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Demokratiedefizit in der Europäischen Union? Lösungsmodelle für eine verstärkte Partizipation der Bürger im supranationalen politischen System

Bachelorarbeit 2014 45 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkurzungsverzeichnis

I. Einleitung

II. Begriffsdefinitionen: „Demokratie“, „Demokratiedefizit“

III. Strukturelles demokratisches Defizit
1) Differenzen zwischen der Europaischen Union und Nationalstaaten
2) Lobbyismus

IV. Institutionelles demokratisches Defizit
1) DieEuropaischeKommission
2) Das Europaische Parlament Wahlen zum Europaischen Parlament seit 1979
3) Der Europaische Rat
4) Der Rat der Europaischen Union
5) Die Europaische Zentralbank, der Europaische Gerichtshof

V. Losungsansatze
1) Reformen auf institutioneller Ebene
2) Demokratie und Offentlichkeit Deliberative Demokratie
3) Sozialpartnerschaft

VI. Conclusio und Ausblick

VII. Bibliographie

Danksagung

Ich danke alien, die mich im Laufe des Studiums der Politikwissenschaft an der Universitat Wien unterstutzt haben und diese Arbeit ermoglicht haben. Besonderer Dank gebuhrt an dieser Stelle meinen Eltem Yvette und Marcel, die mich im Verlauf des Studiums moralisch sowie finanziell unterstutzt haben. Ebenso bin ich Aloyse Scholtes und alien weiteren Menschen, die mir nahe- stehen, zum Dank verpflichtet.

Herzlichen Dank mochte ich auch an Herm Dr. Geoig Spitaler vom Institut fur Politikwissenschaft an der Universitat Wien fur die hervorragende Lehr- veranstaltung sowie fur die ausgesprochen konstruktive Betreuung wahrend dem Verfassen dieser Arbeit aussprechen.

1. Einleitung

„ The European Union is the 'world's most successful inventionfor advancingpeace."[1]

,, Since creation of the E.U. a half century ago, Europe has enjoyed the longest period ofpeace in its history."[2]

John Bruton

“Many forms of Government have been tried and 'will be tried in this world of sin and woe. No one pretends that democracy is perfect or all-wise. Indeed, it has been said that democracy is the worst form of government except all those other forms that have been tried from time to time. ”

Winston Churchill[3]

„Demokratie kann nicht auf einmal errichtet, nicht uber Nacht entwickelt werden. Demokratie muss in Bewegung bleiben, wie ein Strom,fortwahrend.“

Tschingis Aitmatow[4]

Besonders in den heutigen europaischen Gesellschaften, die mit dem Frieden auf ihrem Kontinent als selbstverstandlichen Dauerzustand aufgewachsen sind, muss auf die Tatsache hingewiesen werden, dass der Europaische Integrationsprozess als historisch bislang einzigartiges supra- nationales Projekt betrachtet werden muss, welcher - neben anderen Faktoren und Akteurlnnen[5] - zum Frieden im kontinental europaischen Kontext beigetragen hat[6]. Historisch betrachtet ist dies eine nicht zu verachtende Errungenschaft, einen Kontinent mit einer derart gewaltbeladenen und blutigen Geschichte uber einen langeren Zeitraum zu befrieden (vgl. Enzensberger 2011: 7)[7] ; einer Intemationalen Organisation wie dem 1920 gegrundetenVolkerbund gelang es beispielsweise nicht, einen Beitrag zu einem dauerhaften Frieden in Europa zu leisten. Folglich ist es nicht vermessen, die EU als „extraordinary achievement in modem world politics44 (Moravcsik 1998: 1) zu bezeich- nen.

Trotz diesem beachtlichen friedensstiftenden Moment, welches neben den wirtschaftlichen Aspekten lange Jahre die EU legitimierte (vgl. Chryssochoou 2004: 367), muss die Frage nach der demokratischen Legitimist der Europaischen Union[8] gestellt werden: ,,Sie [die EU] bedarf daher ebenso wie andere politische Herrschaftssysteme einer demokratischen Legitimation44 (Kreher/ Weber-Panariello 1994: 66). Vermeintliche Demokratiedefizite sindimmerwiederGegenstandvon Debatten gewesen und stellen ein Hauptkritikpunkt an der reprasentativen Demokratie dar (vgl. Schultze 2005: 131).

Uber die EU wird tagtaglich in verschiedensten Medien berichtet, dabei werden oft die Defizite sowie die negativen Seiten hervorgehoben und Positives eher ausgeblendet. Diese oft einseitige und teilweise banale Kritik der Europaischen Union wird auch regelmafiig fur politische Zwecke miss- braucht: Die United Kingdom Independence Party (UKIP)[9], die Freiheitliche Partei Osterreichs (FPO)[10] [11] [12], das Team Stronach (vgl. Burkert 2013: 11-12), die Alternative fur Deutschland (AfD)11 12, der Front National[13] stellen nur einige wenige konkrete Beispiele dar, wie Populistlnnen die EU- Thematik auf emotionaler Ebene als Mobilisierungsthema gebrauchen; ein weiteres Beispiel aus der Zivilgesellschaft stelltdas Bundnis „Neutrales Freies Osterreich“[14] dar.

Diese Arbeit versucht hingegen, ein dilferenzierteres, realistischeres, wissenschaftlicheresund weniger emotionales Bild von der Thematik zu zeichnen. Dabei werde ich mich verstarkt auf jungste und aktuelle Entwicklungen fokussieren, da als Rechtsgrundlage der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten Vertrag von Lissabon[15] dient, dessen erklartes Ziel „[e]ine demokratischere und wirksamere EU, die in der Lage ist, globale Probleme wie den Klimawandel besser anzugehen und dabei mit einer Stimme zu sprechen“[16] lautet. Dieser Vertrag hat eine Reihe Anderungen mit sich gebracht, unter anderem fuhrte der Vertrag mit der Europaischen Burgerinitiative erstmals ein Instrument direkter Demokratie in die Europaische Union ein.

Allerdings muss auch angemerkt werden, dass die Europaische Union permanenten Veranderungen unterliegt und aufgrund ihrer Komplexitat schwer durchschaubar und analysierbar ist; des weiteren sind klassische politikwissenschaftliche Kategorien ungeeignet, um dieses Studienobj ekt zu be- schreiben und zu analysieren (vgl. Poliak 2011: 5; Wessels 2008: 26-27). Mittlerweile herrscht weitestgehend Konsens in Forschung und Wissenschaft daruber, dass das politische System der EU als Einrichtung „sui generis“ anzusehen ist (vgl. Gschiegl/Ucakar 2012: 193; Kreher/Weber- Panariello 1994: 66; Wessels 2008: 11), obwohl durchaus auch Ahnlichkeiten und Parallelen mit Intemationalen Organisationen oder Foderationen feststellbar sind (vgl. Pelinka 2004: 171).

Die Relevanz der Europaischen Union innerhalb der Politik-, Sozial- und Rechtswissenschaften wachst stetig, die Komplexitat und Aktualitat dieses Untersuchungsgegenstandes ist fur die Forschung hochst interessant. Ebenfalls unbestritten ist die gesellschaftliche und okonomische Relevanz der EU, da die derzeit 28 Mitgliedstaaten mit ihren uber 500 Millionen Einwohnerlnnen einen der grofiten und bedeutendsten Wirtschaftsraume der Welt bildet.

Da sich die EU selbst als demokratisches Gebilde versteht und sie letztendlich als politisches System Herrschaft (beispielsweise uber Gesetze, die in nationales Recht umgewandelt werden) uber 500 Millionen Burgerlnnen ausubt, ist die Thematik des Demokratiedefizits in der EU einerseits relevant und andererseits aktueller dennje; Enzensberger druckt dies so aus: „Jenes Defizit ist also nichts weiter als ein vornehmer Ausdruck fur die politische Entmundigung der Burger“ (Enzens­berger 2011: 52). Man darf hingegen nicht vergessen, dass die Idee der Demokratie zu den wichtig- sten Leitgedanken der politischen Einigung Europas gehort: „Die demokratische Teilhabe ist eine der Grundlagen fur das Funktionieren der Union.“[17]

Die These des Demokratiedefizits in der EU ist ebenfalls eine hochgradig relevante Thematik in der Politikwissenschaft - speziell in dem Bereich der Intemationalen Politik die, die EU als globalen Akteur im intemationalen politischen System behandelt. Allerdings gibt es keineswegs einen inner- wissenschaftlichen Konsens daruber, ob die EU unter einem demokratischen Defizit leidetund welche Losungsansatze sinnvoll sein konnten (vgl. Jensen 2009: 1). Puchalabeschreibt die Debat­ten mit einer ziemlich treffenden Metapher: Viele blinde Menschen nahem und beruhren einen Elefanten, um bestimmten zu konnen, um welches Tier es sich handeln konnte; j edoch beruhren die Menschen verschiedene Teile des Elefanten undjeder gelangt zu unterschiedlichen Schluss- folgerungen (vgl. Puchala 1972: 267-284).

Manche Wissenschaftlerlnnen behaupten etwa, dass die Europaische Union nicht unter dem sogenannten „demokratischen Defizif ‘ leiden wurde: Giandomenico Majone argumentiert, dass ein regulativer Staat - nach Ansicht Majones gehort auch die EU in diese Kategorie - weniger polit- ische Legitimation benotigt als zum Beispiel ein redistributiver Wohlfahrtsstaat und dass in diesem Kontext nicht von Demokratiedefizit, sondern hochstens von einer Vertrauenskrise die Rede sein kann (vgl. Majone 2000: 273-302; Follesdal/Hix 2006: 537). Moravcsik unterstreicht die Rolle der nationalen Parlamente und Regierungen innerhalb der EU, die seiner Meinung nach die Legitimist europaischen Regierens begrunden; aufierdem verweist Moravcsik auf die Gewaltenteilung sowie auf den hohen Grad an Transparenz auf europaischer Ebene und auf die wachsende Macht von Europaischem Gerichtshof und Europaischem Parlament. Als einer von wenigen Wissenschaftlerlnnen lehnt Moravcsik das demokratische Defizit im Kontext der EU vollstandig ab (vgl. Hix 2005: 178-179; Follesdal/Hix 2006: 539; Moravcsik 2002: 603-634; Moravcsik 2008: 331-340).

Im Gegensatz dazu charakterisiert Schafer insgesamt vier Sichtweisen, die sich in den Diskussionen um das Demokratiedefizit in der EU herauskristallisiert haben: Erstens die optimistische Position, die eine Demokratisierung der EU als moglich und erstrebenswert halt; zweitens die pessimistische Perspektive, die eine Demokratisierung der EU als unmogliches Unterfangen ansieht; drittens die apologetische Sichtweise, die das Demokratiedefizit der EU bestreitet. Und viertens die fatalistische Position, die eine Demokratisierung der EU weder fur moglich noch fur erstrebenswert halt (vgl. Schafer 2006: 350-376).

Obwohl sich eine vergleichende Perspektive mit den Vereinigten Staaten von Amerika anbietet, muss aus Platzgrunden weites gehend auf diesen aufierst spannenden und interessanten kompar- ativen Ansatz verzichtet werden; inzwischen vertreten mehr und mehr Wissenschaftlerlnnen die Meinung, dass das politische System der Europaische Union mithilfe einer veigleichenden Pers­pektive - sei es aufhistorischer oder theoretischer Ebene - besser verstanden und analysiert werden kann (vgl. Crowley 2004; Gerlich 2007: 67-79; Schmidt 2006: 133-153; Schafer 2006: 352). Daruber hinaus muss auf eine empirische Arbeit aus Platz- und Ressourcenmangel verzichtet werden. Aufieidem kann diese Arbeit aufgrund der unuberschaubaren Menge an wissenschaftlicher Literatur uber die Europaische Union lediglich einen Uberblick anhand ausgewahlter Literatur liefern. Trotz dessen sollen moglichst viele in der einschlagigen Literatur vertretenen Perspektiven prasentiert und diskutiert werden um den heterogenen, facettenreichen Ergebnissen der Wissen­schaftlerlnnen Rechnung zu tragen. Weiters muss vereinzelt auf andere Quellen zuruckgegriffen werden (unter anderem aus dem Internet), da einige Entwicklungen und Ereignissen so rezent sind, dass sie noch keinen Eingang in die wissenschaftliche Literatur finden konnten.

Was die Theorie anbelangt, so werde ich vor allem bezuglich der moglichen Losungsansatze auf ausgewahlte Demokratietheorien und -modelie verweisen.

Das Studium der Politikwissenschaft an der Universitat Wien sowie ein vierwochiges Praktikum als Assistent eines Abgeordneten des Europaischen Parlaments im September 2012 haben mich dazu angeregt, die EU aus einem demokratischen Standpunkt zu analysieren und mich vertiefend und intensiver mit der These des Demokratiedefizits in der Europaischen Union auseinanderzusetzen. Daruber hinaus versuche ich seit einiger Zeit, den Darstellungen der Europaische Union in den Medien zu folgen und diese kritisch zu analysieren. Einige wahrend meines Praktikums gewon- nenen Impressionen versuche ich in Bezug auf das Europaische Parlament einfliefien zu lassen, ohne dabeijedoch die wissenschaftliche Objektivitat und Neutralist zu gefahrden.

Folgende Forschungsfrage soil als roter Faden dieser Arbeit dienen: Inwiefern kann im Bezug auf die Europaische Union vom sogenannten „Demokratiedefizit“ die Rede sein und was waren mogliche demokratietheoretische Losungsansatze?

Die Struktur dieser Arbeit soil logisch und aufeinander aufbauend sein: Der erste Teil analysiert den status quo in puncto Demokratiedefizit in der EU, wahrend im zweiten Teil Losungsansatze prasentiertund diskutiert werden.

Zunachst soil auf die Begritfsdefinitionen von „Demokratie“ und „Demokratiedefizif ‘ eingegangen werden, ehe ich auf das strukturelle Demokratiedefizit, auf die Ditferenzen zwischen der EU und den Nationalstaaten sowie auf den Lobbyismus eingehe. Anschliefiend folgt das institutionelle Demokratiedefizit, wo Europaische Kommission, Europaisches Parlament, Europaischer Rat, Rat der EU, Europaische Zentralbank sowie Europaischer Gerichtshof analysiert werden. Im darauf folgenden Teil stelle ich mogliche Losungsansatze vor: Erstens denkbare Reformen auf institution- eller Ebene, zweitens Demokratie und Offentlichkeit sowie das Mode 11 der deliberativen Demo- kratie und drittens die Sozialpartnerschaft. Eine Conclusio bildet den Schlusspunkt dieser Arbeit.

II. Begriffsdefinitionen: ..Demokratie“. ..Dcmokraticdc HziG

Im Gegensatz zu den meisten Naturwissenschaften sind Begrifflichkeiten und Definitionen in den Geistes- und Sozialwissenschaften nicht in Stein gemeifielt, sondem immer Gegenstand von inner- wissenschaftlichen Diskussionen und Kontroversen. Daruber hinaus wurden viele Begriffe, Ideen und Konzepte in unterschiedlichen historischen, politischen und kulturellen Kontexten anders inter- pretiert. Als ein Teilgebiet der Politikwissenschaftbefasst sich die Politische Theorie unter anderem mit der Begriffs-, Sprach- und Sozialgeschichte und analysiert die Veranderung der Bedeutungen von Termini wie zum Beispiel „Macht“, „Klasse“, „Staat“ oder „Burger“ (vgl. Brunner/Conze/ Koselleck 2004).

Genauso wie diese genannten und wie viele zahlreiche weitere Begriffe ist auch „Demokratie“ ein Terminus, dessen Bedeutung und Interpretation sich in einem standigen Entwicklungsprozess befmdet (vgl. Schultze 2005: 135ff.), so dass bis heute keine allgemein-gultige und von alien akzeptierte Definition dieser Begrifflichkeit existiert[18]:

„Es gibt nicht nur eine Definition von Demokratie, sondern unterschiedliche, teilweise miteinander konkurrierende und sich auch widersprechende Demokratiezugange. Das Feld der Demokratietheorien ist somit vielfaltig und differenziert sich auch standig weiteraus [...]. Damit kannjeder Definitionsversuch von Demokratie nur partiell und relativ sein und muss sich der diskursiven Auseinandersetzung stellen.“ (Barth/Campbell 2009: 211; Hervor- hebungen durch die Autoren)

Etymologisch betrachtet leitet sich das Wort aus den griechischen Begriffen „demos“ fur Volk sowie „kratein“ fur herrschen ab (vgl. Schultze 2005: 128; 135), wobei „Volk“ das Staatsvolk und nicht die ethnische Zugehorigkeit meint.

Da „Demokratie“ die zentrale Begrifflichkeit dieser Arbeit darstellt, werde ich im Folgenden einige gangige Definitionsversuche vorstellen; grob konnen alle Demokratietheorien in empirische oder normative Modelle unterteilt werden (vgl. Schultze 2005: 129), allerdings konnen die Konzepte ebenfalls anhand ihrer Demokratiequalitatkategorisiert werden (vgl. Barth/Campbell 2009: 212­213). Daunzahlige Delinitionen, Theorien, Ideen undAnsatze zur Demokratie existieren, muss hier zwangsweise eine Selektion durchgefuhrt werden und eine Beschrankung auf die im Kontext dieser Arbeit relevanten Modelle stattfinden.

Eine der bekanntesten Definition von Demokratie lieferte Abraham Lincoln 1863, der Demokratie als government of the people, by the peopl Q,for the people“ (Schultze 2005: 128-129,

Hervorhebungen durch den Autor)[19] definiert. Die drei Prapositionen deuten auf drei entscheidende Wesensmerkmale von Demokratien hin, die auch Einzug in zahlreiche andere Definitionen und Theorien gefunden haben: Erstens geht die Herrschaft aus dem Volk hervor, zweitens wird die Herrschaft durch das Volk und drittens in seinem Interesse ausgeubt (vgl. Schultze 2005: 135).

Fur diese Arbeit ist ein weiter Demokratiebegriff sinnvoll, das heifit ein Demokratieverstandnis, welches sich nicht ausschliefilich auf das regelmafiige Durchfuhren von Wahlen[20] fokussiert, sondern ebenfalls die Gesellschaft, Schnittstellen zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft miteinbezieht. Die hohe Bedeutung dieses diskursiven Moments wird in dem an die Diskurstheorie von Habermas angelehnte deliberative Demokratie besonders deutlich, auf die ich spater noch zuruckkommen werde.

In diesem Kontext muss auf das normative Konzept der sogenannten „starken Demokratie“ von Barber verwiesen werden, welches einige Parallelen mit Habermas' Diskurstheorie aufweist. Barber pladiert fur eine moglichst breite Burgerlnnenbeteiligung sowie fur direktdemokratische Elemente, die den Burgerlnnen eine dauerhafte Beteiligung an politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen ermoglichen (vgl. Dachs 2008: 26; Aichholzer 2009: 21; Schultze 2005: 130; Barber 1984). AufRousseau angewendet kann man schlussfolgern, dass diese Mode 11 zum Erreichen des ,,volonte generale“ als recht brauchbar erscheint (vgl. Rousseau 1964).

Hinsichtlich der Beantwortung der eingangs gestellten Forschungsfrage ist es ebenfalls sinnvoll, den Begriff„Demokratiedefizit“ zu definieren,jedoch hat das sogenannte „Demokratiedefizit“ ein ahnliches Schicksal wie der Demokratiebegriff selbst: Es existiert nicht die eine, allumfassende und von alien akzeptierte Definition (vgl. Hix 2005: 277).

Schultze schreibt, das Demokratiedefizit sei ein Be griff, der die „Differenz polit. Entscheidungsprozesse auf nat. und supranat. Ebene zu normativen Vorstellungen von ^Demokratie markiert“ (Schultze 2005: 132); auf die EUbezogen nennt Schultze anschliefiend „die weithin fehlende Ruckbindung der polit. Entscheidungen an die europ. Wahleroffentlichkeif ‘ (Schultze 2005: 132) als ein Merkmal des demokratischen Defizits auf europaischer Ebene.

Im Gegensatz zu Schultze geht McCormick verstarkt auf das Element der Burgerlnnenbeteiligung ein: „The limited ability ofEuropeans to influence the work of the major EU institutions is a problem that has become so entrenched as to merit its own label: the democratic deficit44 (McCormick 1999: 147 zitiertin Chryssochoou2004: 366)

Ahnlich argumentiert auch Loid: „The idea behind the notion of a "democratic deficit" is that decisions in the EU are in some ways insufficiently representative of, or accountable to, the nations and people ofEurope44 (Lord 2001: 165 zitiert in Chryssochoou 2004: 366).

Eriksen und Fossum betonen beispielsweise die Mitgliedstaaten:

„It has become a received wisdom that the EU suffers from a "democratic deficit". It suffers from deficiencies in representation, representativeness, accountability and support. The problem is not merely that of the establishment of an additional layer of governance, further removed from the people ofEurope. It is also that this process contributes to the transformation of the Member States, so that each Member State can no longer claim to be source of its own legitimacy.” (Eriksen/Fossum 2000: 401 zitiert in Chryssochoou 2004: 366)

Das Europaische Parlament definierte 1988 im sogenannten Toussaint-Bericht das Demokratie- defizit in der Union als Combination zweier Phanomene: (i) die Ubertragung von Vollmachten von den Mitgliedstaaten auf die Europaischen Gemeinschaften; (ii) die Ausubung dieser Vollmachten auf Gemeinschaftsebene durch andere Institutionen als das Europaische Parlament, auch wenn vor der Ubertragung die nationalen Parlamente die Vollmacht hatten, in den betroffenenBereichen Gesetze zuverabschieden. 4421

Alle hier genannten Definitionen sollen die zahlreichen Positionen, Theorien und Konzepte rund um die Debatte des vermeintlichen Demokratiedefizits der EU veranschaulichen; folglich ware es vermessen und kontraproduktiv, eine Definition als die „eine“ oder die „richtige“ zu bezeichnen. Vielmehr konnen wir aus alien Definitionen eine im Kontext dieser Arbeit wichtige Schluss- folgerung abstrahieren, namlich die Differenzierung zwischen strukturellen und institutionellen[21] demokratischen Defizit. Diese in der einschlagigen Literatur gangige dichotome Diiferenzierung werde ich auch im Folgenden verwenden (vgl. Grintsevitch 2010; Chryssochoou 2004: 365-382).

Abschliefiend muss noch auf die Tatsache hingewiesen werden, dass das vermeintliche Demokratiedefizit naturlich auch davon abhangig ist, welche Demokratietheorie als angemessen fur die Europaische Union empfunden wird: Je mehr die Realitat von der Demokratietheorie abweicht, desto grofier ist das demokratische Defizit (vgl. Jensen 2009: 1-2).

TTT- Stmkturelles demokratisches Defizit.

1) Differenzen zwischen der Europaischen Union und Nationalstaaten Eine der Errungenschaften, gleichzeitig aber auch eines der Hauptproblematiken in der Geschichte der Europaischen Integration ist es, verschiedenste Kulturen, Sprachen, Traditionen, politische Systeme etc. zusammenzubringen und in einem supranationalen System zu vereinen. Aus diesem Grund wird in der Wissenschaft das System der Europaischen Union unter anderem als „Mehrebenen-System“ („multi-level governance44) charakterisiert: Erstens die supranational, europaische Ebene, gefolgt von der nationalen Ebenen und schliefilich die subnationale, kommunale Ebene (vgl. Hix 2004: 220ff.; 304).

Ein essentieller Aspekt ist die Tatsache, dass ein supra- und transnational politisches System wie die Europaische Union keineswegs mit einem Nationalstaat und dessen demokratischen Voraus- setzungen verglichen werden darf; eigo konnen Mafinahmen, die sich auf nationalstaatlicher Ebene als effektive Mittel zur einer verstarkten Partizipation der Burgerlnnen bewahrt haben, nicht zwangslaufig als Losungsansatze auf supranationale Ebene angewendet werden (vgl. Grintsevitch 2010).

Ebenfalls vergessen viele Kritikerlnnen, dass die die EU nicht von „Geburt“ an perfekt sein kann; die heutigen demokratischen Systeme vieler europaischer (und auch nicht-europaischer) Staaten wurden uber viele Jahrhunderte in meist langen und nicht-linearen Prozessen entwickelt; man denke nur an die franzosische Revolution von 1789 oder den Zweiten Weltkrieg. Die „Geburt“ der Europaischen Union hingegen erfolgte im Vergleich dazu viel spater; als anschauliches Beispiel, dass Kompromisse auf supranationaler Ebene aufgrund der hohen Zahl an Akteurlnnen im Veigleich zur nationalstaatlichen Ebene eine viel langere Zeit in Anspruch nehmen, dient der Vertrag von Lissabon, dessen Entstehungsprozess etwa sieben Jahre dauerte (vgl. Gschiegl/Ucakar 2012: 194). Genau wie Rom auch nicht an einem einzigen Tag errichtet worden ist, befindet sich auch die EU in einem dynamischen und standi gen Evolutionsprozess (vgl. Grintsevitch 2010).

Eine zweite grundlegende Unterscheidung zwischen einem Nationalstaat und der Europaischen Union besteht auf wirtschaftlicher sowie auf soziokultureller bzw. ethnischer Ebene: Die mittler- weile 28 Mitgliedstaaten und die uber 500 Millionen Einwohnerlnnen Europas sind ein hochst vielfaltiges, multi-kulturelles sowie multi-nationales Volk (vgl. Schultze 2005: 130-131), die klassische Demokratie hingegen ist ein Modell, welches fur die Nationalstaaten des 19Jahrhunderts gilt und nicht einfach auf die supranationale Ebene umgeleitet werden kann (vgl. Enzensberger 2011: 51): „Der Fehler, der bei dem Beklagen der mangelnden Demokratisierung immer wieder begangen wird, besteht darin, dass wir die nationalstaatliche Reprasentationsdemokratie auf die EU ubertragen und ihren Mangel an Demokratie an diesem Modell beurteilen.“ (Preyer/Schissler 2003: 50)

Selbstverstandlich kannjedoch daruber reflektiert und debattiert werden, inwiefern sich das klassische Demokratiemodell variieren, anpassen und weiterentwickeln lasst, so dass es fur die supranationale Ebene - die streng genommen auch nur das Resultat eines Zusammenschlusses von Nationalstaaten ist - Sinn machen konnte.

In diesem Kontext sei auch auf Dahl verwiesen, der generell die Grofie eines politischen Systems als schwer zu bewaltigendes Dilemma fur eine representative Demokratie sieht, da laut Dahl Grofie und Partizipation negativ miteinander korrelieren: Je grofier das territoriale Ausmafi eines politi­schen Systems, desto komplizierter gestaltet sich die Moglichkeit von effektiver Burgerlnnen- partizipation (vgl. Dahl 1998: 107 zitiert in Jensen 2009: 1). Allerdings pladiert Dahl auch indirekt dafur, die nationalstaatliche Ebene mit der internationalen, supranationalen Ebene hinsichtlich der Voraussetzungen fur ein demokratisches System zu vergleichen (vgl. Dahl 1999: 31 zitiert in Jensen 2009: 1).

Weiters darf nicht vergessen werden, dass die bislang einzigen realpolitischen Erfahrungen mit demokratischen politischen System hochstens auf denNationalstaatbezogen waren; das supra­nationale Gebilde der EU wird zwangslaufig an diesem, uns bekannten Modell gemessen.

2) Lobbyismus

Nicht erst seit der sogenannten „Cash-for-Laws“-Affare, die im Marz 2011 die Mitglieder des Europaischen Parlaments Ernst Strasser (Osterreich, EPP), Adrian Severin (Rumanien, S&D) und Zoran Thaler (Slowenien, S&D) zu ihrem Rucktritt bewegten, ist Lobbyismus auf europaischer Ebene zunehmend in den Fokus der Offentlichkeit geruckt. Ebenso musste der maltesische EU-

Kommissar fur Gesundheit und Verbraucherschutz John Dalli am 16. Oktober 2012 nach Kor- ruptionsvorwurfen und angeblichen Verbindungen zur Tabakindustrie seinen Rucktritt erklaren. Diese und weitere Beispiele haben in den Medien und in der Offentlichkeit zu einer aufierst negat- iven und nicht immer gerechtfertigten Bild von „Lobbyismus“ beigetragen (vgl. Peneva 2008: 6). Diesem oft sehr einseitigen Urteil fiber Interessenvertretung (besonders im Bezug auf die EU) wer- de ich im Folgenden objektivere und wissenschaftlichere Aussagen gegenuberstellen und klaren, inwiefem Interessenvertretung mit einem demokratisch-reprasentativen System kollaboriertbzw. kollidiert.

Zunachst soil kurz auf den Begriff Lobbying selbst eingegangen werden, dessen Definition und Abgrenzungen komplexer sind als man denkt (vgl. Peneva 2008: 10-12). Der Entwurf ffir einen Verhaltenskodex fur Interessenvertreterlnnen von 2007 definiert Lobbying als „the activities carried out with the objective of influencing the policy formulation and decision-making processes of the European institutions4422. Diese recht breite und offene Definition ist im Kontext dieser Arbeit als ausreichend und befriedigend zu betrachten, da diese Begriffsdefinition keine Art der Interessen­vertretung ausschliefit und folglich als positiver Schritt in Richtung Transparenz zu deuten ist (vgl. Peneva 2008: 11).

Da die Brfisseler Gesetzgebung Einfluss auf28 Mitgliedstaaten hat, findet Interessenvertretung auf alien Ebenen und zujedem Zeitpunkt des europaischen Entscheidungsprozesses statt: Vom Entwurf eines Vorschlags durch die Europaische Kommission bis zur finalen Abstimmungen im Europ­aischen Parlament und im Europaischen Rat gibt es Moglichkeiten ffir Lobbyistlnnen, um ihre Interessen voranzutreiben (vgl. Peneva 2008: 7). Obwohl Interessenvertretung bereits im Vertrag von Paris zur Grfindung der Europaischen Gemeinschaft fur Kohle und Stahl[22] [23] thematisiert wurde, ist ein drastischer Anstieg der Lobbyaktivitat innerhalb den EU-Institutionen erst seit der 1986 beschlossenen Einheitlichen Europaischen Akte beobachtbar (vgl. Marziali 2006: 4; Andersen/ Eliassen 1996: 44-45). Der Vertrag von Maastricht von 1992 hat nochmals einen Schub ausgelost und fur einen deutlichen Anstieg von Lobbying in Brussel gesorgt (vgl. Marziali 2006: 11-12).

[...]


[1] ritt.p://www.goodqiiot.fis.com/qiiot.fi/jorin-hnit.on/thfi-fiiiropfian-nnion-is-t.tifi-world-s-mosf (a.hgmifen am 13. .Tanner 2014)

[2] tittp://www.hrairiyqiiot.fi.com/qiiotfis/qiiot.fis/j/jotirihnitori346918.titm1 (abgerufen am 13. Janner 2014)

[3] Rede vom 11. November 1947 im House of Commons. In: Robert Rhodes, James (Hrsg.) (1974): Winston S. Churchill: His Complete Speeches, 1897-1963, vol. 7, Chelsea House Publishers, New York City, p.7566.

[4] Radio Free Europe/Radio Liberty's Kirgis Service: Interview mit Tschingis Aitmatow an seinem 79ten Geburtstag, 12. Dezember 2007.

[5] Hier mussen die VereintenNationen erwahnt werden, deren Charta 1945 die Schaffung bzw. den Erhalt des Weltfriedens verankerte (bttp://wwwunric.org/de/cba.rt.a. (abgerufen am 28. Janner 2014)).

[6] Selbstverstandlich kann dem mit dem Verweis auf die Kolonialisierung oder von EU-Staaten initiierten militarischen Aktionen auBerhalb des europaischen Territoriums entgegengehalten werden; zumindest muss festgestellt werden, dass zwischen EU-Mitgliedstaaten kein militarisch ausgetragener Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg stattgefunden hat. Daruberhinaus muss in diesem Kontext auch die Frage nach denjeweiligen Definitionen von "Krieg" und "Frieden" gestellt werden, die die zentralenThemen in der Intemationalen Friedens- und Konfliktforschung - einer Teildisziplin der Intemationalen Beziehungen- darstellen (vgl. Pelinka 2004: 141-156); die Visionare der europaischen Einigung Monnet, De Gaspari und Adenauerwollten unmittelbarnach dem Zweiten Weltkrieg eine europaische Friedensordnung etablieren.

[7] Vergleiche auch die Argumentation des Komitees anlasslich der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europaische Union im Jahr 2012: "The Nobel Peace Prize 2012 was awarded to European Union (EU) "for over six decades contributed to the advancement of peace and reconciliation, democracy and human rights in Europe”. " http://www.nohelprize.Org/nohel_prizes/pea.ce/laiirea.tes/7.017./ (abgerufen am 15. Dezember 2013)

[8] Korrekterweise wird der Begriff "Europaische Union" erst seit dem Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 verwendet. Aus GrundenderLesbarkeit werde ich ausschlieBlich diesen Terminus gebrauchen.

[9] "[...] these new Eurosceptic movements operate with no such constraints, combining a populist anti-EU discourse with promises to withdraw the UK from the EU. The most prominent of these movements is the UK Independenc e party [...]" (Fella 2008: 187)

[10] vgl. Pelinka 2002: 285 : "Damit wird aber auch die europaische Vertiefung zu einem Thema des Rechtspopulismus. Der Abbau von Grenzen in Form der Abgabe nationaler Souveranitat an die Europaische Union und die grenzuberschreitenden Freiheiten des Europaischen Binnenmarktes verunsichem das volkische und nationale Wir- Geluhl und werden daher als Bedrohung gesehen und bekampft. Die Erweiterung der EU ist gerade lur den Rechtspopulismus in Osterreich, das am Rande derwesteuropaischen Wohlstandszone liegt, ein geradezu klassisches Thema, das Emotionen wecktund fur eine rechts-populistische Partei nutzbarmacht."

[11] Artikel "Europas neue Anti-Parteien" von Elisabeth Gamperl vom 24. Mai 2013 in "Die Zeit": http://www.zeit.de/po1itik/aiis1a.nd/7.013-05/protestparteien-eiiropa-antieiiro(abgenifen am 13. Janner 2014)

[12] Wahlprogramm der "Alternative fur Deutschland": https://www.altema.tivefiier.de/part.ei/wahlprogramm/ (abgerufen am 13. Janner 2014)

[13] "Recently, the European Union (EU) has also occupied an important place in FN discourse. Like a number of populist parties in western Europe, the Front National has changed its position on the European Union over the past decades, moving from a neutral or even pro-EU position during the 1980s to a strongly anti-EU stance during the 1990s. More specifically, the Front National has made great efforts to frame the question of European integration in xenophobic and ethnonationalist terms and thus interlinks its opposition to the EU with its concerns for French national identity [...]" (Rydgren2008: 170)

[14] Startseite des Bundnis "Neutrales Freies Osterreich", dessen erklartes Ziel "der Austritt Osterreichs aus der Unrechtsgemeinschaft EU" ist: www.nfoe.at. (abgerufen am 10. Janner 2014)

[15] Informationsseite der EU zum Vertrag von Lissabon inklusive Volltextdes Vertrags: http://eiiropa.eii/1ishon_treaty/fii11_text/index_enhtm (abgerufen am 12. Janner 2014)

[16] Informations seite der EU zu alien EU-Vert.ragen: http://enropa.en/en-law/treaties/index_de.htm (abgerufen am 27. Janner 2014)

[17] "Die Grundunggprinzipien der Union" : bttp://eiiropaeii/scadp1iis/const.it.iit.ion/democracy_de.bt.m (abgerufen am 2. Februar 2014)

[18] vgl. auch Schmidt 2010: 289

[19] Text der sogenannten "Gettysburg Address" von Abraham Lincoln am 19.November 1863: http://www.ahrah amlincolnonline.org/lincoln/speecbes/gett.ysbnrg.btm (abgerufen am 12. Janner 2014)

[20] Die sogenannte "electoral democracy" ist einhaufig genanntes Beispiel fur ein enges oder sogar minimalistisches Demokratiekonzept (vgl. Barth/Campbell 2009: 210-213).

[21] European Parliament (1988), Rapport fait au nom de la Commission institutionnelle sur le deficit democratique des Communautes europeennes, par Michel Toussaint, PE DOC A 2276/87 of 1 February 1988.

[22] "DRAFT- A CODE OF CONDUCT FOR INTEREST REPRESENTATIVES": http://oe.ournpa.cn/tra nsparcney/ennsultatinn_ondc/dnes/gp_cn.pdf (abgerufen am 14. Dezember 2013)

[23] Artikel 46 des am 18. April 1951 in Kraft getretenen Vertrags von Paris: "Les entreprises, les travailleurs, les utilisateurs et negociants, et leurs associations ont qualite pour presenter a La Haute Autorite toutes suggestions ou observations sur les sujets les concernant." bttp://enr- 1ex.eiiropa..eii/fr/treaties/dat/11951K/t.if/TR ATTES_1951_CECA_1_FR_0001.pdf (abgemfen a.m 13. Janner2014)

Details

Seiten
45
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783668159235
ISBN (Buch)
9783668159242
Dateigröße
792 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v281827
Institution / Hochschule
Universität Wien
Note
Schlagworte
demokratiedefizit europäischen union lösungsmodelle partizipation bürger system

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Titel: Demokratiedefizit in der Europäischen Union? Lösungsmodelle für eine verstärkte Partizipation der Bürger im supranationalen politischen System