Die Nationaldemokratische Partei Deutschland in einem postdemokratischen System

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Der Staat auf dem Weg in die Unregierbarkeit

Postdemokratie nach Colin Crouch

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands

Das NPD-Verbotsverfahren

NPD als postdemokratische Bedrohung?

Ausblick

Quellen

Einleitung

Ronny Zasowk, 24 Jahre alt, Student an der Universität Potsdam. Was ihn von anderen Kommilitonen unterscheidet? Die verweigerte Anerkennung eines Praktikums durch die Universitätsleitung. Die weitere Folge war, dass er keinen Abschluss bekam; seit Ende 2010 wird vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht prozessiert. Der Grund für die Beanstandung lag darin, dass Herr Zasowk, Vize-Landesvorsitzender der NPD Brandenburg und NPD-Chef in der Lausitz, sein Praktikum 2009 in der NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick absolviert hat. Der Entscheidung des Prüfungsausschusses der Universität konnte sich der Dekan des Lehrstuhls „Politik und Regieren in Deutschland und Europa“, Prof. Dr. Klaus H. Goetz nur anschließen: der Praktikumsbericht lässt nicht erkennen, „welche an der Universität erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten bei einer Partei, deren Verfassungstreue in Zweifel steht, eingeübt, überprüft und ergänzt wurden.“ Weiter fügte er hinzu, dass er nicht feststellen kann, „dass das Praktikum Kenntnisse, Fähigkeiten und Methoden vermittelte, welche zu verantwortlichem Handeln in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen, den natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtenden Rechtsstaat befähigen“. Der Sprecher der NPD, Klaus Beier, hält diese Entscheidung für nicht gerechtfertigt, denn er betont, dass die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands eine zugelassene Partei sei und der Student Zasowk das Recht hätte, sich „bei der NPD umzusehen“ (Fröhlich 2011).

Die Wahlergebnisse der NPD der letzten Jahre lassen vermuten, dass die NPD keinen großen Einfluss auf das politische Tagesgeschehen hat. Doch das kann sich vielleicht verändern, wenn sie mit einer anderen nationalistischen Partei, der DVU, tatsächlich bald fusioniert und so zu der größten rechten Partei Deutschlands wird. Wie steht es wirklich um die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands? Ist sie eine Bedrohung unserer Demokratie oder nur ein Randphänomen, von dem keine weitere Gefahr ausgeht? Dies versuche ich in dieser Hausarbeit vor dem Hintergrund der demokratischen Veränderungen unserer Zeit zu diskutieren. Im ersten Teil möchte ich mich dem Weg zu einer neuen, gewandelten Demokratie zuwenden, der von Colin Crouch 2004 mit der Idee einer postdemokratischen Gesellschaft weiterentwickelt wurde. Um zu prüfen ob die NPD in der Zukunft überhaupt eine Gefahr für das postdemokratische System der Bundesrepublik darstellen kann, gehe ich zusätzlich zum Verbotsverfahren zurück, um die Bedenken der deutschen Politiker gegenüber der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands zu schildern. Diese Hausarbeit soll den Zusammenhang zwischen den postdemokratischen Ideen Colin Crouchs und der Gefahr der NPD bilden, also die Frage beantworten, ob die Partei in Zukunft an Bedeutung verlieren oder gewinnen wird.

Der Staat auf dem Weg in die „Unregierbarkeit“

Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch veröffentlichte 2004 sein Werk „post-democracy“ und begegnete damit einem Problemkomplex, der schon in den 1970-er Jahren von einigen Wissenschaftlern angestoßen wurde. Wenige Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurden Stimmen laut, die die Legitimation des politisches Systems in Frage stellten. Der Vordenker der Postdemokratie, Jürgen Habermas, deutscher Soziologe und Philosoph, kritisierte bereits in dieser Zeit den Spätkapitalismus als illegitim und lastete den Regierenden an, mit den modernen Problemen wie Inflation und Marktversagen nicht umgehen zu können (Restorff 1997). Der Staat hatte zu dieser Zeit bereits offensichtliche Probleme, die die Bevölkerung schwer belasteten. Das Wirtschaftswachstum hat seine Grenzen erreicht und stellte Deutschland das erste mal seit dem zweiten Weltkrieg wieder vor das Problem der Arbeitslosigkeit. Die Ölkrise, die 1973 das erste mal die Rohölpreise klettern lies, bestärkte die schon gegebenen innenpolitischen Probleme der Bundesrepublik zusätzlich. Habermas konstatierte in der Zusammenfassung dieser Umstände eine starke Legitimationskrise des Staates, die nur durch eine Strukturänderung behoben werden könne (Restorff 1997). Im Gegensatz dazu sah der Politologe Wilhelm Hennis die Probleme westlicher Demokratien, speziell die der Bundesrepublik Deutschland mit Nichten darin, dass sich die Regierungen immer mehr als illegitim erweisen. Seiner Ansicht nach bestand zu keiner Zeit ein Zweifel daran, dass der Staat legitim sei, da ihm die Menschen noch sittlich folgen konnten. Vielmehr sah Hennis das Kernproblem in einer Leistungskrise, also darin, dass die Bürger immer höhere Ansprüche an den Wohlfahrtstaat stellen, obwohl dessen Finanzierung durch die wachsenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten immer umständlicher wurde. Bereits in den 60er Jahren formierten sich die Bürger in Gewerkschaften und Interessengruppen so komplex, dass sie durchaus die Möglichkeit hatten verschärfte Forderungen an den Staat zu stellen. Die dadurch entstehende Überforderung der Politik sah Hennis als großes Problem an, welches nur durch die Reformation des Wohlfahrtstaates eingedämmt werden könne (Schlak 2008).

Armin Schäfer diskutiert in seiner Abhandlung: „Krisentheorien der Demokratie: Unregierbarkeit, Spätkapitalismus und Postdemokratie“ ebendiese beiden Ansätze der Unregierbarkeitstheorien und verbindet sie mit einer eigenen empirischen Argumentationslinie. Schäfer fasst zwei wesentliche Umstände zusammen, die die Weiterentwicklung von der Unregierbarkeitstheorien der 1970er Jahre und die Theorie der „Postdemokratie“ von Colin Crouch miteinander verbindet. Zum ersten führt er sie Entwicklung vom Korporatismus zum Lobbyismus an, die die Ansprüche der Interessengruppen an die Regierung in neue Dimensionen hebt obwohl diese dem neuen Druck nur schwer standhalten können. Dies hat nach Schäfer noch eine weitere schwerwiegende Folge: die politische Partizipation der Bürger wird dadurch künstlich eingeschränkt, da die Möglichkeiten der Einflussnahme von kleineren Interessengruppen und Bürgerinitiativen durch die starke Konkurrenz vermindert wird. Der zweite Umstand bezieht sich auf die unrealistischen Wahlversprechen der Politiker. Um ihren Stimmenanteil zu sichern wenden sich die Parteien in Zeiten des Wahlkampfes stark den Bürgern und versprechen ihnen Verbesserungen, deren Umsetzung bereits im Vorfeld weitestgehend zum Scheitern verurteilt sind. Daraus ergibt sich ein wachsender Vertrauensverlust der Bürger in die Politik und diese Unzufriedenheit drückt sich unter anderem in sinkenden Wahlbeteiligungen aus (Schäfer 2008). Mit diesen Argumenten schließt er sich Colin Crouch an, der in seinem Werk „post-democracy“ den Übergang von der Demokratie im klassischen Sinne zur „Postdemokratie“ zeichnet.

Postdemokratie nach Colin Crouch

Rückläufige Partizipation der Bürger, wachsender Einfluss der Wirtschaftseliten auf die Regierung und gesellschaftliche Entwicklung zu einer zwei Klassengesellschaft scheinen Trends zu sein, mit denen wir in der heutigen Zeit in westlichen Demokratien konfrontiert werden. Gerade in Deutschland stellen sich diese Eindrücke immer mehr so dar, als könnten sie Realität werden. Doch kann man tatsächlich von diesen Problemen ausgehen oder sprechen wir hier nicht über neue Phänomene, sondern von einem politischen Zustand, der so alt ist, wie die Bundesrepublik selbst? Colin Crouch diskutiert ebendiese Umstände in seinem 2004 in Groß Britannien erschienen Buch „post-democracy“. Er geht davon aus, dass sich die westlichen Demokratien so stark verändern, dass wir nicht mehr von der ursprünglichen Definition der „Demokratie“ ausgehen können. Vielmehr gibt er unseren politischen Systemen eine neue Bezeichnung: die „Postdemokratien“. Doch wie erklärt er uns, dass die Bürger Westeuropas oder die der Vereinigten Staaten von Amerika in einem neuen Gefüge aus Herrschern und Beherrschten stehen?

Um dies zu verstehen, müssen wir zunächst seine Definition von postdemokratischen Staaten näher betrachten. So schreibt er: „Der Begriff bezeichnet ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, Wahlen sie sogar dazu führen, dass Regierungen ihren Abschied nehmen müssen, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren dass dies zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf Signale, die man ihnen gibt. Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten“ (Crouch 2008: 10). Diese Beschreibung scheint auf den ersten Blick plausibel zu sein, wenn man das politische Tagesgeschehen genauer betrachtet, doch wie argumentiert Crouch seine Aussagen?

Betrachten wir zuerst die politische Beteiligung der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland: die durchschnittliche Wahlbeteiligung der Bundesbürger von 1949 bis 2005 liegt bei 84,6 Prozent. Damit gaben in der Vergangenheit mehr Wahlberechtigte ihre Stimme ab als in anderen westlichen Demokratien. Die höchste Wahlbeteiligung wurde bei den Bundestagswahlen 1972 und 1976 verzeichnet, bei der sie über 90 Prozentpunkten erlangte (Schmidt 2007: 61). Doch eine solch rege Anteilnahme am politischen Geschehen scheint heutzutage unrealistisch. Bei den letzten Bundestagswahlen im Jahr 2009 lag die Wahlbeteiligung bei 70,8 Prozent und zeigt somit die niedrigste Teilnahme seit bestehen der Bundesrepublik auf (www.bundestag.de 2010). Die sinkende Wahlbeteiligung spiegelt ein Desinteresse der Bürger wieder, das verschiedene Ursachen haben kann. Eine davon ist, dass sich die Menschen von ihrer Regierung nicht mehr repräsentiert fühlen. Laut einer Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung im Jahr 2007 beantworten nur 18 Prozent der Deutschen die Frage, ob das Land „entsprechend dem Willen des Volkes“ regiert werde, mit ja (Deppe 2008). Crouch geht in „Postdemokratie“ darauf ein, dass eine gesunde Demokratie das aktive politische Interesse der Bürger fordert. Wenn wir nun einen Blick auf die Mitgliederzahlen der Interessenverbände werfen, stoßen wir auf den Fakt, dass die Beteiligung in dieses politischen Gruppen immer weiter zurückgeht. 1998 waren 30,5 Prozent der Bürger der alten Bundesländer und 25,1 Prozent der neuen Bundesländer Mitglied in einem Interessenverein, beispielsweise in einer Gewerkschaft oder in sozialen Verbänden. Diese Zahl nimmt genau wie die Wahlbeteiligung stetig ab (Schmidt 2007: 112). Die aufgeführten empirischen Befunde geben Colin Crouch recht: die politische Partizipation ist rückläufig.

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