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Bedingte Freiheit. Frankreichs Medienfreiheit unter Einschränkung der Politik

Hausarbeit 2011 18 Seiten

Politik - Grundlagen und Allgemeines

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Rechtsgrundlage - Der Staat als Garant der Medienfreiheit

III. Medien aktuell - Die französische Medienlandschaft

IV. Pressewesen

V. Audiovisuelle Medien

VI. Einfluss des französischen Medienrates Conseil supérieur de l‘Audiovisuel

VII. Präsidialer Einfluss auf die Medien

VIII. Einfluss der Legislativen auf die Medienpolitik

IX. Fazit

Literatur- und Quellenverzeichnis

I. Einleitung

„C’est drôle, je connais tous vos patrons“ (Wrobel-Leipold, 2010, S. 25), dieser kurze, aber markante Satz, den Nicolas Sarkozy vor einem Interview gegenüber einem Journalisten geäußert hat, macht skeptisch: Werden Medien in Frankreich gezielt von politischen Institutionen oder Akteuren eingeschränkt? Denn in der Tat kennt Sarkozy die Medienkonzernchefs sehr gut (Kapitel V) und Zeitungsberichte beschreiben, wie auf Verlangen Sarkozys schon unbequeme Journalisten entlassen wurden (Vgl. Kläsgen, 8.5.2007[1] ). Dabei ist Medienfreiheit nach dem Politikwissenschaftler Robert Dahl ein zentrales Merkmal einer freiheitlichen Demokratie. Medien haben zur Aufgabe unabhängig über politisches Geschehen zu berichten und somit eine Kontrollfunktion zu erfüllen. Gerade Frankreich sollte diese Medienfreiheit sichern, denn es nimmt als Gründungsland der Europäischen Union eine Vorbildstellung in den westlichen Demokratien ein.

Nach einer Studie der Reporter ohne Grenzen ist Frankreich seit 2007 (Beginn der Amtszeit von Staatspräsident Nicolas Sarkozy) in der Rangliste zur Wahrung der Pressefreiheit von Platz 31 auf Platz 44 von 179 Ländern im Jahr 2010 gefallen (Reporter ohne Grenzen e.V., 2010; Reporter ohne Grenzen e.V., 2007). Frankreich steht nun hinter Ländern, wie Ungarn oder Japan, deren Pressefreiheit jüngst angezweifelt werden. Die Ursachen für eine schlechtere Bewertung sind Ermittlungen gegen Journalisten und „die Einmischung von hochrangigen Politikern, wie [von] Präsident Nicolas Sarkozy in die Berichterstattung einiger Medien“ (Wrobel-Leipold, 2010, S.11).

In Bezug auf Frankreichs Geschichte hat „Medienfreiheit“ eine ganz eigene Bedeutung gewonnen. Das politische Selbstverständnis der „V. französischen Republik“ hat Einfluss darauf, wie Medienfreiheit heute in Frankreich verstanden wird (Kapitel II). Interessant ist es, die Medienlandschaft auf Pluralismus zu untersuchen: Sind verschiedene Strömungen auf dem Medienmarkt vertreten, oder bestimmen große Konzerne das Presse- und Rundfunkwesen(Kapitel III)? Und wie ist ihre Beziehung zum Staat (Kapitel IV)?

Frankreich ist zentralistisch organisiert, mit dem Staatspräsidenten am Kopf der Republik. „Suivant moi, il est nécessaire que l’Etat ait une tête, c'est-à-dire un chef, en qui la nation puisse voir, au-dessus des fonctions, l’homme en charge de l’essentiel et le garant de ses destinées.“ (Große, Lüger, 2000, S.41). Dieses Zitat geht auf Charles de Gaulle zurück, der maßgeblich die Grundlagen der V. französischen Republik gelegt hat. Es beschreibt die Rolle des „Président de la République“: Dieser erhält die Funktion, das Volk zu repräsentieren und die Freiheitsrechte der Bürger auszugestalten. Der Präsident wacht außerdem über die Einhaltung der Verfassung. Durch die direkte Wahl des Präsidenten ist er der „Président de tous les Français“ (Tümmers, 2006, S.59). Präsident Nicolas Sarkozy, hat dem Regierungskabinett keine Kompetenzen bezüglich der Medien übertragen. Es gibt keinen Informationsminister, wie es in anderen Regierungen schon der Fall war. Sarkozy hat sowohl offiziell, als auch inoffiziell am meisten Einfluss auf die Medien, daher steht sein Einfluss auf die Medienfreiheit im Zentrum der Untersuchung (Kapitel V). Im Vergleich zum Präsidenten hat die Legislative nur eine untergeordnete Rolle (Vgl. Große, Lüger, 2000, S.2). Der Einfluss des Parlamentes auf die Medienfreiheit wird in Kapitel VI analysiert.

Danach kann die Frage beantwortet werden, inwiefern französische Medien durch staatliche Lenkung oder Intervention eingeschränkt werden. Ziel ist es, die Medienfreiheit im Verhältnis von Politik und Medien zu analysieren und herauszuarbeiten, an welchen Stellen sie gezielt vom Staat eingeschränkt wird.

Die Literaturrecherche gestaltete sich nicht einfach, da es sowohl im französischen Sprachraum, als auch im deutschen oder englischen nur wenige Werke zu diesem Thema gibt. Die deutschsprachige Literatur ist am ergiebigsten, was möglicherweise ein Zeichen dafür ist, dass sich französische Wissenschaftler nicht an das Thema herantrauen. Da es ein sehr aktuelles Thema ist, wurden Zeitungsartikel als Quellen herangezogen. Eine umfassende Analyse des Einflusses aller politischen Institutionen auf die Medien kann aufgrund der Beschränkung des Umfangs der Hausarbeit nicht vorgenommen werden.

II. Rechtsgrundlage - Der Staat als Garant der Medienfreiheit

Frankreich - das Geburtsland der Menschenrechte. Diese wurden 1789 von der Nationalversammlung als „Declaration des droits de l’homme et du citoyen“ in Frankreich verabschiedet. Die Menschenrechte sind in der Präambel der V. Französischen Verfassung anerkannt. In Artikel 11 der Menschenrechte ist das Grundrecht auf Meinungsfreiheit garantiert. Jeder Bürger kann frei reden, schreiben und drucken, muss sich aber auch für den Missbrauch dieser Freiheit nach Maßgabe des Gesetzes verantworten (Vgl. Müller-Brandeck-Boquet, Moreau, 1999, S.148). Allerdings wurde dieser Grundsatz erst knapp 100 Jahre später auch praktisch festgeschrieben: Am 29. Juli 1881 sicherte ein neues Gesetz „die Freiheit des Druckwesens und des Buchhandels (Art.1) und verbietet jegliche Vorzensur sowie sonstige präventive Kontrollen (Art.5)“ (Herdegen, 1986, S.36). Dieses Grundrecht sichert aber nur das Individualrecht der Meinungsäußerung. Jeder Bürger hat das Recht als Einzelperson seine Meinung zu äußern; von einem Konzern oder „Medien“ ist nicht die Rede, wie etwa im Grundgesetz Artikel 5 der Bundesrepublik Deutschlands eine „Medienfreiheit“ festgehalten wird (Vgl. Wrobel-Leipold, 2010, S.43).

Aus diesem Grund können Journalisten in Frankreich im Auftrag der Medien keine Auskunftspflicht bei Behörden oder Staatsunternehmen einfordern (Vgl. Wrobel-Leipold, 2010, S.43). So schreibt Isabelle Bourgeois über Frankreichs Medien: „Die Gesetzesschranken [haben] für die Ausübung der Medientätigkeit Vorrang“ (Bourgeois, 1999, S.423). Wie ist dies zu verstehen? Im Zweiten Weltkrieg wurden französische Presse und Rundfunk von den deutschen Nationalsozialisten instrumentalisiert, um dem französischen Staat einzunehmen (Vgl. Wrobel-Leipold, 2010, S.110). Die Medien waren also Mittel um einem rechtmäßigen demokratischen Staat zu schaden. Daraus wurde folgende Lehre gezogen: Die Medien müssen zwar frei sein, aber diese Freiheit muss von der Regierung kontrolliert werden. Daher haben die Gesetzesschranken für die Ausübung der Medientätigkeit Vorrang. „An keiner Stelle fordert die Verfassung eine Trennung von Staat und Medien.“ (Bourgeois, Grosser, 2000, S.60). Dies geht Hand in Hand mit dem ursprünglich jakobinischen Verständnis des Staates: Der Bürger beauftragt die Regierung mit der Ausgestaltung seiner Freiheitsrechte, da der Staat als Oberster Hüter des „Gemeinwohls“ angesehen wird (Vgl. Große, Lüger, 2000, S.2). Daher war die Medienpolitik Kompetenzbereich des Präsidenten, dem Oberhaupt des Staates (Vgl. Bourgeois, 1999, S.423).

2008 hat Präsident Nicolas Sarkozys die Verfassung umfassend ändern lassen. Seit dem ist zum ersten Mal „la liberté, le pluralisme et l’indépendance des médias“ (Legifrance.fr, 2009) in der Verfassung genannt (Artikel 34). Sie fällt nun in den Zuständigkeitsbereich des Parlaments. Welche praktischen Konsequenzen das mit sich bringt, muss sich erst noch zeigen.

Die Arbeit der Journalisten wird durch das Zeugnisverweigerungsrecht geschützt. Nach einem Urteil des europäischen Gerichthofes 2009 musste dafür ein Gesetz in Frankreich geändert werden. Journalisten genießen seitdem das Recht ihre Informanten vor Justiz und Polizei nicht nennen zu müssen, es sei denn, sie sind selbst angeklagt (Vgl. Wrobel-Leipold, 2010, S.44). Eine Ausnahme gibt es allerdings: Wenn der „Sécret defense“ gefährdet ist, also das Staatsgeheimnis. Im Ausnahmefall und bei „überwiegend öffentlichem Interesse“ wäre der Quellenschutz hinfällig. Die Justiz kann jede Information im Nachhinein als Staatsgeheimnis deklarieren. Dann wird der Journalist des „Geheimnisverrates“ schuldig: „Wer Tatsachen behauptet, ohne sie belegen zu können, macht sich der Verleumdung schuldig; wer aber Belege liefert, macht sich der Hehlerei schuldig. Eine Zwickmühle für die Ausübung der Pressefreiheit, die einer modernen Variante von Zensur gleichkommt – mit Hilfe des ganz normalen Strafrechts.“ (Bourgeois, Grosser, 2000, S.64). Dies ist ein Grund, warum der „Kommentar“ in französischen Medien einen hohen Stellenwert hat. Hier geht es nicht darum, genaue Details zu recherchieren, sondern Geschehenes in einen Kontext einzuordnen und zu bewerten. Diese eigene Bewertung ist mit dem Recht auf Meinungsfreiheit geschützt.

[...]


[1] Im Folgenden werden alle Quellen aus Zeitungsberichten mit genauem Datum gekennzeichnet.

Details

Seiten
18
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783656848257
ISBN (Buch)
9783656848264
Dateigröße
898 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v284546
Institution / Hochschule
Universität Trier
Note
1,3
Schlagworte
Sarkozy Medien Medienfreiheit politisches System Regierungslehre Frankreich

Autor

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