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Enteignung im Völkerrecht. Geschichte und Grundlagen der Enteignungspolitik

Hausarbeit 2010 14 Seiten

Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Voraussetzungen legaler Enteignungen

3. Arten der Enteignung

4. Geschichte der Enteignung

5. Enteignung im Völkerrecht

6. Fallbeispiel: Kuba

7. Enteignungspolitik in Deutschland

8. Bilaterale und Multilaterale Investitionsschutzabkommen

9. Fazit

10. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die vorliegende Hausarbeit befasst sich insbesondere mit den völkerrechtlichen Grundlagen von Enteignungen. Im ersten Teil werden die Voraussetzungen für legale Enteignungen dargelegt und es werden grundlegende Begrifflichkeiten in Bezug auf verschiedene Enteignungsarten erläutert. Anschließend wird auf die geschichtlichen Ausgangspunkte des heutigen Rechtbestands eingegangen. Nachdem dann die völkerrechtlichen Grundlagen im Umgang mit Enteignungen aufgezeigt werden, sollen diese zum Teil anhand des Beispiels der Verstaatlichungen in Kuba verdeutlicht werden. Im darauf folgenden Teil wird die Enteignungspolitik in Deutschland mit Hilfe des Grundgesetzes erklärt. Abschließend wird darauf eingegangen inwieweit Auslandsinvestitionen mittels bilateralen und multilateralen Investitionsschutzabkommen geschützt werden.

2. Voraussetzungen legaler Enteignungen

Eine funktionierende wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten benötigt zwangsläufig Regelungen zum Schutz fremden Eigentums und ausländischer Investitionen. Deshalb ist der Investitions- und Eigentumsschutz ein wichtiger Punkt im Völkerrecht, der hauptsächlich durch das gewohnheitsrechtliche Fremdenrecht geregelt wird. Zusätzlicher Schutz wird durch den Abschluss bilateraler und multilateraler Verträge, aber auch durch gesonderte Verträge zwischen Unternehmen und ihren Gaststaaten, erlangt.1

Als Enteignung bezeichnet man jede rechtmäßige Entziehung oder Belastung von Vermögenswerten durch den Staat. Rechtmäßig ist die Enteignung dabei so lange, wie die vorgegebenen Mindeststandards eingehalten werden. Eine Enteignung muss:

- im Rahmen eines Hoheitsaktes oder Gesetzes stattfinden,
- dem Wohl der Allgemeinheit dienen,
- eine Entschädigungsregelung nach Art und Ausmaß beinhalten,
- nicht gegen vertragliche Verpflichtungen des enteignenden Staates verstoßen
- und nicht diskriminierend sein.2

Zum enteignungsfähigen Vermögen gehören zum Beispiel Immobilien, sämtliche bewegliche Sachen, Bankguthaben, die Anteile an Gesellschaften oder bestimmte Nutzungsrechte, wie das Erdölförderrecht oder das Nutzungsrecht für ein Grundstück im Naturschutzgebiet.

3. Arten der Enteignung

Es kann grundsätzlich zwischen direkten und indirekten Enteignungen unterschieden werden. Eine direkte Enteignung liegt dann vor, wenn die Entziehung von Vermögenswerten durch einen Hoheitsakt oder ein Gesetz erfolgt. Im Gegensatz dazu liegt eine indirekte Enteignung vor, wenn der Entzug des Eigentums auf anderem Wege als durch einen staatlichen Enteignungsakt erfolgt.3

Zum Beispiel versuchen Staaten die direkte Enteignung, die sie im eigenen Land durchgeführt haben, auch indirekt auf ausländisches Vermögen eines Unternehmens auszuweiten. Wenn die Gesellschafter enteignet werden und der Staat somit zum Gesellschafter wird, hätte er auf diesem Weg Zugriff auf das Vermögen im Ausland. In Deutschland wird dieses Vorgehen dadurch unterbunden, dass der Bundesgerichtshof immer von zwei selbstständigen Gesellschaften – eine im Enteignungsstaat, die andere im Ausland – ausgeht. Durch das Territorialprinzip – Hoheitsakte sind nur auf dem Gebiet des anordnenden Staates wirksam – wird dann der Zugriff auf den ausländischen Teil des Unternehmens unterbunden.4

„Eine materielle Enteignung liegt vor, wenn dem Eigentümer der bisherige oder ein voraussehbarer künftiger Gebrauch seiner Sache untersagt oder in einer Weise eingeschränkt wird, die besonders schwer wiegt, weil dem Eigentümer eine wesentliche, aus dem Eigentum fließende Befugnis entzogen wird.“5 Ein Beispiel dafür ist der Entzug einer Überbauungsmöglichkeit bei Grundstücken. Bei der materiellen Enteignung findet nie ein Rechtsübergang statt. Deshalb stellt die Entschädigungspflicht nicht wie sonst die Voraussetzung der Enteignung dar, sondern immer ihre Folge.6

Wenn Personen durch ein Gesetz ihres Eigentums beraubt werden, aber keine Enteignung im eigentlichen Sinn vorliegt, spricht man von kalter Enteignung. Die Einführung von Umweltzonen ist ein aktuelles Beispiel dafür. Obwohl die Einwohner von Städten wie Berlin oder Graz ihre Autos legal erworben und zugelassen haben, werden einige von Ihnen gezwungen ihre alten Autos teuer nachzurüsten oder ganz und gar aufzugeben.7

„Unter Nationalisierung versteht man die Enteignung der Vermögensobjekte einzelner oder aller Produktionszweige einer Volkswirtschaft.“8 Wie zum Beispiel die Nationalisierung der Öl- und Gasreserven in Bolivien im Jahre 2006. Damals mussten alle ausländischen Unternehmen, wie zum Beispiel BP oder Total, ihre Lizenzen für Erdgasfelder an den Staat aushändigen. Die internationalen Konzerne besorgen weiterhin die Förderung des Erdgases und werden dafür von der Regierung bezahlt, sie sind aber nicht mehr Eigentümer der Rohstoffe.9

Als Boden- oder Landreform wird die Enteignung von Grund und Boden bezeichnet. Beispielsweise wurde 1945 eine Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands durchgesetzt. Großgrundbesitzer mit mehr als 100 ha Fläche, Kriegsverbrecher und aktive NSDAP-Mitglieder wurden entschädigungslos enteignet. Das Land wurde anschließend unter anderem an Landarbeiter und Bauern verteilt.10

Eine Konfiskation ist eine entschädigungslose Enteignung. Im Rechtsstaat kann sie neben einer Strafe bei Delikten erfolgen. Ein Beispiel dafür sind Zolldelikte, die die Konfiskation der Schmuggelware zur Folge haben.11

4. Geschichte der Enteignung

Das Fremdenrecht, also das Recht, das auf Staatsbürger eines anderen Staates Anwendung findet, war seit seiner Entstehung im 17. Jahrhundert von unterschiedlichen Auffassungen geprägt. Zum Beispiel wurde 1868 die argentinische Calvo-Doktrin geschaffen, um rechtliche Instrumente gegen ausländische Interventionen zu schaffen. Sie regelte die Rechtsstellung von Ausländern in Lateinamerika. Durchsetzen konnte sie sich allerdings nicht, da sie im Bezug auf die Enteignung, eine Bindung der Rechtmäßigkeit enteignender Maßnahmen an Mindeststandards verneint und den Fremdenschutz ausschließlich darauf reduziert, dass Ausländer eine Inländergleichbehandlung verlangen können und somit gegebenenfalls keinen Anspruch auf Entschädigung haben.12

Bis in das beginnende 20. Jahrhundert reichte der völkerrechtliche Eigentumsschutz soweit, dass privates Eigentum grundsätzlich nicht konfisziert werden konnte. Zum ersten Mal gebrochen wurde dies 1917 durch die Sowjetunion, die entschädigungslos ausländisches Eigentum, Banken, Versicherungen und andere Kapitalinvestitionen enteignete. Sie wurde zwar durch betroffene Staaten gezwungen eine gewisse Art von Entschädigung zu zahlen, beharrte aber trotzdem auf ihrem Recht zu entschädigungsloser Enteignung. Diese Position wurde durch Schiedsgerichtentscheidungen verurteilt, da sie gegen internationales Gewohnheitsrecht verstieß.13

Im Streit um entschädigungslose mexikanische Enteignungen von Ölfirmen im Jahre 1938 entstand die Hull-Doktrin, die bis heute den Kern westlicher Enteignungskonzepte bildet. Die Hull-Doktrin besagt, dass eine Enteignung fremden Eigentums überhaupt nur zur Förderung öffentlicher Ziele möglich ist, aber nur mit prompter, adäquater und effektiver Entschädigung.14 Das bedeutet im Einzelnen, dass eine Entschädigung Hand in Hand mit der Enteignung (prompt) geleistet werden muss, in einer frei konvertierbaren Währung oder in börsenfähigen Wertpapieren zu erfolgen hat (effektiv) und dem vollen Marktwert des enteigneten Vermögenswertes entsprechen muss (adäquat).15 Entwicklungsländer vertraten allerdings die Auffassung, dass das Völkerrecht nur die Möglichkeit, nicht aber die Pflicht zu einer Entschädigung verlange. Fragen des Eigentumsschutzes bedurften also einer internationalen Regelung, die auf mehreren UN-Generalversammlungen nach und nach ausgearbeitet wurde. Inzwischen hat sich weltweit die Auffassung durchgesetzt, dass ein angemessener rechtlicher Schutz von Auslandsinvestitionen auch im Interesse der Investitionsempfänger liegt. Eine dauerhafte und einheitliche Praxis bezüglich der Höhe des Entschädigungsanspruchs hat sich bisher allerdings noch nicht herausgebildet.16

[...]


1 Vgl. Dolzer, Rudolf: Völkerrecht, S.518.

2 Vgl. Dolzer, Rudolf: Völkerrecht, S.519.

3 Vgl. Hofmann, Rainer: Internationales Wirtschaftsrecht – Völkerrecht III (www.jura.uni-frankfurt.de), S.6.

4 Vgl. Peach, Norman und Stuby, Gerhard: Machtpolitik und Völkerrecht in den internationalen Beziehungen, S.632.

5 Wagner Pfeifer, Beatrice: Zur Abgrenzung von formeller und materieller Enteignung (www.concordia-bern.ch), S.2.

6 Vgl. Wagner Pfeifer, Beatrice: Zur Abgrenzung von formeller und materieller Enteignung (www.concordia-bern.ch), S.2.

7 Vgl. Pilch, Günter: Eine kalte Enteignung, 14. April 2010 (www.kleinezeitung.at).

8 Dolzer, Rudolf: Völkerrecht, S.519.

9 Vgl. Berger, Timo: Verstaatlichungspolitik in Bolivien, 19.November 2007 (www.bpb.de).

10 Vgl. Zank, Wolfgang: Junkerland in Bauernhand, 15. Juli 2010 (www.zeit.de) .

11 Vgl. Dolzer, Rudolf: Völkerrecht, S.519.

12 Vgl. Peach, Norman und Stuby, Gerhard: Machtpolitik und Völkerrecht in den internationalen Beziehungen, S.619.

13 Vgl. Peach, Norman und Stuby, Gerhard: Machtpolitik und Völkerrecht in den internationalen Beziehungen, S.622.

14 Vgl. Peach, Norman und Stuby, Gerhard: Machtpolitik und Völkerrecht in den internationalen Beziehungen, S.623.

15 Vgl. Hofmann, Rainer: Internationales Wirtschaftsrecht – Völkerrecht III (www.jura.uni-frankfurt.de), S.7.

16 Vgl. Dolzer, Rudolf: Völkerrecht, S.520.

Details

Seiten
14
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783656851226
ISBN (Buch)
9783656851233
Dateigröße
395 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v284885
Institution / Hochschule
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Note
2,0
Schlagworte
enteignung völkerrecht geschichte grundlagen enteignungspolitik
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Titel: Enteignung im Völkerrecht. Geschichte und Grundlagen der Enteignungspolitik