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Die Kritik an den MDGs und ihre Bedeutung für den Prozess der post-2015-Agenda

Hausarbeit (Hauptseminar) 2014 22 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Entwicklungspolitik

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Millenniumsentwicklungsziele und ihr Beitrag zur Entwicklungspolitik
2.1 Zwischenbilanz der MDGs
2.2 Kritik an den MDGs

3. Der Weg nach 2015 - Der Prozess der post-2015-Agenda
3.1 Erste Schritte
3.2 Die Maßnahmen der UN
3.3 Das Thema Nachhaltigkeit
3.4 NGOs im post 2015-Prozess und das IRG-Projekt der ASAP

4. Fazit

Literaturverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Tab. 1: Die Millenniumsentwicklungsziele

Tab. 2: Schätzung der Armutsreduzierung

Tab. 3: Zusammenfassung der Kritikpunkte an den MDGs

1. Einleitung

Seit ihrem Beschluss waren die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) wesentlicher Be- standteil eines kritischen entwicklungspolitischen Diskurs und belebten maßgeblich die Diskussion rund um die Frage, wie sich Entwicklungspolitik idealerweise ausrichten sollte. Dieser reichte von Grundsatzfragen, die sich mit der Ausrichtung der Ziele beschäftigten (beispielsweise die Rollenverteilung der Industriestaaten als Geberländer und den Ent- wicklungsländern als hilfebedürftige Adressaten von entwicklungspolitischen Zuwendun- gen), über die thematische Abdeckung der Ziele (beispielsweise der Konzentration auf das Thema Armut und der Unterrepräsentation weiterer Themen wie Ökologie, Gleichberechti- gung und der Rolle politischer Institutionen), bis hin zu der Frage nach der Implementierung der Ziele in den einzelnen Ländern. Mit der Aufstellung der post-2015-Agenda, wird ab dem Jahr 2015, nicht bloß über die Frage entschieden, ob und in welchem Umfang die MDGs fortgeschrieben werden sollen, vielmehr geht es darum die entwicklungspolitische Ausrich- tung der Vereinten Nationen neu festzulegen und den weltpolitischen Veränderungen der vergangenen Jahre anzupassen. Wie Jens Martens feststellt, hat sich die Welt seit dem UN Millenniumsgipfel im Jahr 2000 erheblich verändert. Schwellenländer wie Indien, China und Brasilien haben an politischem und wirtschaftlichem Gewicht zugelegt, wodurch die Zwei- teilung der Welt in Entwicklungs- und Industriestaaten endgültig anachronistisch wirke (vgl. Martens 2012, S. 5). Verstärkt durch die globalen Wirtschafts- und Finanzkrisen zum Ende der 2000er Jahre hat die Ungleichverteilung von Wohlstand innerhalb und zwischen den Ländern weiter zugenommen. Gleichzeitig steht die globalisierte Welt vor massiven ökolo- gischen Herausforderungen, die sich unter anderem in Form des Klimawandels und einem zunehmenden Artensterben manifestieren. Die demographische Entwicklung - deren Trend einen Bevölkerungszuwachs von sieben auf neun Milliarden Menschen bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts prognostiziert - macht die Frage nach der Endlichkeit der Ressourcen dringli- cher denn je. Ein Großteil der zukünftigen Bevölkerung wird in Städten leben und den Trend hin zur Urbanisierung weiter fortführen, wodurch zusätzliche ökologische und sozio-öko- nomische Problemstellungen aufkommen werden (vgl. ebd., S. 5).

Die Herausforderungen, denen sich die zukünftige Entwicklungspolitik stellen muss, neh- men weiter an Komplexität zu und erfordern eine umfassendere Auseinandersetzung mit der Frage, wie man ihnen begegnen sollte. Im Mittelpunkt dieser Arbeit steht die Frage, welche Aspekte der kritischen Auseinandersetzung mit den Millenniumszielen in den Pro- zess zur Erarbeitung der post-2015-Agenda Berücksichtigung finden. Welche Lehren konn- ten aus der Kontroverse rund um die MDGs gezogen werden und an welcher Stelle kom- men sie hinsichtlich ihrer Weiterführung zur Sprache?

Zunächst soll sich in einem kurzen Abriss der Genese und Beschreibung des Konzepts der Millenniumsentwicklungsziele gewidmet werden. Was konnte bislang erreicht werden und wo liegen die Stärken und Schwächen der MDGs? Dies sind die wesentlichen Fragen, die unter Kapitel 2 behandelt werden. Daran anschließend wird näher auf den kritischen Dis- kurs eingegangen, der sich rund um die MDGs entwickelt hat. Das Kapitel 3 beschäftigt sich mit der Zeit nach den MDGs, insbesondere dem komplexen Prozess der post-2015-Agenda und den daran beteiligten Akteuren. Von besonderem Interesse ist dabei, welche der vorab unter Punkt 2.2 identifizierten Kritikpunkte in den Prozess mit einfließen.

2. Die Millenniumsentwicklungsziele und ihr Beitrag zur Entwicklungs- politik

Mit der Verabschiedung der Millenniumserklärung im September 2000 auf dem Millenni- umsgipfel in New York wurde erstmals eine Resolution formuliert, in der sich die Staats- und Regierungschefs der UN-Mitgliedsländer auf eine grundlegende Ausrichtung für die entwicklungspolitischen Herausforderungen einer sich zunehmend globalisierenden Welt einigten. Das Dokument war die Folge zahlreicher UN-Konferenzen der 90er Jahre. In Jomtien 1990 stand das Thema Bildung auf der Agenda, in Rio de Janeiro zwei Jahre später beschäftigte man sich mit den Themen Umwelt und Nachhaltigkeit, in Wien 1993 mit dem Thema Menschenrechte und in Kopenhagen 1995 mit Fragen sozialer Entwicklung (vgl. Poku u. Whitman 2011, S. 184). Das thematische Spektrum der ehrgeizigen Millenniumser- klärung verschrieb sich einem ganzheitlichen Problembewusstsein. Neben Entwicklungs- zielen wie Armutsbekämpfung, Förderung von Bildung oder Zugang zu Trinkwasser, wurden auch weitreichendere Forderungen nach einer stärkeren Förderung der Menschenrechte, Ausweitung der Demokratiebildung und Maßnahmen zur Sicherung von Frieden durch Ab- rüstung, Teil der Resolution. Die aus der Millenniumserklärung hervorgegangenen MDGs bildeten demgegenüber einen handhabbaren, evaluierbaren Konsens, auf den sich die 189 beteiligten Staaten einigten. Sie umfassen acht Hauptziele, untergliedert in 21 Unterziele, die anhand von 60 quantitativen Indikatoren überprüfbar gemacht werden sollen und kon- krete Zielvorgaben bis zum Jahr 2015 festlegen (siehe Tabelle 1).

Tabelle 1: Die Millenniumsentwicklungsziele (Quelle: http://www.un.org /MDG-Indikatoren.pdf)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Ziel 1: Beseitigung der extre- men Armut und des Hungers

1.A: Zwischen 1990 und 2015 den Anteil der Menschen halbieren, deren Einkommen weniger als 1,25 US- Dollar pro Tag beträgt
1.B: Produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle, einschließlich Frauen und junger Menschen, verwirklichen
1.C: Zwischen 1990 und 2015 den Anteil der Menschen halbieren, die Hunger leiden

Ziel 2: Verwirklichung der 2.A: Bis zum Jahr 2015 sicherstellen, dass Kinder in der ganzen allgemeinen Grundschulbil- Welt, Jungen wie Mädchen, eine Grundschulbildung vollständig abschließen dung können

Ziel 3: Förderung der Gleich- 3.A: Das Geschlechtergefälle in der Grund- und stellung der Geschlechter und Sekundarschulbildung beseitigen, vorzugsweise bis 2005 und auf allen Ermächtigung der Frauen Bildungsebenen bis spätestens 2015

Ziel 4: Senkung der Kinder- 4.A: Zwischen 1990 und 2015 die Sterblichkeitsrate von Kindern sterblichkeit unter fünf Jahren um zwei Drittel senken

Ziel 5: Verbesserung der 5.A: Zwischen 1990 und 2015 die Müttersterblichkeitsrate um drei Viertel senken Gesundheit von Müttern 5.B: Bis 2015 den allgemeinen Zugang zu reproduktiver Gesundheit verwirklichen

Ziel 6: Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und ande- ren Krankheiten

Ziel 7: Sicherung der ökologi- schen Nachhaltigkeit

Ziel 8: Aufbau einer weltwei- ten Entwicklungspartner- schaft

6.A: Bis 2015 die Ausbreitung von HIV/Aids zum Stillstand bringen und allmählich umkehren
6.B: Bis 2010 allgemeinen Zugang zu HIV/Aids-Behandlung für alle, die sie benötigen, sicherstellen
6.C: Bis 2015 die Ausbreitung von Malaria und anderen schweren Krankheiten zum Stillstand bringen und allmählich umkehren

7.A: Die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung in einzelstaatliche Politiken und Programme integrieren und den Verlust von Umweltressourcen umkehren
7.B: Den Verlust an biologischer Vielfalt reduzieren
7.C: Bis 2015 den Anteil der Menschen um die Hälfte senken, die keinen nachhalti- gen Zugang zu einwandfreiem Trinkwasser und grundlegenden sanitären Einrichtungen haben
7.D: Bis 2020 eine erhebliche Verbesserung der Lebensbedingungen von mindestens 100 Millionen Slumbewohnern herbeiführen

8.A: Ein offenes, regelgestütztes, berechenbares und nichtdiskriminierendes Handels- und Finanzsystem weiterentwickeln
8.B: Den besonderen Bedürfnissen der am wenigsten entwickelten Länder Rechnung tragen
8.C: Den besonderen Bedürfnissen der Binnen- und kleinen Inselentwicklungsländer Rechnung tragen
8.D: Die Schuldenprobleme der Entwicklungsländer durch Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene umfassend angehen
8.E: In Zusammenarbeit mit den Pharmaunternehmen
unentbehrliche Arzneimittel zu bezahlbaren Kosten in den Entwicklungsländern verfügbar machen
8.F: In Zusammenarbeit mit dem Privatsektor dafür sorgen, dass die Vorteile der neuen Technologien, insbesondere der Informations- und Kommunikationstechnologien, genutzt werden können

Die Ziele eins bis sieben sind vornehmlich auf Herausforderungen in Entwicklungsländern ausgerichtet, deren Umsetzung auf die Unterstützung seitens der wohlhabenderen Indust- rienationen angewiesen ist. Lediglich Ziel acht, das nachträglich den Katalog der MDGs auf insgesamt acht Ziele ergänzte, widmet sich einem alle Nationen betreffenden Aufgaben- spektrum, indem es sich den Aufbau einer weltweiten Entwicklungspartnerschaft zum Ziel macht. Trotz offizieller Gleichwertigkeit, lässt sich eine Gewichtung hinsichtlich der Bedeu- tung einzelner Ziele feststellen. Nuscheler hebt drei Zielvorgaben der MDGs hervor, die in der Öffentlichkeit häufig als Richtwerte an die Praxis der Entwicklungszusammenarbeit be- schrieben werden.

Zielvorgabe 1.A: Halbierung der Menschen, deren Einkommen weniger als 1,25 US- Dollar beträgt bis 2015 im Vergleich zu 1990. Also eine Halbierung der sogenannten Armutsquote.

Zielvorgabe 1.C: Bis 2015 den Anteil an Menschen halbieren, die unter Hunger und Unterernährung leiden.

Zielvorgabe 7.C: Bis 2015 den Anteil der Menschen halbieren, die keinen dauerhaf- ten Zugang zu einwandfreiem Trinkwasser und zu elementaren sanitären Einrich- tungen haben.

(vgl. Nuscheler 2012, S. 108).

Insbesondere die in Zielvorgabe 1.A formulierte Armutsbekämpfung ist zentraler Bestandteil des MDG-Katalogs und wird im Zusammenhang mit den MDGs häufig als Primärziel bezeichnet. Diese thematische Konzentration führt einerseits dazu, dass in der öffentlichen Wahrnehmung das Thema Armut besonders im Fokus steht und darüber hinaus der Diskurs, wie Armut zu definieren sei und wie man dem Problem begegnen müsse, zunehmend geführt wird. Andererseits wird diese Betrachtung dem ganzheitlichen Anspruch der MDGs nicht gerecht und vernachlässigt das weite Spektrum des Katalogs.

Uwe Holtz verweist auf drei Aspekte, die im Vergleich zu den vorangegangenen Entwicklungsdekaden als besondere Neuerungen des MDG-Katalogs hervor zu heben sind.

a) Ein Set von konkreten, überprüfbaren Zielen.
b) Ein Zeithorizont der deutlich über eine Dekade hinausgreift.
c) Eine organisierte jährliche Überprüfung der Zielerreichung.

Die Evaluierung der MDGs wird jährlich in den von der UN herausgegebenen MDG-Reports vorgenommen und auf den Millenniumsgipfeln bilanziert. Die kontinuierliche Bestandsauf- nahme trägt dazu bei, dass die Fortschritte, Rückschritte oder Stagnation der Zielvorgaben offen gelegt werden. Dieses Vorgehen bietet die Möglichkeit einer transparenten Ausei- nandersetzung mit dem Zielkatalog. Darüber hinaus können gegebenenfalls statistische Justierungen vorgenommen oder Zielvorgaben angepasst werden. Das Ziel „produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle, einschließlich Frauen und jüngere Menschen“ wurde beispielsweise als Ergebnis des MDG+5-Gipfels 2005 neu fixiert. Ab 2008 wurde außerdem der Grenzwert finanzieller Armut auf 1,25 US Dollar gegenüber zuvor 1,00 US Dollar angehoben. Die Kontinuität der Veröffentlichungen trägt auch dazu bei, das Inte- resse an den MDGs und ihre Präsenz im öffentlichen Bewusstsein zu bewahren.

Neben aller Kritik, herrscht weitestgehend Konsens darüber, dass die MDGs eine wegwei- sende Rolle im entwicklungspolitischen Diskurs einnehmen und eine Reihe positiver Eigen- schaften mit sich bringen. Eine wesentliche Stärke der MDGs besteht darin, einen allge- meingültigen Rahmen für entwicklungspolitische Aufgaben zu benennen, der gemeinhin akzeptiert wird und von einem Großteil der beteiligten Akteure als Richtlinie für die eigene Arbeit aufgegriffen wird. In einem Beitrag zur 10. Potsdamer UNO-Konferenz hebt Loewe das integrative Potenzial der MDGs für die zuvor zersplitterte Landschaft der Entwicklungs- politik hervor:

„Die MDGs zwingen [͘͘͘΁ zu rechtzeitigem, zielgerichtetem Handeln und zu einer besseren Kooperation zwischen Geber- und Entwicklungsländern, zwischen Staat und Privatwirtschaft, zwischen Staat und Gesellschaft, sowie zwischen den einzel- nen Gebern, die in einem Land tätig sind. In einigen Entwicklungsländern sind mehr als 200 ausländische Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenar- beit aktiv, die in der Vergangenheit ihre jeweils eigene Agenda hatten und ihre je- weils eigenen Aktivitäten weitgehend unkoordiniert entfalteten. Da die MDGs bis 2015 erreicht werden sollen, ist eine solche inkohärente Vorgehensweise nicht mehr möglich. Die einzelnen Geber müssen sich heute besser absprechen (Loewe 2010, S.11).

Loewe identifiziert eine weitere Stärke in dem einheitlichen Zielsystem, das von allen UNMitgliedsstaaten Zustimmung erhielt, die Chance einer einheitlichen Referenz, die die Koordinierung und Harmonisierung der beteiligten Akteure fördern und zu Synergieeffekten führen kann (vgl. ebd. S. 10).

Eine der größten Stärken sieht Loewe in der Mobilisierungskraft der MDGs. Die allgemein verständliche Formulierung der Ziele trägt zu einer breiten öffentlichen Resonanz bei und führt zu einer zunehmenden medialen Aufmerksamkeit für entwicklungspolitische Themen, die zu einer erhöhten Diskussionsbereitschaft beiträgt (vgl. ebd., S. 11). Der Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungshilfe (DIE) Dirk Messner bilanziert dieses Potential der MDGs prägnant: „Die Stärke des MDG-Katalogs war seine Klarheit, seine leichte Verständ- lichkeit. Sein Charme war, dass er sich leicht merken und politisch kommunizieren ließ (Messner 2013, S. 294).

2.1 Zwischenbilanz der MDGs

Mit dem Jahresende 2015 endet der zeitliche Rahmen für die Erfüllung der Millenniums- entwicklungsziele. Die Bilanzierung des bislang Erreichten fällt dabei gemischt aus. Die von Thomas Fues gestellte Frage zur Zwischenbilanz der MDGs, ob das Glas halb voll oder halb leer sei, beschreibt recht treffend den Zwiespalt, mit der die Fortschritte der MDGs bespro- chen werden. Bei globaler Betrachtung der erhobenen Zahlen wird ein positiver Trend in den MDG-Reports gezeichnet. Regional weisen die Fortschritte jedoch große Unterschiede auf, die sich in einer zunehmenden Polarisierung zwischen und innerhalb einzelner Staaten manifestiert. Wesentliche Fortschritte konnten in einzelnen Weltregionen gemessen wer- den. Dazu gehören in erster Linie Ostasien und Südostasien, die durch ihre zunehmende Bedeutung als Akteure des internationalen Welthandels und von ausländischen Direktin- vestitionen profitieren (vgl. Fues 2006, S. 44). Vor allem die positiven Wachstumsraten Chi- nas und Indiens tragen dazu bei, dass sich wesentliche Zieletappen des MDG-Katalogs posi- tiv gestalten. Dem gegenüber stehen Weltregionen, in denen die Entwicklung deutlicher hinter den gesteckten Zielen zurückbleibt. Dazu gehören neben Teilen Latein- und Südame- rikas insbesondere die Länder südlich der Sahara, aber auch marginalisierte Schichten in dynamischen Ökonomien (siehe Tabelle 2).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 2: Schätzung der Armutsreduzierung (Quelle: IMF/World Bank Report 2011, S.14)

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Details

Seiten
22
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783656861805
ISBN (Buch)
9783656861812
Dateigröße
1.2 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v285876
Institution / Hochschule
Westfälische Wilhelms-Universität Münster – ifpol
Note
1,3
Schlagworte
Politik Politikwissenschaften Entwicklungspolitik Entwicklungszusammenarbeit Entwicklungshilfe Internationale Politik Vereinte Nationen UN MDG SDG Millenniumsentwicklungsziele Ban Ki-Moon Post 2015 Agenda post-2015-Entwicklungsagenda Millenniumsgipfel Millennium Development Goals MDGs

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