Über: Carl Schmitt - Der Begriff des Politischen

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Der Begriff des Politischen
II.1. Einordnung und Bedeutung
II.2. Hinführen zum Begriff des Politischen
II.3. Maßgebende Kriterien
II.4. Der Freund Feind Gegensatz
II.5. Kampf, Krieg, Neutralität
II.6. Die Kraft des Politischen

III. Kritische Betrachtung
III.1. Kritik am pluralistischen Staatsverständnis
III.2. Pluralismus der Staatenwelt
III.3. Schmitts Kritik am Völkerbund
III.4. Anthropologische Betrachtung
III.5. Kritik am Liberalismus

IV. Fazit

V. Literaturverzeichnis

I. Einleitung

Bei dem Versuch sich der Person Carl Schmitts zu nähern bleibt man zwangsläufig an einer kontrovers geführten Debatte hängen. Zum einen besteht der Wert seiner zahlreichen Schriften und theoretischen Ansätze. Andererseits kann man sich nicht dem Wirken Carl Schmitts zu Zeiten der Weimarer Republik und vor allem der Zusammenarbeit mit dem Regime der Nationalsozialisten entziehen. Die Person Schmitts bleibt streitbar, zumal er sich nach 1945 nicht deutlich genug von seinem Schaffen im „Dritten Reich“ distanzierte. Vor allem die staatsrechtliche Legitimation des NS Regimes brachte ihm dabei große Kritik ein, obwohl ihm nicht der Vorwurf der ideologischen Unterstützung gemacht werden kann. In seinen Schriften wurde stets seine katholische Grundhaltung deutlich. Er vertrat eine autoritäre Staatstheorie und rechtfertigte dabei totalitäre Herrschaftsstrukturen^[1].

Im Blickpunkt dieser Arbeit soll „Der Begriff des Politischen“ stehen. Der viel diskutierte Text beschreibt „die Abwendung vom Politikmonopol des Staates“^[2] und besticht durch seine klaren, prägnanten Thesen. Kritisiert wurde dabei die primäre Ausrichtung auf den Feindbegriff jedoch geht es nicht primär darum Feindbilder zu schaffen. Es soll vielmehr der fundamentale Charakter des Politischen verdeutlicht werden. In dieser Arbeit sollen die wesentlichen Aussagen Schmitts nachvollzogen werden. Dabei soll eine Begriffsbestimmung des „Politischen“ durchgeführt sowie die Freund Feind Beziehung untersucht werden. Im zweiten Teil der Arbeit stehen dann die kritischen Aussagen Schmitts zum Pluralismus und Liberalismus im Vordergrund.

II. Der Begriff des Politischen

II.1. Einordnung und Bedeutung

Zu Beginn der Arbeit soll zunächst eine kurze Einordnung der Schrift „Der Begriff des Politischen“ in das Gesamtschaffen Carl Schmitts erfolgen sowie deren Bedeutung hervorgehoben werden. Erstmals erschien die Studie 1927 und in einer erweiterten Fassung 1932^[3]. Das Werk bildet den Höhepunkt in der kritischen Auseinandersetzung mit dem Liberalismus und Parlamentarismus zu Zeiten der Weimarer Republik. Schmitt hatte sich mit Kritik am Weimarer System nie zurückgehalten. Die Schrift war daher darauf ausgerichtet in einer bewegenden Zeit Aufmerksamkeit^[4] zu erzielen und stellte für viele eine Provokation dar^[5]. Nicht zuletzt den teils scharfen Formulierungen und provokanten Äußerungen verdankte es Carl Schmitt, dass „Der Begriff des Politischen“ seine wohl bekannteste und umstrittenste Schrift blieb. Schmitt selbst äußerte dazu: „Die Schrift antwortete auf die Herausforderung einer Zwischenlage“^[6]. Von seinen Kritikern empfand er sich überinterpretiert und deutete eigene Zweifel an der Formulierung seiner Gedanken an^[7].

II.2. Hinführen zum Begriff des Politischen

Im nun folgenden Teil der Arbeit soll anhand des Textes^[8] die Annäherung an den Begriff des Politischen nachvollzogen werden. Ziel soll dabei eine Definition des Politischen sein ohne den Begriff mit anderen Bereichen zu vermischen oder seine Bedeutung durch die Gleichsetzung mit anderen Begriffen, wie Staat, abzuschwächen. Die Klarheit der Begriffe und die damit verbundene wissenschaftliche Brauchbarkeit stehen im Vordergrund^[9]. Für die von Schmitt verwendeten Begrifflichkeiten entwickelte er meist eigene Definitionen, da der allgemeine Sprachgebrauch eine eindeutige Trennung der Begriffe oft vermeidet. Bereits im ersten Satz erfolgt die Abgrenzung des „Staatlichen“ vom „Politischen“. Der Begriff des Politischen wird dabei als Voraussetzung für den Staat angesehen^[10]. Eine konkrete Darstellung des staatlichen Wesens unterlässt Schmitt jedoch und beschreibt ihn als „besonders gearteten Zustand des Volkes“ und „den Status schlechthin“^[11]. Auf der Suche nach den spezifischen Merkmalen für das Politische erfolgt die Abkehr von jeglicher polemisierten Verwendung der Begriffe. Dabei kritisiert Schmitt vor allem die meist gegensätzliche Verwendung des Politik Begriffes gegenüber anderen Sphären wie Moral oder Recht. Auch eine juristische Begründung vermag es nicht das spezifisch Politische zu erfassen. Solange der Staat als Einheit allen unpolitischen Kräften der Gesellschaft gegenüber steht, mag die Gleichsetzung von staatlich und politisch gerechtfertigt sein. Sobald sich die Abgrenzung von Staat und Gesellschaft auflöst^[12], existiert kein spezifisches Merkmal für das Politische mehr. Das Politische ist vielmehr als etwas fundamentales zu verstehen, was das bisherige Verständnis von Politik in Verbindung mit Staat übersteigt.

II.3. Maßgebende Kriterien

Bei dem Versuch das Politische zu bestimmen geht es um das Finden spezifischer Kriterien die nur das Politische kennzeichnen. Dabei steht jedoch nicht im Vordergrund eine „erschöpfende Definition oder Inhaltsangabe“^[13] zu liefern. Zunächst zeigt Schmitt bestimmende Kriterien anderer Bereiche auf um das Politische erneut abzugrenzen^[14]. Die Moral wird durch den Gegensatz von gut und böse bestimmt, bei der Ökonomie bestimmt der Nutzen und im Bereich der Ästhetik werden Schön und Hässlich gegenüber gestellt. Jedes dieser Begriffspaare stellt spezifische Kriterien zur Abgrenzung der einzelnen Bereiche dar. Als spezifisches Kriterium für das Politische entwirft Carl Schmitt nun den Freund Feind Gegensatz auf den im nächsten Abschnitt näher eingegangen wird. Damit gelingt zunächst die Abgrenzung gegenüber Moral, Ökonomie, Ästhetik etc. , da die Unterscheidung von Freund und Feind unabhängig von den anderen genannten Bereichen erfolgen kann^[15].

Es genügt Schmitt jedoch nicht das Politische von anderen Bereichen zu trennen. Vielmehr geht es darum die übergeordnete Stellung, das maßgebende des „Politischen“, herauszustellen wie im weiteren ausgeführt werden soll.

II.4. Der Freund Feind Gegensatz

Mit der Aufstellung des Freund Feind Gegensatzes ist nun eine Begriffsbestimmung des „Politischen“ gelungen. Nachfolgend werden jetzt die Aussagen Carl Schmitts zum Feindbegriff sowie zur Bestimmung des Feindes betrachtet.

Der politische Feind im Sinne Schmitts ist von seiner Existenz her fremdartig und anders. Die Feindschaft begründet sich dabei allein aus der Möglichkeit eines Konfliktes mit dem Fremden welcher nicht durch eine dritte, übergeordnete Macht entschieden werden kann^[16]. Für die Politische Betrachtung spielt es dabei keine Rolle ob der Feind moralisch böse oder ein ökonomischer Konkurrent ist. Natürlich kann es der Fall sein, dass der Feind als böse angesehen wird, jedoch geschieht dies unabhängig voneinander und ist nicht Bedingung für einen politischen Feind. Es wird dem Politischen eine gewisse Sachlichkeit unterstellt, die sich in der Fähigkeit zeigt, allein durch die Möglichkeit eines Konflikts und der Andersartigkeit, den Feind zu bestimmen. Die politische Feind Bestimmung betrachtet Schmitt jedoch als die „stärkste und intensivste Unterscheidung“^[17] und unterstreicht somit das Maßgebende.

Schmitt grenzt klar den privaten Gegner vom öffentlichen Feind ab. Im Gegensatz zum privaten Gegner ist das Verhältnis zum öffentlichen Feind frei von Emotionen und begründet sich aus „der realen Möglichkeit einer kämpfenden Gesamtheit von Menschen, die einer ebensolchen Gesamtheit gegenüber steht“^[18].

Wie bereits dargestellt begründet sich die Feindschaft aus einem existierenden Gegensatz. Wer bestimmt jedoch was anders und somit Feind ist?

Eine Gruppierung die in der Lage ist ihren Feind zu bestimmen stellt eine „politische Einheit“ dar und ist somit maßgebend^[19]. Der Feind wird zum Feind durch Dezision. Eine „politische Einheit“ trifft dabei eine Entscheidung, und erklärt eine durch Gegensatz gekennzeichnete Gruppe zum Feind. Diese Entscheidung begründet sich jedoch nicht aus der Willkür heraus sondern aus der Erkenntnis, dass die Möglichkeit der physischen Tötung durch den Feind besteht. Die Fähigkeit diese Bedrohung zu erkennen und seinen Feind zu bestimmen ist dabei entscheidend. Bestimmung des Feindes per Dezision kann sowohl einseitig als auch wechselseitig erfolgen.

[...]

^[1] „Politische Theologie“(1922), „Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus“ (1926).

^[2] Stammen, Theo(Hg.): Hauptwerke der politischen Theorie, Stuttgart 1997, S. 441.

^[3] Noack, Paul: Carl Schmitt: eine Biographie, Berlin 1993, S. 114

^[4] Ebenda, S. 114.

^[5] Stammen, Theo(Hg.): Hauptwerke der politischen Theorie, Stuttgart 1997, S. 443.

^[6] Noack, Paul: Carl Schmitt: eine Biographie, Berlin 1993, S. 115.

^[7] Ebenda, S. 115.

^[8] Ausgabe von 1932.

^[9] Meier, Heinrich: Die Lehre Carl Schmitts: Vier Kapitel zur Unterscheidung Politischer Theologie und Politischer Philosophie, Stuttgart 1994, S. 53.

^[10] Schmitt, Carl: Der Begriff des Politischen, Berlin 1963, S. 20.

^[11] Schmitt, Carl: Der Begriff des Politischen, Berlin 1963, S. 20.

^[12] Wie bei Demokratie und totalem Staat der Fall, dazu: Schmitt, Carl: Der Begriff des Politischen, Berlin 1963, S. 24.

^[13] Schmitt, Carl: Der Begriff des Politischen, Berlin 1963, S. 26.

^[14] Ebenda, S. 26.

^[15] Meier, Heinrich: Die Lehre Carl Schmitts: Vier Kapitel zur Unterscheidung Politischer Theologie und Politischer Philosophie, Stuttgart 1994, S. 54.

^[16] Schmitt, Carl: Der Begriff des Politischen, Berlin 1963, S. 27.

^[17] Ebenda, S. 28.

^[18] Ebenda, S. 29.

^[19] Ebenda, S. 39.