Lade Inhalt...

Von der Solange-Rechtsprechung zum Honeywell-Beschluss. Das Bundesverfassungsgericht zwischen deutschem und europäischem Recht

von Jonas Meister (Autor)

Hausarbeit 2013 13 Seiten

Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Rechtsprechung des BVerfG im Zuge der Europäischen Integration
2.1 Die Solange I-Entscheidung
2.2 Die Solange II-Entscheidung
2.3 Das Maastricht-Urteil
2.4 Bananenmarktordnung
2.5 Das Lissabon-Urteil
2.6 Der Honeywell-Beschluss

3. Das Verhältnis von BVerfG und EuGH – Fazit

1. Einleitung

"Heute, am 23. Mai 1949, beginnt ein neuer Abschnitt in der wechselvollen Geschichte unseres Volkes1." Mit diesen Worten verkündete Konrad Adenauer, kurz nach dem Ende des zweiten Weltkrieges, die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Vor dem Hintergrund der Ausnutzung der Weimarer Verfassung durch die Nationalsozialisten, beinhaltete die neue Verfassung wesentliche Änderungen. Dazu zählten u. a. die Einführung der Fünf-Prozent Sperrklausel und die feste Verankerung der Menschenrechte in der Verfassung. Im heutigen Art. 24 I GG heißt es „Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.“ Die Tragweite dieser Vorschrift war zu Zeiten Adenauers nicht absehbar und dennoch war damals bereits ersichtlich: Eine Verfassung als rechtliche und politische Grundordnung muss die Anpassung eines Staates an innerstaatliche und außerstaatliche Veränderungen ermöglichen.

2. Die Rechtsprechung des BVerfG im Zuge der Europäischen Integration

Vor dem Hintergrund übertragener Hoheitsrechte auf die Organe der EU und deren Einfluss auf die nationale Rechtsordnung, sollen nachfolgend sechs Urteile des BVerfG besprochen werden, in denen sich das Gericht zum Verhältnis von nationalem und europäischem Recht äußert.

2.1 Die Solange I-Entscheidung

Hintergrund des Solange I-Beschlusses des BVerfG war die Klage eines deutschen Import- und Exportunternehmens vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt/Main. Die Klage richtete sich gegen den Bescheid einer Behörde, der eine vom Unternehmen hinterlegte Kaution für verfallen erklärte, da eine Ausfuhrlizenz für Maisgrieß nur teilweise genutzt wurde. Rechtsgrundlage für den Bescheid waren dabei die Verordnungen 120/67/EWG und 473/67/EWG. Gemäß Art. 177 EWG legte das deutsche Verwaltungsgericht die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Verordnungen dem EuGH vor, welcher diese bestätigte. Daraufhin wendete sich das zuständige Gericht gemäß Art. 100 I GG an das BVerfG und stellte die Frage nach der Vereinbarkeit des Grundgesetzes mit den Bestimmungen der einschlägigen Verordnungen2.

Dieses sah keine Verletzung der Grundrechte aus Art. 12 und Art. 2 GG durch die Auslegung des EuGH3. In weiteren Überlegungen positionierte sich das BVerfG sich allerdings generell zur Thematik der Kollision von europäischem Recht und Verfassungsrecht. Dazu hat das BVerfG zunächst herausgestellt, dass nationales Recht und supranationales Recht zwei voneinander unabhängige und nebeneinanderstehende Rechtskreise darstellen4. Kernaussage des Urteils war allerdings der Vorbehalt des BVerfG im Einzelfall über die Vereinbarkeit von europarechtlichen Entscheidungen mit dem Verfassungsrecht und somit über die Anwendbarkeit von europäischen Rechtsakten in Deutschland zu entscheiden5. Diese Prüfungsmacht über das Gemeinschaftsrecht wurde darauf gestützt, dass der europäische Grundrechtsschutz nicht den Anforderungen des deutschen Grundrechtsschutzes entsprach6. So formulierte das BVerfG:„ Solange der Integrationsprozeß der Gemeinschaft nicht so weit fortgeschritten ist, daß das Gemeinschaftsrecht auch einen von einem Parlament beschlossenen und in Geltung stehenden formulierten Katalog von Grundrechten enthält, der dem Grundrechtskatalog des Grundgesetzes adäquat ist, ist nach Einholung der in Art. 177 des Vertrags geforderten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs die Vorlage eines Gerichts der Bundesrepublik Deutschland an das Bundesverfassungsgericht im Normenkontrollverfahren zulässig und geboten, wenn das Gericht die für es entscheidungserhebliche Vorschrift des Gemeinschaftsrechts in der vom Europäischen Gerichtshof gegebenen Auslegung für unanwendbar hält, weil und soweit sie mit einem der Grundrechte des Grundgesetzes kollidiert7.“

2.2 Die Solange II-Entscheidung

Anknüpfend an die Grundsätze der vorangegangenen Rechtsprechung in der Solange I-Entscheidung, hat sich das BVerfG abermals mit dem Verhältnis von Verfassungsrecht, insbesondere den Grundrechten, und europäischem Recht befasst. Hintergrund des Verfahrens war die Klage einer deutschen Firma, welche Champignonkonserven aus Nicht-Mitgliedstaaten einführte. Die Einfuhr unterlag dabei den Bestimmungen unterschiedlicher europäischer Verordnungen, welche eine Beschränkung oder sogar die Versagung der Einfuhr ermöglichte. Da der Beschwerdeführerin die erforderliche Genehmigung vom BEF nicht erteilt wurde, erhob sie Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt. Nachdem dieses die Klage als unbegründet erklärte und auch die Sprungrevision zum EuGH für die Klägerin erfolglos blieb, erfolgte eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesverwaltungsgericht mit der Begründung in materiellen und prozessualen Grundrechten verletzt worden zu sein8. Bei der Stellungnahme durch das Verfassungsgericht, welches die Beschwerde als zulässig aber unbegründet erklärte9, zeigte sich eine partielle Revision der Aussagen im Solange I-Beschluss. Dort heißt es:„ Solange die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Gemeinschaften einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleisten, der dem vom Grundgesetz als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleichzuachten ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt, wird das Bundesverfassungsgericht seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht, das als Rechtsgrundlage für ein Verhalten deutscher Gerichte oder Behörden im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen wird, nicht mehr ausüben und dieses Recht mithin nicht mehr am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes überprüfen; entsprechende Vorlagen nach Art. 100 Abs. 1 GG sind somit unzulässig10.“ Daraus wird erkennbar, dass das BVerfG sich seine Prüfungszuständigkeit, vor allem im Vergleich zur Solange I-Entscheidung, stark zurücknimmt, allerdings noch theoretisch vorbehält11. Eine Kollision von europäischem und nationalen Recht versucht das BVerfG daher nicht materiell-rechtlich zu lösen, sondern vielmehr verfahrensrechtlich12. Dies erfolgt durch die Überwachung der Vorlagepflicht der Fachgerichte (Art. 267 AEUV) durch das BVerfG, welches dadurch den europäischen Grundrechtsschutz gewährleistet. Insgesamt kann deshalb von einem indirekt-kooperativen Verhältnis zwischen EuGH und BVerfG gesprochen werden13.

2.3 Das Maastricht-Urteil

Anlass des Maastricht-Urteils des BVerfG waren Klagen gegen das Zustimmungs-gesetz und die Verfassungsänderung durch den Vertrag von Maastricht von zwei unterschiedlichen Beschwerdeführern. Der erste Beschwerdeführer sieht durch das Zustimmungsgesetz eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 i. V. m. Art. 21 Abs. 1 Satz 2, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1 sowie aus Art. 20 Abs. 4 i. V. m. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG. Die zweiten Beschwerdeführer sahen eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 20 Abs. 4 sowie Art. 38 Abs. 1 und 2 GG14. Während die Beschwerden weitestgehend als unzulässig zurückgewiesen wurden, beschäftigte sich das Gericht allerdings mit der Frage, ob durch den EU-Vertrag das Demokratieprinzip verletzt würde15. So tragen die Beschwerdeführer vor Art. 38 GG gebe jedem Bürger das Recht zur Wahl von Volksvertretern des Deutschen Bundestags. Durch die Möglichkeit Hoheitsrechte auf die EU zu übertragen (Art.23 GG wird durch Art. 79 III begrenzt) werden den supranationalen Organen Kompetenzen des Bundestags übertragen, sodass bestimmte Aufgaben in der Folge nicht mehr von den Abgeordneten des Bundestags wahrgenommen werden. Nach den Ausführungen der Beschwerdeführer ginge die Staatsgewalt dann nicht mehr oder zumindest nur noch eingeschränkt vom Volke aus. Weiterhin wird die Stellung des Europäischen Parlaments innerhalb der EU und dessen Wirkungskreis als unzureichend bezeichnet, da anderen Organen wichtigere Aufgaben zukommen16. Durch Anführung dieser und weiterer Argumente erklärte das BVerfG diesen Teil der Klage zwar als zulässig, aber unbegründet.17 Das Gericht führt dazu aus, dass die Bundesrepublik durch das Demokratieprinzip nicht daran gehindert werde Teil einer zwischenstaatlichen Gemeinschaft zu sein. Voraussetzung dafür ist lediglich die Legitimation und Einflussnahme durch die Bevölkerung auch auf supranationaler Ebene (innerhalb des Staatenverbundes)18. Weiterhin weist das BVerfG auf das Verhältnis von Art. 23 I 3 GG zu Art. 79 III GG hin. Art. 23 I 3 GG ist an Art. 79 III GG gebunden, welcher die Grenzen der Ermächtigung für das Mitwirken bei der Entwicklung der Europäischen Union aufzeigt. So werde eine Diskrepanz zwischen Art. 38 GG und Art. 23 GG nach Ausführungen des Gerichts vermieden19. Zu erwähnen ist weiterhin die Betonung des BVerfG, dass die Union keine Kompetenz-Kompetenz besitzt sowie die Forderung, das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung einzuhalten20. Darüber hinaus hat das BVerfG hervorgehoben, dass Rechtsakte der Union, welche nicht vom Zustimmungsgesetz gedeckt sind, keine innerstaatliche Verbindlichkeit besitzen und deshalb nicht anzuwenden sind. Darüber hinaus hält es sich im Maastricht-Urteil die Befugnis vor, Handlungen der Unionsorgane daraufhin zu überprüfen, ob sie sich im Einklang mit dem Zustimmungsgesetz befinden21.

2.4 Bananenmarktordnung

Die so genannte Atlanta-Gruppe, bestehend aus 19 deutschen Unternehmen, welche Bananen importieren, klagte gegen die Verordnungen 404/93/EWG sowie 478/95/EG, da sie sich in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt sah. Die Verordnungen sahen erhebliche Beschränkungen für den Import von Drittlandsbananen vor und führten damit zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten für die deutschen Unternehmen22. Da das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main den Grundrechtsschutz der Klägerin individuell und für den Bereich des Marktordnungsrechts generell nicht gewährleistet sah, kam es zur Vorlage beim BVerfG. Im Vorfeld hatte der EuGH in seinem Urteil vom 09.11.1995 die Gültigkeit der Verordnung 404/93 bestätigt23. Das BVerfG erklärte die Vorlage durch das Verwaltungsgericht als unzulässig und nahm in seinen Ausführungen u. a. auf die vorangegangen Urteile Solange I, Solange II und Maastricht Bezug24. Dazu stellte das BVerfG zunächst heraus, dass Vorlagen (hinsichtlich des europäischen Sekundärrechts) gemäß Art. 100 GG nur dann zulässig sind, wenn im Einzelnen begründet wird, dass die derzeitige Rechtsentwicklung zum Grundrechtsschutz im Gemeinschaftsrecht, den jeweils als unabdingbar gebotenen deutschen Grundrechtsschutz generell nicht sicherstellt. Gemeint ist hier insbesondere die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Diese Voraussetzungen sieht das BVerfG für die Art. 17 bis 19 und Art. 21 Abs. 2 der Verordnung 404/93/EWG nicht erfüllt. Im Weiteren verweist das Gericht auf seine Auffassung in der Solange II-Entscheidung (siehe 2.1), in der es den Grundrechtsschutz auf europäischer Ebene als ausreichend bezeichnet hat. Außerdem stellte das Gericht fest, dass das Verwaltungsgericht das Maastricht-Urteil falsch interpretiert habe. Alleine aus diesem Grund fehle es der Begründung der Vorlage an der Zuständigkeitsvoraussetzung. Entgegen der Meinung des Verwaltungsgerichts übt das Verfassungsgericht seine Prüfungsbefugnis auch nach dem Maastricht-Urteil nur unter bestimmten Voraussetzungen aus25. Deshalb sind Vorlagen beim BVerfG unzulässig, wenn ihre Begründung nicht darlegt, dass die europäische Rechtsentwicklung sowie die Rechtsprechung des EuGH nach Ergehen der Solange II-Entscheidung unter den erforderlichen Grundrechtsstandard abgesunken ist. Es bedarf daher der Darlegung, warum eine Regelung des sekundären Gemeinschaftsrechts im Einzelnen den jeweils als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz generell nicht gewährleistet26. Zusammengefasst hat das BVerfG durch sein Urteil zur Bananenmarktordnung sine bisherige Rechtsprechung bestätigt, sodass vor allem die Grundsätze der Solange II-Entscheidung maßgeblich sind27.

[...]


1 Adenauer, Verkündung des Grundgesetzes.

2 BVerfGE, 37, 271 (272 f.)

3 BVerfGE, 37, 271 (287)

4 BverfGE, 37, 271 (278).

5 Michels, Die dreidimensionale Reservekompetenz des BVerfG im Europarecht, S. 516.

6 Bergmann, Handlexikon der Europäischen Union.

7 BverfGE, 37, 271 (285).

8 BVerfGE 73, 339 (340 f.).

9 BVerfGE 73, 339 (366).

10 BVerfGE 73, 339 (387).

11 Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Rn.70.

12 Scholz, Wie lange bis “Solange III“. S.944.

13 Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Rn.70.

14 BVerfGE 89, 155 (165 f.).

15 BVerfGE 89, 155 (171 f.).

16 BVerfGE 89, 155 (165 f.).

17 BVerfGE 89, 155 (181).

18 BVerfGE 89, 155 (184).

19 BVerfGE 89, 155 (179).

20 BVerfGE 89, 155 (181).

21 Gellermann, Handbuch des Rechtsschutzes in der EU, Rn. 29.

22 BVerfGE 102, 147 (149 f.).

23 BVerfGE 102, 147 (154 f.).

24 BVerfGE 102, 147 (160 f.).

25 BVerfGE 102, 147 (165.).

26 BVerfGE 102, 147 (164).

27 Mayer, Grundrechtsschutz gegen europäische Rechtsakte durch das BVerfG, S. 687.

Details

Seiten
13
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783656842156
ISBN (Buch)
9783656842163
Dateigröße
443 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v284110
Institution / Hochschule
Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel
Note
1,0
Schlagworte
honeywell lissabon solange maastricht bundesverfassungsgericht eugh ultra-vires

Autor

  • Wenn Sie diese Meldung sehen, konnt das Bild nicht geladen und dargestellt werden.

    Jonas Meister (Autor)

Zurück

Titel: Von der Solange-Rechtsprechung zum Honeywell-Beschluss. Das Bundesverfassungsgericht zwischen deutschem und europäischem Recht