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Deutschland. Pace-Setter der europäischen Asylpolitik?

Eine Untersuchung der Rolle Deutschlands in der europäischen Asylpolitik unter besonderer Berücksichtigung der Dublin II Verordnung

Bachelorarbeit 2014 37 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Konzeptioneller Rahmen
2.1 Europäisierung
2.2 Pace-Setter, Foot-Dragger und Fence-Sitter
2.1 Zentrale Begriffe
2.1.1 Asylpolitik
2.1.2 Asylant
2.1.3 Die Dublin II Verordnung

3. Die Rolle Deutschlands in der europäischen Asylpolitik unter besonderer Berücksichtigung der Dublin II Verordnung
3.1 Die Rolle Deutschlands in der europäischen Asylpolitik
3.1.1 Deutsche Asylpolitik
3.1.2 Deutschlands Verhalten zu anderen europäischen Staaten
3.1.3 Deutschlands Verhalten in europäischen Verhandlungen
3.2. Die Rolle Deutschlands in der Dublin II Verordnung
3.2.1 Deutsche Asylpolitik
3.2.2 Deutschlands Verhalten zu anderen europäischen Staaten
3.2.3 Deutschlands Verhalten in europäischen Verhandlungen
3.3 Zwischenfazit

4. Fazit

5. Literatur

Abkürzungen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ heißt es in Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzesder Bundesrepublik Deutschland (GG). Damit hat die Bundesrepublik sich zum Ziel gesetzt,ihrer humanitären Verpflichtung nachzukommen und politische Flüchtlinge aufzunehmen. Biszum Jahr 1993 war Deutschland das Land, das im europäischen Vergleich die meistenFlüchtlinge aufnahm. Mit Ausnahme des Jahres 1987 hat Deutschland bis 1993 fast die Hälftealler Flüchtlinge in der Europäischen Union aufgenommen (Seifer 2009: 148-149; Schmidt2001: 55).

Im Rahmen der Europäischen Union wird die Asylpolitik seit dem Amsterdamer Vertrag von1997 als „vergemeinschafteter Politikbereich1 “ (Gerber 2004: 68) behandelt. Deutschlandentscheidet daher nicht mehr souverän im Bereich der Flüchtlingspolitik, sondern inAbstimmung mit den anderen europäischen Mitgliedsstaaten. Die europäische Asylpolitik istverglichen mit anderen Politikbereichen der Europäischen Union (EU) ein recht jungesAufgabenfeld und steht immer stärker im „Spannungsfeld zwischen der Verantwortunggegenüber schutzsuchenden Personen und der Sicherung des wirtschaftlichen Wohlstandes der Aufnahmestaaten“ (Jahn et al. 2006: 3). Jüngste Ereignisse, wie das Schiffsunglück vor der Insel Lampedusa am 3.10.2013, bei dem über 300 Flüchtlinge ertranken, haben

Diskussionen in Gesellschaft und Wissenschaft über die Asylpolitik ausgelöst Riedel 2013;Schmid 4.10.2013; Müller von Blumencron, Mathias 4.10.2013). Einige Autoren sehen dieeuropäische Asylpolitik als gescheitert an (Riedel 2013; Kopp 2011). Daher ist es interessant,die deutsche Rolle2 in der europäischen Asylpolitik zu untersuchen. In der B.A.-Arbeit solldem Thema unter besonderer Berücksichtigung der Dublin II Verordnung [Verordnung (EG)Nr. 343/2003] nachgegangen werden. Betrachtet wird die Asylpolitik, nicht aber dieIntegrationspolitik, dies würde den Umfang einer B.A.-Arbeit sprengen, wenngleich beideBereiche Teil der Migrationspolitik sind. Die Dublin II Verordnung des Rates derEuropäischen Union ist zentral für die europäische Asylpolitik, denn sie legt die Kriterien undVerfahren fest, nach denen die Zuständigkeit eines Staates für die Bearbeitung einesAsylantrages bestimmt wird (Balzacq/Carrera 2005: 44). Die Verordnung wurde 2003 vomEuropäischen Rat beschlossen.

Als theoretische Grundlage zur Analyse der Frage wird das Europäisierungskonzept nach Tanja Börzel verwendet (Börzel 2002: 193-214). Ausgehend von der Annahme, dass dieAsylpolitik europäisiert ist, wird untersucht, wie Deutschland sich im Zuge derEuropäisierung der Asylpolitik verhält. Deutschland hat eine lange Tradition der Flüchtlingspolitik und war aufgrund seines liberalen Asylrechts bis 1993 ein Anziehungspunkt für Flüchtlinge (Schmidt 2001: 55). Das deutsche Asylrecht ist detailliert ausgearbeitet (Lavenex 1999: 66). Deutschland gilt zudem zusammen mit Frankreich als Motor der europäischen Integration (Lavenex 1999: 66). Es ist daher vorstellbar, dass Deutschland seine Asylpolitik auf europäischer Ebene implementieren kann.

Börzel entwickelt drei verschiedene Verhaltenskategorien, um zu beschreiben, wieeuropäische Staaten auf die Europäisierung reagieren: Pace-Setter, Foot-Dragger, und FenceSitter (Börzel 2002: 194). Pace-Setter sind diejenigen Staaten, die eine ausgearbeitete Policyhaben und versuchen diese auf europäischer Ebene zu implementieren. Börzel untersucht inihrem Aufsatz das Verhalten von Staaten in der Umweltpolitik. Ihr Konzept soll in der B.A.Arbeit in dem Bereich der Asylpolitik angewandt werden. Die zentrale Frage lautet: IstDeutschland ein Pace-Setter in der europäischen Asylpolitik? Hierzu wird DeutschlandsVerhalten in der europäischen Asylpolitik und unter besonderer Beachtung der Dublin IIVerordnung untersucht.

Dazu wird im Folgenden der Europäisierungsansatz vorgestellt (Kapitel 2.1) auf den Börzelaufbaut, um ihre drei Verhaltenskategorien zu entwickeln. Dann werden diese drei Kategoriennach Börzel vorgestellt und es wird dargelegt, wie ihr Konzept für die Asylpolitik nutzbargemacht wird (Kapitel 2.2). Bevor die Analyse erfolgen kann, müssen zentrale Begriffedefiniert werden. Was ist Asylpolitik und wer ist ein Asylant? Diese Definitionen kommen inder wissenschaftlichen Literatur leider oft zu kurz, daher werden die Begriffe im letztenKapitel des konzeptionellen Teils geklärt (Kapitel 2.3). Daraufhin folgt die Fallanalyse inzwei Teilen. Im ersten Teil wird die europäische Asylpolitik bis zur Dublin II Verordnung2003 unter besonderer Berücksichtigung von Deutschlands Rolle analysiert. In welchenzentralen Entscheidungen hat Deutschland mitgewirkt oder auch nicht (Kapitel 3.1)? WelcheRolle nimmt Deutschland im Verlauf der europäischen Asylpolitik ein? DiesesHintergrundwissen ist wichtig, um die Dublin II Verordnung in die europäische Asylpolitikeinordnen zu können. Die Dublin II Verordnung wird dann im zweiten Teil der Analyseuntersucht (Kapitel 3.2), um heraus zu finden, welche Rolle Deutschland dabei eingenommenhat.

2. Konzeptioneller Rahmen

2.1 Europäisierung

Europa ist ein einzigartiges Politikgefüge, welches oft Thema wissenschaftlicher Studien ist.Die Mitgliedstaaten formen Europa in territorialer, kultureller, politischer und wirtschaftlicherHinsicht und das supranationale Gefüge Europa hat wiederum Einfluss auf die Politikgestaltung der Mitgliedsländer. Während sich die politikwissenschaftliche Europaforschung lange Zeit auf die europäische Integration konzentrierte und die Fragestellte, warum Staaten Kompetenzen an supranationale Institutionen abgeben, steht seit den90er Jahren auch stärker die Frage, welche Rückwirkung die Politik auf europäischer Ebeneauf die Mitgliedsländer hat, im Mittelpunkt der wissenschaftlichen Diskussion (Börzel 2002:193). Diese Frage lässt sich seit der Einheitlichen Europäischen Akte von 1986 nicht mehrumgehen, da die Politikbereiche der EU seitdem immer umfassender geworden sind und auch die Politikgestaltung in den Nationalstaaten beeinflussen (Auel 2006: 293).

Politikwissenschaftler sind sich einig, dass Europa einen Einfluss auf die Politik der EUMitglieds- und Drittstaaten hat und umgekehrt, aber inwiefern (Börzel/Risse 2003: 58) ?Der Europäisierungsansatz, der genau dieser Frage auf die Spur geht, verfügt über keinengemeinsamen Analyserahmen, der in der wissenschaftlichen Literatur als allgemein akzeptiertgilt. Dyson stellt fest: „Europeanization remains a relatively new theoretical interest and hasproduced more questions than answers” (Dyson 2002: 3). Europäisierung ist also keineeinheitliche Theorie, sondern bezeichnet vielmehr breit gestreute empirische und theoretischeAnsätze.

Zudem ist es schwer, Europäisierung von Integrationstheorien abzugrenzen. EuropäischePolitik wird zunächst von Mitgliedstaaten gestaltet, diese werden dann erst von der eigensgestalteten Politik der EU beeinflusst. Radaelli kann hier als Referenzwissenschaftlerherangezogen werden, denn er hat unterschiedliche Theorieansätze der Europäisierungzusammengefügt und eine eigene Definition der Europäisierung erarbeitet: Er verstehtEuropäisierung als „[p]rocesses of construction diffusion and institutionalization of formaland informal rules, procedures, policy paradigms, styles, ways of doing things, and sharedbeliefs and norms which are first defined and consolidated in the making of EU public policyand politics and then incorporated in the logic of domestic discourse, identities, politicalstructures, and public policies.” (Radaelli 2003: 30). Durch Europäisierung wird die Logikdes nationalen politischen Handelns verändert. Nationalstaaten lassen supranationale Politikentstehen und verfestigen sie. Dann fließen Teile davon in nationalstaatliches Handeln ein.Börzel schreibt: „Europeanization is a two-way process. It entails a ‚bottom-up‘ and a ‚topdown‘ dimension.“ (Börzel 2002: 193). Damit ist gemeint, dass Staaten sowohl eigene Policy auf die EU-Ebene hochladen, als auch ihre eigene nationale Policy an die EU-Vorgaben anpassen, also EU Policy herunterladen (Börzel 2002: 195).

2.2 Pace-Setter, Foot-Dragger und Fence-Sitter

Lange Zeit wurde die Asylpolitik unter Vorbehalt der nationalen Souveränität von denNationalstaaten weitgehend souverän festgelegt oder intergouvernemental verhandelt. Zumschrittweisen Aufbau eines Raumes der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts führt der Vertrag von Amsterdam 1997 einen neuen Titel „Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr“3 ein. Damit ist die Asylpolitik in der Europäischen Union vergemeinschaftet und mit dem Politikbereich Justiz und Inneres in die erste Säule des Vertragwerkes übergegangen (Gerber 2004: 38, 44, 67-68). Auf dem Tampere Gipfel 1999 wurde die europäische Asylpolitik in einem gemeinsamen Programm konkretisiert (Hellmann et al. 2005: 153). „Spätestens seit diesem Gipfel versteht sich die Europäische Kommission als Motor einer europäischen Asyl- und Migrationspolitik“ (Lenner2011: 3). Ausgehend von der Prämisse, dass die Asylpolitik europäisiert ist, wird die B.A.Arbeit nach der Rolle Deutschlands im Prozess der Europäisierung der Asylpolitik fragen.

Grundlage hierzu ist ein Text von Tanja Börzel (Börzel 2002). Sie fragt, inwiefern dieMitgliedstaaten im Europäisierungsprozess die Policy formen und wie sie sich ihm anpassen.Sie untersucht das Verhalten von Staaten im Bereich der Umweltpolitik. Nach Börzel habenNationalstaaten drei Möglichkeiten, um auf die Europäisierung zu antworten. Sie könnenentweder als Pace-Setter ihre eigene Policy hochladen, als Foot-Dragger die PolicyGestaltung auf europäischer Ebene bremsen oder als Fence-Sitter eine neutrale Positioneinnehmen, die wechselseitige Koalitionen mit verschiedenen Mitgliedstaaten eingeht (Börzel2002: 194). Dabei macht Börzel die Annahme, dass die nationalen Exekutiven dieSchlüsselrolle im Europäisierungsprozess spielen (Börzel 2002: 195).

Börzel gibt an, dass nationale Exekutiven danach streben, die Anpassungskosten klein zu halten und daher versuchen, ihre eigene Policy auf die europäische Ebene hochzuladen. Anpassungskosten entstehen für nationale Regierungen, wenn europäische Politikvorgaben nicht mit nationalen übereinstimmen und die nationale Politik daraufhin angepasst werden muss. Nationale Exekutiven haben nach Börzel drei verschiedene Motivationen, um ihre Policy auf EU-Ebene hochzuladen (Börzel 2002: 196).

Erstens: Geringhalten der Anpassungskosten. Europäische Vorgaben4 sind bindend für Mitgliedsstaaten. D.h. sie müssen von den Nationalstaaten umgesetzt werden, wodurchzwangsläufig Anpassungskosten entstehen. Die nationalen Regierungen werden von dereuropäischen Kommission und dem europäischen Gerichtshof zur Verantwortung gezogen,sofern europäische Vorgaben nicht umgesetzt werden (Börzel 2002: 195).Zweitens: Im Bereich der Umweltpolitik würde das Hochladen eigener Policy den nationalenUnternehmen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Sie müssten sich an keine neuen EUGesetze anpassen, sondern könnten nach bereits im Land existierenden Gesetzten weiterarbeiten, während die Unternehmen anderer Staaten sich erst an die neuen Vorgaben anpassenmüssen (Börzel 2002: 196). Im Bereich der Asylpolitik sind es nicht Unternehmen, die sichan neune Vorgaben anpassen, sondern staatliche Institutionen und Behörden, die für dieDurchführung der Asylverfahren zuständig sind. Darunter fallen in Deutschland dasBundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Verwaltungsgerichte und FlüchtlingsAuffangstationen der 16 deutschen Bundesländer, die Ausländerbehörden undErmittlungsgruppen Migration der Polizeiinspektionen der Landkreise.

Drittens: Nationale Regierungen versuchen auf europäischer Ebene die Policy voranzutreiben,die sie auf nationaler Ebene nicht mehr weiter ausarbeiten können. NationalstaatlicheRegelungen würden nicht weit genug greifen, um den Gegenstand angemessen zu regulieren.Dies ist der Fall in Börzels Analysegegenstand der Umweltpolitik, ein Nationalstaat kannalleine nicht die weltweite Umweltverschmutzung stoppen (Börzel 2002: 196). Auch imBereich der Asylpolitik können Angelegenheiten nicht mehr nationalstaatlich gelöst werden.Denn durch fehlende Grenzkontrollen im Schengenraum können Flüchtlinge ungehindert vomeinen ins andere Schengenland wandern. Um dem Flüchtlingsproblem zu begegnen, werdenEU weite Regelungen benötigt.

Da jedes Land aber eigene Policies hat, kommt es auf europäischer Ebene zum Wettbewerbverschiedener Policies. Kein Staat kann seine Policy komplett auf europäische Ebenehochladen. Nur den Pace-Settern gelingt es, die eigene Policy weitestgehend hochzuladen,denn sie haben zum einen bereits eine ausgearbeitete Policy und zum anderen die Kapazitätdiese hochzuladen. Börzel spricht von „high-regulating states“ (Börzel 2002: 197), die in derUmweltpolitik als Pace-Setter agieren. Sie formen die europäische Policy im Sinne nationalerPräferenzen, denn dann ist das Herunterladen der europäischen Policy mit geringerenAnpassungskosten verbunden. Sie haben in der Umweltpolitik hohe Standards und möchtenUmweltdumping in anderen Staaten unterbinden, um keinen Wettbewerbsnachteil auf dem europäischen Markt zu erleiden. Sie sind auf Kooperation mit anderen Staaten angewiesen, denn alleine können sie gegen die weltweite Umweltverschmutzung nicht ankommen. Highregulating states haben ein System von historisch gewachsenen Institutionen und Regeln, die nur mit großem Aufwand an eine andere europäische Policy anzupassen wären. Etablierte grüne Parteien setzen in high-regulating states ihre Interessen durch. Pace-Setter bilden Koalitionen mit anderen Staaten, um mit den eigenen Präferenzen und Ansichten möglichst omnipräsent in der Gesellschaft vertreten zu sein (Börzel 2002: 197-200).

Foot-Dragger haben hingegen keine Kapazität, die eigene Policy wirkungsvoll aufEuropäischer Ebene einzubringen. Sie versuchen aber die Policy der Pace-Setter zu bremsenund eigene Vorteile in Form von Side-Payments oder Package Deals auszuhandeln. FootDragger sind meist Nachzügler-Staaten, die eine wenig regulierte Policy im Bereich derUmweltpolitik haben. Genau davon profitiert ihre Industrie auf dem europäischen Markt. DieUnternehmen in solchen Staaten haben einen Wettbewerbsvorteil, denn durch wenigRegulierung entstehen wenig zusätzliche Kosten für die Unternehmen im Umweltschutz.Neue Umweltschutzgesetzte könnten ihnen den Zugang zum europäischen Markt verwehren.Grüne Parteien haben keinen starken politischen Einfluss und Wohlstand im Land istwichtiger als Umweltschutz. Es wäre teuer, die eigene Policy auszubauen um diese aufeuropäische Ebene hochzuladen. Foot-Dragger haben einen doppelten Nachteil im Vergleichzu Pace-Settern: Sie haben keine etablierte Policy, aber auch keine Kapazitäten, um eineeventuelle Policy hochzuladen (Börzel 2002: 203-206).

Fence-Sitter haben keine etablierte eigene Policy und können mit geringen Anpassungskosteneine europäische Policy in ihrem Land umsetzen. Sie erwarten im betreffenden Policy-Feldkeine großen Vorteile von einer europäischen Regelung. Desgleichen erwarten sie aber auchkeine hohen Anpassungskosten. Fence-Sitter nehmen eine neutrale, indifferente Positionzwischen Pace-Settern und Foot-Draggern ein. Dies passiert, wenn die nationale Exekutiveinnenpolitisch blockiert ist und hofft, dass über die EU eine Policy durchgesetzt wird, diedann auch innenpolitisch die Blockade lösen kann. So muss die nationale Regierung nicht dieVerantwortung für die Entstehung der Policy übernehmen. Fence-Sitter haben wechselndeKoalitionen mit verschiedenen Staaten. Sie unterschätzen oft die Kosten, die eine Anpassungder eigenen Policy an die europäische verursacht. Werden die Anpassungskosten zu hoch,implementieren sie die europäischen Direktiven und/oder Entscheidungen nicht oder erst sehrspät (Börzel 2002: 206-208).

Börzels Konzept muss für die B.A. Arbeit nutzbar gemacht werden. Dazu müssen zweiAnpassungen vorgenommen werden: 1. Während Börzel ihr theoretisches Konzept auf dieUmweltpolitik anwendet, muss eine Analogie für die Asylpolitik gefunden werden. Dafür werden Fragen gestellt und beantwortet, die Deutschland in der europäischen Asylpolitik entweder als Pace-Setter, Foot-Dragger oder Fence-Sitter klassifizieren. 2. In BörzelsUntersuchung geht es darum, allen europäischen Ländern eine der drei Rollen in derUmweltpolitik zuzuordnen. In der vorliegenden B.A. Arbeit wird nur die Rolle eines Landes,nämlich Deutschlands, analysiert. Hierzu ist es notwendig, sich Deutschlands Verhalten in dereuropäischen Asylpolitik im Detail anzuschauen. Dies soll in drei Bereichen geschehen.Zunächst wird Deutschlands eigene Asylpolitik untersucht, dann Deutschlands Verhalten zuden anderen EU Staaten in asylpolitischen Angelegenheiten und als letzter BereichDeutschlands Verhalten in und Reaktionen auf europäischen Verhandlungen über dieAsylpolitik. Die Analyse der drei Bereiche wird sowohl in der europäischen Asylpolitik, alsauch in der Dublin II Verordnung erfolgen. Um Deutschland eine Rolle in der Asylpolitikzuzuordnen, müsste in allen drei Bereichen diese eine Rolle festgestellt werden.

1. Zunächst wird die deutsche Asylpolitik betrachtet. Hier soll untersucht werden, welcheVoraussetzungen Deutschland mitbringt, um eine der drei Rollen nach Börzel einzunehmen.Hat Deutschland eine klar ausformulierte Asylpolitik, die historisch gewachsen ist und nurschwer an eine Europäische anzupassen wäre? Dies spräche für ein Verhalten Deutschlandsals Pace-Setter. Ist die deutsche Asylpolitik wenig reguliert und nicht in Übereinstimmungmit der europäischen, spräche das für eine Rolle als Foot-Dragger. Wenn Deutschland eineAnpassung an eine europäische Asylpolitik ohne größere Kosten vornehmen kann, spricht dasfür Deutschland als Fence-Sitter.
2. Als nächstes soll Deutschlands Verhalten zu den anderen europäischen Staaten analysiertwerden. Hier soll festgestellt werden, welche Methode Deutschland nutzt, um einen der dreiRollen zu erfüllen. Ist Deutschland auf andere Staaten angewiesen, um demFlüchtlingsproblem zu begegnen? Bildet Deutschland Koalitionen mit anderen Staaten, umeine Asylpolitik auf europäischer Ebene zu etablieren, die zur Deutschen passt? Dies sprächefür Deutschland als Pace-Setter. Versucht Deutschland andere Staaten daran zu hindern, dasssie eine Policy auf europäische Ebene hochladen, würde sich Deutschland wie ein FootDragger verhalten. Wenn Deutschland aber eine indifferente Haltung zwischen FootDraggern und Pace-Settern einnimmt und wechselseitige Koalitionen mit verschiedenenStaaten bildet, hat es die Rolle des Fence-Sitters.
3. Der dritte Bereich fragt nach Deutschlands Verhalten in EU-Verhandlungen. WürdeDeutschland versuchen die eigene Asylpolitik auf die europäische Ebene hochzuladen, wäreDeutschland ein Pace-Setter in den EU-Verhandlungen. Die anderen Mitgliedstaaten würdenDeutschlands Vorschläge annehmen. Versucht Deutschland allerdings eigene Vorteile herauszu handeln und die Vergemeinschaftung der Asylpolitik auf europäischer Ebene zu bremsen, verhielte es sich wie ein Foot-Dragger. Als Fence-Sitter kann Deutschland identifiziert werden, wenn es keine aktive Rolle übernimmt und/oder versucht europäische Direktiven nicht in nationales Recht umzusetzen.

Um die Analyse durchzuführen werden Stellungnahmen von den deutschenBundesregierungen unter Kohl und unter Schröder untersucht. Die nationale Exekutivebestimmt maßgeblich die Rolle Deutschlands auf europäischer Ebene. Genau wie in BörzelsUntersuchung steht auch in der folgenden Untersuchung die nationale Exekutive als zentralerAkteur im Mittelpunkt.

Des Weiteren werden Ergebnisse von Treffen der europäischen Innenminister analysiert sowie innenpolitische Debatten, um festzustellen, welche Interessen Deutschland als Akteur hat. Zusätzlich wird Sekundärliteratur hinzugezogen.

2.1 Zentrale Begriffe

2.1.1 Asylpolitik

Das griechische Wort „Asylon“ bedeutet „Zufluchtsstätte“. Von diesem Wort ist das deutscheWort „Asyl“ abgeleitet. Darunter ist ganz allgemein die Gewährung von Schutz vorVerfolgung zu verstehen. Bis zum Ende des 18. Jahrhunderts gewährten nur Kirchen denVerfolgten Schutz, dann wurde im Rahmen der Säkularisierung das Asylrecht in dieVerfassung, die auf die französischen Revolution folgte, aufgenommen. Seit dem 20.Jahrhundert ist ein Recht auf Asyl Gegenstand des Völkerrechts (Kopp 2002: 6).

Die Asylpolitik befindet sich seitdem in einem Spannungsfeld. Der Nationalstaat hat das exklusive Recht, „über Zugang zum Territorium und Zusammensetzung seines Staatsvolkes […] zu bestimmen“ (Seifer 2009: 147), ist aber durch internationale Verträge in diesem Souveränitätsrecht beschnitten5.

Im Abkommen über die Rechtstellung der Flüchtlinge der Vereinten Nationen vom 28.7.1951sollte Flüchtlingen nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa Schutz gewährt werden. DiesesAbkommen ist bis heute das wichtigste Abkommen im weltweiten Flüchtlingsschutz. Eswurde 1967 mit dem New Yorker Protokoll der Vereinten Nationen ergänzt und damitzeitlich und geographisch erweitert. Bis heute sind 155 Staaten den beiden Abkommenbeigetreten, die Genfer Flüchtlingskonvention genannt werden (UNHCR 2014).

Die Genfer Flüchtlingskonvention legt fest, wer ein Flüchtling ist : Flüchtling ist jeder, der„aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen [seiner] Rasse, Religion, Nationalität,

[...]


1 Im Vertrag von Maastricht 1992 war die Asylpolitik im Rahmen der Zusammenarbeit von Justiz und Innerem bereits als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse behandelt. Im Vertrag von Amsterdam wurde der Bereich Justiz und Inneres dann in die erste Säule des europäischen Vertragswerkes überführt, allerdings wurde weiterhin per Einstimmigkeitsprinzip entschieden. Schmidt (2001: 109; 124).

2 Der Begriff Rolle ist nicht als konzeptioneller Begriff aus der Rollentheorie zu verstehen, sondern als ein Begriff aus der Soziologie, der das Verhalten von Akteuren beschreibt. Kulbe (2009: 117).

3 Titel IV im Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte. Amtsblatt der EG. Nr. C 340 vom 10. November 1997.

4 Es gibt drei Arten: In Form von europäischen Verordnungen sind europäische Vorgaben direkt geltendes Recht und müssen nicht von den nationalen Parlamenten in Gesetzten formuliert werden. Richtlinien und Entscheidungen müssen von den nationalen Legislativen in Gesetze umgesetzt werden.

5 In Krisenzeiten wird deutlich, dass das Völkerrecht nationale Egoismen im Asylrecht nicht unterbinden kann, denn immer wieder wird das Asylrecht bei einer hohen Zahl von Flüchtlingen enger eingegrenzt. In Deutschland wurde 1993 eine Grundgesetzänderung vorgenommen, um den hohen Ansturm von Flüchtlingen aus Osteuropa einzugrenzen, mit der Begründung zu viele Personen würden des Asylschutz missbrauchen und kämen aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland. Meier-Braun (2002: 72-73).

Details

Seiten
37
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783656841678
ISBN (Buch)
9783656841685
Dateigröße
586 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v284544
Institution / Hochschule
Universität Trier
Note
1,9
Schlagworte
Asyl Politik Europa Deutschland Pace-Setter

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