Lade Inhalt...

Polen: Ein semi-präsidentielles Regierungssystem?

Ein osteuropäisches Regime im Vergleich

Hausarbeit 2013 22 Seiten

Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Semi-Präsidentialismus
2.1 Parlamentarismus-Präsidentialismus-Dichotomie
2.2 Duvergers Konzept
2.3 Kritik an Duverger und Erweiterung der Idee

3. Polens III. Republik
3.1 Verfassungstheorie der „Neuen Verfassung“
3.1.1 Der Präsident
3.1.2 Der Premierminister und der Ministerrat
3.1.3 Das Parlament
3.2 Verfassungspraxis der „Neuen Verfassung“
3.2.1 Die doppelte Exekutive
3.2.2 Bikameralismus
3.2.3 Das konstruktive Misstrauensvotum

4. Fazit

5. Quellen

1. Einleitung

Polen, ein mit gut 38 Millionen Einwohnern[1] ein eher kleinerer Staat, ist auf der Landkarte zwischen Deutschland, der Tschechischen Republik, der Slowakei, der Ukraine, Weißrussland und Litauen zu finden.

Die Hauptstadt Warschau ist auch gleichzeitig der Regierungssitz in Polen. Nachdem die zweite Republik in Polen Ende der 40er Jahre sowohl von Seiten des Dritten Reichs, als auch von Seiten der Sowjetunion (UdSSR) angegriffen wurde, kapitulierte die Regierung schließlich und das Land wurde unter den beiden Angreifern aufgeteilt.[2]

Anfang der 50er Jahre nannte sich der Staat dann in „Volksrepublik Polen“ um und 1989 entstand die erste demokratische Regierung mit der III. Republik Polens.[3]

Auf den folgenden Seiten wird sich der Frage nach der Art des Regierungssystems der polnischen Republik genähert, denn gerade in den osteuropäischen Staaten wurde sich während des Transformationsprozesses zur Demokratie an westlichen Regierungssystemen orientiert. Dies geschah beispielsweise am semi-präsidentiellen Beispiel der V. französischen Republik. Der Fokus liegt also besonders auf demsemi-präsidentiellen Systemtyp. Es wird zunächst kurz erläutert um was es sich beim Begriff des Semi-Präsidentialismus handelt und dann anhand des Verfassungstextes und der Verfassungspraxis in Polen analysiert, ob dieser Typ dem polnischen Regierungssystem entspricht oder nicht.

Im abschließenden Fazit wird dann anhand der zuvor vorgestellten Kriterien erörtert, ob es sich bei der III. Republik Polens nun um ein semi-präsidentielles Regierungssystem handelt oder ob eher ein anderer Systemtyp entsprechender wäre.

2. Semi-Präsidentialismus

2.1 Parlamentarismus-Präsidentialismus-Dichotomie

Um die Kriterien zur Einordnung der verschiedenen Regierungssysteme in unterschiedliche Typen herrscht schon seit langer Zeit eine rege Diskussion.

Viele Autoren hatten verschiedene Ansätze zur Lösung dieses „Konflikts“.

Eine herausragende Rolle hierbei spielt Winfried Steffani mit seiner Unterscheidung in parlamentarische und präsidentielle Regierungssysteme.[4]

Dabei bezieht sich Steffani nun jedoch nicht auf eine Liste von Merkmalen, wie beispielsweise Arend Lijphart bei seiner Unterscheidung in Mehrheits- und Konsensdemokratie anhand von zehn Unterscheidungskriterien[5], sondern auf ein einzelnes Kriterium, nämlich die Abberufbarkeit der Regierung:

„Parlamente in einem parlamentarischen Regierungssystems (parlamentarische Parlamente) verfügen über dieses Recht, Parlamente in einem präsidentiellen Regierungssystem (präsidentielle Parlamente) hingegen nicht.“[6]

Allein durch dieses Kriterium sollen sich die Regierungssysteme in parlamentarisch und präsidentiell unterscheiden und zuordnen lassen.[7]

Neben diesem primären Kriterium gibt es laut Steffani außerdem noch sekundäre und sogar tertiäre Merkmale, die bei der Einordnung hilfreich sein können.[8]

Zu den sekundären Merkmalen zählen das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung und auch die Struktur von Exekutive und Legislative, welche allerdings „zumeist oder vornehmlich einem der beiden Grundtypen zugeordnet werden können“.[9]

Dies bedeutet, dass diese sekundären Merkmale wirklich nur zweitrangig sind und keine entscheidende Rolle im Prozess der Zuordnung spielen.

Unter die Kategorie tertiärer Merkmale fallen beispielsweise die Unterscheidung, ob es sich um einen Bundes- oder einen Einheitsstaat handelt oder ob Parlament und auch Staatsoberhaupt aus einer Direktwahl hervorgehen.[10]

Tertiäre Merkmale werden nicht dem jeweiligen Typus zugeordnet, sondern sind „in beiden Grundtypen relativ häufig anzutreffen“[11] und zudem in den Regierungssystemen „relativ weit verbreitet und demzufolge nicht systemspezifisch“.[12]

Dies hebt natürlich nun wiederum das Alleinstellungsmerkmal des Kriteriums der Abberufbarkeit der Regierung hervor.

Trotz dieser Differenzierung der zwei Systemtypen gibt es doch einige Autoren, denen diese Unterteilung nicht genügt.

Es wurde ein weiterer Systemtyp hinzugefügt, der Semi-Präsidentialismus.

Was man unter Semi-Präsidentialismus versteht und ob es sich dabei nun um eine Mischform, also einen sogenannten „Hybrid“, einen eigenständigen Systemtyp oder aber um den Wechsel zwischen parlamentarischen und präsidentiellen Phasen in einem Regierungssystem handelt, wird im folgenden Text näher erläutert.

2.2 Duvergers Konzept

Der Semi-Präsidentialismus wurde maßgeblich von dem französischen Verfassungsrechtler Maurice Duverger geprägt, welcher in der Fünften Französischen Republik gelebt hat.

Nun hat das französische Regierungssystem nicht genau in die Dichotomie Steffanis hineingepasst und auch andere Autoren, wie zum Beispiel Arend Lijphart bezeichnen ein semi-präsidentielles System als ein Regime, dass nicht als ein parlamentarisches oder als ein präsidentielles Regierungssystem definiert werden kann.[13]

Deshalb hat Duverger Frankreich dem Semi-Präsidentialismus zugeordnet und ihn wie folgt definiert:

„A political regime is considered as semi-presidential if the constitution which established it, combines three elements: (1) the president of the republic is elected by universal suffrage, (2) he possesses quite considerable powers; (3) he has opposite him, however, a prime minister and ministers who possess executive and governmental power and can stay in office only if the parliament does not show is opposite to them.“[14]

Dies bedeutet, dass jedes Regime semi-präsidentiell ist, wenn das Staatsoberhaupt, also der Präsident, durch allgemeine Wahlen direkt gewählt wird und beträchtliche Machtbefugnisse besitzt, wobei ihm gegenüber jedoch immer ein Premierminister und seine Minister gegenüberstehen, welche jedoch vom Vertrauen des Parlaments abhängig sind.

Nun reicht diese Definition jedoch nicht aus um ihr verschiedene Regierungssysteme zuzuordnen, weshalb Duverger drei verschiedene Arten des Semi-Präsidentialismus unterscheidet:

„the president can be a mere figurehead, or he may be all-powerful or again he can share his power with parliament“[15]

Er sieht also eine Unterscheidung in den Machtbefugnissen des Staatsoberhauptes.

Beim Präsidenten handelt es sich demnach also entweder um einen reinen Repräsentant, ein Oberhaupt mit allen Machtbefugnissen oder um einen Präsidenten, der seine Macht mit dem Parlament teilen muss.

Als Beispiele für einen Präsidenten ohne erhebliche Machtbefugnisse nennt Duverger Österreich, Irland und Island. In Frankreich hingegen liegt alle Macht beim Staatsoberhaupt und in Finnland, Portugal und der früheren Weimarer Republik teilt bzw. teilte der Präsident seine Machtbefugnisse mit dem Parlament.

Um nun jedoch die verschiedenen Staaten und ihre Regime dem jeweiligen Typus des Semi-Präsidentialismus zuordnen zu können, bedient sich Duverger an vier Parametern

„the content of the constitution, tradition and circumstances, the composition of the parliamentary majority and the position of the president in relation to the majority“[16]

Demnach bilden der Verfassungstext, die Tradition und die historischen Umstände, die Beschaffenheit und letztlich das Verhältnis zwischen Präsident und Parlamentsmehrheit die Grundlage für eine Untersuchung ob es sich bei einem System um ein semi-präsidentielles Regime handelt.

2.3 Kritik an Duverger und Erweiterung der Idee

Das Konzept des Semi-Präsidentialismus als dritter Systemtyp nach Duverger ist von vielen Seiten und vor allem von Steffani kritisch betrachtet worden.

Er lässt sich nicht von seiner Dichotomie abbringen und ist der Meinung, es kann „keinen „dritten Weg“, sondern allenfalls spezielle, subsystemartig begründbare „Variationen“ im Rahmen des einen oder des anderen System-Grundtyps geben.“[17] Steffen Kailitz hingegen wehrt sich nicht ganz gegen mehrere Formen der Unterscheidung und erweitert Steffanis Dichotomie durch „quasi-parlamentarisch“, „quasi-präsidentiell“ und eine „duale Exekutive“.[18]

Auch John Carey und Matthew Soberg Shugart unterscheiden fünf verschiedene Systemtypen und unterteilen den Semi-Präsidentialismus in drei Typen.

Zusätzlich zum parlamentarischen und zum präsidentiellen Regierungssystem kommt nun noch ein „präsidentiell-parlamentarisches System“, ein „premierpräsidentielles System“ und ein System mit einer „versammlungsunabhängigen Regierung“ hinzu.[19]

Zudem ist es auch unklar, ob es sich beim Semi-Präsidentialismus nun um eine hybride Form bzw. einen Mischtypus handelt oder ob man den Wechsel zwischen Phasen eines parlamentarischen und eines präsidentiellen Systems als semi-präsidentiell bezeichnet. Oder ist der Semi-Präsidentialismus ein eigenständiges System? Ein System sui generis?

Da sich viele osteuropäische Staaten, wie bereits erwähnt, während ihrer demokratischen Transformation an diesem Regimetyp orientierten[20], soll nun die Dritte Polnische Republik mit Duvergers Definition verglichen werden, um anhand der Parameter, die er festgelegt hat, zu analysieren, ob es sich hierbei nun um ein semi-präsidentielles Regierungssystem handelt und wenn ja, wie der obere Konflikt zu klären ist.

[...]


[1] Polen Digital: Daten und Fakten, http://www.polen-digital.de/daten-fakten/

[2] Polen Ratgeber: Polens Geschichte. Die Geschichte des Landes Polen. Kurzfassung, http://www.virtualpolen.de/Polnische%20Geschichte.htm

[3] Polen Ratgeber: Polens Geschichte

[4] Steffani, Winfried: Zur Unterscheidung parlamentarischer und präsidentieller Regierungssysteme, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 14:3 (September 1983), S. 390-401 (390)

[5] Lijphart, Arend: Patterns of Democracy. Government Forms and Performance in Thirty-Six Countries, New Haven/London, 1999, S. 2-4

[6] Steffani, Zur Unterscheidung parlamentarischer und präsidentieller Regierungssysteme, S. 392

[7] Steffani, Winfried: Semi-Präsidentialismus: ein eigenständiger Systemtyp? Zur Unterscheidung von Legislative und Parlament, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 26:4 (1995), S. 621-641 (633)

[8] Ebd. S. 636-637

[9] Ebd. S. 636

[10] Steffani, Semi-Präsidentialismus: ein eigenständiger Systemtyp?, S. 636

[11] Ebd.

[12] Ebd. S. 636-637

[13] Lijphart, Arend: Trichotomy or dichotomy?, in: European Journal of Political Research, 31:1 (Januar 1997), S. 125-146 (127)

[14] Duverger, Maurice: A New Political System Model: Semi-Presidential Government, in: European Journal of Political Research, 8:2 (1980), S. 165-187 (166)

[15] Ebd. S. 165

[16] Duverger, A New Political System Model: Semi-Presidential Government, S. 165

[17] Steffani, Semi-Präsidentialismus: ein eigenständiger Systemtyp?, S. 630

[18] Decker, Frank: Ist die Parlamentarismus-Präsidentialismus-Dichotomie überholt?, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft, 19:2 (2009), S. 169-203 (177-178)

[19] Nohlen, Dieter: John Carey/Matthew Soberg Shugart, Presidents and Assemblies. Constitutional Design and Electoral Dynamics, Cambridge 1992, in: Kailitz, Steffen (Hrsg.): Schlüsselwerke der Politikwissenschaft, Wiesbaden 2007, S. 75-79 (76-77)

[20] Schüttemeyer, Suzanne S.: Die Logik der parlamentarischen Demokratie, in: Informationen zur politischen Bildung, 295 (Juni 2007), S. 4-15 (10)

Details

Seiten
22
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783656851660
ISBN (Buch)
9783656851677
Dateigröße
693 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v284598
Institution / Hochschule
Technische Universität Kaiserslautern
Note
1,3
Schlagworte
polen regierungssystem regime vergleich

Autor

Teilen

Zurück

Titel: Polen: Ein semi-präsidentielles Regierungssystem?