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Public Private Partnerships in der Kritik

von B.A. Jean Maurice Port (Autor) Michael Loch (Autor)

Hausarbeit 2014 34 Seiten

BWL - Wirtschaftspolitik

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung und Vorgehensweise

2. Public Private Partnerships
2.1 Definition
2.2 Privatisierungsformen
2.3 PPP-Vertragsmodelle

3. Chancen und Risiken öffentlich-privater Partnerschaften
3.1 Staatliche Motive
3.2 Generelle Kritik an PPPs
3.3 Zur Problematik von Wirtschaftlichkeitsgutachten
3.4 Untergrabung der Demokratie

4. Praxisbeispiele
4.1 Gefängnisse
4.2 Wasserversorgung

5. Verbesserungsansätze

6. Fazit

Quellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung und Vorgehensweise

Im Zuge etlicher neoliberaler Reformen hat sich in den letzten Jahrzehnten nicht mehr nur das Selbstverständnis der öffentlichen Haushalte dahingehend geändert, dass nach dem Vorbild privatwirtschaftlich strukturierter Unternehmen die Sicherung der für den Bürger möglichst kostengünstigen Daseinsfürsorge die Leitwerte Effizienz und Effektivität als Sekundärziele an Bedeutung gewonnen haben. Zusätzlich stellt sich immer häufiger die Frage, woraus die finanziellen Mittel für mehr oder minder zwingend notwendige Investitionen generiert werden sollen. Weil spätestens seit der Finanzkrise eine Neuverschuldung in Form offener Kreditaufnahmen entweder durch Schuldenbremsen rechtlich untersagt oder politisch unschick ist, haben Kommunen und Länder zunehmend das Instrument der PPP entdeckt, wodurch die finanzielle Belastung auf folgende Generationen abgewälzt wird. Weil die hierdurch entstehenden sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachteile häufig erst viele Legislaturperioden später zu Tage treten, können die verantwortlichen Politiker realisierte PPP-Projekte der Öffentlichkeit gegenüber unbeirrt als ökonomischen Erfolg ihrer Amtsperiode verbuchen und nicht selten die eigene Wiederwahl sichern. Dabei ist die vielgepriesene Entlastung der öffentlichen Haushalte bei genauerer Betrachtung nicht mehr als ein buchhalterischer Trick der die Entstehung von Schattenhaushalten zur Folge hat, denn obwohl der Deutsche Staat die Gebühren und Steuereinnahmen der folgenden Jahrzehnte verkauft, tauchen damit lediglich in die Zukunft verschobene Zahllasten bislang in keiner Verschuldungsbilanz auf. Sollten sie es in absehbarer Zukunft etwa durch die ESA-Richtlinie doch tun, würde die PPP-Blase hingegen platzen. Wären die Erfahrungen aus der Praxis deckungsgleich mit den Versprechungen der Theorie, hätte die Debatte höchstens ideologischen Streitwert. Kritik speziell am PPP-Konzept allerdings kommt nicht mehr nur aus ohnehin privatisierungsfeindlichen politischen Lagern sondern zunehmend aus der Mitte der Gesellschaft. Handlungsbedarf seitens der Rechtsprechung sowie grundsätzlicher Verbesserungsbedarf am Grundkonzept von PPP-Projekten entsteht verstärkt dadurch, dass sie systematisch gegen den Willen der Bürger und zulasten künftiger Generationen erfolgen. Dabei klingt die ursprüngliche Idee hinter PPP-Modellen zunächst durchaus wie ein gangbarer Kompromiss um auch in Krisenzeiten notwendige Investitionen durchzuführen ohne der Staatsverschuldung zu neuen Rekorden zu verhelfen: Im Idealfall führen sie zu höherer Termintreue, Kostensicherheit und Transparenz, während davon ausgegangen wird, dass privatwirtschaftliche Unternehmen aufgrund höherer Professionalität und dem Druck, Profit zu erwirtschaften, effizienter arbeiten. Die Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit werfen hingegen ein weniger positives Licht auf die überwiegende Mehrheit an PPP-Projekten sowohl in Deutschland als auch im europäischen Ausland. Autobahnabschnitte bleiben über Jahre Baustellen oder werden wie die A1 dank effizienzsteigernder Maßnahmen zu Gefahrenstrecken. Verträge bleiben geheime Verschlusssache, Wirtschaftlichkeitsvergleiche bedienen sich absichtlich zum Vorteil von PPP-Projekten geschönter Annahmen und die Behauptung, durch PPP eine Verbesserung der Kostensicherheit zu schaffen, klingt nicht erst seit dem Bau der Hamburger Elbphilharmonie wie eine Farce. Auch von einer optimierten Risikoallokation kann keine Rede sein, wenn eigens für einzelne Projekte gegründete Privatfirmen jederzeit die Möglichkeit der Insolvenzanmeldung als Druckmittel gegen die öffentliche Hand benutzen können, um diese zu Zahlungen zu zwingen. Den mit einer Privatisierung ehemals hoheitlicher Aufgaben verbundenen Negativassoziationen seitens der Bevölkerung können auch durch den terminologischen Schönheitseingriff, den Verkauf öffentlicher Infrastruktur und die damit einhergehende verdeckte Kreditaufnahme als Partnerschaft zu deklarieren, dank medialer Aufarbeitung nicht länger entgegengewirkt werden. Bei aller Kritik an der vielmals zumindest aus Sicht der öffentlichen Hand suboptimalen Umsetzung öffentlich-rechtlicher Partnerschaften sind diese im Grundsatz jedoch durchaus ein Finanzierungsinstrument, das speziell in Krisenzeiten seine Existenzberechtigung hat. Die vorliegende Arbeit versteht sich aus diesem Grund nicht als einseitige Kritik an PPPs sondern versucht durch Analyse der Schwachstellen vielmehr die Frage zu erörtern, ob und ggf. in welchen Bereichen sie für beide Vertragspartner durch entsprechende Verbesserungen vorteilhaft realisiert werden können bzw. welche Alternativen zur Verfügung stehen. Hierfür wird zunächst der Begriff der PPP anhand wesentlicher Merkmale kategorisiert. Anschließend werden ausgewählte Formen der Privatisierung dargestellt und untersucht, inwiefern PPPs von konventionellen Privatisierungsarten unterschieden werden müssen und welche Überschneidungsbereiche existieren. Im Anschluss werden die verschiedenen PPP-Vertragsmodelle dargestellt woraufhin im darauf folgenden Kapitel über die Chancen und Risiken von PPPs zunächst die staatlichen Beweggründe für eine Privatisierung öffentlicher Aufgaben untersucht und die gravierendsten Mängel derselben aufgezeigt werden sollen. Hierbei wird im Anschluss zusätzlich auf die Problematik von Wirtschaftlichkeitsgutachten eingegangen, welche unserer Ansicht nach letztendlich den Dreh- und Angelpunkt jeder ideologisch unbefleckten Kritik bilden sollten, und die demokratische Legitimation vergangener und gegenwärtiger PPP-Projekte kritisch hinterfragt. Die Praxisbeispiele im vierten Kapitel konzentrieren sich auf die zwei Bereiche Wasserversorgung und Justizvollzug, welche aktuellen Forsa-Umfragen nach zu urteilen auch seitens der Bevölkerung als kritischer empfunden werden als bspw. die Privatisierung von Schulkantinen, der Müllentsorgung oder der Telekommunikation. Schlussendlich werden Optimierungsansätze für PPPs aufgezeigt, woraufhin die gewonnen Erkenntnisse in Form eines Fazits verdichtet werden.

2. Public Private Partnerships

2.1 Definition

Selbst innerhalb der angelsächsischen Literatur, die immerhin Herkunftsland des PPP-Begriffes ist, findet sich keine einheitliche Definition desselben. So genügt manchen Autoren bereits das Vorhandensein zweier Vertragsparteien um von Partnerschaft zu reden, während andere PPP als eine Verbesserung bzw. Alternative zum Contracting Out verstehen. Um den schmalen Grad zwischen PPP und klassischer Privatisierung abzustecken, bedient man sich mitunter recht pragmatischer Abgrenzungen:

„At one end of the continuum the government agency provides for and produces products or services. At the other extreme the government completely divests all responsibility for products or services. A partnership is any arrangement that exists between these two extremes.” (Buxbaum und Ortiz 2009, 7)

Dementsprechend würde ein Ende des Kontinuums aus Verwaltungseinheit und Regiebetrieb sowie dem öffentlichen Betrieb in privater Rechtsform und das entgegengesetzte Ende aus Privatunternehmen sowie Konzessionsmodellen etc. bestehen, während Contracting Out, Pachtmodelle und „Kurzzeit“-Betreibermodelle die das PPP-Spektrum definierende Mitte bilden würden (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, 2003 , 9). Wesentliche gemeinsame Merkmale von bereits realisierten PPP Projekten in der Praxis sind zweifelsohne die Kooperation von öffentlicher Hand und Privatunternehmen über den gesamten Lebenszyklus von der Planung über die Finanzierung und Bau bis zum Betrieb und ggf. der Verwertung[1], wobei zumindest Vorfinanzierung und Betrieb vonseiten des Privaten die Mindestvoraussetzung für das Vorliegen einer PPP ausmachen (Gatzke 2009, 16). Zusätzlich betreffen öffentlich-private Partnerschaften in aller Regel Dienstleistungen und Bauvorhaben, die klassischerweise von den Kommunen und Ländern selbst erledigt wurden, während die hierfür nötigen Investitionen nicht aus den Haushaltskassen bedient werden können oder wollen. Die öffentliche Hand überträgt folglich ehemals in Eigenregie erbrachte Leistungen an die Privatwirtschaft und tritt ihr gegenüber anschließend über einen vertraglich vereinbarten Zeitraum von i.d.R. dreißig Jahren als Nachfrager auf, während im Idealfall sowohl ein Großteil der Verantwortung als auch der Risiken auf die private Seite transferiert werden (Bertelsmann Stiftung, 9).

2.2 Privatisierungsformen

Trotz Fehlen einer allgemeingültigen Definition (Ambrosius 1995, 267) hat sich innerhalb der Literatur die Unterscheidung in vier Grundformen der Privatisierung etabliert: Vermögensprivatisierung, formelle, materielle und funktionale Privatisierung. Diese werden abhängig von ihrer jeweiligen Zielsetzung in die Kategorien Leistungs- oder Vermögensprivatisierung unterteilt (Schauer 1994, 167), wobei angemerkt werden muss, dass sich in der Literatur zusätzlich eine Vielzahl von Mischformen und besonders im Volksmund synonym verwendete Begriffe finden lassen, deren einzige Gemeinsamkeit ist „[…] dass eine staatsbezogene Aufgabe in den privaten Bereich verlagert wird.“ (Barisch 2010, 21).

Vermögensprivatisierung

Bei einer Vermögensprivatisierung überführt der Staat lediglich öffentliches Eigentum in private Hände, wobei die Aufgaben weiterhin von staatlicher Seite aus erfüllt werden. Sie liegt regelmäßig vor, wenn die öffentliche Hand zugunsten von Miet- oder Pachtverträgen mit Privatpersonen auf den Eigentumserwerb beispielsweise an Grundstücken oder Gebäuden verzichtet.

Formelle Privatisierung

Bei einer formellen Privatisierung gründet der Staat aus sich selbst heraus zur Erledigung öffentlicher Aufgaben eine neue Betriebseinheit in privater Rechts- oder Organisationsform wie bspw. eine GmbH oder Aktiengesellschaft wobei im Falle einer Zusammenarbeit mit privaten Investoren die Mehrheitsanteile in Besitz der öffentlichen Hand verbleiben. Folglich findet lediglich eine Veränderung der Rechtsform statt. Barisch bezeichnet diese auch als Scheinprivatisierung bekannte Variante als bloßen Formwechsel, weil die öffentliche Hand weiterhin für die Erfüllung der Aufgaben zuständig ist (Barisch 2010, 22).

Materielle Privatisierung

Das Gegenstück zu einer formellen bildet die materielle Privatisierung, im Zuge derer vormals vom Staat erledigte Aufgaben vollständig an Private delegiert werden. Dies bedeutet, dass „[…] die öffentliche Hand nicht einfach in das Rechtskleid zivilrechtlicher Rechtsformen schlüpft, sondern sich tatsächlich zurückzieht und das Feld der privaten Seite überlasst. Die Grenze der Privatwirtschaft verschiebt sich in materieller Hinsicht.“ (Brede 2005, 39). Die Frage, welche Aufgabengebiete der Staat privatisieren darf und welche zum Wohle der Allgemeinheit zwingend in öffentlicher Hand bleiben sollten, bildet regelmäßig den Kernpunkt öffentlicher Privatisierungsdebatten (Barisch 2010, 23).

Funktionalprivatisierung

Die Funktionalprivatisierung hingegen ist eine Art Mischform aus formeller und materieller Privatisierung wobei die Organisationsform der öffentlichen Hand unverändert bleibt und lediglich die Verantwortung für gewisse Aufgabengebiete etwa an private Verwaltungshelfer delegiert wird, während der Staat weiterhin die Gesamtverantwortung trägt. (Barisch, 24)

Public-Private-Partnership

Die Schwierigkeit, die unterschiedlichen Formen der öffentlich-rechtlichen Partnerschaft und klassischer Privatisierungsarten definitorisch voneinander abzugrenzen, liegt neben fehlender rechtsverbindlicher Definitionen vor allem an ihrem „[…] erheblichen Überschneidungsbereich[…]“ (Brede 2005, 40). Während die Verpachtung eines Betriebes oder wesentlicher Bestandteile desselben sowohl Privatisierung als auch PPP sind, gilt die bloße Veräußerung als reine Privatisierung, während die Beratung durch Private oder die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft zwar die Kriterien einer PPP erfüllen aber nicht als Privatisierung gelten (Brede 2005, 41). Kategorisiert werden können PPPs terminologischen Unklarheiten zum Trotz eindeutig als funktionale Privatisierung, da sich der Staat weder wie im Falle einer materiellen Privatisierung gänzlich von seinen Aufgaben entledigt noch wie im gegenteiligen Fall der formellen Privatisierung lediglich seine Rechtsform ändert (Barisch 2010, 25). Besonders in Bezug auf öffentlich-rechtliche Partnerschaften versteht Rügemer unter Privatisierung „[…] sämtliche Formen privatkapitalistischer Gestaltung von Gemeinschaftsaufgaben […]“ unabhängig von der jeweiligen Rechtsform (Rügemer 2008b, 8). Sobald öffentliche Aufgaben aus Profitstreben erfüllt werden, kann demnach bereits zumindest von einer Privatisierungstendenz gesprochen werden.

2.3 PPP-Vertragsmodelle

Die noch in den 90er Jahren oftmals praktizierten Alternativen zur klassischen Beschaffung wurden meist unter dem Begriff der Vorfinanzierung zusammengefasst. Der private Auftragnehmer war zu dieser Zeit meist nur für Bau und Finanzierung, nicht aber für Betrieb und Planung zuständig. Ein Großteil der Verantwortung blieb also beim Staat, wobei sich seit etwa einer Dekade der umgekehrte Trend abzeichnet und der private Partner zunehmend die Hauptverantwortung trägt. Bei der Vertragsgestaltung sind logischerweise auch Mischformen der einzelnen Modelle möglich und finden auch in der Praxis häufig Anwendung (Reutzel und Rullmann 2008, 64).

PPP-Erwerbermodell (E-Modell)

Das PPP-Erwerbermodell wird zumeist für die schlüsselfertige Einrichtung eines Neubaus oder die Sanierung von bestehenden Gebäuden oder Infrastrukturen angewandt (ebd. S.65). Bei diesem Modell ist es Aufgabe des Auftragnehmers Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb beispielsweise einer staatlich genutzten Immobilie. Die Immobile gehört zu Beginn des Vertrages dem Auftragnehmer. Bereits bei Vertragsabschluss werden die Entgelte in Form von regelmäßigen Zahlungen sowie der Eigentumsübergang an den Auftraggeber vereinbart. Die Entgelte enthalten hierbei meist Zuschläge für den betriebswirtschaftlichen Gewinn, mittels dessen auch die Risikoübertragung abgedeckt wird. (NRW-Leitfaden 2006, 9).

PPP-Inhabermodell (I-Modell)

Planung, Bau, Finanzierung und der Betrieb z.B. einer Immobilie oder Straße, stehen bei diesem Modell in der Verantwortung des Auftragnehmer. Dabei werden diese von der öffentlichen Hand genutzt und stehen in ihrem Eigentum. Der Investor erhält regelmäßige Zahlungen vom Staat, die bereits bei Vertragsabschluss vereinbart werden. Dabei werden die einzelnen Entgelte für die einzelnen Komponenten wie Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb einschließlich denkbarer Zuschläge für den betrieblichen Gewinn zur Abdeckung der Risikoübertragung, detailliert ausformuliert (BMVBS). Der Auftraggeber bleibt also Eigentümer des Vertragsobjekts, so dass sich der Eigentumsübergang nicht erst am Vertragsende oder durch das ausüben einer Kaufoption, sondern bereits sukzessive mit der Errichtung bzw. Installation vollzieht (NRW-Leitfaden 2006, 9 f.)

PPP-Leasingmodell (L-Modell)

Eine ähnliche Variante des PPP-Erwerbermodells stellt das Leasingmodell dar, bei diesem findet allerdings kein automatischer Eigentumsübergang zum Ende der Vertragslaufzeit statt (BMVBS). Zu Vertragsende hat der Auftraggeber in der Regel verschiedene Möglichkeiten. Er kann beispielsweise eine Kaufoption ausüben, die Immobilie also zu einem im Vorhinein fest kalkulierten Restwert übernehmen oder aber eine Mietverlängerungsoption ausüben. Außerdem steht es dem Staat frei die Immobilie zurückzugeben. Denkbare Variationen des Modells bestehen unter anderem in "Sale-and-lease-back"-Konzepten oder Erbbaurechtsvereinbarungen (NRW-Leitfaden 2006, 9). Neben der Kaufoption und Mietverlängerungsoptionen bieten sich auch Verwertungsabreden als Alternative an. Als Ausgleich werden für den Auftragnehmer regelmäßige Raten fällig („Leasingraten“), welche ebenso wie der Preis für die Einlösung der Kaufoption bereits zu beginn des Projekts vertraglich fixiert werden. Diese Raten stellen eine Vergütung für die Amortisation bzw. Teilamortisation der Planungs-, Bau- und Finanzierungskosten sowie den Betrieb inklusive Gewinn- und Risikozuschlag dar. Die steuerliche Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums bei solchen Projekten liegt beim Leasinggeber (BMVBS).

PPP-Mietmodell (M-Modell)

Der Unterschied des PPP-Vermietungsmodells zu den vorigen Modellen liegt substanziell in der vertraglichen Gestaltung der Rahmenbedingungen bezüglich des wirtschaftlichen und rechtlichen Verbleibs des Vertragsobjektes nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer. Primär geht es bei diesem Modell um die Gebrauchsüberlassung des Vertragsgegenstandes, weswegen die Vertragslaufzeit solcher Projekte meist weit unter den herkömmlichen Laufzeiten anderer Modelle liegt. Generell ist der Eigentumserwerb durch den Auftraggeber nicht vorgesehen (BMVBS). Allerdings ist eine Vereinbarung analog zu dem Leasing-Modell über eine Kaufoption oder eine Mietverlängerungsoption möglich. Hierbei zu beachten ist, dass es gibt einen Unterschied zu dem Leasing-Modell hinsichtlich des Verkaufswertes der Immobilie zur Zeit der Kaufoptionsausübung, der darin besteht dass sich dieser nach dem Verkehrswert richtet (NRW-Leitfaden 2006, 9).

PPP-Konzessionsmodelle (K-Modell)

Dieses Modell eignet sich besonders für Hochbauprojekte, wie bspw. Stadthallen, die höhere Entgelte erzielen können, die relativ genau prognostizierbar sind (Reutzel und Rullmann 2008, 70). Im Konzessionsmodell lassen sich Baukonzessionen und Dienstleistungskonzessionen unterscheiden. Bei der Baukonzession verpflichtet sich der Auftragnehmer vertraglich die Planung, das Errichten und den Betrieb von bspw. einem Gebäude zu übernehmen. Bei der Dienstleistungskonzession liegt es in der Verantwortung des Auftragnehmers bestimmte Dienstleistungen gegenüber den Nutzern zu erbringen. Die Refinanzierung findet direkt über die Nutzer statt durch Nutzungsentgelte wie z.B. Eintrittsgebühren, Tunnelmaut, Parkgebühren. Ferner können zusätzliche staatliche Zahlungen erfolgen (z.B. Anschubfinanzierung). Bei einem Großteil der Infrastrukturprojekte findet das Konzessionsmodell gegenwärtig über Ausschreibungen Anwendung. Dabei wird im Verkehrssektor zwischen sogenannten A- und F-Modellen unterschieden. Das A-Modell wird beispielsweise beim Ausbau zu sechs-spurigen Bundesautobahnabschnitten verwendet. Das F-Modell wird meist für Ingenieurbauwerke (Brücken, Tunnel, Gebirgspässe) genutzt und richtet sich nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (FstrPrivFinG) (BMVBS).

PPP-Gesellschaftsmodell (G-Modell)

Nach dem Gesellschaftsmodell bauen und betreiben der Staat und das Private Unternehmen das Vertragsobjekt und kooperieren dabei in Form einer Gesellschaft (ebd.). Je nach gegebener Situation können strategisch verschiedene Gesellschaftsformen gewählt werden. Zumeist stellen Kapitalgesellschaften in Form einer AG oder GmbH die wirtschaftlichste Lösung für den Privaten dar, aber auch Personengesellschaften sind eine mögliche Alternative. Ergänzend zu den rechtlichen Vorschriften der jeweiligen Gesellschaft müssen oft kommunale Regelungen Beachtung finden. Beispielsweise darf die wirtschaftliche Betätigung das Supremum der Leistungsfähigkeit einer Gemeinde nicht überschreiten (Reutzel und Rullmann 2008, 91 f.) An dieser Stelle bieten sich oft Elemente anderer Vertragsmodelle zur Implementierung an (BMVBS).

3. Chancen und Risiken öffentlich-privater Partnerschaften

3.1 Staatliche Motive

Mit der Einbindung der Privatwirtschaft in verschiedene bisher staatliche Aufgaben erhofft sich der Staat, die öffentlichen Haushalte (die wie bereits erwähnt größtenteils Finanzdefizite aufweisen) zu entlasten. Der Staat ist also der Auffassung, dass das Finanzvolumen der öffentlichen Hand nicht ausreicht. Folglich erhofft sich der Staat durch diese Kooperation Kosten einzusparen und auch Projekte mit hohen Investitionskosten realisieren zu können und will sich zugleich Freiraum schaffen um sich auf die Kernaufgaben des Staatswesens konzentrieren zu können (Sack 2009, 214). Des Weiteren verspricht sich der Staat durch solche gemeinsamen Projekte einen Know-how Gewinn, z.B. durch die Einbindung von Personalressourcen, die in der öffentlichen Verwaltung oft nicht verfügbar sind. Durch diesen Know-how Gewinn sollen sich Kosten einsparen und Innovation vorantreiben lassen, was zu besseren Leistungen führen soll. Durch die zwingende Anwendung der handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften verspricht man sicher außerdem eine Steigerung der Transparenz (Budäus und Grüning 1997, 62 f.). Das Unternehmen hingegen kann dadurch profitieren, dass möglicherweise auf Förderprogramme, öffentliche Grundstücke, infrastrukturelle Vorleistungen oder deren Planungshoheit zurückgegriffen werden kann (ebd., 55 f.). Vorangegangen wurden die vordergründigen Argumente aufgezählt, die für die Einbindung der privaten Unternehmen in die staatlichen Aufgaben sprechen. Allerdings lassen sich noch weitere Motive für eine solche Kooperation finden. Durch das Eingehen einer PPP gelingt es jetzigen Regierungen ihre Liquiditätssituation zu verbessern, was diese in der nächsten Wahlperiode in gutem Licht stehen lässt. Des Weiteren können Konzerne durch besondere Formen von Leasingverträgen Steuern sparen. Das Cross-Border-Leasing (CBL) ist eine Leasingform, bei der der Leasinggeber und der Leasingnehmer ihren Sitz in verschiedenen Staaten haben. Dabei wird in der Regel eine unterschiedliche Gesetzgebung in zwei Ländern genutzt um dadurch Steuern zu sparen bzw. zu vermeiden. In Deutschland sind dies meist US-Cross-Border-Lease Geschäfte. Unternehmen erzielen durch diese Geschäfte einen Barwertvorteil indem der amerikanische Investor steuerliche Vorteile in Form von Steuerstundungseffekten in Rahmen seiner amerikanischen Besteuerung geltend machen kann (Korthäuer und Tritsch 2002, 12 ff.). Des Weiteren findet bei PPPs zumeist ein Forderungsverkauf statt, wodurch der Investor oft die Gesamtsumme aller Entgelte für die gesamte Laufzeit schon zu Beginn des Vertrages erhält. Dadurch muss seitens der Investoren nur ein minimales Eigenkapital eingebracht werden. So kann der Investor durch den Forderungsverkauf nicht nur die aufgenommenen Kredite refinanzieren sondern erhält zudem alle Einnahmen die sich über die Vertragslaufzeit aus dem Projekt realisieren lassen. Aus diesem Grund eignen sich PPP-Projekte als Instrument zur Kapitalschöpfung. Durch den generierten Effizienzvorteil ergibt sich für die Unternehmen die Möglichkeit zur Finanzierung weiterer Projekte sowie die Finanzkraft andere Unternehmen aufzukaufen (Rügemer 2008a, 143 f.).

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Details

Seiten
34
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783656832010
ISBN (Buch)
9783656829584
Dateigröße
514 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v283308
Institution / Hochschule
Fachhochschule Trier - Umwelt-Campus, Standort Birkenfeld
Note
1,7
Schlagworte
Public Private Partnerships

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