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Parteiaktivismus und Polarisierung. Die Demokraten im 111ten Kongress

Hausarbeit 2013 21 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: USA

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2.2 Polarisierung im 111ten Kongress
2.1 Party-Activist Theory
2.2 Methodik und Operationalisierung

3. Parteiaktivismus und Ideologie

4.1 Parteiaktivisten und die Wahl zum 112ten Kongress
4.2 Ideologie und die Abstimmung zum „Affordable Care Act“

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

6. Anhang

1. Einleitung

In der vorliegenden Hausarbeit wird der Zusammenhang zwischen Parteiaktivismus und dem Wahlergebnis der Wahlen zum 112ten Kongress in den USA untersucht.

Die Grundlage dafür bildet die „party activist theory“, die eine steigende ideologische Polarisierung auf der liberal-konservativen Konfliktlinie aufgrund des gestiegenen Einflusses von Parteiaktivisten konstatiert. Unzählige Studien zum politischen Wettbewerb im Zwei-Parteien-System der USA heben die Konsequenzen für die Positionierung von Kandidaten und Amtsinhabern hervor.[1] Die kontinuierlich steigende ideologische Kluft zwischen Demokraten und Republikanern wird dabei direkt auf den Einfluss ideologisch extremer Aktivisten zurückgeführt.[2] Parteiaktivismus als unabhängige Variable korreliert damit mit einer steigenden Polarisierung und einer extremen ideologischen Positionierung der Abgeordneten und Senatoren im Kongress, wobei aufgrund des Zwei-Jahres-Rhythmus der Wahlen zum Repräsentantenhauses die Anreize zur Übernahme extremer Positionen höher sind als die für die Wahlen zum Senat.[3]

Diese Arbeit fokussiert auf den 111ten Kongress und die Wahlen zum 112ten Kongress im Jahr 2010. Die Demokraten verloren 54 Sitze im Repräsentantenhaus und damit die Mehrheit während der Senat unter geringeren Verlusten eine demokratische Mehrheit beibehielt. Die günstigen Voraussetzungen für die Durchsetzung der liberalen Agenda des Präsidenten Obama waren damit im Zeitraum von 2008 bis 2010 günstig, bevor die Situation der „divided government“ eintrat.[4] Zentrale Gesetzgebungsprojekte waren die Gesundheitsreform, ein Emissionshandelssystem sowie ein Wachstumspaket für die Wirtschaft. Die sich stark abgrenzenden Republikaner unter Dominanz der Tea-Party-Aktivisten rückten diese Vorhaben in den Mittelpunkt des Wahlkampfes, um demokratische Amtsinhaber abzulösen.[5]

Es soll nun der Zusammenhang zwischen Parteiaktivismus und dem Ergebnis der Wahlen zum 112ten Repräsentantenhaus untersucht werden. Im Zentrum steht damit die Fragestellung, ob Parteiaktivismus im demokratischen Lager eine Abwendung der Wählerschaft von der liberalen Agenda im Kongress verursacht hat. Es wird an neueste Studien angeschlossen, die einen direkten Zusammenhang zwischen den Gesetzgebungsprojekten und der Abwahl zahlreicher Demokraten konstatieren.[6]

Die Arbeit gliedert sich wie folgt. Zunächst wird die Polarisierung im 111ten Kongress näher betrachtet, um die politische Merheitslage und die Ausgangsbedingungen für die Wahlen zum 112ten Kongress darzustellen. Daraufhin wird die „party activist theory“ kurz erläutert, anhand dessen die einzelnen Variablen und Indikatoren identifiziert werden können. Aufgrund dieser Analysen werden die Hypothesen gebildet. Im nächsten Kapitel wird die Methodik vorgestellt, um die Variablen zu operationalisieren. Der anschließende Hauptteil analysiert den Einfluss des Parteiaktivismus und die ideologische Konstituierung der Wählerschaft und des Kongresses. In einem zweiten Schritt, soll überprüft werden, ob das wichtigste Reformvorhaben des Gesundheitspolitik, der „Patient Protection and Affordable Care Act“, eine zentraler Faktor bei dem Verlust der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus geführt hat.[7] Aufgrund der gewonnen Erkenntnisse werden weiterhin theoretische Implikationen für das Parteiensystem und Reformpolitik im Kongress analysiert.

Das Fazit fasst die Kernargumente zusammen und schließt mit einem kurzen Ausblick weiterer Forschungsansätze.

2.2 Polarisierung im 111ten Kongress

Die ideologische Positionierung der Kongressabgeordneten und Senatoren lässt sich durch den D-W-Nominate Score darstellen, der eine Entwicklung zweier Dimensionen über Zeit zulässt. Die erste Dimension stellt die liberal-konservative Achse auf der ökonomischen Konfliktlinie dar wie stark der Staat in Gesellschaft und Wirtschaft intervenieren soll. Die zweite Dimension bezieht sich seit ca. den 1970er Jahren auf die libertär-autoritäre Konfliktlinie wie die Liberalisierung des Abtreibungsrechts, Homo-Ehe etc. Die erste Dimension ist die dominierende Konfliktlinie, auf die sich die Aushandlungen von Gesetzesvorlagen im Kongress konzentrieren.

Die Demokraten befürworten im Gegensatz zu den Republikanern eine stärkere ökonomische Intervention des Staates, wohingegen die Republikaner die Einflusssphäre des Staates deutlich begrenzen wollen. Auf der zweiten Dimension hingegen, wollen die Demokraten eine weitgehende Lockerung staatlicher Regulierung erreichen, während die Republikaner konservativ-christliche Ziele anvisieren, die eine staatliche Regulierung des Privaten vorsieht.[8]

Allgemein lässt sich auf Grundlage des D-W-Nominate Scores feststellen, dass in den letzten beiden Dekaden die Republikaner stärker zum rechten Ende des ideologischen Spektrums tendieren, während die Demokraten sich gegenläufig auf das linke Ende im ein-dimensionalen Raum zubewegen:

Abbildung 1 DW-Nominate Score House 1879-2012: https://legacy.voteview.com/images/polar_house_means_2014.png

Einerseits werden dadurch die Möglichkeiten einer Gesetzgebungskoalition beschränkt: Das jeweilige politische Lager, dass den Präsidenten stellt, hat einen geringen Spielraum für Kompromisse mit dem anderen Lager, da die ideologische Schnittmenge gering ist.

Andererseits, agieren die Parteien kohäsiver. Zunehmendes Wahlverhalten entlang der Parteilinien kann beobachtet werden

Aus dieser Beobachtung können weitere folgende theoretische Schlüsse gezogen werden. Durch zunehmende Polarisierung im Kongress sowie einer stärkeren Kohäsivität der Parteien ist die politische Mitte zwischen den Lagern abnehmend besetzt: Es befinden sich weniger Abgeordnete und Senatoren in der Mitte des Politikraums. Die These in der amerikanischen Politikwissenschaft der 1950er Jahre eines „more responsible two-party systems“ basiert auf der Idee höherer Kohäsion der Parteien und die Öffnung interner Strukturen für Mitglieder, um eine stärkere Kopplung des Wählerwillens an die Parteien zu erreichen.[9] Unter der Form der „unified government“ wären bei dieser Perspektive optimale Voraussetzungen erfüllt. Nun könnte unter dieser Bedingung angenommen werden, dass bei stärkerer Homogenität der Parteien eine stabile Mehrheit für die Agenda des Präsidenten gefunden werden kann und die Präferenzen der Wählerschaft sich in der Agenda der Mehrheitspartei widerspiegeln.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Der 111te Kongress war durch die Demokraten dominiert, die eine Mehrheit von 262 zu 183 Republikanern und im Senat von 63 zu 43 besaßen. Der DW-Nominate Score nach Poole/Rosenthal bildet die Entwicklung ideologischer Positionierung im zwei-dimensionalen Parteienwettbewerb ab. Der Medianabgeordnete der Demokraten lässt sich auf der DW-Nominate Skala bei -0,394 beziffern. Der „extremste“ Demokrat am linken Ende des Spektrums verfügte über einen Wert von -0,746 (Lee-Kalifornien), während der am weitesten rechts stehende Abgeordnete über einen Wert von 0,074 (Minnick-Idaho) verfügte – also ein Abstand zwischen Minimal- und Maximalposition von 0,82 Punkten.

Die republikanischen Kongressabgeordneten wiesen einen Minimalwert von 0,131 (Smith-New Jersey) und einen Maximalwert von 0,988 (Flake-Arizona) auf und damit einen Abstand von 0,857 Punkten. Der Median der Republikaner war lag damit bei 0,453 Punkten.[10]

Präsident Obama verfügte über einen Wert von -0,329. Der Median des House of Representatives befand sich demnach auf der DW-Nominate Skala bei -0.198 (Boccieri-Ohio).

Abbildung 2 DW-Nominate Scores 111th House

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: VoteView.com, Polarized America, eigene Darstellung

Bei der Betrachtung der ökonomischen Konfliktlinie, also der ersten Dimension, befand sich der entscheidende Mediankongressabgeordnete im Lager der Demokraten. Der neue vorgeschlagene Idealpunkt müsste demnach genau bei der Präferenz vom Median liegen oder die ideologische Nähe der angebotenen Alternative zum SQ müsste sich näher am Median befinden als der Median der Minderheitspartei.[11]

2.1 Party-Activist Theory

Die „party-activist theory“ (PAT) stellt die Wahl extremer Position der Kandidaten in den Mittelpunkt für die zunehmende Polarisierung des Wettbewerbs im Zwei-Parteiensystem der USA. Durch offene Nominierungen die seit den 1970er Jahren eingeführt wurden, können Aktivisten ihre extremen Positionen bei einzelnen Themen stärker in die Kandidatennominierung einbringen. Eine erfolgreiche Kandidatur muss demnach die Positionen der Aktivisten widerspiegeln oder diese in eine neue Wählerkoalition miteinbeziehen.[12]

Infolge dessen übernehmen Kandidaten die extremen Positionen mit dem Polarisierungseffekt der oben dargestellt wurde. Da die Aktivisten nicht wie einfache Mitglieder von ihren Positionen abrücken und diese als zentrale Quelle ihrer Unterstützung ansehen, sind diese für den Erfolg des Kandidaten unbedingt notwendige Ressourcen im Nominierungs- und Wahlprozess.[13] Die Aktivisten setzen in dieser politischen Welt ihre Mobilisierungsressourcen nicht primär für den Wahlsieg ein, sondern kämpfen für die Übernahme bestimmter Positionen ihrer Partei.[14]

Unter diesen Bedingungen wird die Annahme Downs abgelehnt, dass Kandidaten zur politischen Mitte tendieren. Durch die zunehmende Polarisierung der Parteien entscheiden sich die Wähler für jeweils eine politische Richtung, abhängig von ihrer soziodemographischen Determination. Damit wird deutlich, dass der Median des Elektorats nicht über die Wahl eines Kandidaten entscheidet.[15] Der Kandidat muss bei der Positionierung im politischen Wettbewerb den Median seiner Parteianhänger sowie der Wählerschaft berücksichtigen und dabei nicht näher an den Medianwähler heranrücken, als dass die Unterstützung der Aktivisten gefährdet sei. Dieser trade-off hat demnach zur Folge, dass sich der Kandidat im ein-dimensionalen politischen Raum zwischen Parteimedian und Wählermedian bewegt.[16] Damit liegt die politische Handlungsmotivation primär beim sogenannten „office-seeking“ des Kandidaten.

Dieser „Policy-Extremismus“ setzt sich bis auf die Ebene zur Wahl des Präsidenten durch, der für seine Wahl, Wiederwahl sowie politisches Erbe extreme Positionen einnimmt und damit maßgeblich den Output von Reforminitiativen beeinflusst.[17]

Im Hinblick auf die vorherrschende Polarisierung im 111ten Kongress und dem Verlust von 54 Mandaten der Demokraten lassen sich durch Perspektive der PAT folgende Hypothesen aufstellen:

Hypothese 1 : Die Abwahl der Demokraten ist auf eine signifikante Abweichung vom Median der Wählerschaft durch die extreme Positionierung von Parteiaktivisten zurückzuführen.

Hypothese 2 :Die Änderung des Status Quo in der Gesundheitsinfrastruktur korreliert mit der Bestätigung der Mandatsträger. Es sollte eine positive Korrelation existieren, wenn der Abgeordnete dem Reformpaket zugestimmt hat und infolgedessen von stärker moderaten Wählern abgestraft wurde.

2.2 Methodik und Operationalisierung

Folgende Variablen lassen sich aufführen. Die unabhängigen Variablen der PAT zufolge sind die extremen Positionen der Parteiaktivisten und die daraus resultierende Polarisierung sowie der Mehrheitsstatus der Demokraten in beiden Kammern. Die abhängige Variable ist die Abwahl der Abgeordneten, die aufgrund des Mehrheitsbildes im 111ten Kongress die Positionen der Aktivisten durchsetzen konnten.

[...]


[1] vgl. Rosenthal, Howard et al 2006: Polarized America: The Dance of Ideology and the Unequal Riches, Massachusetts: MIT Press.

[2] Layman, Geoffrey C./ Carsey, Thomas M. et al 2010: Activists and Conflict Extension in American Party Politics, American Political Science Review 104 (2), S. 324-346.

[3] Wilson, James Q. / Dilulio, John J. Jr. 2010: American Government. Institutions and Policies, 12. Aufl., Cendage: Boston.

[4] Ponder, Daniel E. 2012: Presidential Leverage and the Politics of Policy Formulation, Presidential Studies Quarterly 42 (2), S. 300-323.

[5] Barreto, Matt A. et al 2011: The Tea Party in the Age of Obama: Mainstream Conservatism or Out-Group Anxiety?, Political Power and Social Theory 22, Entwurf.

[6] vgl. Alrich, John H. et al 2012: Blame, Responsibility, and the Tea Party in the 2010 Midterm Elections, Paper at the 70th Annual Meeting of the Midwest Political Science Association April 12-15.

[7] vgl. Nyhan, Brendan / McGhee, Eric et al 2012: One Vote out of Step? The Effects of Salient Roll Call Votes in the 2010 Election, American Politics Research, S. 1-36.

[8] Noel, Hans 2010: Interpreting Legislative Ideal Points With Help from the Ideological Discourse, Entwurf, Georgetown University, S. 2 f.

[9] Ranney, Austin 1950: Toward a more responsible two-party system: a Commentary, American Political Science Review 44 (3), S. 488 ff.

[10] Voteview.com, Polarized America.

[11] Fleischer, Richard 2003: Chamber Medians, Party Medians, and Theories of Party Politics in Congress, Prepared for Presentation at the 99th Annual Meeting of the American Political Science Association Philadelphia, Pennsylvania August 28-31, S. 3 f.

[12] Cohen, Jeffrey E. 2011: Presidents, Polarization, and Divided Government, Presidential Studies Quarterly 41 (3), S. 506.

[13] Layman, Geoffrey C./ Carsey, Thomas M. et al 2010: Activists and Conflict Extension in American Party Politics, American Political Science Review 104 (2), S, 326-328.

[14] Abramowitz, Alan I. et al 2006: Incumbency, Redistricting, and the Decline of Competition in U.S. House Elections, Journal of Politics 68 (1), S. 75 ff.

[15] Moon, Woojin 2004: Party Activists, Campaign Resources and Candidate Position Taking: Theory, Tests and Applications, British Journal of Political Science 34, S. 614 f.; Layman et al 2010: 328 f.

[16] Moon 2004: 615.

[17] Cohen 2011: 507.

Details

Seiten
21
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783668661677
ISBN (Buch)
9783668661684
Dateigröße
806 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v288488
Note
1,7
Schlagworte
parteiaktivismus polarisierung demokraten kongress

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