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Mehrheits- versus Konsensdemokratie. Am Beispiel Deutschlands und Großbritanniens

Hausarbeit (Hauptseminar) 2012 21 Seiten

Politik - Internationale Politik - Allgemeines und Theorien

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Einführung in Lijpharts „Patterns of Democracy“
1.2 Mehrheits- und Konsensdemokratie nach Lijphart
1.3 Operationalisierung der theoretischen Konzepte: Exekutive-Parteien-Dimension und Föderalismus-Unitarismus-Dimension

2. Einordnung Großbritanniens und der BRD anhand von Variablen der Exekutive-Parteien-Dimension und der Föderalismus-Unitarismus-Dimension
2.1 Zweiparteiensystem vs. Mehrparteiensystem
2.2 Mehrheitswahlrecht vs. Verhältniswahlrecht
2.3 Einkammersystem vs. Zweikammersystem
2.4 „Flexible“ Verfassung vs. geschriebene Verfassung

3. Auswirkungen auf das Regieren und Kritik an Lijpharts Analyse
3.1 Auswirkungen auf das Regieren in beiden Ländern
3.2 Kritische Auseinandersetzung mit Lijpharts Analyse

4. Anhang

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Im Jahr 1999 hat Arend Lijphart mit seinem Buch „Patterns of Democracy“ eine bahnbrechende ländervergleichende Analyse von Demokratieformen vorgelegt. Dieses Buch zählt mittlerweile zu den „... bekanntesten und den vielzitiertesten Publikationen im Bereich der empirischen Demokratieforschung ... . In der Literatur wurde dieses Buch jüngst auch als ein ´Pionierwerk der Erforschung der Leistungsfähigkeit von Demokratien` bezeichnet.“[1]

Mit der Mehrheits- und der Konsensdemokratie finden wir in Großbritannien und in Deutschland zwei unterschiedliche Demokratietypen vor. Das britische „Westminster-Modell“ stellt (wie vor allem seine Bewunderer meinen) durch seine Anpassungsfähigkeit an Veränderungsprozesse „… mindestens sei den Tagen der Glorreichen Revolution Ende des 17. Jahrhunderts ...“[2] eine perfekte Form des demokratischen Regierens für den Inselstaat dar. Auch das deutsche Modell der Konsensdemokratie scheint sich über die Jahre seit der Gründung der Bundesrepublik bewährt und einen entscheidenden Beitrag zum Wiederaufstieg und der Stabilisierung Deutschlands geleistet zu haben. Vor diesem Hintergrund eignet sich Lijpharts Studie geradezu idealerweise, um die aus den verschiedenen Demokratietypen resultierenden Unterschiede in Bezug auf das Regieren in beiden Ländern herauszuarbeiten.

Mit einer Einführung in Lijpharts Werk „Patterns of Democracy“, der darauf folgenden Darstellung der Mehrheits- und Konsensdemokratie als Abgrenzung zu anderen Demokratiemodellen und schließlich der Operationalisierung der beiden von Lijphart verwendeten Dimensionen soll der theoretische Rahmen dieser Arbeit gesetzt werden.

Anschließend wird in einem zweiten Teil dieser Arbeit anhand ausgewählter Variablen die Zugehörigkeit der beiden Länder Großbritannien und Deutschland zur Mehrheits- oder Konsensdemokratie vorgenommen und begründet.

Auf diesen Untersuchungen aufbauend soll in einem dritten Teil die zentrale Fragestellung der Arbeit in den Fokus genommen und beantwortet werden. Diese muss folgerichtig heißen: Welche Auswirkungen haben die beiden Demokratietypen auf das Regieren in Großbritannien und Deutschland?

Abschließend wird die vorliegende Arbeit in einer kritischen Auseinandersetzung mit Lijpharts Analyse abgerundet und vervollständigt.

1.1 Einführung in Lijpharts „Patterns of Democracy“

In seinem Werk „Patterns of Democracy, Government Forms and Performance in Thirty-Six Countries“ nimmt Arend Lijphart eine Einordnung von 36 Demokratien vor, die auf den Begriffen Westminster Model of Democracy oder Mehrheitsdemokratie und Consensus Model of Democracy oder Konsensdemokartie beruht.[3] Diese Publikation aus dem Jahr 1999 ist eine Weiterführung seines 1984 publizierten Werkes „Democracies, Patterns of Majoritarian and Consensus Governments in Twenty-One Countries“, in dem er 21 Demokratien quantitativ nach neun Variablen analysierte und sie den beiden Idealtypen Mehrheits- und Konsensdemokratie zuordnete.

In dem Werk aus dem Jahr 1999, auf dem die vorliegende Arbeit beruht, veränderte und erweiterte Lijphart sein Analyseverfahren, indem er die neun Variablen modifizierte, einige herausnahm und andere hinzufügte. Auch erhöhte er die Anzahl der zu untersuchenden Demokratien von 21 auf 36, die sich aus seiner Sicht bis zu diesem Zeitpunkt als stabile Demokratien bewährt hatten. Entscheidendes Kriterium war hier, dass sie jeweils mindestens 19 Jahre „demokratische Erfahrungen“[4] nachweißen mussten.

Zu Beginn seiner Analyse stellt Lijphart die Kernfrage, wer für das Regieren verantwortlich ist und wessen Interessen die Regierung verfolgen soll, wenn es in der Bevölkerung unterschiedliche Meinungen gibt. Er beantwortet diese Frage unter Heranziehung der berühmten Aussage des amerikanischen Präsidenten Abraham Lincoln, der Demokratie als „government by and for the people“[5] definierte. Hieraus entwickelt Lijpahrt zwei Antworten. Die eine lautet: Die Regierung vertritt die Interessen der Mehrheit innerhalb der Bevölkerung. Diese Form des Regierens wird traditionell als Mehrheitsdemokratie bezeichnet. Die zweite Antwort zielt auf das Modell der Konsensdemokratie ab, denn hier heißt es, dass die Regierung möglichst viele Interessen vertreten sollte. Gemeinsam haben beide Demokratieformen, dass sie die Mehrheitsregeln als Voraussetzung für demokratisches Regieren anerkennen.[6]

Nach der Darstellung dieser theoretischen Ausgangsposition und der Auswahl der 36 Länder widmet sich Lijphart der Frage, in welchem Ausmaß seine ausgewählten Demokratien den Idealtypen (Mehrheits- und Konsensdemokratie) nahe kommen. Die Beantwortung dieser Frage setzt genaue Messungen voraus. Diese erfordern wiederum die Operationalisierung der Begriffe. So versieht Lijphart sowohl die Mehrheits- als auch die Konsensdemokratie mit jeweils zehn beobachtbaren und messbaren Indikatoren.[7] Wie schon in der Einleitung präzisiert sollen hier vor dem Hintergrund meiner Fragestellung, nämlich wie sich die beiden Demokratietypen Mehrheits- und Konsensdemokratie auf das Regieren in der Bundesrepublik Deutschland und in Großbritannien auswirken, entsprechend (nur) vier der insgesamt zehn Variablen im Zentrum meiner Analyse stehen. Diese ausgewählten Variablen sind: (3.) Mehrparteiensystem vs. Zweiparteiensystem, (4.) Verhältniswahlrecht vs. Mehrheitswahlrecht, (7) Zweikammersystem vs. Einkammersystem und schließlich Variable (8) geschriebene Verfassung vs. „flexible“ Verfassung. Zum einen soll somit der vorgegebene Rahmen der Arbeit nicht gesprengt werden, zum anderen und vor allem eignen sich gerade diese Variablen in besonderem Maße, die Unterschiede des Regierens der beiden Länder aufzuzeigen.

Im Folgenden werde ich dementsprechend darstellen, wie Lijphart diese vier Indikatoren operationalisiert:[8]

Die Struktur des Parteiensystems misst Lijphart unter Zuhilfenahme des Taagepera Index, der die Anzahl der wichtigsten Parteien im zentralstaatlichen Parlament berechnet. Für jedes der 36 Länder wird sodann ein Durchschnittswert errechnet.

Die Auswirkungen des Wahlsystems definiert Lijpahrt über den Grad an Disproportionalität von Stimmen und Sitzen im Parlament. Hierfür benutzt er den sog. Gallagher Index. Er berechnet sich aus der Differenz zwischen den erhaltenen Stimmen und den daraus resultierenden Parlamentssitzen der Parteien. Diese beiden einzelnen Werte werden quadriert und addiert. Dieser neue Wert wird durch zwei dividiert und abschließend wird aus ihm die Wurzel gezogen.

Um die Stärke der Legislative zu bestimmen entwirft Lijphart eine Skala mit vier Ausprägungen. Der Zahlenwert 1,0 steht hierbei für ein Einkammersystem, 2,0 für ein schwaches Zweikammersystem, 3,0 für ein mittelstarkes Zweikammersystem und schließlich der Zahlenwert 4,0 für ein starkes Zweikammersystem.

Die Möglichkeit einer Verfassungsänderung wird ebenfalls auf einer Skala mit Zahlenwerten von 1,0 bis 4,0 gemessen. Der Zahlenwert 1,0 steht für das Benötigen einer einfachen Mehrheit für eine Verfassungsänderung, 2,0 steht für einen zwischen zweidrittel – und einfacher Mehrheit benötigten Stimmenanteil für eine Verfassungsänderung. Der Zahlenwert 3,0 erfordert eine Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung. Ländern, die für eine Verfassungsänderung mehr als eine Zweidrittelmehrheit benötigen, wird der Zahlenwert 4,0 zugewiesen.[9] „Diese vier (bei Lijphart zehn) Merkmale von Mehrheits- und Konsensdemokratien wurden in einer Faktorenanalyse hinsichtlich ihrer Dimensionalität empirisch getestet. Das Ergebnis dieser statistischen Analyse ergab, dass die Machtverteilung in demokratischen Systemen nicht eindimensional messbar, sondern konzeptionell über zwei separate Dimensionen erfasst werden kann.“[10] Die erste Dimension definiert Lijphart als Exekutive-Parteien-Dimension, die zweite als Föderalismus-Unitarismus-Dimension. Wie bereits aus der Gliederung ersichtlich erfolgt eine genaue Operationalisierung dieser beiden theoretischen Konzepte, welche auch als Vorbereitung für den zweiten Teil dieser Arbeit gelten soll, in Kapitel 1.3.

Hiermit wurden die theoretischen (Vorab-)Annahmen sowie das methodische Vorgehen, auf dem Lijpharts Stuide basiert, dargestellt. Zur Abrundung dieser Einführung in Lijpharts Werk „Patterns of Democracy“ möchte ich im Folgenden auf die vier grundlegenden empirischen Befunde eingehen, zu denen Lijphart gekommen ist:

Erstens: Es gibt nicht nur eine Demokratieform, vielmehr sind moderne Demokratien durch zahlreiche unterschiedliche Strukturmerkmale charakterisiert. Aus Lijpharts Studie gehen vier Haupttypen hervor: a) einheitsstaatliche Mehrheitsdemokratien, b) föderale Mehrheitsdemokratien, c) einheitsstaatliche Konsensdemokratien, d) föderalistische Konsensdemokratien.[11]

Zweitens: Indem Lijphart zeigt, dass Konsensdemokratien bessere Repräsentationsleistungen erbringen (hier beruft er sich auf die Wahlbeteiligung und den Anteil von Frauen im Parlament) und außerdem die Performance von Konsensdemokratien in zahlreichen Politikfeldern besser ist als die von Mehrheitsdemokratien (hier beruft er sich auf die Sozial-, Umwelt- und Entwicklungspolitik), stellt er einen Zusammenhang zwischen demokratischen Strukturmerkmalen und politischer Performanz her.[12]

Drittens zeigt Lijphart, dass die Mehrheitsdemokratie, die lange Zeit als der besserer Demokratietyp galt, in Fragen politisch-ökonomischer Steuerung sowie im Bereich der innerstaatlichen öffentlichen Friedenssicherung nicht besser abschneidet als die Konsensdemokratie.[13]

Viertens stellt Lijphart fest, dass sich Konsensdemokratien besonders für heterogene Gesellschaften eignen, da sie die divergierenden gesellschaftlichen Interessen besser in den politischen Entscheidungsprozess einbinden. Entsprechend eignen sich Mehrheitsdemokratien für Gesellschaften mit homogenen Strukturen.[14]

Im folgenden Kapitel 1.2 widme ich mich der Darstellung der beiden Demokratietypen Konsens- und Mehrheitsdemokratie in ihrer Idealform nach Lijphart.

1.2 Mehrheits- und Konsensdemokratie nach Lijphart

Zwecks des Vergleichs real existierender Fallbeispiele entwickelte Lijphart zwei idealtypische Basismodelle der Demokratie: die Mehrheitsdemokratie und die Konsensdemokratie. Während sich die erste durch Machtkonzentration auszeichnet, ist das konstitutive Merkmal der zweiten die Aufteilung von Macht.

Die Konsensdemokratie ist nach Lijphart durch folgende zehn Merkmale gekennzeichnet:

1. Aufteilung der Exekutivmacht auf mehrere Koalitionsparteien
2. Machtbalance zwischen Exekutive und Legislative
3. Mehrparteiensystem
4. Verhältniswahlrecht
5. korporatistisches Interessensgruppensystem (verhandlungsorientiert)
6. föderalistischer Staatsaufbau
7. Zweikammersystem
8. geschriebene Verfassung, deren Änderung die Zustimmung sehr großer Mehrheiten voraussetzt
9. Verfassungsgerichtsbarkeit
10. autonome Zentralbank

Das Gegenstück zur Konsensdemokratie ist die Mehrheitsdemokratie. Als wesentliche Merkmale einer Mehrheitsdemokratie nennt Lijphart:

1. Konzentration exekutiver Macht: ein Partei-Kabinett
2. Dominanz der Exekutiven über die Legislative
3. Zweiparteiensystem
4. Mehrheitswahlrecht
5. pluralistisches Interessensgruppensystem
6. unitarischer Staat mit Verwaltungszentralisation
7. Einkammersystem
8. flexible Verfassung, die mit einfacher Mehrheit verändert werden kann
9. keine Verfassungsgerichtsbarkeit: Letztentscheidungsrecht der Legislativen über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzgebung
10. eine von der Exekutive abhängige Zentralbank.[15]

Der zentrale Unterschied zwischen beiden Modellen liegt in der Breite der Teilhabe von politischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen an politischen Entscheidungen. Die Konsensdemokratie zielt auf Machtstreuung und eine breite Repräsentation der Bevölkerung ab. Durch höhere Entscheidungsbarrieren gegen die Mehrheitsherrschaft legt sie der Entscheidungshoheit parlamentarischer Mehrheiten und Regierungen enge Zügel an. Im Unterscheid hierzu tendiert die Mehrheitsdemokratie zu Machtkonzentration. Sie verschafft parlamentarischen Mehrheiten und Regierungen weitgehend „freie Bahn“ für die Durchsetzung ihrer Politikpräferenzen.[16]

Zu den wesentlichen Vorteilen der Konsensdemokratie gegenüber der Mehrheitsdemokratie zählt zum einen die weit reichende Einbindung der Interessen von Minderheiten, des weiteren bessere Kontrollverfahren zur Verhinderung einseitiger politischer Gewaltausübung und schließlich eine i.d.R. höhere Zustimmung der Bürger zum politischen System. In Bezug auf ihre Nachteile muss zuallererst ihr vermeintliches Effizienzproblem thematisiert werden. Durch die Beteiligung mehrerer unterschiedlicher Akteure in den verschiedenen Phasen des Politikzyklusses kommt es teilweise zu langwierigen Verhandlungsprozessen. Zwar liegt es im Interesse der Bürger, dass ihre jeweiligen Partikularinteressen in den politischen Entscheidungsfindungsprozess miteinbezogen werden, aber demgegenüber steht die Unzufriedenheit über unzureichende Fortschritte. Ein weiteres Problem, welches an den vorherigen Kritikpunkt anknüpft, ist die eventuell zu weit gehende Berücksichtigung der Interessen von Minderheiten.[17]

Kommen wir nun zu den zentralen Vorteilen der Mehrheitsdemokratie. Hierzu zählt vor allem die hohe Effizienz der Regierung, die durch schnelle Entscheidungsprozesse erreicht werden kann. Da die Regierung sich nur sehr geringen Vetospielern gegenüber sieht und nicht auf die Einbeziehung vieler verschiedener Akteure angewiesen ist, kann sie i.d.R. ihre Präferenzen in den Policy cycle einbringen und in einen entsprechenden politischen Output umwandeln. Als Nachteil der Mehrheitsdemokratie gilt die fast vollständige Ignorierung der Interessen von Minderheiten sowie die damit korrelierende niedrige Legitimität und Akzeptanz innerhalb der Gesellschaft.

Lijphart selbst schlussfolgert, dass Mehrheitsdemokratien dazu tendieren weniger „... kinder, (and) gentler ... .“[18] zu sein, also rücksichtloser mit Minderheiten umgehen.

1.3 Operationalisierung der theoretischen Konzepte: Exekutive-Parteien-Dimension und Föderalismus-Unitarismus-Dimension

Der Ausgangspunkt für die Bildung der Exekutive-Parteien-Dimension und Föderalismus-Unitarismus-Dimension ist die Erkenntnis, dass die Machtverteilung in demokratischen Systemen nicht eindimensional messbar ist. Das vorliegende Diagramm (s. Anhang S.19) zeigt, wie Lijphart nach der Auswertung seiner Ergebnisse die 36 Staaten in seine zweidimensionale Darstellung (two-dimensional conceptual map of democracy) einordnet. Dementsprechend ist im Folgenden von der Exekutive-Parteien-Achse und der Föderalismus-Unitarismus-Achse die Rede.

[...]


[1] Steffan Kailitz, Arend Lijphart - Patterns of Democracy, in: Steffan Kailitz (Hrsg.), Schlüsselwerke der Politikwissenschaft, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, S. 237-240, zitiert in: Ferdinand Müller-Rommel, Demokratiemuster und Leistungsbilanz von Regierungen: Kritische Anmerkungen zu Arend Lijphart´s „Patterns of Democracy“, in: Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft 2 (1), 2008, S. 78-94, hier S. 79.

[2] Roland Sturm, Politik in Großbritannien, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009, S. 151 (im Folgenden zitiert als: Roland Sturm - Politik in Großbritannien).

[3] Vgl. Arend Lijphart, Patterns of Democracy, Government Forms and Perfomance in Thirty Six Countries, Yale University Press, New Haven and London, 1999, S. 9 und 31 (im Folgenden zitiert als: Lijphart 1999).

[4] Ferdinand Müller-Rommel, Demokratiemuster und Leistungsbilanz von Regierungen: Kritische Anmerkungen zu Arend Lijphart´s „Patterns of Democracy“, in: Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft 2 (1), 2008, S. 78-94, hier S. 80.

[5] Lijphart 1999, a.a.O., S. 1.

[6] Vgl. ebenda, S. 2.

[7] Vgl. Manfred G. Schmidt, Demokratietheorien – Eine Einführung, 5. Auflage, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 2010, S. 321 f.

[8] Angermerkt sei an dieser Stelle, dass Lijphart alle zehn Variablen mit Merkmalen versieht.

[9] Vgl. Manfred G. Schmidt, a.a.O., S. 322. / Vgl. auch Müller-Rommel, a.a.O., S. 81 f.

[10] Ferdinand Müller-Rommel, a.a.O., S. 83.

[11] Vgl. Manfred G. Schmidt, a.a.O., S. 325.

[12] Vgl. Ferdinand Müller-Rommel, a.a.O., S. 83.

[13] Vgl. Manfred G. Schmidt, a.a.O., S. 325.

[14] Vgl. Ferdinand Müller-Rommel, a.a.O., S. 84.

[15] Vgl. Manfred G. Schmidt, a.a.O., S. 319 f.

[16] Vgl. Ferdinand Müller-Rommel, a.a.O., S. 79 f.

[17] Vgl. Manfred G. Schmidt, a.a.O., S. 320 f.

[18] Lijphart 1999, a.a.O., S. 275.

Details

Seiten
21
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783656843566
ISBN (Buch)
9783656843573
Dateigröße
490 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v284300
Institution / Hochschule
Technische Universität Darmstadt – Politikwissenschaft
Note
3,0
Schlagworte
Lijpharts Patterns of Democracy Mehrheitsdemokratie Konsensdemokratie Demokratie

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Titel: Mehrheits- versus Konsensdemokratie. Am Beispiel Deutschlands und Großbritanniens