Lobbyismus verschiedener Akteure unterlaufen. Dabei geht es nicht mehr um das Gemeinwohl der Patienten, sondern um die speziellen Interessen einzelner Unternehmen und Verbände. Durch Lobbyismus und Korruption geht im Gesundheitssystem so jedes Jahr viel Geld verloren, welches eigentlich einer besseren Versorgung der Patienten, die dieses System durch Kassenbeiträge finanzieren, zu Gute kommen sollte.

Besonders interessant bei der Betrachtung der Einflussnahme auf relevante Akteure in Gesundheitswesen und Politik ist die Rolle der Pharmaindustrie, auf die sich diese Arbeit beschränken soll. Hier stellt sich vor allem die Frage, ob die Pharmaverbände und Unternehmen tatsächlich eine so große Macht ausüben, wie Horst Seehofer, der ehemalige Gesundheitsminister Deutschlands, in einer Reportage des Fernsehmagazins Frontal21 im ZDF versicherte.[4]

Dabei soll zunächst als einführende Darstellung ein kurzer Überblick über die Verbändelandschaft der Pharmazie in Deutschland gegeben und gleichzeitig auf die Ziele und Interessen der Industrie eingegangen werden. Im dritten Teil der Arbeit wird dann der Lobbyismus detailliert und differenziert bezüglich der einzelnen Zielgruppen der Industrie beschrieben und auf seine tatsächliche Wirksamkeit untersucht. Diese Untersuchung soll nicht nur theoretisches Wissen vermitteln, sondern auch durch praktische Beispiele verständlich gemacht werden. Die gesammelten Ergebnisse können dann abschließend dargestellt und zur Beantwortung der Frage, ob und wenn, warum die Pharmaverbände tatsächlich so mächtig sind, wie Horst Seehofer sie dargestellt hatte, verwendet werden. Schließlich werden mögliche Lösungsansätze der Problematik im Gesundheitssystem kurz angerissen.

2. Aufbau und Interessen der Pharmaindustrie

In Deutschland gibt es insgesamt sieben große und bedeutende Verbände der Pharmaindustrie. Den BPI - Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie, der mit 85% vor allem mittelständische Pharmaunternehmen in sich vereinen kann, den BAH - Bundesverband der Arzneimittelhersteller, der den mitgliedsstärksten Verband in der Branche stellt, den VFA - Verband forschender Arzneimittelhersteller, der größtenteils international agierende Pharmaunternehmen vertritt, darüber hinaus zwei Generikaverbände, den Deutschen Generikaverband und ProGenerika und zwei Verbände der Arzneimittelimporteure, den BAI - Bundesverband der Arzneimittelimporteure und den VAD - Verband der Arzneimittelimporteure Deutschlands.[5]

Die Pharmabranche stellt insgesamt eine der gewinnträchtigsten Industriebranchen überhaupt dar, weil die Herstellung der Medikamente in der Regel recht günstig ist und diese durch die hohe Nachfrage der Patienten teuer verkauft werden können. Somit ist es das vorrangige Ziel der Pharmaverbände auch weiterhin horrende Gewinne zu erzielen.[6]

Dies soll vor allem durch einen gesicherten Absatz zu stetig hohen Preisen geschehen. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die Unternehmen dabei mehr Geld für Marketingstrategien ausgeben, als für die Entwicklung neuer Behandlungsverfahren oder Medikamente. So investieren europäische Unternehmen zwischen 31 % und 50 % ihrer Einnahmen in die Werbung.[7]

Sollte man doch eigentlich meinen, dass gerade die Entwicklung neuer Präparate guten Absatz verspricht und somit viel Geld in die Kassen der Pharmaunternehmen fließen lässt, so findet entgegen den Erwartungen mehr Marketing statt, dass nach den bereits genannten prozentualen Angaben eindeutig das Kerngeschäft der Branche bildet. Da das Werben für Arzneimittel in Deutschland strengen Werberegeln unterliegt und für verschreibungspflichtige Produkte ein Werbeverbot besteht, muss Marketing hier im Verborgenen stattfinden, z. B. über medizinische Fachberufe. Darauf wird in einem späteren Kapitel noch genauer eingegangen. Neben der Absatz- und Umsatzsteigerung versucht die Pharmaindustrie vor allem ein weiteres wichtiges Ziel zu erreichen: Den Einfluss auf das Zulassungsverfahren zu gewinnen.[8]

Die Privatisierung von Kontrollbehörden spielt für die Pharmaunternehmen insofern eine wichtige Rolle, als dass es der Industrie schon seit Jahren an echten Innovationen fehlt. Der Pharmalobbyismus soll dabei durch gezielte Einflussnahme erreichen, dass schnelle Neuzulassungen von Medikamenten stattfinden und somit der Absatz der Produkte gesichert werden kann. Dieses Ziel ist also eng verknüpft mit der Umsatzsteigerung, die aufgrund fehlender Innovationen nur durch gezieltes Marketing der Lobbyisten erreicht werden kann.[9]

Das Interesse der Unternehmen geht jedoch noch einen Schritt weiter. Das Ziel liegt nicht mehr nur in der Beeinflussung von Entscheidungen bezüglich der Neuzulassungen, sondern in der tatsächlichen Privatisierung der Behörden. Bisher war das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) für die Zulassung von Medikamenten in Deutschland verantwortlich, welchem trotz immenser Einflussnahme der Pharmalobbyisten Scheininnovationen teilweise auffielen, die daraufhin durch die Zulassung gefallen sind.[10]

Somit bilden die Absatzsteigerung von Medikamenten und die damit verbundene Umsatzsteigerung, die vor allem durch verdeckte Marketingstrategien gesichert wird, zusammen mit der Privatisierung von Zulassungsbehörden, die eine günstige Ausgangssituation für die finanzielle Beeinflussung und personelle Durchsetzung der Behörden mit Pharmavertretern schaffen würde, die wichtigsten Ziele der Industrie.[11]

3. Pharmalobbyismus und seine Adressaten

Die Pharmaindustrie versucht ihre egoistischen Ziele durch gezielte Lobbyarbeit zu erreichen. Dabei nimmt sie Einfluss auf unterschiedliche Akteure. Wichtig dabei ist vor allem die Beeinflussung der Politik, da diese seit Jahren versucht im Rahmen von Gesundheitsreformen eine Kostendämpfung zu erreichen um Krankenkassen und Patienten finanziell zu entlasten. Das liegt eindeutig nicht im Interesse der Industrie, weil es für sie wesentliche Umsatzeinbußen bedeuten könnte, wenn beispielsweise weniger Medikamente als bisher erstattet werden oder gar ein Höchstpreis für Präparate eingeführt würde. Aber auch der Einfluss auf Ärzte, Apotheker, Medien oder Selbsthilfegruppen soll hier beschrieben werden. Gerade im Bereich der medizinischen Fachberufe oder des vermeintlich unabhängigen medizinischen Journalismus kann seitens der Pharmalobby erheblicher Einfluss genommen werden und das Verschreibungsverhalten der Ärzte zu ihren Gunsten verändert werden.[12]

Letztendlich dient die Beeinflussung von Akteuren außerhalb der Politik der Pharmaindustrie über Marketingstrategien und versteckte Werbung den Absatz ihrer Produkte zu sichern.

3.1 Einfluss der Industrie auf die Politik

Dass der Lobbyismus gegenüber der Politik sehr stark ist und Entscheidungen zu Gunsten der Pharmafirmen beeinflussen kann, zeigen vielfache Beispiele, von denen einige hier angeführt werden. Besondere Bedeutung erlangte dabei die Einführung einer Positivliste, die vom ehemaligen CDU-Gesundheitsminister Horst Seehofer erstmalig in den 90er Jahren geplant wurde. Eine Positivliste hätte für die Finanzierung und Qualität des Gesundheitssystems weitgehend positive Folgen gehabt. Lediglich Medikamente, die nachweislich bei Krankheiten helfen, würden auf eine solche Liste aufgenommen werden und müssten demnach von den Kassen erstattet werden. Die Folge wäre, dass Kassen und Patienten finanziell entlastet und die Qualität der Versorgung erheblich verbessert würde.[13]

Die Pharmaindustrie, die an einer solchen Liste in keinster Weise Interesse haben konnte, entsendete ihre Lobbyisten zu einflussreichen Politikern, die das Gesetzeswerk im Bundesrat zu Fall bringen sollten. Hans Eichel, Wolfgang Clement und der damals niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder wurden unter Druck gesetzt und stimmten schließlich gegen den Entwurf, was die Chancen auf die Einführung der Positivliste beendete.[14]

Beeindruckend zeigt dieses Beispiel wie die Pharmavertreter Politiker für ihre Ziele instrumentalisieren können. Auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bekam den Einfluss der Industrie am eigenen Leib zu spüren. Sie hatte 2001 einen gesetzlich fundierten vierprozentigen Preisnachlass für patentgeschützte Medikamente vorbereitet. Dadurch sollten Kassen und Patienten Millionen einsparen. Allerdings agierte die Pharmaindustrie in diesem Fall über internationale Akteure. So mischte sich selbst die US-Botschaft in die Angelegenheiten ein, da sich die USA Sorgen um die Firma Pfizer machten, ihren Branchenführer bei Medikamenten. Nachdem auch noch der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie beim Kanzler vorgesprochen hatte, wurde das Gesetz von Bundeskanzler Schröder persönlich, obwohl es im Bundestag bereits beschlossen wurde, gekippt.[15]

Zwar wurde sich darauf geeinigt, dass die Pharmaindustrie einmalig 200 Mio. € an die Krankenkassen zahlen sollte, dies war für die Industrie aber durchaus entbehrlich, hatten sie doch durch die Verhinderung des Preisnachlasses erhebliche Umsatzeinbrüche abwenden können.

[...]


[1] zitiert nach: Jantzer, Markus: Komplizen in der Politik. Politische Handlungsdefizite im Gesundheitssystem, in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.): Die stille Macht. Lobbyismus in Deutschland, Wiesbaden 2003, S. 131.

[2] Brauner, Thomas: Die pharmazeutische Industrie und die Gesundheitsreform 2007, in: Paquet, Robert/Schroeder, Wolfgang (Hrsg.): Gesundheitsreform 2007. Nach der Reform ist vor der Reform, Wiesbaden 2009, S. 179.

[3] ebd., S. 178.

[4] Esser, Christian/Randerath, Astrid: Das Pharma-Kartell. Wie Patienten betrogen werden, F21-Dokumentation im ZDF vom 08.12.2008, unter: http://www.youtube.com/watch?v=Ej_1LKHdxiM (Aus Vereinfachungsgründen wird, da die Reportage in fünf Abschnitte geteilt ist, immer nur der Link des ersten Abschnittes angegeben. In der Literaturliste finden sich selbstverständlich die Links zu allen fünf Abschnitten.), Letzter Zugriff: 21.07.2009.

[5] Brauner, Thomas: Die pharmazeutische Industrie und die Gesundheitsreform 2007, in: Paquet, Robert/Schroeder, Wolfgang (Hrsg.): Gesundheitsreform 2007. Nach der Reform ist vor der Reform, Wiesbaden 2009, S. 175-176.

[6] Jantzer, Markus: Pharmabranche und Funktionäre bestimmen die Gesundheitspolitik, in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland, Bonn 2006, S. 238.

[7] Schulte von Drach, Markus: Pharmaindustrie. Mehr Werbung als Forschung, unter: http://www.sueddeutsche.de/wissen/199/428952/text/, letzter Zugriff: 21.07.2009.

[8] Martiny, Anke: Wer steuert Deutschlands Gesundheitswesen? Nur Blauäugige glauben, es seien Parlament und Gesetzgebung, in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland, Bonn 2006, S. 231-232.

[9] ebd.

[10] ebd.

[11] ebd., S. 232-233.

[12] ebd., S. 225.

[13] Langbein, Kurt: Die Pharmalobby. Der Mut zur Überdosis Macht, in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.): Die stille Macht. Lobbyismus in Deutschland, Wiesbaden 2003, S. 142.

[14] ebd.

[15] Adamek, Sascha/Otto, Kim: Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben, Köln 2008, S. 103-104.

Details

Seiten
20
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783656900382
ISBN (Buch)
9783656900399
Dateigröße
503 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v292894
Institution / Hochschule
Universität Rostock – Institut für Politik- und Verwaltungswissenschaften
Note
1,3
Schlagworte
lobbyismus pharmaindustrie deutschland

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