Pannen, Skandale und Affären?

Inhalt

1. Begriffsabgrenzungen und Begriffe
1.1 Begriffsabgrenzungen
1.2 Begriffe

„(Polizei- )Panne“

„(Polizei- )Skandal“

„(Polizei- )Affäre“

2. Konkrete Beispiele
2.1 „Polizeipannen“
2.1.1. „Mordfall Lena in Emden“
2.1.2 „Polizeipanne“ in Köln:
2.2 „Polizeiskandal: Nur eine Mordsgaudi?“
2.3 „Osnabrücker Abschleppaffäre“
2.4 „Dienstwagenaffären“ (noch nicht abgeschlossen)
2.4.1 Exkurs „Private Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen“

3. Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit
3.1 Leserbrief zu der „Polizeipanne“ in Köln
3.2 Positive Berichterstattung über die Polizei in den Medien (zur Gewaltbereitschaft junger Männer)
3.3 Kundenbefragung Osnabrück
3.4 Kriminologische Regionalanalysen in der Stadt Osnabrück
3.5 Vertrauensumfrage

4. Ergebnis

Anhang

1. Begriffsabgrenzungen und Begriffe

1.1 Begriffsabgrenzungen

Die Medien nehmen, wenn sie über (vermutete) „Pannen“, „Skandale“ und „Affären“ – auch in der Polizei – berichten, nicht immer eine besonders genaue Begriffsabgrenzung vor. Wobei sich die Frage stellt, ob eine solche Abgrenzung überhaupt möglich und von daher zwingend erforderlich ist. Die Übergänge erscheinen fließend. Deshalb ein Versuch, diese Begriffe mit „Polizei“ in Verbindung zu bringen.¹

1.2 Begriffe

„(Polizei- )Panne“

Panne gleich „Fehler: durch gedankenloses oder unvorsichtiges Handeln verursachtes Missgeschick (auch Störung)“^[2]. Eine „Polizeipanne“ ist demnach in etwa ein fahrlässiges Handeln mit Folgen bzw. Schäden für Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum der Betroffenen oder auch eine Störung im innerdienstlichen Ablauf mit Außenwirkung (z.B. „Datenschutzpanne“^[3] ).

„(Polizei- )Skandal“

„Ein Skandal (aus dem Französ.; v. griech. skandalon Fallstrick) (verharmlosend: Affäre) ist das beabsichtigte oder irrtümliche Fehlverhalten angesehener Personen oder Institutionen, das mittels der Medien öffentlich gemacht wird und hohes Aufsehen erregt.“^[4] Übertragen auf die Polizei bedeutet dies ein beabsichtigtes oder irrtümliches Versagen, ausgelöst durch hochrangige Polizeiführer oder die Polizei als Institution.

„(Polizei- )Affäre“

„Als Affäre oder auch Affaire (von französisch affaire: „Sache“; diese ältere, französische Schreibweise wird im Deutschen jedoch kaum noch verwendet) bezeichnet man … in der Politik einen Vorgang, bei dem Politiker in undurchsichtige Machenschaften verwickelt sind, siehe Politische Affäre.“^[5] Streiche „Politiker“ und setze „Polizisten“ und schon wird aus einer Politaffäre eine Polizeiaffäre.

2. Konkrete Beispiele

Es ist sicherlich nicht von der Hand zu weisen, dass es auch durch Polizeibeschäftigte zu Falschbeurteilungen, Verfehlungen und Straftaten kommt, die dann in den Medien in Verbindung mit der Polizei als „Pannen“, „Skandale“ oder „Affären“ bezeichnet werden. Hier aber Beispiele, die sich früher oder später als Vorverurteilung herausgestellt haben oder erheblich relativiert werden mussten.

2.1 „Polizeipannen“

2.1.1. „Mordfall Lena in Emden“

Innenminister: Polizeipanne hat Konsequenzen

Berlin. Kopfschütteln bei Experten, harte Fragen aus der Politik: Die Polizei steht wegen Ermittlungspannen zum Mord an der elfjährigen Lena in der Kritik. Der mutmaßliche Täter war bereits im November zur Polizei gegangen und hatte auf seine krankhaften Neigungen hingewiesen.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat nach der schweren Ermittlungspanne vor dem Mord an der elfjährigen Lena in Emden Konsequenzen angekündigt. „Dass das nicht ohne Folgen bleiben kann, ist für mich klar“, sagte Schünemann im ZDF- ‚Morgenmagazin‘ am Mittwoch. Jetzt müssten die polizeiinternen Ermittlungen schonungslos geführt werden.

„Es muss lückenlos aufgeklärt werden, warum es offensichtlich bei der Polizeiinspektion Aurich/Wittmund nach der Einleitung eines Verfahrens zu einer schleppenden Sachbearbeitung durch einzelne Ermittlungsbeamte gekommen ist“, sagte Schünemann.

„Nachdem es der Mordkommission in Emden in kurzer Zeit gelungen ist, den mutmaßlichen Täter zu ermitteln, macht es mich jetzt umso betroffener, dass unmittelbar nach diesem Fahndungserfolg im Hinblick auf weitere Tatvorwürfe Versäumnisse festgestellt wurden“, sagte Niedersachsens Innenminister weiter.

Der GdP- Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut^[6] sagte am Dienstag im ZDF- „heute journal“, er maße sich nicht an, ein Vorurteil oder Gerücht in die Welt zu setzen. Zunächst gelte es, die Vorgänge gründlich aufzuarbeiten. Dann könnten Konsequenzen gezogen werden.

Dagegen machte der Direktor der Kriminologischen Zentralstelle von Bund und Ländern, Rudolf Egg, der Polizei schwere Vorwürfe. Wenn schon jemand zur Polizei komme und sage, er habe eine pädophile Neigung und wolle einen Schlusspunkt setzen, dann sei das auch eine Art Hilferuf, sagte Egg in den ARD- „Tagesthemen“. „Im Interesse des Opferschutzes kann man so jemanden nicht einfach gehen lassen“, kritisierte er.

„Polizei erstaunlich passiv“

Der Kriminologe Christian Pfeiffer kritisierte, die Reaktion der Polizei auf die Selbstanzeige des 18- Jährigen sei erstaunlich passiv gewesen. „Jeder weiß, gerade in diesen jungen Jahren ist man noch sehr therapiefähig“, sagte der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen in der Fernsehsendung „NDR aktuell“. Wenn die Polizei konkret beispielsweise nach dem Therapeuten des Jungen gefragt hätte, „dann hätte etwas in Gang kommen können, das die ganze Geschichte gedreht hätte“, sagte Pfeiffer. Ob eine Hausdurchsuchung den Tod Lenas verhindert hätte, sei allerdings keineswegs sicher. …^[7]

Und dann dieses Ergebnis:

„POL- OS: Disziplinarverfahren gegen Polizisten im Fall Lena eingestellt

Osnabrück (ots) – Erleichtert hat sich Polizeipräsidentin Heike Fischer nach dem Ende der Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit dem Mordfall Lena geäußert. „Ich bin froh, dass diese Verfahren nun endlich abgeschlossen sind. Das war ein für alle Seiten äußerst zermürbender Prozess. Am Ende bin ich zufrieden, dass sich die erhobenen Vorwürfe in einer sorgfältigen Untersuchung der näheren Umstände klären ließen und wir keine disziplinarischen Maßnahmen ergreifen mussten“, erklärte Fischer.

Bereits im September hatte die Staatsanwaltschaft Aurich die Ermittlungen gegen zwei Beamte wegen möglicher Strafvereitelung im Amt eingestellt. Im November war dann der 19jährige Täter verurteilt worden, der Lena im März in einem Emder Parkhaus erwürgt hatte. Er ist seither in einer psychiatrischen Anstalt untergebracht. Sowohl der Vorsitzende Richter als auch der Anwalt der Opferfamilie waren gegen Ende des Verfahrens Spekulationen entgegengetreten, Lena könne noch leben, hätte die Polizei anders gehandelt. In einer Erklärung des Anwaltes heißt es, schuld sei allein der Täter: „Soweit in der Öffentlichkeit eine Untätigkeit verschiedener Behörden oder Einrichtungen kritisiert worden ist, waren vermeintliche Unterlassungen nicht ursächlich für den Tod der kleinen Lena.“

[...]

^[1] Disziplinarrecht der Beamten in Niedersachsen: Suspendierung, unter: http://www.michaelbertling.de/recht/dis/nds/nd03801.htm.

^[2] Vgl. Duden online, unter: http://www.duden.de/rechtschreibung/Panne _Stoerung_Schaden_Fehler.

^[3] Konsequenz aus Hackerangriff auf Server des Zolls: Informationspflicht muss auch für Datenschutzpannen bei Behörden eingeführt werden. Nach dem Hackerangriff auf Server des Zolls fordert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, die Erstreckung der für Unternehmen bestehenden Informationspflicht bei Datenverlusten auch auf Bundesbehörden: … Bei Verlust, Diebstahl oder Missbrauch sensibler personenbezogener Daten sind unverzüglich die hiervon Betroffenen sowie die Aufsichtsbehörden zu unterrichten. Die verbesserte Transparenz bei Datenschutzpannen ermöglicht den Betroffenen, negative Konsequenzen rechtzeitig abzuwenden und Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. …, unter: http://www.bfdi.bund.de/DE/ Oeffentlichkeitsarbeit/Pressemitteilungen/2011/24_InformationspflichtAuchFuerBehoerden.html.

^[4] Skandal, unter: http://encyclopedie- de.snyke.com/articles/skandal.html# Deutschland_28allgemein.29.

^[5] Vgl. affaire, unter: http://www.fremdwort.de/suchen/bedeutung/affaire.

^[6] Bernhard Witthaut ist seit dem 10.04.2013 Polizeipräsident der Polizeidirektion Osnabrück.

^[7] http://www.rp- online.de/panorama/deutschland/innenminister- polizeipanne- hat- konsequenzen- aid- 1.2780879 (4. April 2012).