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Designschutz als Grundstock des Corporate Designs

von Henning Nieslony (Autor) Eva Hombach (Autor) Marco Vierkötter (Autor) Johannes Wenkel (Autor)

Akademische Arbeit 2006 27 Seiten

Medien / Kommunikation - Massenmedien allgemein

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Designschutz
1.1 Möglichkeiten zum Schutz eines Designs
1.2 Urheberrecht
1.2.1 Der Werkbegriff im Urheberrechtsgesetz
1.2.2 Werkarten
1.2.3 Persönliche Geistige Schöpfung
1.2.3.1 Persönliche Schöpfung
1.2.3.1.1 Wahrnehmbare Formgestalt
1.2.3.1.2 Ausschluss der bloßen Idee
1.2.3.2 Geistige Schöpfung
1.2.3.2.1 Verlassen des Durchschnittlichen
1.2.3.2.2 Gestaltungshöhe
1.2.4 Rechte des Urhebers
1.2.4.1 Verwertungsrechte
1.2.4.2 Nutzungsrechte
1.2.5 Ansprüche des Urhebers bei Urheberrechtsverletzung
1.2.5.1 Gütliche Einigung
1.2.5.2 Unterlassungsanspruch
1.2.5.3 Beseitigungsanspruch
1.2.5.4 Vernichtungs- und Überlassungsanspruch der Vervielfältigungsstücke
1.2.5.5 Schadenersatzanspruch
1.2.5.6 Strafbarkeit
1.2.6 Beispiele
1.2.6.1 Beispiel 1 „Die Grünen“ Logo
1.2.6.2 Beispiel 2 „Kosmos“ Logo
1.3 Markenrecht
1.3.1 Zweidimensionale Kennzeichen
1.3.2 Dreidimensionale Kennzeichen
1.4 Geschmacksmusterrecht
1.4.1 Abgrenzung zum Urheberrecht
1.4.2 Beispiel
1.5 Wettbewerbsrecht
1.5.1 Grundsatz der Nachahmungsfreiheit
1.5.2 Grenzen der Nachahmungsfreiheit
1.5.3 Wettbewerbsverhältnis
1.5.4 Beispiel Werbeslogan

Darstellungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1 Designschutz

Jedes Element des Corporate Designs ist für ein Unternehmen wertlos, wenn es nicht vor Missbrauch oder Nachahmung geschützt wird. Daher ist Designschutz für jedes Unternehmen genau so wichtig wie die Konzeption des Designs selbst.

Unter Designschutz ist vorliegend der gesetzliche Schutz ästhetischer Gestaltungen zu verstehen. Der in solchen Leistungen zum Ausdruck kommende schöpferische Gedanke wird in der juristischen Fachsprache mit dem Oberbegriff „geistiges Eigentum“ bezeichnet und dadurch von dem rein materiellen Werkstück abgegrenzt. Im Mittelpunkt steht damit das kreativ-geistige Ergebnis eines Schaffensprozesses, wobei neben rein ästhetischen Merkmalen auch funktionsbedingte Besonderheiten denkbar sind.[1]

1.1 Möglichkeiten zum Schutz eines Designs

Der Gesetzgeber sieht für den Schutz ästhetischer Gestaltungen verschiedene Regelungsbereiche vor: Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht und Geschmacksmusterrecht, wobei der Schwerpunkt in dieser Arbeit auf das Urheberrecht gelegt wird. Das Markenrecht unterliegt einem Anmelde- und Eintragungsverfahren bei dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und wird als „Sonderschutzrecht“ bezeichnet. Im Gegensatz dazu sind Urheber- und Wettbewerbsrecht nicht an solche Formalitäten geknüpft, sie greifen automatisch.

1.2 Urheberrecht

Das Urheberrecht schützt nicht das Werk an sich vor Entstellung und wirtschaftlicher Ausbeutung, sondern die Hervorbringer dieser Geisteswerke und deren Erben, da der Schutz bis zu siebzig Jahre nach dem Tod des Schöpfers fortbesteht.[2] Eine fremde Vorlage darf nicht vervielfältigt werden ohne eine ausreichende gestalterische Distanzierung. Wird eine Urheberrechtsverletzung begangen, können Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche bestehen und die Verletzung gerichtlich verfolgt werden.[3] Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) unterscheidet nicht nach Designbereichen, vielmehr ist in einer ersten Vorschrift festgelegt:[4]

§ 1 UrhG

Die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst genießen für Ihre Werke Schutz und Maßgabe dieses Gesetzes.[5]

1.2.1 Der Werkbegriff im Urheberrechtsgesetz

Voraussetzung für den Schutz nach dem UrhG ist das Vorliegen eines Werkes i.S.d. §§ 1,2 UrhG.[6] Um als Werk im urheberrechtlichen Sinn gelten zu können, muss das geschaffene Produkt „eine persönliche geistige Schöpfung“ auf dem Gebiete der Literatur, Tonkunst, bildenden Künste oder Filmkunst darstellen.[7]

1.2.2 Werkarten

Die geschützten Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst werden im Gesetz wie folgt konkretisiert:

§ 2 Abs. 1 UrhG

1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme
2. Werke der Musik
3. pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst
4. Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke
5. Lichtbilder einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden
6. Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden
7. Darstellungen wissenschaftlicher und technischer Art wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.[8]

Der Begriff „Design“ findet sich hier nicht deutlich erwähnt. So stellt sich die Frage, ob der Designer überhaupt urheberrechtlichem Schutz unterliegt. Diese grobe Einteilung dient allerdings nur der Vereinfachung, so findet sich der Fotodesigner zum Beispiel unter Punkt 5 wieder. Ein Grafikdesigner oder Kommunikationsdesigner, der nach dem urheberrechtlichen Schutz einer Webseite oder Werbebroschüre sucht, wird nicht direkt fündig, da sein Werk aus verschiedenen Elementen, wie Bildern, Text und Ton bestehen kann. Somit ist aber bei einer Einzelbetrachtung der Elemente zu erkennen, dass jedes Element für sich unter Fotografie, Sprachwerk oder Musikwerk einem Schutz unterliegt.[9] Unter Punkt 7 fallen auch wissenschaftliche und technische Elemente, somit ist davon auszugehen, dass auch Werke die zum Gebrauchszweck erstellt wurden geschützt sein können.[10] Damit ist auch der urheberrechtliche Schutz eines zu Gebrauchszwecken erstellten Werbeslogans als Sprachwerk durchaus möglich.[11]

1.2.3 Persönliche Geistige Schöpfung

Eine weitere Voraussetzung für den Schutz des Urheberrechtes ist, dass ein Werk im Sinne des Gesetzes nur vorliegt, wenn es sich um eine persönliche geistige Schöpfung handelt.

§ 2 Abs. 2 UrhG.

(2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen.[12]

1.2.3.1 Persönliche Schöpfung

Von einer persönlichen Schöpfung kann nur gesprochen werden, wenn das Werk auf einer menschlich-gestalterischen Tätigkeit des Urhebers beruht.[13] Bei der Gestaltung können Hilfsmittel durchaus verwendet werden, der Urheber muss den Schaffensprozess allerdings steuern. Ein Fotograf darf also seine Kamera und ein Grafiker einen Computer zum Schaffen des Werkes benutzen.[14]

1.2.3.1.1 Wahrnehmbare Formgestalt

Urheberrechtlich geschützt werden kann nur eine konkrete Gestaltung. Die Leistung muss eine Form haben welche durch die menschlichen Sinne wahrnehmbar ist. Laut Beschlüssen des OLG Frankfurt/Main vom Mai 2000 und dem OLG München von 1989 wird einerseits dafür eine körperliche oder gar dauerhafte Festlegung nicht gefordert. Andererseits soll der ungestaltete Gedanke nicht schutzfähig sein. Die Wahrnehmbarkeit der Leistung wird dabei von den Merkmalen der jeweiligen Werkart abhängig gemacht.[15] Somit kann eine Rede eine Formgestalt haben, da sie akustisch wahrnehmbar ist, sie muss also nicht dauerhaft fixiert werden, um eine Form zu haben.

1.2.3.1.2 Ausschluss der bloßen Idee

Es stellt sich aber immer wieder die Frage, ob es ausreicht, wenn ein Designer einem anderen von seiner Idee erzählt und die Idee somit schon wahrnehmbar ist, oder die Idee skizziert und fixiert sein muss, um als Schöpfung zu gelten. Hier wird nach Werkart individuell entschieden.[16]

1.2.3.2 Geistige Schöpfung

Damit die Leistung schutzfähig ist, muss sie eine gewisse Qualität besitzen.[17] Nach der Rechtssprechung liegt ein Werk vor, wenn es etwas Neues, bisher noch nicht Geschaffenes repräsentiert. Es muss ein geistiges Konzept erkennbar sein. Um als Werk zu gelten, muss sich das Geschaffene vom Alltäglichen abheben. Es muss im Vergleich zum bisher Bekannten individuelle Züge aufweisen. Damit ein Werk urheberrechtlichen Schutz beanspruchen kann, braucht es sich nicht um Kunst zu handeln. Originalität und Individualität genügen. Selbst wenn ein Produkt ausschließlich aus allgemein bekannten Elementen besteht, hat es Werkcharakter, sofern die Elemente auf unübliche Art kombiniert sind. Auch Teile eines Werkes sind urheberrechtlich geschützt, wenn sie für sich die angesprochenen Anforderungen erfüllen. Ähnliches gilt für Auszüge aus Musikstücken, was bei einer musikalisch unterlegten Homepage von Bedeutung sein kann.[18] Hierbei ist der Zeitpunkt der Entstehung der Schöpfung zu betrachten und nicht die aktuelle Betrachtung, da sonst eventuelle Nachfolgemodelle das Werk verwischen könnten.[19]

1.2.3.2.1 Verlassen des Durchschnittlichen

Laut Urteilen des Bundesgerichtshofes sind zur Bestimmung der Individualität folgende Anhaltspunkte gegeben: Leistungen, die sich im Rahmen der Masse des Alttäglichen bewegen und rein routinemäßig erbracht werden, heben sich nicht hervor und sind damit nicht individuell. Individuell wird eine Leistung aber auch nicht durch einen großen Herstellungsaufwand oder durch die Bearbeitung besonderen Materials. Diese Leistung muss auch nicht die Persönlichkeit des Urhebers widerspiegeln oder durch einen Widererkennungswert Rückschlüsse auf den Urheber ziehen lassen um, nicht durchschnittlich zu sein.[20] Hier wird von rechtlicher Seite der Gesamteindruck betrachtet. Das hat einen großen Vorteil für den Designer, auch wenn die einzelnen Elemente kein ausreichendes Maß an Individualität geben, kann doch die Anordnung der Elemente eine individuelle Schöpfung ergeben.[21]

1.2.3.2.2 Gestaltungshöhe

Ergibt sich eine solche individuelle Formgestaltung, wir von Seiten des Gerichtes die Gestaltungshöhe geprüft. Dafür werden die festgestellten individuellen Einheiten und der sich daraus ergebende Gesamteindruck dem durchschnittlichen Schaffen gegenüber gestellt. An sich läuft der Vergleich wieder auf die Abgrenzung der Individualität von dem Alltäglichen hinaus. Es geht hier aber um den Grad der Individualität. Mit dieser Prüfung kann die Ausuferung des urheberrechtlichen Schutzes vermieden werden. Es wird nach einer Schutzuntergrenze gesucht. An der untersten Grenze befindet sich die so genannte kleine Münze, gemeint sind einfache aber noch geschützte geistige Schöpfungen.[22] Somit können auch Werbetexte urheberrechtlich geschützt sein, hier kann die schöpferische Leistung in der Art der Sammlung, Auswahl, Einteilung und Darstellung des Textes liegen.[23] Somit würde der Slogan unter den Schutz als Sprachwerk fallen. Das eigentliche Grafik, Web – und Produktdesign wird zumeist nach den für angewandte Kunst geltenden Voraussetzungen des §2 UrhG zu beurteilen sein.[24] Die Designleistung ist auf eine kommerzielle bzw. gewerbliche Nutzung ausgerichtet. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes von 1995 entsteht ein Urheberrecht bei angewandter Kunst erst bei deutlich überragender Durchschnittsgestaltung. Die Schutzgrenze sei hier wegen des Unterbaus durch das Geschmacksmusterrecht höher anzusetzen.

[...]


[1] Vgl. S. Zentek: Designschutz, 2003, S.13

[2] Vgl. F. Fechner: Medienrecht, 2003, S.96

[3] Vgl. S. Zentek: Designschutz, 2003, S.17

[4] Vgl. S. Zentek: Designschutz, 2003, S.18

[5] Bundesministerium der Justiz: www.bundesrecht.juris.de/urhg/__1.html, Feb.2007

[6] Vgl. N. Kaulmann: Der Schutz des Werbeslogans vor Nachahmung, , 2006, S.5

[7] Vgl. Fankhauser/Olensky: Urheberr. & Schule, www.mediamanual.at/mediamanual/ info/pdf/Fankh_Ole_Urheberrecht_und_Schule.pdf, Feb.2007

[8] Bundesministerium der Justiz: www.bundesrecht.juris.de/urhg/__2.html, Feb.2007

[9] Vgl. S. Zentek: Designschutz, 2003, S.19

[10] Vgl. Pühringer: Der urheberrechtliche Schutz von Werbung, 2002, S. 98

[11] Vgl. N. Kaulmann: Der Schutz des Werbeslogans vor Nachahmung, 2006, S.5

[12] Bundesministerium der Justiz: www.bundesrecht.juris.de/urhg/__2.html, 22. Feb.2007

[13] Vgl. F. Fechner: Medienrecht, 2003, S.99

[14] Vgl. S. Zentek: Designschutz, 2003, S.22

[15] Vgl. S. Zentek: Designschutz, 2003, S.23

[16] Vgl. S. Zentek: Designschutz, 2003, S.23

[17] Vgl. S. Zentek: Designschutz, 2003, S.35

[18] Vgl. Fankhauser/Olensky: Urheberr. & Schule, www.mediamanual.at/mediamanual/ifo/pdf/ Fankh_Ole_ Urheberrecht_und_Schule.pdf, Feb.2007

[19] Vgl. Zentek: Designschutz, 2003, S.35

[20] Vgl. Zentek: Designschutz, 2003, S.36

[21] Vgl. Zentek: Designschutz, 2003, S.50

[22] Vgl. D. Nennen: WRP, Rechtschutz in der Werbung, 9/2003, S. 1077

[23] Vgl. D. Nennen: WRP, Rechtschutz in der Werbung, 9/2003, S. 1077

[24] Vgl. D. Nennen: WRP, Rechtschutz in der Werbung, 9/2003, S. 1078

Details

Seiten
27
Jahr
2006
ISBN (eBook)
9783656882527
ISBN (Buch)
9783668063556
Dateigröße
538 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v288134
Note
1,3
Schlagworte
designschutz grundstock corporate designs

Autoren

  • Henning Nieslony (Autor)

    5 Titel veröffentlicht

  • Eva Hombach (Autor)

  • Marco Vierkötter (Autor)

  • Johannes Wenkel (Autor)

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