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Nationale Ratifizierungsprozesse internationaler Menschenrechtskonventionen

Der Mehrwert der vergleichenden Methode

Hausarbeit 2014 23 Seiten

Politik - Methoden, Forschung

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Konzeptionalisierung der Forschungsfrage
2.1 Forschungsstand
2.2 Theoretische Grundlagen des Forschungskonzepts

3. Konzeptspezifizierung und methodisches Design
3.1 Variablen
3.2 Fallauswahl
3.3 Operationalisierung und Messung der Variablen
3.4 Vergleichende Fallstudie als methodisches Design

4. Ausblick

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die vorliegende Hausarbeit schlägt ein Forschungsdesign zur Analyse von Ratifizierungsprozessen vor. Dabei wird das Politikfeld Menschenrechte ausgewählt, um anhand einer Vergleichsanalyse die unterschiedlichen Ergebnisse von Ratifizierungsprozessen zu erklären. Es liegt dabei zunächst nahe, die Theorie Putnams der „Two-Level-Game“-Logik aufzugreifen. Die Delegationsschwierigkeiten einer verhandelnden Regierung und die Antizipation von innerstaatlichen Interessen stehen hierbei im Blickpunkt. Es soll jedoch im Folgenden deutlich gemacht werden, dass dieser Ansatz der hier gewählten Fragestellung nicht hilfreich ist. Die simple Fragestellung lautet: Warum ratifizieren Staaten einen Vertrag und warum ratifizieren andere Staaten nicht? Der Two-Level-Game-Ansatz ist damit relativ unbrauchbar, da bereits die innerstaatlichen Interessen antizipiert wurden.1 Das hier verfolgte Forschungsdesign soll sich eben nicht um die Verhandlungsstrategie der Regierungen auf internationaler Ebene beziehen, sondern auf den Gesetzgebungsprozess zu einem internationalen Vertrag, damit dieser nach nationalem und internationalem Recht implementiert werden kann. Da der Ansatz Putnams kein anknüpfbares theoretisches Grundgerüst für die Analyse bietet, muss auf andere Theorien Bezug genommen werden.2 Da es sich um die Analyse nationaler Verfahren handelt, die zumindest in „liberalen Demokratien“ durch Parteienwettbewerb bestimmt sind, beziehe ich die Vetospielertheorie ein. Das erste Argument zur Entwicklung des Forschungsdesigns lautet daher, dass die Vetospielertheorie von George Tsebelis (1999) die Erklärungskraft für die unterschiedlichen Ratifizierungsergebnisse liefert.3

Eine Erklärung der unterschiedlichen Ergebnisse ist abhängig von der Fallauswahl. Das zweite Argument lautet daher, dass eine systematische Analyse von Ländern gleichen Regimetyps mit unterschiedlichen Ratifikationsergebnissen notwendig ist. Diese wurde in der bisherigen Forschung nicht durchgeführt.

Ich gliedere die Arbeit wie folgt: Zunächst stelle ich den Forschungsstand dar und arbeite die inhaltlichen und methodischen Implikationen für das Forschungsdesign sowie Anknüpfpunkte heraus. Im darauffolgenden Schritt werde ich die abgeleiteten theoretischen Annahmen in die Formulierung eines Forschungskonzepts überführen und Arbeitshypothesen bilden. Im dritten Kapitel werden die Variablen spezifiziert sowie operationalisiert und eine Fallauswahl vorgenommen. Im vierten Kapitel werde ich die Analysemethode näher erläutern, woraufhin im fünften Kapitel ein Ausblick auf den Anfang der Umsetzung des Konzepts vorgenommen wird. Das Fazit fasst die Kernaussagen zusammen und benennt etwaige Probleme, die bei der vollständigen Umsetzung des Forschungskonzepts berücksichtigt werden müssen.

2. Konzeptionalisierung der Forschungsfrage

2.1 Forschungsstand

Die Ratifizierung internationaler Verträge durch nationale Parlamente in demokratischen Staaten ist abhängig von der Positionierung der parteipolitischen Vetospieler. Die Forschung zu internationalen Menschenrechtskonventionen hat gezeigt, dass „undemokratische“ Staaten als auch Transitions-Staaten einen höheren Anreiz haben, eine Unterschrift unter einen int. Menschenrechtsvertrag zu setzen, als „demokratische“ Staaten. Dies liegt demnach an der schlechten Implementationskraft dieser Verträge, die in Staaten mit demokratischem Parteienwettbewerb hingegen umgesetzt würden und damit höhere Souveränitätskosten verursachen. „Demokratisierende“ Staaten hingegen sind bereit diese Kosten zu akzeptieren, um höheres Ansehen in der internationalen Staatengemeinschaft zu erlangen.4 Zwischen den westlichen demokratischen Staaten gibt es jedoch ebenso erhebliche Unterschiede im Ratifizierungsprozess. Die Zustimmungspflicht institutioneller Vetospieler in parlamentarischen und präsidentiellen Designs beeinflusst die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Ratifizierung. Der Parteienwettbewerb legt gleichsam die Struktur des Aushandlungsprozesses in diesen Institutionen und damit die Größe des „winsets“ fest. Der Status Quo bleibt eher bestehen, wenn die Anzahl der Vetospieler steigt und die Präferenzen heterogen sind, bzw. wird nicht geändert, wenn er im Einstimmigkeitskern liegt.5

Hafner-Burton (2014) identifiziert die nationalen institutionellen Voraussetzungen als Bedingung für die Implementation von Menschenrechtsverträgen sowie das Monitoring durch internationale Regime, Vertragsbrücke zu entdecken. Sie orientiert sich jedoch vielmehr an der Gegenüberstellung unterschiedlicher politischer Systeme und die konkreten Inhalte eines Vertrages.6 Hafner-Burton fokussiert darüber hinaus auf die „ökonomische Dimension“ zur Durchsetzung von Menschenrechtskonventionen. Die Förderung der Mittelklasse durch Freihandel erhöhe den innenpolitischen Druck auf eine Regierung, die sich zunehmend Forderungen nach Menschenrechten ausgesetzt sieht.7 Die innenpolitische Dimension spielt demnach auch hier eine Rolle, der Ratifizierungsprozess von Menschenrechtskonventionen in ähnlichen politischen Systemen stellt jedoch hier keine besondere Relevanz dar. Der Fokus liegt bei dieser Forschungsrichtung primär auf den Implementationsschwierigkeiten, die durch nicht funktionierende Kontrollinstitutionen in den Nationalstaaten verursacht werden.8

Im Gegensatz zur Implementations- als auch Verhandlungsforschung, ist die Integration der Vetospielertheorie zur Analyse von Menschenrechtsdurchsetzung auf nationaler Ebene dahingehend erfolgt, dass das institutionelle Design den Kompromiss zur Ratifizierung bestimmt.9

Es lassen sich damit bereits leitende Annahmen formulieren, die den theoretischen Rahmen des vorgeschlagenen Forschungsdesigns definieren:

- Staaten sind keine unitarische Akteure, sondern weisen unterschiedliche nationalpolitische Strukturen mit Einfluss auf die Ratifizierung auf
- Je höher die Anzahl der Vetospieler, desto unwahrscheinlicher die Ratifizierung
- Opportunitätsfenster zur Ratifitzierung ergeben sich nur dann, wenn die Präferenzen der Vetospieler möglichst homogen sind

Jeffrey Lantis hat in seinem Artikel „The Life and Death of International Treaties“ (2006) auf die Strategie der Exekutive als unabhängige Variable hingewiesen, die eine Ratifizierung beeinflusst. Dabei ist die Unterstützung der nationalen Vetospieler zentral, die durch Ausgleichszahlungen sowie Re-Definierung des Vertragsgegenstands zur Unterstützung gewonnen werden können. Diese Zustimmung kann jedoch nur bei Präferenzhomogenität erfolgen, sodass eine Analyse der Positionierung im Parteienwettbewerb nötig ist. Durch eine Messung der Parteipositionen können sodann Rückschlüsse auf die Gründe für die Ratifizierung bzw. Nicht-Ratifizierung gezogen werden.

Weiterhin ist es nötig, die Analyse zu systematisieren. Lantis vergleicht nicht gleiche Vertragswerke zwischen politischen Systemen, sondern ermittelt kausale Inferenz durch den Ansatz des „most different case designs“ bei unterschiedlichen Vertragswerken.

Deshalb muss zunächst ein gleiches Vertragswerk in die vergleichende Methode Zugang finden. Es muss nun geklärt werden, inwiefern die bisherige Forschung zur Menschenrechtspolitik methodisch die Vetospielertheorie integriert hat.

Beth A. Simmons (2009) zählt die Anzahl der Vetospieler und erfasst dabei drei Kategorien. Die erste Kategorie sind Systeme, in dem die Ratifizierung lediglich in die Kompetenz der Exekutive fällt. Als zweite Kategorie zählt die Zustimmungspflicht mit einfacher Mehrheit des Oberhauses, als dritte Kategorie eine super-majoritäre Regelung bei der die zweite Kammer mit Zwei-Drittel-Mehrheit oder beide Kammern mit einfacher Mehrheit zustimmen müssen.10 Die Anzahl sowie Heterogenität der Vetospielerpräferenzen unterscheidet sich nun zwischen den Ländern. Jedoch ist der Effekt größerer Heterogenität und Anzahl der Vetospieler nicht die Ablehnung eines internationalen Menschenrechtsvertrags. Vielmehr weisen Kearney/Powers (2011) darauf hin, dass Parlamente unter diesen Bedingungen mehr und substantiellere Vorbehalte der Ratifizierung hinzufügen. Dadurch können Vetospieler den Vertrag näher an ihre Präferenz rücken.11

Daraus folgt die auch hier übernommene Erkenntnis, dass Ratifizierungserfolge im zwischenstaatlichen Vergleich nicht die gleiche Substanz aufweisen und daher qualitativ gewichtet werden müssen: Staat A ratifiziert, fügt jedoch substantielle Vorbehalte zur Implementation ein. Staat B ratifiziert ohne Änderungen.

Übersetzt in die Vetospielertheorie bedeutet dies, dass ein int. Vertrag, der außerhalb des „winsets“ aller Vetospieler liegt, durch das Hinzufügen von Konditionen bzw. Vorbehalten in die Präferenzzone der Vetospieler verschoben wird.12

Kearney und Powers (2011) betrachten nun zwar die Relevanz parteipolitischer Positionen in nationalen Parlamenten, jedoch benennen nicht die Heterogenität der Präferenzen als auch die Unterschiede der Positionierungen zwischen den Ländern. Deshalb wird die Vetospielertheorie eher überflüssig, da die Autoren lediglich die Anzahl von Modifizierungen in Zusammenhang mit der Anzahl von Vetospielern setzen. Stärkere Formen der „checks and balances“ (unabhängige Variable) führen zu einer höheren Anzahl von „reservations“ (abhängige Variable).13 Die Forschungslücke besteht deshalb darin, dass das „Innenleben“ der Vetospieler während des Ratifizierungsprozesses, nicht nur das Resultat, untersucht werden muss.

Bei Simmons (2009) werden die Vetospieler zwar auch in ihrer Filterfunktion gewürdigt, um Souveränitätskosten zu senken, jedoch werden unterschiedliche Ergebnisse der Ratifizierungsprozesse im Ländervergleich nicht gegenübergestellt.14

Die weiter unten erfolgende Konzeptspezifizierung muss daher einerseits, die Aushandlung und Positionierung in nationalen Parlamenten berücksichtigen. Andererseits, müssen Länder verglichen werden, die demselben Regimetyp entsprechen. Dies wird nun eingehender in der theoretischen Spezifizierung erläutert und bei der Vorstellung des Forschungskonzepts methodisch analysiert.

2.2 Theoretische Grundlagen des Forschungskonzepts

Die erste zentrale theoretische Annahme ist, dass für einen Politikwechsel die Zustimmung der Vetospieler notwendig ist. Der Status Quo wird hingegen nicht geändert, wenn es keine Präferenzüberschneidungen aller beteiligten Vetospieler gibt.15 Die Anzahl der Vetospieler und die Heterogenität ihrer Präferenzen gilt es dabei zu berechnen.

Internationale Verträge sind durch Delegation der Verhandlungsbefugnis durch eine Regierung an ihre Diplomaten zu Stande gekommen. Die Unterstützung einer internationalen Menschenrechtskonvention spiegelt jedoch dabei noch nicht die Präferenz einer Regierung wieder. Unter Anwendung der Wiener Konvention, die Modifizierungen int. Verträge zur Ratifizierung erlaubt, können abweichende Präferenzen als von anderen Regierungsdelegationen vorgesehen, durchgesetzt werden. Weiterhin, ist der Zeitfaktor zu berücksichtigen. Die Präferenzen der Exekutive können sich nach einer Neuwahl geändert haben, als auch die Präferenzen der Parteien in den nationalen Parlamenten, die nicht bei Unterschrift durch die Regierung antizipiert wurden. Daher kann das „winset“ in der Zwischenzeit von Unterzeichnung und Ratifizierungsprozess kleiner werden.16

Für die Untersuchung gilt deshalb, dass zum Zeitpunkt der Ratifizierung die Präferenzen zwischen Regierung und Parlament unterschiedlich sind und das Vertragswerk modifiziert wird. Die parteiliche Zusammensetzung der Regierung sowie die parteipolitischen Präferenzen und Mehrheiten im Parlament definieren die Menge möglicher Kompromisse.

Unterschiedliche Ratifizierungsergebnisse können nicht nur darin bestehen, dass eine Annahme oder Ablehnung erfolgt, sondern auch unter Annahme unterschiedliche Vorbehalte durch nationale Vetospieler hinzugefügt werden.

Um den Einfluss von nationalen Parlamenten als Vetopunkte und die sie besetzenden Vetospieler und ihrer Präferenzheterogenität zu berücksichtigen, müssen die unterschiedlichen institutionellen Designs zur Ratifizierung internationaler Verträge betrachtet werden. Präsidentielle Systeme wie das in den USA besitzen eine supermajoritäre Regelung durch die benötigte 2/3-Mehrheit im Senat und des Vetorechts des Präsidenten. Die Polarisierung zwischen diesen beiden Vetopunkten ist unter der Bedingung der „divided government“ voraussichtlich höher. In parlamentarischen Designs ist die Zustimmungspflicht durch das nationale Parlament, im Falle Deutschlands durch einfache Mehrheit im Ober- und Unterhaus, geregelt. Die Polarisierung ist ungleich niedriger durch die Gewaltenverschränkung jedoch quasi ebenso super-majoritär durch die Zustimmungspflicht des Bundesrats. Die Anzahl der Vetospieler und ihre Polarisierung sind kausal für die Ratifizierung einer Menschenrechtskonvention. Bei einer höheren Anzahl von Vetospielern und Polarisierung werden daher voraussichtlich substantiellere Vorbehalte hinzugefügt oder eine Ablehnung erfolgt. Bei unterschiedlichen Mehrheitsbedingungen zwischen Unterzeichnung und Ratifizierung ist zudem die Aushandlung zwischen den Vetospielern konfliktiver, da unterschiedliche Präferenzmuster nicht von der Regierung bei der Unterzeichnung antizipiert werden konnten. Präsidentielle Systeme sind grundsätzlich von einer niedrigeren Parteidisziplin geprägt. Die Sicherung der Unterstützung der Exekutive durch die Legislative ist schwerer zu erhalten und die Bildung einer Mehrheit von großer Unsicherheit geprägt. In parlamentarischen Systemen hingegen, ist die Fraktions- und Parteidisziplin höher. Die Regierung als Agent des Parlaments kann die Präferenzen der Regierungsmehrheit im Parlament antizipieren.17 Daher wird der vorgeschlagene Präferenzpunkt im „winset“ der nationalen Vetospieler liegen. Präsidentielle Systeme verfügen über eine größere Asymmetrie der Informationen über Präferenzen der Vetospieler. Daher liegt der Politikvorschlag der Regierung aufgrund ihrer großen Agenda-Setzer-Macht eher außerhalb des „winsets“ der nationalen Vetospieler.18

[...]


1 Putnam, Robert D. 1998: Diplomacy and Domestic Politics: The Logic of Two-Level Games,

International Organization 42(3), S. 427–460.

2 vgl. auch Lantis, Jeffrey S. 2006: The Life and Death of International Treaties: Double-Edged Diplomacy and the Politics of Ratification in Comparative Perspective, International Politics 43, S. 24-52. Lantis bezieht Putnams Ansatz sowie die Vetospieleranalyse zur Identifizierung unabhängiger Variable nein, setzt diese jedoch nicht systematisch-vergleichend um.

3 Tsebelis, George 1999: Veto Player Theory. How political institutions work, Princeton: Princeton University Press.

4 Hathaway, Oona A. 2007: Why do countries commit to human rights treaties?, Journal of Conflict Resolution 51, S. 612 f.; Neumayer, Eric 2007: Qualified ratification: explaining reservations to international human rights treaties, Journal of Legal Studies 36 (2), S. 420 f.

5 Tsebelis, George 1995: Decision-Making in political systems: Veto Players in Presidentialism, Parliamentarism, Multicameralism and Multipartyism, British Journal of Political Sciene 25 (1), S. 289-325.

6 Hafner-Burton, Emilie M. 2014:A social science of human rights, Journal of Peace Research 51 (2),

S. 273- 286.

7 Hafner-Burton, Emilie M. 2005: Trading Human Rights: How Preferential Trade Agreements influence government repression, International Organization 59 (3), S. 593-629.

8 vgl. Hafner-Burton, Emilie M./ Helfer, Laurence R./ Fariss, Christopher J. 2011: Emergency and Escape: Explaining Derogations from Human Rights Treaties, International Organization 65 (04), S. 673-707.

9 vgl. Kearney, Patrick / Powers Ryan M. 2011: Veto Players and Conditional Commitment to U.N. Human Rights Treaties, Draft, University of Wisconsin.

10 Simmons, Beth A. 2009: Mobilizing for human rights: international law in domestic politics, Cambridge: Cambridge University Press, S. 68 ff.

11 Kearney / Powers 2011: 3.

12 ebenda, S. 7.

13 ebenda, S. 22 f.

14 Simmons 2009: 68 f. Simmons zieht anhand von Einzelfallstudien internationaler Menschenrechtskonventionen Rückschlüsse auf ihrer Implementationskraft in unterschiedlichen „Vetospielerdesigns“. Eine Gegenüberstellung von Fällen eines gleichen Regimetyps erfolgt nicht.

15 Tsebelis 1995,1999

16 vgl. dazu Kearney/Powers 2011: 10 f.; Simmons 2009: 309 ff.

17 Stoiber, Michael / Thurner Paul W. 2011: Comparing Ratification Processes within EU Member States: The Identification of Real Veto Players, Working Paper Series 20, S. 4-10.

18 McCormick, James M. 2002: The Role of Parliament and Congress in Foreign Policy: The Case of Canada and the United States, Paper at the 43rd conference of the Annual meeting of the International studies association.

Details

Seiten
23
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783656887539
ISBN (Buch)
9783656887546
Dateigröße
492 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v288560
Note
1,7
Schlagworte
nationale ratifizierungsprozesse menschenrechtskonventionen mehrwert methode

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Titel: Nationale Ratifizierungsprozesse internationaler Menschenrechtskonventionen