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Das Selbstbestimmungsrecht der Völker in der autonomen Republik Krim

Hausarbeit 2014 17 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Osteuropa

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Das Selbstbestimmungsrecht der Völker
2.1 Historischer Hintergrund und Rechtsgrundlage in der UN-Charta
2.2 Selbstbestimmungsrecht in der Ukraine anhand der Berichte von UN-Ausschüssen

3 Selbstbestimmungsrecht für die Krimtataren?
3.1 Historischer Überblick
3.2 Die Rolle der Krimtataren im politischen System der Autonomen Republik Krim
3.3 Die aktuelle Lage der Krimtataren auf der Krim

4 Fazit

5 Literaturverzeichnis

6 Anhangverzeichnis

1 Einleitung

Ziel der Vereinten Nationen ist es „…freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen.“1 Daraus folgt, dass auch der Selbstbestimmungsgrundsatz ein Instrument ist, das dem Weltfrieden dient.

Das Ziel dieser Arbeit ist es, die Fragestellung zu beantworten inwieweit die rechtliche Grundlage des Selbstbestimmungsrechts mit der Realität übereinstimmt. Als Fallbeispiel werden die Krimtataren auf dem Gebiet der Autonomen Republik Krim analysiert.

Diese Ausarbeitung befasst sich mit der krimtatarischen Bevölkerung, weil sie die größte Gruppe der früher deportierten Personen bilden, die nun zurück auf die Halbinsel Krim kehren (Tab. 1)2. „They are also in different socio-economic and political situation because they lack a so-called „kin-State“ and are at greater risk of ethnically motivated violence due to their distinct cultural, religious and historical characteristics.“3 Durch ständige kriegerische Auseinandersetzungen auf der Krim und zunehmende Einwanderung der Russen kam es im Laufe der Zeit zu Abwanderungsbewegungen des krimtatarischen Volkes. Dies führte dazu, dass der Anteil der Krimtataren bis zum Ende des 19. Jahrhunderts von 80% auf 34% sank und es heute nur noch 13% sind, weil nicht alle Krimtataren nach der Deportation im Jahr 1944 zurückkehrt sind.

Die Arbeit besteht aus drei Haupteilen. In dem ersten Teil geht es um das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Hier wird zunächst die historische Entwicklung dieses Rechts beschrieben und inwiefern es in der UN-Charta verankert ist. Außerdem erfolgt eine Analyse, in der das Selbstbestimmungsrecht am Beispiel eines bestimmten Landes behandelt wird. Es wird anhand der verschiedenen UN-Ausschüsse untersucht, inwieweit das Selbstbestimmungsrecht in der Ukraine geregelt ist. In dem dritten Teil wird explizit auf die Problematik der Krimtataren eingegangen. Es wird ein kurzer historischer Überblick über die Geschichte der Krim und der dort lebende Krimtataren gegeben. Im Weitern wird es auf die Rolle der Krimtataren in dem politischen System der Krim eingegangen und es wird die aktuelle Lage der krimtatarischen Bevölkerung dargestellt.

2 Das Selbstbestimmungsrecht der Völker

2.1 Historischer Hintergrund und Rechtsgrundlage in der UN-Charta

Eines der Ziele der Charta der Vereinten Nationen war es Frieden zu schaffen und die Aggression zwischen den verschieden Völkern zu beseitigen. Die Unrechtserfahrungen, die während des II. Weltkrieges gemacht wurden, haben das Prinzip der Souveränität von Staaten und das Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker verschärft. Deshalb wird diese Thematik nicht nur im Bereich des Völkerrechts, sondern auch in der Politikwissenschaft diskutiert.

Die Entwicklung des Selbstbestimmungsrechts ist mit den Idealen der Aufklärung verbunden, die von Locke, Kant und Rousseau formuliert worden sind.4 Im Zentrum stand das Prinzip der Volkssouveränität. Der wesentliche Durchbruch des Selbstbestimmungsrechts erfolgte im Jahr 1966, als dieses Recht in die beiden UNO-Menschenrechtspakte aufgenommen wurde. Mit der Zeit ist dieses Recht zur juristischen Grundlage für die Entkolonialisierung geworden. Es wurde jedoch trotzdem im Rahmen der Entkolonialisierung oft missachtet. Dieser Prozess kann auch heute beobachtet werden.

In dem Artikel 1. (1) und 1. (2) des UN-Sozialpaktes heißt es:

„(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“

„(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.“5 Kurz gesagt, das Selbstbestimmungsrecht bedeutet inhaltlich „das Recht eines Volkes, frei über seinen politischen Status zu entscheiden und in Freiheit seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu gestalten.“6 Das bedeutet, dass die Entscheidung über den politischen Status auch die Entscheidung des Volkes umfasst, ob es sich in einen anderen Staat integrieren will oder ob es weiterhin in dem vorhandenen Staat politisch organisiert sein will. Das Volk hat aber auch „das Recht eine Autonomie innerhalb des Heimatstaates“ zu bekommen.7 Es ist wichtig hier zu bemerken, dass der Träger des Selbstbestimmungsrechts kann ein Volk bzw. ein Volk im ethnischen Sinne sein kann und nicht eine Minderheit oder ein Staatsvolk. Jedoch ist es schwer eine klare Definition des Begriffes Volk zu geben. Die völkerrechtlichen Texte weisen zwar die Völker als Träger des Selbstbestimmungsrechts aus, geben aber keine klare Definition diesbezüglich. Sprachlich, historisch und auch rechtlich gesehen hat der Begriff unterschiedliche Bedeutung. „Insbesondere kann das Staatsvolk die Gesamtheit der Staatsangehörigen meinen oder das Volk im ethnischen Sinne als eine traditionell auf einem bestimmten Territorium ansässige Gruppe von Menschen, die sich durch Merkmale wie gemeinsame Sprache, Kultur, Geschichte, Abstammung oder Religion auszeichnet.“8 Wichtig ist, dass diese Gruppe von Menschen, die eine kollektive Identität aufweist, in der Lage ist nach ihre objektiven und subjektiven Eigenheiten einen politischen Status auszufüllen9. Es soll eine politische Willensbildung möglich sein. Ein Volk ist nicht nur dadurch gekennzeichnet, dass es seine kulturelle Eigenheit erhalten möchte, wie es der Fall bei den Minderheiten ist, sondern, dass sein Bewusstsein „… auf die politische Artikulation der Gruppe und ihre politische Selbstbehauptung gegenüber anderen Gruppen und die Selbstwahrnehmung ihrer öffentlichen Angelegenheiten gerichtet ist.“10 Wenn eine Gruppe eine politische Organisation aufzuweisen schafft, heißt es dann, dass sie nah zu dem Begriff Volk liegt. Aber in der Wirklichkeit ist es wesentlich schwerer eine Gruppe als ein Volk zu betrachten, wenn sie sich in keinen Organisationsformen zusammenfindet. Deshalb werden auch manche Völker als eine Minderheit betrachtet, die auch kein Recht auf die Selbstbestimmung haben.

[...]


1 Charta der Vereinten Nationen Art 1. (2), in:

http://www.un.org/depts/german/un_charta/charta.pdf (letzter Zugriff am 10.03.2014).

2 Sieh Anhang, S. 15.

3 OSCE: The intergation of formely deported people in Crimea, Ukraine, August 2013, S.3.

4 Vgl. ebd., S 55.

5 UN-Sozialpakt: Selbstbestimmungsrecht der Völker; in: http://www.sozialpakt.info/selbstbestimmungsrecht-der-voelker-3181/ (letzter Zugriff am 14.03.2014)

6 Ott, M.: Das Recht auf Sezession als Ausfluss des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Band 30, Berlin 2008, S. 83.

7 Simon, Stefan: Autonomie im Völkerrecht. Ein Versuch zum Selbstbestimmungsrecht der Völker. Band 57, Baden-Baden 1998.

8 Murswiek, D.: Offensives und defensives Selbstbestimmungsrecht; in: Gornig, G.; Horn, H-D.; Murswiek, D. (Hr.): Das Selbstbestimmungsrecht der Völker – eine Problemschau. Band 27, Berlin 2013, S. 96.

9 Vgl. Simon, S.: 1998, S. 73.

10 Ebd. S. 73.

Details

Seiten
17
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783656761891
ISBN (Buch)
9783656762324
Dateigröße
501 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v281628
Institution / Hochschule
Universität Potsdam
Note
2,3
Schlagworte
Krim Autonomie

Autor

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