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Die Konstitutionelle Monarchie des 19. Jahrhunderts im Spannungsfeld von Staat und Gesellschaft. Die Konstitution des Königreichs Bayern 1808

Hausarbeit 2012 23 Seiten

Geschichte Europa - and. Länder - Neuzeit, Absolutismus, Industrialisierung

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A Bayern wird Königreich - die historisch-politische Einbettung der Konstitution

B Die Konstitution von 1808 - Bayern auf dem Weg zum Verfassungsstaat
1. Entstehungsgeschichte
2. Aufbau und Inhalt der Konstitution
3. Die Organischen Edikte
3.1. Normative Grundlage
3.2 Definition und Anwendung
4. Die Stellung des Monarchen
5. Die Stellung der Nationalrepräsentation

C Verfassungswirklichkeit
1. Die Stellung des Monarchen
2. Die Nationalrepräsentation
3. Die garantierten Grundrechte
4. Einigung des Königreichs
5. Diskrepanzen zu einer konstitutionellen Monarchie

D Fazit: Die Konstitution als Wegbereiterin hin zur konstitutionellen Monarchie

Literaturverzeichnis

„Ja Maxl, weil Du nur grad da bist, jetzt wird alles gut!“1

A Bayern wird Königreich - die historisch-politische Einbettung der Konstitution

Anfang des 19. Jahrhunderts Äbefand sich Bayern in einer gefährlichen außenpolitischenLage zwischen Frankreich und Österreich“2. Der Frieden von Lunéville im Jahr 1801, welcherden Zweiten Koalitionskrieg beendete und der Reichsdeputationshauptschluss im Jahr 1803Äwiesen Bayern den Weg zu einer vorsichtigen politischen Annäherung an Frankreich und zueiner Verständigung mit dem Ersten Konsul Napoleon Bonaparte“3. Folglich stellte sichBayern nach Abschluss des Vertrags von Bogenhausen im Jahr 1805 im folgenden DrittenKoalitionskrieg auf die Seite Frankreichs.4 Bayern wurde in der Folge am 1. Januar 1806 ÄimRahmen dieser Verschiebungen zum Königreich erhoben“5 und erlangte ÄstaatlicheSouveränität“6. Erster bayerischer König wurde Max I. Joseph (1756-1825), zuvor KurfürstMax IV: Joseph.7 Obgleich ein bayerisches Königreich ohne Napoléon nicht denkbargewesen wäre, Äbetonte man [in München], dass das Land aus eigener Kraft zur Monarchieaufgestiegen sei.“8 Zweifelsohne wertete die Zuerkennung der Königswürde die bayerischePosition auf und verschaffte dem Königreich große Handlungsspielräume bei derNeugestaltung der inneren Strukturen.9

Die territorialen Verluste durch den Frieden von Lunéville wurden mehr als ausgeglichen, so kam es gar zu einer ÄVerdoppelung des bayerischen Territoriums“10. Max I. Joseph sah sich dennoch einem ÄFleckenteppich aus Territorien mit unterschiedlichen Traditionen“11 gegenüber, dessen Organisation und Beherrschung neue Wege erforderten.

Nach der Niederlegung der Kaiserkrone im Jahr 1806 und dem Ende des HeiligenRömischen Reiches Deutscher Nation, Äführten Montgelas und König Max I. den Bruch derhergekommenen Verfassungsordnung in Bayern herbei, indem sie die Landstände auflösten,die seit der Säkularisation der Prälatenklöster 1802/03 ohnehin in Frage standen.“12

Unter der ÄÄgide Napoleons“13 wurde im Juli 1806 der Rheinbund als Staatenbund vonsechzehn deutschen Fürsten in Paris gegründet und fungierte als militärischer Alliierter desfranzösischen Kaisers. Für die Mitgliedsstaaten, so auch Bayern, Äergaben sich aus derZugehörigkeit zum Rheinbund neue Zwänge, die den Handlungsspielraum einschränkten“14,brachte dem jungen Königreich aber Änochmalige Gebietszuwächse in Franken undSchwaben“15. In der Folge betrieben die Fürsten der Rheinbundstaaten Äihr Reformgeschäftauf Befehl oder im Schatten Napoleons, der sein europäisches Imperium durch einegemeinsame Rechts- und Sozialordnung festigen wollte“16. Die deutschen Fürstenerkannten dennoch die Gelegenheit, die sich aus der Äneue[n] verfassungsrechtliche[n]Gesamtsituation“17 ergab und so kam es zu einer Intensivierung der Überlegungen undBeratungen über eigene Landesverfassungen.

Anders aber als beispielsweise in Frankreich erfolgte in den modernen deutschen Staaten imfrühen 19. Jahrhundert kein ÄUmsturz [der] verfassungsrechtlichen Grundlage“18 des Staates,sondern es wurden Eingriffe von hoheitlicher Seite in die Gesellschaftsordnung und eineÄReorganisation des Verwaltungsapparates“19 angestrebt. Das Ende des alten Reiches, dieangestrebte Auflösung der ständischen Ordnung, die Pluralisierung der gesellschaftlichenLebensformen, kurz: der Zusammenbruch der althergebrachten europäischen Ordnungmarkiert den ÄBeginn des neuen Bayern“ 20. Nicht nur im jungen Königreich, sondern fast aufdem gesamten Kontinent begann eine Phase der Konstitutionalisierung undParlamentarisierung.

In der hier vorliegenden Arbeit soll die Entstehung der Bayerischen Konstitution von 1808 imLichte einiger belegbarer Einflüsse dargestellt werden. Im Folgenden wird auf dieKonstitution und ihren Inhalt, die Organischen Edikte, die Stellung des Monarchen und derNationalrepräsentation eingegangen. Anschließend werden die hierbei gewonnenenErkenntnisse mit der Verfassungswirklichkeit verglichen, hierbei vor allem die Stellung des

Monarchen, die Nationalrepräsentation, die den Bürgern garantierten Grundrechte - ihr Gehalt, ihre Reichweite und Umsetzung . Die durch die Konstitution angestrebte Einigung des Königreichs wird hinterfragt und mögliche Diskrepanzen zu einer konstitutionellen Monarchie werden aufgezeigt. Abschließend wird die Rolle der Bayerischen Konstitution von 1808 als Wegbereiterin hin zur konstitutionellen Monarchie bewertet.

B Die Konstitution von 1808 - Bayern auf dem Weg zum Verfassungsstaat

Die Konstitution von 1808 markierte Äden Höhepunkt der Reformpolitik in der Regentschaft“21 des bayerischen Königs Max I. Joseph. Sie Ädiente zur Grundlage dieses neuen Gebildes, als dessen Verklammerung“22. Bereits Äum die Jahrhundertwende wurden liberale Forderungen nach einer geschriebenen Verfassung laut“23.

Neben diesen innenpolitischen Forderungen lassen sich auch außenpolitisch motivierte Anhaltspunkte für eine Verfassung festmachen: Durch den Beitritt zum Rheinbund und die Einbindung in eine Verfassung desselben drohte eine Beeinträchtigung der gerade erst gewonnenen Souveränität. Demnach galt es für Bayern, das Ärelativ schmale[…] Zeitfenster zwischen Mitte 1807 und Anfang 1809“24 zu nutzen, um Äden verfassungspolitischen Ambitionen des Rheinbundes […] die Faktizität einer eigenen konstitutionellen Ordnung entgegenhalten können“25. Hierauf wird im folgenden Punkt noch genauer eingegangen. Die notwendigen Reformen und Änderungen, welche mit dem Erlass der Konstitution einhergingen, Äwaren nur möglich durch vielfache Verletzungen der überkommenen Rechtsordnung, also durch eine Revolution von oben.“26

1. Entstehungsgeschichte

In der Entstehungsphase der Bayerischen Konstitution gab es sowohl innen-, wie auch außenpolitische Einflussfaktoren, die zur Verschriftlichung der ersten bayerischen Verfassung führten.

Mit seinem Ansbacher Memoire von 1796 legte Maximilian von Montgelas ausinnenpolitischer Sicht bereits den gedanklichen Grundstein für die spätere Konstitution. Er forderte eine Ägrundlegende Modernisierung des Landes“27, für dessen Verwirklichung erbeispielsweise eine ÄReform der Landschaftsverfassung, Neuorganisation derZentralbehörden, Gleichheit der Besteuerung und Heranbildung eines leistungsfähigenBeamtentums“28 vorschlug. Die Neugestaltung des bayerischen Staatsrechts wurde in derGeheimen Staatskonferenz 1799 besprochen29, allerdings ohne Ergebnis. Acht Jahre später,am 8. Juli 1807 brachte in derselben Finanzminister Hompesch Äden äußerst prekärenZustand der Staatsfinanzen“30 zur Sprache - ein Zustand, der ein Handeln des Königserforderte - und schlug eine Reform der Finanzen vor, Äderen Grundlage die Einheitlichkeitder Besteuerung sein sollte“ 31.

Eine weitere wichtige innenpolitische Komponente, die eine Verfassungsgebung forderte, war der Erwerb zahlreicher neuer bayerischer Territorien Ämit verschiedensten Rechten, Verfassungsformen, Institutionen und Konfessionen“32, welche zur innen- wie auch außenpolitischen Stärkung einheitlich und verbindlich geregelt werden sollten.

Außenpolitische Einflüsse kamen maßgeblich von Seiten Napoléons. Dieser lud imNovember 1807 König Max I. Joseph und Montgelas nach Mailand ein. Währen der dortstattfindenden Gespräche teilte er seinen Wunsch mit, eine ÄAbfassung einesFundamentalstatuts für den Rheinbund mit einer Bundesorganisation, der Regelung derHandelsbeziehungen und der Einführung des Code Napoléon“33 in die Tat umzusetzen.ÄUnmittelbar nach der Rückkehr des Königs und des Ministers begannen die Arbeiten undBeratungen über eine Konstitution“ 34. Dies lässt die Rolle Napoléons in Bezug auf denErlass der Bayerischen Konstitution nur erahnen. Konkreter lässt sich sein Einflussdarstellen, blickt man auf die Ävon Napoleon Westfalen und Berg anbefohleneMusterverfassung von 1808“ 35, welche ohne große inhaltliche Änderungen von Bayernadaptiert wurde. Somit lässt sich feststellen, dass diese Verfassung, nach Napoléons Willengestaltet, Bayern Äals Vorbild diente“36.

Ein weiterer, in den vorigen Punkten bereits angerissener Einfluss ging von derMitgliedschaft Bayerns im Rheinbund aus, dessen Ävon Napoleon in Aussicht gestellteRheinbundverfassung die gerade erst errungene Souveränität Bayerns umgehend wiedereinzuschränken“37 drohte. Sollte sich der Rheinbund wirklich Äzu einem Bundesstaat unterfranzösischer Führung“38 entwickeln, so wären individuelle Verfassungsbestrebungen derMitgliedsstaaten von vorne herein streng normiert gewesen. Montgelas als treibende Kraftmusste daher den strategischen Balanceakt wagen, eine die Souveränität Bayernsbewahrende Verfassung zu entwerfen, die gleichzeitig mit den Vorstellungen Napoléonsübereinstimmte. Folglich war Schnelligkeit beim Erlass der Verfassung das Gebot derStunde, um einem Einmischen zuvorzukommen und es galt, eine Ausformulierung im Sinnedes französischen Kaisers zu finden.39 Der Erlass einer - auch den König einschränkendenund reglementierenden - Verfassung auf freiwilliger Basis wurde demnach auch mit derIntention erlassen, Äeine Einmischung Frankreichs in die inneren Rechtsverhältnisse Bayernszu durchkreuzen“40.

Zuvor war Bayern durch seine Mitgliedschaft im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation rechtlich gebunden, nun drohte eine vergleichbare Einschränkung im Rheinbund. Zusammen mit einer ständigen Äaußenpolitische[n] Dynamik und [den] territorialen Veränderungen durch Säkularisation und Mediatisierung“41 lastete auf den bayerischen Verfassungsschreibern ein Druck, ein entsprechendes Dokument rasch fertigzustellen, bevor die Gesamtsituation ein solches Vorhaben erneut hemmen oder gar unmöglich machen würde.

Weitere außenpolitische Einflüsse gingen zweifelsohne von den Vereinigten Staaten vonAmerika aus, in denen 1787 die erste demokratische Verfassung der Welt vom Volk erlassenwurde; gleichfalls von Frankreich, von wo aus die demokratisch-liberalen Gedanken derFranzösischen Revolution ab 1789 zahlreiche Verfassungsprozesse inspirierten, während inFrankreich der Konsul Napoléon Bonaparte die Herrschaft übernahm. Die genannten sowieweitere mögliche Einflüsse auf die Entstehung der bayerischen Konstitution sollen an dieserStelle, dem konkreten Thema geschuldet, jedoch nicht weiter untersucht werden.

Am 20 Januar 1808 stellte Maximilian von Montgelas einen Antrag auf den Erlass einer Konstitution und legte nur wenig später, bereits am 13. Februar 1808, einen Entwurf der Verfassung vor.42

[...]


1 Mit diesen Worten soll 1799 König Max I. Joseph, damals nach Kurfürst Max IV: Joseph bei seinem Einzugbegrüßt worden sein, in: Bauer, Richard, Max I. Joseph, Der König und seine Residenzstadt, in: Schmid, Aloisund Weigand, Katharina, Die Herrscher Bayerns. 25 historische Portraits von Tassilo III. bis Ludwig III., München2001, S. 295.

2 Kellmann Axel/Drewes Patricia, Die süddeutschen Reformstaaten, in: Brand, Peter/Kirsch, Martin/ Schlegelmilch, Arthur (Hrsg.), Handbuch der europäischen Verfassungsgeschichte im 19. Jahrhundert Bd.1: Institutionen und Rechtspraxis im gesellschaftlichen Wandel. Band 1: Um 1800, Bonn 2006, S. 714.

3 Bauer, Richard, Max I. Joseph, Der König und seine Residenzstadt, S. 299.

4 Vgl. Kellmann Axel/Drewes Patricia, Die süddeutschen Reformstaaten, S. 715.

5 Schmid, Alois, Der lange Weg zum Parlamentarismus und Konstitutionalismus in Bayern, in: Schmid, Alois(Hrsg.), Die bayerische Konstitution von 1808: Entstehung - Zielsetzung - Europäisches Umfeld, München 2008, S. 17.

6 Mauerer, Esteban, Die ÄKonstitution für das Königreich Baiern“ vom 1. Mai 1808, in: BayerischesHauptstaatsarchiv, Bayerns Anfänge als Verfassungsstaat. Die Konstitution von 1808, München 2008, S. 13.

7 Vgl. Kramer, Ferdinand, Der Bürgerkönig, in: Fischer, Ernst und Kratzer, Hans, Unter der Krone. Das Königreich Bayern und sein Erbe, München 2006, S. 29.

8 Kellmann Axel/Drewes Patricia, Die süddeutschen Reformstaaten, S. 760.

9 Vgl. Kellmann Axel/Drewes Patricia, Die süddeutschen Reformstaaten, S. 715.

10 Kramer, Ferdinand, Der Bürgerkönig, S. 29.

11 Gömmel, Rainer, Gewerbe, Handel und Verkehr. § 14. Die Bildung des modernen Bayern und seine Wirtschaftsverwaltung (1806 - 1848), in: Schmid, Alois, Handbuch der bayerischen Geschichte Gesamtwerk. in 4 Bänden: Handbuch der bayerischen Geschichte, 4 Bde. in 6 Tl.-Bdn., Bd.4/2 : Das Neue Bayern. Von ... Innere Entwicklung und kulturelles Leben, 2007, S. 217.

12 Kramer, Ferdinand, Der Bürgerkönig, S. 33.

13 Mauerer, Esteban, Die ÄKonstitution für das Königreich Baiern“ vom 1. Mai 1808, S. 13.

14 Mauerer, Esteban, Die ÄKonstitution für das Königreich Baiern“ vom 1. Mai 1808, S. 13.

15 Kellmann Axel/Drewes Patricia, Die süddeutschen Reformstaaten, S. 715.

16 Willoweit, Dietmar, Deutsche Verfassungsgeschichte. Vom Frankenreich bis zur Wiedervereinigung Deutschlands, München 2009, S. 210 f.

17 Rumschöttel, Hermann, Die Entstehung der bayerischen Konstitution, in: Schmid, Alois (Hrsg.), Diebayerische Konstitution von 1808: Entstehung - Zielsetzung - Europäisches Umfeld, München 2008, S. 215.

18 Willoweit, Dietmar, Deutsche Verfassungsgeschichte, S. 210.

19 Willoweit, Dietmar, Deutsche Verfassungsgeschichte, S. 210.

20 Schmid, Alois, Der lange Weg zum Parlamentarismus und Konstitutionalismus in Bayern, S. 17. 3

21 Möckl, Karl, Reform und Nation Bayern. Von der Konstitution von 1808 zur Verfassung von 1818, in: Schmid,Alois (Hrsg.), Die bayerische Konstitution von 1808: Entstehung - Zielsetzung - Europäisches Umfeld, München2008, S. 337.

22 Brauneder, Wilhelm, Die Verfassungsentwicklung Österreichs und Bayerns im Vormärz: ein Vergleich, in: Schmid, Alois (Hrsg.), Die bayerische Konstitution von 1808: Entstehung - Zielsetzung - Europäisches Umfeld, München 2008, S. 130.

23 Kellmann Axel/Drewes Patricia, Die süddeutschen Reformstaaten, S. 718.

24 Rumschöttel, Hermann, Die Entstehung der bayerischen Konstitution, S. 226.

25 Körner, Hans-Michael, Geschichte des Königreichs Bayern, München 2006, S. 49.

26 Willoweit, Dietmar, Deutsche Verfassungsgeschichte, S. 211. 4

27 Möckl, Karl, Reform und Nation Bayern, S. 340.

28 Kellmann Axel/Drewes Patricia, Die süddeutschen Reformstaaten, S. 719.

29 Vgl. Rumschöttel, Hermann, Die Entstehung der bayerischen Konstitution, S. 214.

30 Mauerer, Esteban, Die ÄKonstitution für das Königreich Baiern“ vom 1. Mai 1808, S. 14.

31 Mauerer, Esteban, Die ÄKonstitution für das Königreich Baiern“ vom 1. Mai 1808, S. 14.

32 Weis, Eberhard, Die Begründung des modernen bayerischen Staates unter König Max I. (1799 - 1825). § 3. Die Reformen in Staat, Verwaltung und Gesellschaft unter Montgelas (1799 bis 1817). h) Die Konstitution von 1808 und die organischen Edikte, in: Schmid, Alois, Handbuch der bayerischen Geschichte Gesamtwerk. in 4 Bänden: Das Neue Bayern. Von 1800 bis zur Gegenwart: Staat und Politik: Bd. 4/1, 1974, S. 52.

33 Rumschöttel, Hermann, Die Entstehung der bayerischen Konstitution, S. 221.

34 Doeberl, Michael, Ein Jahrhundert bayerischen Verfassungslebens, München 1918, S. 6.

35 Willoweit, Dietmar, Deutsche Verfassungsgeschichte, S. 219.

36 Rumschöttel, Hermann, Zur Geschichte der Verfassungsgerichtsbarkeit in Bayern, in: Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Verfassung als Verantwortung und Verpflichtung. Festschrift zum 50-jährigen Bestehen der Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, München 1997, S. 138.

37 Kellmann Axel/Drewes Patricia, Die süddeutschen Reformstaaten, S. 720.

38 Mauerer, Esteban, Die ÄKonstitution für das Königreich Baiern“ vom 1. Mai 1808, S. 14.

39 Vgl. Rumschöttel, Hermann, Die Entstehung der bayerischen Konstitution, S. 220.

40 Doeberl, Michael, Ein Jahrhundert bayerischen Verfassungslebens, S. 13.

41 Rumschöttel, Hermann, Die Entstehung der bayerischen Konstitution, S. 214.

42 Vgl. Doeberl, Michael, Ein Jahrhundert bayerischen Verfassungslebens, S. 11. 6

Details

Seiten
23
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656843047
ISBN (Buch)
9783656843054
Dateigröße
761 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v284580
Institution / Hochschule
Universität der Bundeswehr München, Neubiberg
Note
1,3
Schlagworte
konstitutionelle monarchie jahrhunderts spannungsfeld staat gesellschaft konstitution königreichs bayern

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