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Ist Diffusion in der Wasserpolitik messbar?

Welche Rolle Wasserpolitik in der Diffusionsforschung einnehmen kann

Hausarbeit 2014 24 Seiten

Politik - Klima- und Umweltpolitik

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Material und Hypothesen - Ausgangslage
2.1 Datenlage

3. Theoretisches Fundament
3.1 Global Governance im Bereich der Wasserpolitik
3.2 Konvergenz, Transfer und Diffusion - Wechselbeziehungen von Politiken
3.3 Mechanismen in der Diffusion
3.4 Formulierung der Hypothesen
3.5 Umweltpolitik, Wasserpolitik und die ISO 14001
3.6 Wasserpolitik - Eine Frage der Sicherheit? Mittelbare vs. Unmittelbare ökologische Sicherheit
3.7 Sonderstellung der Wasserpolitik

4 Diskussion
4.1 Faktoren die die Wasserpolitik beeinflussen
4.2 Ist Wasserpolitik diffusionsfähig
4.3 Selbstverpflichtende Wasserpolitik von Privatunternehmen

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Für den Menschen stellt Wasser die Grundlage des Lebens dar. Doch längst nicht immer wird der Mensch mit diesem Grundnahrungsmittel versorgt. Im Laufe der vergangenen Jahrzehnte und insbesondere unter Betrachtung der Entwicklung im Bereich der Umweltpolitik hat sich die Versorgungslage verbessert. Dem Thema der Wasserver- und -entsorgung wurde mehr Aufmerksamkeit entgegen gebracht. Dies spiegelt sich in den internationalen und regionalen Politiken wieder, wie dem Millenium Development Goals (MDG) oder der EU-Wasserrahmenrichtlinie von 2002. Dennoch gilt die Frischwasserversorgung und Abwasserentsorgung bei den ärmsten Teilen der Weltbevölkerung1 noch immer als unterdurchschnittlich (Kluge / Scheele 2008: 205 ff.). Selbst in den entwickelten Ländern und den Schwellenländern gibt es noch Nachholbedarf, um aus einer vorhandenen Infrastruktur das Optimum für die Versorgung aller Bürger mit sauberem Trinkwasser und einer funktionierenden Entsorgung von Abwasser zu gewährleisten. Hinzu kommt, dass eine umfangreiche Dokumentation und ein unabhängiges Monitoring fehlen oder sich noch im Aufbau befinden. Im Bezug auf die Diffusionsforschung fehlt es erheblich an wissenschaftlich verlässlichen Daten.

In der Politikwissenschaft ist es heute üblich von Global Governance zu sprechen. Immer häufiger ist die Rede von der Diffusion im Globalisierungsprozess. Durch die Arbeit von NGOs, die grenzübergreifender und offener agieren, als dies Regierungsinstitutionen können, aber auch durch globalisierte Prozesse finden alternative Ideen und Verbesserungsvorschläge schneller Eingang in den politischen Prozess. Klare Mechanismen sind in der Diffusionspolitik dagegen noch wenig erforscht und es bleibt ein Bedarf, diese Mechanismen zu finden und zu spezifizieren, um sie anschließend in die Forschung zu integrieren.

Im Bereich der Auswertung von Diffusionsprozessen stellt sich zuerst die Frage, ob in einem zu bestimmenden Politikbereich ein solcher Austausch überhaupt stattfindet. Zahlreiche Studien haben nachgewiesen, dass es im Bereich der Umweltpolitik erhebliche Diffusionsprozesse gegeben hat2. Von diesem Erfolg für die Umwelt im Allgemeinen einmal abgesehen, sind Detailfragen dagegen schwerer zu beantworten. Das gilt auch für das Thema Wasser. Die Verknüpfung zwischen Wasser und Umwelt erscheint im ersten Moment offensichtlich. Die Forschungsergebnisse spiegeln dies jedoch nicht wieder. Insbesondere die Frage: 'ob und wie stark Wasserpolitik durch Diffusionsprozesse beeinflusst ist', lässt sich in der bestehenden wissenschaftlichen Literatur nicht wiederfinden. Es ist häufig die Rede von der Verbesserung für die Umwelt, das impliziert eine Verbesserung der aquatischen Systeme, garantiert dies jedoch nicht.

Die Privatisierung der Wasserversorgung und -entsorgung wurde in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert und vorangetrieben. Welche Rolle die Privatisierung im Wassersektor tatsächlich spielt, ist nach wie vor umstritten. Auf der einen Seite erwartet man große Verbesserungen, auf der anderen Seite zeigt die Erfahrung aus den vergangenen Jahrzehnten, dass es mehr Misserfolge zu geben scheint.

Anhand zweier Hypothesen werden die Umstände und Zusammenhänge von Diffusion und Wasserpolitik hergestellt. Hierbei wird der Versuch unternommen, die Wasserpolitik von dem weitaus umfassenderen Begriff der Umweltpolitik abzugrenzen.

2. Material und Hypothesen - Ausgangslage

Um ein komplexes Thema wie die Wasserver- und Abwasserentsorgung - inklusive aller Facetten - abzuhandeln, ist es entweder nötig eine sehr umfassende Arbeit zu verfassen oder aber gezielt bestimmte Aspekte herauszugreifen. Da diese Arbeit in einem recht engen Rahmen stattfindet, können nicht alle Ebenen behandelt werden. Die theoretischen Grundlagen werden so kurz wie möglich zusammengefasst. Konkret werden die Hypothesen in die Global Governance Theorie eingebettet. Dies umfasst die Spezifizierung des Begriffes Diffusion.

In diesem knappen Kontext wird die Forschungsfrage aufgegriffen, ob Wasserpolitik im Bereich der Diffusionspolitik beobachtbar bzw. messbar ist.

2.1 Datenlage

Ursprünglich sollte in dieser Arbeit mittels Spatial lag gemessen werden, ob sich Diffusionsmechanismen im Bereich der Wasserpolitik erfassen lassen. Die Datenlage ist jedoch sehr schwach. Bestenfalls lassen sich brauchbare Daten ab 1987 finden3. Diese sind für gewöhnlich nicht durchgängig, sondern nur punktuell erfasst. Es gibt zwar eine Erfassung von Wasserversorgung und Abwasserentsorgung über 20 Jahre (1990-2010) von dem WHO / UNICEF Joint Monitoring Program (JMP) for Water Supply and Sanitation4, allerdings wurde hier nur mit den existierenden, lückenhaften Daten und einer aufwendigen Interpolation versucht, die fehlenden Daten aufzufüllen. Eine Möglichkeit mit anderen Daten oder Verfahren die Qualität oder den Umfang von Wasserver- und Abwasserentsorgung zu erfassen, stellt im Rahmen dieser Arbeit keine mögliche Option dar. Daher wird in dieser Arbeit eine Diskussion geleistet, welche die Möglichkeit von Diffusionsmechanismen im Bereich der Wasserpolitik theoretisch abschätzen soll.

3. Theoretisches Fundament

3.1 Global Governance im Bereich der Wasserpolitik

Global Governance ist ein aktuelles Forschungsfeld der Politikwissenschaft. Hier wird ein Grundmodell vorgestellt,dass das Konzept von Global Governance rudimentär präsentiert und in die Diskussion integriert.

Im Text von Scholz (2008: 83) wird Global Governance als analytisches Konzept angeführt. Dort werden drei zentrale Dimensionen herangezogen, welche die Normen und Regeln forcieren. Dies sind (i) eine Vielzahl von Akteuren (staatliche und nicht-staatliche);

(ii) eine Vielzahl von politischen Ebenen, die miteinander interagieren (lokal, regional, global etc.) und (iii) die Pluralität von Regierungsformen (öffentliche Interessen vs. Interessen des privaten Sektors). Durch die so entstandenen Regeln und Normen sollen Probleme gelöst werden, die sowohl universeller als auch globaler Natur sein können (2008: 83). Implizit wird hierbei angenommen, dass eine natürliche Diffusion zwischen den Dimensionen stattfindet5.

Mit der zunehmenden Globalisierung und der damit einhergehenden Diversifizierung der teilnehmenden Akteure des politischen Prozesses ist es wichtig, sich vor Augen zu führen, dass es immer um mehr als nur einen Akteur geht. Selbst wenn der Staat immer noch die

Führung übernimmt6, so ist er längst nicht mehr die alleinige Instanz, wenn es um die Gestaltung internationaler Politik geht.

Zahlreiche internationale Abkommen wurden geschlossen, obgleich nicht alle betroffenen Akteure gleichermaßen mit ihnen übereinstimmen oder ihnen gar beigewohnt haben. Ein Beispiel wären die EU-Beitrittsverhandlungen, bei denen potentielle Anwärter auf eine EU-Mitgliedschaft bereits vor den tatsächlichen Beitrittsverhandlungen nationale Politiken erlassen haben, um sich für ein mögliches Aufnahmeverfahren in ein rechtes Licht zu rücken. Ein solcher Prozess ist keineswegs frei von einer intentionalen Diffusion, dennoch stellt es anschaulich dar, wie der Mechanismus der Diffusion im politischen Prozess wirken kann. Im Bereich der Wasserpolitik stellt sich ein solches Verfahren durch internationale Verträge und Abkommen dar, die zwar nicht verbindlich sind, dessen Vorgaben aber gewisse „Wunschziele“ formulieren. Scholz nennt auf globaler Ebene dafür Beispiele wie das Non-navigational Uses of International Watercourses (1997) oder SADC Protocol on Shared Watercourse Systems (2001) (2008: 84).

Allgemeine Abkommen auf globaler Ebene geraten häufig in die Kritik, nicht weitreichend zu sein oder keine Sanktionsmöglichkeiten zu besitzen, je nach dem welcher Akteur sie erlassen hat (u.a. Söllner 2002: 4787 ; Schnurr 2008: 116 / 1178 ). Daher entstehen unter bestimmten Umständen sogenannte freiwillige Selbstverpflichtungen, die sich insbesondere Unternehmen auferlegen. Die Motivation ist dabei unterschiedlich. Nicht selten, stehen diese freiwilligen Abkommen ungerechtfertigt unter Generalverdacht, da sie für gewöhnlich keine bindende Funktion haben und ein Fehlverhalten gängiger Weise nicht sanktioniert werden kann.

Die ISO 14001 ist ein solches freiwilliges Abkommen für Unternehmen, ihre Prozesse im Hinblick auf die Umwelt zu optimieren, welches auf globaler Ebene formuliert wurde. Prakash und Potoski sprechen in ihrem Buch The voluntary environmentalists: green clubs, ISO 14001, and voluntary environmental regulations (2011) von Clubs die sich mit dieser teuer erkauften Teilnahme an der ISO 14001 erheblich von anderen Unternehmen zu unterscheiden versuchen. Die ISO 14001 hat sich zum Ziel gesetzt, über die gesetzlich geforderten Standards und Anforderungen an den Umweltschutz hinaus zu gehen. Dies und der erschwerte Zugang durch erhebliche Kosten für die Zertifizierung zu einem ISO 14001-Unternehmen (Prakash / Potoski 2006: 352; Kolk 2000) führt zu einer Art "EliteUnternehmen-Club" (dies. 2011). Sie stellen allerdings nur eine Form des globalisierten Regierens dar und damit auch der von Scholz genannten Vielzahl der Akteure (i) bzw. Pluralität von Regierungsformen (iii).

In Abschnitt 3.5 wird die ISO 14001 beispielhaft vorgestellt um die Möglichkeiten für Diffusion in der Wasserpolitik zu erfassen.

3.2 Konvergenz, Transfer und Diffusion - Wechselbeziehungen von Politiken

Die Wechselbeziehung zwischen verschiedenen Politiken in unterschiedlichen Ländern wird von einer Vielzahl von Konzepten flankiert. Diese Konzepte sind mitunter kontrovers oder stehen diametral zueinander. Drei zentrale Konzepte kristallisieren sich heraus: Transfer, Diffusion und Konvergenz. Gilardi fasst zusammen, dass die Begriffe Transfer und Diffusion sehr nah beieinander stehen, während Konvergenz ein Konzept der Wechselbeziehungen von Politiken darstellt, das umfassender beschreibt was Transfer und Diffusion bewirken (2011: 3). Die Konzepte Transfer und Diffusion setzen dabei voraus,

dass die politischen Entscheidungsträger eines Staates über die Entscheidungen anderer Länder informiert sind (Holzinger / Jörgen / Knill 2007: 16 und Strang / Meyer 1993: 488489) und, dass die Informationsflüsse nicht zufällig sind, sondern durch gemeinsame Mitgliedschaften in internationalen Netzwerken und Organisationen kanalisiert werden

(ebd. 2007: 16 und Simmons / Elkins 2004).

Konkret untersucht wird in dieser Arbeit der Begriff von Diffusion. Für eine genaue Betrachtung muss sie daher vom Konzept des Transfers abgegrenzt werden. Zitiert nach Dolowitz und Marsh (2000: 5) orientiert sich der Transfer von Politiken daran, dass Wissen über Politiken, Verwaltungsmaßnahmen, Institutionen und Ideen aus einem politischen System (gegenwärtig oder vergangen) zur Weiterentwicklung von Politiken, Verwaltungsmaßnahmen, Institutionen und Ideen eines anderen politischen Systems genutzt werden.

Dahingegen wird bei der Diffusion von Politiken nach Bennett (1991: 220) in einem politischen System eine ähnliche Politik angenommen wie in einem anderen politischen System, ohne den Hinweis auf eine Nachahmung. Simmons, Dobbin und Garrett formulieren diese Definition von Diffusion allgemeiner: Demnach ist Diffusion, wenn in einem Land die Regierungsentscheidungen zu einer Politik systematisch konditioniert sind, durch vorherige politische Entscheidungen die in einem anderen Land vollzogen wurden (2006: 787). Diese Definition zielt auf die Zwangsläufigkeit einer Entwicklung aufgrund der gegebenen inneren und äußeren Umstände. Anders gesagt: Diffusion unterliegt einem fortschreitenden Prozess. Stark verkürzt kann von einer intentionalen Nachahmung (Transfer) und einer nicht-intentionalen Nachahmung (Diffusion) gesprochen werden. Der dritte Begriff, der häufig im Zusammenhang mit der Interdependenz von Politiken angebracht wird ist der Begriff der Konvergenz. Dabei ist die Rede von der gesellschaftlichen Tendenz sich ähnlich zu entwickeln, es werden gemeinsame Strukturen, Prozesse und Leistungen erzielt (Kerr 1983: 39 ). An dieser Stelle steht daher das Ergebnis (engl.: Output) im Vordergrund. Häufig ist auch die Rede von der systematischen Angleichung von Politiken. Ganz im Gegensatz zum Prozesscharakter von Transfer und Diffusion.

Nach der hier vorgenommenen Trennung der Begriffe zueinander, geht es im Folgenden ausschließlich um die Frage der Diffusion von Wasserpolitik und ob sich diese beobachten lässt.

3.3 Mechanismen in der Diffusion

Mechanismen geben Aufschluss darüber, wie Diffusion vermittelt wird. Holzinger, Jörgens und Knill weisen darauf hin, dass sich in der Diffusionsforschung über die Zeit zwei Konzepte entwickelt haben. Demnach wäre „[...] Diffusion als Prozess der internationalen Ausbreitung von Politiken, unabhängig von den konkreten Mechanismen, die diesen Prozess vorantreiben “ (Holzinger / Jörgen / Knill 2007: 15) zu verstehen. Eine Vielzahl von Mechanismen ist die Folge, die bisweilen zu einer gewissen Unschärfe des Diffusionsbegriffes beigetragen haben, da sie „ nahezu alle internationalen Determinanten nationalen Politikwandels umfasst. “ (dieselb. 2007: 15) Das zweite Konzept setzt auf einen verengten Begriff und eine überschaubare Menge konkreter Mechanismen. „ Der zentrale Fokus von Diffusionsstudien liegt somit auf den konkreten Mechanismen, durch die Politikinnovationen innerhalb einer größeren Gruppe von Ländern kommuniziert werden “ (ebd.: 14). Wobei Kommunikation im verengten Sinne solche Prozesse der Übertragung von Ideen, Institutionen und Politiken [meint], bei denen das Moment der Freiwilligkeit im Vordergrund steht (ebd.: 15). Als Vorschläge für konkrete Mechanismen nennt Gilardi Lernen, Wettbewerb, Nachahmung / Imitation und Zwang (2011: 4). Die Bemühungen den Diffusionsbegriff zu konkretisieren sind damit noch nicht abgeschlossen. So fassen Holzinger et al. Zwang als eine parallele Form möglicher Konvergenzmechanismen auf, wobei Diffusion als eine Klasse von Mechanismen verstanden wird. Diese Diskrepanz und die Tatsache, dass das hier zuerst vorgestellte Konzept einen einfacheren Spielraum zulässt, wird keine Eingrenzung von konkreten Mechanismen zur Diffusion vorgenommen.

3.4 Formulierung von Hypothesen

Mit der bis hier erfolgten Einbettung der theoretischen Elemente, ist es möglich zwei Thesen zu formulieren

(H1) Wasserpolitik sollte durch den Prozess der Diffusion von nationaler auf internationaler, sowie von internationaler auf nationaler Ebene übertragbar sein.

Hierbei steht insbesondere die weitgreifende Bedeutung von Wasserpolitik im Raum. Sie erstreckt sich von der Umwelt- bis zur Sicherheitspolitik in unterschiedlichen Politikbereichen und es muss aufgrund der hohen Komplexität hinterfragt werden, ob nicht-intentionale Nachahmung überhaupt wirken kann. Die Hypothese dient der Überprüfung, ob die Grundvoraussetzung für Diffusion im Global-Governance-Kontext gegeben ist.

Die zweite Hypothese richtet sich an den, im Semester vorgestellten Text zur ISO 14001 und ihrem Nutzen als Diffusionsinstrument zur Umsetzung von Umweltstandards in Privatunternehmen.

(H2) Die ISO 14001 ist nicht dazu geeignet Wasserpolitik durch den Prozess der Diffusion auf nationalstaatliche Politiken zu übertragen.

Insbesondere aufgrund der Wichtigkeit des Nahrungsmittels Wasser und seiner Bedeutung für jeden einzelnen Menschen erscheint es fragwürdig, ob Wasserpolitik überhaupt genügend Spielraum für freiwillige Abkommen privater Akteure hat, die rentable Unternehmen betreiben wollen. Es soll besonders hinterfragt werden, ob sich die Programmatik privater Unternehmen mit freiwilligen Einigungen gegen staatliche Programme und den Anspruch von Wasser als Menschenrecht10 durchsetzen können.

[...]


1 Verstärkt gilt dies für Entwicklungsländer

2 Kern, Kristine / Jörgens, Helge / Jänicke, Martin 2001: The Diffusion of Environmental Policy Innovations: A Contribution to the Globalisation of Environmental Policy. Discussion Papers / Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Forschungsschwerpunkt Technik - Arbeit Umwelt, Abteilung Normbildung und Umwelt, 01-302.

Busch, Per-Olof 2007: Politikwandel und Konvergenz in der Umweltpolitik, 1950-2000. In: Politische Vierteljahresschrift: Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft, Sonderheft, H. 39. S. 200-222

3. 1. Aquastat (FAO) (1988-2012)

2. OECD (1990-2011)

3. UNData (1990-2010)

4. The World's Water Data (1975-2010) nur 1 Datenpunkt je Land

4 http://www.wssinfo.org/

5 Jahn versteht Globalisierung als eine Form von Diffusion, wobei nationalstaatliche Politiken einer internationalen Interdependenz(Wechselwirkung) unterworfen sind.(Jahn 2006: 401-402) Dieser Efffekt sollte nicht unterschätzt werden und ist daher auch Gegenstand dieser Untersuchung. Besonders wichtig ist es, den Grad der Diffusion zu erfassen um einen omitted variable Bias zu vermeiden (ebd.: 428).

6 Die Binnendifferenzierung des politischen Systems führt zu einer Verantwortungsdiffusion. „Eindeutige Kausalitätszuschreibungen werden schwieriger, weil damit konfrontierte Akteure immer auf andere Entscheidungsarenen und auf vermeintliche Sachzwänge verweisen können, die aus der Multiplizierung von Steuerungsagenten entstehen” (Bonacker / Schüssler 2008: 68). Normativ formuliert wird staatliche Außenpolitik zu der Instanz, „die den Überblick behalten muss über die verschiedenen Aktivitäten und Tendenzen, die steuernd eingreifen muss, die koordinieren sollte” (Volmer 2001) (Quelle: Huotari, Mikko 2012: S. 18)

7 Söllner: [...] bezweifeln viele Umweltökonomen die umweltpolitische Eignung von Selbstverpflichtungen und kritisieren vor allem deren Unverbindlichkeit und deren wenig anspruchsvollen Ziele.

8 Schnurr: [...]zur Konstruktion einer „Global Water Governance“ sind bindende Regeln notwendig um die Rechte und Pflichten von Nationen einzugrenzen und indirekt darüber auch sanktionieren zu können.

9 siehe auch Drezner 2001: 53 oder Holzinger / Jörgens / Knill 2007: 11

10 http://www.bpb.de/internationales/weltweit/menschenrechte/38745/menschenrecht-wasser http://www.un.org/depts/german/gv-64/band3/ar64292.pdf

Details

Seiten
24
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783656742579
ISBN (Buch)
9783656742555
Dateigröße
553 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v280866
Institution / Hochschule
Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald – Institut für Politik- und Kommunikationswissenschaft
Note
2,7
Schlagworte
Wasser Wasserpolitik Globalisierungsprozesse Diffusion Global Governance Umweltpolitik Internationale Politik Klimapolitik Diffusionsprozesse Diffusionsforschung ISO 14001

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