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Ulrike Meinhof. Der Weg einer Journalistin in den Terrorismus

Bachelorarbeit 2014 39 Seiten

Geschichte Europa - Deutschland - Neuere Geschichte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Familiärer Hintergrund

3 Studienzeit in Marburg

4 Studienzeit in Münster oder "Kampf dem Atomtod"

5 Kommunistin - Eintritt in die KPD

6 Beginn einer journalistischen Karriere

7 Chefredakteurin

8 Notstandsgesetze

9 Rotbuch II und DFU

10 "Hitler in Euch"

11 Hochzeit

12 1.Mai-Kundgebung 1962 und die neue Linke

13 Probleme mit dem Arbeitgeber

14 Geburt und Hirntumor

15 Die deutsche Vergangenheitsbewältigung

16 Hörfunk- Ein neues Medium

17 Der Schah und Benno Ohnesorg

18 Rudi Dutschke

19 Gewalt in der Diskussion

20 Ein Kaufhausbrand und seine Folgen

21 Gefangenenbefreiung oder der Anfang vom Ende

22 Rote Armee Fraktion

23 Fazit

24 Quellenverzeichnis

1 Einleitung

Wie kann es passieren, dass die Mutter zweier Kinder in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland keine andere Wahl für ihr Leben sieht, als in den terroristischen Untergrund zu gehen, bzw. ihn mit zu gründen? Welche Komponenten müssen zusammengekommen sein, um einen rational denkenden, sich zum Pazifismus bekennenden Menschen die Worte aussprechen zu lassen: "….natürlich darf geschossen werden." 1

Um die Entstehung und Entwicklung dieser Ambivalenz beurteilen zu können, bedarf es einer ganzheitlichen Betrachtung des Lebens der Ulrike Meinhof. Beginnend mit dem Elternhaus, den frühen schweren Verlusten in ihrer Kindheit, dem Aufwachsen mit einer Pflegemutter, über ihre Studienzeit, das Engagement gegen Wiederbewaffnung und Atomrüstung bis hin zu ihrer Karriere als Chefredakteurin von "konkret"2.

Einen Anteil trägt auch ihr Privatleben, in erster Linie die Beziehung zu Klaus Maria Röhl und ganz wesentlich ist die Einordnung des Menschen Ulrike Meinhof in den jeweiligen zeitlichen und politischen Kontext. Ohne die Zusammenhänge mit der deutschen Geschichte darzustellen, wäre es nicht möglich Ulrike Meinhofs Reaktionen und Entscheidungen zu bewerten.

Im letzten Teil der Hausarbeit werde ich der Frage nachgehen ob es eine stetige Entwicklung in ihrem Leben gab, die zwangsläufig im Terrorismus endete oder es einen alles bestimmenden Auslöser gab.

2 Familiärer Hintergrund

Ulrike Marie Meinhof wurde am 7. Oktober 1934 als zweite Tochter des Ehepaares Dr. Werner Meinhof und Ingeborg Meinhof in Oldenburg geboren. Ihr Vater, Werner Meinhof, hatte in Kunstgeschichte promoviert und arbeitete seit März 1928 als wissenschaftlicher Assistent am Landesmuseum für Kunst- und Kulturgeschichte in Oldenburg. 1930 schloss er sich dem "Kampfbund für deutsche Kultur" an und trat 1933 der NSDAP bei. Im Februar 1936 wurde er als Museumsleiter in Jena vereidigt und die Familie zog mit ihm um.3 Im September 1939 erkrankte er an Bauchspeicheldrüsenkrebs und verstarb wenige Monate später im Februar 1940. Im selben Jahr begann Ingeborg Meinhof ein Studium an der Philosophischen Fakultät der Universität Jena, wo sie während einer Lehrveranstaltung die Kommilitonin Renate Riemeck4 kennenlernte. Diese zog dann im September 1940 als Untermieterin bei den Meinhofs ein. Beide Frauen bestanden ihre Staatsexamen zum höheren Lehramt 1944 und verließen nach Kriegsende Jena, um mit Ulrike und ihrer Schwester Wienke zurück nach Oldenburg zu gehen.

Durch die beruflichen Belastungen "beider Mütter" war Ulrike seit ihrem sechsten Lebensjahr viel auf sich allein gestellt. So entwickelte sie schon früh ein ausgeprägtes Selbstbewusstsein. Renate Riemeck lehrte sie, ihre Meinung zu sagen und dann auch dazu zu stehen. Das setzte Ulrike in der Schule um, was in den fünfziger Jahren keine Selbstverständlichkeit war.5 Ingeborg Meinhof verstarb am 1. März 1949 an den Folgen einer Brustkrebserkrankung. Mit 14 Jahren waren Ulrike und ihre Schwester Vollwaisen.

Renate Riemeck war 28 Jahre alt, als sie sich entschloss die Vormundschaft für die beiden Mädchen zu übernehmen. Während Wienke das gemeinsame Haus verließ, um Kinderkrankenschwester zu werden, zog Ulrike 1952 mit ihrer Pflegemutter nach Weilburg an der Lahn, wo der jungen Professorin der Lehrstuhl für Geschichtspädagogik angeboten worden war. Ulrike Meinhof besaß durch die häufige Abwesenheit ihrer Pflegemutter viele Freiheiten, bestand dennoch problemlos ihr Abitur 6 1955 und nahm im selben Jahr ein Studium in Marburg auf.

3 Studienzeit in Marburg

Seit April 1955 immatrikuliert, belegte sie die Fächer Pädagogik, Germanistik, Psychologie und Philosophie. Zum ersten Mal in ihrem Leben wurde sie nicht von ehemaligen Nazis unterrichtet. Das pädagogische Institut leitete Professorin Elisabeth Blochmann, die aufgrund ihrer jüdischen Herkunft 1933 ihren Lehrstuhl in Halle aufgeben musste und nach England emigrierte. Sie wurde 1952 in Marburg die erste Lehrstuhlinhaberin für Allgemeine Pädagogik in Deutschland und ihr Schwerpunkt war die Frauenbildung.7

Professor Heinrich Düker stand dem psychologischen Institut vor. Er hatte ebenfalls 1933 seine Lehrberechtigung verloren, da er Mitglied des Internationalen Sozialistischen Kampfbundes (ISK) war. Er brachte Ulrike Meinhof den Marxismus näher und lehrte sie Kinder- und Jugendpsychologie.8

Ulrike Meinhof trat äußerlich bieder auf. Kommilitonen beschrieben sie später als ungeheuer ernsthaft. Sie hätte selten gelacht. "Sie wirkt evangelisch, einfach sehr lutherisch (Jürgen Holtkamp9 )."10 Trotzdem genoss sie das studentische Leben, ging zu Musikveranstaltungen11 und lernte einen Mann kennen, den Physikstudenten Lothar Wallek12. In den nächsten Jahren erlebten beide eine Beziehung mit Höhen und Tiefen, vom Willen zu heiraten bis zur Trennung, um dann doch wieder zusammenzukommen. Schwierig gestaltete sich dabei auch der konfessionelle Hintergrund, sie war Protestantin, er war Katholik.

Seit Juli 1956 begann sich Ulrike Meinhof politisch zu interessieren. Dafür waren zeitpolitische Entscheidungen ausschlaggebend. Im März 1956 beschloss der Bundestag eine Verteidigungsarmee aufzubauen und führte daraufhin im Juli 1956, elf Jahre nach Ende des 2.Weltkriegs, die allgemeine Wehrpflicht ein.13

Im Rahmen der Wiederbewaffnung war zwangsläufig auch die Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden in den öffentlichen Fokus gerückt, ein Thema, für das Ulrike Meinhof sich nun engagierte. "Das Atomthema fesselte Ulrike Meinhof so sehr, dass der eine oder andere Marburger Freund sie spöttisch "Atom-Ulrike" nannte. In jener Zeit änderten sich auch ihre Ansprüche an Menschen. Ihre Beziehungen wurden nun stärker politisch und inhaltlich bestimmt […]."14

Sie verließ Marburg nach dem Sommersemester 1957, wobei der Anlass für den Umzug unklar blieb, schließlich lebte sie mit ihrem Verlobten zusammen und hatte mit ihrer Professorin Blochmann eine Promotion verabredet.15

4 Studienzeit in Münster oder "Kampf dem Atomtod"

Zum Wintersemester 1957 wechselte sie an die Universität Münster, konzentrierte sich bei der Einschreibung auf das Fach Pädagogik und wollte bei dem Sozialpädagogen Friedrich Sigmund-Schultze zu dem schweizerischen Pädagogen, 16Schriftsteller und Sozialreformer Johann Friedrich Pestalozzi promovieren.17

Jedoch begannen ihre akademischen Ambitionen mehr und mehr zu verblassen und das politische Engagement trat in den Vordergrund:" Für Ulrike Meinhof stand die Zeit von Herbst 1957 bis Frühjahr 1959 im Zeichen der sogenannten Anti-Atombewegung, die recht plötzlich über die Bundesrepublik hereingebrochen war und in deren Verlauf die Studentin von ihrem akademischen Weg abkam, in die Fußstapfen ihrer Ziehmutter trat und die Bundesrepublik als Feind entdeckte."18

"Ulrike Meinhofs Lebensweg lässt sich weder nachzeichnen noch erklären, ohne immer wieder Renate Riemeck19 zu Wort kommen zu lassen. Schließlich war es die Professorin, die sie lehrte, die Bundesrepublik als revanchistischen Staat zu begreifen, dessen Regierung den Nationalsozialismus wiederbeleben wollte, wenngleich in einem anderen Gewand. Riemeck , die für Meinhof bis in die sechziger Jahre […], eine zuweilen Richtung weisende Instanz war, gehörte zu jenen, die sich mit den Wahlergebnissen der bundesdeutschen Demokratie zu keiner Zeit zufrieden gaben oder sie wenigstens akzeptierten."20

Am 5.April 1957 tätigte Bundeskanzler Adenauer die Aussage: "Die taktischen Atomwaffen sind im Grunde nichts anderes, als eine Weiterentwicklung der Artillerie."21 Womit er die erste große Atomdebatte in der Bevölkerung auslöste und die Kritik von führenden Atomforschern auf sich zog. Menschen wie Max Born, Otto Hahn, Werner Heisenberg, Carl Friedrich von Weizsäcker und Max von Laue gingen eine Woche nach Adenauers Äußerung mit der "Göttinger Erklärung" an die Presse, in der sie ausdrücklich vor den Gefahren einer Atombewaffnung der Bundeswehr warnten. Am 23.April 1957 wurde Albert Schweitzers Appell zur Einstellung sämtlicher Atomwaffenversuche vom norwegischen Rundfunk über mehr als 100 Radiosender weltweit übertragen.22 Eine Emnid-Umfrage im Februar 1958 ergab, dass 83% der deutschen Bevölkerung gegen Atomwaffen waren.23

Ulrike Meinhof besuchte im April 1958 das erste Mal eine Versammlung des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes(SDS)24. Sie warb Mitstreiter für die Gründung eines Arbeitskreises, der sich mit dem bevorstehenden Aktionstag für ein kernwaffenfreies Deutschland am 20.Mai befassen sollte. Obwohl sie ihre Ideen als Frau in einer von Männern dominierten Umgebung vorbrachte, bildete sich eine Arbeitsgemeinschaft von 20 Studenten. Kurz vor dem Aktionstag, lud der Hauptausschuss der bundesweiten studentischen Anti-Atom-Ausschüsse nach Bonn zu einer Pressekonferenz ein, für die Münsteraner Gruppe nahm Ulrike Meinhof daran teil und begegnete unter anderem dem Chefredakteur der Zeitschrift konkret, Klaus Rainer Röhl, ihrem späteren Ehemann.25

Am Aktionstag sprach sie dann in Münster auf einer Bühne vor 1200 Menschen und war im Nachgang sehr zufrieden mit der Resonanz. Auf der Suche nach einer politischen Plattform trat sie als erste Frau dem Münsteraner SDS bei. Sie organisierte "Anti-Atomtod-Märsche" und Protestaktionen gegen die Aufrüstung der Bundeswehr."Rund um die Uhr ist sie im Einsatz, aktiv gegen den Atom-Tod. Ihre Kraft schöpft sie aus der Empörung, ihre Haare trägt sie wie Sophie Scholl."26

1962 schreibt sie in ihrem Artikel "Die Würde des Menschen": "Atomare Aufrüstung und Demokratie sind unvereinbar. Der Satz ist umkehrbar: Atomare Aufrüstung und Auflösung der Demokratie bedingen einander zwangsläufig, Massenvernichtungsmittel und Terror gehören zusammen, technisch, organisatorisch und schließlich faktisch. […] Die Würde des Menschen wäre wieder antastbar. Auch Diktatur wäre eine mögliche Form staatlichen Zusammenlebens. Krieg wäre auch in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts noch möglich."27

Ihr Hauptaktionsfeld blieben die Anti-Atom-Ausschüsse, und sie vertiefte die Zusammenarbeit zum einen mit Reinhard Opitz28, von dem sie wusste, dass er für konkret arbeitete und Mitglied der verbotenen KPD war29 und zum anderen zu Klaus Rainer Röhl, auch KPD Mitglied und Chefredakteur von konkret. Da etliche konkret Mitarbeiter zugleich Delegierte ihrer jeweiligen Anti-Atom-Ausschüsse waren, drängte sich der Eindruck auf, dass die Zeitschrift das offizielle Bulletin der studentischen Atomkraftgegner wäre.30

Als es am 3. Januar 1959 in Westberlin zur "bisher größten Veranstaltung der studentischen Atomrüstungsgegner in der Bundesrepublik"31 kam, gehörte Ulrike Meinhof bereits fest zur Gruppe um die konkret-Redaktion32. Unter der Schirmherrschaft der SPD, die den Kongress weitestgehend finanziert und Referenten sowie Tagesordnungspunkte wesentlich mitbestimmt hatte, trafen sich ca. 320 Studenten aus 20 westdeutschen bzw. Westberliner Anti-Atom-Ausschüssen und weitere 200 deutsche und ausländische Gäste.

Willy Brandt sagte seine Teilnahme kurzfristig ab, dafür kam Helmut Schmidt. Im Eröffnungsplenum stellte Ulrike Meinhof den Antrag, dass auch SPD unabhängige Atomwaffengegner in der Kongressleitung sitzen sollten, welcher mit großer Mehrheit angenommen wurde. Dadurch war es ihr und anderen konkret Mitarbeitern möglich auf die Resolution am Ende des Kongresses Einfluss zu nehmen. Meinhof und die konkret Mitarbeiter setzten daraufhin zielstrebig ihre Entwürfe durch, die im Wesentlichen darauf ausgerichtet waren, dass es zwischen Bonn und Ostberlin zu Verhandlungen kommen sollte. So standen als zwei Hauptpunkte in der endgültigen Resolutionsfassung: " 1. Die Umrisse eines Friedensvertrages zu entwickeln. 2. Die möglichen Formen einer interimistischen Konföderation zu prüfen."33

Helmut Schmidt warf den Teilnehmern daraufhin vor, dass diese Resolution "an anderem Ort psychologisch vorbereitet worden sei".34 Noch größere Entrüstung brach bei der CDU-Bundesregierung aus. Es wurde von sowjetzonaler Propaganda und geistiger Zersetzung in der Bundesrepublik gesprochen. Man war sich bewusst darüber, dass konkret Mitarbeiter einen entscheidenden Anteil an den Formulierungen trugen und bezeichnete die Zeitschrift als ein "[…]Organ, dessen eindeutig pazifistisch-prokommunistische Haltung evident ist. […]Der Kongress habe sich entsetzlicherweise zur "Konföderation zwischen Bonn und Pankow" bekannt und Gespräche mit dem "Ulbricht-Regime" verlangt".35

Diese Aussagen sind ein gutes Beispiel für die Kurzlebigkeit politischer Standpunkte, denn zehn Jahre später nannte man ähnliche Konzepte "neue Ostpolitik" und Willy Brandt erhielt dafür 1971 den Friedensnobelpreis.

5 Kommunistin - Eintritt in die KPD

"Ulrike Meinhof war glücklich über ihren ersten großen politischen Sieg."36 Klaus Rainer Röhl nutzte die Gelegenheit und stellte sie seinen Genossen vor. "Wie eine kostbare Beute[…] schleppte er Ulrike Meinhof nach Ostberlin. Zu Mitgliedern der in der Bundesrepublik verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands, die sich dort versammelt [hatten]."37 Die Partei war hellauf begeistert und fühlte sich komplett in ihrer Beurteilung der Meinhof bestätigt. Manfred Kapluck38 sagte bewundernd: "Die hat eine große Karriere vor sich. Eine ganz große Karriere."39

Für Ulrike Meinhof war die Parteimitgliedschaft dann nur konsequent. Zum einen wurden die Kommunisten in der Bundesrepublik verfolgt (in ihren Augen schon Auszeichnung genug), zum anderen waren sie ihrer Meinung nach die einzigen, die gegen den Nationalsozialismus gekämpft hatten. "Ihr Bild von der KPD war anfangs sozial-romantisch."40

"Mit der damaligen Bundesrepublik schloss Ulrike Meinhof 1958 binnen weniger Monate ab. Erst Renate Riemeck, die in den Blättern unermüdlich gegen das Land anschrieb, und später die Gruppe um Röhl hatten sie bewegt den Kampf gegen das eigene Land aufzunehmen. Meinhof sah im Sozialismus die positive Alternative zur westlichen Politik. […] Wandeln wollte sie die gesellschaftlichen Verhältnisse, vor allem die Wirtschaftsordnung des westdeutschen Teilstaats, […] um das "Grundübel" den "Kapitalismus", zugunsten einer sozialen Wirtschaftsordnung abzuschaffen."41

Ulrike Meinhof blieb fünf Jahre, bis Mai 1964 Mitglied der illegalen KPD. Dadurch machte sie fünf Jahre sehr gegensätzliche Erfahrungen. Neben Beruf, Schwangerschaft, Kindererziehung und familiärer Beschaulichkeit führte sie das Leben einer Illegalen, immer von Verhaftung und Gefängnis bedroht. Selbst in Momenten äußerer Ruhe, blieb eine innere Anspannung.42

6 Beginn einer journalistischen Karriere

Ihre ersten Gehversuche in Sachen Journalismus unternahm Ulrike Meinhof während ihres Engagements in den Anti-Atom-Ausschüssen. Zusammen mit Jürgen Seifert veröffentlichte sie regelmäßig eine kleine Streitschrift, die sie argument nannten. Zwar verfassten sie die Artikel immer gemeinsam, der Stil, der ihre späteren konkret-Kolumnen auszeichnete, deutete sich aber bereits an: Fakten und Hintergrundanalysen werden abgerundet mit einem Schuss Polemik.43

Ohne akademischen Abschluss aus Münster kommend, hatte sie sich zum Wintersemester 1959/60 an der Universität Hamburg für Pädagogik, Philosophie und Kunstgeschichte eingeschrieben. Bald schon belegte sie aber keine Vorlesungen mehr, die Arbeit für konkret sollte sie voll und ganz in Anspruch nehmen. Schlussendlich exmatrikulierte sie sich am 7. August 1962 und schrieb auf das Abmeldeformular der Universität als künftigen Berufswunsch : Verlagsarbeit.44

Im Oktober 1959 begann sie für konkret Kolumnen zu schreiben. In der Hamburger Zentralredaktion wurde sie mit offenen Armen empfangen, trotz des Umstandes, dass sie nicht nur die jüngste war, sondern auch die einzige Frau. "Frau zu sein, lernte sie schnell, hatte ja auch einen großen Vorteil: die Inhumanität dieser Welt zu kennen."45 Sie wurde Redakteurin für "Außenpolitik, Presseschau und Bildende Kunst", außerdem war sie für die Gestaltung der Titelbilder verantwortlich.46

Ihr erster Artikel "Der Frieden macht Geschichte" schloss sich dem letzten von argument an. Zwischen beiden Artikeln lag ein dreiviertel Jahr, das bestimmt war von Kongressen, Korrespondentenkonferenzen und Treffen mit den illegalen Genossen.47

In ihrem Artikel befasste sie sich mit dem Besuch Chruschtschows im Herbst 1959 bei Eisenhower in den Vereinigten Staaten. Dabei hatte sie verinnerlicht, was die Partei von ihr erwartete, nämlich jedes Thema so darzustellen, dass die Regierung Adenauer diskreditiert wurde. Folglich stellte sie dann Chruschtschow auch dar: "Gegen Chruschtschows Ideen "Einstellung der Atomwaffenversuche, Beendigung der Produktion von Kernwaffen, Umwandlung der vorhandenen Atombombenvorräte für friedliche Zwecke, Reduzierung der herkömmlichen Waffen, Einrichtung eines Inspektionssystems zur Sicherung gegen Überraschungsangriffe, internationale Kontrolle der Militärhaushalte"48 nähmen sich die Vorschläge anderer Staaten "schüchtern"49 aus[…]. Keineswegs seien sie vergleichbar mit "Adenauers Parole von der allgemeinen, kontrollierten Abrüstung"50, die für die Journalistin nicht mehr als eine Worthülse war. In Camp David habe "Nikita" einen Friedensvertrag in Greifweite gerückt, der "die DDR als eigenes Staatswesen mit eigenen Interessen voll [anerkennt]"51, und "noch einmal die Lösung der Berlinfrage im Sinne einer freien Stadt in Aussicht gestellt."52

Für Ulrike Meinhof war jetzt klar, dass dies eine Wende symbolisiert, wobei "der Friede zum bestimmenden Faktor politischen Handelns geworden [ist]"53 und es nun an der Bundesregierung liegen würde, die "hervorragende Aktualität"54 des Deutschlandplans55 der SPD zu würdigen.56 Dazu kam es nicht, da die SPD im November 1959 in Bad Godesberg ein neues Parteiprogamm verabschiedete und den Deutschlandplan Anfang 1960 zurückzog.

7 Chefredakteurin

Drei Monate nach ihrem ersten Artikel wurde sie von Röhl im Januar 1960 zur Chefredakteurin ernannt, er selbst wurde Herausgeber von konkret. Ulrike Meinhof wurde schnell tonangebend in der Redaktion. Sie ließ ein Archiv anlegen und führte eine systematische Vorausplanung für die nächsten Ausgaben ein.57 Röhl beschreibt sie später als "eine sehr autoritäre, energische, gründliche, bei allen Schlunzbolden und Terminverschlampern gefürchtete Chefredakteurin"58. Jürgen Manthey59 berichtet: "Sie war immer eindeutig, sie war humorlos. Sie verkörperte in dieser Zeit […] den typischen Apparatschik."60

"Lilli Holtkamp und andere Frauen von konkret erinnern sich, dass sie nicht machtgierig war und nie mit ihrer Funktion prahlte. Aber einigen männlichen Redakteuren machte es zu schaffen, dass nun eine so junge Frau ihre Vorgesetzte war und dass sie die Arbeit stringenter und verbindlicher leitete als Röhl. Ganz so leicht fiel es ihr nicht. Es war verdammt hart, eine Firma zu leiten, in der hauptsächlich Männer arbeiteten, die auch noch älter waren als sie. Die Zeitung wurde immer besser und Ulrike Meinhofs Arbeit wurde anerkannt, aber weil sie eine Frau war, musste sie ihre Fähigkeiten dauernd beweisen und durfte sich keine Schwächen leisten."61

Ulrike Meinhof und Klaus Rainer Röhl hatten genaue Vorstellungen, wie sich konkret entwickeln sollte. Sie wollten eine Zeitung für Literatur und Politik, die das zwar kleine, aber einflussreiche Spektrum der linksliberalen Intelligenz ansprach. Das sollte in den folgenden Jahren auch gelingen, neben der Prosa Hans Henny Jahnns fanden sich die Polemiken Kurt Hillers, neben Texten von Erika Runge und Robert Jungk die ersten Reportagen von Günter Wallraff und die antiklerikalen Glossen von Karlheinz Deschner.62

8 Notstandsgesetze

Mittlerweile war die atomare Rüstung für Ulrike Meinhof nur noch ein Nebenschauplatz geworden, denn Anfang 1960 bestimmte der Entwurf eines Notstandsgesetzes den politischen Diskurs in Deutschland. Der Ursprung des Gesetzes liegt im Deutschlandvertrag. Artikel 5 Absatz 2 sagte aus: "die von den drei Mächten bisher innegehabten oder ausgeübten Rechte in Bezug auf den Schutz der Sicherheit von in der Bundesrepublik stationierten Streitkräften, die zeitweilig von den drei Mächten beibehalten werden", würden erlöschen, "sobald die zuständigen deutschen Behörden entsprechende Vollmachten durch die deutsche Gesetzgebung erhalten haben und dadurch in Stand gesetzt sind, wirksame Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit dieser Streitkräfte zu treffen, einschließlich der Fähigkeit einer ernstlichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu begegnen."63 Dahinter stand die Absicht, die Versorgung der Bevölkerung und der Streitkräfte im Verteidigungsfall zu gewährleisten; zugleich sollte die Bundesrepublik in die Lage versetzt werden, sich gegen Angriffe aus dem Landesinnern auf ihre Verfassungsordnung zu wehren.64

Damit gewährten die westlichen Alliierten Bonn faktische Souveränität, sobald es Gesetze für eventuelle Notfallsituationen beschlossen hätte. Solange es diese Rechtsnormen nicht gab, war es allein den in Deutschland stationierten Streitkräften der Siegermächte erlaubt in einem Gefahrenfall tätig zu werden.65 Wenn ein Staat für den inneren und äußeren Notstand vorsorgt und im Falle Deutschlands nach zwei verlorenen Weltkriegen seine Souveränität zurückbekommen möchte ist es im Grunde ein ganz normaler Vorgang, Notstandsgesetze zu ratifizieren.

Angesichts der deutschen Vergangenheit im Umgang mit dem Artikel 4866 aus der Weimarer Republik erscheint dieser "normale Vorgang" aber in einem ganz anderen Licht. In der Bundesrepublik entbrannte eine heftige Diskussion und Ulrike Meinhof avancierte zu einer Wortführerin gegen die Notstandsgesetze.

Sie schrieb in ihrem Artikel "Notstand? Notstand!" (Nr.18/1960): "Deutschland 1960-jeder Dritte vergleicht es mit dem Deutschland von 1933 […]. […]Wir wollen nicht in den Streit um den Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung einsteigen, ob Hitler vermittels oder trotz dieses Artikels zwölf Jahre deutschen Faschismus institutionalisieren konnte. Jedenfalls gab es ihn und wurde Mißbrauch mit ihm getrieben und jedenfalls kam […] das Ermächtigungsgesetz durch ihn zustande […]."67

Sie sah die Berufung auf den Deutschlandvertrag nur als Vorwand der Bundesregierung an, um im Inneren repressive Maßnahmen gegen die Bevölkerung ausführen zu können. Sie glaubte der Staat sehe seine innere Ordnung durch Streiks gefährdet und wolle ein Gesetz erlassen, dass "die Zerschlagung von Streiks" und "Schießen auf die Bevölkerung" durch die Polizei legalisiere.68 Immer wieder beruft sie sich in ihrer Argumentation auf die deutsche Vergangenheit: "Gewerkschaftler als Volksfeinde, Streiks als Aufruhr, Lohnkämpfe als Notstand, das ist die Sprache von Sozialistengesetz und März 33, das gipfelte in Festungshaft und KZ, das endete einst in Versailles und Nürnberg."69

"Soldaten gegen Arbeiter - Soldaten zum Schutz der inneren Ordnung - Soldaten gegen Zivilisten - ist das neu in Deutschland? Nein - neu ist nur eins: Solche Methoden des Umgangs zwischen Staatsmacht und Volk Demokratie zu nennen."70

Sie beschließt ihren Artikel mit einem Appell an die Sozialdemokratie, denn 1960 besaß die SPD die Sperrminorität um den Entwurf zu stoppen, der einer Grundgesetzänderung und somit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag bedurfte.

"Ohnmächtig kämpfte die deutsche Sozialdemokratie gegen die Sozialistengesetze des Bismarckreiches, ohnmächtig gegen das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Staat" im März 33. Weder Liebknecht71 noch Wels72 verfügten im deutschen Reichstag über jene Sperrminorität, die das Schlimmste hätte verhindern können; über jene Sperrminorität, die in den Händen der Sozialdemokratie von 1960 über Gedeih und Verderb der deutschen Nachkriegsdemokratie zu entscheiden vermag. Das Ja zum Grundgesetz, das Ja für den Bestand und die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik ist das Nein zur Notstandsgesetzgebung der Bundesregierung." 73

Die Sozialdemokraten waren mit dem Gesetzentwurf auch nicht einverstanden, nur mit dem Unterschied, dass sie nicht prinzipiell gegen Notstandsregelungen waren. Die SPD bemängelte wie Meinhof, dass nicht nur der äußere, sondern auch der innere Notstand geregelt werden sollte, außerdem wollten sie die Entscheidungsgewalt neben Präsident und Kanzler auch beim Bundestag und Bundesrat wissen.

Die Diskussionen um die Notstandsgesetze zogen sich bis zu ihrem Inkrafttreten am 28. Juni 1968 hin. Ulrike Meinhof meldete sich 1965 mit ihrem Artikel "Gewerkschaft und Bundeswehr" (Nr.7/1965) noch einmal zu Wort. Darin äußerte sie sich bezogen auf den Artikel von fünf Jahren zuvor noch drastischer und extremer. Die Bundesregierung hätte den Plan, die Gewerkschaften zu entmachten, dass sie nur noch repräsentative Aufgaben wahrnehmen könnten.74 Gemeinsam mit der Bundeswehr, dem "Staat im Staat" und der Polizei, wolle die Regierung den "einzig wirkliche[n] Machtfaktor im Staat", das Streikrecht der Gewerkschaften, brechen. Dieses Recht, welches sich der Kontrolle durch die Exekutive entzogen habe,75 solle verschwinden.76

"Wie Meinhof auf diese ihr typischen Schlussfolgerungen kam, lässt sich nicht zweifellos klären."77 Einige Aspekte, die sie zu dieser Zeit wohl beeinflusst haben waren: "Sie begriff die Bundesrepublik[…] als Reinkarnation des Deutschlands unter Hitler, wie es Geschichteschreibung und Staatsidee der DDR vorgaben und wie es ihr seit den Jugendtagen zuerst Renate Riemeck und später illegale Kommunisten vorgegeben hatten. Meinhof wartete im Prinzip […] auf den Tag, an dem das Land sein wahres Gesicht entblößte und dieselben Gräueltaten verübt, wie einst das Dritte Reich oder, was sie verdrängte, wie sie im Ostblock üblich waren. Sich […] der vermeintlichen Hellsichtigkeit bewusst, drängte sie ihre Leser und gar das Volk, sich von den Regierenden nicht der eigenen Urteilskraft berauben zu lassen. Würden erst einige, dann immer mehr Leute erkennen, was sie längst wusste, käme es zur Revolution."78

[...]


1 Peters,B.: RAF: Terrorismus in Deutschland. Stuttgart 1991, S.81

2 konkret ist eine 1957 gegründete deutsche Zeitschrift, die, mit einer Unterbrechung von Nov.1973 - Okt. 1974, bis heute erscheint. Während sie selbst sich als „einzige linke Publikumszeitschrift Deutschlands“ versteht, wird sie vom Verfassungsschutz dem „undogmatischen Linksextremismus“ zugeordnet.

3 Vgl. Ditfurth, J.: Ulrike Meinhof. Die Biographie. Berlin 2007, S.27

4 Renate Katharina Riemeck (* 4. Oktober 1920 in Breslau; † 12. Mai 2003 in Alsbach) war eine deutsche Historikerin und Friedensaktivistin. Sie wuchs in Breslau, Stettin und Jena als Kind wohlhabender Eltern auf; die Mutter war eine erfolgreiche und angesehene Geschäftsfrau.

5 Vgl. Peters, B.: Tödlicher Irrtum. Die Geschichte der RAF. Frankfurt am Main 2008, S.152

6 Deutsch, Geschichte, Englisch, Religion: sehr gut; Sozialkunde, Kunst und Musik: gut; Französisch, Mathematik, Physik, Biologie, Erdkunde und Sport: befriedigend; Latein und Chemie: ausreichend (Vgl. Ditfurth, 2007, S.87)

7 Vgl. Ditfurth, 2007, S.91

8 Vgl. Ditfurth, 2007, S.92

9 Bremer Schriftsteller, bei dessen Familie später die Kinder Meinhofs versteckt wurden

10 Vgl. Krebs, M.: Ulrike Meinhof. Ein Leben im Widerspruch. Hamburg 1991, S.31

11 Cafe Heyden am Steinweg in Marburg, wo Livebands den neusten Jazz aus den USA spielten (Vgl. Ditfurth, 2007, S.92)

12 1972 war er Kernphysiker und Akademischer Oberrat an der Universität Münster

13 Vgl. Ditfurth, 2007 , S.96

14 Vgl. Ditfurth, 2007, S.98

15 Vgl. Wesemann, K.: Ulrike Meinhof. Kommunistin, Journalistin, Terroristin-e0ine politische Biographie. Baden-Baden 2007, S.80

16 Aufruf des SPD Politikers Erich Ollenhauer am 10.03.1958

17 Vgl. Wesemann, 2007, S.80

18 Wesemann, 2007, S.81/82

19 Renate Riemeck war seit 1946 Mitglied der SPD und kämpfte gegen Wiederbewaffnung und Wehrpflicht. 1955 wurde sie als jüngste westdeutsche Professorin an die Pädagogische Hochschule in Wuppertal berufen, wo sie Geschichte und Politische Bildung lehrte. Seit etwa 1958 aktives Mitglied der Internationale der Kriegsdienstgegner (IDK), wurde sie 1960 deren Vorsitzende. Sie engagierte sich in der Kampagne „Kampf dem Atomtod“, formulierte 1958 den „Appell der 44“, mit dem 44 Hochschullehrende die Gewerkschaften zum Widerstand gegen die Atomrüstung aufriefen, und gehörte 1960 zu den Gründungsmitgliedern der Deutschen Friedensunion (DFU).1960 wurde ihr von Kultusminister Werner Schütz trotz großer Proteste aus Hochschulkreisen die akademische Prüfungsberechtigung entzogen. In diesem Zusammenhang fand am 16. Juli 1960 vor dem Düsseldorfer Kultusministerium der wohl erste Sitzstreik von Studenten in Deutschland statt.

20 Wesemann, 2007, S.85

21 Vgl. Ditfurth, 2007, S.99

22 Vgl. Ditfurth, 2007, S.100

23 http://www.peterhall.de/history/bundestag1958/bt01.html

24 Der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) war ein politischer Studentenverband in Westdeutschland und West-Berlin, der von 1946 bis 1970 bestand. Anfangs der SPD nahe stehend, wurde er nach der erzwungenen Trennung von der Mutterpartei zum Sammelbecken der Neuen Linken und spielte eine bedeutende Rolle in der Studentenbewegung der 1960er Jahre.

25 Vgl. Ditfurth, 2007, S.114

26 Peters, 2008, S.153

27 Ulrike Marie Meinhof: Die Würde des Menschen ist antastbar. Berlin 1995, S.29

28 Reinhard Opitz (* 2. Juli 1934 in Beuthen; † 3. April 1986 in Köln) war ein deutscher Journalist und Sozialwissenschaftler. Er leitete die Berliner konkret Redaktion.

29 Vgl. Ditfurth, 2007, S.117

30 Vgl. Krebs, 1991, S.56

31 Ulrike Meinhof: "Der Studentenkongress gegen Atomrüstung in Berlin", in : Blätter für deutsche und internationale Politik vom 25.1.1959, S.57

32 Vgl. Krebs, 1991, S.65

33 Ditfurth, 2007, S.126

34 Soell, H.: Helmut Schmidt 1918-1969. Vernunft und Leidenschaft. München, 2003, S.315

35 Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung 40 vom 28.02.1959, S.379

36 Ditfurth, 2007, S.133

37 Peters, 2008, S.154

38 Sekretär des Zentralbüros der 1951 verbotenen Freier Deutschen Jugend, Mitglied der illegalen KPD-Führung, dann Präsidiums-Mitglied der DKP

39 Vgl. Krebs, 1991, S.68

40 Wesemann, 2007, S.129

41 Wesemann, 2007, S.130

42 Vgl. Krebs, 1991, S.72

43 Vgl. Krebs, 1991, S.41

44 Vgl. Peters, 2008, S.155

45 Ditfurth, 2007, S.146/147

46 Vgl. Ditfurth, 2007, S.147

47 Vgl. Wesemann, 2007, S.155

48 Ulrike Marie Meinhof: Die Würde des Menschen ist antastbar. Berlin, 1995, S.9

49 Ebd.

50 Ebd.

51 Meinhof, 1995, S.10

52 Wesemann, 2007, S.157

53 Meinhof, 1995, S.12

54 Ebd.

55 Im März 1959 legte die SPD ihren Deutschland-Plan vor: er ging von dem Gedanken einer neutralisierten Zone in Mitteleuropa aus und sah die Wiedervereinigung Deutschlands nach paritätischen Verhandlungen zwischen der BRD und der DDR sowie einen gesamtdeutschen Markt vor.

56 Vgl. Wesemann, 2007, S.157

57 Peters, 2008, S.155

58 Röhl, K.R.: Fünf finger sind keine Faust. Köln,1974, S.154

59 Jürgen Manthey (* 17. Oktober 1932 in Forst, Lausitz) ist ein deutscher Schriftsteller und Literaturwissenschaftler.

60 Krebs, 1991, S.74

61 Ditfurth, 2007, S.159

62 Vgl. Krebs, 1991, S.73

63 Vertrag über die Beziehungen zwischen der BRD und den drei Mächten in der Fassung vom 23.10.1954, BGB1. 1955 II S. 305-311, Politisches Archiv des Auswärtigen Amts, Vertragsarchiv

64 Görtemaker,M.: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Von der Gründung bis zur Gegenwart. München, 1999, S.453

65 Vgl. Wesemann, 2007, S.161

66 Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reich die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikeln 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen.(114: Die Freiheit der Person ist unverletzlich. 115: Die Wohnung jedes Deutschen ist für ihn eine Freistätte und unverletzlich. 117: Das Briefgeheimnis, sowie das Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis sind unverletzlich. 118: Meinungsfreiheit. 123: Versammlungsfreiheit. 124 Vereinsfreiheit. 153: Das Eigentum wird von der Verfassung gewährleistet.

67 Meinhof: Die Würde des Menschen ist antastbar. 1995, S.14

68 Meinhof: Die Würde des Menschen ist antastbar. 1995, S.17

69 Meinhof: Die Würde des Menschen ist antastbar. 1995, S.15

70 Meinhof: Die Würde des Menschen ist antastbar. 1995, S.17

71 Wilhelm Liebknecht: Führer der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion im Jahre der Verabschiedung der Bismarckschen Sozialistengesetze (1878)

72 Otto Wels: letzter Vorsitzender der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion vor dem Verbot der SPD (1933)

73 Meinhof: Die Würde des Menschen ist antastbar. 1995, S.18

74 Ulrike Meinhof: Dokumente einer Rebellion. Hamburg, 1972, S.54

75 Ebd.

76 Vgl. Wesemann, 2007, S.164

77 Ebd.

78 Ebd.

Details

Seiten
39
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783656873846
ISBN (Buch)
9783656873853
Dateigröße
643 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v286993
Institution / Hochschule
Technische Universität Dresden – Philosophische Fakultät
Note
1,3
Schlagworte
ulrike meinhof journalistin terrorismus

Autor

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Titel: Ulrike Meinhof. Der Weg einer Journalistin in den Terrorismus