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Zwischen Freiheit und Sicherheit. Die Geschichte des polizeilichen Staatsschutzes

Hausarbeit 2014 17 Seiten

Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Der Blick in die Geschichte
2.1 Polizeilicher Staatsschutz im Deutschen Bund
2.2 Polizeilicher Staatsschutz im Deutschen Kaiserreich
2.3 Polizeilicher Staatsschutz in Preußen während der Weimarer Republik
2.4 Polizeilicher Staatsschutz im Zeitalter der RAF
2.5 Polizeilicher Staatsschutz und der internationale Terrorismus

3. Im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit – ein Fazit

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Anschläge in den USA am 11.09.2001 zeigten schonungslos auf, wie einfach westliche Staaten mit all ihren Errungenschaften einer modernen Welt auch nach dem Ende des Ost-West-Konflikts aus dem Gleichgewicht gebracht werden können.[1] Hatte der polizeiliche Staatsschutz innerhalb der BRD nach der Hochphase der RAF bis dahin eher ein Schattendasein gefristet, erfuhr er von diesem Zeitpunkt an eine bis heute wirkende, gesteigerte politische und gesellschaftliche Aufmerksamkeit, die sich sowohl strukturell als auch in Form von neuartigen Eingriffsbefugnissen niederschlug - nicht ohne sich dabei vermehrt kritischen Stimmen auszusetzen, welche die Gefahr einer langsamen aber steten Aushöhlung von Freiheitsrechten zu Gunsten der inneren Sicherheit befürchten. Dabei war es für diesen Randbereich polizeilicher Betätigung schon immer vornehmlichste Aufgabe, sowohl repressiv als auch präventiv gegen Bestrebungen vorzugehen, welche gegen den Staat, seine Institutionen und seine Funktionsfähigkeit gerichtet sind.[2] Mit einem Blick auf markante Entwicklungsbausteine des deutschen polizeilichen Staatsschutzes zwischen den Jahren 1807 und 2007 sollen etwaige Parallelen sowohl in der Vorgehensweise als auch in der nicht immer neutral gehaltenen Rolle dieser Institution offenbart werden.[3] Vor diesem historischen Hintergrund[4] wird abschließend auf das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit eingegangen, in dem sich dieser Bereich der polizeilichen Arbeit schon immer befunden hat.

2. Der Blick in die Geschichte

2.1 Polizeilicher Staatsschutz im Deutschen Bund

Als wesentlichen Ausgangspunkt für die Entstehung eines polizeilichen Staatsschutzes ist das politische Strafrecht anzusehen, welches sich nach der Französischen Revolution im Österreichischen Strafgesetzbuch von 1803, im napoleonischen „Code Pénal“ von 1810 sowie im „Preußischen Allgemeinen Landrecht“ von 1794 niederschlug.[5] Orientiert an der „Haute Police“ (franz.: „Höhere Polizei“) des französischen Königs Ludwig XIV. entstand 1807 eine ähnliche Organisation in Preußen, der die Verfolgung von Demokraten[6] und sicherheitsgefährdender Geheimbünde oblag. Im dem seit 1815 bestehenden Deutschen Bund gelangten im Rahmen der Karlsbader Beschlüsse von 1819 zusätzlich die Burschenschaften und deren mutmaßlich staatsgefährdendes Gedankengut in das Visier dieser Institution.[7] Im selben Jahr wurde in Mainz eine entsprechende Zentraluntersuchungskommission eingerichtet, die bis 1828 in diesem Zusammenhang tätig werden sollte. Eine Fortführung dieser Einrichtung bildete eine weitere Zentraluntersuchungskommission, die von 1833 bis 1842 als Zentralbehörde des Deutschen Bundes von Frankfurt am Main aus die Bevölkerung mit zahllosen Vereins-, Druckschriften- und Versammlungsverboten methodisch massiv einschränkte.[8] Um den Resultaten der Revolution von 1848/49 von Seiten des Staates wirksam entgegen treten zu können, wurde 1851 der „Polizeiverein der bedeutenderen deutschen Staaten“[9] gegründet.[10] Dabei schuf man im Rahmen von regelmäßigen Konferenzen führender Polizeibeamter der Mitgliedsstaaten eine schnelle und unkomplizierte Art der geheimen Kommunikation, die sich bald zu einem unerlässlichen Instrument der politischen Polizei heraus kristallisierte. Ergänzt wurden diese Zusammenkünfte noch durch die sog. Wochenberichte, über die staatsschutzrelevante Informationen zwischen den beteiligten Polizeibehörden unmittelbar ausgetauscht werden konnten, ohne den langwierigen und bis dahin üblichen Weg der Diplomatie beschreiten zu müssen.[11] Im Rahmen des Deutschen Krieges zwischen Preußen und Österreich erfolgte jedoch im Sommer 1866 die Auflösung dieser effektiven Institution.[12]

2.2 Polizeilicher Staatsschutz im Deutschen Kaiserreich

Nach der Gründung des Deutschen Kaiserreichs 1871 wollten sich dauerhafte Erfolge der politischen Polizei, auch aufgrund von Personal- und Ressourcenknappheit sowie verbesserungsbedürftiger Organisationsstrukturen, vorerst nicht einstellen.[13] Dies sollte sich mit den von der Reichsregierung 1878 verabschiedeten sog. „Sozialistengesetzen“ ändern, durch welche die SPD den Status eines „Staatsfeindes“ erhielt:[14] Die 1851 im Zusammenhang mit der Entstehung von Vereins- und Pressegesetz gebildete politisch-polizeiliche Dienststelle im Berliner Polizeipräsidium[15] wurde im Rahmen eines erweiterten, zentralen Zuständigkeitsbereichs mit Informationserhebungen und Ermittlungen bzgl. Sozialisten und Anarchisten betraut, die sie bis zur Novemberrevolution von 1918 intensiv wahrnahm. Da der Schutz des Staates in dieser Zeit einen sehr hohen Stellenwert genoss, erhielten die Maßnahmen der politischen Polizei, trotz des bestehenden Rechtsstaatscharakters im Deutschen Reich,[16] grundsätzlich einen Vorrang gegenüber den Rechten des Einzelnen. Jene Maßnahmen waren sowohl repressiv, insbesondere im Rahmen von Ermittlungen aufgrund Hoch- und Landesverrat, als auch präventiv ausgerichtet. Für die letztgenannte Zielrichtung bestand ein eigener Außendienst, der sich hauptsächlich mit der sensiblen Überwachung von Presse und Versammlungen befasste. Aber auch mutmaßlich staatsgefährdende Individuen und Vereinigungen befanden sich im ständigen Visier dieser Organisation.[17]

2.3 Polizeilicher Staatsschutz in Preußen während der Weimarer Republik

Sahen sich während der 1920er Jahre Pazifisten, Republikaner und Sozialisten (wie bereits im Kaiserreich üblich) sowie Kommunisten einer massiven Verfolgung ausgesetzt,[18] so stand die erste deutsche parlamentarische Demokratie spätestens ab 1928 einer gänzlich neuartigen Bedrohung gegenüber: Dem stetigen Anwachsen der rechtsextremen NSDAP.[19] Trotz ihres schlechten Rufes[20] galt in Preußen die seit 01.02.1929 neu organisierte[21] politische Polizei als wichtigstes Mittel gegen diese Entwicklung. Als Teil der staatlichen Verwaltungspolizei[22] mit einem eigenen Vollzugsdienst war sie sowohl für die Überwachung der Presse, von Druckschriften und Veranstaltungen radikaler Parteien sowie für Ermittlungen im Zusammenhang mit Staatsschutzdelikten und der Kontrolle von staatsgefährdenden Einzelpersonen zuständig.[23] Das in Berlin ansässige Landeskriminalpolizeiamt fungierte dabei als zentrale Informations-sammelstelle.[24] Seitens der Legislative erfolgte die Unterstützung durch den zeitweisen Erlass von Notverordnungen gem. Art. 48 der Weimarer Reichsverfassung, welche die Eingriffsbefugnisse des polizeilichen Staatsschutzes im Bedarfsfall massiv erweitern konnten.[25] Die wichtigste Funktion der politischen Polizei bestand darin, umfassende Erkenntnisse über die NSDAP zu gewinnen: Neben der Überwachung von Parteiveranstaltungen und Auswertung von Presseberichten nutzte sie dazu auch Meldungen aus der Bevölkerung sowie Informationen von eingesetzten Vertrauenspersonen.[26] Das dadurch gewonnene Wissen über die Organisations- und Akteursstrukturen der NSDAP sowie über deren Propagandataktiken und Finanzierungsmöglichkeiten[27] wurde gebündelt in sog. Denkschriften festgehalten. Mit Hilfe dieser inhaltlich und formal qualitativ hochwertigen Vorläufern der heutigen Gefährdungsbewertungen konnte letztendlich das staatsgefährdende Ziel dieser rechtsextremen Partei dargestellt werden: Die unnachgiebige Vernichtung der Weimarer Republik und ihrer parlamentarischen Demokratie.[28] Das dennoch ausgebliebene Verbot der NSDAP ist wohl überwiegend darauf zurück zu führen, dass die Reichsregierung von ihren Versuchen, die Nationalsozialisten in den Staat zu integrieren, nicht abwich. Dennoch konnte man aufgrund der Erkenntnisse aus den o. a. Denkschriften 1932 gegenüber dem immensen Gefahrenpotential der SA, der paramilitärischen Ordner- und Schlägertruppe der NSDAP, nicht mehr die Augen verschließen.[29] Somit wurde sie am 13.04.1932 im Rahmen einer entsprechenden Notverordnung verboten.[30] Diese mit zahlreichen Durchsuchungen verbundene Maßnahme sollte zugleich den letzten tiefergehenden Eingriff der politischen Polizei in Preußen gegen die extremistische NSDAP darstellen: Nur zwei Monate später wurde das SA-Verbot durch den neuen Reichskanzler Franz von Papen am 14.06.1932 wieder aufgehoben,[31] bevor dieser mit dem als „Preußenschlag“ bekannt gewordenen Staatsstreich am 20.07.1932 die Staatsgewalt im größten Land des Deutschen Reiches auf die Reichsregierung übertrug, was einen wesentlichen Schritt für die spätere Reichszentralisierung unter Adolf Hitler darstellte.[32] In diesem Zusammenhang erfuhr die politische Polizei in Preußen eine Umstrukturierung mit einer verstärkten Ausrichtung auf den Bereich des Linksextremismus, bevor sie nach Hitlers Machtergreifung am 30.01.1933 binnen weniger Monate in die Gestapo überführt wurde.[33]

2.4 Polizeilicher Staatsschutz im Zeitalter der RAF

Beginnend mit Kaufhausbrandstiftungen in Frankfurt am Main am 03.04.1968[34] sahen sich in der BRD Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Polizei über 30 Jahre hinweg mit dem Terror der RAF konfrontiert, die mit ihrem Konzept „Stadtguerilla und Klassenkampf“[35] letztendlich einen Bürgerkrieg gegen den bloßgestellten und verhassten Staat entfachen wollten.[36] Seinen Höhepunkt erreichte dieser Terror im sog. „Deutschen Herbst“ 1977, als es der RAF gelang, die BRD in ihre bis dahin schwerste Krise zu stürzen: Dem tödlichen Anschlag auf den Generalbundesanwalt Siegfried Buback im April diesen Jahres folgten zum Zwecke der Freipressung inhaftierter RAF-Mitglieder im September die Entführung und spätere Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer sowie im Oktober die Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ durch der RAF nahestehende, palästinensische Terroristen der PFLP. Noch im selben Monat begingen die in Haft befindlichen Anführer der Gruppierung in der JVA Stammheim Selbstmord.[37] Nachdem es bis zum Beginn der 90er Jahre immer wieder zu vereinzelten Anschlägen der RAF gekommen war,[38] löste sich die Terrororganisation am 20.04.1998 offiziell auf.[39] Sämtliche Sicherheitsbehörden waren anfangs auf diese neue Form politisch motivierter Schwerstkriminalität in keinster Weise eingestellt. Dies änderte sich, als der ehemalige Nürnberger Polizeipräsident, Dr. Horst Herold, 1971 das Amt des BKA-Präsidenten übernahm und von da ab eine Ausrichtung der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur auf die terroristische Bedrohung vorantrieb.[40] Seine konzeptionellen Ansätze zur Bekämpfung dieses Phänomens, die letztendlich von der Grundüberlegung eines Unterlaufens der terroristischen Logistik mittels einer Verdichtung und Verbesserung des sicherheitsbehördlichen Informationsflusses ausgingen, führten ab 1972 zu zahlreichen Fahndungserfolgen, die nicht zuletzt auch auf eine Zusammenarbeit mit der Bevölkerung zurück zu führen sind.[41] 1975 wurden nach Vereinbarungen der Innenminister Beschlüsse bzgl. einer entsprechenden Zusammenarbeit von Bund und Ländern erlassen. Innerhalb des BKA und des BfV wurde jeweils eine Abteilung zur Terrorismusbekämpfung gebildet sowie durch die dezentrale Datenerfassung in der elektronischen PIOS-Datenbank die Grundlage für den noch heute bestehenden Informationsverbund der Staatsschutzdienststellen geschaffen.[42] Nachdem die von Herold entwickelte Rasterfahndung nach 1977 mehrmals erfolgreich angewendet worden war, ergingen mit IMK-Beschluss im Jahre 1978 die „Regelungen zur Zusammenarbeit des BKA und der Länderpolizeien in Fällen terroristischer Gewaltkriminalität von bundesweiter Bedeutung“.[43] Seitens des Gesetzgebers wurden dem polizeilichen Staatsschutz zwischen 1976 und 1990 ebenfalls zahlreiche neue Kompetenzen wie die Einführung des § 129a StGB (Bildung einer terroristischen Vereinigung) oder die Befugnis zur sog. „Schleppnetzfahndung“ nach § 163d StPO an die Hand gegeben. Aufgrund der Nachbereitungen im Zusammenhang mit der Schleyer-Entführung ermöglichte der § 103 StPO ab 1978 die Durchsuchung von großen Wohnanlagen nach konspirativen Wohnungen, während im Jahre 1990 eine Kronzeugenregelung für Terroristen eingeführt wurde.[44] Darüber hinaus kam es zur Einführung des maschinenlesbaren und (vermeintlich) fälschungssicheren Personalausweises bzw. Reisepasses,[45] während die Ereignisse im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen 1972 in München zur Bildung von speziell ausgebildeten Antiterroreinheiten (GSG 9, SEK der Länderpolizeien) führten.[46] Es dürfte nicht verwundern, dass insbesondere die forcierten Überwachungsmaßnahmen gegenüber der Bevölkerung Anlass zur Kritik gaben. Herold selbst sah sich mit dem Vorwurf konfrontiert, aufgrund seiner überzogenen „Datensammlungswut“ allzu sehr in die Persönlichkeitsrechte unbeteiligter Bürger einzugreifen. Die bislang eher untergeordnete Rolle des Datenschutzes kam dabei immer mehr zum Tragen.[47]

[...]


[1] Vgl. Dorn (2004), S. 4

[2] Vgl. Zimmermann (1998), S. 38

[3] Vgl. Härter & Graaf (2012), S. 7-8

[4] Aufgrund ihres Sonderpolizeistatus ohne gerichtliche Kontrolle werden hierbei entsprechende Organisationen des „Dritten Reiches“ und der DDR ausgenommen.

[5] Vgl. Härter & Graaf (2012), S. 8

[6] Vgl. Wilms (1992), S. 76-77

[7] Vgl. Denkowski (2006b), S. 212

[8] Vgl. Wilms (1992), S. 77

[9] Mitgliedsstaaten: Preußen, Österreich, Sachsen, Hannover, Bayern, Württemberg, Baden; vgl. Siemann (1985), S. 254- 255

[10] Vgl. Siemann (1983), S. 1-3

[11] Vgl. Siemann (1985), S. 254-259

[12] Vgl. ebd. S. 303-304

[13] Vgl. Wilms (1992), S. 78

[14] Vgl. Denkowski (2006b), S. 213

[15] Vgl. Wilms (1992), S. 77

[16] So verfügte das Deutsche Reich z. B. über eine Verfassung, ein Reichsstrafgesetzbuch sowie über entsprechende Prozess- und Nebengesetze; vgl. Denkowski (2006b), 213-214

[17] Vgl. Wilms (1992), S. 79-80

[18] Vgl. Denkowski (2006b), S. 214

[19] Vgl. Dams (2002), S. 10

[20] Vgl. ebd. S. 11

[21] Vgl. ebd. S. 45

[22] In Preußen bestanden zur Zeit der Weimarer Republik drei verschiedene Polizeiorgane: Verwaltungspolizei, Schutzpolizei, Kriminalpolizei; vgl. Dams (2002), S. 40

[23] Vgl. Dams (2002), S. 10-11

[24] Vgl. ebd. S. 46

[25] Vgl. ebd. S. 34

[26] Vgl. ebd. S. 107-108

[27] Vgl. ebd. S. 115-117

[28] Vgl. ebd. S. 183-184

[29] Vgl. ebd. S. 139

[30] Vgl. ebd. S. 143

[31] Vgl. ebd. S. 185

[32] Vgl. ebd. S. 149-167

[33] Vgl. ebd. S. 172

[34] Vgl. Klink (1998), S. 66

[35] ebd. S. 71

[36] Vgl. ebd. S. 68

[37] Vgl. ebd. S. 72-75

[38] Vgl. ebd. S. 75-79

[39] Vgl. ebd. S. 65-66

[40] Vgl. ebd. S. 86-87

[41] Vgl. ebd. S. 88-89

[42] Vgl. ebd. S. 89-90

[43] Vgl. ebd. S. 92-93

[44] Vgl. ebd. S. 94-95

[45] Vgl. Zeiger (1987), S. 81-82

[46] Vgl. Klink (1998), S. 89

[47] Vgl. ebd. S. 91

Details

Seiten
17
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783656827542
ISBN (Buch)
9783656828440
Dateigröße
462 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v283272
Institution / Hochschule
Deutsche Hochschule der Polizei
Note
13,0
Schlagworte
zwischen freiheit sicherheit geschichte staatsschutzes

Autor

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Titel: Zwischen Freiheit und Sicherheit. Die Geschichte des polizeilichen Staatsschutzes