Das Bundeskartellamt als wirtschaftspolitisches Steuerungselement

Inhaltsverzeichnis

1. Hinführung zum Thema 3

2. Wettbewerb und Wettbewerbspolitik in Deutschland 4

2.1 Der Begriff ‚Wettbewerb‘ 4

2.2 Effekte und Notwendigkeit von Wettbewerb 5

2.3 Kartelle und Kartellbildung 6

3. Das Bundeskartellamt 7

3.1 Historische Genese 8

3.2 Das Bundeskartellamt - Organisation und Aufgabengebiete 10

3.3 Das Bundeskartellamt in zeitlicher Betrachtung 12

3.4 Alte und Aktuelle Herausforderungen 15

3.4.2 Problemfall Ministererlaubnis 15

3.4.2 Problemfall Europäischer Binnenmarkt 16

4. Zusammenfassung und Fazit 17

5. Literatur- und Quellenverzeichnis. 19

1. Hinführung zum Thema

Spätestens seit der Verurteilung des größten deutschen Bierkartells zu Geldbußen in Gesamthöhe von 106,5 millionen Euro im Januar 2014 ist das Bundeskartellamt wieder in den Fokus der Bevölkerung gerückt (vgl. Zeit 2014). Durch illegale Absprachen von insgesamt elf deutschen Brauereien und dem Brauereiverband NRW, konnten diese Brauereien Preisanpassungen auf dem Markt für Bier untereinander abstimmen und haben so das Prinzip eines Marktes mit vorherrschendem Wettbewerb unterlaufen (vgl. Handelsblatt 2013).

Wenngleich die Konzerne die Bußgelder nicht akzeptieren und dagegen Beschwerde eingelegt haben, wodurch das Verfahren noch nicht am Ende seiner Durchführung steht, so bringt dieser Vorfall das öffentliche Interesse wieder auf die Kartellbildung deutscher Unternehmen und die Arbeit des Bundeskartellamtes. Zudem stellen die Nachrichtenblätter auf diese Weise prägnant am Beispiel des Bierkartells dar, worin für Unternehmen der Anreiz liegt, überhaupt das Risiko derartiger Preisabsprachen einzugehen. Dort heißt es zum Beispiel, dass „der deutsche Biermarkt […] seit Jahren von erheblichen Überkapazitäten geprägt [ist]“ (Abendzeitung 2014), was natürlich direkt die Umsätze und damit auch die Gewinne der Unternehmen beeinträchtigt.

Aus diesem Anlass soll diese Arbeit dazu dienen, einen allgemeinen Überblick über das Prinzip des Wettbewerbs und der Wettbewerbspolitik zu liefern und auch die Arbeit des Bundeskartellamtes darzulegen. Die Arbeit ist so aufgebaut, dass sie zunächst den Begriff ‚Wettbewerb‘ und das Prinzip eines Marktes mit funktionierendem Wettbewerb betrachtet, um aus dieser Erklärung heraus die Notwendigkeit einer Wettbewerbspolitik zu erläutern. Anschließend wird sich die Arbeit mit dem Bundeskartellamt beschäftigen, da es (vorwegnehmend) die Hauptaufgabe des Bundeskartellamtes ist, durch seine Kontrolle derartige Absprachen, wie zuvor bei dem Bierkartell angerissen, zu verhindern. Betrachtet werden Aufbau, Funktionen und Arbeitsweise des Bundeskartellamtes, sowie aktuelle Problemlagen und Herausforderungen dieser Behörde.

2. Wettbewerb und Wettbewerbspolitik in Deutschland

In diesem ersten Kapitel wird ein einleitendes Bild von Markt und Wettbewerb gegeben. Es wird geklärt, was unter Wettbewerb im wirtschaftswissenschaftlichen Sinne zu verstehen ist und in wieweit der Politikzweig der Wettbewerbspolitik für einen volkswirtschaftlichen Gesamtnutzen vonnöten ist. Die Überleitung zum Bundeskartellamt wird durch eine Betrachtung der Kartellbildung gegeben.

2.1 Der Begriff ‚Wettbewerb‘

Vor der Betrachtung der Wettbewerbspolitik in Deutschland, ist es notwendig, eine Definition des Begriffs ‚Wettbewerb‘ im Kontext der Wirtschaft zu betrachten, um einen Grundbaustein dafür zu haben, womit sich die Wettbewerbspolitik und respektive das Bundeskartellamt befasst.

Im Bereich der Wirtschaft wird ein Wettbewerb anhand der Merkmale definiert, dass es Märkte mit mehreren Anbietern gibt, die sich an mehrere Abnehmer richten und sich nicht kooperativ, stattdessen antagonistisch zueinander verhalten. Somit sollen Absprachen in Preis und Angebot nicht möglich seine und eine natürliche Ordnung hergestellt werden. Insbesondere diese Ordnung, die damit gegeben ist, soll den Markt von der sozialistischen Marktwirtschaft abgrenzen (vgl. Suchanek et. al. o.J.). Daraus schlussfolgernd entspricht ein Markt, auf dem sich mehrere Anbieter untereinander absprechen, um Preise und Angebotsmenge von Produkten ähnlicher Natur aufeinander abzustimmen, diesem Prinzip eines wirtschaftlichen Wettbewerbs. Schließlich heißt es auch, dass „Wettbewerb […] in aller Regel dort [entsteht], wo Rechtssubjekte von ihrer Handlungsfreiheit im Wirtschaftsverkehr Gebrauch machen.“ (Mestmäcker und Schweitzer zitiert in Emmerich 2012, S. 2). Eben diese Freiheit wäre insbesondere auf der Seite der Verbraucher eingeschränkt, sollte der Wettbewerb auf dem Markt abgeschwächt oder verfälscht sein, doch dazu mehr im folgenden Abschnitt.

2.2 Effekte und Notwendigkeit von Wettbewerb

Der Jurist Dr. Volker Emmerich unterscheidet bei der Frage nach der Notwendigkeit von Wettbewerb zwischen zwei Kernfunktionen. Zum einen betrachtet er, in wieweit ein funktionierender Wettbewerb für die Bevölkerung vonnöten ist, inwiefern also die Gesellschaft von einem reibungslosen Wettbewerb profitiert und wie der Wettbewerb zudem das Verhältnis von Gesellschaft und Wirtschaft, respektive der Industrie, beeinflusst.

Darauf bezogen sieht Emmerich den Wettbewerb, behandelt wie eine dynamische, nicht-menschliche Entität, in der Pflicht, „für die Herstellung einer (einigermaßen) gleichmäßigen Machtverteilung“ (Emmerich 2012, S. 4) zwischen diesen beiden am Markt beteiligten Akteuren zu sorgen. Der Aspekt der Macht ist ein ganz zentraler in der Wirtschaftspolitik, ins-besondere im Bereich Wettbewerb. Dies lässt sich auch daran festmachen, dass eine zu große Machtakkumulation eines oder weniger Unternehmen dazu führen kann, dass ein gewisser Wirtschaftszweig Einflussnahme auf den politischen Sektor ausübt. Somit wird aus der gesellschaftlichen Funktion des Wettbewerbs eine politische Aufgabenstellung (Weber 2006, S. 51). Diese politische Funktion im Bereich gesellschaftlicher Aufgabenstellung von Wettbewerb sichert die Machtbalance, in dem die Macht der wirtschaftlichen Akteure kontrolliert wird.

Die andere essentielle Aufgabenstellung des Wettbewerbs sieht Emmerich im Bereich der Wirtschaftspolitik. Zu den wirtschaftspolitischen Funktionen zählen „in erster Linie die Steuerungs- oder Ordnungsfunktion sowie die Verteilungs- und die Antriebs- oder Leistungsfunktion des Wettbewerbs“ (Emmerich 2012, S. 3). Diese Funktionen sind nach Meinung von Wirtschaftstheoretikern ohne einen Wettbewerb nicht aufrechtzuerhalten und aus diesem Grunde müsse der Wettbewerb geschützt werden. Zu der Allokationsfunktion gehört zum Beispiel, dass die Produktion zielgerichtet auf Güter gelenkt wird, die den Konsuminteressen der Bürger nach einen Bedarf darstellen (vgl. Weber 2006, S. 51). Von Emmerich unerwähnt blieb zudem die Innovationsfunktion von Wettbewerb, da ein stetiges konkurrierendes Bemühen um die Kunden bei Unternehmen automatisch dazu führt, eine sukzessive und konstante Entwicklung ihrer Produktpalette zu unternehmen, um so dass Kaufinteresse der Konsumenten nicht schwinden zu lassen (vgl. Weber 2006, S. 51).

Diese sehr kurze Einführung zeigt, dass dem Wettbewerb eine zentrale Rolle zukommt. Nicht nur auf politischer Ebene, sondern auch bezüglich gesellschaftlicher Funktionen, um eine Machtbalance zwischen den Akteuren zu bewahren. Politischer Eingriff in den Bereich der Wirtschaft, so gesehen das, was den Zweig der Wirtschaftspolitik kennzeichnet, ist zudem auch als Teil der politischen Willensbildung des Volkes zu verstehen. Eingriffe seitens der Politik sind durch die Wahl der Vertreter durch das Volk legitimiert und dementsprechend ist ein Eingriff dann Notwendig, wenn das Volk andere Vorstellungen von dem Verlauf wirtschaftlicher Prozesse hat, als sie natürlich vonstattengingen und dementsprechend von diesem Wunschverlauf abweichen (vgl. Roth 2011, S. 2017).