Die Republik Südafrika zwischen Konsens- und Konkurrenzdemokratie. Eine systematische Analyse nach der Idealtypologie Arend Lijpharts

1. Einleitung

2 Lijpharts Typologie und Kriterienkatalog

3 Analyse Südafrika
3.1. Exekutive-Parteien Dimension
3.2. Föderalismus-Unitarismus Dimension

4. Auswertung

5. Schlussbetrachtung

6. Literaturangaben

1. Einleitung

Heterogen, multiethnisch, vielsprachig - das sind gesellschaftliche Attribute, die die Chancen der konsensualen Entscheidungsfindung im politischen Prozess grundsätzlich prägen. Sie verweisen auf eine pluralisierte Gesellschaftsstruktur, in der die Inklusion von Minderheiten eine Herausforderung und politischen Notwendigkeit zur gesellschaftlichen Stabilität wird. Darauf zielt das idealtypische Modell der Konsensdemokratie, welches Lijphart quantitativ in seiner 1999 erschienenen Arbeit zu 36 etablierten liberalen Demokratien im Kontrast zur Mehrheitsdemokratie entwirft¹. Demnach eignen sich konsensuale Systeme durch ihre inklusive politische Praxis besser zur Zusammenführung fragmentierter Gesellschaften.

Die Republik Südafrika hat eine übermäßig fragmentierte Gesellschaft in zahlreichen Ethnien, Sprachen und kulturellen Zentren. Südafrikas neue Demokratie jährt sich dieses Jahr zum zwanzigsten Mal, exakt der Zeitraum den Lijphart, wenn auch zugegeben beliebig, als Mindestzeitraum seiner 36 betrachteten Demokratien in seinen „Patterns of Democracy“ angeschlagen hatte. Lijphart zählt Südafrika in den „Patterns“ auch zu den 25 „anderen Demokratien, die kontinuierlich demokratisch seit 1990-2000 waren“². Damit scheint die Zeit reif für eine Analyse des politischen Systems Südafrikas anhand Lijpharts Kriterien zur idealtypischen Einordnung.

Zuerst wird diese Hausarbeit den Kriterienkatalog Lijpharts zum Überblick darlegen. Anschließend wird das Fallbeispiel Südafrika untersucht. Dabei werden die Methoden der Operationalisierung jeweils vor ihrer direkten Anwendung erläutert. Im Anschluss werden die Ergebnisse im Überblick dargestellt um kritische Rückschlüsse auf Lijpharts Typologisi erung und deren Anwendbarkeit zu ziehen.

2. Lijpharts Typologie und Kriterienkatalog

Nach Lijphart lassen sich die zehn Kriterien in zwei akkumulierte Faktoren oder Dimensionen zusammenrechnen. Das erste Cluster bildet die Exekutive- und Parteiendimension und beinhaltet die Kriterien, die die Exekutive und Legislative ins Zentrum der Analyse rücken. Das Cluster beschäftigt sich allgemeiner damit wie sich in Demokratien die Zentren der politischen Macht bilden und wie diese strukturiert sind. Es werden also strukturelle Merkmale der Machtkonzentration betrachtet. Lijphart spricht deswegen auch von der „joint-power dimension“³. Im zweiten Block werden demgegenüber Ausformungen von Machtaufteilung analysiert. Dabei steht zuallererst der Föderalismus im Fokus, da er, wie Lijphart es ausdrückt, geradezu synonym zu Machtaufteilung und -dekonzentration ist. Dazu trägt auch der jeweilige Grad der Veränderbarkeit der Verfassung und die Handlungsfähigkeit des Verfassungsgericht bei. Ferner und als letztes fällt der Blick auf die Unabhängigkeit der Zentralbank Südafrikas, ein weiteres mögliches Element der Dispersion von Macht.

3. Analyse Südafrika

3.1. Exekutive-Parteien Dimension

Die erste Variable der Exekutive- und Parteiendimension bezieht sich auf die Größe und Zusammensetzung der Regierungen. Machtkonzentration in typischen Mehrheitsdemokratien realisiert sich demnach in Einparteien- und Mehrheitsregierungen, umgekehrt sind breite Koalitionsbündnisse in Mehrparteienregierungen, oversized coalitions und Minderheitenregierungen in konsensdemokratischen Systemen typisch und verweisen auf eine politische Kultur der Machtdekonzentration.

In Südafrika gab es bis heute fünf Regierungsbildungen. Die Dominanz des African National Council (ANC) hält seit der Transformation an, seit 2004 stellt sie mit großer Mehrheit Einparteienregierungen⁴. Von 1999 bis 2004 hielt sie den Löwenanteil der Mandate der übergroßen Koalition mit der Inkatha Freedom Party (IFP), einer prominenten Partei der ethnischen Minderheit der Zulu, und der Azanian People‘s organisation (AZAPO), und in der Legislaturperiode davor war sie der zentrale Akteur in der Regierung der Nationalen Einheit (GNU). Obwohl diese vor der Verabschiedung der endgültigen Verfassung, also durch Verfassungsrecht in der Transition entstand⁵, ist sie für diese Arbeit in die Untersuchung mit einzubeziehen, da sie genauso eine demokratisch legitimierte Regierung war wie die ihr folgenden. Somit waren 60 Prozent der südafrikanischen Regierungen Einparteienregierungen und gleichzeitig minimal winning cabinets. Der Durchschnitt dieser Regierungsformen liegt somit auch bei 60 Prozent, Ein Wert, der im Vergleich der 36 Demokratien in Lijpharts Studie Südafrika zwischen Norwegen und Spanien einordnet, noch unter den typischsten Mehrheitsdemokratien, aber durch die dominante Position des ANC fernab der typischsten Konsensdemokratien. Mit der ersten Variable zeigt sich eine Tendenz auf, die die Exekutive-Parteien Dimension durchgängig beeinlflusst: Die anfängliche konsensorientierte Phase aus der systemischen Transformation heraus wird abgelöst durch die mehrheitliche Phase der ANC-Dominanz.

Die nächste Variable der Exekutive- und Parteiendimension untersucht das Verhältnis der Exekutive gegenüber der Legislative, konkret die Art des Regierungssystems. Parlamentarisches und präsidentielles Regierungssytem werden nach Lijphart unterschieden durch das primäre ,merkelsche‘ Kriterium der Abhängigkeit des Regierungschefs vom Parlament, sekundär durch die Art der Wahl des Regierungschefs (durch das Parlament oder durch Direktwahl) sowie durch die Unterscheidung in kollegiale und nichtkollegiale Kabinette, meint die Position des Premiers im Kabinett. In Südafrika wird der Regierungschef und Präsident vom Parlament gewählt und bleibt durch die Möglichkeit eines destruktiven Misstrauensvotums von diesem abhängig.

Zwar stand der Posten des Premiers in Südafrika seit dem Amtsantritt Mandelas, stilisiert als Symbolfigur für das Ende der Apartheit, im Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit und als Fixpunkt südafrikanischer politisch-kultureller Identitäten, die sich über die Berichterstattung und Analysen der Policywechsel Thabo Mbekis bis zur Fokussierung auf Jacob Zuma als exekutives Zentrum durchzieht, trotzdem ist das Regierungssystem Südafrikas als kollegiales zu betrachten, das beispielsweise in seinen Kompetenzen des Premiers nicht stark über die der Richtlinienkompetenz des deutschen Bundeskanzlers hinausgeht⁶. Als Maßstab für die Dominanz der Exekutiven gegenüber der Legislativen in parlamentarischen Regierungssystemen nimmt Lijphart die durchschnittliche Dauer von Kabinetten. Definiert wird ein Kabinettswechsel dabei wenn die parteiliche Zusammensetzung des Kabinetts wechselt, eine Wahl des Parlaments stattfindet, und der Regierungsschef wechselt. Dies ist einzig der Fall für das Ende der Regierung der Nationalen Einheit 1999 mit dem Ende der Amtszeit Mandelas. Somit ergibt sich eine durchschnittliche Kabinettsdauer von zehn Jahren⁷, für ein parlamentarisches System gleichzeitig der Index der exekutiven Dominanz. Der einzigartige Einfluss des ANC führt zu dieser hohen Zahl, der höchste Wert im Vergleich mit den 36 Demokratien.

Die dritte Variable der ersten Dimension fragt nach der Fragmentierung des Parteiensystems. Mehrheitsdemokratien zeichnen sich im Idealfall durch ein wenig fragmentiertes Zweiparteiensystem aus, während sich konsozialistisch verfasste Demokratien häufiger durch Mehrparteiensysteme auszeichnen. Ziel ist es daher in der Kategorisierung die Anzahl der relevanten Parteien zu ermitteln. Nach Lijphart sind Parteien im System relevant wenn sie die Macht haben Vetospieler zu sein oder andere „ernste Verhandlungspositionen“⁸, wie er Sartori zitiert, beziehen können. Trotzdem müssen die relative „Größe“, also die Mandatsanteile, in die Analyse mit eingehen.

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¹ Lijphart, Arend: Patterns of Democracy. Government Forms and Performance in Thirty-Six Countries, zweite Auflage, Yale 2012. (ab hier zitiert mit „Lijphart: S...)

² Lijphart: S.52.

³ Lijphart: S.5.

⁴ Obwohl, wie in diesem Kapitel im Abschnitt über die Anzahl der effektiven Parteien noch gezeigt wird, auch nach 2004 noch eine andere Partei, die South-African Communist Party an der Regierung beteiligt ist sprechen wir hier von Einparteienregierungen, da es um die Regierungsbildungen aus dem Parlament heraus geht, und der ANC und die SACP konkurrenzlos zueinander als eine politische Kraft auftreten.

⁵ Nach Paragraph 88 der Übergangsverfassung konnte jede Partei mit zwanzig oder mehr Mandaten im Parlament einen Kabinettssitz für sich beanspruchen und musste somit in die Regierung aufgenommen werden.

⁶ Stroh, Alexander/ Klotz, Johanna: Präsidentialismus in Afrika, Hamburg 2011.

⁷ Fünf Jahre der GNU und die fünfzehn danach geteilt durch Zwei.

⁸ Lijphart: S.63.