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Das Paradigma der Unabhängigkeit der EZB

Unter dem Eindruck der Finanzkrise

Hausarbeit 2013 27 Seiten

VWL - Geldtheorie, Geldpolitik

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung

2. Die Geschichte der Europäischen Zentralbank

3. Überblick
3.1. Einführung des Euros
3.2. Formale Aufgaben der EZB
3.3. Optimaler Währungsraum
3.4. Strategie der EZB seit der Finanzkrise

4. Pro Unabhängigkeit
4.1. Gesetzliche Unabhängigkeit
4.2. Funktionale Unabhängigkeit
4.3. Personelle Unabhängigkeit

5. Contra Unabhängigkeit

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis

1. Einführung

Eines der brisantesten Themen der Wirtschafts- und Geldpolitik seit September 2012 sind die geplanten Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). Ihr Vorhaben besteht darin, über den Sekundärmarkt mit Legimitation des europäischen Stabilitätsmechanismus Anleihen von Krisenstaaten der Währungsunion zu erwerben. In dieser Hausarbeit wird erforscht, ob die Unabhängigkeit der EZB dadurch gefährdet ist. Es wird der Frage nachgegangen, welche gesetzlichen, funktionalen und personellen Instanzen der Unabhängigkeit festgelegt wurden und ob diese im Verlauf der Finanzkrise weiterhin bestehen können. Vor der Beantwortung dieser Fragen wird zunächst die Entstehungsgeschichte der EZB beschrieben und im Zuge dessen auf die formellen Aufgaben eingegangen. Es wird darüber hinaus dargestellt, welche Tätigkeiten die EZB seit Anfang der Finanzkrise 2008 wahrgenommen hat. Zuletzt wird ein Alternativvorschlag zu den geplanten Offenmarktgeschäften vorgestellt, welcher auf dem Prinzip der Golddeckung beruht.

2. Die Geschichte der Europäischen Zentralbank

Der nachfolgende Teilabschnitt der schriftlichen Ausarbeitung zum Thema Europäische Zentralbank befasst sich mit der Historie des Instituts. Die historische Betrachtung reicht in diesem Zusammenhang von dem im Jahre 1957 geschlossenen EWG-Vertrag bis zur letztendlichen Gründung der EZB im Jahre 1998. Die Entwicklungsschritte, die nötig waren, um eine europäisch koordinierte Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen, werden in chronologischer Reihenfolge beschrieben. Der Prozess hin zu einer gemeinsamen Zentralbank wird auf ein Ungleichgewicht hinsichtlich der im Vordergrund stehenden Kriterien (wirtschaftlich bzw. politisch) reflektiert.

Während der Grundsteinlegung für ein geeintes Europa im Jahre 1957 nahm die Schaffung eines gemeinsamen Währungssystems eine lediglich untergeordnete Rolle ein. So waren die Folgen eines noch zu schaffenden gemeinsamen Binnenmarktes nicht hinreichend ersichtlich, weiterhin bestand ein international anerkanntes, stabiles Währungssystem mit Bretton Woods. Anpassungen der Wechselkurse konnten in diesem System lediglich bei fundamentalen Verwerfungen auf den Devisenmärkten vorgenommen werden. Basierend auf diesen Tatsachen wurde in den Römischen Verträgen die Wirtschafts- und Währungspolitik in der Zuständigkeit der Nationalstaaten belassen. Bereits fünf Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge, im Jahr 1962, legte die Europäische Kommission das „Marjolin-Memorandum“ vor, in dem eine Weiterentwicklung von der Zollunion hin zu einer Wirtschaftsunion gefordert wurde (Scheller 2000: 14). Die institutionalisierte Festlegung von Wechselkursen innerhalb der EWG stieß bei den Mitgliedsstaaten auf Ablehnung, da die vorherrschende Mehrheit die Wechselkurse für stabil hielt und nationalstaatliche Elemente zur Steuerung eben jener Stabilität für ausreichend erachtete. Die Kooperation unter den Mitgliedsstaaten verblieb auf einer eher informellen Ebene im Rahmen des Währungsausschusses sowie innerhalb des Ausschusses der Präsidenten der Zentralbanken. Vor dem Hintergrund zunehmender Probleme und einer im wesentlichen Maße erhöhten außenwirtschaftlichen Verflechtung der Mitgliedsländer wurde im Jahr 1969 im sog. „Barre-Plan“, benannt nach Raymond Barre, einem Mitglied der Kommission, ein neuer Anlauf für die Schaffung eines monetär geeinten Europas gemacht. Die immer größer werdenden Divergenzen innerhalb des EWG-Verbunds und die Tatsache, dass die USA eine eher gegensätzliche monetäre Politik verfolgten, führte den Mitgliedsstaaten vor Augen, dass die nationalstaatlichen Instrumentarien nicht länger ausreichend waren, um die Stabilität der Wechselkurse zu gewährleisten. Es traten erste Krisen innerhalb des EWG-Verbunds auf (Abwertung britisches Pfund, 1968: Aufwertung DM durch Umsatzsteuer). Die grundlegende Idee des unter Leitung von Raymond Barre initiierten „Barre-Plans“ sah eine schrittweise Abkopplung des monetären Europas gegenüber den anderen Staaten vor, um eine erhöhte Unempfindlichkeit des Systems gegenüber externen Schocks zu erreichen. Im Dezember des Jahres 1969 beauftragten die Staats- und Regierungschefs den Rat mit der Ausarbeitung eines Stufenplans hin zu einer Wirtschafts- und Währungsunion. Der Rat seinerseits beauftragte den luxemburgischen Regierungschef Pierre Werner als Vorsitzender einer Arbeitsgruppe ein Stufenmodell zu erarbeiten (Busch 2010). Gestützt auf den „Werner-Bericht“ beschlossen die Mitgliedsstaaten eine schrittweise Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion bis zum Jahre 1980. Als wichtigstes Element der ersten Phase ist die Eingrenzung der Schwankungsbreite der EWG-Währungen untereinander zu nennen. Bis dieses Element im Jahr 1972 allerdings verabschiedet war, hatte sich die Ausgangslage bereits geändert. Die Vereinigten Staaten hoben die im Bretton-Woods Abkommen verankerte Pflicht zum Eintausch von Dollar gegen Gold auf und vereinbarten neue Paritäten mit einer Schwankungsbreite von ± 2,25% gegenüber dem US-Dollar. Bedingt durch diese Tatsache beschlossen die EWG-Mitgliedsstaaten ihrerseits die Schwankungsbreite auf ± 2,25% innerhalb des EWG-Verbunds und gegenüber dem Dollar zu begrenzen. Jedes Mitglied war verpflichtet zu intervenieren, sofern die eigene Währung diese Grenze zu überschreiten drohte. Durch diese genau kategorisierten Schwankungsbreiten entstand ein enger Währungsverbund unter den EWG-Staaten. Die Hauptproblematik dieses Währungsverbunds war eine fehlende Gemeinschaftswährung, dieser Mangel an Stabilität, gekoppelt an unterschiedliche wirtschaftspolitische Ausrichtungen der Mitgliedsstaaten und globale Turbulenzen im Finanzsystem bescherte dem Wechselkurssystem eine durchwachsene Bilanz (Dyson & Featherstone: 1999).

Mit der Schaffung des Europäischen Währungssystems (EWS) in den siebziger Jahren wurde ein wesentlich umfassenderer und pragmatischerer Ansatz verfolgt. Es bestand nicht länger die Aufgabe lediglich ein Wechselkurssystem zu etablieren, vielmehr war die Schaffung einer stabilen Währungszone innerhalb Europas nun in den Fokus gerückt. Die Gewährleistung der Stabilität sollte nicht länger nur auf Interventionen am Devisenmarkt durch den jeweiligen Mitgliedsstaat beruhen, sondern ebenfalls mit geld- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen erhalten werden. Der Wechselkursmechanismus mit festen, aber anpassbaren bilateralen Leitkursen und bilateralen Schwankungsbreiten wurde beibehalten. Ergänzt wurde dieses System durch die European Currency Unit (ECU). Die ECU wurde als Korb von EWG-Währungen definiert und diente als Referenzwert für den Abweichungsindikator sowohl als Instrument für den Interventions- als auch Kreditmechanismus (Scheller 2000: 20). Die Erfolgsgeschichte des EWS zeichnet sich insbesondere durch die Integration von allen EWG-Währungen bis 1992 aus. Lediglich das Pfund Sterling, welches nur von 1990 bis 1992 zum Wechselkursmechanismus (WKM) des EWS Verbund gehörte und die griechische Drachme, die erst 1998 WKM beitrat, bildeten Ausnahmen.

Die Anfangszeit des Europäischen Währungssystems war durch häufige und umfangreiche Anpassungen des Leitkurses geprägt. Die Frequenz und der Umfang solcher Anpassungen nahmen allerdings stetig ab, da die Bemühungen um Konvergenz zwischen den Mitgliedsstaaten erste Erfolge zeigten und diese von den Devisenmärkten positiv aufgenommen wurden. Im Jahr 1992 verschlechterten sich die Bedingungen für das EWS zusehends: In Dänemark fiel das Referendum über den Maastricht-Vertrag negativ aus, im September des gleichen Jahres schieden das britische Pfund und die italienische Lira aus dem Verbund aus. Man bediente sich in dieser turbulenten Zeit des Instruments der Anpassung der Schwankungsbreiten. Diese wurden von ± 2,25% auf ± 15% ausgeweitet, in Folge dessen konnten die Turbulenzen auf die Währungsspekulationen wirksam eingedämmt werden. Erwähnenswert hierbei ist, dass die ± 15% einen lediglich hypothetischen Wert darstellen, dieser wurde zu keinem Zeitpunkt von einem EWS-Mitglied ausgereizt. Es bestand also weiterhin eine starke Währungsdisziplin innerhalb des Verbunds.

Die positive Bilanz des EWS gab Anlass erneut über eine Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) nachzudenken. Die im Jahr 1986 in Kraft getretene Einheitliche Europäische Akte führte als Kernziel eine Schaffung eines gemeinsamen europäischen Binnenmarktes an. 1986 beschloss der Europäische Rat eine Kommission zur Schaffung einer solchen WWU einzusetzen. Den Vorsitz dieses Ausschusses bekleidete Jaques Delors, seiner Zeit Kommissionspräsident. Der Ausschuss erarbeitete in seinem 1989 vorgelegten Bericht eine Verwirklichung einer Wirtschafts- und Währungsunion in drei Stufen. Diese war notwendig geworden, da signifikante Ungleichgewichte im Wechselkursverbund auftraten, so galt die Deutsche Mark als Ankerwährung im EWS und die monetäre Politik der Mitgliedsstaaten richtete sich zunehmend auf die Handlungen der Bundesbank aus (Busch 1995; Scheller 2000). Es war politisch allerdings nicht vertretbar, dass das monetäre Europa von lediglich einer Zentralbank gesteuert wurde. Eine Währungsunion bot wiederum den Vorteil, dass die Anfälligkeit des Wechselkursverbandes gegenüber Turbulenzen unter den Mitgliedern ausgeschlossen werden konnte, Transaktionskosten könnten gesenkt werden und insbesondere entstehende Kosten zur Absicherung des Wechselkursrisikos würden entfallen. Die Formation einer solchen Währungsunion würde die Mitgliedsstaaten unempfindlicher gegenüber Schwankungen an den internationalen Devisenmärkten machen. Die Einführung einer solchen WWU machte Änderungen im bisher bestehenden Vertragswerk der EWG notwendig. Im Jahr 1990 tagte die Regierungskonferenz zur Einführung der WWU - als Ergebnis wurde der „Maastricht-Vertrag“ im Februar 1992 unterzeichnet. Der vormalige EWG-Vertrag von 1957 wurde in einen EG-Vertrag umgewandelt, der insbesondere genaue Details zur Ausgestaltung der zukünftigen Währungszone beinhaltete.

Bereits 1990 begann die im „Delors-Plan“ geforderte stufenweise Transformation zu einer Wirtschafts- und Währungsunion. So galt es in der ersten Stufe die Konvergenz zwischen den Mitgliedsstaaten zu fördern, um einen möglichst homogenen Währungsraum zu kreieren. Die zweite Stufe war insbesondere mit Schaffung von institutionellen Strukturen zur Vorbereitung der schlussendlichen Währungsunion befasst. So wurde das Hauptaugenmerk auf den Aufbau und die Funktionalität des ESZB, den Übergang zur Währungsunion und der dauerhaften Konvergenz zwischen den Mitgliedsstaaten gelegt. Wichtigste Neuerung in der zweiten Stufe war die Gründung des Europäischen Währungsinstituts (EWI). Dem EWI oblag es, die Geldpolitik der Mitgliedsstaaten und deren Zentralbanken mit dem übergeordneten Ziel der Preisstabilität enger zu koordinieren (Scheller 2000: 25ff.). Die dritte Stufe sah schließlich die Einführung der Gemeinschaftswährung sowie die Gründung einer Europäischen Zentralbank vor. Dieser Schritt wurde am 1. Juni 1998 vollzogen und die EZB gegründet. Die nun gegründete Zentralbank leistete die weiteren Vorarbeiten für die eigentliche Einführung des Euros. Insbesondere das Subsidiaritätsprinzip, welches bei der Euro-Einführung zum Tragen kam, bewährte sich, da es jedem Mitgliedsstaat selbst überlassen blieb, wann er den Euro einführte – entstehende Kosten durch mangelhafte oder verspätete Einführung des Euro wurden allerdings ebenfalls durch die jeweiligen Staaten getragen. Dieser Umstand trug maßgeblich zu einer effizienten und zeitnahen Einführung des Euros als neues Zahlungsmittel bei.

3. Überblick

3.1. Einführung des Euros

Als im Juni 1989 der Delors-Report vorgestellt wurde, setzte man damit den Grundstein für die schrittweise Einführung einer gemeinsamen Währung für die europäische Union. Die erste Stufe bestand darin, sämtliche Kapitalverkehrskontrollen abzuschaffen. Im zweiten Schritt wurden feste Paritäten festgelegt, welche außer unter außerordentlichen Umständen aufrechterhalten werden sollten. Dies bedeutete, dass die nationalen Währungen in einer Art fester Wechselkurse gehandelt werden sollten. Die letzte Stufe bestand letztendlich darin, die gemeinsame Währung einzuführen. Die erste Stufe wurde 1992 implementiert. Darauf folgte die zweite zwei Jahre später und es erfolgte die Gründung des europäischen Währungsinstituts, welches ihren Sitz in Frankfurt hatte und die Aufgabe besaß, den Übergang zur Währungsunion zu organisieren und gleichzeitig die Regeln des neuen Systems zu erstellen. Dabei wurde ebenfalls der Name der neuen Währung festgelegt (Blanchard/Illing 2009: 39).

Im Maastrichter-Vertrag wurde 1991 beschlossen, welche Aufnahmekriterien erfüllt werden müssen, um dem europäischen Währungssystem beizutreten. Das Land musste eine niedrige Inflationsrate aufweisen, ein Budgetdefizit von weniger als 3 Prozent haben und eine Schuldenquote von weniger als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bekunden können. Da diese Kriterien vorerst aufgrund ihrer Schärfe starker Kritik unterlagen, schien es zuerst so, als könnten nur wenige Länder der Währungsunion beitreten. Aufgrund von drastischen Maßnahmen in den Jahren 1996 und 1997 in einigen Ländern, konnte jedoch das Budgetdefizit verringert werden und es entschieden sich im Mai 1998 elf Länder für die Einführung des Euro (Blanchard/Illing 2009: 39).

Die dritte Stufe des Delors-Reports begann im Januar 1999. Zuerst wurden alle nationalen Währungen in ihrer Parität endgültig fixiert und ab diesem Zeitpunkt galt der Euro bereits als Rechnungseinheit. Anfang 2002 wurde dann der Euro eingeführt und die nationalen Währungen schrittweise „aus dem Verkehr“ genommen. Die Europäische Zentralbank nahm 1999 in Frankfurt die Arbeit auf und ihr wurde die Verantwortung der Geldpolitik des Euroraums übertragen. 2001 trat Griechenland der Währungsunion bei, gefolgt von Slowenien 2007, Zypern und Malta 2008 und der Slowakei im Jahr 2009 (Blanchard/Illing 2009: 39).

3.2. Formale Aufgaben der EZB

Die EZB ist Mitglied des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) in denen ebenfalls alle nationalen Zentralbanken vertreten sind. Das ESZB wird aber von den Beschlussorganen der EZB geleitet. Der EZB-Rat legt die geldpolitische Vorgehensweise fest, welche vom Direktorium der EZB durchgeführt wird. Dazu werden die nationalen Zentralbanken als operatives Organ genutzt. Die Bedingungen der geldpolitischen Geschäfte sind für alle Mitgliedsstaaten die gleichen (Europäische Zentralbank 2012: 9). Im Weiteren hat die EZB das ausschließliche Recht, die Ausgabe der Banknoten innerhalb der europäischen Gemeinschaft zu genehmigen. Diese werden von den nationalen Zentralbanken gedruckt, verteilt und sind die einzigen gültigen Banknoten, die in der Gemeinschaft als gesetzliches Zahlungsmittel gelten (Europäische Union 1997).

Das vorrangige Ziel des Eurosystems ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Solange dieses Bestreben nicht gefährdet ist, unterstützt die EZB die allgemeine Wirtschaftspolitik der Union. Um diese Ziele durchsetzen zu können, stehen der EZB gewisse Instrumente zur Verfügung. Die größte Rolle spielen dabei die Offenmarktgeschäfte. Diese werden dazu genutzt, den Zinssatz und die Liquidität des Marktes zu steuern. Hierbei kann man vereinfacht von An- und Verkauf von Wertpapieren sprechen. Die EZB nimmt durch Wertpapierverkauf Liquidität aus dem Markt und erhöht diese wiederum, indem sie festverzinste Wertpapiere einkauft. Dies hat ebenfalls Einfluss auf den Zinssatz. Als zweites zur Verfügung stehendes Instrument können die ständigen Fazilitäten betrachtet werden. Diese dienen dazu, in einem sehr kurzen Zeitraum Liquidität bereitzustellen, indem sich Geschäftsbanken beispielsweise zu einem Spitzenrefinanzierungssatz kurzfristig Geld bei der EZB leihen können. Ein weiteres Instrument sind die Mindestreserven, welche die EZB verlangt, von jedem Geld- und Kreditinstitut zurückzuhalten. Durch Erhöhung dieser Mindestreserve wird Liquidität aus dem Markt genommen und die Geschäftsbanken haben weniger Mittel um Kredite zu vergeben (Europäische Zentralbank 2012: 9-10).

Die EZB ist eine der eigenständigsten Zentralbanken, wenn es um die Frage von Interventionen in staatliche Angelegenheiten geht. Ihr ist es formell nicht gestattet die Staatsschulden von Mitgliedsstaaten aufzukaufen, sei es auf dem Primär- oder dem Sekundärmarkt. Dies soll verhindern, dass sich öffentliche Schulden in den Bilanzen der EZB wiederfinden, weil verhindert werden soll, dass ein Mitgliedsland die Schulden eines anderen Mitgliedslandes auf diesem indirekten Wege tragen muss. Es soll den Staaten nicht möglich sein, ihre Schulden an die EZB verkaufen zu können. Daher wurde die EZB lediglich mit der Möglichkeit betraut, private Schulden aufkaufen zu dürfen. Sie wurde ebenfalls mit den weltweit größten Goldreserven ausgestattet, welche ihr dabei helfen sollte im Notfall das Hauptziel der 2 Prozent Inflationsrate nicht zu überschreiten. Die EZB hatte ebenfalls nie die Pflicht, Sektoren wie das Wirtschaftswachstum oder die Arbeitslosigkeit bei geldpolitischen Entscheidungen mit einzubeziehen. Daher konnte die EZB bis zum Ausbruch der Finanzkrise 2008 einen stabilen Interbanken Markt aufbauen, in welchem Geschäftsbanken Liquidität erhielten und der Zinssatz ein stabiles Niveau behielt. Trotz dieses homogenen Interbankenmarktes haben die Geschäftsbanken der einzelnen Länder weiterhin bei der Beschaffung von Liquidität stark nach nationalen institutionellen Regeln gehandelt. Daher spielten die nationalen Zentralbanken immer noch eine große Rolle im Finanzsektor, welche sich im Verlauf der Krise weiter verstärkte. Aufgrund dieser Diskrepanz im Verhalten der Banken im Interbankenmarkt und auf nationaler Ebene, wurde die Funktion der EU gestört. Der Grund dafür ist, dass im nationalen Bankensektor die Geschäftsbanken unter der Aufsicht der nationalen Zentralbanken stehen. Ihre Kreditwürdigkeit wird geprüft und an andere Geschäftsbanken weitergegeben. Im europäischen Interbankenmarkt jedoch stehen die Geschäftsbanken weiterhin lediglich unter der Aufsicht ihrer nationalen Zentralbanken. Das Problem dabei ist, dass die Bewertungskriterien in Hinblick auf die Kreditwürdigkeit auf europäischer Ebene differieren und daher Kommunikationsschwierigkeiten und Fehler bei der Kreditvergabe und ihren Bedingungen entstehen können. Des Weiteren sind Geschäftsbanken auf nationaler Ebene in der Regel durch Versicherungen abgesichert. Außerdem geben die einzelnen Staaten ihnen die Garantie gegen das Risiko des Bankrotts. „Too big to fail“ bedeutet hierbei, dass Staaten es sich nicht leisten können, Banken ab einer gewissen Größe fallen zu lassen, da dadurch ebenfalls Schaden für eine große Anzahl von Bürgern und staatlichen Institutionen entstehen würde. Aus diesem Grund wird die Last der Verluste von Banken auf Steuerzahler und Aktionäre ausgelagert. Genau diese staatlichen Eingriffe differieren jedoch von Mitgliedsland zu Mitgliedsland und können somit starke Heterogenität zwischen den einzelnen nationalen Bankensektoren hervorrufen. Der Finanzsektor der Europäischen Union fehlt es daher an einer einheitlichen Einlagenversicherung und eines uniformen Lösungsmechanismus (Flassbeck/Lapavitsas 2013: 18-19).

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Details

Seiten
27
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783656749035
ISBN (Buch)
9783656749028
Dateigröße
637 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v281398
Institution / Hochschule
Leuphana Universität Lüneburg
Note
1,7
Schlagworte
Europäische Zentralbank Unabhängigkeit EZB Unabhängigkeit der EZB Finanzkrise

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