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Die Auswirkungen des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen auf die amerikanische und europäische Außenwirtschaft. Mit Bezug auf den Verbraucherschutz

Hausarbeit 2014 50 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung...1

2 Außenwirtschaft..3
2.1 Einleitung...3
2.2 Außenhandelspolitik...3
2.2.1 Ausmaß und Struktur des Handels...3
2.2.2 Wirtschaftliche Integration...4
2.2.2.1 Freihandel und Protektionismus...4
2.2.2.2 Motive... 4
2.2.2.3 Die Freihandelszone... 5

3 Außenwirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika...7
3.1 Die Stellung der USA in der Weltwirtschaft... 7
3.1.1 Entwicklung... 7
3.1.2 Weltwährungssystem...8
3.1.3 Aktuelle Wirtschaftskraft der USA...11
3.1.4 Multinationale Unternehmen...12
3.2 Wirtschaftliche Integrationspolitik...13
3.2.1 Freihandelsabkommen der USA...13
3.2.1.1 Die Nordamerikanische Freihandelszone...13

4 Außenwirtschaft der Europäischen Union...6
4.1 Entwicklung...16
4.2 Außenhandelspolitik...19
4.2.1 Autonome Handelspolitik... 20
4.2.2 Vertragliche Handelspolitik...21
4.3 Wirtschaftliche Integrationspolitik...21
4.3.1 Bestehende Handelsabkommen...21

5 Das Transatlantische Freihandelsabkommen...25
5.1 Einleitung...25
5.2 Die Handelspartnerschaft zwischen den USA und der EU...26
5.3 Das Abkommen...29
5.3.1 Die Verhandlungen...29
5.3.2 Kritik...31
5.3.3 Verbraucherschutz und TTIP...33
5.3.3.1 Hintergrund...3
5.3.3.2 Die Problematik des Chlorhühnchens...35
5.3.3.3 US-amerikanischer Verbraucherschutz als Vorbild...37

6 Fazit...39

Anhang...XLI

Literaturverzeichnis...XLI

1 Einleitung

Es gibt momentan kaum ein außenwirtschaftliches Thema, dass so kontrovers diskutiert wird, wie die Verhandlungen zu der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union. Viele Studien wurden durchgeführt, noch mehr Berichte geschrieben und mediale Diskussionen inszeniert. Es wurde zu einem der Hauptthemen des Europawahlkampfes der SPD und Schreckgespenst für europäische Verbraucherschützer.

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der außenwirtschaftlichen Entwicklung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union. Im Mittelpunkt steht dabei das Transatlantische Freihandelsabkommen, dass insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes genauer betrachtet werden wird.

Im Laufe der Arbeit werde ich mich unter anderem, neben sorgfältig ausgewählter Fachliteratur, auf verschiedene Studien beziehen, die sich mit der Außenwirtschaft der Europäischen Union, der Außenwirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika und den möglichen Auswirkungen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft auseinander setzen. Bei der Auswahl der Quellen achtete ich stets auf deren Zuverlässigkeit und betrachtete vor allem die Studien zunächst mit kritischen Augen.

Auch wenn das Transatlantische Freihandelsabkommen weder vollständig ausgearbeitet ist, noch konkrete Inhalte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, sind die Fragen nach der Außenwirtschaft der beiden möglichen Vertragspartner, deren Handelspartnerschaft und prognostizierte Vor- und Nachteile eines Freihandelsabkommens, von besonderem Interesse.

Ich gehe dabei in vier Schritten vor.

Zu Beginn stelle ich in dem ersten Teil dar, was Außenwirtschaft im allgemeinen bedeutet. Darauf aufbauend wird im zweiten und dritten Teil die Außenwirtschaft der USA und der EU analysiert. Im Fokus des zweiten Teils stehen die Fragen, wie die USA für gewöhnlich außenwirtschaftlich handeln, wie sich die weltwirtschaftliche Macht der USA erklärt und wie sich ihre Abkommenspolitik entwickelte. Auf alle Handelsabkommen der USA kann im Rahmen dieser Arbeit nicht eingegangen werden, daher habe ich mich auf das Freihandelsabkommen der USA mit Mexiko und Kanada, der NAFTA, beschränkt.

Ähnliche Fragen stellen sich auch im dritten Teil in Bezug auf die Europäische Union. Wie entwickelte sich die europäische Wirtschaft in den letzten Jahren?

Welche Außenhandelspolitik verfolgt die EU und wie funktioniert sie? Welche Abkommen bestehen bereits mit Drittstaaten? Auch hier können die konkreten Handelsabkommen nur am Rande behandelt werden.

Anschließend wende ich mich dem Transatlantischen Freihandelsabkommen zu. Nachdem ich zunächst die Handelspartnerschaft zwischen den USA und der EU untersucht habe, wende ich mich dem möglichen Abkommen im Konkreten zu. Lohnt sich eine Ausweitung der Handelspartnerschaft überhaupt? Welche Vorteile verspricht man sich von einem Transatlantischen Freihandelsabkommen? Wo könnten Nachteile liegen? Inwieweit ist der europäische Verbraucherschutz betroffen?

Ein Fazit und ein kurzer Ausblick auf den weiteren Verlauf der Verhandlungen beschließen die Arbeit.

2 Außenwirtschaft

2.1 Einleitung

Die »Außenwirtschaft« befasst sich mit allen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen einer nationalen Wirtschaftseinheit und anderen Staaten. Aus diesem Grund umfasst sie sowohl grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr, als auch den Kapital- und Zahlungsverkehr mit ausländischen Wirtschaftsgebieten.

Die Europäische Union sieht außerdem sowohl für den grenzüberschreitenden Barmittelverkehr an den Außengrenzen der EU, als auch für den Bargeldverkehr innerhalb der EU Melde- und Anzeigepflichten vor.[1]

2.2 Außenhandelspolitik

2.2.1 Ausmaß und Struktur des Handels

Der Anteil des Außenhandels an der Weltproduktion und das reale Welthandelsvolumen haben seit dem Zweiten Weltkrieg stark zugenommen. Dies ist nicht zuletzt auf den Abbau von Handelsbeschränkungen, durch regionale Integration, zum Beispiel der Europäische Union (EU), der Nordamerikanische Freihandelszone (North American Free Trade Agreement, NAFTA) und Ansätzen einer südostasiatisch-pazifischen Freihandelszone ( Asia-Pacific Economic Cooperation, APEC), und internationale Zusammenarbeit zwischen diesen Blöcken, zurückzuführen. Diese Handelsliberalisierungen sind das Ergebnis des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (General Agreement on Tariffs and Trade, GATT) und der daraus im Jahr 1995 hervorgegangenen Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO). [2]

In marktwirtschaftlich orientierten Ländern sind die zentralen Akteure beim Handel die Unternehmen. Denn ein großer Teil des Handels innerhalb der Industrieländer findet intra-industriell statt. Dies bedeutet, dass Güter aus derselben Branche sowohl importiert als auch exportiert werden. [3] Des Weiteren exportieren und importieren besonders größere Unternehmen nicht nur, sondern gründen Tochterfirmen im Ausland oder erwerben Anteile ausländischer Unternehmen. Diese internationalen Verflechtungen von Unternehmen werden statistisch über das Konzept der »ausländischen Direktinvestition (foreign direct investment - FDI)« [4] erfasst. Die entstehenden multinationalen Unternehmen machen einen großen Teil des internationalen Handels und auch unseres Alltags aus.

Der Anreiz für Direktinvestitionen von Firmen aus Drittländern ist besonders hoch, wenn sich Volkswirtschaften zu Wirtschaftsgemeinschaften zusammenschließen. Denn durch den Erwerb von Betrieben erhalten sie zugleich den Marktzugang zu Binnenmarktbedingungen. Daher investieren viele amerikanische, japanische und auch chinesische Unternehmen in europäische Unternehmen, da sie so einen Zugang zu dem Europäischen Binnenmarkt erhalten. [5]

2.2.2 Wirtschaftliche Integration

2.2.2.1 Freihandel und Protektionismus

Die Geschichte der internationalen Wirtschaftsbeziehungen ist geprägt durch verschiedene Phasen des Protektionismus und des Freihandels. Während der Protektionismus den Schutz des heimischen Marktes durch den Aufbau von Handelshemmnissen in den Vordergrund stellt, wirkt der Freihandel auf die Öffnung von Märkten und den Abbau von Handelshemmnissen hin.

Vordergründig ist es heute vor allem der Freihandel, der die internationale Wirtschaft prägt. Durch Handelsabkommen wird versucht Handelshemmnisse abzubauen. Doch dies betrifft nicht alle Wirtschaftszweige.

Denn »jedes Land hat Möglichkeiten, sich durch protektionistische Maßnahmen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.« [6] Neben tarifären Instrumenten, die oftmals einen nicht gerade geringen Teil der Handelskosten ausmachen, zum Beispiel Zöllen, werden dabei auch nichttarifäre Instrumente eingesetzt. Letztere beinhalten zum Beispiel mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen und Ein- bzw. Ausfuhrverbote.

So wird vor allem der Agrarsektor, aber auch andere Wirtschaftszweige, von den Industriestaaten gegenüber der Entwicklungsländer weitgehend abgeschottet, um selbst konkurrenzfähig bleiben zu können. Wirtschaftliche Integration soll diesen Protektionismus erschweren.

2.2.2.2 Motive

Durch wirtschaftliche Integration, bei der man zwischen globaler und regionaler Integration unterscheidet, wird unter anderem versucht, durch Vorantreiben der internationalen Arbeitsteilung und damit dem Abbau von Handelshemmnissen, den Wohlstand der Bevölkerung zu erhöhen. Während bei der globalen Integration alle Länder Handelshemmnisse abbauen, beispielsweise durch multinationale Abkommen wie GATT und WTO, bezieht sich die regionale Integration auf eine Gruppe von Volkswirtschaften, die sich zu einem Wirtschaftsraum mit binnenmarktähnlichem Charakter, zusammenschließen. Hierbei wird zwischen bilateralen Abkommen - Handelsverträge zwischen zwei Staaten - und plurilateralen Abkommen - regionale Integrationsabkommen, wie EU oder NAFTA - unterschieden.

Des Weiteren werden auch sechs verschiedene Integrationsstufen differenziert. Die zweite dieser Stufe ist hierbei die Freihandelszone.

2.2.2.3 Die Freihandelszone

Eine Freihandelszone [7] wird dadurch charakterisiert, dass in ihr Zölle und andere Handelsschranken zwischen den Vertragspartnern aufgehoben werden.

Gegenüber der Präferenzzone, die lediglich Vergünstigungen für den Handel mit bestimmten Produkten beinhalten, ist dies also eine erheblicher Fortschritt.

Allerdings gibt es auch eine klare Abgrenzung zur nächsten Integrationsstufe, der Zollunion. Denn es existiert kein gemeinsamer Außenzoll. Jedes Land setzt seine Zölle gegenüber Nichtmitgliedstaaten weiterhin selbst fest. Um zu verhindern, dass der Handel dadurch verstärkt über die Grenze des Landes mit dem niedrigsten Zollsatz läuft, sind in einer Freihandelszone weiterhin Zollkontrollen nötig. [8]

Trotz der Aufhebung von Handelsschranken untereinander, existieren weiterhin politisch verursachte Handelsbarrieren. Dies bezieht sich nicht nur auf Zölle, sondern betrifft zum Teil auch Rechtsnormen, die von Land zu Land unterschiedlich sein können. Selbst der Handel im europäischen Binnenmarkt kann durch staatliche Regulierungen beeinträchtigt werden. Denn in der EU gilt der Grundsatz, dass beim dem Handel zwischen EU-Mitgliedsländern die Rechtsnormen des Staates angewendet werden, in dem der Verbraucher lebt. Diese »Rechtsunsicherheit« nannten in einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer 29 Prozent als Haupthindernis für grenzüberschreitende Geschäfte in der EU. [9]

Grundsätzlich verstoßen Freihandelszonen übrigens gegen den GATT-Grundsatz der Meistbegünstigung. Dieser legt fest, dass ein WTO-Mitglied alle Partner im Handel gleich behandeln muss. Eigentlich muss ein Land, dass einem anderen Land bestimmte Vorteile einräumt, diese also auch gegenüber allen Ländern tun. Allerdings sind in der WTO Freihandelszonen, Zollunionen und Commonwealth-Präferenzen von dieser Verpflichtung ausdrücklich ausgenommen.

[...]


[1] Vgl. BUNDESMINISTERIUM DER FINANZEN (Hrsg.): Außenwirtschaft und Bargeldverkehr (2014)

[2] Vgl. BUNDESZENTRALE FÜR POLITISCHE BILDUNG 2008, S. 6 - 7

[3] Vgl. MORASCH u. BARTHOLOMAE 2011, S. 22

[4] Vgl. MORASCH u. BARTHOLOMAE 2011, S. 9

[5] Vgl. BUNDESZENTRALE FÜR POLITISCHE BILDUNG 2008, S. 16 - 20

[6] BUNDESZENTRALE FÜR POLITISCHE BILDUNG 2008, S. 33

[7] Die Freihandelszone stellt die zweite Integrationsstufe dar. Die erste Integrationsstufe ist die Präferenzzone, gefolgt von der Freihandelszone, der Zollunion, dem Gemeinsamen Markt, der Wirtschaftsunion und schließlich der Wirtschafts- und Währungsunion.

[8] Vgl. BUNDESZENTRALE FÜR POLITISCHE BILDUNG 2008, S. 37 - 38

[9] Vgl. MORASCH u. BARTHOLOMAE 2011, S. 25- 31

Details

Seiten
50
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783656736721
ISBN (Buch)
9783656736707
Dateigröße
576 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v280490
Institution / Hochschule
Hochschule Harz - Hochschule für angewandte Wissenschaften (FH)
Note
1,3
Schlagworte
Transatlantisches Freihandelsabkommen; Außenwirtschaft Europäische Union USA Verbraucherschutz TTIP NAFTA Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft Außenhandelspolitik Freihandelszone Handelspartnerschaft EU USA Nordamerikanische Freihandelszone Thema TTIP

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