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Die Europäisierung der Inneren Sicherheit

Der Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts

Seminararbeit 2010 19 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Grundlagen
2.1 Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RSFR)
2.2 Der Neofunktio nalismus „form fo llows functio n %
2.3 Der Spill-o ver-Effekt

3. Kriterien einer Analogie
3.1 Der Spill-o ver-Effekt im RFSR
3.2 Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung
3.3 Zwischenfazit

4. Grenzen der neofunktionalistischen Erklärung
4.1 High versus Low Politics in der EU
4.2 NationaleVorbehalte gegen eine stärkere europäische Integration des Sicherheitsbereiches und die Grenzen des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung

5. Fazit

1. Einleitung

Der Zweite Weltkrieg hat das Verhältnis der Völker innerhalb Europas außerordentlich zerrüttet. Die Vergangenheit hatte ihre Spuren hinterlassen und Eiass und Misstrauen hervorgerufen. Eine europäische Zusammenarbeit schien zu diesem Zeitpunkt für Jahrzehnte unmöglich. Die notwendige deutsch-französische Aussöhnung begann für viele Menschen überraschend schon zu Beginn der 1950er Jahre und ist einer der Grundpfeiler der mittlerweile 65 Jahre andauernden Zeit des Friedens in Zentraleuropa. Im Zuge der Versöhnungsbewegung wurden auch andere europäische Länder als Partner in diesen Prozess eingebunden. So kam es im Jahre 1952 zu der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, dem ersten Schritt europäischer Zusammenarbeit. Mit der Zeit wurden die Beziehungen aufgrund der positiven Erfahrungen ausgebaut und auf andere Bereiche ausgedehnt.

Seit den 1970er Jahren ist neben einer intensivieren wirtschaftlichen Integration der Bereich der Polizeikooperation geschaffen worden, zu Beginn außerhalb vertraglicher Strukturen als Gesprächs- und Austauschforum. Diese Entwicklung ist eng verbunden mit dem Namen TREVI1 (Knelangen 2001: 333). Im Jahre 1975 wurde diese informelle Gruppe im Rahmen der „Europäischen Politischen Zusammenarbeit? (EPC) aus der Taufe gehoben, um eine engere Kooperation auf den Gebieten der nationalen Sicherheit und Gesetzgebung, sowie im Umgang mit Terrorismus zu erreichen (Elvins 2003: 72). Mitglieder waren die damals noch neun EG-Staaten. Diese regelmäßigen Treffen der Innen- und Justizminister fanden ab 1976 jeweils in dem Land statt, das gerade den EG-Vorsitz innehatte. Durch das Schengen­Abkommen 1985 wurden die Grenzkontrollen an den gemeinsamen Grenzen zwischen Deutschland, Frankreich und den Beneluxstaaten aufgehoben. Fünf Jahre später verstärkte man mit der „Schengen Implementing Convention? (SIC) die polizeiliche Zusammenarbeit, welche die Bekämpfung des grenzüberschreitenden organisierten Verbrechens und der Drogenkriminalität vereinfachen sollte (Elvins 2003: 73).

Mit dem Vertrag über die europäische Union (Maastricht-Vertrag), in Kraft getreten am 1. November 1993, wurde ein gemeinsamer europäischer Binnenmarkt geschaffen. Dieser beruhte auf vier Grundfreiheiten: freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital (ПК Berlin 2001: 1). Der Vertrag teilte die Politik der Europäischen Union auf drei Säulen auf: (1) den wirtschaftlichen Bereich, die Europäische Gemeinschaft (EG), (2) die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie die (3) Justiz- und Innenpolitik (Elvins 2003: 76f). Die EU wurde im Bereich der ersten Säule supranational2, in den anderen beiden Säulen intergouvememental3 ausgestaltet (Glaeßner/Lorenz 2005a: 24; Elix 2005: 354; Monar 2001: 748).

Die zunehmende Integration im gemeinsamen Wirtschaftsraum und der Wegfall der Binnengrenzen hat das Entstehen neuer Formen grenzüberschreitender Kriminalität, wie Geldwäsche, Betäubungsmittel- oder Schleuserkriminalität, gefördert (Glaeßner/Lorenz 2005a: 23). Daraus ergab sich die Notwendigkeit der Bekämpfung von Kriminalität auf europäischer Ebene (Glaeßner/Lorenz 2005a: 23).

Mit den Verträgen von Amsterdam und Nizza wurden die Grundsätze der Europäischen Union bis weit in die Kernbereiche nationalstaatlicher Souveränität vorangetrieben, auch vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Währungsunion seit 1999 (Glaeßner/Lorenz 2005a: 26). Zudem wurde mit dem Vertrag von Amsterdam das Projekt des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) gestartet (Glaeßner/Lorenz 2005a: 26). Die Bezeichnung der dritten Säule wurde von Justiz- und Innenpolitik in Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts geändert und bereitete den Weg für eine weitere Europäisierung in diesem Bereich (Brein 2008: 3).

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist nun die Säulenstruktur aufgelöst worden und auch der Bereich der Justiz- und Innenpolitik wurde supranational organisiert. In der Kürze der Zeit sind noch keine Bestimmungen aus dem neuen Vertrag hervorgegangen, daher steht die ehemalige dritte Säule der EU im Kern dieser Arbeit. Der Fokus dieser Arbeit ist auf die Frage gerichtet, ob eine Analogie zwischen der Entwicklung der Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher Ebene und der Europäisierung der Justiz- und Innenpolitik feststellbar ist und wo die Grenzen der europäischen Integration in diesem Bereich zu suchen sind.

Zunächst wird auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) eingegangen und die Theorie des Neofunktionalismus mit ihrem Kern, dem Spill-over-Effekt erklärt. Anschließend stehen der Spill-over-Effekt und das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung als Kriterien für eine mögliche Analogie im Mittelpunkt der Arbeit, als Grundlage des ersten Teils der Fragestellung. Danach werden die Grenzen der Theorie des Neofunktionalismus, anhand der Grenzen des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung, der Unterscheidung zwischen High und Low Politics, sowie weiterer nationaler Vorbehalte der Mitgliedstaaten gegen eine Integration im Sicherheitsbereich aufgezeigt, um den zweiten Teil der Fragestellung beantworten zu können. Den Abschluss bildet ein kurzes Fazit mit einem Ausblick auf die mögliche Fortentwicklung durch den Lissabon-Vertrag.

2. Grundlagen

2.1. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR)

„Es soll ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geschaffen werden, damit die Freizügigkeit der Bürger überall in der Europäischen Union gewährleistet ist, und damit die schwere Kriminalität wirksamer bekämpft werden kann? (Amsterdam Vertrag, zitiert nach: Europäische Union 2010a).

Die schrittweise Einrichtung eines „Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts? ist der Europäischen Union als neues Ziel durch den Vertrag von Amsterdam vorgegeben worden (Glaeßner/Lorenz 2005a: 26; vgl. Europäische Kommission 2004b: 5-6). Der Amsterdamer Vertrag vergemeinschaftete die Bereiche „Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr?, die bis dahin intergouvernmental organisiert waren (Glaeßner/Lorenz 2005a: 26). Der revolutionäre Aspekt am Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist die geplante Überführung der dritten Säule der EU von einem intergouvernmental organisierten Bereich in einen supranationalen Bereich, der durch die EU gestaltet wird. Jedoch wurde erst mit dem Vertrag von Lissabon eine vertragsrechtliche Grundlage für eine Ausgestaltung geschaffen (Mitsilegas 2006: 1310).

2.2. Der Neofunktionalismus, form follows function “

Der Neofunktionalismus geht auf den amerikanisch-deutschen Politikwissenschaftler Ernst B. Haas zurück. Dieser kam nach einer Analyse der Montanunion (EGKS) zu der Ansicht, dass die Integrationsbejahung in den verschieden Teilnehmerstaaten mit zunehmendem Erfolg des Integrationsprozess wächst (Schieder/Spindler 2006: 152). Den Kern dieser Theorie bildet der Spill-over-Effekt (Übertragungseffekt).

2.3. Der Spill-over-Effekt

Der Begriff „Spill-over-Effekt“ bezeichnet einen wichtigen Mechanismus der europäischen Integration. Damit wird der Prozess beschrieben, dass „die Konsequenzen und Implikationen der von den staatlichen Akteuren eingeleiteten Integrationsschritte nicht vollständig kontrollierbar sind“ (Schieder/Spindler 2006: 155). Dadurch kommt es durch die Vergemeinschaftung in einem Bereich automatisch zu der Vergemeinschaftung in einem anderen. Der Spill-over-Effekt besitzt drei unterschiedliche Ausformungen. Die ursprüngliche Auffassung ist der funktionale Spill-over.

„[Dieser] entsteht aufgrund der Verflechtung unterschiedlicher wirtschaftlicher Sektoren. Die durch grenzüberschreitende Kooperation in einem Sachbereich zu erzielenden Wohlfahrtsgewinne könnten ohne die Einbeziehung benachbarter Sektoren nicht dauerhaft oder vollständig ausgeschöpft werden. Die Verflechtung in einem Bereich erzeugt wegen der geringeren Effizienz bloß sektoraler Lösungen weiteren Integrationsdruck“ (Schieder/Spindler 2006: 156).

Daneben existiert in der Theorie des Neofunktionalismus der politische Spill-over. Durch supranationale Integration findet eine Verlagerung des politischen Prozesses auf die supranationale Ebene statt. Das eröffnet nationalen Interessengruppen die Möglichkeit sich mit ihrem Gegenpart in anderen Staaten zu verbünden, um durch die Übereinstimmung in transnationalen Interessen mehr Einfluss zu gewinnen. „Es entsteht ein Druck auf die nationalen Regierungen, sich der Möglichkeit einer verbesserten materiellen Wohlfahrt nicht zuwidersetzen“ (Schieder/Spindler 2006: 156f; Knelangen 2001: 336).

Der dritte Spill-over-Effekt in der politischen Theorie ist der erzeugte Spill-over. In diesem Fall geht es um das Interesse der einzelnen Regierungen, nicht um das Interesse der Gesellschaft. Ausgangspunkt ist die These, dass „zwischenstaatliche Verhandlungen unter einem strukturellen Problem bei der Erzielung von Verständigung und der Entdeckung effektiver und effizienter Kooperationslösungen leiden“ (Schieder/Spindler 2006: 157). Das strukturelle Problem, um das es sich dabei handelt, ist das Fehlen einer neutralen, übergeordneten politischen Instanz.

„Das Argument ist ein doppeltes: Zum einen kann durch die Einbindung gesellschaftlicher Akteure in die europäische Politik der Prozess grenzüberschreitender Integration angeregt oder verstärkt werden. Zum anderen geht es um die durch ,neutrale’ supranationale Institutionen und Organe geleisteten Dienste bei der zwischenstaatlichen Aushandlung von Kompromissen“ (Schieder/Spindler 2006: 157).

3. Kriterien einer Analogie

Durch die Errichtung des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes sind die zwischen­staatlichen Grenzen innerhalb der Europäischen Union weggefallen. Gleichzeitig gingen die Grenzen als Kontrollinstrumente und Hindernisse für Asylsuchende, illegale Einwanderer und Kriminalität verloren (Monar 2001: 754). Durch den Wegfall der Binnengrenzen ergab sich somit auch die Notwendigkeit die organisierte Kriminalität auf europäischer Ebene zu bekämpfen (Glaeßner/Lorenz 2005a: 23), da die veränderten Rahmenbedingungen ansonsten zu einer starken Ausbreitung der Kriminalität geführt hätten.

Im Folgenden werden zwei Kriterien, die auf eine Analogie in der Entwicklung dieser beiden Politikfelder hindeuten, dargestellt und analysiert. Dabei handelt es sich um den Spill-over­Effekt (3.1.) und das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung (3.2). Die beiden genannten Kriterien stellen eine Auswahl der Elemente dar, die einen Analogieschluss zwischen der Entwicklung europäischer Binnenmarktpolitik und Polizeikooperation erkennen lassen.

3.1. Der Spill-over-Effekt im RFSR

Die Integration des Bereiches der Justiz- und Innenpolitik ist eng verbunden mit der vorausgehenden Integration im wirtschaftlichen Bereich.

Die Abschaffung der zwischenstaatlichen Grenzen und die Implementierung der vier Grundfreiheiten generierte eine interne Sicherheitszone, die alle beteiligten Mitgliedstaaten betrifft (transnational challenges). Die fünf Gründungsmitglieder von Schengen (Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten) bemerkten die komplexen Auswirkungen der offenen Grenzen sehr schnell (Monar 2001: 754). „They realized that they are sitting in the ’same boat’ as regards a broad range of JHA issues” (Monar 2001: 755).

[...]


1 TREVI: terrorism, radicalism, extremism, violence international

2 Supranational: (lat.: übernational, überstaatlich). Mit dem Adjektiv werden Organisationen, Zusammenschlüsse oder Vereinbarungen versehen, die durch völkerrechtliche Verträge begründet und deren Entscheidungen und Regelungen für die einzelnen Mitglieder (Staaten, Nationen) übergeordnet und verbindlich sind. So steht etwa das Recht der EU als suprantionales Recht über dem der einzelnen Mitgliedsstaaten; bestimmte Entscheidungen supranationaler Institutionen der EU sind für alle EU-Staaten und die gesamte EU-Bevölkerung bindend (http:// www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=2HLOE3).

3 Intergouvememental: Zwischen Regierungen stattfindende Zusammenarbeit. Sie bedarf im Unterschied zur supranationalen Integration der Einstimmigkeit unter den teilnehmenden Ländern (http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.htmEguidK7X6E83).

Details

Seiten
19
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783656758976
ISBN (Buch)
9783656758983
Dateigröße
679 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v281762
Institution / Hochschule
Universität der Bundeswehr München, Neubiberg – Institut für Politikwissenschaft
Note
1,3
Schlagworte
europäisierung inneren sicherheit raum freiheit rechts

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