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Das Eherecht des Konkordats von 1855 und die Rechtsstellung religiöser Minderheiten

Akademische Arbeit 2014 24 Seiten

Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Forschungsfrage, Problemstellung und Relevanz des Themas
1.2 Methode und Quellenlage
1.3 Die historische Ausgangssituation

2 Das Konkordat vom 18. August 1855 mit der österreichischen Monarchie
2.1 Voraussetzungen und Bewertung des Konkordats
2.2 Das Zeitalter des Neoabsolutismus (1852-1860)
2.3 Die Entwicklung des österreichischen Eherechts bis zum Konkordat von 1855

3 Die „Instructio Austriaca pro iudiciis ecclesiasticis“
3.1 Ehegerichtsbarkeit bei gemischten Ehen
3.2 Der Grundsatz des § 111 ABGB und seine Auswirkungen

4 Das Protestantenpatent von 1861
4.1 Die Bemühungen um ein Protestantenpatent
4.2 Eherechtliche Regelungen im Protestantenpatent von 1861

5 Abschließende Bemerkungen und Ausblick

Literaturverzeichnis

A. Literatur

B. Internetressourcen

1 Einleitung

1.1 Forschungsfrage, Problemstellung und Relevanz des Themas

Die Fragestellung der vorliegenden Arbeit ist eine zweifache: einmal ist - im Allgemeinen - die Frage zu stellen, wie das Eherecht in Österreich während der Geltung des Konkordats von 1855 ausgestaltet war und wodurch es sich vom vorhergehenden Eherecht unterscheidet; ein andermal geht es - im Besonderen - darum, die Auswirkungen der mit dem Konkordat verbundenen Gesetzgebung im Bereich des Eherechts auf die Rechtsstellung der Angehörigen religiöser Minderheiten in der Habsburgermonarchie zu untersuchen. Hinter dieser Forschungsfrage verbirgt sich das Problem, dass unser Wissen über die lebensweltliche Mikroebene religiöser Minderheiten im Zeitalter des Neoabsolutismus außerordentlich mangelhaft ist.

1.2 Methode und Quellenlage

Vom methodischen Gesichtspunkt aus betrachtet, handelt es sich um eine reine Literaturarbeit, bestehend aus Literaturrecherche und Auswertung der gefundenen Literatur in Hinblick auf die Forschungsfrage.

Während die Quellenlage zur Vorgeschichte und zu den Verhandlungen des Konkordats von 1855 als reichhaltig qualifiziert werden kann, wobei vor allem die Studie von Erika Weinzierl zu den beiden österreichischen Konkordaten von 1855 und 19331, die Monographie von Franz Pototschnig zur staatlich-kirchlichen Ehegesetzgebung in Österreich (Instructio Austriaca pro iudiciis ecclesiasticis)2 und die beiden Bände aus der Feder Max von Hussareks zur Verhandlung3 sowie zur Krise und Lösung des Konkordats von 18554 hervorzuheben sind, waren die Auswirkungen jener historischen Ereignisse und rechtspolitischen Umwälzungen auf die Rechtsstellung der religiösen Minderheiten nur mit großer Mühe aus der Literatur zu erheben. Diese Schwierigkeit macht sich vor allem bemerkbar in der Dürftigkeit des Schrifttums zu Problemen, die in Zusammenhang mit Fragen wie dem Eheabschluss zwischen Christen und Nichtchristen, der kirchlichen Ehegerichtsbarkeit, die sich auch auf die nicht katholischen Christen erstrecken konnte, der Konfrontation der Evangelischen mit dem kirchlichen Richter, und der Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes auf die Evangelischen aufgeworfen wurden.

Vereinzelt in der Literatur anzutreffende Äußerungen staatlicher oder kirchlicher Akteure scheinen darauf hinzuweisen, dass die Frage der Diskriminierung von Akatholiken5 kein Thema war, das einen wahrnehmbaren publizistischen Niederschlag gefunden hätte - Mischehen waren prinzipiell unerwünscht, Eheschließungen zwischen Christen und Nichtchristen von vorneherein nicht möglich.

Daher orientieren sich die folgenden Untersuchungen an den legislativen Neuerungen jener Zeit und betrachten die im Gefolge des Konkordates von 1855 erlassenen Gesetze zur Regelung des Eherechts sowie zur Wiederherstellung der kirchlichen Ehegerichtsbarkeit mit ihren zwangsläufigen Auswirkungen auf die Rechtsstellung der Angehörigen religiöser Minderheiten. Fallstudien oder Kommentare, welche idealerweise die Erforschung der Praxis von Ehegerichten zum Inhalt hätten, und infolgedessen einen Rückschluss darauf zuließen, wie Angehörige von Minderheiten mit der für sie sicherlich unbefriedigenden Situation umgegangen sind oder gar dagegen aufbegehrt haben, waren in der Literatur allerdings kaum aufzufinden. Aussagen über die Umsetzung der besprochenen rechtlichen Normen konnten daher nicht getroffen werden.

1.3 Die historische Ausgangssituation

Die Situation der katholischen Kirche in Österreich zu Beginn des 19. Jahrhunderts war durch die josephinische Gesetzgebung geprägt. Kaiser Joseph II. (reg. 1764-1790)6 ging als aufgeklärter Despot von dem Grundsatz aus, dass „die Leitung sämtlicher Kirchen dem Staatoberhaupte zukomme, und verbot deshalb den freien Verkehr der Gläubigen und der Geistlichkeit seines Reiches mit dem Oberhaupte der katholischen Kirche, wie er auch die Verkündigung sämtlicher kirchlicher Verordnungen, selbst wenn es sich um reine Glaubenssachen handelte, von seiner vorherigen Genehmigung (Placet) abhängig machte.“7

Franz II./I. (reg. 1792-1806 / 1804-1835)8 erkannte bereits die Notwendigkeit von Reformen der kirchlichen Verhältnisse in Österreich; unter Ferdinand I. (reg. 1835-1848)9 wurde sogar eine Kommission zur Vorbereitung eines Konkordats eingesetzt, jedoch trat die entscheidende Wendung erst mit dem Regierungsantritt Franz Josephs I. (reg. 1848-1916)10 im Jahre 1848 ein. Insofern stellen die Jahrzehnte nach dem Wiener Kongress ein interessantes Zwischen- und Übergangsstadium dar, zumal - in der anmutigen Ausdrucksweise Max von Hussareks - „der Gedanke einer umfassenden Neuregelung der kirchlichen Verhältnisse Österreichs im Wege von freundschaftlichen Vereinbarungen mit dem Heiligen Stuhl auch bei uns zu Lande nie mehr völlig aus dem Gesichtskreise entschwunden ist, wenn auch keine näheren Erfassungen desselben zu verzeichnen sind, welche zu einem handhaften Ergebnisse geführt hätten.“11

Ins Zentrum der einschlägigen Wünsche und Interessen rückten im Österreich - im Gegensatz zu den Verhandlungsthemen mit anderen Staaten - die Ehesachen: „Das Recht des Josefinischen Ehepatents und des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches war in Rom als schwerer Eingriff in die Sphäre der Kirche, als eine Art Schisma empfunden worden. Auch abgesehen von der Kompetenzfrage bestand das Urteil, dass die Vorschriften für die anderen Konfessionen den religiösen Überzeugungen dieser weiter entgegenkämen als die auf die Katholiken bezüglichen dem kanonischen Rechte.“12

Kaiser Franz I. trug in seinem „kirchenpolitischen Testament“ seinem Nachfolger auf, „für die gänzliche Beseitigung der mit den Rechten der Kirche in Widerspruch stehenden Staatsgesetze Sorge zu tragen.“13 Daraufhin betraute Staatskanzler Fürst Metternich Joseph Othmar Ritter von Rauscher mit Vorarbeiten für ein Konkordat. Im Jahre 1836 arbeitete Rauscher ein Gutachten „über die Vereinbarung der österreichischen und der kirchlichen Ehegesetzgebung aus, welches in seiner Einleitung bereits das Programm der Regeneration Österreichs auf katholischer Grundlage klar und deutlich entwarf.“14 Die Arbeit Rauschers im Geiste religiöser Erneuerung und Verinnerlichung wurde vorerst von dem Staatsrat von Pilgram abgelehnt und sollte erst später Früchte tragen.

2 Das Konkordat vom 18. August 1855 mit der österreichischen Monarchie

2.1 Voraussetzungen und Bewertung des Konkordats

Kaiser Franz Joseph I., dessen Regentschaft einen Wandel im Verhältnis zwischen der Monarchie und dem Heiligen Stuhl markiert, erklärte alle josephinischen und leopoldinischen Kirchengesetze für aufgehoben und ließ den Verkehr der Gläubigen und des Klerus mit dem Papste wieder zu. „Desgleichen stellte er die Disziplinargewalt der Bischöfe wieder her und leitete mit dem Heiligen Stuhl Verhandlungen über den Abschluß eines Konkordats am 2. Dezember 1852 ein.“15 Diese Verhandlungen mündeten in das am 18. August 1855 in Wien abgeschlossene Konkordat. Mit diesem „gab die Habsburgermonarchie das Prinzip der Gleichbehandlung der gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften auf und kehrte zu einer Privilegierung der römisch-katholischen Kirche zurück: In Ausführung des Konkordats wurde 1856 für Katholiken das Eherecht des ABGB außer Kraft gesetzt und wieder das kanonische Eherecht und die kirchliche Ehegerichtsbarkeit eingeführt.“16

Dieses Konkordat wurde am 25. September 1855 vom Kaiser und am 2. November 1855 von Papst Pius IX. (reg. 1846-1878)17 ratifiziert. Mit Patent vom 5. November 185518 erfolgte am 13. November 1855 die Publikation19 des Konkordats. Vom Tag der Publikation an trat es für die ganze Monarchie in Kraft.20 Die römische Kurie hatte damit einen Pyrrhussieg errungen, denn - so Maximilian Liebmann - dieser Konkordatsabschluss sollte als ein anachronistisches Missgeschick das Verhältnis von Kirche und Staat in Österreich beinahe ein Jahrhundert lang belasten: „Hierokratische Prinzipien hatten sich im Neoabsolutismus Österreichs durchgesetzt, und das Konkordat, als Bündnis zwischen Thron und Altar konzipiert, hatte den Thron dem Altar subordiniert.“21

Das Konkordat von 1855 kann aber auch „insofern als Trendumkehr angesehen werden, als der katholischen Kirche erstmals in der Neuzeit ein gewisser Freiraum gegenüber der bestehenden staatlichen Umklammerung zugstanden wurde.“22

Erika Weinzierl betont die zweifache Bedeutung des Konkordats, die einerseits im Verzicht des Staates auf das josephinische Kirchenregiment und in dem damit verbundenen feierlichen Friedensschluss zwischen Papst und Kaiser liege, andererseits darin, dass es durch den Zeitpunkt seines Abschlusses und seine großen Zugeständnisse an die Kirche den österreichischen Liberalen von Anfang an ein Stein des Anstoßes gewesen sei. „Ihren jahrelangen erbitterten Angriffen ist es schließlich auch zum Opfer gefallen.“23

2.2 Das Zeitalter des Neoabsolutismus (1852-1860)

Kaiser Franz Josef I. verfolgte zunächst „eine zentralistische Politik und regierte - entgegen der Märzverfassung - ohne Reichstag. Am 31.12.1851 wurde die Märzverfassung 1849 auch formell aufgehoben (Sylvesterpatente).“24 Der Ministerrat als eigenes Organ wurde aufgelöst, die Minister kamen nur mehr zu „Conferenzen“ zusammen; der Kaiser vereinte alle Macht in seiner Hand.25 Auf die Spitze getrieben wurde diese Entwicklung durch die Entscheidung des Kaisers, nach dem Tode des Fürsten Schwarzenberg keinen neuen Ministerpräsidenten mehr zu ernennen, vielmehr verkündete er am 14. April 1852, „dass er ab sofort persönlich den Vorsitz im Ministerrat übernehmen werde.“26

Das Kaisertum Österreich „war nun wieder ein Staat ohne Verfassung im formellen Sinn, keine konstitutionelle, sondern eine absolute Monarchie. Es begann die Phase der österreichischen Verfassungsgeschichte, die als Neoabsolutismus bezeichnet wird.“27 Drei Institutionen dienten diesem neuen System als Stütze, nämlich die Armee, die Bürokratie und die katholische Kirche, „und auch nach dem Ende der neoabsolutistischen Regierung gaben diese drei Gruppen Franz Joseph Halt.“28 Ausgedacht hatte sich die drei großen Hebel der monarchischen Gewalt der Reichsratspräsident Karl Friedrich von Kübeck, der Architekt und geheime Staatsminister des Neoabsolutismus.29 Eine historische Tiefenanalyse des österreichischen Staatsbildungsprozesses erweist wiederum die enge Koalition von absolutistischer Monarchie, Militär, Bürokratie und Kirche als eine Formation im Kampf „gegen den äußeren Feind, die Türken, und gegen den inneren Feind, den Protestantismus.“30

Hier stellt sich aber die Frage, weshalb in dieser Phase der österreichischen Geschichte dem dritten „Hebel der monarchischen Gewalt“ - der katholischen Amtskirche - so große Bedeutung zugemessen wurde? Angesichts der konfessionellen Vielfalt des Habsburgerstaates wäre es doch wohl eine gefährliche Fiktion, Österreich als Ganzes als ein katholisches Land betrachten zu wollen. Doch es gibt darauf eine schlüssige Antwort: „Aus der Sicht der Politik bot einfach der Katholizismus als System begrenzter Freiheiten und als übernationales Identifikationsmuster die passendste ideologische Fundierung einer nach- und antirevolutionären Neuordnung.“31

2.3 Die Entwicklung des österreichischen Eherechts bis zum Konkordat von 1855

Bis zur Regierungszeit Maria Theresias (reg. 1740-1780) galt im Wesentlichen unangefochten der Grundsatz, dass der Kirche „die alleinige und ausschließliche Zuständigkeit über die wesentlichen Bestandteile des zum Sakrament erhobenen Ehevertrages unter Getauften zukommt, während der Staat seinerseits über die bürgerlichen Rechtswirkungen entscheidet.“32

Die Alleinherrschaft Kaiser Josefs II. (reg. 1780-1790) führte zu einem grundlegenden Wandel im Verhältnis von Kirche und Staat: „Von Anfang an war der Monarch entschlossen, das Gebiet der Ehegesetzgebung für den Staat in Anspruch zu nehmen.“33 Das geistige Fundament der späteren Gesetzgebung bildete die Theorie von einem realen Unterschied zwischen Ehekontrakt und Ehesakrament, wobei die Kirche nur für das Sakrament zuständig wäre, „welches nicht zustande kommen könne, wenn nicht der Staat die dazu notwendige Materie bereitstellt, nämlich den Ehevertrag, der in Bezug auf seine Gültigkeit und Erlaubtheit einzig und allein nach den einschlägigen staatlichen Normen zu beurteilen sei.“34

[...]


1 Weinzierl-Fischer, Konkordate.

2 Pototschnig, Gesetzgebung.

3 Hussarek, Verhandlung.

4 Hussarek, Krise.

5 Akatholiken ist eine in der damaligen österreichischen Rechtssprache allgemein gebräuchliche Bezeichnung für die Bekenner der mannigfaltigen Zweige der christlichen Religion - natürlich abgesehen von und in Abgrenzung zu den Katholiken.

6 Daten aus: Olechowski, Rechtsgeschichte (Materialien), 147.

7 Lange-Ronneberg, Konkordate, 36.

8 Daten aus: Olechowski, Rechtsgeschichte (Materialien), 147.

9 Daten aus: Ebda.

10 Daten aus: Ebda.

11 Hussarek, Verhandlung, 6f.

12 Hussarek, Verhandlung, 7.

13 Primetshofer, Ehe, 10.

14 Hussarek, Verhandlung, 10.

15 Lange-Ronneberg, Konkordate, 37.

16 Hoke, Rechtsgeschichte, 364.

17 Daten aus: Gelmi, Josef, LThK kompakt, Stichwort: „Pius IX“.

18 Kaiserliches Patent vom 5. November 1855, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, womit das zwischen Seiner Heiligkeit Papst Pius IX. und Seiner kaiserlich-königlichen Apostolischen Majestät Franz Joseph I., Kaiser von Oesterreich, am 18. August 1855 zu Wien abgeschlossene Uebereinkommen (Concordat) kundgemacht und angeordnet wird, daß die Bestimmungen desselben, mit Vorbehalt der in den Artikeln I und II dieses Patentes angedeuteten Anordnungen im ganzen Umfange des Reiches von dem Zeitpuncte der Kundmachung dieses Patentes an in volle Gesetzeskraft zu treten haben.

19 RGBl. Nr. 195/1855.

20 Weinzierl-Fischer, Konkordate, 79.

21 Liebmann, Dominanz, 377.

22 Pototschnig, Staatskirchenrecht, 48.

23 Weinzierl-Fischer, Konkordate, 5f.

24 Olechowski, Rechtsgeschichte, 51.

25 Olechowski, Rechtsgeschichte, 53.

26 Brook-Shepherd, Österreich, 103.

27 Hoke, Rechtsgeschichte, 360.

28 Vocelka, Geschichte, 206.

29 Rumpler, Chance, 341.

30 Hanisch, Schatten, 25.

31 Rumpler, Chance, 343.

32 Primetshofer, Ehe, 3. Vgl. zu diesem Grundsatz auch: Can. 1016 CIC/1917 - Baptizatorum matrimonium regitur iure non solum divino, sed etiam canonico, salva competentia civilis potestatis circa mere civiles eiusdem matrimonii effectus.

33 Primetshofer, Ehe, 4.

34 Ebda.

Details

Seiten
24
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783656817291
ISBN (Buch)
9783656817284
Dateigröße
560 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v282742
Institution / Hochschule
Universität Wien – Institut für Rechtsphilosophie, Religions- und Kulturrecht
Note
1,0
Schlagworte
Konkordat von 1855 Rechtsstellung religiöser Minderheiten Eherecht

Autor

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