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Durchgriffshaftung. Bedeutung und Entwicklung

Bachelorarbeit 2014 45 Seiten

Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

A. Einleitung

B. Ökonomische Einordnung

C. Formen und Grenzen positivistischen Rechts
I. Allgemeine Haftungstatbestände
1. Vertragliche Gesellschafterhaftung
2. Vorvertragliche Gesellschafterhaftung
3. Rechtsscheinhaftung
4. Schuldrechtlicher Haftungstatbestand gem. §§ 280 ff. BGB
5. Deliktischer Haftungstatbestand
II. Besondere Haftungstatbestände
1. Insolvenzverschleppungshaftung
2. Eigenkapitalersatzrecht

D. Durchgriffshaftung
I. Definition
II. Modelle
1) Subjektive Durchgriffslehre
2) Normanwendungslehre
3) Mischtheorie
4) Kritik

E. Arten des Haftungsdurchgriffs
I. Vermögensvermischung
II. Sphärenvermischung
III. Unterkapitalisierung
1. Definition
2. Auffassung des Schrifttums
3. Rechtsprechung
IV. Existenzvernichtung
1. Definition
2. Lücken im Gläubigerschutzssystem?
3. Qualifiziert faktischer Konzern
4. Durchgriffshaftung
5. Deliktische Haftung i.S.d § 826 BGB

G. Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

Die Kapitalgesellschaftsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung stellt eine beliebte Form innerhalb des Numerus clausus der deutschen Rechtsformen für Gesellschaften dar. Diesen Vorzug genießt die GmbH oftmals aufgrund der Tatsache, dass das notwendige Mindeststammkapital gem. § 5 Abs. 1 GmbHG lediglich 25.000 € beträgt und sodann die Gesellschafter nicht wie bei der Form der Personengesellschaften mit ihrem Privatvermögen haften müssen. Die Haftungsbeschränkung auf einzig das Gesellschaftsvermögen erleichtert es demnach den Gesellschaftern ihre ökonomischen Entscheidungen zu treffen, da sie nicht Gefahr laufen, bei Verlusten bzw. Insolvenz persönlich mittellos zu werden. Die Gläubiger der Gesellschaft hingegen haben bei Insolvenz der Gesellschaft oft das Nachsehen und gehen nicht selten leer aus, währendessen die Gesellschafter trotz ihrer riskanten oder auch bewusst geschäftsschädigenden Handlungen womöglich ein hohes Privatvermögen beibehalten.

Um hier einen gerechten Mittelweg für beide Parteien zu finden, normiert das GmbHG gläubigerschützende Regelungen, die das unternehmerische Verhalten ex ante lenken – insbesondere durch Kapitalerhaltungsvorschriften – und solche, die ex post eingreifen und das opportunistische Verhalten der Entscheidungsträger der GmbH im Nachhinein – insbesondere im Insolvenzverfahren – sanktionieren.1

Die Rechtsprechung hat diesbezüglich in den letzten Jahrzehnten Modelle entwickelt, die den Durchgriff auf das Privatvermögen der Gesellschafter trotz des Haftungsprivilegs der GmbH-Gesellschafter dennoch ermöglichen, sofern diese Geschäftshandlungen begangen haben, die einen schweren Verstoß gegen den „ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsmann“ darstellen und dem Gläubiger die Möglichkeit geben sollen, die Forderung trotz Insolvenz der Gesellschaft durchzusetzen. Diesbezüglich hat die Rechtsprechung durch Rechtsfortbildung die sogenannten „Durchgriffshaftung“ entwickelt und diese sodann wieder grundlegend gewandelt, was Gegenstand dieser Untersuchung sein soll.

Dabei soll aufgezeigt werden, welche positivistischen Normen bereits existieren und welche Arten der Durchgriffshaftung bis zum heutigen Tage diskutiert wurden bzw. wie sich diese gewandelt haben.

In diesem Zusammenhang gilt es die Hypothese zu untersuchen, ob Unternehmer risikoaffiner handeln, wenn deren Privatvermögen nicht in Gefahr ist. Hierzu eignet sich zunächst eine ökonomische Einordnung der Gesellschaft mbH.

B. Ökonomische Einordnung

Ein Auszug aus dem Unternehmensregister zeigt: Im Mai 2013 lag die Anzahl von Personengesellschaften bei 448.761 Unternehmen, wohingegen die Anzahl an Kapitalgesellschaften (nur GmbH und AG) bei 643.825 Unternehmen lag.2 Demzufolge liegt die Quote der Unternehmen mit Rechtsformen, die eine Haftung des Privatvermögens ausschließen, 40 % über jener Unternehmen mit Rechtsformen, bei denen die Gesellschafter im Vordergrund stehen und mindestens einer mit seinem Privatvermögen haften muss.

Auch ein Blick auf die beantragten Insolvenzverfahren zeigt ein deutliches Bild:

Im Jahr 2013 eröffneten 164 Personengesellschaften ein Insolvenzverfahren, wovon 64 mangels Masse gem. § 26 InsO abgewiesen worden sind. Im gleichen Jahr lag die Zahl der eröffneten Verfahren bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bei 8051, wovon knapp 50 % mit 4170 Unternehmen mangels Masse abgewiesenen wurden. Die Anzahl eröffneter Verfahren bei Aktiengesellschaften und KGaA lag bei 182, von denen lediglich 46 mangels Masse abgewiesen wurden.3 Die Tatsache, dass so viele GmbH gegründet werden und diese mit 37,4 % Anteil der Firmeninsolvenzen im Jahr 2013 knapp neben einfachen Gewerbebetrieben auf Platz 2 liegen,4 lässt naheliegen, dass es um die Liquidität von Gesellschaften mit beschränkter Haftung weitaus problematischer steht, als in anderen Rechtsformen. Da wundert es kaum, dass die GmbH-Gesellschafter bspw. bei Kredit- oder Leasingverträgen schlechter angesehen sind, als bspw. jene einer GbR oder OHG. Meist verpflichten sich die Gesellschafter bzw. Geschäftsführer der GmbH bei jenen Verträgen dennoch mit ihrem Privatvermögen, um überhaupt ein Kredit oder ein Leasingprodukt zu erhalten.

Doch warum kommt es überhaupt zu einer solch hohen Anzahl an Illiquiditäten – insbesondere bei der GmbH? Hierzu dient ein Blick in die Risikolehre.

Unter einem Risiko kann jene Gefahr verstanden werden, dass Ereignisse, Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen das Unternehmen daran hindern, angestrebte Ziele zu erreichen oder Strategien umzusetzen. Dabei ist das Risikomanagement das Gegenstück zum strategischen Management, das sich mit der strategischen Ausrichtung eines Unternehmens befasst.5 Die hohe Zahl von AG-Insolvenzen (ca. 32.000 im Jahr 2010 gegenüber 8.730 im Jahr 1990) veranlasste den Gesetzgeber ab 1. Mai 1998, den Vorstand von Aktiengesellschaften gem. § 91 Abs. 2 AktG zu verpflichten, ein Risikofrüherkennungssystem bzw. ein Überwachungssystem einzurichten.6 Die heute geringere Zahl an Insolvenzen in Aktiengesellschaften spricht hier für sich. Im GmbHG findet sich eine solche Regelung nicht. Ökonomisch betrachtet, beurteilt der Geschäftsführer oder Gesellschafter das Risiko nach Nutzen, den er durch einen ermittelbaren Erwartungswert plus eine gewisse Variabilität bestimmen kann.7 Eine Minimierung des Risikos ist bspw. durch Diversifikation oder Sammlung weiterer Informationen möglich.8 Die Interessen eines persönlich unbeschränkt haftenden Unternehmers verlaufen dabei meist parallel zu den Interessen seines Unternehmens und sind auf das wirtschaftliche Überleben gerichtet.

Bei Kapitalgesellschaftern hingegen steht nur deren begrenzter Kapitaleinsatz und ggf. deren berufliche Existenz auf dem Spiel.9 Während die meisten Menschen risikoavers sind – also einen abnehmenden Grenznutzen in ihrer Investitionsentscheidung aufweisen – sind einige von ihnen auch risikoaffin geprägt.10 Wenn ein Entscheidungsträger einer GmbH risikoaffin gestimmt ist, neigt er dazu, risikoreiche Geschäfte zu betreiben und das Risiko einzugehen, Verluste einzufahren, oder gar die Insolvenz. Die Begrenzung der Haftung auf einzig das Vermögen der GmbH hat damit zunächst die Funktion, den Gesellschaftern jene Aversität zu nehmen und die Vornahme volkswirtschaftlich vorteilhafter Geschäfte zu tätigen.11 Die Tatsache, dass jedoch das notwendige Stammkapital einer GmbH relativ gering angesetzt ist, kann dazu verleiten, risikoaffinere Geschäfte zu tätigen und das Risiko einzugehen, zwar durch Misserfolg die 25.000 € Stammkapital zu verlieren, nicht jedoch privat haften zu müssen. Sodann könnte beliebig oft eine neue Gesellschaft mbH gegründet werden, bis Erfolge erzielt und der Gewinn in das Privatvermögen transferiert werden kann. Das überdurchschnittlich hohe Maß an Insolvenzen in der GmbH- Rechtsform ist ferner der geringen Anforderung an Formalisierungen von Verfahrensabläufen zuzuschreiben. In 75 % der Fälle übernehmen wenige Gesellschafter selbst die Leitung der Gesellschaft, sodass es zu einer mangelhaften internen Kontrolle untereinander führt. Auch können die Gesellschafter den Geschäftsführern gem. § 37 Abs. 1 GmbHG bindende Weisungen erteilen, die einen negativen Einfluss auf die Geschäftstätigkeiten haben können.12

Um diesen vorsätzlichen Handlungen, die den Gläubigerschutz immens aushöhlen, entgegenzuwirken, hat sich in Urteilen höchstrichterlicher Gerichte das Modell der Durchgriffshaftung entwickelt, nachdem die vorhandenen Schutzgesetze an ihre Grenzen gestoßen sind.

C. Formen und Grenzen positivistischen Rechts

Nach dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip ist die Rechtsprechung gem. Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden. Zunächst gilt es zu klären, welche Formen des Rechtsschutzes ein Gläubiger genießt, um auf das Privatvermögen eins GmbH-Gesellschafters zugreifen zu können, sofern die Gesellschaft illiquid ist.

Der Grundsatz in § 13 Abs. 2 GmbHG besagt, dass den Gläubigern der Gesellschaft gegenüber nur das Verbandsvermögen in seinem aktuellen Bestand, und zwar unbeschränkt, haftet. Dazu notwendig ist zunächst die ordnungsgemäße Entstehung der GmbH. Die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister i.S.d. § 11 Abs. 1 GmbHG ist hierbei der maßgebliche Zeitpunkt.13 Der Grundsatz der Haftungsbeschränkung ist insbesondere jener, dass es sich bei der GmbH um eine juristische Person handelt und bereits dadurch ein vom Vermögen der Gesellschafter getrenntes Haftungsvermögen vorliegt (sog. „Trennungsprinzip“).14 Dennoch bleibt festzustellen, dass der Begriff Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ missverständlich ist, denn die Gesellschaft selbst haftet in vollem Umfang mit ihrem Vermögen – nicht hingegen die Gesellschafter.15 Ehe bereits an dieser Stelle über Rechtsfortbildung diskutiert werden soll, muss zunächst geklärt werden, welche Arten von Störung des Gläubigerschutzes in Rechtsbeziehungen zu Gesellschaften mit beschränkter Haftung bereits durch bestehende Gesetze beseitigt werden könnten. Dazu eignet sich die Unterscheidung der vertraglichen Haftungstatbestände von den deliktischen Haftungstatbeständen aus §§ 823 ff. BGB und weiterer Regelungen im GmbHG und der InsO.

I. Allgemeine Haftungstatbestände

1. Vertragliche Gesellschafterhaftung

Insbesondere in den oben genannten Darlehensverträgen i.S.d. §§ 488 ff. BGB oder auch Nutzungsüberlassungsverträgen werden häufig vertragsrechtliche Klauseln aufgenommen, die eine Mithaftung der Gesellschafter verlangen. Denkbar sind auch Bürgschaften i.S.d. §§ 765 ff. BGB oder Absichtserklärungen von Muttergesellschaften der kreditnehmenden Tochtergesellschaft in Form von Patronserklärungen.16 Demzufolge kann der Gesellschafter vertraglich selbst von der Haftungsfreistellung abweichen und dem Gläubiger gegenüber privat haften.

2. Vorvertragliche Gesellschafterhaftung

Auch ist eine Verletzung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses („culpa in contrahendo“) nach § 311 Abs. 2 BGB i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB denkbar.

[...]


1 Vgl. Habermann, S. 23.

2 Vgl. Statistisches Bundesamt, Unternehmensregister , abgerufen: 31. Mai 2013.

3 Vgl. Statistisches Bundesamt Online – GENESIS, abgerufen: 13. Juni 2014, https://www.genesis.destatis.de/genesis/online;jsessionid=6DC289F8E842E7CFE6FEE2352C9D 8E7A.tomcat_GO_1_2?operation=previous&levelindex=2&levelid=1402665588047&step=2

4 Vgl. Statistisches Bundesamt, Anteil der Firmeninsolvenzen in Deutschland im Jahr 2013 nach Rechtsform, abgerufen: 13. Juni 2014.

5 Vgl. Diederichs, S. 9.

6 Vgl. a.a.O., S. 22.

7 Vgl. Pindyck/Rubinfeld, S. 220 ff.

8 Vgl. a.a.O., S. 232 ff.

9 Vgl. Heermann, S. 16.

10 Vgl. a.a.O., S. 240.

11 Vgl. Bitter, S. 180.

12 Vgl. Giering, S. 158 f.

13 Vgl. Wappler, S. 35.

14 Vgl. Drax, S. 6 f.

15 Vgl. Mülhens, S. 26.

16 Vgl. Drax, S. 6 f.

Details

Seiten
45
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783656896647
ISBN (Buch)
9783656896654
Dateigröße
697 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v289396
Institution / Hochschule
Universität Erfurt – Staatswissenschaftliche Fakultät
Note
1,3
Schlagworte
durchgriffshaftung bedeutung entwicklung

Autor

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Titel: Durchgriffshaftung. Bedeutung und Entwicklung