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Rolle des ägyptischen Militärs und der Muslimbrüder in der Januar-Revolution 2011

Wissenschaftlicher Aufsatz 2014 31 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Afrika

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

0. Einleitung

1. Kapitel: Politische Rolle des Militärs

2. Kapitel: Wirtschaftliche Rolle des Militärs..

3. Kapitel: Ideologie der Muslimbrüder in der ägyptischen Revolution

4. Kapitel: Beschlüsse und Konflikte, Militär vs. Muslimbrüder.
4.1. Das Referendum am 19.März zur Verfassungsänderung.
4.2. Wathiqat Ali Silmi: Grundsätze der neuen Verfassung
4.3. Die blutigen Ereignisse in Mohamed Mahmud-Str
4.4. Das Wahlgesetz des Parlaments und das Absetzungsgesetz
4.5. Die Debatte um die verfassungsgebende Versammlung
4.6. Präsidentschaftswahlen.
4.7. Das Rafah-Massaker

5. Schlussbemerkungen.

6. Literaturverzeichnis

0. Einleitung:

Die vorliegende Arbeit behandelt die Rolle des Militärs und der Muslimbrüder vor und während der Revolution und ist bemüht, diese zu verdeutlichen. Die Thematik meiner Untersuchung „Militär und Muslimbrüder in der Revolution“ habe ich mit besonderem Interesse ausgesucht, da der zentrale Konflikt in Ägypten m.E. zwischen dem Militär und der Muslimbrüderschaft bestand und immer noch besteht. Sie sind beide die Hauptakteure in dem politischen Geschehen vor, während und nach der Revolution. Aus diesem Grund erschien es mir von großer Bedeutung, diesen Konflikt der näheren Betrachtung zu unterziehen

Da sowohl in der revolutionären als auch in der post-revolutionären Phase viele Ereignisse stattgefunden haben, die die neugeborene Demokratie und die Zukunft des Landes am Nil nach dem Sturz des Mubarak- Regimes sehr stark beeinflusst haben, versuche ich mich auf die m.E. wichtigsten Ereignisse und Fakten zu konzentrieren, die auch die politische Debatte in Ägypten gesteuert haben

Im 1. Kapitel erläutere ich die Rolle des Militärs in der ägyptischen Politik. Dabei war für die Arbeit von großer Bedeutung, dass die Leser einen Überblick über die Geschichte des politischen Einflusses des Militärs am Nil bekommen können. Dieser Überblick war zudem zur Beantwortung der folgenden Frage notwendig: War das ägyptische Militär tatsächlich bis zur Januar-Revolution aus der Politik ausgeschlossen, wie man es darustellen gewohnt war und ist?

Im zweiten Kapitel habe ich den Einfluss der Militärwirtschaft einer Betrachtung unterzogen und versucht, zu erklären, welchen Einfluss dieses sog. Wirtschaftsimperium des Militärs auf die Revolution ausgeübt hat. Dieser Schritt der Untersuchung führt zu der Schlussfolgerung, dass der Erhalt bestimmter wirtschaftlicher Privilegien ein großes Ziel des Militärs gewesen war und immer noch ist. Dementsprechend betrachtete das Militär jeden Zugriff bzw. Angriff der gewählten Regierung auf seine wirtschaftlichen Privilegien bzw. auf die Militäranführer als Angriff gegen das ägyptische Militär selbst, einen Angriff, der die Stabilität und die nationale Sicherheit des Landes in Gefahr bringen könnte.

Im dritten Kapitel gebe ich einen kurzen Überblick über die Ideologie und die Strategie der Muslimbrüder in der (post-)revolutionären Phase, der als einleitendes Kapitel für das vierte dienen soll.

Im vierten Kapitel erörtere ich einige der wichtigsten Beschlüsse in der post-revolutionären Periode, die meiner Meinung nach die Hauptkonfliktpunkte zwischen dem Militärrat und der Muslimbrüderschaft waren. Im fünften Kapitel finden sich meine Schlussbemerkungen zum Thema, die auch die Lage nach dem Militärputsch Juli 2013 berücksichtigen.

Umgang mit Quellen:

Für diese Untersuchung ist es m.E. sehr wesentlich, dass man Zugang zu arabischsprachigen Quellen hat, die die politischen Situationen und Debatten in Ägypten möglicherweise anders betrachten können. In Hinsicht darauf ist hier allerding zu betonen, dass die Sicherheitsapparate sehr viele Bücher vernichtet haben, die ihrer Meinung nach Gedanken bzw. Denken der nach dem Militärputsch (Juli 2013) wieder verbotenen Muslimbrüderschaft beinhaltet haben. Auf dem ägyptischen Buchmarkt findet man momentan kaum Bücher, die von irgendeiner guten Seite der Muslimbrüderschaft berichten (dürfen).

Die Medien einschließlich die Buchverlage sind gleichgeschaltet und verweigern es, Bücher zu veröffentlichen, die ihrer „Vermutung“ nach von den Anhängern der Muslimbrüderschaft verfasst worden sind, da sie Konflikte mit dem Sicherheitsapparat vermeiden wollen, die möglicherweise zur Schließung ihrer Buchverlage führen können. Dieses Vorgehen betrifft auch Fernsehsender, Zeitschriften und Zeitungen.

Zitate aus den arabischsprachigen Quellen wurden von dem Verfasser der vorliegenden Untersuchung in die deutsche Sprache übersetzt. Dabei wurde der wort- und sinngetreuen Übertragung aus dem Arabischen in das Deutsche der Vorzug gegeben vor eventuellen anderen Ansprüchen an die Formulierungsweise.

Rolle des Militärs und der Muslimbrüder in der ägyptischen Revolution

1. Kapitel: Politische Rolle des Militärs:

Mit den Ereignissen des 30. Juni 2013 geschah nicht das erste Mal, dass die ägyptische Armee sich in die Politik einmischte. Die sog. Juli-Revolution 1952 war der Start. Seitdem spielte das ägyptische Militär politische Rollen. Der Militärputsch gegen die damals bestehende Monarchie hatte die Türen zur Politik für das Militär geöffnet. Seit dem Militärputsch 1952 bis 1967 hat das ägyptische Militär weitere politischen Rollen gespielt, da eine sehr starke, charismatische und einflussreiche Persönlichkeit an der Spitze des ägyptischen Militärs stand, nämlich Feldmarschall Abdel Hakim Amer. (majalla.com)

Diese sog. Revolution hat neue Strukturen und neue Ideologien im Militär geschaffen. Davon ausgehend hat es eine neue Rolle sowohl in der Innen- und Außenpolitik als auch in den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen des Lebens der Ägypter gespielt. Der zweite charismatische Präsident Ägyptens Nasser hat die sog. Suezkrise bzw. Sinaifeldzug[1] im Jahr 1956 erfolgreich gewendet, indem er den Suezkanal verstaatlichte und wieder unter ägyptischer Kontrolle brachte.

Dieser Akt war in der Tat ein politischer (und nicht militärischer) Sieg gegen zwei Großmächte. Insofern sah man Nasser ein Beispiel für den ganzen Kontinent in der Phase der Dekolonisation. Die genannten Ereignisse haben die Liebe und Sympathie für Nasser als Person und ebenso für das ägyptische Militär verstärkt, welche politische Gewinne aus dieser Krise erzielen konnten. (democracy.ahram.org.eg)

Die Niederlage im Jahre 1967 stellte den Schlusspunkt für die politische Rolle des Militärs dar. Bis 1977 war die direkte Mitwirkung des Militärs in der Politik fast ausgeschlossen, bis dann Präsident Sadat einige ökonomische Maßnahmen ergriff, die zum sog. Brotaufstand geführt haben. Darauf mischte sich das Militär erneut ein und Sadat war gezwungen, seine Beschlüsse zurückzunehmen. Das zweite Mal geschah eine direkte militärische Einmischung in die Politik im Jahre 1986 in der Krise der Rebellion der Schutzpolizei, die wegen ihren niedrigen Löhne und der Verlängerung ihrer Rekrutierungszeit demonstriert und gestreikt hatte. (majalla.com )

Diese Krise hat in der Tat das wahre Gesicht des Mubarak-Regimes gezeigt, das es sich hauptsächlich nur für die ägyptischen Elite und Bourgeoisie interessiert, sie für hohe Positionen ausgewählt und darauf für lange Jahre belassen hat. Auf der anderen Seite hat das Regime die Lage der armen einfachen Ägypter nicht berücksichtigt, welche umso mehr in Armut, Rückständigkeit, Krankheiten und Unwissenheit geratten sind.

Aus der Betrachtung dieser oben genannten Krisen kann man erschließen, dass die politische Rolle des Militärs zunimmt, wenn die Demokratie und die Grundlagen eines modernen zivilen Staates nicht vorhanden sind, sowie auch wenn die nationale Sicherheit und der staatliche Existenz durch politische, militärische und/oder wirtschaftliche Bedrohungen in Gefahr sind. In diesem Fall wachsen der Spielraum und der Einfluss des Militärs im öffentlichen Leben. Die folgenden Schlagworte haben die ägyptische Politik und Militärstrategie am Nil sehr stark beeinflusst und sogar gesteuert: „Stabilität und nationale Sicherheit“. Die Krise bzw. die Gefahr entsteht, wenn das Militär Bedrohungen für die nationale Sicherheit zu schaffen versucht, um noch mehr an Einfluss zu gewinnen, was in Ägypten meiner Auffassung nach der Fall war und auch in der Gegenwart ist.

Die Januar-Revolution 2011 hatte die politische Rolle des Militärs noch einmal ins Leben gerufen. Das große Ausmaß des Volksaufstandes in Ägypten, der Zusammenbruch der staatlichen Ordnung und der Sicherheitsapparate waren u.a. der erklärte Grund für die Intervention des ägyptischen Militärs in der Revolution. (Vgl. Albrecht 2013: 68)

Es stellt sich jedoch in diesem Zusammenhang die Frage, ob das Militär in den Jahren zuvor aus der Politik tatsächlich ausgeschlossen war, wie es vorgab? Die Antwort ist ein klares Nein.

Die Sehnsucht nach wirklich fairen demokratischen Wahlen, mit denen die Macht an eine gewählte Zivilregierung übergeben wird, war ein wichtiger Grund der Revolution. Wael Ghonim betonte in seinem Buch, dass die Ägypter in der Tat nie einen Präsidenten gewählt hatten. Seit dem Militärputsch am 23.07.1952 traf das Militär alle wichtigen Entscheidungen. Die Offiziere, die den Militärputsch gegen die herrschende Monarchie angeführt hatten, bestimmten den General Mohamed Nagib zu Ägyptens erstem Präsidenten und machten die Nation zur Republik. Zwei Jahre später zwang ihn der Revolutionäre Kommandorat zum Rücktritt und stellte ihn für den Rest seines Lebens unter Hausarrest.

Die sog. Demokratie unter seinem Nachfolger Nasser bedeutete, dass Volksentscheide über seine Beliebtheit (charismatische Herrschaft) abgehalten wurden. In ihnen konnten die Bürgerinnen und Bürger entweder mit Ja oder Nein stimmen. Immer erhielt er 99,9% der Stimmen. Sein Nachfolger Sadat wurde 1970 Präsident, ohne dass Wahlen stattfanden. Ein Referendum bestätigte ihn kurz darauf im Amt, er erhielt 90% der Stimmen. 1981 übernahm Mubarak die Macht (traditionelle Herrschaft) durch ein Referendum. Er erhielt 98,46% der Stimmen. Ähnliche Referenden mit ähnlichen Ergebnissen haben für eine Fassade der Legitimität gesorgt. Alle Präsidenten stammen aus dem Militär. (Vgl. Ghonim 2012: 47)

Das Militär und seine Anhänger behielten für den gesamten Zeitraum von über 60 Jahren die Zügel der politischen und wirtschaftlichen Macht in ihrer Hand und bildeten bzw. bilden immer noch zusammen mit der privilegierten Bousnis-Elite, die neben ihnen stand, die sog. „Al-dawala al-amiqa: deep state“ (Lübben 2013).

Diese „deep state“ basierte in der Ära Mubaraks und der post-revolutionären Phase auf drei Kernelementen: 1. Den Dominanz von Sicherheitsfragen in der Politik. 2. Den wirtschaftlichen und organisatorischen Autonomie des Militärsektors. 3. Der Durchlässigkeit zwischen militärischer und ziviler Sphäre. (Vgl. Albrecht 2013:77f)

Das Militär betrachtete sich in allen Bereichen als zuständig:

„Ehemalige Offiziere stellten den überwiegenden Teil der Gouverneure des Staates, womit den Gouvernoraten (Muhafazat) nur eine primär sicherheitsrelevante anstatt politische Rolle zugeschrieben wurde. Sowie auch wurden sowohl das Verteidigungs- und Innenministerium als auch das Ministerium für militärische Produktion und das Ministerium für zivile Luftfahrt stets von Individuen mit militärischen Hintergrund geführt. Einige sicherheitsrelevante Kernbereiche der Außenpolitik wurden federführend von Militärs übernommen: Die Beziehung zu Israel, Vertretung der Palästinenser und auch besonders die Beziehung zu den USA, die als Patron des Friedensabkommens von Camp David dem ägyptischen Militär seit 1979 signifikante ökonomische Ressourcen zukommen ließen.“ (Ebd.)

Da das Militär sich als Beschützer des Staates sah, versammelten sich am ersten Februar 2011 die Mitglieder des Militärrats, um die angespannte Lage in Ägypten zu diskutieren. Das Ergebnis dieser Sitzung war ein politisches Statement des Militärs, in dem es seine „Unterstützung und seine Anerkennung der zivilen legitimen Rechte der Demonstranten" bestätigte und die komplette Ablehnung der Gewalt zum Ausdruck brachte.

Diese Ergebnisse waren im Grunde eine Bestätigung der Ergebnisse in der ersten Sitzung des Militärrats am 26.01.2011. Das Militär fand in der Situation eine gute Gelegenheit vor, um dem Traum der Vererbung der Präsidentschaft ein Ende zu setzen. Auf der anderen Seite lehnte die Familie Mubaraks, die diesen Traum der Vererbung verlieren sollte, jede vorgeschlagene Reform ab, damit sie nicht an Einfluss, Macht und Privilegien verlieren würde. (Vgl. aus dem arabischen Original, Bakry 2013:14f)

Aus diesen Gründen tagte der Oberste Militärrat am 10.02.11 erstmals ohne den damaligen Präsidenten und erklärte erneut seine Unterstützung für die friedlichen Demonstrationen. Am nächsten Tag ist Mubarak zurückgetreten und hat den Militärrat beauftragt, die Angelegenheiten Ägyptens in einer Übergangsphase zu verwalten, bis neue Wahlen stattfinden würden. (Vgl. aus dem arabischen Original, Bakry 2013: 29f)

Nach dem Rücktritt Mubaraks verabschiedete der Militärrat seine erste Verfassungserklärung am 13. Februar 2012, in der u.a. folgende Maßnahmen ergriffen wurden, welche dem Militärrat umfassende exekutive und legislative Rechte zusprachen:

1. Auflösung der bestehenden Verfassung.
2. Der Ministerpräsident Mubaraks Ahmed Shafik bleibt in seinem Amt.
2. Der Militärrat übernimmt die Verantwortung für das Land für einen Zeitraum von 6 Monaten oder bis alle Wahlen stattgefunden haben.
3. Auflösung des Parlaments mit seinen 2 Kammern.
4. Der Militärrat darf Gesetze erlassen, eine Kommission für Verfassungsänderungen aufbauen, Gesetze für Referenden und Wahlgesetze erlassen sowie das Land auf nationaler und internationaler Ebene vertreten.
5. Durchführung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.[2]

Weitere umstrittene Beschlüsse des Militärs sowie Aspekte seiner politischen Rolle werden in den folgenden Kapiteln behandelt.

2. Wirtschaftliche Rolle des Militärs:

Die Gefahr der wirtschaftlichen Machtzunahme des Militärs besteht nicht nur darin, dass die Generäle mehr Geld bekommen haben oder dass sie korrupt sind. Die eigentliche Gefahr besteht m.E. hauptsächlich darin, dass sich zum einen die Ideologie und Prioritäten des Militärs geändert haben. Die sog. Feind-Freund-Konstellation des Militärs hat sich ebenso geändert. Der Feind und der Freund definieren sich in seinem Sinne danach, wo das Militär wirtschaftliche bzw. finanzielle Gewinne machen kann, die es jedoch nicht zugunsten des Staates sondern des Militärs und seiner Generäle berechnet: Der ehemalige Freund wird zum Feind und der ehemalige Feind kann Freund werden.

Darüber hinaus lässt sich auch der Sinn und Zweck der Loyalität seitens der Militärs ändern. Im Normalfall richtet sich die Loyalität der Armee und der Soldaten auf den Staat, sie gilt seinem Schutz und seiner Sicherheit. Stattdessen wird in Ägypten das Interesse und die Loyalität der Offiziere und der Soldaten den Militärführern gewidmet, verbunden mit der Hoffnung dass sie dadurch Vorteile und Privilegien bekommen. Des Weiteren wurde die ägyptische Wirtschaft monopolisiert, indem das Militär viele Staatsbetriebe entweder nur verwalten oder auch in Besitz nehmen darf. Die Besitzer der Privatbetriebe wollten zudem den Konflikt mit dem eigentlichen Machthaber, dem Militär, vermeiden, indem sie das finanzielle Interesse des Militärs in Betracht ziehen oder ihm einen Teil ihrer Gewinne zuschreiben.

Hinter dieser Schattenwirtschaft steckt auch ein korruptes „Sklavenhalter-System“, in dem das Militär die ägyptischen u.a. wehrpflichtigen Soldaten für seine wirtschaftlichen Projekte ausnutzt und zwingt kostenlose Arbeit unter schlechten Arbeitsbedingungen und ohne Arbeiterrechte zu leisten.

In diesem Kontext sagte Dr. Adelhalim kandil: „Die Reichtümer der Generäle in dem Militärrat sind nicht geringer als die der Geschäftsmänner in der Amtszeit Mubaraks.“ Darüber hinaus sind einige von den Generälen zwar pensioniert und besitzen trotzdem Posten und Privilegien im Militär. Einer der wichtigsten Gründe dafür besteht darin, dass das Militär mehr als 40% der ägyptischen Wirtschaftszweige und Produkte in seiner Hand hat. Dr. Kandil erklärt weiter, dass diese Reichtümer und die zunehmende Wirtschaft des Militärs zu einer neuen Ideologie des Militärs geführt haben, einer Ideologie, welche wenig mit Rüstung, Kriegsordnung- und strategien etc. zu tun hat, sondern weit mehr an Politik und Wirtschaft orientiert ist. (Nadyelfikr.com: 09.03.2014)

Der Parlamentsabgeordnete Abulez Al-Hariri sagte, dass das ägyptische Militär 245 Milliarden ägyptisches Pfund besitzt, die unter keinerlei Kontrolle stehen. Allgemein stehen die Sicherheitsapparate (Geheimdienst, Staatssicherheit, Innenministerium und Verteidigungsministerium) in Ägypten finanziell auch unter keiner Kontrolle. (alwafd.org: 19.01.2012)

In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig zu erwähnen, dass die Prozesse der Militarisierung des Landes tiefgreifend und schnell in allen Bereichen des Staates durchgeführt wurden: Fast alle Staatsbetriebe wurden und werden immer noch von den Generälen des Militärs verwaltet.

Auf der anderen Seite hatte der Arabische Sender Aljazeera auf seiner Webseite veröffentlicht, dass das Militär etwa 60% der ägyptischen Wirtschaft besitzt. Des Weiteren erklärt der Sender, einer der wichtigsten Gründe des Militärputsches am 03.07.2013 sei, dass Präsident Mursi das Militär aus dem Suez-Kanal-Projekt Ende 2012 ausgeschlossen hatte. Es wurde weiter erklärt, dass das Militär einen Geheimhaushalt besitzt, der zusammen mit seinen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Projekten weder besteuert noch kontrolliert werden könne/dürfe. (aljazeera.net:18.03.2014)

Die wirtschaftlichen Aktivitäten des Militärs sind nicht nur militärisch. Das Militär besitzt und verwaltet Tourismus (Verwaltung aller bekannten Sehenswürdigkeiten Ägyptens, Reiseagenturen, Hotels und Resorts) Tankstellen, Lebensmittel, Dünger, Erdöl, Erdgas, erneuerbare Energie, Reinigungsunternehmen, Landwirtschaft, Immobilien, Bäckereien, Hühner- und Tierzucht, Nudel- und Plastikfabriken , Abfüllanlagen für Mineralwasser etc. Das Militär hat das gesetzliche Recht darauf, je welche staatlichen Grundstücke und auch Häfen an sich zu nehmen, ohne Rücksicht auf irgendwelche rechtlichen Regelungen zu nehmen. Das Militär und seine Wirtschaft waren zumindest für die letzten 30 Jahre jedoch ein Tabuthema in Ägypten. (elbadil.net) Aus diesem Grund ist die präzise Faktenlage bis heute kaum zu ermitteln und hat zu resümieren.

Die Recherche und Diskussion über den Anteil der Wirtschaft des Militärs und seinen Geheimhaushalt bleibt immer ohne genaue Ergebnisse, da keine der Staatsinstitutionen den genauen Militärhaushalt weder wissen, noch kritisieren, noch diskutieren oder sogar verhandeln darf. So bleibt die Militärwirtschaft eine „Black-Box“. Das ägyptische Militär bekommt einen Teil des ägyptischen Haushalts, einen Teil, den das Militär für das höchste Staatsgeheimnis hält und über den Informationen nicht preisgegeben werden dürfen. Darüber hinaus bekommt das Militär außerdem militärische und materielle Förderung von Seiten der USA im Rahmen des Friedensabkommens zwischen Ägypten und Israel 1979.

Gemäß diesem Abkommen bekommt Ägypten etwa 2,1 Milliarden USD, davon behält das Militär etwa 1,3 Milliarden USD jährlich für sich. Zudem bekommt das Militär anderweitige materielle und militärische Förderung von Seiten der EU und Japans. Der Großteil des Reichtums des Militärs stammt allerdings aus den Unternehmen und Fabriken, die entweder direkt zum Militär gehören oder nur vom Militär verwaltet werden und sowohl zivile als auch militärische Produkte produzieren können/dürfen. (www.marefa.com/USA-Militärförderung: 22.02.2012).

[...]


[1] Nachdem der internationale Bank, USA, Großbritannien und Frankreich es verweigert haben, die Bauarbeiten des Staudamms in Assuan zu finanzieren, hatte Nasser in einem nationalen volkstümlichen Konferenz die Verstaatlichung des Suezkanals (Juli 1956) angekündigt „Der Kanal finanziert den Aufbau des Staudamms“. Da Israel dadurch seinen einzigen Zugang zum Roten Meer verloren hatte und da sowohl Frankreich als auch Großbritannien die Oberhoheit über den Suezkanal besaßen, betrachteten sie den ägyptischen Akt als Kriegserklärung und zogen militärisch zum Suezkanal. Die USA und UN haben den sofortigen Rückzug der Truppen aufgefordert. Die Sowjetunion ihrerseits hatte ihre Drohungen gemacht, sich militärisch gegen Israel, Frankreich und Großbritannien einzugreifen, solange sie ihre Truppen nicht zurückziehen wollen. Am 07.11.1956 wurden die Waffenstillstand und der Truppenrückzug erklärt. http://www.almounadil-a.info/article834.html (aufgerufen am 27.08.2014).

[2] Vgl. Verfassungserklärung des Militärrats unter: http://www.sis.gov.eg/Ar/Templates/Articles/tmpArticles.aspx?ArtID=44103 (aufgerufen am 05.09.2014)

Details

Seiten
31
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783656756118
ISBN (Buch)
9783656756101
Dateigröße
692 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v281216
Institution / Hochschule
Universität Vechta; früher Hochschule Vechta – Institut für Geistes- und Kulturwissenschaften
Note
Schlagworte
rolle militärs muslimbrüder januar-revolution

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