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Hans Kelsen und die aktuelle Demokratiedebatte in Österreich. Repräsentation und Majoritätsprinzip.

Seminararbeit 1999 26 Seiten

Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte

Leseprobe

Inhalt

Vorbemerkung

I. Überlegungen zu Demokratie und Gerechtigkeit

II. Die Demokratiekonzeption Hans Kelsens
Kritik an Kelsens Entwurf

III. Das Majoritätsprinzip
Die Geschichte des Majoritätsprinzips
Das Majoritätsprinzip in der Theorie
Kritik an Kelsens Argumentation zum Mehrheitsprinzip
Weitere Kritikpunkte

IV. Das Repräsentationsprinzip

V. Aspekte der aktuellen Demokratiedebatte

Anhang

Literaturverzeichnis

Vorbemerkung

Ausgehend von den demokratiepolitischen Überlegungen des „Klassikers“ Hans Kelsen soll unsere Arbeit die Diskussion um aktuelle Probleme der Demokratie ergänzen. Unsere Untersuchung konzentriert sich hierbei auf das Mehrheits- sowie das Repräsentationsprinzip, da beide in jüngerer und jüngster Vergangenheit wieder vermehrt zur Diskussion gestellt worden sind.

Die Arbeit beginnt mit einem kurzen Blick auf Gerechtigkeitsvorstellungen zweier anderer Klassiker, nämlich Jean-Jaques Rousseau und John Rawls, deren Theorien für das Verständnis von Kelsens Demokratiemodell von Interesse sind. Im folgenden haben wir uns mit den Grundsätzen Hans Kelsens auseinandergesetzt, ausgehend von seinem Werk „Vom Wesen und Wert der Demokratie“. Bereits an dieser Stelle kommen erste Kritikpunkte an Kelsens Modell zur Sprache.

Der zweite Schwerpunkt liegt auf den historischen und aktuellen Hintergründen des Majoritätsprinzips. Dieses war, wie gezeigt werden soll, keineswegs immer Bestandteil der abendländischen Kultur. Ähnliches gilt für das Repräsentationsprinzip. Auch heute noch gültige Schwachpunkte beider Prinzipien sollen beleuchtet werden.

Den Abschluß unserer Arbeit bildet ein kurzer Einblick in die tagespolitische Demokratiediskussion.

I. Überlegungen zu Demokratie und Gerechtigkeit

Bei Grundfragen der Demokratie greift Hans Kelsen immer wieder auf den „Klassiker“ der Vertragstheorie, Jean-Jaques Rousseau (1712-1778), zurück. Rousseau geht von einem Naturzustand aus, der nicht der „wirklichen“ Natur des Menschen entspreche, sondern bereits das Ergebnis eines Entfremdungsprozesses sei: das Entstehen von Arbeit, Eigentum und Klassengesellschaft hätte den Menschen aus seinem glücklichen Vor-Naturzustand[1] herausgerissen und machte zum friedlichen Zusammenleben eine Staats- und Rechtsordnung notwendig. Es genüge dabei nicht, bloß formale Rechtsgleichheit herzustellen, da diese den bereits bestehenden Zustand materieller und sozialer Ungleichheiten festigen würde. Deshalb bedient sich Rousseau einer Fiktion: jeder Mensch gebe seine natürliche Freiheit zu einem bestimmten Zeitpunkt auf und schließe mit allen anderen einen Gesellschaftsvertrag. Im selben Moment bekomme er seine Freiheit jedoch als politische Freiheit wieder zurück und sei Staatsbürger. Die Willensbildung geht bei Rousseau mittels Bildung einer volonté générale vor sich, einem „vernünftigen Gemeinwillen“, der das jeweils Beste für die Gemeinschaft darstelle. Die volonté générale sei dabei nicht bloß die Summe der egoistischen Einzelwillen (das wäre die volonté de tous) - sie sei allgemeinen Prinzipien folgend entstanden, die das Glück jedes einzelnen sowie das der gesamten Gemeinschaft zum Ziel hätten[2].

Jeder Bürger müsse an der Gesetzgebung unmittelbar beteiligt sein. Der Souverän sei das Volk. Rousseau widersetzt sich folglich nicht nur der Herrschaftsübertragung auf einen Herrscher, sondern auch dem Gedanken der Repräsentativität: „Jedes Gesetz, das das Volk nicht selbst beschlossen hat, ist nichtig; es ist überhaupt kein Gesetz. Das englische Volk glaubt frei zu sein - es täuscht sich gewaltig, es ist nur frei während der Wahl der Parlamentsmitglieder; sobald diese gewählt sind, ist es Sklave, ist es nichts.“[3]

Rousseau merkt an, daß die Demokratie eine schwer zu erlangende Regierungsform sei: es bedürfe eines kleinen Staates, in dem die Bürger einfach zu versammeln seien, und in dem jeder Bürger alle anderen kenne. Es solle keinen Luxus geben, denn der verblende die Sinne und den Verstand und mache die Bildung des vernünftigen Gemeinwillens unmöglich. Überhaupt sei die Demokratie eine Staatsform, die eher einem „Volk von Göttern“ zum Wohl gereichen würde als den Menschen: „Eine so vollkommene Regierung paßt für Menschen nicht.“[4]

Rousseau geht also davon aus, daß Menschen, wären sie alle in derselben Ausgangslage, das heißt, alle mit denselben Gütern und Möglichkeiten ausgestattet, eine gerechte Grundordnung schaffen würden. Keiner hätte Interesse daran, ein ungerechtes System zu schaffen, da es ihm selbst Nachteile bringen könnte.

Eine ähnliche Auffassung vertritt der amerikanische Philosoph und Rechtstheoretiker John Rawls in seiner „Theorie der Gerechtigkeit[5]. Die Grundfrage der Gerechtigkeit in einem Staat sei jene, wie die Vorteile und Lasten in der Gesellschaft zu verteilen seien. Die Menschen müßten mittels fairer und wohlüberlegter Urteile die Regeln festlegen, die frei von egoistischen Interessen seien. Aber wie könne man Menschen dazu bringen, wohlüberlegt und unegoistisch zu urteilen? Auch Rawls bedient sich hierzu einer Fiktion: man denke sich einen Zustand ursprünglicher Gleichheit aller Menschen, in dem niemand wisse, welche Rolle er im Gemeinwesen spielen würde, ob er reich oder arm, schön oder häßlich sein würde. Hinter diesem „Schleier des Nichtwissens“ (veil of ignorance) sollen die Gerechtigkeitserwägungen stattfinden.

Gerecht seien folglich jene Grundsätze , „die freie und vernünftige Menschen in einer anfänglichen Situation der Gleichheit zur Bestimmung der Grundverhältnisse ihrer Verbindung annehmen würden.“[6]

II. Die Demokratiekonzeption Hans Kelsens

Hans Kelsen (1881-1973) gilt als wichtiger Mitgestalter, wenn nicht überhaupt als „der Schöpfer“ der österreichischen Bundesverfassung. Staatskanzler Karl Renner hatte ihn 1919 zur Ausarbeitung der definitiven Verfassung herangezogen, und Kelsen verfaßte dazu umfangreiche Kommentare. Seine Rechtstheorie, die durch den Wertrelativismus gekennzeichnet ist und als „Wiener Schule“ oder „Reine Rechtslehre“ bekannt wurde, hat sich - als eine österreichische Spielart des Rechtspositivismus - auch in der juristischen Auslegung lange Zeit durchgesetzt. Seine Rechtstheorie sollte von aller politischen Ideologie frei sein. Selbstverständlich mußte sein Rechtssystem auch frei vom Glauben an höhere Mächte sein und konnte sich nicht auf Gott als höchsten Geltungsgrund berufen. Mit der Fiktion der „Grundnorm“ als dem ersten und höchsten Geltungsgrund hat Kelsen ein Konstrukt geschaffen, das trotzdem eine exakte Rechtswissenschaft möglich machte, deren Geltung nicht angezweifelt werden muß.

Mit dem Begriff „Staat“ meint Kelsen stets die Gesamtheit der Rechtsnormen. Damit der Staat in keinem statischen Zustand verharren muß, sondern einem dynamischen Prozeß der Veränderung zugänglich ist, gibt es einen „Stufenbau der Rechtsordnung“[7], der durch Über- und Unterordnung Derogation und Erzeugung neuer Normen möglich macht.

Kelsens kurzes und prägnantes Werk „Vom Wesen und Wert der Demokratie“ erschien erstmals im Jahr 1920, zur selben Zeit also, als Kelsen die Arbeiten zur österreichischen Bundesverfassung abgeschlossen hatte. Nicht nur die von ihm vertretenen Prinzipien der Demokratie, sondern die Demokratie an sich war damals heftigen Angriffen von vielen Seiten ausgesetzt. Als bedeutendste antidemokratische Kräfte erwähnt Kelsen die „neukommunistische Doktrin[8] auf der linken und den „Faszismus“ (sic) auf der rechten Seite. Kelsen erscheint die Demokratie als die geeignetste Staatsform, weil sich durch sie am besten die Synthese von Freiheit und Gleichheit herstellen lasse. Demokratie sei mit Herrschaft zwar nicht unvereinbar (Herrschaft sei aus Zweckmäßigkeitsgründen notwendig), aber wollen wir beherrscht werden, dann nur von uns selbst. Politisch frei sei, wer Untertan seines eigenen Willens ist! Die Freiheit äußere sich in der Mitwirkung des Einzelnen an der staatlichen Willensbildung. Damit, so Kelsen, setze sich das antike Freiheitsideal gegenüber dem germanischen Freiheitsideal durch, das als Ziel die Freiheit von Herrschaft und Staat vor Augen habe.

Obwohl die Rousseausche Frage nach der besten Staatsform[9] auch für Kelsen von Bedeutung war, zog er nicht dieselben Schlüsse daraus. Für Rousseau mußte Demokratie bekanntlich unmittelbar sein - in einer repräsentativen Demokratie wäre der Bürger nur im Zeitpunkt der Wahl, also der Stimmabgabe, wirklich frei, und auch das nur, wenn er als Teil der obsiegenden Majorität gestimmt hätte. Denn auch Rousseau forderte Einstimmigkeit nur für den staatsgründenden Vertrag, ansonsten war das Mehrheitsprinzip für ihn unverzichtbar.

Für Kelsen gibt es keine unmittelbare Demokratie und auch keinen staatsgründenden „Urvertrag“. Laufend würden Menschen geboren, die in ein Staatsgebilde hineingeboren würden, ohne gefragt zu werden, ob sie sich den Regeln des Staates unterwerfen wollten. Deshalb, so Kelsen, stehe in der Praxis für den Einzelnen nicht die Schaffung der Rechtsordnung, sondern nur deren Abänderung und Fortbildung zur Debatte. Nur darüber könne abgestimmt werden, und hier „bedeutet allerdings das Prinzip der Majorität die relativ größte Annäherung an die Ideale der Freiheit[10]. Das Majoritätsprinzip lasse sich nur aus der Freiheit der Bürger, nicht aus deren Gleichheit ableiten:

Daß die menschlichen Willen untereinander gleich seien, ist wohl die Voraussetzung des Majoritätsprinzips. Allein dieses Gleich-Sein ist nur ein Bild, kann nicht die effektive Meßbarkeit, die Summierbarkeit menschlicher Willen oder menschlicher Persönlichkeiten bedeuten. Es wäre unmöglich, das Majoritätsprinzip damit zu rechtfertigen, daß mehr Stimmen ein größeres Gesamtgewicht haben als weniger Stimmen. Aus der rein negativen Präsumtion, daß einer nicht mehr gelte als der andere, kann noch nicht positiv folgen, daß der Wille der Mehrheit gelten solle. Wenn man das Mehrheitsprinzip allein aus der Idee der Gleichheit abzuleiten versucht, hat es tatsächlich jenen rein mechanischen, ja sinnlosen Charakter, den man ihm von autokratischer Seite vorwirft. (...) Nur der Gedanke, daß - wenn schon nicht alle - so doch möglichst wenig Menschen mit ihrem Willen in Widerspruch zu dem allgemeinen Willen der sozialen Ordnung geraten sollen, führt auf einem vernünftigen Wege zum Majoritätsprinzip.“[11]

Idealtypisch stelle das Majoritätsprinzip die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit dar. In der Realität sei das oft anders. Neben von der Verfassung vorgesehenen Konstruktionen wie etwa einer Minderheitsregierung kommen auch Majoritätsentscheidungen als Ergebnis gegenseitiger Beeinflussungen zustande. Der Kompromiß sei der Zweck des Majoritätsprinzips. „Die für die Demokratie so charakteristische Herrschaft der Majorität unterscheidet sich von jeder anderen Herrschaft dadurch, daß sie eine Opposition - die Minorität - ihrem innersten Wesen nach nicht nur begrifflich voraussetzt, sondern auch politisch anerkennt und in den Grund- und Freiheitsrechten, im Prinzipe der Proportionalität schützt.“[12]

[...]


[1] In diesem Vor-Naturzustand lebte der Mensch als homme sauvage isoliert, selbstgenügsam und in Harmonie mit der Natur. Egoismus und Raffgier sind unbekannt.

[2] Der Gemeinwille entstehe, indem man von den Sonderwillen der Bürger „das Mehr oder Weniger weg (nehme), das sich gegenseitig aufhebt“ (2. Buch, 3. Kapitel). Das entspräche den Entscheidungen, welche die Bürger träfen, wenn sie wohlunterrichtet entschieden

[3] J.J.Rousseau,Du contrat social, 3. Buch, 15. Kapitel. Zitiert nach Schmidt,Demokratietheorien, S.67.

[4] Ebd, 3. Buch, 4. Kapitel. Zitiert nach Schmidt,Demokratietheorien, S. 70.

[5] In der englischen Originalfassung erstmals erschienen 1971, auf Deutsch 1975.

[6] Rawls,Theorie der Gerechtigkeit. Zitiert nach Luf, Gerhard,Skriptum zur Einführung in die Rechtswissenschaft und ihre Methoden, Teil 3: „Grundfragen der Rechtsphilosophie“. Wien, 1995. S. 89.

[7] Die Lehre vom Stufenbau der Rechtsordnung wurde in aller Genauigkeit erst von Kelsens Schüler Adolf Julius Merkl (1890-1970) entwickelt.

[8] S.2. Die Seitenverweise beziehen sich - falls nicht extra bezeichnet - im folgenden auf Kelsens Schrift Vom Wesen und Wert der Demokratie, Scientia Verlag: Aalen, 1981.

[9]Wie findet man eine Gesellschaftsform, die jedes Glied verteidigt und schützt und in der jeder einzelne, obgleich er sich mit allen vereint, dennoch nur sich selbst gehorcht und so frei bleibt wie vorher ?“ J.J. Rousseau,Du contrat social, 1. Buch, 6. Kapitel. Zitiert von Kelsen, S.6.

[10] S. 9.

[11] S. 9-10.

[12] S. 101.

Details

Seiten
26
Jahr
1999
ISBN (eBook)
9783638117135
Dateigröße
645 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v2835
Institution / Hochschule
Universität Wien – Institut für Politikwissenschaft
Note
sehr gut
Schlagworte
Hans Kelsen Demokratiedebatte Repräsentation Majoritätsprinzip Seminar Theorie Ideengeschichte

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Titel: Hans Kelsen und die aktuelle Demokratiedebatte in Österreich. Repräsentation und Majoritätsprinzip.