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Private Durchsetzung des Kartellrechts. Der Status Quo in Deutschland

Seminararbeit 2013 27 Seiten

Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis. II

Literaturverzeichnis. III

I. Einleitung 1


1. Fragestellung 1
2. Aufbau der Seminararbeit 2

II. Die Private Kartellrechtsdurchsetzung in Deutschland 2


1. Begriff der privaten Kartellrechtsdurchsetzung 2
2. Funktionen der privaten Kartellrechtsdurchsetzung. 3
a) Individuelle Rechtsdurchsetzung – Ausgleichsfunktion 3
b) Entlastungsfunktion 4
c) Beitrag zur Rechtsfortbildung. 4
d) Hinweisfunktion 4
e) Abschreckungsfunktion. 4
3. Stand der privaten Kartellrechtsdurchsetzung in der 7. GWB 5
4. Materiellrechtliche Folgen. 6
a) Nichtigkeit 6
b) Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs 8
aa) Anspruchsgrundlangen 8
bb) Anspruchsberechtigung 8
cc) Die Anspruchsberechtigung der mittelbar Betroffenen 10
dd) Rechtsverstoß. 11
ee) Verschulden. 13
ff) Schaden. 14
gg) Vorteilsanrechnung. 16
hh) Akteneinsicht 16
ii) Verzinsung und Verjährung 18
c) Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch 19
5. Stand der privaten Kartellrechtsdurchsetzung in der 8. GWB 20

III. Zusammenfassung. 20


1. Resümee. 20
2. Ausblick

I. Einleitung

1. Fragestellung

Die Bundesregierung sieht Deutschland als Vorreiter in Europa bei der privaten Kartellrechtsdurchsetzung seit den Änderungen des GWB durch die 7. Novelle im Jahr 2005[1] und dies zeigt sich in prominente Verfahren wie etwa Zement, Transportbeton und Selbstdurchschreibepapier. Zudem liegt Deutschland statistisch gesehen, im Vergleich zu England/Wales in Führung. [2]

Seit 2001 ist die Bedeutung der privaten Durchsetzung des Kartellrechts in Europa zum Erlass des Weißbuches im Jahr 2008 immer gewachsen. [3] Die europäischen Gerichte haben in der Rechtsprechung seit vielen Jahren im Grundsatz anerkannt, dass den Opfern vom kartellrechtswidrigen Verhalten, die Möglichkeit gegeben werden soll, sich gegen solches Verhalten auf dem Zivilrechtsweg zu wehren und insbesondere Schadensersatzansprüche geltend zu machen.[4] Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung setzen sich die Europäische Kommission sowie die Bundesregierung seit Jahren für die Stärkung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung ein. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bereitet derzeit die 8. Novelle des Kartellrechts vor. Ziel dieser Novelle ist es, das GWB weiter zu modernisieren und seine Durchsetzung noch effizienter zu gestalten.[5]

Die vorliegende Seminararbeit befasst sich mit dem aktuellen Stand der privaten Durchsetzung des Kartellrechts in Deutschland. Insbesondere umfasst sie die Schadenersatzansprüche von Kunden und Endverbraucher gegen Unternehmen (Kartellbeteiligten), die gegen das Kartellrecht verstoßen haben. Auf die private Kartellrechtsdurchsetzung in Europa wird nur soweit eingegangen, wie es im Zusammenhang von Bedeutung ist.

2. Aufbau der Seminararbeit

Die folgende Arbeit ist in drei Kapitel unterteilt. Im ersten Kapitel wird zunächst im Rahmen der Einleitung auf die Fragestellung eingegangen.

Das zweite Kapitel bildet den Schwerpunkt dieser Arbeit. Zunächst wird der Begriff der privaten Kartellrechtsdurchsetzung definiert. Besonders wird der Stand der privaten Durchsetzung des Kartellrechts in der 7. GWB untersucht. Hierzu werden die maßgeblichen gesetzlichen Voraussetzungen des Schadenersatzanspruchs wegen Kartellrechtsverstoß von Geschädigten erläutert. Darüber hinaus wird auf die behandelnde Problemstellung in Praxis eingegangen. Die Arbeit stützt sich u.a. auf Drucksachen des Bundestags sowie Entscheidungen und Urteile des Bundesgerichtshofs.

Das dritte Kapitel bildet den Abschluss, in welchem die Grundsätze der Arbeit in einem persönlichen Resümee und in einem Ausblick zusammengefasst werden.

II. Die Private Kartellrechtsdurchsetzung in Deutschland

1. Begriff der privaten Kartellrechtsdurchsetzung

Unter private Kartellrechtsdurchsetzung auch „private enforcement“ genannt, versteht man die Geltendmachung der Ansprüche durch private Kläger vor den Zivilgerichten bei Verletzung des Kartellrechts.[6] Sie spielt eine wichtige Rolle neben der behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung „public enforcement“ in einer wirksamen Wettbewerbspolitik.[7]

Sie entlastet und ergänzt die Behördliche Kartellbekämpfung, indem sie Fälle erfasst, deren Verfolgung aufgrund beschränkter Ressourcen durch die Kartellbehörde nicht erfolgen würde. Somit ist sie ein integraler Bestandteil des Wettbewerbssystems und kann nicht von der behördlichen Kartellverfolgung isoliert betrachtet werden.[8] Private Kläger können das Kartellrecht vor den Zivilgerichten sowohl als Mittel der Verteidigung als auch als Angriffsmittel benutzen.[9]

[Dies ist eine Leseprobe. Graphiken und Tabellen sind nicht enthalten.]

Quelle: Diskussionspapier vom Bundeskartellamt, 2005, S. 2

Der Begriff der privaten Kartellrechtsdurchsetzung darf nicht mit Schadenersatzklagen gleichgesetzt werden, nur weil die wissenschaftliche Diskussion derzeit im Bereich der privaten Kartellrechtsverfolgung auf Schadenersatzansprüche beschränkt ist. Es nimmt darauf nur einen sehr geringen Teil der Teil der gerichtlichen Kartellpraxis ein. Im Vordergrund stehen vielmehr Fälle wie Missbrauchsverfahren, Diskriminierung und Klagen wegen vertikaler Wettbewerbsbeschränkungen.[10]

2. Funktionen der privaten Kartellrechtsdurchsetzung

a) Individuelle Rechtsdurchsetzung – Ausgleichsfunktion

Der betroffene Kläger (Opfer eines kartellrechtswidrigen Verhaltens) nutzt die private Kartellrechtsdursetzung primär, um seinen individuellen Rechten gelten zu machen. Er kann dies auf eigene Initiative und nach eigener Schwerpunktsetzung vor den Zivilgerichten verteidigen und den Ausgleich erlittener Schaden beanspruchen.[11]

b) Entlastungsfunktion

Aus Sicht der Kartellbehörde wird ihre Tätigkeit durch die private Kartellrechtsdurchsetzung in mehrere Hinsichten ergänzt. Sie dient unter anderem für die Kartellbehörde als Entlastungsfunktion, indem sie ihre Ressourcen in Fälle der schwerwiegendsten Vergehen (sog. Handcore-Kartellen) zusammenlegen. [12]

c) Beitrag zur Rechtsfortbildung

Das Bundeskartellamt wird über jeden in Deutschland geführten Kartellzivilrechtsstreit durch die Gerichte (Mitteilungspflichte der Gerichte § 90 GWB) informiert und erhält damit die Möglichkeit als amicus curiae auf dieses Verhalten Einfluss zu nehmen. Mit dieser Rolle kann es an der Fortbildung des allgemeinen Kartellrechts mitwirken, indem es regelmäßig an den mündlichen Verhandlungen in Zivilfällen vor dem BGH teilnimmt und ihre Rechtsauffassung so wohl mündlich als auch in schriftlichen Stellungnahmen erläutert.[13]

d) Hinweisfunktion

Durch die Zusammenarbeit mit den Zivilgerichten erlangt das Bundeskartellamt Kenntnis über die Häufung wettbewerblicher Probleme in bestimmten Bereichen, was jedoch als Anlass zu behördlichen Untersuchungen führen kann und aufgrund des Erkenntnisgewinns können Schwerpunkte für die allgemeine Kartellrechtsdurchsetzung gebildet werden.[14]

e) Abschreckungsfunktion

Die wichtigste Funktion der privaten Kartellrechtdurchsetzung aus ökonomischer Sicht, ist die Unternehmen von den Kartellrechtsverstößen abzuschrecken. Die Abschreckungswirkung wird besonders deutlich beim Schadenersatzanspruch, da der Schadenersatz ein Kostenfaktor für die Unternehmen bei dessen Entscheidung über einen Kartellrechtsverstoß darstellt und damit eine präventive Wirkung entfaltet.[15]

3. Stand der privaten Kartellrechtsdurchsetzung in der 7. GWB

Das europäische Kartellrecht musste dem Recht der einzelnen Staaten zugeordnet werden, da es abgesehen von der Nichtigkeitsfolge in Art. 101 Abs. 2 AEUV keine zivilrechtlichen Folgen hat.[16] Außer speziellen Regelungen im GWB gelten für die private Kartellrechtsdurchsetzung in Deutschland die allgemeinen Regeln des BGB und der ZPO.

Durch die 7. Novelle des GWB sollte eine Anpassung des deutschen Kartellrechts an das europäische Recht erfolgen. [17]

In Deutschland hat der kartellrechtlicher Schadenersatz bis zur 7. GWB-Novelle, die am 01.07.2005 in Kraft eingetreten, eine nur untergeordnete Rolle gespielt. Die 7. Novelle des GWB hatte u.a. die Funktion, das deutsche Kartellrecht in Einklang mit der VO 1/2003 zu bringen, die am 01.04.2005 in Kraft eingetreten ist.[18]

„Zunächst hat 7. GWB die unterschiedliche Behandlung von horizontalen und vertikalen Wettbewerbsbeschränkung aufgegeben“ [19]und die endgültige Anpassung an Art. 101 Abs. 1 AEUV erreicht. Mit dem Verzicht auf die Formulierung „miteinander im Wettbewerb stehen“ sind nicht nur die horizontale, sondern auch die vertikale Wettbewerbsbeschränkungen vom Kartellverbot des § 1 GWB erfasst.[20] Dazu kommt, dass die Freistellungstatbestände durch eine Generalklausel ersetz wurden. Mittels einer dynamischen Verweisung in den § 2 Abs. 2 GWB erfolgt die Übernahme des Regelungsgehalts der Gruppenfreistellungsverordnung in das deutsche Recht. Hierzu werden parallel alle speziellen einzelfallbezogene Ausnahme in den §§ 2-8 GWB a.F. abgesehen von§ 3 GWB (Mittelstandkartelle) gestrichen. Der Anwendungsbereich der Mittelstandskartellenausnahme ist aber durch die Zwischenstaatlichkeitsklausel begrenzt. [21]

Des Weiteren wurden die §§ 9 bis 13 GWB a.F. für die Anmelde- und Genehmigungssystem zugunsten eines Legalausnahmesystems ersatzlos gestrichen. Die Unternehmen können somit keine Administrativ-freistellungen beantragen und sind selbst für die Prüfung des Art. 101 Abs. 3 AEUV verantwortlich. [22]

4. Materiellrechtliche Folgen

Grundsätzlich kann man bei der privaten Kartellrechtsdurchsetzung von Kartellrechtsnormen zwischen dem Verteidigungsmittel (defensiv), wie z.B. die Einwendung gegen Nichtigkeit und dem Angriffsmittel (offensiv), wie z.B. die Unterlassungs-Schadensersatzansprüche oder die Verpflichtung zur Belieferung bzw. Vertragsabschluss, unterscheiden.[23] Im Folgenden werden die Regelungen nach der 7. Novelle des GWB untersucht, die für die Private Kartellrechtsdurchsetzung maßgeblich sind.

a) Nichtigkeit

Die Nichtigkeit als Rechtsfolge der wettbewerbswidrigen Rechtsgeschäfte richtet sich in Deutschland nach der allgemeinen Verbotsnorm in § 134 BGB. Im Anwendungsbereich von Art. 101 Abs. 2 AEUV ist ein Rückgriff aus § 134 BGB aber unzulässig, indem die Nichtigkeit der von nach Art. 101 Abs. 1 verbotenen und nicht gemäß Art. 101 Abs. 3 erlaubten Vereinbarungen angeordnet wird. Da erhält Art. 102 AEUV keine Anordnung der Nichtigkeit. Es ist die Aufgabe des nationalen Rechts, die Konsequenzen aus dem Verstoß zu ziehen. Nach dem deutschen Recht ergibt sich die Rechtsfolge gegen Verstoß Art 102 AEUV aus § 134 BGB.[24] § 134 BGB begründet eine rechtshindernde Einwendung, die als Nichtigkeit absolut ist und wirkt gegen Jedermann. Sie kann zivilrechtlichen, insbesondere vertraglichen Ansprüchen entgegengehalten werden. Ein Beispiel hierfür ist die berühmte Courage-Entscheidung des EuGH, wo der Beklagte dem Kläger entgegen hielt, dass der „beer tie“ aufgrund eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV (früher Art. 81 Abs. 1 EG) nichtig sei und erhob gleichzeitig Wiederklage auf Schadenersatz, da der von ihm zu zahlende Kartellpreis höher ist als der, den unabhängige Außenseiter zu zahlen hätten.[25]

Zunächst muss ein Verbotsgesetz vorliegen, um sich auf § 134 BGB berufen zu können. § 1 GWB (Kartellverbot), 19-21 GWB (Missbräuchliche Verhaltensweise) und Art. 101,102 AEUV sind die Verbotsgesetze.[26]

Ein Verstoß gegen das Kartellrecht führt grundsätzlich zur Nichtigkeit des Vertrages. Die erfolgten Verfügungen in Erfüllung des nichtigen Vertrages bleiben wirksam, aber sie können über die Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung nach §§ 812 ff. BGB rückabgewickelt werden. [27]

Die Nichtigkeit erfasst nur die Teile der Vereinbarung, die unter das Kartellverbot fallen, d.h. die gesamte Vereinbarung ist nur dann nichtig, wenn sich die verbotenen Teile von den anderen Teilen der Vereinbarung nicht trennen lassen.[28]

Schließlich sind auch Ausführungs- und Folgeverträge wichtig zu erwähnen. Unter Folgeverträge versteht man die von den Mitgliedern eines Kartells auf dessen Grundlage mit Dritten abgeschlossenen Verträge, insbesondere Lieferverträge von Mitgliedern mit ihren Abnehmern. Solche Folgeverträge werden sind von der Nichtigkeit einer Kartellvereinbarung grundsätzlich nicht erfasst, sofern sie nicht selbst gegen das GWB oder sonstige zwingende Rechtsvorschriften verstoßen.


[1] BT-Dr 17/9022, S. 5.

[2] Zöttl/Schlepper, EuZW 2012, S. 573.

[3] Doganci, Private Durchsetzung des Kartellrechts in Europa, Deutschland und in der Türkei, S. 1.

[4] Erb, EuZW 2012, S. 563.

[5] Kahlenberg/Neuhaus, BB 2013, S. 131.

[6] Glöckner, WRP 2007, S 490.

[7] Doganci, Private Durchsetzung des Kartellrechts in Europa, Deutschland und in der Türkei, S. 2.

[8] Diskussionspapier vom Bundeskartellamt, 2005, S. 1.

[9] Wissenbach, Schadensersatzklagen gegen Kartellmitglieder, S. 11.

[10] Wissenbach, Schadensersatzklagen gegen Kartellmitglieder, S. 12.

[11] Diskussionspapier vom Bundeskartellamt, 2005, S. 2.

[12] Doganci, Private Durchsetzung des Kartellrechts in Europa, Deutschland und in der Türkei, S. 2.

[13] Diskussionspapier vom Bundeskartellamt, 2005, S. 3.

[14] Diskussionspapier vom Bundeskartellamt, 2005, S. 4.

[15] Krüger, öffentliche und private Durchsetzung des Kartellverbots von Art. 81 EG, S. 204.

[16] Wissenbach, Schadensersatzklagen gegen Kartellmitglieder, S. 5.

[17] Doganci, Private Durchsetzung des Kartellrechts in Europa, Deutschland und in der Türkei, S. 40.

[18] Radziwill, Privater Schadensersatz bei Kartellverstößen in Europa – Status Quo, S.12.

[19] Doganci, Private Durchsetzung des Kartellrechts in Europa, Deutschland und in der Türkei, S. 41.

[20] Wissenbach, Schadensersatzklagen gegen Kartellmitglieder, S. 10.

[21] Doganci, Private Durchsetzung des Kartellrechts in Europa, Deutschland und in der Türkei, S. 41.

[22] Wissenbach, Schadensersatzklagen gegen Kartellmitglieder, S. 10.

[23] Doganci, Private Durchsetzung des Kartellrechts in Europa, Deutschland und in der Türkei, S 42.

[24] Grünberger, Grundstrukturen des Kartellrechts, S. 176.

[25] EuGH, Urteil v. 20.09.2001, Rs. C-453/99, EuR 2002, S. 216.

[26] Göertz, Private Durchsetzung von Kartellrecht in Deutschland, Österreich und Schweiz, S. 42.

[27] Brox/ Walker, Allgemein Teil des BGB, S. 157.

[28] Grünberger, Grundstrukturen des Kartellrechts, S. 176,177.

Details

Seiten
27
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783656865681
ISBN (Buch)
9783656865698
Dateigröße
508 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v286294
Institution / Hochschule
Fachhochschule Trier - Umwelt-Campus, Standort Birkenfeld
Note
1,7
Schlagworte
Kartell Kartellrechtsdurchsetzung private enforcement

Autor

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Titel: Private Durchsetzung des Kartellrechts. Der Status Quo in Deutschland