Die Rolle des wiedervereinten Deutschlands in den Vereinten Nationen

INHALTSVERZEICHNIS

I. EINLEITUNG

II. DAS WIEDERVEREINTE DEUTSCHLAND IN DEN VEREINTEN NATIONEN
II.1 Die veränderten Rahmenbedingungen und die Folgen für die Mitgliedschaft des wiedervereinten Deutschlands in den Vereinten Nationen
II.2 Mitwirkung Deutschlands in den Vereinten Nationen
II.2.1 Überblick
II.2.2 Deutschlands finanzieller Beitrag zu den Vereinten Nationen
II.2.3 Deutsches Engagement im Bereich des Internationalen Umweltschutzes
II.2.4 Deutsches Engagement im Bereich der Menschenrechte
II.2.4.1 Menschenrechte in den Vereinten Nationen
II.2.4.2 Deutsche Menschenrechtspolitik am Beispiel des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH)
II.4.3 Probleme bei der internationalen Durchsetzung der Menschenrechte
II.3 Deutschland und die „europäische Position“ in den Vereinten Nationen

III. SCHLUSS

Literaturverzeichnis

I. Einleitung

Die Vereinten Nationen (UN) wurden am 26.Juni 1945 in San Francisco gegründet. Delegierte aus 51 Staaten unterzeichneten die UN-Charta, die schließlich am 24.Oktober 1945 in Kraft trat, nachdem die fünf Großmächte (USA, UdSSR, Großbritannien, Frankreich und China), sowie die Mehrheit der Unterzeichnerstaaten die Ratifikationsurkunden bei der US-Regierung hinterlegt hatten.

Dem ging die in der Atlantikcharta vom August 1941 niedergelegte Forderung des amerikanischen Präsidenten Roosevelt und des britischen Premierminister Churchills nach Zusammenarbeit aller Völker und Errichtung einer Weltfriedensorganisation voraus, wobei die „neue“ Weltfriedensorganisation - anders als der ohnmächtige Völkerbund - mit echten Vollmachten ausgestattet werden sollte. Die Präambel der Charta spiegelt mit der erklärten Entschlossenheit, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat“^[1], den Ursprung der Vereinten Nationen und ihrer Grundsätze im Zweiten Weltkrieg und besonders die Verbrechen Hitler-Deutschlands wider.

Die Bundesrepublik Deutschland wurde erst 28 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen als Mitglied aufgenommen. Eine Vollmitgliedschaft der BRD war vorher auch von deutscher Seite nicht in Betracht gezogen worden, da ein Aufnahmeantrag eine ähnliche Aktion der DDR nach sich gezogen hätte, was die Bonner Regierungen aufgrund einer damit verbundenen internationalen Anerkennung der DDR unbedingt umgehen wollten. Als Ergebnis der Entspannungspolitik der sozialliberalen Koalition kam es am 28. September 1973 dennoch zu einer separaten Aufnahme beider Staaten in die Vereinten Nationen.

Das Ende des Ost-West-Konflikts und die deutsche Einheit veränderten die weltpolitische Lage fundamental: es trat ein Wandel ein, der sich für das vereinte Deutschland als nun souveräner und uneingeschränkt handlungsfähiger Staat besonders in seiner gewachsenen weltpolitischen Rolle niederschlug. Eine neue Phase der deutschen Politik gegenüber und in den Vereinten Nationen begann – eine Zäsur, die Rittberger zusammenfassend auf das gewachsene wirtschaftliche Potential Deutschlands sowie auf die gestiegene Erwartungshaltung anderer Länder in Bezug auf die weltpolitische Rolle Deutschlands zurückführt:

Germany has become more significant in world politics through unification, because ist material capabilities have risen, or at least because it`s perceived by other nations to have become a more important actor in world politics.^[2]

Die Arbeit soll im Folgenden die „neue“ Rolle des wiedervereinten Deutschlands in den Vereinten Nationen näher beleuchten. Dabei soll insbesondere dargestellt werden, inwiefern aus der veränderten Situation internationale und innerdeutsche Erwartungen bezüglich der weltpolitischen Rolle Deutschlands erwuchsen und ob bzw. inwiefern sich das vereinte Deutschland diesen Herausforderungen durch seine Mitarbeit in den Vereinten Nationen gestellt hat. Mit der deutschen Umweltpolitik und dem Engagement für die Menschenrechte werden beispielhaft zwei bedeutende Tätigkeitsfelder der UNO in Bezug darauf untersucht, inwiefern deutsches Engagement über Absichtserklärungen hinaus auch zu konkreten Ergebnissen führte. Im Hinblick darauf wird der sicherheitspolitische Bereich nur gestreift: zugunsten der Darstellung konkreter Ergebnisse in den genannten Bereichen muss darauf verzichtet werden, die Debatten um die Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat nachzuzeichnen, die die Sicherheitspolitik in den 90-iger Jahren thematisch dominierten.

II. Das wiedervereinte Deutschland in den Vereinten Nationen

II.1 Die veränderten weltpolitischen Rahmenbedingungen und die Folgen für die Mitgliedschaft des wiedervereinten Deutschlands in den Vereinten Nationen

Die Vereinigung der beiden Staaten hat die Rolle Deutschlands in den Vereinten Nationen drastisch verändert. Mit ihrem Beitritt zum Grundgesetz der Bundesrepublik ging die DDR als Staat unter; Territorium und Bevölkerung, Auslandsvermögen und -schulden gingen auf die Bundesrepublik über. Die 17-jährige Doppelmitgliedschaft Deutschlands in den Vereinten Nationen wurde durch den Verlust von Sitz und Stimme der DDR in der Generalversammlung beendet, und die Bundesrepublik Deutschland, die bis dahin in den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen, als „Germany, Federal Republic of“ firmiert hatte, beschränkte sich von da an auf die Kurzbezeichnung „Germany“.

In einem Beschluss vom 1. Oktober 1990 erklärten die Vier Mächte die Beendigung ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Deutschland als Ganzes vom 3. Oktober 1990 an. Deutschland wurde als souveräner und uneingeschränkt handlungsfähiger Staat zum Vollmitglied der Vereinten Nationen und stieg als größter Staat der Europäischen Union und ihres Umfeldes in die Liga der gewichtigeren Mitgliedstaaten auf. Aufgrund dieser veränderten Situation kündigte Kohl bereits in seiner ersten Erklärung zur deutschen Einheit an, dass man eine aktivere Rolle innerhalb der UNO übernehmen wolle – besonders auch im Bereich der Friedensicherung. Diese Absicht äußerte er mit folgenden Worten:

„Nach Wiedererlangen der Deutschen Einheit in voller Souveränität ist die Bundesrepublik Deutschland bereit, sich künftig an den Maßnahmen der Vereinten Nationen zur Wahrung und Wiederherstellung des Friedens auch durch den Einsatz ihrer Streitkräfte zu beteiligen.“

Die internationalen Erwartungen und die größere weltpolitische Verantwortung Deutschlands haben besonders im Sicherheitsbereich zur Forderung nach verstärkten deutschen Leistungen innerhalb der Vereinten Nationen geführt. In den 90iger Jahren stand daher neben der Debatte um einen ständigen Sitz für Deutschland im Sicherheitsrat besonders die Frage der Beteiligung der Bundeswehr an den Friedensoperationen im Rahmen der Vereinten Nationen im Vordergrund der deutschen VN-Politik. Ein militärisches Mitwirken Deutschlands an den UNO-Friedenseinsätzen galt im Hinblick auf die deutsche Vergangenheit lange als tabu, bzw. war höchst umstritten. Dementsprechend beteiligte sich die Regierung Kohl/Genscher im Golfkrieg 1990 auch nur finanziell an den Kampfeinsätzen der Golfkoalition, was ihr den Vorwurf der „Scheckbuchdiplomatie“ einbrachte. Erst der Entschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 brachte Klarheit. Nach dem Urteil engagierte sich Deutschland zunehmend auch militärisch im Rahmen multilateraler Friedensoperationen, wie folgendes Zitat Manfred Knapps belegt:

„Überblickt man die seit der deutschen Vereinigung und nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12.Juli 1994 in zunehmenden Maße durchgeführten rund 20 Auslandseinsätze der Bundeswehr, so ist eine kontinuierliche Entwicklung festzustellen, in deren Verlauf sich die Bundesrepublik im Rahmen multilateraler Friedensoperationen militärisch im Ausland engagierte.“^[3]

Diese Form der aktiveren deutschen UN-Mitarbeit wurde auch nach dem Regierungswechsel weitergeführt. Im September 1999 betonte Bundesaußenminister Fischer vor der UN-Generalversammlung, dass die Vereinten Nationen und ihre Mitglieder „.“^[4]

Mittlerweile ist Deutschland an ungefähr jeder dritten der von den Vereinten Nationen organisierten oder mandatierten Friedensmissionen – vom Kosovo über Georgien bis nach Afghanistan – mit Personal, das heißt mit Soldaten, Polizei, Experten und Logistik beteiligt. Damit ist die Bundesrepublik einer der bedeutendsten Truppensteller für Friedensmissionen.^[5] Diese Tatsache wurde von Kofi Annan in seiner Rede am 28.2.2002 vor dem deutschen Bundestag gewürdigt, als dieser sich lobend darüber äußerte, dass Deutschland über „seine in der Geschichte begründeten Hemmungen hinausgewachsen“^[6] sei und damit „eine Mitverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ übernommen habe.^[7]

Jenseits aller parteilichen Unterschiede in Bezug auf die deutsche Außenpolitik herrscht in Deutschland hinsichtlich der Unterstützung der Vereinten Nationen mittlerweile ein breiter Konsens. Als Ausdruck dieser Art gestiegenen Wertschätzung für die Arbeit der Vereinten Nationen kann im parlamentarischen Bereich die Gründung des Ausschusses „Vereinte Nationen/Weltweite Organisationen“ im Bundestag^[8] im Sept. 1991 gesehen werden, von dem man sich Impulse für eine aktivere UN-Politik versprach. Auch in einem gemeinsamen Antrag aller im Bundestag vertretenen Parteien von 2002 kommt diese Haltung zum Ausdruck:

„ Der deutsche Bundestag sieht in der Charta der Vereinten Nationen nach wie vor einen universellen Ansatz zur Verwirklichung eines friedlichen Zusammenlebens der Völker, einer nachhaltigen Entwicklung und einer gemeinsamen Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit und) ist mehr denn je von der Notwendigkeit überzeugt, die Vereinten Nationen als globale Organisation zur Herstellung und Wahrung des Friedens, sowie zur Bewältigung globaler Herausforderungen zu nutzen.“^[9]

Um über solche allgemeinen Erklärungen der politischen Akteure hinaus die konkreten deutschen Beiträge besser beurteilen zu können, sollen im Folgenden einige Schwerpunkte der deutschen Mitarbeit in den Vereinten Nationen betrachtet werden.

II.2 Mitwirkung Deutschlands in den Vereinten Nationen

II.2.1 Überblick

Angesichts der Debatte um die Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie der Diskussion um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat für Deutschland, rückte die deutsche Mitwirkung bei den UNO-Aktivitäten in anderen Bereichen zumindest in der Öffentlichkeit in den Hintergrund. Dies mag den Anschein erwecken, der deutsche Einsatz für die UNO in den 90iger-Jahren habe sich vor allem auf den sicherheitspolitischen Bereich beschränkt, was keinesfalls der Fall ist. Zwar gab es in keinem anderen Bereich seit der Wiedervereinigung Deutschlands vergleichbare Neuerungen, wie auf dem Gebiet der Friedenssicherung. Darüber hinaus kann aber hinsichtlich der deutschen Mitwirkung in anderen bedeutenden Tätigkeitsfeldern der UNO von einem breiten Engagement gesprochen werden. Dieser Einsatz für eine starke Weltorganisation sowie eine aktive deutsche Mitwirkung sind besonders unter den normativen Vorgaben des deutschen Grundgesetzes zu sehen: die hieraus resultierende Zielsetzung aller Bundesregierungen, die deutsche Außenpolitik im Sinne eines kooperativen und globalen Multilateralismus zu gestalten, äußert sich besonders in der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen bzw. dem anhaltenden Einsatz Deutschlands für eine starke und durchsetzungsfähige Weltorganisation.

[...]

^[1] Charta der Vereinten Nationen, Präambel; URL: www.uno.de/charta/charta.htm

^[2] Rittberger: German foreign policy since unification, S.: 30

^[3] Manfred Knapp: Die Rolle Deutschlands in den Vereinten Nationen, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (B27/28, 2002)

^[4] Vgl. Zitat Fischers vor der GV, Sept 99, in: Internationale Politik, 54 (1999) 12, S. 109

^[5] Diplomat Eitel, Deutschland in den Vereinten Nationen, URL.: http://www.magazin-deutschland.de/content/archiv/archiv-ger/03-01/art3.html

^[6] Rede Kofi Annans vor dem deutschen Bundestag am 28.2.2002, URL.: http://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/annan/annan2002_2.html

^[7] Rede Kofi Annans vor dem deutschen Bundestag am 28.2.2002, URL.: http://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/annan/annan2002_2.html

^[8] als Unterausschuss des Auswärtigen Amtes

^[9] http://www.uno-komitee.de/de/dokumente/BT-Drucksache1405855.pdf