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EU und die Dritte Welt. Neuere Entwicklungen und Konzeptionen der europäischen Entwicklungspolitik

Seminararbeit 2014 45 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Abkürzungsverzeichnis

II. Verzeichnis der Abbildungen im Anhang

III. Einführung

IV. Allgemeine Begriffe

V. Europäische Entwicklungspolitik
5.1. Historischer Hintergrund
5.2 Rechtliche Grundlagen und Ziele
5.3. Instrumente
5.4. Finanzierungsquellen
5.4.1. EU-Haushalt
5.4.2. Der Europäische Entwicklungsfonds
5.4.3. Europäische Investitionsbank

VI. Etappen der EEP
6.1. Anlaufphase (1958 – 1972)
6.2. Nach dem Beitritt Großbritanniens (1973 – 1992)
6.2.1. Lomé I – Abkommen (1975 – 1980)
6.2.2. Lomé II – Abkommen (1980 – 1985)
6.2.3. Lomé III – Abkommen (1985 – 1990)
6.2.4. Lomé IV – Abkommen (1990 – 2000)
6.3. Umorientierung der EEP (1992 – 2003)
6.3.1. Mittelmeerpolitik der EU

VII. Funktionsweise ausgewählter entwicklungspolitischer Instrumente
7.1. STABEX und SYSMIN
7.2. Allgemeines Präferenzsystem

VIII. “ Need for Change“ – Das Abkommen von Cotonou (2003)

IX. Fazit

X. Literaturverzeichnis

XI. Anhang

I. Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

II. Verzeichnis der Abbildungen im Anhang

Abbildung 1: Millenniumsentwicklungsziele

Abbildung 2: Regionale Verteilung von ODA 2012

Abbildung 3: Aufschlüsselung der ODA nach Sektoren 2012

Abbildung 4: ODA-Quote von 0,7 % des BNE. EU-27 im Vergleich zu Nicht-EU G8 Geber. Prognose für die Erreichung der Ziele der EU-27 bis 2015.

Abbildung 5: ODA-Quote von 0,7 % des BNE der individuellen Zwischenziele der Mitgliedstaaten der EU-27. Änderungen ODA/BNE 2011-2012.

Abbildung 6: Überblick über die entwicklungspolitischen Instrumente der EU (MFR 2007-2013)

Abbildung 7: Beiträge der Mitgliedsstaaten im Rahmen des 10. EEF (2. Tranche 2010, in EUR)

Abbildung 8: Mittelausstattung der EEF (seit dem 1. EEF bis zum 10. EEF), in EUR

Abbildung 9: Importe und Exporte der EWG aus AASM (1953 - 1975)

Abbildung 10: Exporte der am wenigsten entwickelten Länder in die EWG (1953 - 1990). Regionale Anteile.

Abbildung 11: Pyramide der Privilegien

Abbildung 12:Finanzmittel von STABEX und SYSMIN

III. Einführung

Über 2,5 Milliarden Menschen in der Welt leben von weniger als 2 US-Dollar pro Tag. Rund 1,4 Milliarden Menschen leben in extremer Armut und haben nicht mehr als ein Euro pro Tag zur Verfügung.[1] Misswirtschaft, Korruption, Bürgerkriege, Hunger, hohe Arbeitslosigkeit und niedrige Produktivität sowie außenwirtschaftliche Hemmnisse sind einige der Hauptursachen der wirtschaftlichen Misere der Entwicklungsländer. Seit über fünfzig Jahren leistet die Europäische Union (EU) den armen Ländern die Entwicklungshilfe. Einerseits versucht die EU einen Beitrag zur Armutsbekämpfung, Förderung der nachhaltigen Entwicklung und der Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft zu leisten. Die Präferenzbehandlung der Länder und eine Reihe von handelsbezogenen Maßnahmen und Instrumenten sollen der Diversifizierung von Exporten und somit der Abhängigkeitsverringerung der Entwicklungsländer dienen. Die politische Dimension soll weiterhin zum Aufbau der effizienten Regierungs- und Gesellschaftsstrukturen beitragen. Andererseits verfolgt die EU eigene politische und wirtschaftliche Interessen und ist somit bei der Ausgestaltung der Entwicklungszusammenarbeit von der internationalen sowie innereuropäischen Architektur abhängig. Zu nennen sind die Erweiterungen der Europäischen Union, Ende des Kalten Krieges und der Zerfall des Ostblocks sowie die GATT/WTO-Runden, die die Inhalte und Ergebnisse der europäischen Entwicklungszusammenarbeit in gewisser Maße beeinflusst haben.

Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist, die Entwicklungen und Konzeptionen der Entwicklungshilfe der Europäischen Union durchzuleuchten. Um einen Einblick in die Thematik zu bekommen, werden zunächst die Hauptbegriffe erläutert, ein kurzer historischer Abriss der EU-Entwicklungspolitik gegeben und die Hauptinstrumente und Finanzierungsquellen der Entwicklungspolitik dargestellt. Weiterhin werden die Etappen der Entwicklungspolitik der EU näher betrachtet, wobei die internen und externen Einflüsse auf die Gestaltung der entwicklungspolitischen Maßnahmen gesehen werden können. Im nächsten Kapitel wird die Funktionsweise der ausgewählten entwicklungspolitischen Instrumente analysiert. Ein besonderes Augenmerk wird ferner dem Abkommen von Cotonou gerichtet, und eine kritische Würdigung der EU-Entwicklungspolitik aus der Sicht der Entwicklungsländer wird dargestellt. Im Abschluss widmet sich diese Arbeit einer Zusammenfassung der wesentlichen Motive und Ergebnisse der EU-Entwicklungspolitik, wobei einige Vorschläge der Umgestaltung der EU-Entwicklungspolitik vorgelegt werden.

IV. Allgemeine Begriffe

Entwicklung ist ein hochkomplexer und vieldeutiger Querschnittbegriff. Eine allgemeingültige Definition gibt es somit nicht.[2] Entwicklung findet in verschiedenen sich gegenseitig beeinflussenden Dimensionen statt und bündelt somit wirtschaftliche, ökologische, politische und gesellschaftliche Prozesse.[3] Demgemäß befördert sie die Idee nicht nur der materiellen Prosperität, sondern auch die Idee von mehr Menschenwürde, Sicherheit, Gerechtigkeit und Gleichheit. Eine wichtige Rolle spielt bei der Entwicklung das Konzept der Nachhaltigkeit.[4] Das Verständnis von Entwicklung hängt in großem Maße vom Raum, Zeitpunkt und individuellen und kollektiven Wertvorstellungen.[5] Franz Nohlen und Dietert Nuscheler definieren den Entwicklungsbegriff als:

„die eigenständige Entfaltung der Produktivkräfte zur Versorgung der gesamten Gesellschaft mit lebensnotwendigen materiellen sowie lebenswerten kulturellen Gütern und Dienstleistungen im Rahmen einer sozialen und politischen Ordnung, die allen Gesellschaftsmitgliedern Chancengleichheit gewährt, sie an politischen Entscheidungen mitwirken und am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand teilhaben lässt.“[6]

Den Entwicklungstand der Länder zu messen, ist kein einfaches Unterfangen. Entwicklungsländer umfassen eine heterogene Gruppe von Staaten, deren Strukturdaten verunmöglichen, sie mit einer allgemeingültigen Definition zusammenzufassen und auf eine weltweit einheitliche Liste zu setzen.[7] Grundsätzlich sind die Entwicklungsländer die Staaten, die einen erheblichen Rückstand den als reich angesehenen Ländern (meist Industrieländer) gegenüber aufweisen. Dabei handelt es sich nicht nur um den wirtschaftlich-technischen Rückstand, sondern auch um die soziale und politische Entwicklung.[8]

Die Entwicklungspolitik (EP) bzw. Entwicklungszusammenarbeit (EZ) soll (in Kohärenz mit anderen Politiken) zur Entwicklung in den Entwicklungsländern beitragen, wobei die weltweite und dauerhafte Verbesserung der Lebensbedingungen in den Entwicklungsländern zum übergeordneten Ziel gemacht wird. EP bezeichnet die Summe aller Mittel und Maßnahmen, die von Industrieländern und Entwicklungsländern unternommen werden, um die ökonomische, soziale und politische Lage der Entwicklungsländer zu verbessern.[9]

Um Hilfsmaßnahmen und Instrumente der EP zielgenau einsetzen zu können, greifen internationale Entwicklungsagenturen und Geberorganisationen auf eine Reihe der Indikatoren zurück, nach denen Partnerländer bewertet und klassifiziert werden.[10]

Die Weltbank gruppiert alle Länder nach dem Bruttonationaleinkommen (BNE) pro Kopf. Diese Klassifikation reicht dennoch nicht aus, um ein Gesamtbild über den Entwicklungsstand eines Landes zu ermitteln, und wird wegen ihres rein wirtschaftlichen Charakters kritisiert. Deswegen versucht das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) den Entwicklungsstand der Länder breiter zu erfassen und benutzt den sog. „Index der menschlichen Entwicklung“ (HDI).Dieser Index setzt sich aus drei grundlegenden Teilelementen zusammen: Lebenserwartung, Bildungsniveau und Lebensstandard (Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf.).[11]

Trotz zahlreicher Klassifizierungen weist die Mehrzahl der EL eine Reihe von Gemeinsamkeiten auf. Dazu gehört u.a. eine vorwiegende Produktion landwirtschaftlicher Produkten, mangelnder Kapitaleinsatz und außenwirtschaftliche Schwierigkeiten aufgrund der hohen Verschuldungen. Weiterhin ist die Wirtschaft der EL stark vom Rohstoffexporten und dem Agrarsektor abhängig. Somit ist sie den Preissenkungen und der damit verbundenen Verschlechterung der Terms of Trade und der schwankenden Nachfrage anfällig. Zu den weiteren Gemeinsamkeiten der EL gehören u.a. ungenügende Nahrungsmittelversorgung, ein niedriges Pro-Kopf-Einkommen, hohe Arbeitslosenraten, schlechte Gesundheitsversorgung, mangelhafte Bildungsmöglichkeiten.[12]

V. Europäische Entwicklungspolitik

5.1. Historischer Hintergrund

In den internationalen Beziehungen ist EP eine relativ moderne Disziplin, die sich erst nach dem 2. Weltkrieg herausgebildet hat. Als Geburtsstunde der EP gilt gemeinhin die Antrittsrede des damaligen US-Präsidenten H. Truman am 20.01.1949.[13]

Dem Entstehen der EP liegen unterschiedliche Rahmenbedingungen und Motive zugrunde. Während des Kalten Kriegs diente EP als Instrument der jeweiligen Blockinteressen für die Durchsetzung eigener außenpolitischen Interessen. Der Westen unterstützte somit die nicht-kommunistischen Regime der damaligen Entwicklungsländer, sogar wenn es sich um die Diktaturen handelte, um durch ihre Einbindung in das eigene Bündnissystem, eigene Position in den Weltregionen zu stärken.[14]

Mit der fortschreitenden Entkolonialisierung verfolgten die anderen europäischen Geberländer auch andere außenpolitische Zwecke. Die ehemaligen Kolonialmächte setzten die EP für die Beibehaltung und Sicherung ihres Einflusses in den unabhängig werdenden Kolonien ein. Offiziell wurden diesem Handel ethisch-moralische Motive zugesprochen. Inoffiziell dennoch wollten die Geberländer eigene wirtschaftliche Ziele befördern. Zu dem klassischen Motivbündel gehörten Zugang zu Rohstoffen, Bodenschätzen und Märkten, Aufbau von Wirtschaftsbeziehungen, Gewinne aus größerer Arbeitsteilung und Sicherung der Arbeitsplätze durch verstärkte Exporte.[15] Die nordeuropäischen Länder wie Schweden und Norwegen, die historisch keine Kolonien hatten, haben auch Hilfsprogramme eingerichtet, die sich auf moralische und humanitäre Verpflichtungen beruhen. Jedoch weist die Entwicklungshilfe bspw. Schwedens einen hohen Anteil an gebundener Hilfe, was schwedische wirtschaftliche Interessen fördert.[16]

5.2 Rechtliche Grundlagen und Ziele

Der Meilenstein der Europäischen Entwicklungspolitik (EEP) war das Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht im Jahre 1993. Erst damit erhielt die EU ihre entwicklungspolitische Zuständigkeit (Artikel 177 bis 181 des EG-Vertrags), die allerdings eine Ergänzung der EP der Mitgliedsstaaten darstellte.[17] Neben dem Grundsatz der Komplementarität beinhaltete der Vertrag die Bestimmungen zur Koordination und Kohärenz. Der Grundsatz der Koordination verlangt, dass die Mitgliedsstaaten und die EU ihre Programme aufeinander abstimmen. Laut des Kohärenz-Gebots soll die EEP die anderen Politiken, die die EZ berühren, berücksichtigen. Diese Kerngrundsätze sollen zur Effizienz der gemeinschaftlichen und nationalen Entwicklungspolitiken beitragen.[18]

Aktuell sind die Grundsätze der EEP in dem Vertrag von Lissabon verankert.

„Der Vertrag von Lissabon wird nun allerding die Entwicklungspolitik als einen relativ eigenständigen Bereich in die GASP [Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik] integrieren; dabei werden in den einigen Bereichen die Zuständigkeiten der Union gestärkt (vor allem im Feld der humanitären Hilfe), doch bleibt Entwicklungspolitik grundsätzlich ein Bereich paralleler Zuständigkeit. [19]

Das übergeordnete Ziel der EEP ist die Bekämpfung und schließlich die Beseitigung der Armut (Art. 208 AEUV).[20] Es soll durch die Verwirklichung der 8 Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) [vgl. Anhang: Abb. 1] bis 2015 erreicht werden.[21] Die EU hat dabei eine Vorreiterrolle übernommen. Im Jahr 2010 hat die EU eine MDG-Initiative ergriffen. Diese Initiative unterstützt afrikanische, karibische und pazifische Länder bei der Verwirklichung der MDGs und stellt bedarfsorientierte (700 Mio. EUR) und erfolgsabhängige (300 Mio. EUR) Finanzmittel zur Verfügung. Die benötigten Finanzmittel werden aus dem EEP bereitgestellt, der für die Zeitperiode 2007-2013 mit 22,4 Mrd. EUR ausgestattet wurde.[22]

5.3. Instrumente

Die wesentlichen Instrumente der EEP umfassen neben dem Abschluss der internationalen Abkommen über den bevorzugten Handel mit Entwicklungsländern, finanzielle und technische Hilfe sowie politischen Dialog und humanitäre Hilfsaktionen.[23]

Mit ihrer handelspolitischen Zusammenarbeit (u.a. Zoll- und Handelspräferenzen) unterstützt die EU die Beteiligung der Entwicklungsländer am Welthandel. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten leistet die EU das größte Volumen der Handelshilfe weltweit. Insbesondere hoch ist der Beitrag zur Unterstützung der Handelserleichterung. In der Zeitperiode von 2007 bis 2011 hat sie insgesamt ca. 650 Mio. EUR (60% der gesamten Unterstützung) zur Verfügung gestellt.[24]

Finanzielle Zusammenarbeit dient vor allem dem Aufbau leistungsfähiger Strukturen in den Partnerländern. Sie kann bspw. in Form von günstigen Krediten, Beteiligungskapital oder nicht rückzahlbaren Zuschüssen stattfinden. Die Konditionen, zu denen Finanzmittel vergeben werden, hängen von der wirtschaftlichen Lage der Partnerländer, ihren Entwicklungsstand, ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Verschuldungshöhe.[25]

Die technische Hilfe hat zum Ziel, die Fähigkeiten von Menschen, Organisationen und Gesell­schaften zu erhöhen und sie in die Lage zu versetzen, ihre Lebensbedingungen durch den effizienten und nachhaltigen Ressourcenansatz zu verbessern. Die Leistungen der technischen Zusammenarbeit beziehen sich vor allem auf die Vermittlung von technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Kenntnissen und Fähigkeiten, z.B. Entsendung von Fachexperten, Bereitstellung von technischen Hilfsmitteln und Ausbildungsmöglichkeiten für einzelne Projekte und Programme.[26]

Zu den Maßnahmen der humanitären Hilfe gehören Not- und Soforthilfe, Nahrungsmittelhilfe, Katastrophenhilfe und Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene, die vom Dienst für humanitäre Hilfe (ECHO) koordiniert werden.[27] Die Nahrungsmittelhilfe wird aber schon seit Jahrzehnten kritisiert. Sie erreicht häufig die Bedürftigsten nicht, dient eher dem Absatz von überschüssigen Produktion der EU und wirkt zerstörend auf lokale Märkte, indem die inländischen Produkte verdrängt werden oder die Märkte für die eigenen Produkte gar verloren gehen. Dadurch entsteht noch ein größerer Bedarf an ausländischen Nahrungsmittelhilfe. Somit wird diese Hilfe mittel- bis langfristig eher als schädlich für die Entwicklungsländer betrachtet. Kritisiert wird auch, dass Nahrungsmittelhilfe oft als gebundene Hilfe geleistet wird. D.h., sie ist an die Vorgaben geknüpft, Waren oder Dienstleistungen aus den Geberländern zu beziehen.[28]

Die EZ wird weiterhin durch geographische und thematische (bzw. sektorale) Programme verwirklicht. Im Rahmen geographischer Programme entfällt der größte Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) dem Afrika südlich der Sahara [vgl. Anhang: Abb. 2]. Thematische Programme ergänzen geographische Programmen, wobei der Bereich „Soziale Infrastruktur: Bildung, Gesundheit, Wasser, Regierung und Zivilgesellschaft“ am höchsten finanziert wird [vgl. Anhang: Abb. 3].

Es ist zu bemerken, dass nicht jede internationale Leistung als Entwicklungshilfe anerkannt wird. Zu ODA zählen nur die Leistungen, die von öffentlichen Stellen direkt an die Entwicklungsländer oder an internationale Organisationen zugunsten von Entwicklungsländern vergeben werden. Die Leistungen sollen den wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Entwicklungsländer dienen und ein nicht rückzahlbares Zuschusselement von mindestens 25% aufweisen.[29] Den Umfang der ODA wird in Relation zum Bruttonationaleinkommen (BNE) der Geberländer gerechnet. Dabei wird ODA an dem gemeinsamen EU-Ziel einer Quote von 0,7 % des BNE bis 2015 gemessen. Das Gesamtvolumen von ODA der EU-Mitgliedsstaaten betrug im Jahr 2012 0,39 % des BNE und soll bis 2015 auf 0,43% des BNE steigen [vgl. Anhang: Abb. 4]. Dennoch bleibt die EU der weltweit größte ODA-Geber, indem sie über die Hälfte der gesamten ODA, die den Entwicklungsländern vergeben wird, leistet [vgl. Anhang: Abb. 4]. Den größten bilateralen EZ-Geber der EU sind Luxemburg, Schweden, die Niederlande und Dänemark, die mehr als 0,7 % ihres BNE beitragen [vgl. Anhang: Abb. 5].

5.4. Finanzierungsquellen

Die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit der EU stammen aus dem allgemeinen EU-Haushalt, dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und der Europäischen Investitionsbank (EIB).

5.4.1. EU-Haushalt

Aus dem allgemeinen EU-Haushalt werden Programme und Projekte mit Ländern und Regionen außerhalb der AKP-Region finanziert. Die EU-Entwicklungszusammenarbeit wurde für den Zeitraum von 2007-2013 mit 49,5 Mrd. EUR ausgestattet. Das entspricht 5,7% des Gesamthaushalts.[30] Im Hinblick auf den Finanzrahmen 2007-2013 wurde die bisherige Struktur der Entwicklungszusammenarbeit wesentlich reformiert. Statt den vorherigen 30 Programmen und 90 Haushaltsrichtlinien wurden acht neue Finanzinstrumente [vgl. Anhang: Abb. 6] etabliert. Sie umfassen unterschiedliche geographische und thematische Instrumente. Die neue Struktur soll der Transparenz und Effizienz der Außenhilfeprogramme dienen.[31]

5.4.2. Der Europäische Entwicklungsfonds

Der EEF stellt eine weitere wichtige Finanzierungsquelle der EEP dar. Er steht außerhalb des Gesamthaushaltsplans der EU und setzt sich aus freiwilligen Beiträgen der Mitgliedsstaaten zusammen. Die Höhe der Beiträge hängt von dem Bruttosozialprodukts (BSP) der Mitgliedsstaaten.[32] Mit 23% ist Deutschland der größte Geber des 10. EEF, gefolgt von Frankreich und Großbritannien [vgl. Anhang: Abb. 7].

Jeder EEF wird normalerweise für rund fünf Jahren abgeschlossen, und stellt seine Mittel für die EZ mit den AKP-Staaten und den ÜLG zur Verfügung. Die Förderung erfolgt im Rahmen von Budgethilfen und Zuschüssen sowie von Beiträgen zur AKP-Investitionsfazilität der EIB. Zudem steuert die EIB aus Eigenmitteln einen Beitrag von 2 Mrd. EUR.[33]

Der 10. EEF für den Zeitraum 2008-2013 sieht eine Mittelausstattung in Höhe von 22,682 Mrd. EUR vor. Davon werden 21,966 Mio. EUR den AKP-Staaten, und 286 Mio. EUR den ÜLG zugewiesen. 430 Mio. EUR werden der Kommission für die Verwaltung erteilt. [34] Im Vergleich zu vorherigen EEF wurden die Mittel des 10. EEF wesentlich erhöht [vgl. Anhang: Abb. 8].

5.4.3. Europäische Investitionsbank

Die EIB unterstützt nationale und regionale Projekte der privaten und öffentlichen Investoren mit langfristigen Darlehen, Bürgschaften und einer Reihe von Risikokapitalfinanzierungen. Die Finanzierungen der EIB in Drittländern werden über verschiedene Mandate geregelt. Die Kreditvergabe an die AKP-Staaten regelt das Cotonou-Abkommen. Die Finanzierung richtet sich hauptsächlich an grenzüberschreitende Infrastrukturvorhaben in Bereichen Transport, Wasser, Energie, Klima sowie an die Förderung des Finanzsektors. [35] Für den Zeitraum 2007-2013 stellt die EIB 25,8 Mrd. EUR an Darlehen außerhalb des EU-Raums zur Verfügung. Davon werden den AKP-Staaten bis 2 Mrd. EUR von den EIB-Eigenmitteln und bis über 3 Mrd. EUR von EEF-Mitteln vergeben.[36]

Für die Kooperation mit Ländern in Asien und Lateinamerika (ALA), den EU-Beitrittskandidaten sowie Nachbarländern in der Mittelmeerregion, in Osteuropa, im Südkaukasus und Südafrika besteht ein externes Mandat. Unter diesen Regionen bekommen die Beitrittsländer und Mittelmeerländer den höchsten Anteil der Finanzierung, 8,7 Mrd. EUR jeweils. Ungeachtet der Aktivität der EIB außerhalb des EU-Raums tätigt sie ca. 90% ihres Geschäftes in der EU.[37]

Trotz des großen Engagements der EIB in Entwicklungsländern wird ihre Kreditvergabepolitik kritisiert. Zum einen entspricht sie nicht ganz den Sozial-, Umwelt- und Entwicklungsstandards und – verfahren der EU, zum anderen finanziert die EIB die umstrittene Projekte im Infrastruktur- und Bergbausektor sowie die Projekte in den Regionen, wo andauernd Verstoße gegen Grundrechte gibt. Weiterhin fehlt ihr an Transparenz der Projektaktivitäten, Monitoring- und Umsetzungskapazitäten.[38]

VI. Etappen der EEP

6.1. Anlaufphase (1958 – 1972)

Das Inkrafttreten der Verträge von Rom (1958) führte die Grundkonzepte der Entwicklungskooperation ein und markiert somit den Anfang der EEP. Auf das Betreiben Frankreichs wurde die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und den ÜLG (überwiegend französische Kolonien in Afrika, sowie belgische und italienische Kolonien) in die Verträge (Art. 131 – 136) verankert. Die Ziele dieser Assoziierung waren die wirtschaftliche und soziale Förderung der Entwicklung von ÜLG sowie der Aufbau engerer Handelsbeziehungen zwischen ihnen und der EWG.[39] Als Ergebnis dieser Assoziierung war die Gewährung der Handelspräferenzen den assoziierten Ländern und die Schaffung von EEF. Die 1. EEF wurde mit Finanzmitteln in Höhe von 581 Millionen Dollar ausgestattet. Davon machte der Beitrag Frankreichs 200 Millionen Dollar aus.[40] Für die assoziierten Staaten stellten diese 581 Millionen einen fünfzigprozentigen Anstieg der Finanzierungsmittel im Vergleich zu bilateralen Beziehungen vor der Gründung der EEF dar.[41]

In den frühen 60er erlangten fast alle ÜLG staatliche Souveränität. Die neuen unabhängigen Staaten – 17 Assoziierte Afrikanische Staaten und Madagaskar (AASM) – sowie die EWG erklärten sich bereit, die Assoziierung fortzusetzen, jetzt auf der neuen Rechtsgrundlage. Die im 1961 begonnenen Verhandlungen über das neue Assoziierungsabkommen ergaben sich in Unterzeichnung des ersten Jaundé-Abkommens am 20. Juli 1963 in Kamerun.[42] Das Abkommen hatte die Laufzeit von 5 Jahren (1964 - 1969) und bezog sich in der ersten Linie auf finanzielle und technische Hilfe, bevorzugten Handelsbedingungen und Investitionen in die Entwicklungsländer. Die Finanzierung von EZ wurde im Rahmen des 2. EEF auf 730 Mio. EUR festgelegt. Außerdem wurden die Finanzmittel für Entwicklungsmaßnahmen aus der EIB bezogen.[43]

Im Allgemeinen zielte das Abkommen auf die schrittweise Schaffung einer wechselseitigen Freihandelszone zwischen den AASM und der EWG. Somit hat die EWG entschieden, ihre Zölle für Agrarprodukte aus den AASM, die im direkten Wettbewerb mit EWG-Produkten nicht standen, abzuschaffen. Weiterhin hat sie für einen begrenzten Zeitraum einen gemeinsamen Außenzolltarif eingeführt, der sich an die tropischen Produkte aus anderen Entwicklungsländern richtete. Darunter fielen solche Produkte wie Kakao, Kaffee und Bananen. Von den AASM forderte das Abkommen eine Gleichbehandlung der EWG-Staaten.[44]

Nach dem Ablauf des Abkommens wurde das zweite Jaundé-Abkommen (1970-1975) abgeschlossen. Gleichzeitig wurde der 3. EEF auf 900 Mio. EUR ausgeweitet. Im Rahmen des Jaundé II wurde der Außenzoll für die meisten tropischen Produkte abgeschafft oder noch mehr herabgesetzt. Im Jahr 1971 hat die Gemeinschaft das Allgemeine Präferenzsystem (APS) ohne das Prinzip der Reziprozität für alle Entwicklungsländer eingerichtet. Dies bedeutete, dass die EWG einseitig begünstigte Handelspräferenzen allen Entwicklungsländern einräumte, auch für die Ausfuhr industrieller Erzeugnisse.[45] Das APS widersprach aber dem Grundsatz dem Meistbegüngstigungsprinzip von GATT, da es nicht gegenüber allen GATT-Vertragspartnern Anwendung fand. Das APS konnte dennoch durch den sog. GATT-Waiver legalisiert werden. Der Waiver stellte eine Ausnahme von der Meistbegünstigungsklausel dar. Um die Entwicklung der wirtschaftlich schwachen Länder nicht zu gefährden, wurde den GATT-Mitgliedstaaten das Recht gegeben, sich temporär von einigen Pflichten des zwingenden GATT-Rechts zu befreien und einigen Ländern Handelsvergünstigungen gewähren zu können, ohne diese im Rahmen des Meistbegünstigungsprinzip auf alle anderen Handelspartner ausdehnen zu müssen.[46]

Außer der Zusammenarbeit mit AASM unterstützte die Gemeinschaft seit 1968 auch die Länder, die damals keine Abkommen über die Zusammenarbeit mit der EWG abgeschlossen haben, und zwar durch die Nahrungsmittelhilfe. Heute wird es nicht nur von Nahrungsmittelhilfe als solche gesprochen, sondern auch von Ernährungssicherung. Darunter ist die Mobilisierung von eigenem Potenzial und den Ressourcen des Landes zu verstehen. Heute umfasst die Nahrungsmittelhilfe ca. 5-6% der Außenhilfe der EU, im Vergleich zu 25% in 1980er. [47]

Zum Schluss bleibt festzuhalten, dass die Bilanz der Verträge aus der Sicht der Entwicklungsländer enttäuschend war. Die Exportvolumen aus den AASM in die EWG sanken von 66,3% unter Jaundé I auf 60,1% unter Jaundé II. Auch die Exporte aus der EWG in die AASM gingen zurück [vgl. Anhang: Abb. 9]. Bei der regionalen Zusammenarbeit [vgl. Anhang: Abb. 10] mit anderen Drittländern kommt dem Nahen Osten der größte Anteil an den EG-Gesamteinfuhren. Dieser Anteil wuchs seit den Römischen Verträgen bis Jaundé II von 26,33 % auf 32%. Teilweise ist es dadurch zu erklären, dass die Mehrheit der Länder des Nahen Ostens wichtige Ölexportländer waren (und sind). Im Gegenteil hat der Handel mit Afrika und Lateinamerika den Rückgang der Ausfuhren aufgewiesen.[48]

[...]


[1] Hoffarth, Tobias/ Morazán, Perdo/Schäfer, Tobias: Das Wachstum steigt, die Armut bleibt – Mitteleinkommensländer, Süd-Süd Kooperation und globale Zivilgesellschaft, Siegburg: Südwind, Januar 2012, S. 5; online im Internet: http://www.suedwind-institut.de/publikationen/2012/ [zugegriffen am 15.03.2014].

[2] Vgl. Menzel, Ulrich: Entwicklungstheorie; in: Stockmann, Reinhard/Menzel, Ulrich/ Nuscheler, Franz (Hrsg.): Entwicklungspolitik. Theorien – Probleme – Strategien, München 2010, S. 11.

[3] Vgl. Kevenhörster, Paul/ Van den Boom, Dirk: Entwicklungspolitik. Lehrbuch, Wiesbaden 2009, S. 19f.

[4] Die nachhaltige Entwicklung ist zum politischen Leitbild der nationalen und internationalen Staatsgemeinschaft geworden. Ihr Konzept wurde zum ersten Mal im Brundtland-Bericht der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung (1987) formuliert und in der Folge weiterentwickelt. Die Kerngedanke ist: eine Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne gleichzeitig die Möglichkeiten zukünftiger Generationen einzuschränken; in: vgl. Ihne, Hartmut/Wilhelm, Jürgen(Hrsg.): Einführung in die Entwicklungspolitik, 3 Auflage, Münster 2013, S. 7

[5] Vgl. Andersen, Uwe: Entwicklungsdefizite und mögliche Ursachen; in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Entwicklung und Entwicklungspolitik, Informationen zur politischen Bildung, Heft 286, Bonn 2005; online im Internet: http://www.bpb.de/izpb/9040/entwicklung-und-entwicklungspolitik [zugegriffen am 15.03.2014] und vgl. Nohlen, Dieter/Grotz, Florian (Hrsg.): Kleines Lexikon der Politik, 5. Auflage, München 2011, S. 121.

[6] Vgl. Nohlen Dieter/Nuscheler, Franz: Was heißt Entwicklung? In: Nohlen, Dieter/Nuscheler, Franz (Hrsg.): Handbuch der dritten Welt. Grundprobleme, Theorien, Strategien, Bonn 1993, S. 67 ff. Zitat: ebenda, S. 73.

[7] Vgl. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Kurzinfo Nachhaltige Entwicklung, 2012; online im Internet: http://www.bmub.bund.de/themen/strategien-bilanzen-gesetze/nachhaltige-entwicklung/kurzinfo/ [zugegriffen am 15.03.2014].

[8] Vgl. Hemmer, Hans-Rimbert: Entwicklungspolitik und Entwicklungshilfe; in: Hasse, R./Schneider, H./Weigelt, K. (Hrsg.): Lexikon Soziale Marktwirtschaft – Wirtschaftspolitik von A bis Z. Schöningh UTB, Paderborn 2002; online im Internet: http://www.kas.de/wf/de/71.10184/ [zugegriffen am 15.03.2014].

[9] Vgl. Nohlen, Dietert: Lexikon der Dritten Welt, Reinbeck 2002, S. 235.

[10] Vgl. Hoffarth, Tobias/ Morazán, Perdo/Schäfer, Tobias, a.a.O., S. 6.

[11] Vgl. Kevenhörster, Paul/ Van den Boom, Dirk, a.a.O, S. 24 ff.

[12] Vgl. Lexikon der Entwicklungspolitik – BMZ: Entwicklungsland; online im Internet: http://www.bmz.de/de/service/glossar/index.html [zugegriffen am 15.03.2014] und vgl. Universal-Lexikon: Entwicklungsländer; online im Internet: http://universal_lexikon.deacademic.com/234203/Entwicklungsl%C3%A4nder [zugegriffen am 15.03.2014].

[13] Truman sprach von dem Elend, in dem mehr als die Hälfte der Welt lebt, und von der Notwendigkeit der Hilfe den unterentwickelten Ländern, die die Industrieländer leisten müssen. Es ging nicht nur um die Hilfe den Armen, sondern auch um die Abwendung der Bedrohungen (illegale Migration, globale Umweltzerstörung etc.) von den wohlhabenden Staaten. Mit der Unterstützung der Industrieländer sollten die Entwicklungsländer schließlich sich selbst helfen und die Bedrohungen von ihnen selbst abwenden können; in: vgl. Stockman, Richard: Entwicklungsstrategien und Entwicklungszusammenarbeit; in: Stockmann, Reinhard/Menzel, Ulrich/ Nuscheler, Franz (Hrsg.): Entwicklungspolitik. Theorien – Probleme – Strategien, München 2010, S. 358.

[14] Vgl. Klingebiel, Stephan: Entwicklungszusammenarbeit: eine Einführung. Studies 73, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (Hrsg.), Bonn 2013, S. 13 ff.

[15] Vgl. Pacquement, François: How Development Assistance from France and the United Kingdom Has Evolved: Fifty Years on from Decolonisation, Revue international de politique de développement, Genève 1/2010; online im Internet: http://poldev.revues.org/114 [zugegriffen am 15.03.2014] und vgl. Klingebiel, Stephan, a.a.O., S. 14 f.

[16] Vgl. Lachmann, Werner: Entwicklungshilfe: Motive, Möglichkeiten und Grenzen, Problemfelder, 2. Auflage, Oldenburg 2010, S. 12.

[17] Vgl. Europa-Glossar: Entwicklungshilfe; online im Internet: http://europa.eu/legislation_summaries/glossary/index_de.htm [zugegriffen am 18.03.2014].

[18] Vgl. Simonis, Georg/ Elbers, Helmut: Externe EU-Governance, 1. Aufl., Wiesbaden 2011, S. 277 f.

[19] Zit.: Simonis, Georg/ Elbers, Helmut: Externe EU-Governance, a.a.O. S. 277.

[20] Bundeszentrale für Politische Bildung: Vertrag von Lissabon, Bonn 2010.

[21] KOM Pressemitteilung IP/13/852: Wichtiger Beitrag der EU zur weltweiten Armutsbekämpfung, 23.September 2013.

[22] KOM Pressemitteilung IP/11/1063: Millenniums-Entwicklungsziele: 1 Mrd. EUR-Initiative der EU mit den Zielen Müttergesundheit, Bekämpfung der Kindersterblichkeit und des Hungers sowie Verbesserung der Trinkwasser- und Sanitärversorgung, 21. September 2011 und vgl. KOM: EU-Beitrag zu den Millenniumsentwicklungszielen. Wesentliche Ergebnisse von Programmen der Europäischen Kommission, Luxemburg 2013, S. 4 ff.

[23] Vgl. Weidenfeld, Werner/ Wessels, Wolfgang: Europa von A bis Z. Taschenbuch der europäischen Integration, 12. Auflage, Baden-Baden 2011, S. 132 f. und vgl. Schmuck, Otto: Internationale Engagement; in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg): Europäische Union. Informationen zur politischen Bildung, Heft Nr. 279, Bonn 2005, S. 45.

[24] Vgl. KOM Pressemitteilung IP/13/1224: EU sagt neue Finanzhilfe für Entwicklungsländer zur Umsetzung des WTO-Abkommens über Handelserleichterungen zu, 6. Dezember 2013.

[25] Vgl. Stockman, Richard, a.a.O., S. 417 ff.

[26] Vgl. Stockman, Richard, a.a.O., S. 419 ff.

[27] Vgl. Auswärtiges Amt: Humanitäre Hilfe der EU; online im Internet: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Europa/Aussenpolitik/HumanitaereHilfe_node.html [zugegriffen am 22.03.2014].

[28] Vgl. Stockmann, Richard, a.a.O., S. 424 ff.

[29] Vgl. Stockmann, Richard, a.a.O., S. 408 f.

[30] Vgl. EU-Platform: EU-Entwicklungszusammenarbeit verstehen. Die EZA der Europäischen Gemeinschaft. Institutionen – Strukturen – Prozesse, Wien 2007, S. 10 f; online im Internet www.eduhi.at/dl/eu_eza_verstehen.pdf‎ [zugegriffen am 22.03.2014].

[31] Ebenda und vgl. Gil, Manuel M./Tensi, Nils: Entwicklungspolitik: ein allgemeiner Überblick. Kurzdarstellungen über die Europäische Union – 2014, Juli 2013; online im Internet: http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/displayFtu.html?ftuId=FTU_6.3.1.html[zugegriffen am 25.03.2014].

[32] Vgl. EU-Platform, a.a.O, S. 10 f.

[33] Vgl. Germany Trade Invest: Europäischer Entwicklungsfonds (10. EEF). Informationen zum EU-Außenhilfeprogramm EEF, S. 1 f; online im Internet: http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/trade,did=411218.html zugegriffen am [25.03.2014].

[34] Vgl. Europa-Glossar: Europäischer Entwicklungsfonds (EEF); a.a.O., zugegriffen am 25.03.2014.

[35] Vgl. Counter Balance: Die Europäische Investitionsbank in der Entwicklungszusammenarbeit, August 2008, S. 1; online im Internet: http://www.counter-balance.org/the-eibs-role-in-development/ [zugegriffen am 27.03.2014].

[36] Vgl. Bundesministerium der Finanzen: Monatsbericht des BMF, Juli 2009, S. 95 f; online im Internet: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2009/07/inhalt/inhaltsverzeichnis.html [zugegriffen am 27.03.2014].

[37] Ebenda, S. 94.

[38] Vgl. Counter Balance, a.a.O., S. 2 ff.

[39] Vgl. Ferdowsi, Mir A.: Die europäische Entwicklungspolitik – eine retrospektive Betrachtung; in: Ferdowsi, Mir A./Opitz, Peter J. (Hrsg.): Vom Enthusiasmus zur Ernüchterung? Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union. Arbeitspapiere zu Problemen der internationalen Politik und der Entwicklungsländerforschung. Nr. 27, München 1999, S. 4 ff.

[40] Vgl. Guillen, Pierre: Frankreich und der europäische Wiederaufschwung: vom Scheitern der EVG zur Ratifizierung der Verträge von Rom; in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschicht, 28. Jg., Heft 1, Oldenburg 1980, S. 8 ff.

[41] Vgl. Müller, Felix: Afrikapolitik – ein Rückblick auf 50 Jahre europäische Afrikapolitik; in: News-Beitrag auf stattweb.de 17. April 2009; online im Internet: [zugegriffen am 27.03.2014].

[42] Vgl. Ferdowsi, Mir A., a.a.O. S. 6 f.

[43] Vgl. Wimmer, Markus: Die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union am Beispiel der Partnerschaft mit den Afrikanischen, Karibischen und Pazifischen Staaten, Diplomarbeit, Graz 2004, S. 19; online im Internet: https://www.yumpu.com/de/document/view/19335515/markus-wimmer-die-entwicklungszusammenarbeit-der- [zugegriffen am 01.04.2014].

[44] Vgl. Sissoko, Macki M./Osuji, Louis O./Cheng, William I.: Impacts of the Yaounde and Lome Conventions on EC-ACP Trade; in: African and Economic Business Review, Vol.1, No.1, Spring 1998, S. 8.

[45] Vgl. Wimmer, Markus, a.a.O, S. 20; und vgl. Sissoko, Macki M./ Osuji, Louis O./ Cheng, William I., a.a.O., S. 8.

[46] Vgl. Tangerman, Stephan: The Future of Preferential Trade Arrangements for Developing Countries and the Current Round of WTO Negotiations on Agriculture, Rome: FAO 2002; online im Internet: http://www.fao.org/docrep/004/Y2732E/Y2732E00.HTM; zugegriffen am [03.04.2014].

[47] Vgl. Frisch, Dieter: The European Union’s development policy. A personal view of 50 years of Development Policy (Policy Management Report 15), Maastricht: ECDPM 2008, S. 5 f.

[48] Vgl. Sissoko, Macki M./Osuji, Louis O./Cheng, William I., a.a.O., S. 12 f.

Details

Seiten
45
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783656832348
ISBN (Buch)
9783656830054
Dateigröße
1.3 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v283470
Institution / Hochschule
Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen
Note
1,0
Schlagworte
entwicklungspolitik AKP-Staaten Lome Cotonou Präferenzsystem Stabex Sysmin

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Titel: EU und die Dritte Welt. Neuere Entwicklungen und Konzeptionen der europäischen Entwicklungspolitik